BRD: Mehr Geld für deutschen Krieg

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Militärausgaben der BRD erhöhen zu wollen. So sagte sie: „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen.“ Schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist festgeschrieben, was der deutsche Imperialismus in Zukunft vorhat. So heißt es auf Seite 144 im Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“: „Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Wir wollen die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erreichen.“ Auf das Bruttoinlandsprodukt des letzten Jahres bezogen würden drei Prozent rund 107 Milliarden Euro bedeuten, die zukünftig für den Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik infrage kommen. Wie die Aufteilung genau sein wird, ist noch unklar, das Mindestziel für das Militär liegt aber bei zwei Prozent, zu denen sich die BRD in der NATO verpflichtet hat. Bedeutet das in Zukunft mindestens 71 Milliarden Euro in den Verteidigungsetat fließen werden. Zum Vergleich: Im letzten Jahr lagen die Ausgaben bei knapp 47 Milliarden. Auch wenn nicht klar ist, wie viel genau der deutsche Imperialismus letzten Endes für seine Streitkräfte locker machen wird, steht fest, dass in Zukunft deutlich mehr Geld in deutschen Krieg fließen wird. Das bestätigt, dass sich der interimperialistische Widerspruch weiter zuspitzt, der einer der Hauptwidersprüche auf Weltebene ist. Die Tendenz zwischen den Imperialisten geht immer weiter in Richtung von Veränderungen im Kräfteverhältnis, in Richtung einer Neuaufteilung und das bedeutet Krieg. Hierfür rüstet sich der deutsche Imperialismus, der danach strebt eine imperialistische Supermacht zu werden. Geschrieben von refa 23. Februar 2022 Weiter