Keine Kumpanei mit der türkischen Kriegspolitik

IMI-Standpunkt 2015/027 Sofortiger Abzug der Patriot-Raketen - Via „Sicherheitszone“ in den Krieg? von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 27. Juli 2015 Die Bundesregierung muss die Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO auf dem morgigen NATO-Treffen verhindern. Sollte dies wie absehbar nicht geschehen, ist die – nachgeschobene – Erklärung von Ursula von der Leyen völlig unglaubwürdig, dass die Bundesregierung die Angriffe auf PKK-Stellungen nicht unterstütze. Mit den nun erfolgten Angriffen, nicht nur auf PKK-Lager, sondern inzwischen auch auf YPG-Stellungen in der Nähe von Kobane in Syrien, ist die Strategie der geschäftsführenden türkischen AKP-Regierung ganz offensichtlich: Ihr eigentliches Ziel ist es, die für sie „üblichen Verdächtigen“, also die PKK, linke und kurdische Kräfte zu bekämpfen, dafür wird die offene Kumpanei des NATO-Staates Türkei mit dem Islamischen Staat einstweilig ausgesetzt. Das schreckliche Attentat von Suruc wird nun von der türkischen Regierung als Vorwand genutzt, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Weiteres Ziel scheinen offensichtlich auch Neuwahlen in der Türkei zu sein. Die Bundesregierung hat bisher das Vorgehen des türkischen Staates hingenommen, gestützt und verteidigt. Hier ist nun endlich ein Bruch mit der türkischen Kriegs- und Eskalationspolitik notwendig. Der türkische Angriffskrieg insbesondere gegen die PKK und YPG-Stellungen im Irak und in Syrien ist scharf zu verurteilen. Weitere militärische oder politische Unterstützungsleistungen z.b. durch andere NATO-Partner an die türkische Regierung muss die Bundesregierung innerhalb der NATO verhindern. Außerdem müssen die in der Türkei stationierten deutschen PATRIOT-Raketen unverzüglich abgezogen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Diskussion um die mögliche Einrichtung einer „Flugverbotszone“ in Syrien, bei der diese Raketen eine Rolle spielen könnten. Geschieht dies nicht, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der türkischen Eskalationsstrategie und zieht Deutschland – via NATO – mit in diesen Krieg. Diese „Flugverbotszone“ – die türkische Regierung nennt sie euphemistisch „Sicherheitszone“ – ist offensichtlich Teil des derzeitigen Plans der geschäftsführenden AKP-Regierung der Türkei: Ministerpräsident Davutoglu teilte mit, dass „sobald wir sehen, dass die Bedrohung abnimmt oder verschwindet“ es eine „dritte Welle unserer Operation“ geben werde. Diese dritte Welle sei die Schaffung einer „Sicherheitszone“, 90 Kilometer breit und bis zu 40 Kilometer tief im Norden Syriens (Hintergrund, 24.7.2015). Dort agiert neben dem IS auch die YPG, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS trägt und jetzt von der türkischen Luftwaffe angegriffen wurde. Dem scheint die USA – im Handel für die Nutzung der Militärbasis İncirlik – zugestimmt zu haben (NZZ, 24.7.2015). Wenn dies auch die NATO tut, ist Deutschland mit im Krieg. So zeigt die jetzige Situation auch, wie richtig es wäre, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten würde.