Burkina Faso: Der Übergang in Gefahr, der Imperialismus unruhig

Mittwoch, 29. Juli 2015 Drei Monate vor den für kommenden Oktober und zum dritten Mal seit dem Sturz Campaorés (früherer Präsident Burkinas – d. Übers.) geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gibt es sehr lebhafte Spannungen zwischen den Militärs der Präsidentengarde (RSP) und dem Premierminister Zida. Ende Juni wurden drei Offiziere, darunter der Chef des RSP, von der Gendarmerie wegen Gerüchten vernommen, nach denen „eine Aktion gegen den Premierminister Isaac Zida bei seiner Rückkehr von einer offiziellen Reise nach Taiwan am Sonntag angezettelt werden sollte“. Aus Protest haben die Militärs in ihrer Kaserne in die Luft geschossen und in den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou die Muskeln spielen lassen. Seit der Zeit hat sich die Situation ständig zugespitzt... Wie sind die Unstimmigkeiten zwischen dem Interims-Premier, einem Militär, der selbst aus dem RSP hervorgegangen ist und seinen ehemaligen Waffenbrüdern zu verstehen? Zwei Brennpunkte haben die Krise beschleunigt: die Diskussion über den Wahlschlüssel und die Teilnahme der ehemaligen CDP-Mitglieder (Partei des Expräsidenten Campaoré) an der Wahl und über die Präsidentengarde. Die Auflösung dieser Prätorianergarde ist eine Forderung der demokratischen Bewegung Burkinas, denn der RSP war der Urheber all der schmutzigen Dienste, die der Campaoré-Clan in Auftrag gegeben hat. Seine Männer waren tief verstrickt in zahlreiche Übergriffe und zahlreiche politische Morde wie den an Thomas Sankara oder Norbert Zongo. General Gilbert Diendéré, ehemaliger Verantwortlicher des präsidialen Sicherheitsdienste, hat sich in die Diskussion im Namen der „Kommission zu Überlegungen über die Restrukturierung der Präsidentengarde“ eingemischt, die auf Anweisung des Präsidenten vom Verteidigungsminister eingerichtet worden ist. Richter und Partei in einem, zieht er in dem Bericht, den er im April 2015 vorgelegt hat, selbstverständlich den Schluss für die Notwendigkeit der Beibehaltung des RSP, „eine der einsatzfähigsten Einheiten der Armee von Burkina“. Während Gerüchte Angst vor der Bedrohung durch den djihadistischen Terrorismus und Boko Haram auf dem Territorium Burkina Fasos schüren, ist eines der Argumente, – ohne Zweifel, um die Unterstützung Frankreichs und der Vereinigten Staaten sicherzustellen – der Beitrag des RSP zum Kampf gegen „die grenzüberschreitende Kriminalität und den Terrorismus“. Aus opportunistischen Gründen und im Zusammenhang mit dem Wahlkampf hat sich Zida trotz allem für die Auflösung des RSP positioniert. Jetzt fordern zugleich die Militärs des RSP und die Würdenträger des alten Regimes, die über ihre Ausgrenzung jammern, den Rücktritt des Premierministers. In dieser Situation großer Instabilität, welche die imperialistischen Mächte beunruhigt, ist Ende Juni die Affäre der französischen Soldaten, die der sexuellen Berührungen zweier kleiner Mädchen im Swimmingpool eines Hotels von Ouagadougou verdächtigt werden, geplatzt. Die Soldaten waren Mitglieder der französischen Spezialkräfte, die in Burkina stationiert sind. Le Drian (der frz. Verteidigungsminister – d. Übers.) hat ihre sofortige Suspendierung angekündigt und Hollande hat am 2. Juni in Cotounou, wo er sich offiziell aufhielt, erklärt, dass es sich um eine „schwerwiegende Sache“ handle. Er hat danach erläutert, dass die beiden Soldaten nach Frankreich überstellt wurden, „um auf ihre Taten entsprechend zu antworten“. Ab 3. Juli wurde einer der Soldaten wegen sexuellen Übergriffs und Aufzeichnung pornographischer Bilder von Jugendlichen unter 15 Jahren vernommen. Er war sicherlich nicht inhaftiert und sein Komplize ist bis jetzt noch nicht verfolgt worden. Aber diese relativ große Reaktionsbereitschaft der französischen Behörden bleibt umso ungewöhnlicher. Jedenfalls steht sie in vollem Kontrast zu der Art und Weise, wie der Fall der 13 französischen Soldaten im Einsatz in Bangui (Zentralafrika) behandelt wurde, die angeklagt waren, Kinder von 9 bis 13 Jahren missbraucht zu haben. Obwohl mehrere von ihnen identifiziert werden konnten, haben die „Grande Muette“ (Bezeichnung der französischen Armee zur Zeit der dritten Republik – d. Übers.) und ihr Minister Le Drian alles getan, damit die Affäre nicht bekannt würde, bis sie von der britischen Zeitung The Guardian aufgedeckt wurde. Während sich die Widersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen der Armee und der Bourgeoisie Burkina Fasos verschärfen, erwartet die Bevölkerung Antworten auf seine drängenden Forderungen in sozialer und demokratischer Hinsicht. Die Übergangsherrschaft ignoriert oder unterdrückt sie. Die RSP muss aufgelöst werden, die Drohungen Zidas gegen die Gewerkschaften und die revolutionären Kräfte müssen aufhören und die französischen Spezialkräfte müssen Burkina verlassen! aus La Forge Juli-August 2015, Zeitung der Komm. Arbeiterpartei Frankreichs