Südmexiko-Newsletter Juli-August 2015

OAXACA Einsatz von bewaffneten Pilatus-Flugzeugen bei Demo in Oaxaca Bei einer Kundgebung der Lehrergewerkschaft Anfang Juni 2015 überflogen Schweizer Pilatus-Flugzeuge des Typs PC-7 die Demonstrierenden. Vermutlich waren die Flugzeuge, welche das Schweizer Rüstungsunternehmen für militärische Trainingszwecke verkauft, mit Gun- und/oder Raketenpods ausgerüstet, wie dies ein Experte anhand von Fotoaufnahmen identifizierte. Anders als 1994 in mexikanischen Chiapas, 2008 im Tschad oder weiteren Staaten, wo Zivilpersonen getötet wurden, kamen diese jedoch in Oaxaca nicht zum Einsatz. Verschiedene Typen von Pilatus-Flugzeugen können leicht mit Waffen umgerüstet und somit für nicht-zivile Zwecke eingesetzt werden. Trotzdem unterliegt der Export dieser Flugzeugtypen bisher nicht dem Kriegsmaterial-Export wie es die GSoA fordert. Bericht im Tagesanzeiger: www.tagesanzeiger.ch/news/standard/schweizer-flugzeuge-gegen-demonstranten/story/23301424 Bericht in der mexikanischen Lokalzeitung über die Kundgebung: www.noticiasnet.mx/portal/istmo/roja/accidentes/283705-juchitan-escenario-batallas-campales Mitteilung der GSoA zum Vorfall: www.gsoa.ch/medien/02353/pilatus-flugzeuge-erneut-gegen-zivilbevoelkerung-e/ Der Kampf der indigenen Mexikaner gegen Windmühlen Bettina Cruz kämpft seit acht Jahren für das Mitspracherecht der indigenen Gemeinden zum Land, das sie bewohnen und bearbeiten. Sie sagt: „Das Problem mit der Windkraft ist, dass indigene Völker durch multinationale Firmen enteignet werden. Sie beuten unser Land aus, unseren Wind, ohne dass wir vorher informiert, geschweige denn konsultiert worden sind. Wir haben keine Genehmigung für diese Projekte gegeben, sie sind uns aufgezwungen worden.“ Weiterlesen: www.boell.de/de/2015/06/03/luft-als-ware-ein-kampf-gegen-windmuehlen Bericht auf Spanisch: oaxacatrespuntocero.com/nuevas-eolicas-provocaran-danos-en-juchitan-sostienen-especialistas/ CHIAPAS Zweite Stufe der zapatistischen Schule Die Zapatistas laden die mexikanische und die internationale Sexta zur zweiten Stufe der kleinen zapatistischen Schule ein, doch dieses Mal laden sie nicht nach Chiapas ein. Denn nicht alle, vermuten sie, wären finanziell in der Lage, noch einmal zu kommen, und zudem gestaltet sich die politische Situation in verschiedenen Bundesstaaten Mexikos als sehr angespannt. Die Teilnahme erfolgt über ein Video, und die Teilnehmenden sind aufgefordert, 6 Fragen dazu zu stellen. Auf Deutsch: www.chiapas.eu/news.php?id=8378 Communiqué vom 14. Juli 2015: Chiapas, Mexiko, die Welt Fragment des Textes „Ein Weltkrieg“ (Mai-Juni 2015) des SupGaleano, in „Unser Blick auf die Hydra“, Teil 2 von Band 1 des Buches „Kritisches Denken angesichts der kapitalistischen Hydra“. Auf Deutsch: www.chiapas.eu/news.php?id=8373 GUERRERO Kommission für Menschenrechte in Mexiko legt Bericht zum Fall „Iguala“ vor Das Dokument über die Ermittlungen von Ende Juli offenbart gravierende Defizite der Generalstaatsanwaltschaft bei der Suche nach den 43 verschwundenen Studenten. Den zuständigen Behörden geben sie 32 Empfehlungen ab, um das Recht der Angehörigen und der Opfer in Bezug auf Gerechtigkeit zu konkretisieren. Mehr darüber: amerika21.de/2015/07/125458/cndh-bericht-zu-ayotzinapa Ayotzinapa: Keiner der Verschwundenen gefunden, doch die Angehörigen finden 129 andere Leichen Freihandel geht über Leichen: www.npla.de/es/poonal/5199-2015-08-02-14-26-47 Regierung in Mexiko versucht Familien der Verschwundenen zu bestechen Die mexikanische Regierung soll den Eltern der verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa insgesamt rund 62.000 US-Dollar geboten haben, damit sie die Suche nach ihren Söhnen einstellen und den öffentlichen Kampf um die Aufklärung der Ereignisse vom 26. September 2014 beenden. Weiterlesen: amerika21.de/2015/08/125767/bestechung-ayotzinapa MICHOACAN Bundesarmee eröffnet das Feuer auf protestierende Indigene Soldaten der mexikanischen Bundesarmee schossen am 19. Juli 2015 auf eine Strassensperre von Nahua-Indigenen in Michoacán. Ein zwölfjähriger Junge kam ums Leben, weitere Personen wurden verletzt. Die Indigenen protestierten mit ihrer Aktion gegen die Verhaftung des Anführers der autonomen Gemeindepolizei der Küstendörfer von Michoacán. Die Verhaftung reiht sich ein in eine Repressionswelle gegen Aktivisten der bewaffneten Selbstverteidigung, ein Zusammenschluss, der als Reaktion auf die Machenschaften der lokalen Mafiagruppierungen entstanden ist. Dem Anführer, Santa Verdía Zepeda, wirft die mexikanische Regierung illegalen Waffenbesitz vor. Er hingegen verweist auf die mutmassliche Komplizenschaft zwischen der lokalen Politik, den Bergbaugesellschaften und den Mafiagruppierungen. Weiterlesen: amerika21.de/2015/07/125359/soldaten-eroeffnen-feuer Communiqué des CNI und der EZLN zum Vorfall: www.chiapas.eu/news.php?id=8374 MEXIKO Gefährliches Pflaster für JournalistInnen Kopfschuss wegen Kritik? Der 31-jährige mexikanische Pressefotograf Rubén Espinosa war wegen Morddrohungen nach Mexiko-Stadt gezogen. Nun wurde er dort anfangs August erschossen aufgefunden – zusammen mit vier Frauen. Weiterlesen: www.taz.de/!5217258/ Bei den Ermittlungen dazu sind die Behörden nach eigenen Angaben ein wichtiges Stück vorangekommen: www.npla.de/poonal/5212 Weitere Journalistenmorde Insgesamt soll es laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Mexiko 2014 und 2015 bereits 14 Morde an JournalistInnen gegeben haben, die wegen ihrer Berufsausübung umgebracht worden sind. Diese Ereignisse spiegeln die allgemeine Entwicklung in Mexiko wieder, in der Menschenleben wenig zählen und Straffreiheit praktisch auf Nummer sicher gilt. Weiterlesen: www.npla.de/poonal/5174 Interessante Dokumentation zum Thema auf arte.tv (mit kurzen Videos): Weiterlesen und sehen: info.arte.tv/de/mexikos-tote-journalisten Todesfalle für MigrantInnen Wie wir immer wieder berichtet haben, ist die Transitroute der MigrantInnen durch Mexiko mit stets grösseren Risiken verbunden. Mutmassliche Bandenmitglieder haben in der ersten Juni-Hälfte mehr als 200 MigrantInnen aus Mittelamerika in Mexiko angegriffen. Amnesty International kritisiert die Behörden scharf. Mehr dazu: www.nzz.ch/international/todesfalle-mexiko-1.18 565177 Beschwerden gegen Folterpraxis in Mexiko deutlich angestiegen In den vergangenen zehn Jahren sind in Mexiko die Anzeigen wegen Folter um 600 Prozent angestiegen. Diese Daten hat Amnesty International zum Internationalen Tag des Folteropfers am 26. Juni 2015 veröffentlicht. Mehr Infos: amerika21.de/2015/06/123929/folter-mexiko Frauenmorde in Mexiko: 697 Jahre Haft 22 Jahre lang schauten die Behörden zu, oder machten mit, als Hunderte Frauen gequält, vergewaltigt, getötet wurden. Nun gab es Urteile: Fünf Männer wurden wegen Menschenhandel und Mord an elf jungen Frauen verurteilt. Doch Frauenrechtlerinnen und die Angehörigengruppe fordern weitergehende Ermittlungen, um auch die Hintermänner zu belangen. Weiterlesen: www.taz.de/Frauenmorde-in-Ciudad-Juarez/!5216323/ Interview mit Amnesty-Experten Wolfgang Grenz über Korruption und Strafverfolgung: www.taz.de/Amnesty-Experte-ueber-Frauenmord-Urteil/!5218761/ WAHLEN MEXIKO Regierung von Peña Nieto kommt mit blauen Auge davon Bei den Parlamentswahlen von Anfang Juni schaffte die Regierungspartei eine knappe Mehrheit. Trotz grosser Defizite und Krisen in den ersten 2,5 Amtsjahren von Pena Nieto kann sich seine Partei an der Macht halten, da es den anderen grossen Parteien ebenfalls an Glaubwürdigkeit und Integrität fehlt. Einen kleinen Erfolg feierte die neu linksgerichtete Partei Morena, sie gewann 8 Prozent der Stimmen, was jedoch nichts am Mächteverhältnis ändert. Wie wir im letzten Newsletter berichteten, kam es bei den Wahlen zu einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften, Streiks und Gewalt. Etliche Wahlzettel wurden verbrannt, die Stimmbeteiligung lag unter 50 Prozent. Hintergrundbericht von Philipp Gerber: www.npla.de/de/poonal/5149-2015-06-16-20-44-31 NZZ-Bericht: www.nzz.ch/international/amerika/die-seufzer-von-praesident-pena-nieto-1.18558231 Terrorismus-Vorwurf wegen Wahlboykott 25 Aktivisten wurden wegen ihrer Beteiligung am Wahlboykott des Terrorismus angeklagt und in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht, wo ihnen ihre Rechte teils verwehrt blieben. Aus Mangel an Beweisen musste der Terrorismus-Vorwurf jedoch fallen gelassen werden. Weiterlesen: amerika21.de/2015/06/123629/mexiko-25-aktivisten-angeklagt HINWEISE & VERANSTALTUNGEN Mexikos Grammatik des Schreckens Juan Villoro, mexikanischer Autor und Journalist, spricht im Deutschlandfunk kritisch über die Entwicklungen in seinem Land (Gespräch auch schriftlich aufgezeichnet): www.deutschlandfunk.de/essayist-juan-villoro-mexikos-grammatik-des-schreckens.1184.de.html?dram:article_id=326447 Do, 13. August, 20 Uhr, Luzern, Industriestrasse 9 Sa, 15. August, 16 Uhr, Zürich, Kernstrasse 14 Vortrag und Diskussion mit einer Anarchistin von Black Cross Mexico (auf Englisch) U.a. über den Kampf um Gerechtigkeit für anarchistische Gefangene und gegen Grossprojekte in Oaxaca. Mit kurzem Film. Sa, 12. September, 13.30-19 Uhr, Bern Münsterplatz Solidaritätslauf für Sans-Papiers, organisiert von der Berner Beratungsstelle für Sans Papiers. Anmeldung und Infos: www.solidaritätslauf.ch/ Sa, 19. September, 14-16 Uhr, St. Gallen Zum Uno-Tag des Friedens - Kundgebung „Kriege verhindern, Flüchtlinge aufnehmen“ Programm: www.frieden-ostschweiz.ch Sa, 26. September, 13-23 Uhr, Bern Schützenmatte Festival „Stoppt die Rückschaffungen!“ Infos: www.sosf.ch/de/agenda/festival-stop-renvois.html?zur=5 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98