Bau der Staustufe bei Decin bringt keine Verbesserung für Binnenschifffahrt

Donnerstag, 2. Juli 2015 | Autor: hahn „Der geforderte Bau einer Staustufe auf der Elbe bei Decin in der Republik Tschechien ist wirtschaftlicher sowie ökologischer Unsinn und muss deswegen von der Bundesregierung und der Sächsischen Staatsregierung mit allen rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden,“ erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf seine Fragen zur Fahrrinnentiefe und dem geplanten Bauvorhaben auf der Elbe in der Fragestunde des Bundestages am 1. Juli 2015. Laut Bundesregierung gab es auf der Oberelbe zwischen Schöna und Dresden in den vergangenen 5 Jahren im Durchschnitt an 273 Tagen eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern, an 185 Tagen eine Tiefe von 2,00 Metern und an 139 Tagen eine Tiefe von mindestens 2,30 Metern. Dann folgt der entscheidende Satz in der Antwort der Bundesregierung: „Durch den Bau einer Staustufe bei Decin in der Republik Tschechien würden sich die Tage mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern, 2,00 Metern und 2,30 Metern auf die deutsche Binnenelbe nicht erhöhen.“ Dazu André Hahn, zuständiger Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Wahlkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen sowie Kreistagsabgeordneter in der Sächsischen Schweiz: „Die Binnenschifffahrt ist ohne Zweifel im Vergleich mit Bahn- und LKW-Transporten ein ökologischer Verkehrsträger und verdient deswegen auch eine umfassende Förderung durch Bund und Länder. Die Elbe ist aber auch ein wichtiger Lebensraum für die Menschen sowie die Pflanzen- und Tierwelt in dieser Region. Der Schutz dieser Umwelt und der Hochwasserschutz müssen nach meiner Auffassung bei allen Aktivitäten den Vorrang haben gegenüber der Entwicklung des Tourismus auf und an der Elbe, der Förderung der Schifffahrt und weiterer wirtschaftlicher Nutzungen. Spätestens nach der Bestätigung durch die Bundesregierung, dass eine Staustufe nicht mal zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe beitragen würde, muss dieses sinnlose Projekt endlich beerdigt werden.“ http://www.andre-hahn.eu/?p=6085#more-6085