Freiheit für Kurdistan!

Der brutale faschistische Mordanschlag des IS auf Jugendliche in Suruç an der türkisch-syrischen Grenze mit 32 Toten und über 100 Verletzten mit Duldung des türkischen Geheimdienstes MIT stieß auf weltweite breite Empörung. Die türkische Regierung wurde zu Zugeständnissen an das internationalistische und antifaschistische Bewusstsein der Massen gezwungen, nachdem sie den faschistischen IS unterstützt hatte. Sie flog Luftangriffe auf IS-Stellungen und erlaubte den USA, vom NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus Luftangriffe auf IS-Stellungen durchzuführen. Doch zeitgleich mit diesen wenn auch noch spärlichen Aktivitäten gegen den IS versucht die türkische Regierung nun, militärisch gegen den kurdischen Befreiungskampf und allgemein gegen demokratische und revolutionäre Kräfte in der Türkei vorzugehen. Sie brach den zweijährigen Waffenstillstand mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Demagogisch setzt sie den faschistischen IS mit kurdischen Freiheitskämpfern und fortschrittlichen und revolutionären Kräften gleich. Doch die Welt hat gesehen, dass es als Einzige die PKK und die YPG/YPJ waren, die den faschistischen IS erfolgreich bekämpften und ganze Regionen von ihm befreiten. Bei Razzien mit mehr als 5.000 Polizisten wurden in der Türkei etwa 1.000 Menschen verhaftet. Nur eine Minderheit davon kann dem IS zugerechnet werden. In Istanbul wurde die bekannte linke Aktivistin Günay Özarslan mit 14 Polizeikugeln bei einer Hausdurchsuchung regelrecht hingerichtet. Die Gewerkschaft Egitim Sen wurde durchsucht und eine Friedensdemonstration am 26. Juli mit erwarteten 100.000 Teilnehmern in Istanbul verboten. Mit einer Sondersitzung der 28 NATO-Botschafter am 28. Juli will die Türkei ihr Konzept einer "Sicherheitszone" in Nordsyrien durchsetzen, um ihren eigenen imperialistischen Machteinfluss auszudehnen. Von Seiten der USA werden die Luftangriffe auf die PKK als Kampf gegen den "Terrorismus" gebilligt. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sowie Bundeskanzlerin Merkel kritisieren die Angriffe auf die PKK-Stellungen und fordern das türkische Regime auf, die "Friedensgespräche fortzusetzen." Doch die deutsche Regierung hält am Verbot der PKK fest! Spitzenpolitiker der Partei "Die Linke" und von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren vehement die Angriffe auf die Stellungen der PKK. Die MLPD als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR protestiert entschieden gegen die Aggressionen der türkischen Regierung und die Unterdrückung des demokratischen Widerstands in der Türkei. Die Brigaden der ICOR zum Wiederaufbau von Kobane sind ein leuchtendes Signal, unbeirrbar den Weg des Wiederaufbaus zu gehen und gemeinsam mit den kurdischen Kräften und der internationalen Solidarität für eine gesellschaftliche Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten. Die MLPD unterstützt den Kampf um Demokratie, Freiheit und Sozialismus in der Türkei und Kurdistan. Sie geht fest davon aus, dass sich die kurdische Bewegung nicht provozieren lassen wird, sondern unerschütterlich auf die Einheit der türkischen und kurdischen Massen setzt. Freiheit für Kurdistan! Rojava wird leben! Für einen humanitären Korridor nach Rojava! Unterstützung des Wiederaufbaus von Kobanê und der Brigaden der ICOR! Aufhebung des PKK-Verbots! Schluss mit der Aggression der türkischen Regierung gegen den kurdischen Befreiungskampf und türkische Demokraten und Revolutionäre! Stärkt den Kampf um Demokratie, Freiheit, echten Sozialismus! Monika Gärtner-Engel, Stellvertretende Vorsitzende der MLPD