„Wir schicken unseren Bürgermeister ins Sau, Sau, Sauerland…“
singt die Duisburger Hiphop-Gruppe „DieBandbreite“
Das Ereignis
2010 fand im Rahmen der „Ruhr 2010“ die Love Parade statt bei der es 21 Tote und über 500 Verletzte gab. Das Gelände, auf der das Spektakel stattfand, war der ehemalige Güterbahnhof, der inzwischen still gelegt wurde. Diese Gelände, nahe dem Hauptbahnhof, also in der Innenstadt. Andererseits ein in sich geschlossenes Areal. Das war für den Veranstalter wichtig, Der verkündete stolz auf seiner Internetseite, dass man örtliche Betriebe Catering beteilige. Das war nämlich ein Streitpunkt in Essen und Dortmund gewesen, denn die da ansässigen Geschäfte mussten schließen, weil die Loveparadeveranstalter allein Getränke und anderes an der Strecke verkaufen durften. Die Firma des Veranstalters Rainer Schaller lizenzierte diesmal die Königs-Brauerei mit dem Catering. Das war ein tiefer Schluck aus der Bulle, denn zum einen war keine Konkurrenz zu befürchten, andererseits hatte Schaller, bei nur einem Dienstleister, nicht die Arbeit mit dem Einsammeln des Geldes für die Lizenz.
Auch in anderen Bereichen war Schaller um Kostenminimierung bemüht, Die Sicherheitskräfte bestanden zum Teil aus Jugendlichen, ohne Kenntnisse und Erfahrung bei Großveranstaltungen. Da Schaller meinte, auf eine große und teure Sprechfunkanlage verzichten zu können – es gibt ja die große und teure Funkanlage für Mobiltelefone – wurde das (Un)Sicherheitspersonal mit Handys ausgestattet. Dass diese aber bei der Massenansammlung von Menschen – es kamen ja über hunderttausend Besucher – bracht das Handynetz komplett zusammen und eine Kommunikation wurde unmöglich.
Die Besucher der Loveparade wurden durch einen Tunnel auf das Areal geführt. In der Mitte des Tunnels unter der Bahnstrecke und der A59 gibt es eine Rampe – über diese kamen die Besucher aufs Gelände. Aber sie konnten das Gelände aber auch nur hier wieder verlassen.
Die Besucher wurden vom Hauptbahnhof über 2 Wege zum Gelände geführt:
Die Ostroute über DU-Neudorf oder die Westroute über DU-Hochfeld. Die einen nahmen den West-, die anderen den Ostzugang des Tunnel. Beide Ströme trafen sich an der Rampe. Und genau hier passierte das Unglück.
Es gab warnende Stimmen aus Feuerwehr, Polizei, sogar der damalige Planungsdezernent Dressler äußerte Bedenken – beugte sich dann aber dem Oberbürgermeister. Aber Sauerland wischte alle Bedenken zur Seite – das Verhängnis nahm seinen Lauf.
Sicherheitskonzept
Ich wohne einige hundert Meter vom Ort des Geschehens entfernt und kenne auch die Umgebung. Als ich davon hörte, dass man ausgerechnet dieses Areal für die Loveparade ausgesucht hatte, griff ich mich an den Kopf. Solch eine Mammutveranstaltung – man sprach von 1,5 Mio Besuchern auf dieses Gelände, wo alte Eisenbahnschienen, Schotter und Ruinen des früheren Güterbahnhofs sind – unmöglich! Eingezwängt zwischen einer stark befahrenen Autobahn – der A 59 – und eine ebenso stark befahrnen Eisenbahnstrecke. Wenn da Panik ausbricht und Menschmassen auf die Geleise oder die Autobahn rennen – nicht auszudenken. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass der Haupteingang zum Areal nicht die Einfahrt zum ehemaligen Güterbahnhof war, die wurde verschlossen. Ich dachte, der Eingang über den Tunnel sei nur ein Nebeneingang und nicht der einzige Zu- und Abgang zum und vom Love Parade-Gelände.
Das zumindest wäre einiges vermeidbar gewesen, wenn man diesen Eingang geöffnet hätte. Auch hatte die Polizei die A 59 komplett gesperrt. Man hätte auch hier aufs Gelände kommen können und auch wieder runter. Aber hier stand ein stabiler Zaun, niemand kam durch. Es gab zwar Durchgänge, aber die waren verschlossen und bewacht, die Ordner hatten Anweisung, da niemand durch zu lassen. Auch nicht von Innen nach draußen.
Wie schon geschrieben, funktionierte die Kommunikation zwischen Veranstaltungsleitung und Ordnern nicht, weil keine Funkanlage vorhanden war und das Handynetz zusammen gebrochen war.
Und auf dem Höhepunkt der Loveparade fiel auch die Polizei aus. Die hatte nämlich, kurz vor der Katastrophe, Wachwechsel.
Eine explosive Mischung, die dann am Nachmittag hoch ging.
Wie aber können die Behörden, Polizei und Feuerwehr, die Spitzenpolitiker einer Großstadt so verhängnisvolle Fehler machen?
Großmannsucht machte blind
Die Loveparade fand statt im Rahmen des Spektakels Ruhr 2010. Das Ruhrgebiet war für 2010 Kulturhauptstadt Europas. Nachdem es 100 Jahre das industrielle Herz Deutschlands war, verfiel die Industrie seit den 60er Jahren und ist heute auf einen Tiefpunkt angekommen. Die Kohleförderung ist längst zu einer Randerscheinung geworden, die Stahlproduktion hat sich zwar auf hohem Niveau stabilisiert, allerdings mit gigantischen Rationalisierungen. Das Hüttenwerk von Krupp in Duisburg-Rheinhausen ist Geschichte, Thyssen hat bis auf die August-Thyssen-Hütte alle anderen Hüttenwerke in DU-Ruhrort und DU-Meiderich geschlossen. Die Industrieruinen rosten entweder vor sich hin oder wurden – so in Meiderich – für kulturelle Zwecke umgebaut. So kann man in einem ehemaligen Gasometer jetzt tauchen lernen oder eine Betonwand kann zum Bergsteigen verwendet werden. Auch kann man auf den ehemaligen Hochöfen herum klettern und die Energiezentrale wurde zum Orchesterraum.
Allerdings neue Arbeitsplätze gibt es dadurch nicht. Einige der Lokalfürsten meinen nun, es läge am schlechten Image des Ruhrgebiets und versuchen mit Trick dieses zu verbessern. Das nimmt zum Teil skurrile Formen an. So übernahm Duisburg 1989 die Universiade, denn Berthold Beitz, damals auch Mitglied des IOC, versprach, wenn die Universiade in Duisburg stattfände, würde er dafür sorgen, dass die Olympischen Spiele hierher kämen. Darauf wartet man noch heute.
Oder – 1986 – gab es hier eine Inversionswetterlage mit Smog-Alarm. Das, so meinten die hiesigen Lokalfürsten, schade dem Image. Was sie aber nicht änderten, war die Ursache der Luftverschmutzung. Zum einen schimpften sie auf den WDR, der auf dem Höhepunkt des Smogwetters einen Spielfilm sendete, der einen Smogalarm und dessen Folgen zum Thema hatte. Und zum anderen änderte die SPD-Landesregierung unter Johannes Rau die Bedingungen für Smogalarme. Es wurde weit im Westen eine Messstelle eingerichtet, die in einer Reinluftzone liegt. Wenn die gemeinsam mit anderen Messstationen Luftverschmitzung misst, gibt es Smog-Alarm. Aber das ist mehr als unwahrscheinlich. Smogwetter gab es schon mehrfach – Alarm wegen Smog seitdem aber nicht.
Die Ruhr 2010 war ein erneuter Anlass, das Image auf zu polieren. Man unternahm aber keineswegs eine Huldigung an Kultur der Arbeiter aus dem Kohlenpott, nein, man feierte den Untergang der Industrie. In Essen mussten z.B. wegen der Ruhr 2010 Kioske dicht gemacht werden, weil die nicht in die Ruhr 2010 passten. Deren Ursprung liegt nämlich beim ersten großen Streik in Deutschland, den Bergarbeiterstreik von 1889 an dem sich 90 % der damals 104.000 Bergarbeiter des Reviers beteiligten.
Der Streik ging verloren, die Bergbaubarone hatten schwarze Listen geführt und die gemaßregelten Bergarbeiter wurden arbeitslos. Die Gewerkschaft richtet für diese Kollegen „Wasserbütchen“ ein wo vor allem alkoholfreie Getränke verkauft wurden. Das sollte den gemaßregelten Kumpels das Existenzminimum sichern. Seit der Zeit sind in keiner anderen Region so viele Kioske vorhanden, wie im Rührgebiet. Die Stadt Essen sieht aber in ihnen eine Störung der Kultur des Reviers.
Die Ruhr 2010 wurde als reines Spektakel aufgezogen. Die hiesigen Menschen waren Staffage, nicht als Träger und Schöpfer einer reichhaltigen Kultur der hiesigen Region, sondern sie waren nur Konsumenten.
Chef des Spektakels war Fritz Pleitgen, vormals Intendant des WDR. Der betätigte sich nicht nur als Ideengeber, sondern auch als Einpeitscher. Als im Frühjahr 2010 Bedenken wegen der Loveparade in Duisburg aufkamen, stieg er sofort in den Ring und setzte die Bedenkenträger unter Druck. Wie man sieht: erfolgreich. Die Loveparade war ein wichtiger Bestandteil seines Spektakels. Pleitgen meinte, dass sie stattfinden müsse. Sie fand statt und das unter Missachtung der ureigensten Sicherheitsregeln.
Als dann die Katastrophe eintrat, distanzierte sich Pleitgen von der Loveparade und behauptete, das sei eine rein private Veranstaltung gewesen und habe nichts mit der Ruhr.2010 zu tun.
Die Rolle des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland
Er hatte nie Zweifel, dass diese Loveparade nach Duisburg gehört und war bereit, dafür sogar zu lügen. So behauptete er, die Lovepade koste der Stadt nichts, bringe aber einen großen Gewinn an Image. Er setzte Zweifler in der Stadtspitze, Polizei, Feuerwehr unter Druck, dass sie nur ja nichts veranlassen, was die Durchführung dieser Veranstaltung gefährden könne. Indirekt ist er somit verantwortlich für das lasche Sicherheitskonzept, also auch am Tode von 21 jungen Menschen. Er verwies auf Berlin, wo Menschen aus allen Herren Ländern in die Stadt kamen, verschwieg aber, dass Berlin nach einiger Zeit sie los werden wollte. Dieser Run junger Menschen auf Duisburg gab es dann ja auch. So war unter den 21 Toten nur eine junge Duisburgerin.
Sauerlands Behörde engagierte den Stauforscher Prof. Schreckenberg als Alibi-Gutachter. Der dankte für die Zuneigung und schrieb ein Gefälligkeitsgutachten. Dieser famose Professor bescheinigte dem Sicherheitskonzept, dass es sicher sei und das, ohne je das Aral gesehen zu haben. Noch nach der Katastrophe erklärte Schreckenberg: "Das Ganze hat funktioniert“, Schuld daran seinen die Opfer selbst, weil sie es nicht abwarten wollten um aufs Gelände zu kommen.
So ähnlich auch Sauerland. Der meinte bei der Pressekonferenz nicht mal 24 Stunden nach der Katastrophe, mit diesem Konzept habe man weitere Opfer vermieten.
Nach dieser Pressekonferenz wurden die Stimmen nach Rücktritt immer lauter. Es gab eine Initiative zu einem Bürgerbegehren, das den Rat aufforderte, Sauerland abzusetzen. Das gelang aber nicht. Dann sie Initiative zur Abwahl. Die Hürden sind s ehr hoch, aber Sauerland war inzwischen zur Unperson in unserer Stadt geworden. So als nach der Katastrophe in der Salvatorkirche ein Gedenkgottesdienst stattfand, forderten die Angehörigen des Totems und die Verletzten, dass sie Sauerland nicht sehen wollten.
Am 12. Februar stimmten knapp 130.000 Duisburger für die Abwahl. Sauerland wurde mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.
Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack
Es ist nicht Sauerland allein, der leichtfertig gehandelt hatte. Der wollte glänzen und salbungsvolle Reden halten, was für ein guter OB er sei. Das neidete ihm aber die SPD, denn Duisburgs Oberbürgermeister waren seit Ende des Krieges immer aus der SPD. Die SPD hatte bei den Wahlen immer Erfolge wie sonst nur die CSU in Oberammergau. Aber das hat sich in Oberammergau und auch in Duisburg geändert. Mit Sauerland ist das erste Mal ein CDU-Mitglied zum OB gewählt worden, Und das alles in einer Stadt, die die SPD als ihr vererbliches Eigentum betrachtet. Niemand in Duisburg bekam einen Stand auf einem der Wochenmärkte, der nicht das SPD-Parteibuch in der Tasche hatte und niemand bekam eine Job als Hausmeister einer Schule, der nicht in der SPD war. Und nun auf einmal regierten andere über die Fleischtöpfe. Und noch was erschütterte die SPD: Sauerland, gemeinsam mit den Grünen, betrieb die Absetzung des Stadtdirektors und SPD-Mitglieds Jürgen C. Brandt,
Noch in den 80ern erklärte der damalige DGB-Chef v on Duisburg und SPD-Bundestagsabgeordneter Günter Schluckebier, man brauche nur eine schmutzige Unterhose aus dem Rathaus hängen, die wählten die Duisburger auch.
Das taten sie bei der letzten Wahl nicht mehr. Da hatte die SPD eben eine solche schmutzige Unterhose als OB-Kandidat aufgebracht, nämlich den Exstadtdirektor Jürgen C. Brandt. Der verlor die Wahl.
Ich fürchte, wenn wir demnächst einen neuen OB wählen, serviert uns die SPD eine solche schmutzige Unterhose und das mit Unterstützung durch die Partei die Linke, deren Fraktionschef der berüchtigte Trotzkist Hermann Dierkes ist. Dessen Fraktion ist nämlich ein Bündnis mit der SPD ein gegangen und hat bei der von der CDU und Grünen betriebenen Abwahl als Stadtdirektor im Rat für Brandt gestimmt.
Zum Schluss: Am Desaster der Loveparade 2010 ist nicht nur Sauerland schuldig. Im Rat stimmte auch die SPD und die Grünen für diese Veranstaltung und die Linken enthielten sich nur der Stimme, weil sie Sauerland nicht glaubten, dass sie der Stadt nichts koste.
Sauerland ist also nur ein Bauernopfer. Und er kommt reich bedacht aus der Sache raus. Mit seiner Abwahl behält er seine saftige Pension, die er verloren hätte, wäre er zurück getreten .
Ich war dennoch für dessen Abwahl. Das erste Mal nämlich haben sich die Bürger gegen Größen der Obrigkeit gestellt und sie gegen das Schienbein getreten und hatten Erfolg. Das ist das Positive, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ob sich etwas zum Positiven für die Menschen in dieser Stadt ändert, ist eher zweifelhaft.
G.A.
http://www.youtube.com/watch?v=QqIpvBRJomc
Donnerstag, 23. Februar 2012
Der Konsenspräsident
Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit „Worthülsen von der 'bunten Republik'„ Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck „nüchterne Äußerungen“ unter anderem zum Thema „Migration“ bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über „Türken und Araber“ bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die „Überhöhung“ des „deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit“ nehme zuweilen eine quasireligiöse „Dimension der Absolutheit“ an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens.
Parteiübergreifend
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff haben sich fast sämtliche Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, darauf geeinigt, den evangelischen Pastor und ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck zu seinem Nachfolger zu wählen. Gauck kann damit auf 90 Prozent der Stimmen zählen, wenn die Bundesversammlung am 18. März im Berliner Reichstag zusammenkommen wird, um über den künftigen Bundespräsidenten zu entscheiden. Das künftige deutsche Staatsoberhaupt unterscheidet sich dabei in mancherlei Hinsicht von dem letzte Woche zurückgetretenen Amtsinhaber.
Political Correctness: „Unbeliebt“
In direkten Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Christian Wulff stellte sich Gauck in der Debatte um rassistische Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin. Dieser hatte im Herbst 2010 in einer Buchpublikation lautstark gegen „Türken und Araber“ gewettert: Migrantische Teile der deutschen Unterschichten, behauptete er, kosteten den deutschen Staat viel Geld, brächten ihm aber zu wenig Nutzen. Der antimuslimischen Agitation, die daraufhin Wellen schlug, widersprach Wulff in seiner Rede zum 3. Oktober 2010 mit der Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland. Noch seine Rücktrittserklärung leitete Wulff mit dem Bekenntnis ein, ihm sei es „ein Herzensanliegen“, dass sich alle, „die hier bei uns in Deutschland leben“, der Republik „zugehörig“ fühlten - „ganz gleich, welche Wurzeln sie haben“.[1] Gauck hingegen hatte Sarrazin attestiert, „Mut bewiesen“ zu haben: „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ „Die politische Klasse“ könne aus seinem Erfolg lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit“ bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung finde.[2]
Die Schuld ad acta legen
Bekannt geworden ist Gauck vor allem als Kämpfer gegen „totalitäre Systeme“. Unter diesem Begriff fasst der künftige Bundespräsident sowohl rassistisch fundierte Politikansätze der extremen Rechten als auch kommunistische Gleichheitsvorstellungen der Linken zusammen und setzt den Nationalsozialismus mit seinen Menschheitsverbrechen und die realsozialistischen Staaten, darunter die DDR, weitgehend in eins. So wird er mit der Aussage zitiert, es gebe Ähnlichkeiten bei den „Folgen staatsterroristischer Herrschaft auf die Bürger“.[3] In einer „Prager Erklärung“ vom 3. Juni 2008, zu deren Erstunterzeichnern Gauck gehörte, heißt es, es gebe „substanzielle Ähnlichkeiten zwischen dem Nazismus und dem Kommunismus“ mit Blick auf ihre „Verbrechen gegen die Menschheit“.[4] Die „Prager Erklärung“ ist von jüdischen Verbänden entschieden kritisiert worden, weil sie die Menschheitsverbrechen der Shoah relativiere. Es gebe „gewisse osteuropäische Kreise, die eine Art 'Holocaust-Neid' entwickelt“ hätten, wird der Direktor des Jerusalemer Simon Wiesenthal Centers, Efraim Zuroff, zitiert: „Sie sähen es gerne, wenn kommunistische Verbrechen ebenso scharf geahndet würden wie die Verbrechen der Nazis.“ Damit aber werde eine gänzlich unangemessene Parallele hergestellt, die letztlich nur dazu führen werde, die Deutschen zu entlasten: „Denn wenn jeder schuldig ist, dann ist eben auch keiner schuldig.“[5] Dann könne man „das Ganze ad acta legen“.
Die „Holocaust-Religion“
Tatsächlich ist der zukünftige Bundespräsident bereits im Jahr 2006 mit einer bemerkenswerten Stellungnahme zur Shoah an die Öffentlichkeit getreten. Demnach gebe es „eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts“, die sich zeige, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist“.[6] Offenkundig suchten „bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften nach der Dimension der Absolutheit, nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren“; dieses „Erschauern“ jedoch könne auch durch „das absolute Böse“ ausgelöst werden und sei „paradoxerweise ein psychischer Gewinn“. An die Behauptung, das Gedenken an die Shoah enthalte religiöse Elemente, knüpft auch die äußerste deutsche Rechte an. Als Anfang 2009 ein Bischof der katholischen Piusbruderschaft in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert wurde, weil er den Holocaust in Frage stellte, da hieß es in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit, „der mächtigste Dämon der Gegenwart“ sei „die Zivilreligion, in der Auschwitz an die Stelle Gottes“ trete; der Holocaust werde „seiner Konkretheit und seines Kontextes entkleidet“ und „auf die Höhe eines Mysteriums gestemmt, das priesterlicher Vermittlung“ bedürfe.[7] Wenig später erklärte es der Autor eines anderen ultrarechten Mediums im Hinblick auf Kritik an antisemitischen Tendenzen in der katholischen Kirche [8] für „bedenklich“, wenn „vom Oberhaupt der katholischen Kirche ein Kniefall vor dem negativen Heiligtum des Holocaust erwartet wird“.[9] Der Autor gehört heute der Redaktion einer Zeitschrift an, die in offiziellem Auftrag an der Münchener Bundeswehr-Universität herausgegeben wird (german-foreign-policy.com berichtete [10]).
Wannseekonferenz und Stasizentrale
Öffentlich exponiert hat sich Gauck nicht zuletzt mit Äußerungen, die geeignet sind, das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen beträchtlich zu belasten. So schrieb Gauck über die Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die DDR im Jahr 1950, „die Kommunisten“ hätten, indem sie die „Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen“, nur „Stalins Territorialforderungen“ nachgegeben: „Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“[11] Noch vor wenigen Jahren hat Gauck im Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, und ihre Planungen für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“, die in Polen auf heftigen Protest stießen, sich ganz offiziell auf Steinbachs Seite geschlagen. Ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ sei in Berlin, „am Ort verschiedener 'Topografien des Terrors', dem Ort der Wannseekonferenz und der Stasizentrale, dem einstigen Regierungssitz brauner und roter Despoten“, am richtigen Ort.[12]
Reifes Deutschland
Gauck hat mehrfach erklärt, „die Deutschen“ täten gut daran, ihren Umgang mit der Vergangenheit ihres Landes zu ändern. „Ich frage mich, wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen“, urteilte er im Herbst 2010.[13] Bereits zuvor hatte er auf die Interviewfrage, ob „die Mehrheit der Deutschen“ heute „reif“ sei für eine „Hinwendung zu den eigenen Opfern, die Hinwendung zum Patriotischen“: „So sehe ich das.“[14] Tatsächlich findet der Konsenskandidat, der in Kürze ins Amt des Bundespräsidenten gewählt werden wird, auch Zustimmung in Kreisen der äußersten Rechten. „Im Gegensatz zu den Worthülsen von der 'bunten Republik', mit denen Wulff die drängenden Probleme der Zuwanderung und Integration von Ausländern verharmloste, sind von Gauck nüchterne Äußerungen bekannt“ [15], heißt es zum Beispiel in der Wochenzeitung Junge Freiheit: „Der überfällige Rücktritt Wulffs und die Nominierung von Gauck als neuer Bundespräsident“ seien „zwei gute politische Entscheidungen“.
[1] Rücktrittserklärung. Schloss Bellevue, 17. Februar 2012
[2] Gauck attestiert Sarrazin „Mut“; www.tagesspiegel.de 30.12.2010. S. auch Herrschaftsreserve
[3] Daniela Dahn: Gespalten statt versöhnt; www.sueddeutsche.de 10.06.2010
[4] Prague Declaration on European Conscience and Communism. June 3, 2008
[5] Vergangenheitsbewältigung - nein danke; WDR 5, 21.08.2011
[6] Joachim Gauck: Welche Erinnerungen braucht Europa? www.robert-bosch-stiftung.de
[7] Thorsten Hinz: Der Super-Vatikan; www.jungefreiheit.de 13.02.2009
[8] s. dazu Der Papst und die Antisemiten, Die Antithese zur Moderne (I) und Die Antithese zur Moderne (II)
[9] Larsen Kempf: Holocaust-Religion? www.blauenarzisse.de 12.05.2009
[10] s. dazu Eingeschränkte Demokratie
[11] Stéphane Courtois et al.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror, München 1998
[12] www.z-g-v.de
[13] „Mutige Politiker ziehe ich vor“; www.sueddeutsche.de 30.09.2010
[14] Gauck: Erinnerung an Vertreibung leugnet nicht den Nazi-Terror; www.dradio.de 31.08.2006
[15] Dieter Stein: Joachim Gauck wird ein guter Bundespräsident; www.jungefreiheit.de 19.02.2012
Stasiakten-Behörde
Ein Leben hinter der Larve
Joachim Gauck ließ sich eine Biografie fertigen - und ist nicht damit zufrieden
Von Peter Richter
Heute wird der Bundestag mit Marianne Birthler eine neue »Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR« wählen. Derweil kämpft der scheidende Amtsverwalter Joachim Gauck um ein makelloses Selbstbild für die Nachwelt.
0ft sind es beinahe nebensächliche Details, die am ehesten ein Schlag licht auf einen Menschen werfen. In seinem Buch »Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution« schildert der »Welt«-Journalist Norbert Robers den Auftritt seines Protagonisten in der Berliner Humboldt-Universität, wo er die »Enttarnung« des Rektors Heinrich Fink als IM verkündete: »Er trat ans Podium mit der Bemerkung: >Gelassen und mit Freude erwarte ich die Proteste einer PDS gesteuerten Universitätsöffentlichkeit.< Er ballte die Hand zur Gauck mit HeiligenscheinFaust, um seine Entschlossenheit zu zeigen. « Die Szene verrät zweierlei: Zum einen Gaucks militanten Antikommunismus, zu dem er sich immer wieder bekennt. Und zum anderen seine Selbstgerechtigkeit, die totale Überzeugung von sich und seiner Mission.
Seine antikommunistische Haltung begründet Joachim Gauck mit dem Schicksal seines Vaters, der 1951 unter falschen Beschuldigungen in die Sowjetunion gebracht wurde, wo er fast drei Jahre in einem Gefangenenlager arbeiten musste. Folglich waren für ihn die Russen »unerwünschte Eroberer« und Adenauer, der die Rückkehr der Gefangenen ausgehandelt hatte, »unser Held«. Auch in der Schule empfand der junge Gauck Pein - so sehr, »dass er eine bayerische Bekenntnisschule des vorigen Jahrhunderts als einen Hort der Liberalität feiern würde«.
Die Ablehnung der DDR und ihres Systems hinderte Joachim Gauck indes nicht, in ihrer Gesellschaft seinen Platz zu finden - und ihn zu verteidigen. »Ich war nie ein Fundamental-Oppositioneller, aber nicht weil es an Mut mangelte; sondern weil ich es für taktisch unklug hielt«, gesteht er ein. So verwundert es nicht, dass er weder als Landpfarrer im mecklenburgischen Lüssow ab 1967 und lange auch später nicht in Rostock-Evershagen, wo er in einem Neubaugebiet eine evangelische Gemeinde aufbaute, ins Visier der Staatssicherheit geriet. 1983 wurde schließlich der operative Vorgang (OV) »Larve« angelegt, der bis Ende 1988 auf fast 200 Seiten anwuchs, ehe er geschlossen und archiviert wurde. Damals urteilte das MfS, »dass von ihm derzeit keine Aktivitäten ausgehen, die eine weitere Bearbeitung im OV erforderlich machen«. Sein Führungsoffizier, empfahl gar, einen IM-Vorlauf anzulegen. Gauck hatte sich besonders bei der Vorbereitung des Rostocker Kirchentages außerordentlich kooperativ gezeigt und erklärte sich auch zu weiteren Gesprächen mit dem MfS bereit. Sein Biograf jedoch traut - anders als Gauck gewöhnlich - den Akten nicht recht und bewertet diese Aussagen als »eine Mischung aus Wunschdenken und politisch motivierter Verleumdung«.
Heute will der Aktenverwalter seine damals realistische und ihm nicht vorwerfbare Haltung nicht mehr wahrhaben. Er wollte unter den obwaltenden Verhältnissen etwas bewirken, wollte seine Aufgabe als Kirchenmann erfüllen - und musste dazu Kompromisse machen. Nicht anders etwa als Manfred Stolpe, wenngleich auf wesentlich niedrigerem Niveau. Doch während er Stolpes MfS-Kontakte als Kollaboration mit dem Geheimdienst anprangerte, sieht er sich selbst »in erbitterte Kämpfe mit der Stasi verwickelt«. Jene Zivilcourage, die er bei anderen zu Recht lobt, ging ihm -jedenfalls in der rigorosen Konsequenz totaler Verweigerung, die er offenbar allein gelten lässt ab. Er verhielt sich normal und durchaus vernünftig -wie viele andere, denen er das heute vorwirft, weil er besser sein, sich über sie erheben will.
Aus diesem Grunde auch führt er einen erbitterten Kampf gegen all jene, die seine Rolle in der DDR anders darstellen. Schon auf der zweiten Seite der Einleitung - die erste zählt seine Medaillen und Auszeichnungen auf - geht Robers auf Gaucks Stasiakte ein, auf seine juristischen Auseinandersetzungen mit Peter-Michael Diestel. Er konzentriert sich dabei auf jene Teile, die ihn als »Systemkritiker und Opfer von Verfolgung« darstellen, während all das, was über »Begünstigungen« seitens des MfS, wie es Diestel nennt (siehe auch ND vom 25 September 2000), aufgezeichnet ist, weitgehend ausgeblendet wird. Aber auch sein Biograf kann nicht verschweigen, dass Gauck ausgerechnet in den Jahren 1988 und 1989 »seinen Widerstand gegen den Staat dem kirchlichen Amt untergeordnet hatte«.
Erst am 4. November 1989 sah er »die Zeit für reif an, auch außerhalb der Kirche politisch aktiv zu werden« - nun aber mit aller Macht. Vieles gab er auf, seine Familie, menschliche Bindungen, um sich ganz und gar als »politischer Missionar« zu betätigen. Mit einem Rigorismus, der in erstaunlichem Widerspruch zu seiner Kompromissbereitschaft in der DDR stand, ging er schließlich an die Auswertung der Stasi-Hinterlassenschaft. Er vertrat die Öffnung der Akten, allerdings in streng rechtsstaatlichen Grenzen, was das Scheitern bedeutet hätte. »Es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. Ihr seid herzlich willkommen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaen statt«, hatte Wolfgang Schäuble höhnisch den DDR-Unterhändlern entgegengehalten. Und folglich fehlte die Aktenöffnung im Einigungsvertrag. Erst ein durch Gauck abgelehnter Hungerstreik der von ihm herzlich verachteten Bürgerrechtler zwang die Bundesregierung zu Einlenken und sicherte Ironie der Geschichte -Joachim Gauck für zehn Jahre sein hoch dotiertes Amt.
Obwohl sich Gaucks Biograf bemüht, dessen Weg »vom Aktenverwalter zur moralischen Instanz« in bestem Gefälligkeitsjournalismus zu zeichnen, sind dem Auftraggeber einige unpassende Fakten und vorsichtig distanzierende Anmerkungen schon zu viel. Eine »schöne« Larve will er zeigen, nicht sein wahres Gesicht. Ob es da die ursprünglich geplante »einzig autorisierte« Biografie sein wird, die in diesen Tagen auf den Markt kommt?
Norbert Robers: Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution, Henschel Verlag Berlin, 240 Seiten, 38 DM.
Dass er von klein auf ein Kommunistenhasser stets gewesen ist, wissen vom MFS der DDR bis hin zur CIA der USA alle Obrigkeiten des christlich vor allem sich selbst als Nächsten liebenden Gauck.
Gauck selbst begründet seinen Antikommunismus damit, dass sein Vater „unter falschen Beschuldigungen“ 1951 in die UdSSR gebracht wurde und dort fast drei Jahre in einem Gefangenenlager arbeiten musste. Sowjetische Geheimdienstler hatten Gaucks Vater wegen Spionagevorwurf und antisowjetischer Hetze kurzerhand einem sowjetischen Militärgericht in Schwerin überstellt, wo er zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Beim Holzfällen in Sibirien magerte er allerdings dermaßen ab, dass er invalidisiert wurde und leichtere Arbeiten erhielt.
„Die Russen“ hatten Joachim Gauch aber noch viel mehr ach so schlimme Dinge angetan. Darüber, wie 1941-45 allerorts „die Deutschen“ russische Kriegsgefangene in den Konzentrationslagern misshandelten und nach schnellstmöglichem Verschleiß von deren Arbeitskraft kurzerhand bestialisch umbrachten, lässt sich Joachim Gauck nirgendwo in seinen sich ausschließlich selbst beweihräuchernden Memoiren aus.
Das unmittelbar an der Ostsee gelegene Haus von Gaucks Großmutter väterlicherseits wurde nämlich von „den Russen“ 1945 zu militärischen Zwecken umgehend requiriert, was den Hass der Gaucks auf „die Russen“ sicherlich gefördert haben dürfte. Auch die DDR gab jenes Haus nicht an die Gaucks zurück, sondern es blieb später an einen Großbetrieb verpachtet.
Gauck dazu wörtlich: „Großmutter Antonie erhielt eine beleidigend niedrige Miete, das war ihre Rente. Als die ersten Pachtverträge ausliefen, musste sie weiter verpachten, zuletzt an einen großen Staatsbetrieb aus Magdeburg. Oma Antonie lebte in wechselnden Wohnungen, zuletzt im Pfarrhaus Wustrow. Sie starb 1969 bei dem Pastorenehepaar Hanns und Renate Wunderlich in dem Ort, den sie zu ihrer Wahlheimat gemacht hatte – aber nicht in dem Haus, das sie dort errichtet hatte.“ (1)
Au backe, da könnte man meinen, Hunger und Elend habe bei den Gaucks geherrscht. Arbeitslos und nur von der minimalen staatlichen Unterstützung konnte Gaucks Mutter die Familie dann auch ab 1951 nicht mehr durchbringen, so dass die erwachsene Frau arbeiten gehen musste. Für Gaucks Empfinden war all dies eine schlimme Beleidigung und Demütigung durch das DDR-Regime. Und sicherlich war es den Gaucks und hausbesitzenden Familien im faschistischen Hitlerdeutschland materiell besser gegangen als in den ersten zehn Jahren nach dem Krieg auf dessen Trümmern, so dass diese Kommunistenhasser den Nazis hinterher trauerten. Immerhin fand auch Frau Gauck Arbeit. Gauck selbst wurde daheim zum DDR- und Kommunistenhasser von klein auf erzogen.
Seit 1953 bis zu seiner Heimkehr 1955 hatte die Familie Gauck Postkontakt zum Vater im sibirischen Arbeitslager. Dass kein russischer Kriegsgefangener der Hitlerdeutschen jemals Postkontakt zu seiner Familie in Russland erhalten hatte, verblieb außerhalb des selbstgerechten und einfältigen reaktionären und egoistischen Tellerrand-Denkens der kleinspießigen Gaucks. (2)
Die Ablehnung der DDR hinderte Joachim Gauck indes in seiner Schulzeit und danach nicht, sich opportunistisch zu geben und in der sozialistischen Gesellschaft seine berufliche Karriere zu machen. »Ich war nie ein Fundamental-Oppositioneller, aber nicht weil es an Mut mangelte; sondern weil ich es für taktisch unklug hielt«, gesteht „Taktierer Gauck“ ein. (3)
Die DDR meinte es ach so ganz besonders schlimm mit ihrem FDJ-Nichtmitglied und DDR-Hasser Gauck und ermöglichte ihm von 1958 bis 1965 das Studium der Theologie an der Wilhelm-Pieck-Universität in Rostock. Schlimme Verfolgung durch die böse DDR bestand auch darin, dass Gauck als evangelischer Pastor in Lüssow und später im Plattenbau-Vorort Evershagen in Rostock Karriere machen konnte, wo er es bis zum Kreis- und Stadtjugendpfarrer brachte. (2) Dass die bundesdeutschen Behörden mit den ihnen missliebigen Kommunisten zur selben Zeit in Form von Geldstrafen, Haftstrafen und Berufsverboten jahrzehntelang ganz erheblich brutaler umsprangen als die DDR mit ihrem DDR-Hasser und Antikommunisten Gauck, dies war natürlich dem dünkelhaft sich in seiner Opferrolle sonnenden seinerzeitigen kleinen Pastor Gauck nie auch nur einen Gedanken wert.
Gauck musste natürlich in seiner DDR-Zeit ach so schröcklichst unter so üblen Repressalien des Ministeriums wie Staatssicherheit leiden wie Ermittlungen wegen staatsfeindlicher Hetze von 1983 bis 1988, von denen ihm die Staatssicherheitsdienstler auch nichts mitteilten. Geheimdienste arbeiten nun mal geheim, sogar gegenüber dem ins Visier genommenen DDR-Staatsfeind Gauck. Und wie es sich für einen wahren DDR-Hasser gehört, zog er seine Kinder zu notorischen Antikommunisten und ebenfalls DDR-Hassern heran. Dies in Gaucks Fall mit dem Ergebnis, dass seine Söhne schon im Jugendalter die DDR Richtung Westen verlassen wollten und Ausreise-Anträge stellten.
Es stand also ein ach so allerschlimmstes Ende für Gauck zu befürchten an. Bautzen? Sibirien? Gulag 10 mal lebenslanglichst? Gar die Todesstrafe?
Nein, es sollte ganz anders und viel schröcklicher kommen! Das Ministerium für Staatssicherheit ging 1988 ganz besonders ach so hinterhältig mit Gauck um und spielte dabei mit dem abwegigen Gedanken, ihn evtl. als Mitarbeiter anzuwerben. Damals urteilte das MfS, „dass von ihm derzeit keine Aktivitäten ausgehen, die eine weitere Bearbeitung im operativen Vorgang (gemeint ist das Ermitteln gegen Gauck!) erforderlich machen“. Sein Führungsoffizier, empfahl gar, einen IM-Vorlauf anzulegen. Gauck hatte sich besonders bei der Vorbereitung des Rostocker Kirchentages außerordentlich kooperativ gezeigt und erklärte sich auch zu weiteren Gesprächen mit dem MfS bereit. (3)
Oberst a.D. Artur Amthor, letzter Chef der Rostocker Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, bekannte in einem Interview mit der jungen Welt zu Gauck: „Er kam in den Genus zahlreicher Sondererlaubnisse, die kaum einem anderen DDR-Bürger gewährt wurden. Z.B. durften seine Söhne in die BRD übersiedeln, sie konnten auch jederzeit zu Besuchen wieder in die DDR einreisen. Aus Anlass dieser Übersiedlung durfte Gauck per Sondergenehmigung sogar mit in den Westen fahren. Ferner kamen wir seinem Wunsch nach, für seine privaten Zwecke den Import eines VW-Transporters zu ermöglichen.“ (4)
Fürwahr, es ist schon schröcklich demütigend, wenn jemand als Pastor in der von ihm gehassten DDR auch noch mit Reisefreiheit Richtung Westen im eigens für ihn importierten VW-Transporter zu schlimmstem Leiden im Sozialismus gezwungen wurde. Und es ist schon beleidigend, wie Gauck da mit DDR-behördlichen Sondergenehmigungen überschüttet wurde, welche er als Antragsteller ja nur mit Unterstützung sich vor Ort als seine Gönner gerierender maßgeblicher Leitender im Ministerium für Staatssicherheit erhalten konnte. Das Leben in der DDR musste für Gauck schlicht zur Höllenqual werden! Natürlich schwor Gauck den bösen Kommunisten, der schröcklichen DDR und vor allem dem Ministerium für Staatssicherheit Rache, Rache und nochmals Vergeltung! Wofür aber eigentlich?
War Gauck ein Stolpe? Stolpe genoss ja auch Bonzen-Privilegien in der DDR. Stolpe wollte unter den obwaltenden Verhältnissen etwas bewirken, wollte seine Aufgabe als Kirchenmann erfüllen - und musste nach seinen Worten dazu Kompromisse machen. Dasselbe findet sich inhaltlich auch in den Rechtfertigungen von Gauck dafür, dass er nicht offener gegen die DDR seinerzeit ankämpfte, sondern die Fäustchen nur im stillen Kämmerlein und allein auf dem Klo in den Hosentaschen ballte. Doch während Gauck Stolpes MfS-Kontakte als Kollaboration mit dem Geheimdienst anprangerte, sieht er sich selbst trotz all seiner seinerzeit offiziell stattgefundenen Gespräche mit Angehörigen des MFS „in erbitterte Kämpfe mit der Stasi verwickelt“ , dieser Heuchler vor dem Herrn! Jene Zivilcourage, die er bei anderen zu Recht lobt, ging ihm -jedenfalls in der rigorosen Konsequenz totaler Verweigerung, die allein er offenbar gelten lässt, ab. Er verhielt sich angepasst wie viele andere DDR-Hasser, denen er heute vorwirft, sie seien angepasst gewesen. Er tut so, als sei er besser und könne sich über die anderen damaligen DDR-oppositionellen „Bürgerrechtler“ erheben. (3)
Peter-Michael Diestel war letzter DDR-Innenminister und trug auch für die friedliche Kapitulation des DDR-Sicherheitsapparates ein hohes Maß an Verantwortung, was er sehr ernst nahm. Diestels Enthüllungen über Gauck ergeben, dass Gauck ausgerechnet in den Jahren 1988 und 1989 „seinen Widerstand gegen den Staat dem kirchlichen Amt untergeordnet hatte“. (3) Herr Pastor Gauck hatten es sich also durchaus kleinbürgerlichst-bequemst in der ach so schröcklichen DDR eingerichtet.
Am 4. November 1989 wurde Gauck dann aber plötzlich ein ganz besonders mutiger Konterrevolutionär. Erich Honecker war bereits von Egon Krenz an der DDR-Spitze abgelöst, der „eiserne Vorhang“ von Ungarn aus für DDR-Verlasser Richtung Westen geöffnet. Ein Großteil der evangelischen Pfaffen in der DDR ließ nun die Maske fallen und brüllte mit an der Spitze von Demonstrationen im Anschluss an Gottesdienst und konterrevolutionäre Hasspredigt „Wir sind das Volk“ und „Belogen und betrogen ham'se uns“. Gauck sah wie sehr viele Wendehälse und konterrevolutionäre Kleinspießer in diesem Moment „die Zeit für reif an, auch außerhalb der Kirche politisch aktiv zu werden“.
Vieles warf der karrieregeile selbstsüchtige Gauck Ende 1989/1990 über den Haufen, seine Familie, menschliche Bindungen, um sich ganz und gar als bestens vom Imperialismus bezahlter antikommunistischer Eiferer und Handlanger zu betätigen. Mit einem Rigorismus, der in erstaunlichem Widerspruch zu seiner Kompromissbereitschaft in der DDR stand, ging er schließlich an die Auswertung der Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Er vertrat die Öffnung der Akten, allerdings in streng rechtsstaatlichen Grenzen, was das Scheitern bedeutet hätte. „Es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. Ihr seid herzlich willkommen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt“, hatte Wolfgang Schäuble höhnisch den DDR-Unterhändlern entgegengehalten. Und folglich fehlte die Aktenöffnung im Einigungsvertrag. Erst ein durch Gauck abgelehnter Hungerstreik der von ihm herzlich verachteten anderen „Bürgerrechtler“ zwang die Bundesregierung zu Einlenken und sicherte, welch' Ironie der Geschichte, Joachim Gauck für zehn Jahre sein hoch dotiertes Amt. (3) Am letzten Tag des Bestehens der DDR, dem 2. Oktober 1990, wurde Gauck „Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen“ und blieb dies zehn Jahre lang bis 2000. Die 2000-Mitarbeiter-Behörde wurde seinerzeit aufgrund ihres sperrigen offiziellen Titels umgangssprachlich oft nach ihrem Leiter kurz „Gauck-Behörde“ bezeichnet. (2)
Gauck ging nie etwas über sein rein persönliches Wohlergehen und dessen Absicherung. Er wurde rasch Mitglied im US-Lobbyistenverein „Atlantik-Brücke“ in Berlin. Laut Arend Oetker ist Ziel dieses Vereins: „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“. (5) Zu den dort organisierten Spießgesellen des US-Imperialismus zählen der Hamburger Bankier Eric M. Warburg und solche prominenten Schoßhündchen des Kapitals wie ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff nebst Helmut Schmidt, Friedrich Merz, Sal.-Oppenheimer Privatbank-Gesellschafter Dieter Pfundt, Guido Westerwelle, Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker, Graf Lambsdorf und Genscher, Kohl, Cem Özdemir, Scharping, Schönbohm, zu Guttenberg usw. Das US-Gegenstück dieses Vereins ist der American Council of Germany mit Mitgliedern wie Richard Holbrooke und Henry Kissinger.
All die ach so großen Demütigungen und Beleidigungen durch böse Kommunisten und die schröckliche DDR mussten natürlich dazu führen, Gauck zu einem Erstunterzeichner der „Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus“ vom 3. Juli 2008 auf der EU-Ebene zu machen. Diese Erklärung sollte eine Hexenjagd gegen alle kommunistischen Parteien und Organisationen in der EU einleiten. Auch bei der anschließenden „Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus“ vom 25. Februar 2010 auf EU-Ebene fungierte Gauck mit als einer der Erstunterzeichner. Wikipedia beschreibt den Inhalt der Erklärung folgendermaßen: „Sie fordert unter anderem mehr Unterricht über kommunistische Verbrechen, Strafverfolgung von kommunistischen Verbrechern durch die Schaffung eines internationalen Gerichts innerhalb der EU für die Verbrechen des Kommunismus, die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus (wie das US-Denkmal für die Opfer des Kommunismus) und die Verringerung der Renten und Sozialleistungen für kommunistische Täter.“(6) Das „Zentrum für Vertreibung“ ist eine Herzenssache für Gauck.
Unsereins kann nur sagen, dass die UdSSR und die DDR noch viel zu großzügig gegenüber all den feigen und hinterhältigen Lakaien des Klassengegners gewesen sind. Welch' Schlange nährte die DDR-Staatssicherheit seinerzeit in Gestalt dieses Gaucks an ihrer Brust?
Daraus müssen Lehren für künftige proletarische Revolutionen gezogen werden.
(1) Norbert Robers: Joachim Gauck – die Biografie einer Institution, Berlin 2000. ISBN 3-89487-365-5.
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauc
(3) http://www.mfs-insider.de/Presse/EinLebenHinterDerLarve.htm
(4) http://www.jungewelt.de/2010/06-08/050.php
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
(6) http://de.wikipedia.org/
Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? Wäre Gauck der Kandidat der Herzen, der Präsident aller, wäre er der aufrechte, lautere, zutiefst menschliche Mensch weit über allem Parteiengezänk?
Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit. Ich meine konkret: die Bürgerinnen und Bürger davon zu ‚überzeugen’, daß der Abbau unseres Sozialstaates, daß insbesondere Hartz-IV, diese staatlich betriebene Verelendung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, doch eigentlich eine prima Sache sei. Hier einige Beispiele, mit welch pastoralen Segenssprüchen Ex-Pfarrer Gauck diese alltäglich praktizierte Menschenverachtung namens Hartz-IV seit Jahren versieht:
Bereits im Sommer des Jahres 2004 bezeichnete Joachim Gauck die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz-IV demonstrierten, als „töricht und geschichtsvergessen“ - allein deshalb, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04). Ich meine: so spricht einer, der sich - ohne Mitleid den Arbeitslosen gegenüber - als Gefangener der eigenen Lebensgeschichte erweist.
Joachim Gauck hat die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“. Die Forderung nach Wohlfahrt aller sei „Reduzierung des Lebensglücks“, sei „kindisch“? Ich meine: mit solcher Eiseskälte spricht kein mitfühlender Mensch, sondern ein Mann, der sich offenkundig eher als Steißtrommler der Nation versteht. Und offenbar das Grundgesetz nicht kennt. Doch weiter:
Joachim Gauck hat die humanen Grundmotive der menschenwürdigen Existenzsicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Verdacht belegt: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10). „Uns“? – Nun, ich meine: mit dieser wörtlichen Übernahme von Thesen aus den Propagandaschriften der Unternehmer-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (siehe deren Broschüre: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative“!) stellt sich Gauck auf die Seite der Sozialstaatsvernichter in diesem Land und liefert diesen Vorwände für noch bösartigere Kürzungen im Sozialbereich. Außerdem klingen auch in dieser Aussage von ihm die Töne einer Schwarzen Pädagogik durch.
Und schließlich: Joachim Gauck hat die Zerstörung unseres Sozialstaats mit den folgenden Worten gefeiert: „Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder“ (Quelle: Die Welt vom 07.06.10). Das ist im Klartext ein Plädoyer für noch mehr Menschenverelendung in diesem Land. Und was hier „Mut“ genannt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als Brutalität.
Ich meine: mit derartigen Äußerungen reiht sich Joachim Gauck ohne jede Einschränkung ein in die Front jener PolitikerInnen, die mit der Agenda 2010 über Millionen von Menschen in bitterstes Unglück zu stürzen vermochten. Ich meine: er vertieft damit die Misere und die Spaltung in der Bundesrepublik statt sich einzusetzen für die Ärmsten der Armen in unserem Land. Ich meine: so spricht nicht ein Pfarrer, der sich mit seiner Christlichkeit auf die Seite des Nächsten steht, sondern eher der Vertreter einer Theologie der Herzlosigkeit. Einem solchen Menschen – offenkundig heillos in sich selber verstrickt, in die eigene höchstpersönliche Lebensgeschichte – darf man das höchste Amt, das in der Bundesrepublik zu vergeben ist, nicht anvertrauen. Eine derartige Absage an Mitgefühl und Solidarität darf unser Land nicht repräsentieren – weder nach innen noch nach außen hin.
Der „Kandidaten der Herzen“, wie Gauck 2010 gern von den Medien bezeichnet worden ist, ist also eher ein Theologe der Herzlosigkeit. Damit wäre er nicht unbedingt ein Mann der Reichen, – das also, was bei Christian Wulff in wachsendem Maße zutagegetreten ist -, mit Sicherheit aber ein Mann, der konsequent gegen die Ärmsten der Armen in diesem unserem Lande polemisiert.Unserem Land tut weder das eine noch das andere gut.
Selbstverständlich, wir brauchen keinen Heiligen an der Spitze unseres Staates, der Bundespräsidentensitz ist kein „Heiliger Stuhl“. Aber einen Scheinheiligen brauchen wir dort oben schon gar nicht! Und das sollte zumindest genauso selbstverständlich sein. (HP)
Parteiübergreifend
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff haben sich fast sämtliche Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, darauf geeinigt, den evangelischen Pastor und ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck zu seinem Nachfolger zu wählen. Gauck kann damit auf 90 Prozent der Stimmen zählen, wenn die Bundesversammlung am 18. März im Berliner Reichstag zusammenkommen wird, um über den künftigen Bundespräsidenten zu entscheiden. Das künftige deutsche Staatsoberhaupt unterscheidet sich dabei in mancherlei Hinsicht von dem letzte Woche zurückgetretenen Amtsinhaber.
Political Correctness: „Unbeliebt“
In direkten Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Christian Wulff stellte sich Gauck in der Debatte um rassistische Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin. Dieser hatte im Herbst 2010 in einer Buchpublikation lautstark gegen „Türken und Araber“ gewettert: Migrantische Teile der deutschen Unterschichten, behauptete er, kosteten den deutschen Staat viel Geld, brächten ihm aber zu wenig Nutzen. Der antimuslimischen Agitation, die daraufhin Wellen schlug, widersprach Wulff in seiner Rede zum 3. Oktober 2010 mit der Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland. Noch seine Rücktrittserklärung leitete Wulff mit dem Bekenntnis ein, ihm sei es „ein Herzensanliegen“, dass sich alle, „die hier bei uns in Deutschland leben“, der Republik „zugehörig“ fühlten - „ganz gleich, welche Wurzeln sie haben“.[1] Gauck hingegen hatte Sarrazin attestiert, „Mut bewiesen“ zu haben: „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ „Die politische Klasse“ könne aus seinem Erfolg lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit“ bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung finde.[2]
Die Schuld ad acta legen
Bekannt geworden ist Gauck vor allem als Kämpfer gegen „totalitäre Systeme“. Unter diesem Begriff fasst der künftige Bundespräsident sowohl rassistisch fundierte Politikansätze der extremen Rechten als auch kommunistische Gleichheitsvorstellungen der Linken zusammen und setzt den Nationalsozialismus mit seinen Menschheitsverbrechen und die realsozialistischen Staaten, darunter die DDR, weitgehend in eins. So wird er mit der Aussage zitiert, es gebe Ähnlichkeiten bei den „Folgen staatsterroristischer Herrschaft auf die Bürger“.[3] In einer „Prager Erklärung“ vom 3. Juni 2008, zu deren Erstunterzeichnern Gauck gehörte, heißt es, es gebe „substanzielle Ähnlichkeiten zwischen dem Nazismus und dem Kommunismus“ mit Blick auf ihre „Verbrechen gegen die Menschheit“.[4] Die „Prager Erklärung“ ist von jüdischen Verbänden entschieden kritisiert worden, weil sie die Menschheitsverbrechen der Shoah relativiere. Es gebe „gewisse osteuropäische Kreise, die eine Art 'Holocaust-Neid' entwickelt“ hätten, wird der Direktor des Jerusalemer Simon Wiesenthal Centers, Efraim Zuroff, zitiert: „Sie sähen es gerne, wenn kommunistische Verbrechen ebenso scharf geahndet würden wie die Verbrechen der Nazis.“ Damit aber werde eine gänzlich unangemessene Parallele hergestellt, die letztlich nur dazu führen werde, die Deutschen zu entlasten: „Denn wenn jeder schuldig ist, dann ist eben auch keiner schuldig.“[5] Dann könne man „das Ganze ad acta legen“.
Die „Holocaust-Religion“
Tatsächlich ist der zukünftige Bundespräsident bereits im Jahr 2006 mit einer bemerkenswerten Stellungnahme zur Shoah an die Öffentlichkeit getreten. Demnach gebe es „eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts“, die sich zeige, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist“.[6] Offenkundig suchten „bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften nach der Dimension der Absolutheit, nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren“; dieses „Erschauern“ jedoch könne auch durch „das absolute Böse“ ausgelöst werden und sei „paradoxerweise ein psychischer Gewinn“. An die Behauptung, das Gedenken an die Shoah enthalte religiöse Elemente, knüpft auch die äußerste deutsche Rechte an. Als Anfang 2009 ein Bischof der katholischen Piusbruderschaft in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert wurde, weil er den Holocaust in Frage stellte, da hieß es in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit, „der mächtigste Dämon der Gegenwart“ sei „die Zivilreligion, in der Auschwitz an die Stelle Gottes“ trete; der Holocaust werde „seiner Konkretheit und seines Kontextes entkleidet“ und „auf die Höhe eines Mysteriums gestemmt, das priesterlicher Vermittlung“ bedürfe.[7] Wenig später erklärte es der Autor eines anderen ultrarechten Mediums im Hinblick auf Kritik an antisemitischen Tendenzen in der katholischen Kirche [8] für „bedenklich“, wenn „vom Oberhaupt der katholischen Kirche ein Kniefall vor dem negativen Heiligtum des Holocaust erwartet wird“.[9] Der Autor gehört heute der Redaktion einer Zeitschrift an, die in offiziellem Auftrag an der Münchener Bundeswehr-Universität herausgegeben wird (german-foreign-policy.com berichtete [10]).
Wannseekonferenz und Stasizentrale
Öffentlich exponiert hat sich Gauck nicht zuletzt mit Äußerungen, die geeignet sind, das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen beträchtlich zu belasten. So schrieb Gauck über die Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die DDR im Jahr 1950, „die Kommunisten“ hätten, indem sie die „Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen“, nur „Stalins Territorialforderungen“ nachgegeben: „Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“[11] Noch vor wenigen Jahren hat Gauck im Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, und ihre Planungen für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“, die in Polen auf heftigen Protest stießen, sich ganz offiziell auf Steinbachs Seite geschlagen. Ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ sei in Berlin, „am Ort verschiedener 'Topografien des Terrors', dem Ort der Wannseekonferenz und der Stasizentrale, dem einstigen Regierungssitz brauner und roter Despoten“, am richtigen Ort.[12]
Reifes Deutschland
Gauck hat mehrfach erklärt, „die Deutschen“ täten gut daran, ihren Umgang mit der Vergangenheit ihres Landes zu ändern. „Ich frage mich, wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen“, urteilte er im Herbst 2010.[13] Bereits zuvor hatte er auf die Interviewfrage, ob „die Mehrheit der Deutschen“ heute „reif“ sei für eine „Hinwendung zu den eigenen Opfern, die Hinwendung zum Patriotischen“: „So sehe ich das.“[14] Tatsächlich findet der Konsenskandidat, der in Kürze ins Amt des Bundespräsidenten gewählt werden wird, auch Zustimmung in Kreisen der äußersten Rechten. „Im Gegensatz zu den Worthülsen von der 'bunten Republik', mit denen Wulff die drängenden Probleme der Zuwanderung und Integration von Ausländern verharmloste, sind von Gauck nüchterne Äußerungen bekannt“ [15], heißt es zum Beispiel in der Wochenzeitung Junge Freiheit: „Der überfällige Rücktritt Wulffs und die Nominierung von Gauck als neuer Bundespräsident“ seien „zwei gute politische Entscheidungen“.
[1] Rücktrittserklärung. Schloss Bellevue, 17. Februar 2012
[2] Gauck attestiert Sarrazin „Mut“; www.tagesspiegel.de 30.12.2010. S. auch Herrschaftsreserve
[3] Daniela Dahn: Gespalten statt versöhnt; www.sueddeutsche.de 10.06.2010
[4] Prague Declaration on European Conscience and Communism. June 3, 2008
[5] Vergangenheitsbewältigung - nein danke; WDR 5, 21.08.2011
[6] Joachim Gauck: Welche Erinnerungen braucht Europa? www.robert-bosch-stiftung.de
[7] Thorsten Hinz: Der Super-Vatikan; www.jungefreiheit.de 13.02.2009
[8] s. dazu Der Papst und die Antisemiten, Die Antithese zur Moderne (I) und Die Antithese zur Moderne (II)
[9] Larsen Kempf: Holocaust-Religion? www.blauenarzisse.de 12.05.2009
[10] s. dazu Eingeschränkte Demokratie
[11] Stéphane Courtois et al.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror, München 1998
[12] www.z-g-v.de
[13] „Mutige Politiker ziehe ich vor“; www.sueddeutsche.de 30.09.2010
[14] Gauck: Erinnerung an Vertreibung leugnet nicht den Nazi-Terror; www.dradio.de 31.08.2006
[15] Dieter Stein: Joachim Gauck wird ein guter Bundespräsident; www.jungefreiheit.de 19.02.2012
Stasiakten-Behörde
Ein Leben hinter der Larve
Joachim Gauck ließ sich eine Biografie fertigen - und ist nicht damit zufrieden
Von Peter Richter
Heute wird der Bundestag mit Marianne Birthler eine neue »Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR« wählen. Derweil kämpft der scheidende Amtsverwalter Joachim Gauck um ein makelloses Selbstbild für die Nachwelt.
0ft sind es beinahe nebensächliche Details, die am ehesten ein Schlag licht auf einen Menschen werfen. In seinem Buch »Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution« schildert der »Welt«-Journalist Norbert Robers den Auftritt seines Protagonisten in der Berliner Humboldt-Universität, wo er die »Enttarnung« des Rektors Heinrich Fink als IM verkündete: »Er trat ans Podium mit der Bemerkung: >Gelassen und mit Freude erwarte ich die Proteste einer PDS gesteuerten Universitätsöffentlichkeit.< Er ballte die Hand zur Gauck mit HeiligenscheinFaust, um seine Entschlossenheit zu zeigen. « Die Szene verrät zweierlei: Zum einen Gaucks militanten Antikommunismus, zu dem er sich immer wieder bekennt. Und zum anderen seine Selbstgerechtigkeit, die totale Überzeugung von sich und seiner Mission.
Seine antikommunistische Haltung begründet Joachim Gauck mit dem Schicksal seines Vaters, der 1951 unter falschen Beschuldigungen in die Sowjetunion gebracht wurde, wo er fast drei Jahre in einem Gefangenenlager arbeiten musste. Folglich waren für ihn die Russen »unerwünschte Eroberer« und Adenauer, der die Rückkehr der Gefangenen ausgehandelt hatte, »unser Held«. Auch in der Schule empfand der junge Gauck Pein - so sehr, »dass er eine bayerische Bekenntnisschule des vorigen Jahrhunderts als einen Hort der Liberalität feiern würde«.
Die Ablehnung der DDR und ihres Systems hinderte Joachim Gauck indes nicht, in ihrer Gesellschaft seinen Platz zu finden - und ihn zu verteidigen. »Ich war nie ein Fundamental-Oppositioneller, aber nicht weil es an Mut mangelte; sondern weil ich es für taktisch unklug hielt«, gesteht er ein. So verwundert es nicht, dass er weder als Landpfarrer im mecklenburgischen Lüssow ab 1967 und lange auch später nicht in Rostock-Evershagen, wo er in einem Neubaugebiet eine evangelische Gemeinde aufbaute, ins Visier der Staatssicherheit geriet. 1983 wurde schließlich der operative Vorgang (OV) »Larve« angelegt, der bis Ende 1988 auf fast 200 Seiten anwuchs, ehe er geschlossen und archiviert wurde. Damals urteilte das MfS, »dass von ihm derzeit keine Aktivitäten ausgehen, die eine weitere Bearbeitung im OV erforderlich machen«. Sein Führungsoffizier, empfahl gar, einen IM-Vorlauf anzulegen. Gauck hatte sich besonders bei der Vorbereitung des Rostocker Kirchentages außerordentlich kooperativ gezeigt und erklärte sich auch zu weiteren Gesprächen mit dem MfS bereit. Sein Biograf jedoch traut - anders als Gauck gewöhnlich - den Akten nicht recht und bewertet diese Aussagen als »eine Mischung aus Wunschdenken und politisch motivierter Verleumdung«.
Heute will der Aktenverwalter seine damals realistische und ihm nicht vorwerfbare Haltung nicht mehr wahrhaben. Er wollte unter den obwaltenden Verhältnissen etwas bewirken, wollte seine Aufgabe als Kirchenmann erfüllen - und musste dazu Kompromisse machen. Nicht anders etwa als Manfred Stolpe, wenngleich auf wesentlich niedrigerem Niveau. Doch während er Stolpes MfS-Kontakte als Kollaboration mit dem Geheimdienst anprangerte, sieht er sich selbst »in erbitterte Kämpfe mit der Stasi verwickelt«. Jene Zivilcourage, die er bei anderen zu Recht lobt, ging ihm -jedenfalls in der rigorosen Konsequenz totaler Verweigerung, die er offenbar allein gelten lässt ab. Er verhielt sich normal und durchaus vernünftig -wie viele andere, denen er das heute vorwirft, weil er besser sein, sich über sie erheben will.
Aus diesem Grunde auch führt er einen erbitterten Kampf gegen all jene, die seine Rolle in der DDR anders darstellen. Schon auf der zweiten Seite der Einleitung - die erste zählt seine Medaillen und Auszeichnungen auf - geht Robers auf Gaucks Stasiakte ein, auf seine juristischen Auseinandersetzungen mit Peter-Michael Diestel. Er konzentriert sich dabei auf jene Teile, die ihn als »Systemkritiker und Opfer von Verfolgung« darstellen, während all das, was über »Begünstigungen« seitens des MfS, wie es Diestel nennt (siehe auch ND vom 25 September 2000), aufgezeichnet ist, weitgehend ausgeblendet wird. Aber auch sein Biograf kann nicht verschweigen, dass Gauck ausgerechnet in den Jahren 1988 und 1989 »seinen Widerstand gegen den Staat dem kirchlichen Amt untergeordnet hatte«.
Erst am 4. November 1989 sah er »die Zeit für reif an, auch außerhalb der Kirche politisch aktiv zu werden« - nun aber mit aller Macht. Vieles gab er auf, seine Familie, menschliche Bindungen, um sich ganz und gar als »politischer Missionar« zu betätigen. Mit einem Rigorismus, der in erstaunlichem Widerspruch zu seiner Kompromissbereitschaft in der DDR stand, ging er schließlich an die Auswertung der Stasi-Hinterlassenschaft. Er vertrat die Öffnung der Akten, allerdings in streng rechtsstaatlichen Grenzen, was das Scheitern bedeutet hätte. »Es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. Ihr seid herzlich willkommen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaen statt«, hatte Wolfgang Schäuble höhnisch den DDR-Unterhändlern entgegengehalten. Und folglich fehlte die Aktenöffnung im Einigungsvertrag. Erst ein durch Gauck abgelehnter Hungerstreik der von ihm herzlich verachteten Bürgerrechtler zwang die Bundesregierung zu Einlenken und sicherte Ironie der Geschichte -Joachim Gauck für zehn Jahre sein hoch dotiertes Amt.
Obwohl sich Gaucks Biograf bemüht, dessen Weg »vom Aktenverwalter zur moralischen Instanz« in bestem Gefälligkeitsjournalismus zu zeichnen, sind dem Auftraggeber einige unpassende Fakten und vorsichtig distanzierende Anmerkungen schon zu viel. Eine »schöne« Larve will er zeigen, nicht sein wahres Gesicht. Ob es da die ursprünglich geplante »einzig autorisierte« Biografie sein wird, die in diesen Tagen auf den Markt kommt?
Norbert Robers: Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution, Henschel Verlag Berlin, 240 Seiten, 38 DM.
Dass er von klein auf ein Kommunistenhasser stets gewesen ist, wissen vom MFS der DDR bis hin zur CIA der USA alle Obrigkeiten des christlich vor allem sich selbst als Nächsten liebenden Gauck.
Gauck selbst begründet seinen Antikommunismus damit, dass sein Vater „unter falschen Beschuldigungen“ 1951 in die UdSSR gebracht wurde und dort fast drei Jahre in einem Gefangenenlager arbeiten musste. Sowjetische Geheimdienstler hatten Gaucks Vater wegen Spionagevorwurf und antisowjetischer Hetze kurzerhand einem sowjetischen Militärgericht in Schwerin überstellt, wo er zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde. Beim Holzfällen in Sibirien magerte er allerdings dermaßen ab, dass er invalidisiert wurde und leichtere Arbeiten erhielt.
„Die Russen“ hatten Joachim Gauch aber noch viel mehr ach so schlimme Dinge angetan. Darüber, wie 1941-45 allerorts „die Deutschen“ russische Kriegsgefangene in den Konzentrationslagern misshandelten und nach schnellstmöglichem Verschleiß von deren Arbeitskraft kurzerhand bestialisch umbrachten, lässt sich Joachim Gauck nirgendwo in seinen sich ausschließlich selbst beweihräuchernden Memoiren aus.
Das unmittelbar an der Ostsee gelegene Haus von Gaucks Großmutter väterlicherseits wurde nämlich von „den Russen“ 1945 zu militärischen Zwecken umgehend requiriert, was den Hass der Gaucks auf „die Russen“ sicherlich gefördert haben dürfte. Auch die DDR gab jenes Haus nicht an die Gaucks zurück, sondern es blieb später an einen Großbetrieb verpachtet.
Gauck dazu wörtlich: „Großmutter Antonie erhielt eine beleidigend niedrige Miete, das war ihre Rente. Als die ersten Pachtverträge ausliefen, musste sie weiter verpachten, zuletzt an einen großen Staatsbetrieb aus Magdeburg. Oma Antonie lebte in wechselnden Wohnungen, zuletzt im Pfarrhaus Wustrow. Sie starb 1969 bei dem Pastorenehepaar Hanns und Renate Wunderlich in dem Ort, den sie zu ihrer Wahlheimat gemacht hatte – aber nicht in dem Haus, das sie dort errichtet hatte.“ (1)
Au backe, da könnte man meinen, Hunger und Elend habe bei den Gaucks geherrscht. Arbeitslos und nur von der minimalen staatlichen Unterstützung konnte Gaucks Mutter die Familie dann auch ab 1951 nicht mehr durchbringen, so dass die erwachsene Frau arbeiten gehen musste. Für Gaucks Empfinden war all dies eine schlimme Beleidigung und Demütigung durch das DDR-Regime. Und sicherlich war es den Gaucks und hausbesitzenden Familien im faschistischen Hitlerdeutschland materiell besser gegangen als in den ersten zehn Jahren nach dem Krieg auf dessen Trümmern, so dass diese Kommunistenhasser den Nazis hinterher trauerten. Immerhin fand auch Frau Gauck Arbeit. Gauck selbst wurde daheim zum DDR- und Kommunistenhasser von klein auf erzogen.
Seit 1953 bis zu seiner Heimkehr 1955 hatte die Familie Gauck Postkontakt zum Vater im sibirischen Arbeitslager. Dass kein russischer Kriegsgefangener der Hitlerdeutschen jemals Postkontakt zu seiner Familie in Russland erhalten hatte, verblieb außerhalb des selbstgerechten und einfältigen reaktionären und egoistischen Tellerrand-Denkens der kleinspießigen Gaucks. (2)
Die Ablehnung der DDR hinderte Joachim Gauck indes in seiner Schulzeit und danach nicht, sich opportunistisch zu geben und in der sozialistischen Gesellschaft seine berufliche Karriere zu machen. »Ich war nie ein Fundamental-Oppositioneller, aber nicht weil es an Mut mangelte; sondern weil ich es für taktisch unklug hielt«, gesteht „Taktierer Gauck“ ein. (3)
Die DDR meinte es ach so ganz besonders schlimm mit ihrem FDJ-Nichtmitglied und DDR-Hasser Gauck und ermöglichte ihm von 1958 bis 1965 das Studium der Theologie an der Wilhelm-Pieck-Universität in Rostock. Schlimme Verfolgung durch die böse DDR bestand auch darin, dass Gauck als evangelischer Pastor in Lüssow und später im Plattenbau-Vorort Evershagen in Rostock Karriere machen konnte, wo er es bis zum Kreis- und Stadtjugendpfarrer brachte. (2) Dass die bundesdeutschen Behörden mit den ihnen missliebigen Kommunisten zur selben Zeit in Form von Geldstrafen, Haftstrafen und Berufsverboten jahrzehntelang ganz erheblich brutaler umsprangen als die DDR mit ihrem DDR-Hasser und Antikommunisten Gauck, dies war natürlich dem dünkelhaft sich in seiner Opferrolle sonnenden seinerzeitigen kleinen Pastor Gauck nie auch nur einen Gedanken wert.
Gauck musste natürlich in seiner DDR-Zeit ach so schröcklichst unter so üblen Repressalien des Ministeriums wie Staatssicherheit leiden wie Ermittlungen wegen staatsfeindlicher Hetze von 1983 bis 1988, von denen ihm die Staatssicherheitsdienstler auch nichts mitteilten. Geheimdienste arbeiten nun mal geheim, sogar gegenüber dem ins Visier genommenen DDR-Staatsfeind Gauck. Und wie es sich für einen wahren DDR-Hasser gehört, zog er seine Kinder zu notorischen Antikommunisten und ebenfalls DDR-Hassern heran. Dies in Gaucks Fall mit dem Ergebnis, dass seine Söhne schon im Jugendalter die DDR Richtung Westen verlassen wollten und Ausreise-Anträge stellten.
Es stand also ein ach so allerschlimmstes Ende für Gauck zu befürchten an. Bautzen? Sibirien? Gulag 10 mal lebenslanglichst? Gar die Todesstrafe?
Nein, es sollte ganz anders und viel schröcklicher kommen! Das Ministerium für Staatssicherheit ging 1988 ganz besonders ach so hinterhältig mit Gauck um und spielte dabei mit dem abwegigen Gedanken, ihn evtl. als Mitarbeiter anzuwerben. Damals urteilte das MfS, „dass von ihm derzeit keine Aktivitäten ausgehen, die eine weitere Bearbeitung im operativen Vorgang (gemeint ist das Ermitteln gegen Gauck!) erforderlich machen“. Sein Führungsoffizier, empfahl gar, einen IM-Vorlauf anzulegen. Gauck hatte sich besonders bei der Vorbereitung des Rostocker Kirchentages außerordentlich kooperativ gezeigt und erklärte sich auch zu weiteren Gesprächen mit dem MfS bereit. (3)
Oberst a.D. Artur Amthor, letzter Chef der Rostocker Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, bekannte in einem Interview mit der jungen Welt zu Gauck: „Er kam in den Genus zahlreicher Sondererlaubnisse, die kaum einem anderen DDR-Bürger gewährt wurden. Z.B. durften seine Söhne in die BRD übersiedeln, sie konnten auch jederzeit zu Besuchen wieder in die DDR einreisen. Aus Anlass dieser Übersiedlung durfte Gauck per Sondergenehmigung sogar mit in den Westen fahren. Ferner kamen wir seinem Wunsch nach, für seine privaten Zwecke den Import eines VW-Transporters zu ermöglichen.“ (4)
Fürwahr, es ist schon schröcklich demütigend, wenn jemand als Pastor in der von ihm gehassten DDR auch noch mit Reisefreiheit Richtung Westen im eigens für ihn importierten VW-Transporter zu schlimmstem Leiden im Sozialismus gezwungen wurde. Und es ist schon beleidigend, wie Gauck da mit DDR-behördlichen Sondergenehmigungen überschüttet wurde, welche er als Antragsteller ja nur mit Unterstützung sich vor Ort als seine Gönner gerierender maßgeblicher Leitender im Ministerium für Staatssicherheit erhalten konnte. Das Leben in der DDR musste für Gauck schlicht zur Höllenqual werden! Natürlich schwor Gauck den bösen Kommunisten, der schröcklichen DDR und vor allem dem Ministerium für Staatssicherheit Rache, Rache und nochmals Vergeltung! Wofür aber eigentlich?
War Gauck ein Stolpe? Stolpe genoss ja auch Bonzen-Privilegien in der DDR. Stolpe wollte unter den obwaltenden Verhältnissen etwas bewirken, wollte seine Aufgabe als Kirchenmann erfüllen - und musste nach seinen Worten dazu Kompromisse machen. Dasselbe findet sich inhaltlich auch in den Rechtfertigungen von Gauck dafür, dass er nicht offener gegen die DDR seinerzeit ankämpfte, sondern die Fäustchen nur im stillen Kämmerlein und allein auf dem Klo in den Hosentaschen ballte. Doch während Gauck Stolpes MfS-Kontakte als Kollaboration mit dem Geheimdienst anprangerte, sieht er sich selbst trotz all seiner seinerzeit offiziell stattgefundenen Gespräche mit Angehörigen des MFS „in erbitterte Kämpfe mit der Stasi verwickelt“ , dieser Heuchler vor dem Herrn! Jene Zivilcourage, die er bei anderen zu Recht lobt, ging ihm -jedenfalls in der rigorosen Konsequenz totaler Verweigerung, die allein er offenbar gelten lässt, ab. Er verhielt sich angepasst wie viele andere DDR-Hasser, denen er heute vorwirft, sie seien angepasst gewesen. Er tut so, als sei er besser und könne sich über die anderen damaligen DDR-oppositionellen „Bürgerrechtler“ erheben. (3)
Peter-Michael Diestel war letzter DDR-Innenminister und trug auch für die friedliche Kapitulation des DDR-Sicherheitsapparates ein hohes Maß an Verantwortung, was er sehr ernst nahm. Diestels Enthüllungen über Gauck ergeben, dass Gauck ausgerechnet in den Jahren 1988 und 1989 „seinen Widerstand gegen den Staat dem kirchlichen Amt untergeordnet hatte“. (3) Herr Pastor Gauck hatten es sich also durchaus kleinbürgerlichst-bequemst in der ach so schröcklichen DDR eingerichtet.
Am 4. November 1989 wurde Gauck dann aber plötzlich ein ganz besonders mutiger Konterrevolutionär. Erich Honecker war bereits von Egon Krenz an der DDR-Spitze abgelöst, der „eiserne Vorhang“ von Ungarn aus für DDR-Verlasser Richtung Westen geöffnet. Ein Großteil der evangelischen Pfaffen in der DDR ließ nun die Maske fallen und brüllte mit an der Spitze von Demonstrationen im Anschluss an Gottesdienst und konterrevolutionäre Hasspredigt „Wir sind das Volk“ und „Belogen und betrogen ham'se uns“. Gauck sah wie sehr viele Wendehälse und konterrevolutionäre Kleinspießer in diesem Moment „die Zeit für reif an, auch außerhalb der Kirche politisch aktiv zu werden“.
Vieles warf der karrieregeile selbstsüchtige Gauck Ende 1989/1990 über den Haufen, seine Familie, menschliche Bindungen, um sich ganz und gar als bestens vom Imperialismus bezahlter antikommunistischer Eiferer und Handlanger zu betätigen. Mit einem Rigorismus, der in erstaunlichem Widerspruch zu seiner Kompromissbereitschaft in der DDR stand, ging er schließlich an die Auswertung der Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Er vertrat die Öffnung der Akten, allerdings in streng rechtsstaatlichen Grenzen, was das Scheitern bedeutet hätte. „Es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. Ihr seid herzlich willkommen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt“, hatte Wolfgang Schäuble höhnisch den DDR-Unterhändlern entgegengehalten. Und folglich fehlte die Aktenöffnung im Einigungsvertrag. Erst ein durch Gauck abgelehnter Hungerstreik der von ihm herzlich verachteten anderen „Bürgerrechtler“ zwang die Bundesregierung zu Einlenken und sicherte, welch' Ironie der Geschichte, Joachim Gauck für zehn Jahre sein hoch dotiertes Amt. (3) Am letzten Tag des Bestehens der DDR, dem 2. Oktober 1990, wurde Gauck „Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen“ und blieb dies zehn Jahre lang bis 2000. Die 2000-Mitarbeiter-Behörde wurde seinerzeit aufgrund ihres sperrigen offiziellen Titels umgangssprachlich oft nach ihrem Leiter kurz „Gauck-Behörde“ bezeichnet. (2)
Gauck ging nie etwas über sein rein persönliches Wohlergehen und dessen Absicherung. Er wurde rasch Mitglied im US-Lobbyistenverein „Atlantik-Brücke“ in Berlin. Laut Arend Oetker ist Ziel dieses Vereins: „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“. (5) Zu den dort organisierten Spießgesellen des US-Imperialismus zählen der Hamburger Bankier Eric M. Warburg und solche prominenten Schoßhündchen des Kapitals wie ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff nebst Helmut Schmidt, Friedrich Merz, Sal.-Oppenheimer Privatbank-Gesellschafter Dieter Pfundt, Guido Westerwelle, Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker, Graf Lambsdorf und Genscher, Kohl, Cem Özdemir, Scharping, Schönbohm, zu Guttenberg usw. Das US-Gegenstück dieses Vereins ist der American Council of Germany mit Mitgliedern wie Richard Holbrooke und Henry Kissinger.
All die ach so großen Demütigungen und Beleidigungen durch böse Kommunisten und die schröckliche DDR mussten natürlich dazu führen, Gauck zu einem Erstunterzeichner der „Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus“ vom 3. Juli 2008 auf der EU-Ebene zu machen. Diese Erklärung sollte eine Hexenjagd gegen alle kommunistischen Parteien und Organisationen in der EU einleiten. Auch bei der anschließenden „Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus“ vom 25. Februar 2010 auf EU-Ebene fungierte Gauck mit als einer der Erstunterzeichner. Wikipedia beschreibt den Inhalt der Erklärung folgendermaßen: „Sie fordert unter anderem mehr Unterricht über kommunistische Verbrechen, Strafverfolgung von kommunistischen Verbrechern durch die Schaffung eines internationalen Gerichts innerhalb der EU für die Verbrechen des Kommunismus, die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus (wie das US-Denkmal für die Opfer des Kommunismus) und die Verringerung der Renten und Sozialleistungen für kommunistische Täter.“(6) Das „Zentrum für Vertreibung“ ist eine Herzenssache für Gauck.
Unsereins kann nur sagen, dass die UdSSR und die DDR noch viel zu großzügig gegenüber all den feigen und hinterhältigen Lakaien des Klassengegners gewesen sind. Welch' Schlange nährte die DDR-Staatssicherheit seinerzeit in Gestalt dieses Gaucks an ihrer Brust?
Daraus müssen Lehren für künftige proletarische Revolutionen gezogen werden.
(1) Norbert Robers: Joachim Gauck – die Biografie einer Institution, Berlin 2000. ISBN 3-89487-365-5.
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauc
(3) http://www.mfs-insider.de/Presse/EinLebenHinterDerLarve.htm
(4) http://www.jungewelt.de/2010/06-08/050.php
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
(6) http://de.wikipedia.org/
Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? Wäre Gauck der Kandidat der Herzen, der Präsident aller, wäre er der aufrechte, lautere, zutiefst menschliche Mensch weit über allem Parteiengezänk?
Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit. Ich meine konkret: die Bürgerinnen und Bürger davon zu ‚überzeugen’, daß der Abbau unseres Sozialstaates, daß insbesondere Hartz-IV, diese staatlich betriebene Verelendung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, doch eigentlich eine prima Sache sei. Hier einige Beispiele, mit welch pastoralen Segenssprüchen Ex-Pfarrer Gauck diese alltäglich praktizierte Menschenverachtung namens Hartz-IV seit Jahren versieht:
Bereits im Sommer des Jahres 2004 bezeichnete Joachim Gauck die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz-IV demonstrierten, als „töricht und geschichtsvergessen“ - allein deshalb, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04). Ich meine: so spricht einer, der sich - ohne Mitleid den Arbeitslosen gegenüber - als Gefangener der eigenen Lebensgeschichte erweist.
Joachim Gauck hat die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“. Die Forderung nach Wohlfahrt aller sei „Reduzierung des Lebensglücks“, sei „kindisch“? Ich meine: mit solcher Eiseskälte spricht kein mitfühlender Mensch, sondern ein Mann, der sich offenkundig eher als Steißtrommler der Nation versteht. Und offenbar das Grundgesetz nicht kennt. Doch weiter:
Joachim Gauck hat die humanen Grundmotive der menschenwürdigen Existenzsicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Verdacht belegt: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10). „Uns“? – Nun, ich meine: mit dieser wörtlichen Übernahme von Thesen aus den Propagandaschriften der Unternehmer-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (siehe deren Broschüre: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative“!) stellt sich Gauck auf die Seite der Sozialstaatsvernichter in diesem Land und liefert diesen Vorwände für noch bösartigere Kürzungen im Sozialbereich. Außerdem klingen auch in dieser Aussage von ihm die Töne einer Schwarzen Pädagogik durch.
Und schließlich: Joachim Gauck hat die Zerstörung unseres Sozialstaats mit den folgenden Worten gefeiert: „Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder“ (Quelle: Die Welt vom 07.06.10). Das ist im Klartext ein Plädoyer für noch mehr Menschenverelendung in diesem Land. Und was hier „Mut“ genannt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als Brutalität.
Ich meine: mit derartigen Äußerungen reiht sich Joachim Gauck ohne jede Einschränkung ein in die Front jener PolitikerInnen, die mit der Agenda 2010 über Millionen von Menschen in bitterstes Unglück zu stürzen vermochten. Ich meine: er vertieft damit die Misere und die Spaltung in der Bundesrepublik statt sich einzusetzen für die Ärmsten der Armen in unserem Land. Ich meine: so spricht nicht ein Pfarrer, der sich mit seiner Christlichkeit auf die Seite des Nächsten steht, sondern eher der Vertreter einer Theologie der Herzlosigkeit. Einem solchen Menschen – offenkundig heillos in sich selber verstrickt, in die eigene höchstpersönliche Lebensgeschichte – darf man das höchste Amt, das in der Bundesrepublik zu vergeben ist, nicht anvertrauen. Eine derartige Absage an Mitgefühl und Solidarität darf unser Land nicht repräsentieren – weder nach innen noch nach außen hin.
Der „Kandidaten der Herzen“, wie Gauck 2010 gern von den Medien bezeichnet worden ist, ist also eher ein Theologe der Herzlosigkeit. Damit wäre er nicht unbedingt ein Mann der Reichen, – das also, was bei Christian Wulff in wachsendem Maße zutagegetreten ist -, mit Sicherheit aber ein Mann, der konsequent gegen die Ärmsten der Armen in diesem unserem Lande polemisiert.Unserem Land tut weder das eine noch das andere gut.
Selbstverständlich, wir brauchen keinen Heiligen an der Spitze unseres Staates, der Bundespräsidentensitz ist kein „Heiliger Stuhl“. Aber einen Scheinheiligen brauchen wir dort oben schon gar nicht! Und das sollte zumindest genauso selbstverständlich sein. (HP)
Gentechnik-Seilschaften: Newsletter am 14.2.2012
************www.biotech-seilschaften.de.vu**************
DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE
*************Verfasst von: Jörg Bergstedt***************
Hallo!
gleich vorweg eine eilige Bitte des BUND in Mecklenburg-Vorpommern.
Dort soll ein Versuch mit Pferden starten, die mit gentechnisch
veränderten Organismen gespritzt werden. Auszug aus dem Schreiben
des BUND: Kein Gen-Impf-Versuch mit Pferden im Pferdeland MV!
-BUND fordert bundesweites Freisetzungsverbot des Gen-Impfstoffs für
Pferde/
-Einwendung mit 12 Begründungen gegen Impf-Versuch ans BVL senden/
-Einwandfrist endet am Donnerstag, 16.02.2012/
-Widerstand betroffener Bürger gegen Freisetzungsversuch wächst/
Ein Einwendungsvordruck findet sich unter
http://www.bund-mecklenburg-vorpommern.de/themen_und_projekte/landwirtschaft/gentechnik/
Also: schnell, schnell ...
Die zweite richtig wichtige Info ist ein absurder Gerichtsprozess
gegen GentechnikkritikerInnen. Die sind angeklagt (und haben schon
Vorwegurteile, sogenannte Strafbefehle, kassiert) wegen
Spazierengehens im öffentlichen Park in Üplingen. Das ist gar nicht
direkt an dem auch im Ort gelegenen Gentechnik-Schaugarten dran. Die
Gerichtsakte ist voller Absurditäten. So wissen die nicht einmal,
wer genau da langgegangen ist - aber haben einfach mal vier Leute
angeklagt, von denen sie irgendwie die Namen wussten (ich bin auch
dabei, bin aber nicht zum Gerichtstermin geladen worden ... warum
auch immer).
Das Interessante an dem Gerichtsprozess ist unter anderem, dass
Kerstin Schmidt als Zeugin auftritt. Mensch bedenke:
Gerichtsprozesse sind der Ort, wo die Angeklagten die Fragen stellen
(dürfen) - und die ZeugInnen zu antworten haben. Mal sehen, ob
Kerstin Schmidt nach dem Tag noch glücklich ist über ihre Kumpanei
mit der gentechnikgeilen Justiz in Sachsen-Anhalt ...
Der Prozess ist öffentlich - daher hier die Daten: Mittwoch, 29.2.
um 13.45 Uhr am Amtsgericht Oschersleben: Prozess gegen eine
Gentechnikgegnerin, weil sie im Ort Üplingen (nur kleines Dorf, aber
das größte Ballungszentrum von Gen"versuchs"feldern in Deutschland)
auf einem Weg spazieren ging, der sogar mit einem Schild als
erlaubter Spazierweg gekennzeichnet war. In Sachsen-Anhalt aber
kämpfen alle Institutionen für die Gentechnikseilschaften (bzw.:
Mafia, wie sie laut Bundesverfassungsgerichtsurteil genannt werden
darf)
Wegen dieser eiligen Sache geht der Newsletter in gekürzter Form
raus - also im Folgenden nur ein paar weitere Infos. Beste Grüße aus
der Projektwerkstatt, wo ich grad von der Tour aus Zürich, Biel,
Winterthur und Lindau zurück bin ... Jörg B.
********************
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versuch von Horst
Rehberger, Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, mit meine Recherchen
bzw. die Verkündung derer Ergebnisse zu verbieten, ist jetzt auch
beim Verfassungsgericht selbst online. Der Link:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111207_1bvr267810.html.
Und der schöne Auszug: "Hinsichtlich der Äußerungen a, d, e, f, i
und j hält sich diese Abwägung im fachgerichtlichen Wertungsrahmen
und wird die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen." Damit nun alle
wissen, was die Äußerungen a, d, e, f, i und j sind, die folglich
überall - verfassungsrechtlich geprüft - gesagt werden dürfen, hier
die Gesamtliste (auch aus dem Urteil):
a. Die Beschwerdeführer beabsichtigten „Steuermittel in eine
Zentrale für Gentechnikpropaganda und undurchsichtige
Firmengeflechte zu verschieben“,
b. die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für
Fördermittelveruntreuung an,
c. die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado
für Geldwäsche entstehen zu lassen,
d. die Beschwerdeführer seien rücksichtslos und profitorientiert,
e. die Beschwerdeführer sackten für ihre dubiosen Firmenkonstrukte
umfangreiche Firmen- und Steuergelder ein,
f. die Beschwerdeführer seien Angehörige einer Gentechnikmafia,
g. das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei,
diene vor allem „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen
von Steuergeldern“,
h.- die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die
Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei „wichtig zur Wäsche von
Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“,
i. der Beschwerdeführer zu 2) sei der „Macher aus dem I.-Filz in G.“,
j. der Beschwerdeführer zu 2) habe Demonstranten „gekauft“.
Die anderen Buchstaben sind nicht verboten, sondern der Antrag auf
Verbot muss neu und intensiv geprüft werden - ich freu mich drauf!
Noch eine Fundsache, die mal wieder zeigt, wie sinnfrei das ständige
Lamentieren der Gentechnikseilschaften über die vermeintliche
Unsachlichkeit der KritikerInnen und ihre eigene Sachlichkeit ist.
Während ich ja in meinem Buch, meiner Broschüre, Internetseiten und
Vortrag präzise alles belegte, werfen mit die SeilschafterInnen das
Gegenteil vor - allerdings pauschal, diffamierend und mit null
Belegen. Mit ihren Beleidigungen zeigen sie nur deutlich, dass sie
keine Argumente haben. Auszüge aus den Debatten auf TransGen
(http://www.transgen.de/forum/viewtopic.php?f=2&t=268):
"ich bin gerade über folgende Veranstaltungsanzeige gestolpert und
dachte mir, es könnte für den Ein oder Anderen von Interesse sein.
In zwei Veranstaltungen wir der Held der
Anti-Gentechnik-Gemeinschaft, Jörg Bergstedt, in der Heimat von Karl
Heinz Bablok über die "Seilschaften" zwischen privater und
öffentlicher Forschung im Bereich Grüne Gentechnik predigen. (sorry
für diese Formulierung)"
und
"Agent-Orange-Verschwörungsgefasel eines Straftäters" (mal eine
Anmerkung von mir: Der Satz zeigt, dass der Schreiberling nicht
einmal hingeguckt hat; Agent Orange stammt ja von Monsanto - und ich
kämpfe ja gerade gegen die einseitige Betrachtung immer nur dieser
Firma an; aber die Gentechnik-SeilschafterInnen handeln halt ständig
nach der Methode: Ohne Wissen pöbelt es sich leichter)
und
"Der Bergstedt ist nicht einfach „Straftäter“, sondern „verurteilter
Straftäter“ – ein halbes Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Durfte er
aber im offenen Vollzug verbringen, d.h. er durfte tagsüber nach
Hause und an seinem Buch schreiben (das wurde als „Arbeit“
anerkannt) , nur die Nächte hatte er im Knast zu verbringen." (auch
hier von mir: Es gilt Gleiches wie oben. Selbst in den simpelsten
Dingen liegen sie schief: Ich durfte nämlich nicht tagsüber "nach
Hause" - welches Zuhause eigentlich? - sondern habe das Buch im
Knast geschrieben ... also wenn ich so schlampig recherchieren würde
wie die, wäre mein Buch längst verboten)
und
"Kasperle-Theater"
********************
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Zensur in der Freitag
Ganz offiziell erreichte uns auf Nachfrage jetzt die Nachricht, dass
die linksliberale Wochenzeitung "Freitag" zwar einen Redakteur
bezahlt hat, eine Rezension von "Monsanto auf Deutsch" zu erstellen,
aber diese nicht abdrucken wird. So sind sie, die
Bildungsbürgerlichen - ein bisschen Vogel-Strauß ist immer dabei ...
********************
ZUM NACHDENKEN
Und wieder ein schönes Beispiel aus den Sphären verkürzten Denkens
und vereinfachter Welterklärungen. Diesmal die These, dass alles gut
wird, wenn das Grundgesetz Verfassung heißen würde ... (aus einer
Rundmail):
"Ich halte dies für ein primär wichtiges Ziel, weil alles andere
(inkl. "unserer" CT-Problematik) von einem selbstbestimmten Staat
und seiner Souveränität anderen Mächten gegenüber abhängt. Da bin
ich mir so sicher, weil das Symptom, dass niemand auf meine
Protestbriefe wahrheitsgemäß antwortet, ein Untertanensymptom ist,
weil niemand antworten DARF!"
Ich habe ja die Broschüre "Den Kopf entlasten" und die Internetseite
www.kopfentlastung.de.vu gemacht. Bei Interesse lassen sich dazu
auch gern Veranstaltungen verabreden. Ich finde es wichtig, dass die
Kritik an den herrschenden Verhältnissen insgesamt bzw. an der
Agrogentechnik erstens fundiert und zweitens emanzipatorisch ist.
Ich will keine neuen Fürsten - ich will keine!
********************
VORTRÄGE ZU GENTECHNIK-SEILSCHAFTEN
Es gibt einige Planungen vor allem für den Vortrag "Monsanto auf
Deutsch" für die nächsten Wochen. Es sind weitere Vortragsabende
möglich. Wer Interesse hat, sollte sich melden!!!
Ende Februar 2012 durch Schleswig-Holstein: Vortragstour mit der
Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen
Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
Montag, 27.2., 19.30 Uhr in Mölln, Stadthauptmannshaus (Hauptstr. 150)
Dienstag, 28.2. kann noch vergeben werden (siehe Terminkalender)
Mittwoch, 29.2., 20.00 Uhr in Itzehoe (Cafe Schwarz in der
Breitenburger Straße)
Donnerstag, 1.3. um 19 Uhr im Speicher Husum (Hafenstr. 17)
weitere Termine als am 26.2., am 28.2. und 3.3. in S-H, HH oder
(26.2./3.3.) entlang Hin-/Rückfahrt von Süden möglich
Mittwoch, 29.2. um 13.45 Uhr am Amtsgericht Oschersleben: Prozess
gegen eine Gentechnikgegnerin, weil sie im Ort Üplingen (nur kleines
Dorf, aber das größte Ballungszentrum von Gen"versuchs"feldern in
Deutschland) auf einem Weg spazieren ging, der sogar mit einem
Schild als erlaubter Spazierweg gekennzeichnet war. In
Sachsen-Anhalt aber kämpfen alle Institutionen für die
Gentechnikseilschaften (bzw.: Mafia, wie sie laut
Bundesverfassungsgerichtsurteil genannt werden darf)
17.-25. März durch Bayern: Vortragstour mit der Ton-Bilder-Schau
"Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung
und Gentechnikkonzernen" (und 2x was anderes ... aber genauso
lohnenswert :-):
Samstag, 17.3. im Raum Kitzingen (Näheres auf Terminseite im Internet)
Sonntag, 18.3., um 20 Uhr im Cafe "Original" (Dossenberger Str. 47,
89358 Wettenhausen) nahe Günzburg
Montag, 19.3., 19.30 Uhr im Gasthof "Zum Wulfen" in (Neukirchner Weg
1, Sulzbach-Rosenberg)
Dienstag, 20.3. ein weiterer Vortrag (Ort in Kürze auf Terminseite
im Internet)
Mittwoch, 21.3., 19.30 Uhr im Bürgerhaus "Mei Wirt" (Kirchenstr. 2,
84431 Rattenkirchen), Landkreis Mühldorf
Donnerstag, 22.3. um 19 Uhr auf der Umweltmesse Landshut
(Sparkassenarena, Niedermayerstr. 100)
Freitag, 23.3., ca. 20 Uhr im Gasthof "Bichler"(Dorfstr. 11, 83561
Ramerberg im Landkreis Rosenheim): Ton-Bilder-Schau: "Die fiesen
Tricks von Polizei und Justiz" (wer wissen will, was sich dahinter
verbirgt: www.fiese-tricks-de.vu)
Samstag, 24.3. mittags auf der Biokreis-Hauptversammlung (nicht
öffentlich)
Samstag, 24.3. wahrscheinlich im Raum Erding: wahrscheinlich eine
Kunstperformance zu kreativen Aktionen und politisch-inhaltlichen
Ausdrucksformen (Näheres auf Terminseite im Internet)
Sonntag, 25.3., 19 Uhr in 94116 Hutthurm bei Passau (Gasthaus
Wagner, Marktplatz 3)
********************
NEUE BÜCHER AUS DEM SEITENHIEB-VERLAG
Winter der Utopie - im SeitenHieb-Verlag!
Vier neue Bücher aus der Projektwerkstatt zu herrschaftsfreier
Gesellschaft, alternativem Wirtschaften und emanzipatorischer
Technikentwicklung
Kleinigkeiten dominieren die Medienwelt und politischen Diskussionen
- von den Fehltritten eines Bundespräsidenten bis zum Wettstreit der
mickrigsten politischen Forderungen zwischen NGOs,
Occupy-CamperInnen und anderen. Der Mut, sich der aktuellen
gesellschaftlichen Realität mit ihren Grausamkeiten gegenüber Mensch
und Natur mit entschlossenen Gegenentwürfen entgegenzustellen,
reduziert sich auf verbalradikale Einzeltransparente am Rande von
Demos und Camps. Eine herrschaftsfreie Welt ist kein Thema - weder
in den Köpfen noch in den Handlungen.
Dem will der SeitenHieb-Verlag etwas entgegensetzen und liefert mit
vier neuen Bücher zumindest das geistige Rüstzeug für eine Welt ohne
Herrschaft - die praktische Umsetzung wird in den Werken zwar auch
thematisiert, aber das konkrete Handeln lässt sich nicht zwischen
Buchdeckel klemmen. So hoffen die AutorInnen, dass die neuen Bücher
nicht nur gelesen und diskutiert werden, sondern auch Mut zum
Handeln machen.
Als Hauptwerk des Verlages zur Theorie einer herrschaftsfreien
Gesellschaft ist das Buch "Freie Menschen in freien Vereinbarungen"
jetzt in zweiter Auflage entstanden. Die ist gegenüber der ersten,
2000 erschienenen Ausgabe, kaum wiederzuerkennen. Denn neben einer
zeitgemäßen Analyse von Herrschaftsverhältnissen über die
klassischen Interpretationen in Klassen oder Hierarchien hinaus sind
modernste naturwissenschaftliche Erkenntnisse in Überlegungen
eingeflossen, worauf menschliches Dasein basiert und was sich daraus
für Konsequenzen ergeben. Die Kernessenz: Ob Soziologie,
Quantenphysik oder Hirnforschung - überall lässt sich feststellen,
dass dynamische Offenheit das Wesen nicht nur des Menschen, sondern
der ganzen Natur ist. Reglementierte Gesellschaftssysteme, die
Menschen mit Gewalt oder Tricks zur Einhaltung von Regeln der
Vergangenheit bringen, sind deshalb unmenschlich. Die Gedankengänge
des Buches sind streng materialistisch - metaphysische Erklärungsnot
tritt an keiner Stelle auf. So bietet das dicke Werk mit seinen 354
Seiten genug Stoff für eine klare Absage an Herrschaft und für das
Ringen um eine Zukunft jenseits von Markt und Staat. Konsequent hat
der Verlag seine Reihe "Fragend voran" genannt - denn kein Gedanke
für immer gültig. Alles Leben auf der Erde strebt, wenn es nicht
durch Gesetze, Normen, Diskurse, Knüppel und Gefängnisse künstlich
eingehegt wird, zu weiterer Entfaltung, zu mehr Komplexität und
Vielfalt. Das gilt auch für das Buch, welches nur eine
Zwischenstation zu neuen Ideen sein kann - und hoffentlich zu mehr
Praxis.
Neben dem Grundlagenbuch "Freie Menschen in freien Vereinbarungen"
sind zwei Themenbücher der gleichen Reihe erschienen. Das eine setzt
sich unter dem Titel "Technik für ein gutes Leben oder für den
Profit?" mit Möglichkeiten und Kritik zur oft als Allheilmittel
angesehenen Technik auseinander und benennt emanzipatorische
Perspektiven jenseits sowohl eines schlichten, technikfeindlichen
Primitivismus als auch des Macht- und Profitinteressen
verschleiernden Fortschrittsglaubens. Grundlegend überarbeitet wurde
zudem das Buch "Herrschaftsfrei wirtschaften" als Sammlung von
Texten zu Kapitalismus- und Wertkritik, solidarischer Ökonomie,
Umsonstleben und alternativem Wirtschaften.
Im Frühjahr soll dann das vierte Buch erscheinen, welches einen
Hintergrundreport zu Gruppen und Strömungen im deutschsprachigen
Raum bietet, die sich Herrschaftskritik oder gar Anarchie auf die
Fahnen schreiben. Es wird ein sehr kritischer Blick hinter Anspruch
und Wirklichkeit, denn zwischen Praxis und Theorie klaffen riesige
Lücken - oder es fehlt schon die Theorie.
Entstanden sind alle Bücher in und um die Projektwerkstatt in
Reiskirchen-Saasen - einem Ort der Verbindung zwischen intensiver
Theoriedebatte und kreativer Widerständigkeit
(www.projektwerkstatt.de/saasen).
Mehr Informationen und Hinweise:
- Der Verlag im Internet: www.seitenhieb.info
- Herrschaftskritik und Utopien im Internet: www.herrschaftsfrei.de.vu
- Freie Menschen in freien Vereinbarungen, A5, 354 Seiten, 14 €
(978-3-86747-005-6)
- Technik für ein gutes Leben oder für den Profit?, A5, 110 Seiten,
4 € (ISBN 978-3-86747-049-0)
- Herrschaftsfrei wirtschaften, A5, 100 Seiten, 4 € (ISBN
978-3-86747-011-7)
- Ca. März/April: Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen
Anarchismus, ca. 200 S., 14 € (ISBN 978-3-86747-047-6)
Schmankerl am Rande: Die interne Polizei bei Wikipedia hat alle
Bücher des SeitenHieb-Verlag als unbedeutend zensiert. Sie sind dort
nicht mehr zu finden. Manche mögen sich erinnern, dass Wikipedia mal
eine offene Enzyklopädie war und dadurch bemerkenswerte Qualität
erreichte (fehlerfreier als der Brockhaus). Das ist längst vorbei.
Inzwischen jagen interne Datenpolizisten durch die Artikel und haben
Wikipedia zum Sprachrohr der politischen Eliten gemacht - lest Euch
mal den Eintrag zu grüner Gentechnik durch. Unglaublich. Aber wer
nöhlt, wird gesperrt.
P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte
Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch
genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf
unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter
www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere
Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten –
die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf
Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der
Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Außerdem gibt es die aktuelle Aktionszeitung "Es reicht!". Infos auf
der Bestellseite www.aktionsversand.de.vu.
Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer
wieder Sachspenden gefragt. Auf der Seite
www.projektwerkstatt.de/gesucht findet Ihr eine Liste. Wer was
Passendes übrig hat ... wir freuen uns!!!
--
Verfasst in der
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und
Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++
ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt,
steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++
DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE
*************Verfasst von: Jörg Bergstedt***************
Hallo!
gleich vorweg eine eilige Bitte des BUND in Mecklenburg-Vorpommern.
Dort soll ein Versuch mit Pferden starten, die mit gentechnisch
veränderten Organismen gespritzt werden. Auszug aus dem Schreiben
des BUND: Kein Gen-Impf-Versuch mit Pferden im Pferdeland MV!
-BUND fordert bundesweites Freisetzungsverbot des Gen-Impfstoffs für
Pferde/
-Einwendung mit 12 Begründungen gegen Impf-Versuch ans BVL senden/
-Einwandfrist endet am Donnerstag, 16.02.2012/
-Widerstand betroffener Bürger gegen Freisetzungsversuch wächst/
Ein Einwendungsvordruck findet sich unter
http://www.bund-mecklenburg-vorpommern.de/themen_und_projekte/landwirtschaft/gentechnik/
Also: schnell, schnell ...
Die zweite richtig wichtige Info ist ein absurder Gerichtsprozess
gegen GentechnikkritikerInnen. Die sind angeklagt (und haben schon
Vorwegurteile, sogenannte Strafbefehle, kassiert) wegen
Spazierengehens im öffentlichen Park in Üplingen. Das ist gar nicht
direkt an dem auch im Ort gelegenen Gentechnik-Schaugarten dran. Die
Gerichtsakte ist voller Absurditäten. So wissen die nicht einmal,
wer genau da langgegangen ist - aber haben einfach mal vier Leute
angeklagt, von denen sie irgendwie die Namen wussten (ich bin auch
dabei, bin aber nicht zum Gerichtstermin geladen worden ... warum
auch immer).
Das Interessante an dem Gerichtsprozess ist unter anderem, dass
Kerstin Schmidt als Zeugin auftritt. Mensch bedenke:
Gerichtsprozesse sind der Ort, wo die Angeklagten die Fragen stellen
(dürfen) - und die ZeugInnen zu antworten haben. Mal sehen, ob
Kerstin Schmidt nach dem Tag noch glücklich ist über ihre Kumpanei
mit der gentechnikgeilen Justiz in Sachsen-Anhalt ...
Der Prozess ist öffentlich - daher hier die Daten: Mittwoch, 29.2.
um 13.45 Uhr am Amtsgericht Oschersleben: Prozess gegen eine
Gentechnikgegnerin, weil sie im Ort Üplingen (nur kleines Dorf, aber
das größte Ballungszentrum von Gen"versuchs"feldern in Deutschland)
auf einem Weg spazieren ging, der sogar mit einem Schild als
erlaubter Spazierweg gekennzeichnet war. In Sachsen-Anhalt aber
kämpfen alle Institutionen für die Gentechnikseilschaften (bzw.:
Mafia, wie sie laut Bundesverfassungsgerichtsurteil genannt werden
darf)
Wegen dieser eiligen Sache geht der Newsletter in gekürzter Form
raus - also im Folgenden nur ein paar weitere Infos. Beste Grüße aus
der Projektwerkstatt, wo ich grad von der Tour aus Zürich, Biel,
Winterthur und Lindau zurück bin ... Jörg B.
********************
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versuch von Horst
Rehberger, Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, mit meine Recherchen
bzw. die Verkündung derer Ergebnisse zu verbieten, ist jetzt auch
beim Verfassungsgericht selbst online. Der Link:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111207_1bvr267810.html.
Und der schöne Auszug: "Hinsichtlich der Äußerungen a, d, e, f, i
und j hält sich diese Abwägung im fachgerichtlichen Wertungsrahmen
und wird die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen." Damit nun alle
wissen, was die Äußerungen a, d, e, f, i und j sind, die folglich
überall - verfassungsrechtlich geprüft - gesagt werden dürfen, hier
die Gesamtliste (auch aus dem Urteil):
a. Die Beschwerdeführer beabsichtigten „Steuermittel in eine
Zentrale für Gentechnikpropaganda und undurchsichtige
Firmengeflechte zu verschieben“,
b. die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für
Fördermittelveruntreuung an,
c. die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado
für Geldwäsche entstehen zu lassen,
d. die Beschwerdeführer seien rücksichtslos und profitorientiert,
e. die Beschwerdeführer sackten für ihre dubiosen Firmenkonstrukte
umfangreiche Firmen- und Steuergelder ein,
f. die Beschwerdeführer seien Angehörige einer Gentechnikmafia,
g. das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei,
diene vor allem „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen
von Steuergeldern“,
h.- die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die
Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei „wichtig zur Wäsche von
Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen“,
i. der Beschwerdeführer zu 2) sei der „Macher aus dem I.-Filz in G.“,
j. der Beschwerdeführer zu 2) habe Demonstranten „gekauft“.
Die anderen Buchstaben sind nicht verboten, sondern der Antrag auf
Verbot muss neu und intensiv geprüft werden - ich freu mich drauf!
Noch eine Fundsache, die mal wieder zeigt, wie sinnfrei das ständige
Lamentieren der Gentechnikseilschaften über die vermeintliche
Unsachlichkeit der KritikerInnen und ihre eigene Sachlichkeit ist.
Während ich ja in meinem Buch, meiner Broschüre, Internetseiten und
Vortrag präzise alles belegte, werfen mit die SeilschafterInnen das
Gegenteil vor - allerdings pauschal, diffamierend und mit null
Belegen. Mit ihren Beleidigungen zeigen sie nur deutlich, dass sie
keine Argumente haben. Auszüge aus den Debatten auf TransGen
(http://www.transgen.de/forum/viewtopic.php?f=2&t=268):
"ich bin gerade über folgende Veranstaltungsanzeige gestolpert und
dachte mir, es könnte für den Ein oder Anderen von Interesse sein.
In zwei Veranstaltungen wir der Held der
Anti-Gentechnik-Gemeinschaft, Jörg Bergstedt, in der Heimat von Karl
Heinz Bablok über die "Seilschaften" zwischen privater und
öffentlicher Forschung im Bereich Grüne Gentechnik predigen. (sorry
für diese Formulierung)"
und
"Agent-Orange-Verschwörungsgefasel eines Straftäters" (mal eine
Anmerkung von mir: Der Satz zeigt, dass der Schreiberling nicht
einmal hingeguckt hat; Agent Orange stammt ja von Monsanto - und ich
kämpfe ja gerade gegen die einseitige Betrachtung immer nur dieser
Firma an; aber die Gentechnik-SeilschafterInnen handeln halt ständig
nach der Methode: Ohne Wissen pöbelt es sich leichter)
und
"Der Bergstedt ist nicht einfach „Straftäter“, sondern „verurteilter
Straftäter“ – ein halbes Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Durfte er
aber im offenen Vollzug verbringen, d.h. er durfte tagsüber nach
Hause und an seinem Buch schreiben (das wurde als „Arbeit“
anerkannt) , nur die Nächte hatte er im Knast zu verbringen." (auch
hier von mir: Es gilt Gleiches wie oben. Selbst in den simpelsten
Dingen liegen sie schief: Ich durfte nämlich nicht tagsüber "nach
Hause" - welches Zuhause eigentlich? - sondern habe das Buch im
Knast geschrieben ... also wenn ich so schlampig recherchieren würde
wie die, wäre mein Buch längst verboten)
und
"Kasperle-Theater"
********************
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Zensur in der Freitag
Ganz offiziell erreichte uns auf Nachfrage jetzt die Nachricht, dass
die linksliberale Wochenzeitung "Freitag" zwar einen Redakteur
bezahlt hat, eine Rezension von "Monsanto auf Deutsch" zu erstellen,
aber diese nicht abdrucken wird. So sind sie, die
Bildungsbürgerlichen - ein bisschen Vogel-Strauß ist immer dabei ...
********************
ZUM NACHDENKEN
Und wieder ein schönes Beispiel aus den Sphären verkürzten Denkens
und vereinfachter Welterklärungen. Diesmal die These, dass alles gut
wird, wenn das Grundgesetz Verfassung heißen würde ... (aus einer
Rundmail):
"Ich halte dies für ein primär wichtiges Ziel, weil alles andere
(inkl. "unserer" CT-Problematik) von einem selbstbestimmten Staat
und seiner Souveränität anderen Mächten gegenüber abhängt. Da bin
ich mir so sicher, weil das Symptom, dass niemand auf meine
Protestbriefe wahrheitsgemäß antwortet, ein Untertanensymptom ist,
weil niemand antworten DARF!"
Ich habe ja die Broschüre "Den Kopf entlasten" und die Internetseite
www.kopfentlastung.de.vu gemacht. Bei Interesse lassen sich dazu
auch gern Veranstaltungen verabreden. Ich finde es wichtig, dass die
Kritik an den herrschenden Verhältnissen insgesamt bzw. an der
Agrogentechnik erstens fundiert und zweitens emanzipatorisch ist.
Ich will keine neuen Fürsten - ich will keine!
********************
VORTRÄGE ZU GENTECHNIK-SEILSCHAFTEN
Es gibt einige Planungen vor allem für den Vortrag "Monsanto auf
Deutsch" für die nächsten Wochen. Es sind weitere Vortragsabende
möglich. Wer Interesse hat, sollte sich melden!!!
Ende Februar 2012 durch Schleswig-Holstein: Vortragstour mit der
Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen
Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
Montag, 27.2., 19.30 Uhr in Mölln, Stadthauptmannshaus (Hauptstr. 150)
Dienstag, 28.2. kann noch vergeben werden (siehe Terminkalender)
Mittwoch, 29.2., 20.00 Uhr in Itzehoe (Cafe Schwarz in der
Breitenburger Straße)
Donnerstag, 1.3. um 19 Uhr im Speicher Husum (Hafenstr. 17)
weitere Termine als am 26.2., am 28.2. und 3.3. in S-H, HH oder
(26.2./3.3.) entlang Hin-/Rückfahrt von Süden möglich
Mittwoch, 29.2. um 13.45 Uhr am Amtsgericht Oschersleben: Prozess
gegen eine Gentechnikgegnerin, weil sie im Ort Üplingen (nur kleines
Dorf, aber das größte Ballungszentrum von Gen"versuchs"feldern in
Deutschland) auf einem Weg spazieren ging, der sogar mit einem
Schild als erlaubter Spazierweg gekennzeichnet war. In
Sachsen-Anhalt aber kämpfen alle Institutionen für die
Gentechnikseilschaften (bzw.: Mafia, wie sie laut
Bundesverfassungsgerichtsurteil genannt werden darf)
17.-25. März durch Bayern: Vortragstour mit der Ton-Bilder-Schau
"Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung
und Gentechnikkonzernen" (und 2x was anderes ... aber genauso
lohnenswert :-):
Samstag, 17.3. im Raum Kitzingen (Näheres auf Terminseite im Internet)
Sonntag, 18.3., um 20 Uhr im Cafe "Original" (Dossenberger Str. 47,
89358 Wettenhausen) nahe Günzburg
Montag, 19.3., 19.30 Uhr im Gasthof "Zum Wulfen" in (Neukirchner Weg
1, Sulzbach-Rosenberg)
Dienstag, 20.3. ein weiterer Vortrag (Ort in Kürze auf Terminseite
im Internet)
Mittwoch, 21.3., 19.30 Uhr im Bürgerhaus "Mei Wirt" (Kirchenstr. 2,
84431 Rattenkirchen), Landkreis Mühldorf
Donnerstag, 22.3. um 19 Uhr auf der Umweltmesse Landshut
(Sparkassenarena, Niedermayerstr. 100)
Freitag, 23.3., ca. 20 Uhr im Gasthof "Bichler"(Dorfstr. 11, 83561
Ramerberg im Landkreis Rosenheim): Ton-Bilder-Schau: "Die fiesen
Tricks von Polizei und Justiz" (wer wissen will, was sich dahinter
verbirgt: www.fiese-tricks-de.vu)
Samstag, 24.3. mittags auf der Biokreis-Hauptversammlung (nicht
öffentlich)
Samstag, 24.3. wahrscheinlich im Raum Erding: wahrscheinlich eine
Kunstperformance zu kreativen Aktionen und politisch-inhaltlichen
Ausdrucksformen (Näheres auf Terminseite im Internet)
Sonntag, 25.3., 19 Uhr in 94116 Hutthurm bei Passau (Gasthaus
Wagner, Marktplatz 3)
********************
NEUE BÜCHER AUS DEM SEITENHIEB-VERLAG
Winter der Utopie - im SeitenHieb-Verlag!
Vier neue Bücher aus der Projektwerkstatt zu herrschaftsfreier
Gesellschaft, alternativem Wirtschaften und emanzipatorischer
Technikentwicklung
Kleinigkeiten dominieren die Medienwelt und politischen Diskussionen
- von den Fehltritten eines Bundespräsidenten bis zum Wettstreit der
mickrigsten politischen Forderungen zwischen NGOs,
Occupy-CamperInnen und anderen. Der Mut, sich der aktuellen
gesellschaftlichen Realität mit ihren Grausamkeiten gegenüber Mensch
und Natur mit entschlossenen Gegenentwürfen entgegenzustellen,
reduziert sich auf verbalradikale Einzeltransparente am Rande von
Demos und Camps. Eine herrschaftsfreie Welt ist kein Thema - weder
in den Köpfen noch in den Handlungen.
Dem will der SeitenHieb-Verlag etwas entgegensetzen und liefert mit
vier neuen Bücher zumindest das geistige Rüstzeug für eine Welt ohne
Herrschaft - die praktische Umsetzung wird in den Werken zwar auch
thematisiert, aber das konkrete Handeln lässt sich nicht zwischen
Buchdeckel klemmen. So hoffen die AutorInnen, dass die neuen Bücher
nicht nur gelesen und diskutiert werden, sondern auch Mut zum
Handeln machen.
Als Hauptwerk des Verlages zur Theorie einer herrschaftsfreien
Gesellschaft ist das Buch "Freie Menschen in freien Vereinbarungen"
jetzt in zweiter Auflage entstanden. Die ist gegenüber der ersten,
2000 erschienenen Ausgabe, kaum wiederzuerkennen. Denn neben einer
zeitgemäßen Analyse von Herrschaftsverhältnissen über die
klassischen Interpretationen in Klassen oder Hierarchien hinaus sind
modernste naturwissenschaftliche Erkenntnisse in Überlegungen
eingeflossen, worauf menschliches Dasein basiert und was sich daraus
für Konsequenzen ergeben. Die Kernessenz: Ob Soziologie,
Quantenphysik oder Hirnforschung - überall lässt sich feststellen,
dass dynamische Offenheit das Wesen nicht nur des Menschen, sondern
der ganzen Natur ist. Reglementierte Gesellschaftssysteme, die
Menschen mit Gewalt oder Tricks zur Einhaltung von Regeln der
Vergangenheit bringen, sind deshalb unmenschlich. Die Gedankengänge
des Buches sind streng materialistisch - metaphysische Erklärungsnot
tritt an keiner Stelle auf. So bietet das dicke Werk mit seinen 354
Seiten genug Stoff für eine klare Absage an Herrschaft und für das
Ringen um eine Zukunft jenseits von Markt und Staat. Konsequent hat
der Verlag seine Reihe "Fragend voran" genannt - denn kein Gedanke
für immer gültig. Alles Leben auf der Erde strebt, wenn es nicht
durch Gesetze, Normen, Diskurse, Knüppel und Gefängnisse künstlich
eingehegt wird, zu weiterer Entfaltung, zu mehr Komplexität und
Vielfalt. Das gilt auch für das Buch, welches nur eine
Zwischenstation zu neuen Ideen sein kann - und hoffentlich zu mehr
Praxis.
Neben dem Grundlagenbuch "Freie Menschen in freien Vereinbarungen"
sind zwei Themenbücher der gleichen Reihe erschienen. Das eine setzt
sich unter dem Titel "Technik für ein gutes Leben oder für den
Profit?" mit Möglichkeiten und Kritik zur oft als Allheilmittel
angesehenen Technik auseinander und benennt emanzipatorische
Perspektiven jenseits sowohl eines schlichten, technikfeindlichen
Primitivismus als auch des Macht- und Profitinteressen
verschleiernden Fortschrittsglaubens. Grundlegend überarbeitet wurde
zudem das Buch "Herrschaftsfrei wirtschaften" als Sammlung von
Texten zu Kapitalismus- und Wertkritik, solidarischer Ökonomie,
Umsonstleben und alternativem Wirtschaften.
Im Frühjahr soll dann das vierte Buch erscheinen, welches einen
Hintergrundreport zu Gruppen und Strömungen im deutschsprachigen
Raum bietet, die sich Herrschaftskritik oder gar Anarchie auf die
Fahnen schreiben. Es wird ein sehr kritischer Blick hinter Anspruch
und Wirklichkeit, denn zwischen Praxis und Theorie klaffen riesige
Lücken - oder es fehlt schon die Theorie.
Entstanden sind alle Bücher in und um die Projektwerkstatt in
Reiskirchen-Saasen - einem Ort der Verbindung zwischen intensiver
Theoriedebatte und kreativer Widerständigkeit
(www.projektwerkstatt.de/saasen).
Mehr Informationen und Hinweise:
- Der Verlag im Internet: www.seitenhieb.info
- Herrschaftskritik und Utopien im Internet: www.herrschaftsfrei.de.vu
- Freie Menschen in freien Vereinbarungen, A5, 354 Seiten, 14 €
(978-3-86747-005-6)
- Technik für ein gutes Leben oder für den Profit?, A5, 110 Seiten,
4 € (ISBN 978-3-86747-049-0)
- Herrschaftsfrei wirtschaften, A5, 100 Seiten, 4 € (ISBN
978-3-86747-011-7)
- Ca. März/April: Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen
Anarchismus, ca. 200 S., 14 € (ISBN 978-3-86747-047-6)
Schmankerl am Rande: Die interne Polizei bei Wikipedia hat alle
Bücher des SeitenHieb-Verlag als unbedeutend zensiert. Sie sind dort
nicht mehr zu finden. Manche mögen sich erinnern, dass Wikipedia mal
eine offene Enzyklopädie war und dadurch bemerkenswerte Qualität
erreichte (fehlerfreier als der Brockhaus). Das ist längst vorbei.
Inzwischen jagen interne Datenpolizisten durch die Artikel und haben
Wikipedia zum Sprachrohr der politischen Eliten gemacht - lest Euch
mal den Eintrag zu grüner Gentechnik durch. Unglaublich. Aber wer
nöhlt, wird gesperrt.
P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte
Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch
genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf
unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter
www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere
Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten –
die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf
Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der
Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Außerdem gibt es die aktuelle Aktionszeitung "Es reicht!". Infos auf
der Bestellseite www.aktionsversand.de.vu.
Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer
wieder Sachspenden gefragt. Auf der Seite
www.projektwerkstatt.de/gesucht findet Ihr eine Liste. Wer was
Passendes übrig hat ... wir freuen uns!!!
--
Verfasst in der
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und
Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++
ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt,
steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++
The trade in females: women's oppression and the imperialist system
20 February 2012. A World to Win News Service. With the approach of 8 March, International Women's Day, marked by revolutionary mobilizations in many countries, we are reprinting the following article which first appeared in the 7 March 2005 AWTWNS.
Prostitution is one of the fastest growing components of today’s world economy. Some NGOs and international agencies like to call women who engage in prostitution "sex workers" and refer to the "sex industry" as if prostitution were just another job, like working at a food stand, in a garment factory or at a call centre, but in fact most of the women are youths and children and little more than modern slaves. Workers create commodities, but like old-fashioned slaves these women are commodities to be bought and sold as if they were things, and not human beings. Many hundreds of thousands of women are trafficked every year from the world’s poorest areas to Western Europe, Australia, Israel, Japan, the US, the Arab Gulf states and other countries. This contemporary slave trade generates billions of dollars every year.
There are 400,000 to 500,000 child prostitutes in India. Many are trafficked from Nepal and Bangladesh. An estimated 200,000 women and children fall victim to human trafficking in Southeast Asia alone every year.
Many Southeast Asian villages have been emptied of their 13-19 year-old girls. The tourist industry in many of these countries revolves around prostitution to a large extent. Some 800,000 youth and teenagers in Thailand have been forced into prostitution. It is estimated that the "sex industry" earns 10-14 percent of the country's gross domestic product. While Thailand is the worst, according to an International Labour Organization report, the figures for the Philippines, Malaysia and Indonesia are similar.
The South-east Asian countries do not openly promote prostitution, but their economies are dependent on it to some degree and their policies have to take this into account. They know what brings many of the tourists and what the young women are being sent abroad to do. The hard currency helps pay their debts to the IMF and the World Bank, who in this sense can be considered the world’s biggest pimps. Governments thrive on the official and unofficial taxes (bribes) that come from issuing licenses for bars, restaurants, hotels and other centres that are covers for brothels, and the income these places earn enters into many other businesses and industries. In fact, prostitution is an integral component of the economy of these countries. Whole layers of capitalists directly engaged in this industry or indirectly benefiting from it have been created and fattened. Despite some talk about combating sex tourism by the governments in the region, they have done nothing real to limit it. In Thailand and Cambodia senior government officials are said to be directly involved, but even if they were not, any serious attack on prostitution would undermine the economy these officials are pledged to develop.
Most women engaged in prostitution have been forced into it by poverty and the malfunctioning of the economy of their country. The economic crisis that overtook South-east Asia in the late 1990s made the situation worse. The number of women driven to prostitution increased dramatically, and countries that earlier had not experienced large-scale prostitution were drawn in. Vietnam and Cambodia – which were largely closed to tourism just a decade ago – are now at risk of becoming established sex tourism destinations like Thailand, Sri Lanka and the Philippines.
The kind of development promoted by imperialist capital in these countries produces more prostitution, not less. For example, while capitalist industries have developed enough in some parts of Thailand to make that country a "tiger" admired for its economic growth, the collapse of the economy in rural areas that has accompanied this has made life in the villages near impossible, with few opportunities for the peasants to find work that will ensure their survival. In Thailand, prostitutes send $300 million a year to their families in the villages. In Cambodia, 98 percent of girls in prostitution are the main providers for their families. In a survey conducted by the NGO Escape, many women reported that if they gave up prostitution their parents and/or children would starve.
The collapse of the Soviet bloc produced another source of enormous profits for those who mine this human misery. Albania, Ukraine, Romania and Moldova, Europe’s poorest country, are the main but not the only source of countries from which women are abducted or tricked into enslavement in the West.
Each year many women from former Soviet-bloc countries like Slovakia, Russia, Georgia, Armenia and others whose social structures have imploded are exported to Western Europe and the US. Trafficking has become an integral part of the economies of these countries, too – often the forward edge of the emerging market economy. The prostitution of women and children has paid for many a new concrete tower block in Tirana (Albania) or Chisinau (Moldova). "It is estimated", says a report commissioned by Unicef, "that over the past 10 years, 100,000 Albanian women and girls have been trafficked to Western Europe and other Balkan countries." Some 30,000 prostitutes from Albania are said to be currently working in Western Europe. Documents produced by Unicef and "Save the Children" found "up to 80 per cent of those trafficked from some corners of Albania and Moldova to be children, with reports showing a decline in the average age of children/women being trafficked for prostitution."
Gangs hunt youth and teenage girls through direct contact with a relative, friend or friend of a friend, as well as by posting ads offering fake jobs as waitresses, babysitters or cooks – invariably jobs for women. Most are trafficked by criminal gangs or individual entrepreneurs promising them a better life and the chance to earn a lot of money. Once across the border, they will be auctioned and sold to their next owner. By now, they owe a vast amount of money to the trafficker for 'facilitating" their journey, and will be made to work off debts by servicing up to tens of customers a day, seven days a week. Their debts can never be cleared because they have to pay half of all they earn to the brothel owner and the rest to the trafficker. They are told that if they go to the police for help, they will be arrested and their families back home will have to pay the price.
Often they are threatened with torture and death if they try to escape; for most, finding their way home again would be impossible anyway. Some who dare to escape are re-trafficked quickly.
While South-east Asia and Eastern Europe are the main providers of teenage girls for Western consumers, now nearly every poor region in the world is a target for this profitable business. Some 1,000 Mozambicans aged between 14 and 24 are smuggled every year to Johannesburg, where they are forced to work in restaurants or as prostitutes. The UN estimates that in Brazil two million young people under the age of 18 are involved in prostitution. Thousands of Colombian women are lured to Japan with false job offers. The women do not know what is in store for them on arrival but the Japanese government knows very well what will happen when it issues them special visas as "entertainers".
Even Islamic countries like Iran, Morocco and Tunisia – where keeping women covered has been the most common open expression of their oppression and domination – have recently been drawn into global prostitution in a more hidden way. Most women forced into prostitution are meant for domestic consumption but some are exported to Arab Gulf states. According to the Iranian student agency Ilna, every day an average of 54 Iranian girls 16 -25 years old are traded in Karachi, Pakistan, mainly for re-export.
The international scale of this crime is difficult to quantify. The US State Department last year said it believed between 600,000 and 800,000 people are trafficked across borders annually. Profits are estimated to be in the billions of dollars.
At an Athens conference it was revealed that up to 20,000 foreign women, the majority from the former Soviet bloc, are working as sex slaves in a billion-dollar industry servicing more than a million men across Greece.
"There are now as many as 80,000 women working as prostitutes in the UK. In London alone, an academic study found that men spend £200 million a year on sex, almost half in massage parlours and saunas… Across the UK, the industry is believed to be worth about £770 million a year, with street prostitution accounting for only about five per cent…. about 600,000 people are illegally brought into the EU each year, the vast majority of them for sexual exploitation." (Observer, 18 April 2004)
"Last year, the [London] Metropolitan police's clubs and vice unit took 300 girls and women, including 10 children, out of brothels. Only 19 percent were British. The rest were from Eastern Europe (25 percent), South-east Asia (13 percent), Western Europe (12 percent) and Africa (2 percent). Country by country, the largest numbers were from Thailand, Russia, Brazil and Kosovo. Superintendent Chris Bradford said: 'It's like a slave market.'" (Guardian, 19 August 2004)
The situation is no better in France, Italy, Switzerland, the Netherlands, Germany and Sweden.
Pornography is a sister to prostitution in its treatment of women, and can be considered a part of the "sex industry" in the broader sense. In the US it is estimated to be worth $10 billion a year. Porn movie revenues are bigger than Hollywood’s domestic box-office receipts, and the profits greater, thanks in large part to imported women from Eastern Europe. In the UK, the chief executive of one of the country’s many legal pornography magazine publishers has been identified by BBC as a major contributor to Blair's Labour Party.
This is the reality of today’s world. Two characteristics stand out in these horror stories. First of all, the process of globalisation that exploded after the collapse of the Soviet bloc is one of the main reasons for the new and unprecedented rise in the trafficking of women. Unemployment, poverty, a ruined economy and a torn social fabric are part of the real outcome of an ever more market-driven global economy, especially for people in the third world. In this distorted structure the poverty and misery of the majority is a rich source for the accumulation of capital in the hands of a few. And among them women are the first victims of this new phenomenon of capitalism. Millions of children and young women have been enslaved and robbed of their lives so that investors in the sex industry based in the US, UK, Netherlands, Germany, France, Japan, etc. can accumulate more and more capital.
The other characteristic of world capitalism revealed in the sex industry is the international division of labour. Certain countries are assigned to provide certain commodities in the service of world finance capital. Many of those assigned to provide human material for the so-called sex industry in the world market are poor countries that lack other "natural resources", or whose other products are not enough in high demand globally, or simply ones that have been plundered into devastation by imperialists and colonialists and ruined by years of war. This isn’t a matter of a conscious conspiracy; what happens is that certain countries have been assigned to supply whatever they can produce "best" (most competitively on the world market) by the objective workings of imperialist capital, and people do what they can to survive within this context.
It is undeniable that imperialism is creating global prostitution on a scale never before seen in history. The imperialists are unable to put an end to the trafficking in women, even if they wanted to – which is doubtful, though they might want to keep it more hidden – because their system is grounded in the oppression and exploitation of women. Prostitution can never be wiped out so long as this remains.
The US hijacked the recent UN conference on women's equality by insisting that it formally declare that abortion is not a right for women. Almost completely isolated, the American representative coupled this with a call for a worldwide ban on prostitution, which she called the only way to stop the trafficking of women.
The whole Bush-led crusade against abortion is the US and abroad by is a perfect illustration of the convergence of the rulers in the "advanced" imperialist West and the "backward" countries. Do women have the right to make their own decisions about their sexuality and reproduction, or are their bodies not really their own? Christian fascists and Islamic fundamentalists alike proclaim their "respect" for women while totally opposing the emancipation of women from male authority and the concrete measures that are necessary to change that situation.
Further, this debate at the UN and among NGOs on how to end prostitution has been fruitless. Some countries have made prostitution illegal like the US (in most states) and Sweden; and others have made it legal, like Germany and the Netherlands. But in all of these countries it continues to exist. Whenever these governments decide to crack down on the traffic in women they pass harsher immigration laws, target the prostitutes and pick up a few and deport them. Who can believe that such measures can help end this horror? Their main effect is to put more pressure on victims, who find themselves with even less hope of any acceptable way out of their situation and become more deeply enslaved to their owners.
The morality Bush and his ilk want to protect in opposing this traffic, whether hypocritically or not, seeks to preserve the oppression of women in another form. Under the slogan "family values", what their traditional morality seeks is to maintain women as the property not of many men but one, the woman’s husband. People (fathers and mothers who find themselves obliged to enforce patriarchal values) in impoverished villages and other places left hopeless by the global march of capital end up considering selling their daughters because imperialism has turned them into a hot commodity that men will buy in the rich corners of those countries and the world as a whole. Sellers and buyers alike share the view of females as fated to serve men in one form or another. This idea reflects the whole organisation of class society for several thousand years.
The globalisation of prostitution combines the inequality of nations and the inequality of the sexes in one hideous phenomenon. What kind of world is this where the more wealth is created and the more the world is drawn into a single whole, instead of human progress the result is greater tragedy for millions? Today's explosion in the traffic in human females is driven by the catastrophic convergence of two things, one new and the other very old: the destruction wreaked by an unprecedented development of global capitalism that is reaching deep into backward countries and pre-capitalist social systems and reducing everything in the world to something to be bought and sold, and the oppression of women that goes back to the earliest development of private property and the division of society into classes.
The oppression of women has persisted under every exploiting system and been justified by every traditional morality. There is no way to end these crimes without putting an end to the imperialist system and completely revolutionising all of the relations prevailing in today’s world.
Prostitution is one of the fastest growing components of today’s world economy. Some NGOs and international agencies like to call women who engage in prostitution "sex workers" and refer to the "sex industry" as if prostitution were just another job, like working at a food stand, in a garment factory or at a call centre, but in fact most of the women are youths and children and little more than modern slaves. Workers create commodities, but like old-fashioned slaves these women are commodities to be bought and sold as if they were things, and not human beings. Many hundreds of thousands of women are trafficked every year from the world’s poorest areas to Western Europe, Australia, Israel, Japan, the US, the Arab Gulf states and other countries. This contemporary slave trade generates billions of dollars every year.
There are 400,000 to 500,000 child prostitutes in India. Many are trafficked from Nepal and Bangladesh. An estimated 200,000 women and children fall victim to human trafficking in Southeast Asia alone every year.
Many Southeast Asian villages have been emptied of their 13-19 year-old girls. The tourist industry in many of these countries revolves around prostitution to a large extent. Some 800,000 youth and teenagers in Thailand have been forced into prostitution. It is estimated that the "sex industry" earns 10-14 percent of the country's gross domestic product. While Thailand is the worst, according to an International Labour Organization report, the figures for the Philippines, Malaysia and Indonesia are similar.
The South-east Asian countries do not openly promote prostitution, but their economies are dependent on it to some degree and their policies have to take this into account. They know what brings many of the tourists and what the young women are being sent abroad to do. The hard currency helps pay their debts to the IMF and the World Bank, who in this sense can be considered the world’s biggest pimps. Governments thrive on the official and unofficial taxes (bribes) that come from issuing licenses for bars, restaurants, hotels and other centres that are covers for brothels, and the income these places earn enters into many other businesses and industries. In fact, prostitution is an integral component of the economy of these countries. Whole layers of capitalists directly engaged in this industry or indirectly benefiting from it have been created and fattened. Despite some talk about combating sex tourism by the governments in the region, they have done nothing real to limit it. In Thailand and Cambodia senior government officials are said to be directly involved, but even if they were not, any serious attack on prostitution would undermine the economy these officials are pledged to develop.
Most women engaged in prostitution have been forced into it by poverty and the malfunctioning of the economy of their country. The economic crisis that overtook South-east Asia in the late 1990s made the situation worse. The number of women driven to prostitution increased dramatically, and countries that earlier had not experienced large-scale prostitution were drawn in. Vietnam and Cambodia – which were largely closed to tourism just a decade ago – are now at risk of becoming established sex tourism destinations like Thailand, Sri Lanka and the Philippines.
The kind of development promoted by imperialist capital in these countries produces more prostitution, not less. For example, while capitalist industries have developed enough in some parts of Thailand to make that country a "tiger" admired for its economic growth, the collapse of the economy in rural areas that has accompanied this has made life in the villages near impossible, with few opportunities for the peasants to find work that will ensure their survival. In Thailand, prostitutes send $300 million a year to their families in the villages. In Cambodia, 98 percent of girls in prostitution are the main providers for their families. In a survey conducted by the NGO Escape, many women reported that if they gave up prostitution their parents and/or children would starve.
The collapse of the Soviet bloc produced another source of enormous profits for those who mine this human misery. Albania, Ukraine, Romania and Moldova, Europe’s poorest country, are the main but not the only source of countries from which women are abducted or tricked into enslavement in the West.
Each year many women from former Soviet-bloc countries like Slovakia, Russia, Georgia, Armenia and others whose social structures have imploded are exported to Western Europe and the US. Trafficking has become an integral part of the economies of these countries, too – often the forward edge of the emerging market economy. The prostitution of women and children has paid for many a new concrete tower block in Tirana (Albania) or Chisinau (Moldova). "It is estimated", says a report commissioned by Unicef, "that over the past 10 years, 100,000 Albanian women and girls have been trafficked to Western Europe and other Balkan countries." Some 30,000 prostitutes from Albania are said to be currently working in Western Europe. Documents produced by Unicef and "Save the Children" found "up to 80 per cent of those trafficked from some corners of Albania and Moldova to be children, with reports showing a decline in the average age of children/women being trafficked for prostitution."
Gangs hunt youth and teenage girls through direct contact with a relative, friend or friend of a friend, as well as by posting ads offering fake jobs as waitresses, babysitters or cooks – invariably jobs for women. Most are trafficked by criminal gangs or individual entrepreneurs promising them a better life and the chance to earn a lot of money. Once across the border, they will be auctioned and sold to their next owner. By now, they owe a vast amount of money to the trafficker for 'facilitating" their journey, and will be made to work off debts by servicing up to tens of customers a day, seven days a week. Their debts can never be cleared because they have to pay half of all they earn to the brothel owner and the rest to the trafficker. They are told that if they go to the police for help, they will be arrested and their families back home will have to pay the price.
Often they are threatened with torture and death if they try to escape; for most, finding their way home again would be impossible anyway. Some who dare to escape are re-trafficked quickly.
While South-east Asia and Eastern Europe are the main providers of teenage girls for Western consumers, now nearly every poor region in the world is a target for this profitable business. Some 1,000 Mozambicans aged between 14 and 24 are smuggled every year to Johannesburg, where they are forced to work in restaurants or as prostitutes. The UN estimates that in Brazil two million young people under the age of 18 are involved in prostitution. Thousands of Colombian women are lured to Japan with false job offers. The women do not know what is in store for them on arrival but the Japanese government knows very well what will happen when it issues them special visas as "entertainers".
Even Islamic countries like Iran, Morocco and Tunisia – where keeping women covered has been the most common open expression of their oppression and domination – have recently been drawn into global prostitution in a more hidden way. Most women forced into prostitution are meant for domestic consumption but some are exported to Arab Gulf states. According to the Iranian student agency Ilna, every day an average of 54 Iranian girls 16 -25 years old are traded in Karachi, Pakistan, mainly for re-export.
The international scale of this crime is difficult to quantify. The US State Department last year said it believed between 600,000 and 800,000 people are trafficked across borders annually. Profits are estimated to be in the billions of dollars.
At an Athens conference it was revealed that up to 20,000 foreign women, the majority from the former Soviet bloc, are working as sex slaves in a billion-dollar industry servicing more than a million men across Greece.
"There are now as many as 80,000 women working as prostitutes in the UK. In London alone, an academic study found that men spend £200 million a year on sex, almost half in massage parlours and saunas… Across the UK, the industry is believed to be worth about £770 million a year, with street prostitution accounting for only about five per cent…. about 600,000 people are illegally brought into the EU each year, the vast majority of them for sexual exploitation." (Observer, 18 April 2004)
"Last year, the [London] Metropolitan police's clubs and vice unit took 300 girls and women, including 10 children, out of brothels. Only 19 percent were British. The rest were from Eastern Europe (25 percent), South-east Asia (13 percent), Western Europe (12 percent) and Africa (2 percent). Country by country, the largest numbers were from Thailand, Russia, Brazil and Kosovo. Superintendent Chris Bradford said: 'It's like a slave market.'" (Guardian, 19 August 2004)
The situation is no better in France, Italy, Switzerland, the Netherlands, Germany and Sweden.
Pornography is a sister to prostitution in its treatment of women, and can be considered a part of the "sex industry" in the broader sense. In the US it is estimated to be worth $10 billion a year. Porn movie revenues are bigger than Hollywood’s domestic box-office receipts, and the profits greater, thanks in large part to imported women from Eastern Europe. In the UK, the chief executive of one of the country’s many legal pornography magazine publishers has been identified by BBC as a major contributor to Blair's Labour Party.
This is the reality of today’s world. Two characteristics stand out in these horror stories. First of all, the process of globalisation that exploded after the collapse of the Soviet bloc is one of the main reasons for the new and unprecedented rise in the trafficking of women. Unemployment, poverty, a ruined economy and a torn social fabric are part of the real outcome of an ever more market-driven global economy, especially for people in the third world. In this distorted structure the poverty and misery of the majority is a rich source for the accumulation of capital in the hands of a few. And among them women are the first victims of this new phenomenon of capitalism. Millions of children and young women have been enslaved and robbed of their lives so that investors in the sex industry based in the US, UK, Netherlands, Germany, France, Japan, etc. can accumulate more and more capital.
The other characteristic of world capitalism revealed in the sex industry is the international division of labour. Certain countries are assigned to provide certain commodities in the service of world finance capital. Many of those assigned to provide human material for the so-called sex industry in the world market are poor countries that lack other "natural resources", or whose other products are not enough in high demand globally, or simply ones that have been plundered into devastation by imperialists and colonialists and ruined by years of war. This isn’t a matter of a conscious conspiracy; what happens is that certain countries have been assigned to supply whatever they can produce "best" (most competitively on the world market) by the objective workings of imperialist capital, and people do what they can to survive within this context.
It is undeniable that imperialism is creating global prostitution on a scale never before seen in history. The imperialists are unable to put an end to the trafficking in women, even if they wanted to – which is doubtful, though they might want to keep it more hidden – because their system is grounded in the oppression and exploitation of women. Prostitution can never be wiped out so long as this remains.
The US hijacked the recent UN conference on women's equality by insisting that it formally declare that abortion is not a right for women. Almost completely isolated, the American representative coupled this with a call for a worldwide ban on prostitution, which she called the only way to stop the trafficking of women.
The whole Bush-led crusade against abortion is the US and abroad by is a perfect illustration of the convergence of the rulers in the "advanced" imperialist West and the "backward" countries. Do women have the right to make their own decisions about their sexuality and reproduction, or are their bodies not really their own? Christian fascists and Islamic fundamentalists alike proclaim their "respect" for women while totally opposing the emancipation of women from male authority and the concrete measures that are necessary to change that situation.
Further, this debate at the UN and among NGOs on how to end prostitution has been fruitless. Some countries have made prostitution illegal like the US (in most states) and Sweden; and others have made it legal, like Germany and the Netherlands. But in all of these countries it continues to exist. Whenever these governments decide to crack down on the traffic in women they pass harsher immigration laws, target the prostitutes and pick up a few and deport them. Who can believe that such measures can help end this horror? Their main effect is to put more pressure on victims, who find themselves with even less hope of any acceptable way out of their situation and become more deeply enslaved to their owners.
The morality Bush and his ilk want to protect in opposing this traffic, whether hypocritically or not, seeks to preserve the oppression of women in another form. Under the slogan "family values", what their traditional morality seeks is to maintain women as the property not of many men but one, the woman’s husband. People (fathers and mothers who find themselves obliged to enforce patriarchal values) in impoverished villages and other places left hopeless by the global march of capital end up considering selling their daughters because imperialism has turned them into a hot commodity that men will buy in the rich corners of those countries and the world as a whole. Sellers and buyers alike share the view of females as fated to serve men in one form or another. This idea reflects the whole organisation of class society for several thousand years.
The globalisation of prostitution combines the inequality of nations and the inequality of the sexes in one hideous phenomenon. What kind of world is this where the more wealth is created and the more the world is drawn into a single whole, instead of human progress the result is greater tragedy for millions? Today's explosion in the traffic in human females is driven by the catastrophic convergence of two things, one new and the other very old: the destruction wreaked by an unprecedented development of global capitalism that is reaching deep into backward countries and pre-capitalist social systems and reducing everything in the world to something to be bought and sold, and the oppression of women that goes back to the earliest development of private property and the division of society into classes.
The oppression of women has persisted under every exploiting system and been justified by every traditional morality. There is no way to end these crimes without putting an end to the imperialist system and completely revolutionising all of the relations prevailing in today’s world.
Syria: the rise of counter-revolutionary forces among the opposition
20 February 2012. A World to Win News Service. Following is an edited version of an interview with Hassan Khaled Chatila, a Syrian revolutionary living in Europe. Although we have done our best to faithfully represent his views on the questions addressed here, they remain his own.
The balance of forces among the opposition now favours counter-revolutionaries, because [under current circumstances] the militarization of the movement against the regime favours international interference. Alongside the unarmed protests in the streets there are now significant armed actions. But there has not been much change in the political consciousness of the mass movement, which remains a spontaneous revolt whose unifying goal is the fall of the regime. Now street slogans call for armed action to achieve this
The head of the Free Syrian Army [formed by officers and soldiers who left the regime's armed forces] has been calling for foreign intervention since early on. It's not clear who they are. It seems that the name actually covers several armed groups aided and sheltered by Turkey. Because there is no real organization and little political unity among these army deserters, they are often act more like armed gangs, carrying out looting and rape. The FSA [claims its purpose is to] protect demonstrations in the cities from government attack. Their tactics are bad – they shoot at government soldiers who return fire and kill civilian protesters. Their real strategy is to militarize the clash between the movement and the regime so as to provoke foreign intervention.
Politically and ideologically the mass movement is not mature enough to achieve a democratic and nationalist state, because of the absence of a revolutionary left. The reactionary forces among the opposition seek to bring to power a military regime that could be even worse than Bashar al-Assad. In Egypt, the US wants the army to protect the state and keep peace with Israel. The issues in Syria are more complicated, because of its relations with Iran, Turkey, Hezbollah in Lebanon, Israel and Saudi Arabia. The US wants the forces backed by Saudi Arabia to dominate in Syria and keep politics out of the hands of the people, who tend to support the Palestinians and the resistance to Israel, and are generally anti-American – much more so in Syria than in Egypt. Because of its relations with all those forces, Syria can play a key role in the region.
Since the death of [Egyptian President] Nasser in 1970 and the defeat of the Baathist left [associated with Nasser] in Syria around that time, Saudi Arabia has come to be the predominate country in the Arab world. [The weakening of the Saddam Hussein regime and its fall with the 2003 US-led invasion accentuated this situation.] Bashar's father Hafaz had good relations with the Saudis in some periods, though later they cooled. Both regimes want to avoid war with Israel and the US. Rami Maklouf [Syria's wealthiest businessman, a cousin of Bashar and pillar of the regime] is infamous for having once said that Syria's stability requires a stable Israel.
The Syrian National Council, an organization of opposition forces in exile in Europe, the US and Turkey, wants to be recognized as the representative of the people. It has no presence in Syria. Its chairman, Bourhan Ghaion, is a French citizen and teaches at the Sorbonne. Its spokeswoman has long worked for the European Union. Their official programme calls for the fall of the regime, a democratic republic and no political confessionalism [politics organized by religious groupings]. Its main forces comprise economic liberals, other secular forces and the Moslem Brotherhood. They are very actively soliciting foreign intervention. Their representatives are going from capital to capital to bring about foreign military intervention but they do very little inside the country.
The SNC has issued statements condemning the Islamic Republic of Iran and Hezbollah, and calling for a diplomatic solution to the Palestinian problem.
Some Moslem Brotherhood members seek what they call a "civil state", a deliberately vague formulation that doesn't make it clear whether that state would be Islamic or secular. In other words, all citizens would be equal, but it seems that they would not accept a constitution that does not define Sharia [Islamic law] as the source of all law. So there are significant differences among the members of the Syrian National Council.
While the Council is backed by Saudi Arabia, Qatar, and, implicitly, Europe and the US, it has no control over the Free Syrian Army.
There is also the non-revolutionary Syrian left, which is still seeking "a solution with and through" the Assad regime. This means change from above, not below. Their goal is to be part of a new government. Their influence among the people is limited, especially since they are widely reviled as agents of the regime. The various Local Coordinating Committees include people from the more revolutionary left and Arab nationalists.
The "Friends of Syria" meeting to be held in Tunis 24 February may be very significant. [This entity is being built on the model of the "Friends of Libya" under whose auspices Nato intervened in that country – in the present case, the purpose is to by-pass the need for a UN Security Council resolution to authorize foreign interference in Syria.] It was called by France’s President Sarkozy and backed by the [pro-US, Islamic-led] Tunisian government. There seems to be some differences among these "friends" about which Syrians to invite.
Opinion in the street is constantly changing. Some people carry banners hailing the SNC and calling for foreign intervention. In contrast, the 17 February demonstrations were called "the Friday of Resistance", with the view that the people should rely on themselves.
The opposition to the regime from within Syria's "political class" has come to be divided between a left that emphasizes the political and social rights of the people but is cut off from the masses, who have no confidence in any of the traditional political groups, and a neo-liberal right that demands foreign intervention. Both are in favour of globalized economic development in Syria and both fear the people.
The divisions among the people on religious/ethnic lines have been exaggerated abroad. There are people from all the religions and ethnicities on both sides. The 17 February "Friday of Resistance" brought several welcome developments in the capital. They hold the potential for bringing about another reversal in the relationship of forces between the armed opposition forces and the people’s movement.
[Until now the anti-regime movement has not shaken Damascus and Aleppo, as it has poorer provincial cities. Protests in Damascus have mainly been confined to the less well-off, mainly Sunni suburbs. The anti-regime protest that broke out in a popular suburb of Damascus 17 February spread to Mezze, an area of government and corporate offices and residences not far from the presidential palace. Alawites make up a large percentage of the population of Mezze – and the regime has drawn much of its core support from Alawite clans. Assad's troops killed three protesters in a small demonstration in Mezze on Friday. The next day, after their funeral, a small march swelled into at least many hundreds as men and women from the neighbourhood joined in.]
If the people were left to themselves, I don't think there could be a civil war among the people. But the situation is complex, and foreign intervention could lead to a reactionary, ethnic/religious-based civil war. In that case, Syria could explode, with enormous consequences for the surrounding countries where all these ethnicities are represented.
As of now, no one in Syria today has a real revolutionary strategy. Activists are doing everything on a day-to-day basis.
The balance of forces among the opposition now favours counter-revolutionaries, because [under current circumstances] the militarization of the movement against the regime favours international interference. Alongside the unarmed protests in the streets there are now significant armed actions. But there has not been much change in the political consciousness of the mass movement, which remains a spontaneous revolt whose unifying goal is the fall of the regime. Now street slogans call for armed action to achieve this
The head of the Free Syrian Army [formed by officers and soldiers who left the regime's armed forces] has been calling for foreign intervention since early on. It's not clear who they are. It seems that the name actually covers several armed groups aided and sheltered by Turkey. Because there is no real organization and little political unity among these army deserters, they are often act more like armed gangs, carrying out looting and rape. The FSA [claims its purpose is to] protect demonstrations in the cities from government attack. Their tactics are bad – they shoot at government soldiers who return fire and kill civilian protesters. Their real strategy is to militarize the clash between the movement and the regime so as to provoke foreign intervention.
Politically and ideologically the mass movement is not mature enough to achieve a democratic and nationalist state, because of the absence of a revolutionary left. The reactionary forces among the opposition seek to bring to power a military regime that could be even worse than Bashar al-Assad. In Egypt, the US wants the army to protect the state and keep peace with Israel. The issues in Syria are more complicated, because of its relations with Iran, Turkey, Hezbollah in Lebanon, Israel and Saudi Arabia. The US wants the forces backed by Saudi Arabia to dominate in Syria and keep politics out of the hands of the people, who tend to support the Palestinians and the resistance to Israel, and are generally anti-American – much more so in Syria than in Egypt. Because of its relations with all those forces, Syria can play a key role in the region.
Since the death of [Egyptian President] Nasser in 1970 and the defeat of the Baathist left [associated with Nasser] in Syria around that time, Saudi Arabia has come to be the predominate country in the Arab world. [The weakening of the Saddam Hussein regime and its fall with the 2003 US-led invasion accentuated this situation.] Bashar's father Hafaz had good relations with the Saudis in some periods, though later they cooled. Both regimes want to avoid war with Israel and the US. Rami Maklouf [Syria's wealthiest businessman, a cousin of Bashar and pillar of the regime] is infamous for having once said that Syria's stability requires a stable Israel.
The Syrian National Council, an organization of opposition forces in exile in Europe, the US and Turkey, wants to be recognized as the representative of the people. It has no presence in Syria. Its chairman, Bourhan Ghaion, is a French citizen and teaches at the Sorbonne. Its spokeswoman has long worked for the European Union. Their official programme calls for the fall of the regime, a democratic republic and no political confessionalism [politics organized by religious groupings]. Its main forces comprise economic liberals, other secular forces and the Moslem Brotherhood. They are very actively soliciting foreign intervention. Their representatives are going from capital to capital to bring about foreign military intervention but they do very little inside the country.
The SNC has issued statements condemning the Islamic Republic of Iran and Hezbollah, and calling for a diplomatic solution to the Palestinian problem.
Some Moslem Brotherhood members seek what they call a "civil state", a deliberately vague formulation that doesn't make it clear whether that state would be Islamic or secular. In other words, all citizens would be equal, but it seems that they would not accept a constitution that does not define Sharia [Islamic law] as the source of all law. So there are significant differences among the members of the Syrian National Council.
While the Council is backed by Saudi Arabia, Qatar, and, implicitly, Europe and the US, it has no control over the Free Syrian Army.
There is also the non-revolutionary Syrian left, which is still seeking "a solution with and through" the Assad regime. This means change from above, not below. Their goal is to be part of a new government. Their influence among the people is limited, especially since they are widely reviled as agents of the regime. The various Local Coordinating Committees include people from the more revolutionary left and Arab nationalists.
The "Friends of Syria" meeting to be held in Tunis 24 February may be very significant. [This entity is being built on the model of the "Friends of Libya" under whose auspices Nato intervened in that country – in the present case, the purpose is to by-pass the need for a UN Security Council resolution to authorize foreign interference in Syria.] It was called by France’s President Sarkozy and backed by the [pro-US, Islamic-led] Tunisian government. There seems to be some differences among these "friends" about which Syrians to invite.
Opinion in the street is constantly changing. Some people carry banners hailing the SNC and calling for foreign intervention. In contrast, the 17 February demonstrations were called "the Friday of Resistance", with the view that the people should rely on themselves.
The opposition to the regime from within Syria's "political class" has come to be divided between a left that emphasizes the political and social rights of the people but is cut off from the masses, who have no confidence in any of the traditional political groups, and a neo-liberal right that demands foreign intervention. Both are in favour of globalized economic development in Syria and both fear the people.
The divisions among the people on religious/ethnic lines have been exaggerated abroad. There are people from all the religions and ethnicities on both sides. The 17 February "Friday of Resistance" brought several welcome developments in the capital. They hold the potential for bringing about another reversal in the relationship of forces between the armed opposition forces and the people’s movement.
[Until now the anti-regime movement has not shaken Damascus and Aleppo, as it has poorer provincial cities. Protests in Damascus have mainly been confined to the less well-off, mainly Sunni suburbs. The anti-regime protest that broke out in a popular suburb of Damascus 17 February spread to Mezze, an area of government and corporate offices and residences not far from the presidential palace. Alawites make up a large percentage of the population of Mezze – and the regime has drawn much of its core support from Alawite clans. Assad's troops killed three protesters in a small demonstration in Mezze on Friday. The next day, after their funeral, a small march swelled into at least many hundreds as men and women from the neighbourhood joined in.]
If the people were left to themselves, I don't think there could be a civil war among the people. But the situation is complex, and foreign intervention could lead to a reactionary, ethnic/religious-based civil war. In that case, Syria could explode, with enormous consequences for the surrounding countries where all these ethnicities are represented.
As of now, no one in Syria today has a real revolutionary strategy. Activists are doing everything on a day-to-day basis.
Syria: no to Assad, no to foreign intervention!
13 February 2012. A World to Win News Service. The US military has "begun to review potential military options" in Syria, according to The New York Times (12 February). An unnamed American military official told this authoritative newspaper, "We're looking at a whole range of options, but as far as going to one course of action, I haven't seen anything." The report says the "possible options" that would be considered include "everything, from doing nothing to arming rebels to covert action, airstrikes or deploying ground troops."
This admission comes as the US is already backing various forms of intervention in Syria, including Turkey's efforts to use Syrian military opposition elements to form an army under its control, and the money and arms allegedly pouring into the country from Qatar and Saudi Arabia. The Saudis are almost undoubtedly backing fellow Sunni Islamic fundamentalists, as they have everywhere else.
The US followed an often ambiguous policy toward Syria for many years, working to isolate and weaken the regime while also recognizing its importance in preserving the status quo in the region at times when that has been a prime American goal. Bashar al-Assad's father Hafez crushed the revolutionary Palestinian movement then centred in Lebanon in the 1970s, enforced peace with Israel despite the Zionist occupation of Syria's Golan Heights since 1967, and supported the US during the 1991 invasion of Iraq.
When the Syrian revolt broke last March, inspired by similar spontaneous revolts that toppled Egypt's Mubarak and Tunisia's Ben Ali, the US did not support its main demand, the fall of the regime. Instead Washington called on Assad to implement economic and political reforms meant to appease the movement while making it easier to pull Syria into the US orbit.
That revolt, Salameh Kaileh, a prominent Arab Marxist from Palestine living in Syria, told AWTWNS in an interview last August, was unleashed by the middle strata in the countryside. In smaller provincial cities, it now involves all social classes, including the merchants and local capitalists, Kaileh said.
"There are reasons why Damascus and Allepo haven't moved," he said at that time. "First, the concentration of security forces there makes any protest very difficult. Further, these two cities have benefited from economic changes during the preceding period. Thus we've seen Aleppo profit from the economic opening to Turkey and Iraq. Damascus, for its part, has profited from development of the service and tourism economy. But nevertheless in these two cities there are many poor sectors who are starting to move."
This situation has been complicated by the danger of the revolt being dragged down and degenerating into ethnic and religious conflict. The regime draws its core forces mainly from among Alawi (a branch of Shia Islam) clans with support from Christian forces, a configuration whose domination of the country was inherited from the French occupation. The revolt has been mainly rooted among the Sunni majority, as well as Kurds. Unforgivably, the regime has also enjoyed the support or neutrality of almost all of Syria's so-called left, which unlike in Tunisia and Egypt have played little role in the mass movement.
The revolt has often raised slogans and made gestures emphasizing the unity of the Syrian people against the regime, while it has been the regime that has most fanned the sparks of ethnic conflict to pose itself as the only alternative. But clearly the regime is not alone in seeing the potential of conflicts among the people as a way to achieve reactionary goals.
It was not until 18 August that Washington called for Assad to go. This was not because the Obama government had suddenly found out how bloodthirsty the Syrian regime is. There had already been five months of massacres of unarmed civilian demonstrators, and for years the US had turned over prisoners to Syria precisely in order that they be tortured. But the US saw both necessity and opportunity in the current situation.
As Kaileh said, the US was now seeking regime change, but a controlled regime change, hoping to avoid unleashing uncontrollable forces, including the masses of Syrian people themselves, that might lead to an outcome that would destabilize the whole US-dominated structure of region, including the regimes in neighbouring Turkey and Jordan.
"Following the Tunisian and Egyptian model, this change (sought by the US in Syria) would not be a radical one but a change within the regime itself", Kaileh said. One possible form would be a split within the power structure, particularly the armed forces and a coup, spurred on by or even possibly brought about by foreign military intervention.
The necessity was to step in a resolve a situation – a popular uprising – that imperilled American interests. The opportunity was that it had become possible to envisage taking out a formerly stable regime that formed a bloc with the Islamic Republic of Iran, the Palestinian Hamas and Hezbollah in Lebanon, posing serious problems for the US and threatening its reactionary regional allies. It is no coincidence that the US's eagerness to bring down Assad comes amid heightened US threats to attack Iran and/or back Israel in attacking it.
Even as the popular revolt in the Middle East and North Africa continues to acutely challenge some of the existing regimes and forms of imperialist domination, and the genie of the peoples' awakening has been released from the bottle, instead of giving in to the popular will and or even retreating slightly, the US has worked to advance its interests amid these turbulent waters.
To the so-called Tunisian and Egyptian models has now been added the "Libyan model" in which the US and the European powers (acting both in concert with the US and also out of rivalry with the US and each other) basically invaded (if mainly from the skies) and brought down the Gaddafi regime. This show of force was meant not only to assert control of Libya but also proclaim and maintain regional dominance in the face of both the peoples and other rivals, including Russia and China.
The foreign interference and stoking of civil war by the US and its allies in Syria is exactly the kind of thing the UN supposedly exists to prevent. A few years ago the US blustered threats against the Assad regime for interfering in Lebanon and demanded that the UN step in. For the US, UK and France, the question is not what is morally right or legal according to international law but what serves their imperialist interests.
Now that these powers have taken the opposite position regarding Syria: outside interference can be justified because Assad is "killing his own people". Further, if it is true that forces linked to Al-Qaeda in Iraq are now fighting in Syria, this is not unrelated to the Gulf states' backing of other Islamic fundamentalist forces there. The point, for the West, is that their interference (or moves backed by them) is good, while anyone else's is an excuse for... Nato intervention.
As Robert Fisk pointed out in the UK Independent, one particularly sharp illustration of the hypocrisy of the US and Europe is that the absolute monarchs of Saudi Arabia and Qatar are now portrayed as the region's best champions of "democracy" in Syria. The fact that the Saudi regime sent in troops to put down a rebellion by the Shia majority in Bahrain and is shooting Shia demonstrators in Eastern Saudi Arabia has been politely overlooked.
The increasing importance of the alliance between the US and the reactionary Gulf states – driven by the dread that the "Arab Spring" inspires in them all – is exemplified by the fact that they were able to change the position of the Arab League overnight, from one of at least apparent neutrality toward the Assad regime to putting forward a stunningly arrogant and detailed plan for what should happen next in Syria, beginning with a transfer of power from Assad to others within his regime, with or without a military coup.
The Arab League has called for a "joint Arab-UN peacekeeping mission" in Syria, but this isn't about peace. It called for providing "all forms of moral and material support" to opposition forces, but this isn't about helping the advance of what has been the main thrust of the people's revolt so far, an end to oppression.
What it resembles more closely is the 19th-century "gunboat diplomacy" when Western powers used their warships to force those local governments not already under colonial control to comply point-by-point with an imposed agenda. The fact that these demands come from Arab mouths does not change the fact that the US wrote the script, or at least gave it the green light. How could the Gulf monarchies threaten Syria without the spectre of Western gunboats (and aircraft and armies) looming just behind them?
With the pretext that Saddam Hussein was "killing his own people", two invasions separated by a decade of murderous sanctions not only led to the deaths of many hundreds of thousands of people but also plunged the Iraqi people into as dark a night as they have ever faced before, a situation very unfavourable for revolt. Then, on the same pretext, came the "Libyan" model, in which a regime that had become highly compliant with Western (and especially British and Italian) interests was brought down amidst the unleashing of all sorts of reactionary interests and forces, making life in Libya today as great a hell as ever before.
Right now the US is in no position to mount another large-scale invasion, thanks not to any sudden change of heart but the way the American projects in Iraq and Afghanistan have turned out. On the other hand, the kind of "cheap" war in Libya (cheap to the US and other Nato members, not to the Libyan people who are still paying a horrendous price) may not be possible in Syria, where the last five months of revolt have shown that the regime reactionary does have a stronger social base as well as a real army.
American strategists (see, for example, Foreign Policy.com) bemoan the fact that an "air exclusion zone" would have little affect in Syria, where the regime hasn't been using war planes, and that air power cannot be applied to aid anti-regime forces because to the extent that combat is going now, it is in densely populated cities. "What is presented as an alternative to military intervention [on the ground] is more likely to pave the way to such intervention once it fails," Marc Lynch warns in that publication.
Will a coup provide them with a solution? That's one possibility, but Syria is not like Tunisia and Egypt, whose militaries were closely tied to and trusted by the US and not totally identified with the regime in the public mind. The Syrian military has run up huge blood debts with major sections of the people.
We can't predict what will happen – how the US and its allies might try to solve their dilemma and make a grab for Syria. But we should know by now, after all that we've seen in Iraq, Afghanistan, Libya and so many other places, that what the imperialists are capable of is sometimes worse than we can imagine – and the results of their intervention are always disastrous for the people.
This admission comes as the US is already backing various forms of intervention in Syria, including Turkey's efforts to use Syrian military opposition elements to form an army under its control, and the money and arms allegedly pouring into the country from Qatar and Saudi Arabia. The Saudis are almost undoubtedly backing fellow Sunni Islamic fundamentalists, as they have everywhere else.
The US followed an often ambiguous policy toward Syria for many years, working to isolate and weaken the regime while also recognizing its importance in preserving the status quo in the region at times when that has been a prime American goal. Bashar al-Assad's father Hafez crushed the revolutionary Palestinian movement then centred in Lebanon in the 1970s, enforced peace with Israel despite the Zionist occupation of Syria's Golan Heights since 1967, and supported the US during the 1991 invasion of Iraq.
When the Syrian revolt broke last March, inspired by similar spontaneous revolts that toppled Egypt's Mubarak and Tunisia's Ben Ali, the US did not support its main demand, the fall of the regime. Instead Washington called on Assad to implement economic and political reforms meant to appease the movement while making it easier to pull Syria into the US orbit.
That revolt, Salameh Kaileh, a prominent Arab Marxist from Palestine living in Syria, told AWTWNS in an interview last August, was unleashed by the middle strata in the countryside. In smaller provincial cities, it now involves all social classes, including the merchants and local capitalists, Kaileh said.
"There are reasons why Damascus and Allepo haven't moved," he said at that time. "First, the concentration of security forces there makes any protest very difficult. Further, these two cities have benefited from economic changes during the preceding period. Thus we've seen Aleppo profit from the economic opening to Turkey and Iraq. Damascus, for its part, has profited from development of the service and tourism economy. But nevertheless in these two cities there are many poor sectors who are starting to move."
This situation has been complicated by the danger of the revolt being dragged down and degenerating into ethnic and religious conflict. The regime draws its core forces mainly from among Alawi (a branch of Shia Islam) clans with support from Christian forces, a configuration whose domination of the country was inherited from the French occupation. The revolt has been mainly rooted among the Sunni majority, as well as Kurds. Unforgivably, the regime has also enjoyed the support or neutrality of almost all of Syria's so-called left, which unlike in Tunisia and Egypt have played little role in the mass movement.
The revolt has often raised slogans and made gestures emphasizing the unity of the Syrian people against the regime, while it has been the regime that has most fanned the sparks of ethnic conflict to pose itself as the only alternative. But clearly the regime is not alone in seeing the potential of conflicts among the people as a way to achieve reactionary goals.
It was not until 18 August that Washington called for Assad to go. This was not because the Obama government had suddenly found out how bloodthirsty the Syrian regime is. There had already been five months of massacres of unarmed civilian demonstrators, and for years the US had turned over prisoners to Syria precisely in order that they be tortured. But the US saw both necessity and opportunity in the current situation.
As Kaileh said, the US was now seeking regime change, but a controlled regime change, hoping to avoid unleashing uncontrollable forces, including the masses of Syrian people themselves, that might lead to an outcome that would destabilize the whole US-dominated structure of region, including the regimes in neighbouring Turkey and Jordan.
"Following the Tunisian and Egyptian model, this change (sought by the US in Syria) would not be a radical one but a change within the regime itself", Kaileh said. One possible form would be a split within the power structure, particularly the armed forces and a coup, spurred on by or even possibly brought about by foreign military intervention.
The necessity was to step in a resolve a situation – a popular uprising – that imperilled American interests. The opportunity was that it had become possible to envisage taking out a formerly stable regime that formed a bloc with the Islamic Republic of Iran, the Palestinian Hamas and Hezbollah in Lebanon, posing serious problems for the US and threatening its reactionary regional allies. It is no coincidence that the US's eagerness to bring down Assad comes amid heightened US threats to attack Iran and/or back Israel in attacking it.
Even as the popular revolt in the Middle East and North Africa continues to acutely challenge some of the existing regimes and forms of imperialist domination, and the genie of the peoples' awakening has been released from the bottle, instead of giving in to the popular will and or even retreating slightly, the US has worked to advance its interests amid these turbulent waters.
To the so-called Tunisian and Egyptian models has now been added the "Libyan model" in which the US and the European powers (acting both in concert with the US and also out of rivalry with the US and each other) basically invaded (if mainly from the skies) and brought down the Gaddafi regime. This show of force was meant not only to assert control of Libya but also proclaim and maintain regional dominance in the face of both the peoples and other rivals, including Russia and China.
The foreign interference and stoking of civil war by the US and its allies in Syria is exactly the kind of thing the UN supposedly exists to prevent. A few years ago the US blustered threats against the Assad regime for interfering in Lebanon and demanded that the UN step in. For the US, UK and France, the question is not what is morally right or legal according to international law but what serves their imperialist interests.
Now that these powers have taken the opposite position regarding Syria: outside interference can be justified because Assad is "killing his own people". Further, if it is true that forces linked to Al-Qaeda in Iraq are now fighting in Syria, this is not unrelated to the Gulf states' backing of other Islamic fundamentalist forces there. The point, for the West, is that their interference (or moves backed by them) is good, while anyone else's is an excuse for... Nato intervention.
As Robert Fisk pointed out in the UK Independent, one particularly sharp illustration of the hypocrisy of the US and Europe is that the absolute monarchs of Saudi Arabia and Qatar are now portrayed as the region's best champions of "democracy" in Syria. The fact that the Saudi regime sent in troops to put down a rebellion by the Shia majority in Bahrain and is shooting Shia demonstrators in Eastern Saudi Arabia has been politely overlooked.
The increasing importance of the alliance between the US and the reactionary Gulf states – driven by the dread that the "Arab Spring" inspires in them all – is exemplified by the fact that they were able to change the position of the Arab League overnight, from one of at least apparent neutrality toward the Assad regime to putting forward a stunningly arrogant and detailed plan for what should happen next in Syria, beginning with a transfer of power from Assad to others within his regime, with or without a military coup.
The Arab League has called for a "joint Arab-UN peacekeeping mission" in Syria, but this isn't about peace. It called for providing "all forms of moral and material support" to opposition forces, but this isn't about helping the advance of what has been the main thrust of the people's revolt so far, an end to oppression.
What it resembles more closely is the 19th-century "gunboat diplomacy" when Western powers used their warships to force those local governments not already under colonial control to comply point-by-point with an imposed agenda. The fact that these demands come from Arab mouths does not change the fact that the US wrote the script, or at least gave it the green light. How could the Gulf monarchies threaten Syria without the spectre of Western gunboats (and aircraft and armies) looming just behind them?
With the pretext that Saddam Hussein was "killing his own people", two invasions separated by a decade of murderous sanctions not only led to the deaths of many hundreds of thousands of people but also plunged the Iraqi people into as dark a night as they have ever faced before, a situation very unfavourable for revolt. Then, on the same pretext, came the "Libyan" model, in which a regime that had become highly compliant with Western (and especially British and Italian) interests was brought down amidst the unleashing of all sorts of reactionary interests and forces, making life in Libya today as great a hell as ever before.
Right now the US is in no position to mount another large-scale invasion, thanks not to any sudden change of heart but the way the American projects in Iraq and Afghanistan have turned out. On the other hand, the kind of "cheap" war in Libya (cheap to the US and other Nato members, not to the Libyan people who are still paying a horrendous price) may not be possible in Syria, where the last five months of revolt have shown that the regime reactionary does have a stronger social base as well as a real army.
American strategists (see, for example, Foreign Policy.com) bemoan the fact that an "air exclusion zone" would have little affect in Syria, where the regime hasn't been using war planes, and that air power cannot be applied to aid anti-regime forces because to the extent that combat is going now, it is in densely populated cities. "What is presented as an alternative to military intervention [on the ground] is more likely to pave the way to such intervention once it fails," Marc Lynch warns in that publication.
Will a coup provide them with a solution? That's one possibility, but Syria is not like Tunisia and Egypt, whose militaries were closely tied to and trusted by the US and not totally identified with the regime in the public mind. The Syrian military has run up huge blood debts with major sections of the people.
We can't predict what will happen – how the US and its allies might try to solve their dilemma and make a grab for Syria. But we should know by now, after all that we've seen in Iraq, Afghanistan, Libya and so many other places, that what the imperialists are capable of is sometimes worse than we can imagine – and the results of their intervention are always disastrous for the people.
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