DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE
*************Verfasst von: Jörg Bergstedt***************
Gentechnikfilz-News vom 23.10.2011
zusammengestellt in der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Autor
„Monsanto auf Deutsch“)
Hallo!
Düstere Wolken stehen am Himmel der Vorzeige- und Sicherheitsanlagen
für gentechnische Freisetzungen. Trotz vieler Privilegien: Sie
hängen am Tropf der Steuergelder. Sie bekommen Land, Gebäude und
mehr von Staat, Kirchen, öffentlichen Institutionen oder z.B. der
Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz zur Verfügung gestellt. Doch
Misswirtschaft, Betrug und Schlampereien sind an der Tagesordnung -
und auch Steuergelder sind irgendwann verschwendet. Nach den beiden
erfolgreichen Attacken auf die Sicherheitszonen von Sagerheide
(AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten = BioTechFarm) im Juli
2011 stellt sich zudem die Frage, ob Firmen noch Unteraufträge
vergeben, wenn das Ergebnis doch eine Feldbefreiung ist. Das
Gejammere war groß. Topjournalisten redeten von "Terror",
hochrangige Professoren verglichen sich mit den Juden im Dritten
Reich. Das zeigte nicht nur deren derbe Geschichtslosigkeit, sondern
auch, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen.
Neben den Regierungen und ihren Institutionen kommt immer wieder
Justiz als Retterin in der Not zu Hilfe. So jetzt in Sachsen-Anhalt.
Eine ganze Prozessserie soll über GentechnikkritikerInnen schwappen.
Dazu der erste Text unten.
Finde ich und würde mich freuen, Menschen aus Baden, der Schweiz und
zwischen Osnabrück und Köln in den nächsten Tagen zu treffen ... den
da bin ich mit dem Vortrag "Monsanto auf Deutsch" zwischen 25.10.
und 7.11. unterwegs. Die Termine dürfen wie dieser ganze Newsletter
gern weitergeleitet oder in Terminlisten übernommen werden. Danke sehr.
Beste grüße aus der Projektwerkstatt , Jörg B.
NEUIGKEITEN
Zitate aus dem InnoPlanta-Forum ... gibts trotz Ankündigung im
letzten Newsletter keine weiteren, denn einmal war dieses Forum
erschreckend langweilig und vor allem von Gejammer geprägt, zum
anderen haben die Tonbandgeräte auch nicht alles mitgeschnitten
aufgrund technischer Pannen.
SACHSEN-ANHALT-FILZ: Straforgie gegen GentechnikkritikerInnen
Als bräuchte es noch des Beweises, dass Staatsanwaltschaften und
Gerichte einseitig hinter Konzerninteressen stehen: Die
Staatsanwaltschaft Magdeburg versucht, in völlig absurden Fällen
GegnerInnen des Biotech-Schaugartens in Üplingen zu kriminalisieren.
Das Amtsgericht Oschersleben zieht artig mit. In einem Fall erließ
es mehrere Strafbefehle (Verurteilungen ohne Gerichtsverfahren)
gegen Personen, die auf einem Weg in Üplingen spazieren gingen,
obwohl dieser sogar mit einem Schild als frei betretbar
gekennzeichnet war. Wenn die Betroffenen nun Widerspruch einlegen,
kommt es zu Verfahren. Im zweiten Fall wurde gleich eine
Hauptverhandlunggegen zwei Personen angesetzt. Grund: Der
InnoPlanta-Vorsitzende und Ex-FDP-Abgeordente Uwe Schrader soll
beleidigt worden sein - durch ein Flugblatt. Dieses enthielt einen
Auszug aus der Broschüre "Organisierte Unverantwortllichkeit". Die
wurde bekanntlich schon gerichtlich überprüft - und für korrekt
befunden. Doch die sachsen-anhaltinischen Justizbehörden kämpfen
trotzdem für ihre heiß geliebte Agrogentechnik, haben eine Anklage
verfasst und das Verfahren eröffnet. Das ist bereits inhaltlich und
politisch absurd. Ebenso an den Haaren herbeigezogen sind die
"Beweise", dass die beiden angeklagten Personen das Flugblatt
überhaupt verteilt hätten. Die eine hat eine Email mit Bezug auf das
Flugblatt verschickt, der andere war der Referent einer auf dem
Flugblatt beworbenen Veranstaltung. Offenbar reicht in dem
agrogentechnisch-geilen Bundesland bereits, Kritik öffentlich zu
äußern, um als StraftäterIn gebrandmarkt zu werden. Vielleicht ist
das aber auch eine Chance, nochmal zu versuchen, die
Gentechnikkritik wachzuküssen. Denn was Parteien, Umwelt- und
Bioanbauverbände bislang in Sachsen-Anhalt zeigen, ist mehr als
dürftig. Dabei ist der Schaugarten Üplingen längst die größte
Freisetzungsanlage in Deutschland (www.biogeldfarm.de.vu) und hätte
auch 2011 unangefochten überlebt, wenn es nicht die offenbar perfekt
gelungene Attacke auf etliche Felder Anfang Juli gegeben hätte.
Alle anstehenden Gerichtsverfahren in und um die Börde:
Prozesse wegen Sachbeschädigung gegen die FeldbefreierInnen von
Gatersleben (Aktion 2008): Strafprozess in der Revision,
Zivilprozess in der 2. Instanz
Strafprozesse wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung wegen der
Besetzung im Jahr 2009 auf dem Gelände des Schaugartens Üplingen ...
Ort wird das Amtsgericht Oschersleben sein!
Strafprozesse wegen Hausfriedenbruch gegen SpaziergängerInnen im Ort
Üplingen (ganz offensichtlich angezettelt, nur um die GegnerInnen zu
kriminalisieren, der Vorwurf ist komplett unsinnig ... aber es gab
sofort Strafbefehle, d.h. Gentechnikmafia, Staatsanwaltschaft
Magdeburg und Amtsgericht Oschersleben kungeln!) ... Ort wird auch
hier das Amtsgericht Oschersleben sein, mit Kerstin Schmidt auf der
ZeugInnenbank!
Strafprozess wegen Beleidigung gegen zwei Menschen wegen einer
kopierten Seite aus der Broschüre "Organisierte
Unverantwortlichkeit". Obwohl die bereits gerichtlich überprüft und
zugelassen ist, wollen die gentechnikmafia-hörigen Justizbehörden in
Sachsen-Anhalt offenbar nochmal einen Versuch starten, die Kritik zu
verbieten - diesmal per Strafrecht. Ort wird auch hier das
Amtsgericht Oschersleben sein, mit Uwe Schrader auf der ZeugInnenbank!
Strafprozess wegen Hausfriedensbruch gegen eine weitere Person, die
in den Tagen des InnoPlanta-Forums 2010 in der Feldmark der Umgebung
angetroffen wurde (was zwar eigentlich nicht verboten ist, aber das
schert eine politische Justiz bekanntlich nicht).
MECKLENBURG-VORPOMMERN-FILZ: AgroBioTechnikum steht leer - Umzug
nach Üplingen?
Ein fulminanter Wasserschaden hat das Hauptgebäude der
AgrogentechnikerInnen in Groß Lüsewitz leergefegt. Die Sanierung
wird Hunderttausende kosten - aber Papi Staat zahlt aufopferungsvoll
für seine AbzockerInnen. Trotzdem mussten die Firmen erstmal
ausziehen, d.h. auch die Latte von Kleinstfirmen, die jetzt offenbar
gerade tatsächlich nur aus Familie Schmidt bestehen und erstmal in
Rostock untergekommen sind. Gerüchte kommen auf, was ohnehin nicht
überrascht: Kerstin Schmidt träumt davon, ihre Zelte im allmählich
immer widerständigeren Mecklenburg-Vorpommern abzubrechen und ganz
nach Üplingen umzuziehen. Aber dafür braucht sie frisches Geld. Es
wird wieder von staatlichen Förderungen und den Förderern in der
Börde (Landesregierung, BIO Mitteldeutschland, Landkreis sowie die
Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz) abhängen, ob es einen zweiten
Subventionsbetrugsfrühling für Schmidt und Umfeld gibt.
Filmverleih
Wir haben einige besondere Filme auf DVD, die wir verleihen für Eure
Veranstaltungen. Die Bild- und/oder Tonqualität ist unterschiedlich,
denn nicht immer verfügen wir über optimale Originale. Inhaltlich
aber sind alle brisant und lohnenswert. Auf der Internetseite
www.projektwerkstatt.de/materialien/sons_sonstig.htm findet Ihr die
Filme. Ihr könnt sie Euch mit passenden Büchern im Paket zuschicken
lassen. Die Bücher habt Ihr dann auf Kommission für die
Veranstaltung und schickt die nicht Verkauften mit dem Film zurück.
Einnahmen teilen wir uns: Hälfte Ihr, Hälfte wir.
Bisherige Filme (soll ausgebaut werden, wer Vorschläge hat zu
Filmen, die es sonst kaum gibt, darf die gerne melden):
Monsanto auf Deutsch (Mitschnitt des Vortrags 2009 in Ostrach,
demnächst auch in einer zweiten Variante vom Vortrag am 5.10.2011
bei Limbach-Oberfrohna)
Oasen in der intensiven Agrarlandschaft (Film von Andreas Winkler)
Fiese Tricks von Polizei und Justiz (Mitschnitt eines Vortrags 2009
in Regensburg)
Jagdtourismus (Film in leider schlechter Qualität von einer Jagd in
Afrika)
Berufsrevolutionäre (Leben in der Projektwerkstatt und politische
Aktionen; stammt aus 2005)
Nachrichten an anderen Stellen:
Le Monde diplomatique über kapitalismusbedingte
Nahrungsmittelknappheit in China:
www.monde-diplomatique.de/pm/2011/10/14.mondeText1.,a0047.idx,15
Erneute Diskussion um gentechnisch veränderte Pflanzen mit
Herbizidresistenz (Glyphosat):
www.biosicherheit.de/aktuell/1358.gefahr-glyphosat.html
Einheimischer Mais in Oaxaca: Gesetzesinitiativen für einen
legalisierten Raubzug und Protest dagegen: www.npla.de/de/poonal/3552
Gibt es Demorecht an den bundeseigenen Versuchsflächen?
Es ist schon einige Zeit her und schloss sich an eine Feldbesetzung
an. Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die
Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot Demonstration auf
dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden
(z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und ein Genversuchsfeld geplant war.
In Eilanträgen ließ sich das Demonstrationsverbot auch nicht
aufheben. Um nun diese Frage ans Verfassungsgericht zu tragen, ob
denn Bundesbehörden sich einfach mal selbst aus dem
Demonstrationsgeschehen verabschieden können (andere Protestformen
sind in diesem Land ja ohnehin meist illegal), habe ich als einer
der damaligen DemonstrationsanmelderInnen nun die Hauptverfahren
angestrengt. Am 6.10.2011 war Termin am Verwaltungsgericht
Braunschweig. Erwartungsgemäß habe ich verloren - es war das gleiche
Gericht, welches schon das Eilverfahren abschmetterte. Allerdings
musste ich dieses Verfahren nun nochmal in der Hauptsache
durchkämpfen, um durch alle Instanzen zu gehen. Denn das
Verfassungsgericht wird nur dann zuständig, wenn es um ein
Grundrecht geht (hier gegeben: Art. 8 Versammlungsfreiheit) und wenn
alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Infos unter
www.projektwerkstatt.de/gen/2009.htm#klage_bs
Atom- und Gentechnikaktivistin im Knast
Eigentlich ist es ja ein bisschen deprimierend, dass die Menschen,
die sich der Agrogentechnik auch mit eigenen Händen entgegenwerfen,
auch in anderen Themen diejenigen sind, die sich mutig
entgegenstellen. Es wäre bitter nötig, dass es mehr werden, die
ihren Protest nicht nur aus dem sicheren Wohnzimmer mit Spenden,
Klicks, Unterschriften und Wahlzetteln zeigen (soweit das da
überhaupt geht). Nun sitzt Franziska im Knast. Grund: Den Castor ein
paar Stunden wirkungsvoll aufgehalten
(http://bloxberg.blogsport.de). Verschoben werden musste nun ein
Prozess wegen ihres Engagements gegen die Gentechnik (Transparent
anbringen an Seilschaften-Behörde JKI). Es ist der Staat, der die
Ohnmacht der Menschen und die Macht der Konzerne durchsetzt - mit
Bildung, Geld und seinem bewaffneten Arm in Uniform!
Franziskas Knastadresse für Post (sie freut sich über Briefe) lautet:
Franziska Wittig
JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstr. 4
60435 Frankfurt
TERMINE
Die Vortragstouren mit der Gentechnik-Seilschaften-Ton-Bilder-Schau
"Monsanto auf Deutsch - Seilschaften deutscher Agrogentechnik"
Dienstag, 25.10. um 19.30 Uhr in Freiburg (Gasthaus "Zum Schwanen",
Stadtstr. 87)
Mittwoch, 26.10., 19 Uhr in Denzlingen bei Freiburg (Mühlencafe,
Hauptstr. 146)
Sonntag, 30.10., ca. 14 Uhr nahe Winterthur
Mittwoch, 2.11., 19.30 Uhr in Löhne (Bioladen Fruchtboden,
Ulenburger Allee 70 - 32584 Löhne)
Donnerstag, 3.11., 19 Uhr in Osnabrück (Kulturzentrum Lagerhalle,
Rolandsmauer 26)
Freitag, 4.11. um 19.30 Uhr in Wuppertal (in der Anthroposophischen
Gesellschaft/Therapeutikum, Martin Luther Str. 8)
Samstag, 5.11. in Düsseldorf auf der Jahrestagung 2011 der
Coordination gegen Bayer-Gefahren unter dem Motto "Gentech-Mafia:
Die Seilschaften von BAYER, MONSANTO und Co."
Umweltzentrum Düsseldorf, Merowinger Straße 88, Düsseldorf-Bilk
(Start: 9.30 Uhr)
Sonntag, 6.11. um 19 Uhr in Düren (Kulturzentrum KOMM,
August-Klotz-Straße 21)
Montag, 7.11. um 19.30 Uhr in Köln (Ateliergemeinschaft "Irgendwas
mit Kunst", Leyendeckerstr. 16, 50825 Köln ++ U-Bahnlinien 3+4
Haltestelle Leyendeckerstr.)
Und damit erstmal wieder ein herzliches „Tschüß“ - für ein freches
Restjahr … Jörg
P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte
Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch
genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf
unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter
www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere
Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten –
die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf
Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der
Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
--
Verfasst in der
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und
Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++
ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt,
steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++
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