EU-Imperialismus De Luxe...

Zum Staatsbankrott Griechenlands, Portugals ... ... der EU ...

DIE GRIECHEN MACHEN DEN EURO KAPUTT??

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-online vom 29. April 2010 – Die gesamte bürgerliche Journaille Westeuropas betreibt Panikmache: Griechenland ist bankrott! „Die Folgen für andere Länder, Banken und Versicherungen können aber fatal sein“ (1).

Und natürlich haben die imperialistischen Meinungsmacher auch gleich die „Lösung“ für Griechenlands Bankrott parat: IWF, EU-Kommission, Europäische Zentralbank, diverse Bankiers und Versicherungsmanager einigten sich mit Griechenlands Finanzminister und dem Chef der staatlichen Schuldenagentur darauf, „wie über 300 Milliarden Euro griechischer Staatsschulden neu geordnet werden – also, wann und wie Griechenland seine Schulden zurückzahlt: auf jeden Fall später als ursprünglich versprochen und mit weniger Zinsen. (...) Denn allein bis Ende 2015 müssen die Südeuropäer weit über 200 Milliarden Euro auftreiben, um ihre Schulden zu bedienen. Das bedeutet, dass Athen in jedem Jahr mehr als die Hälfte aller Staatseinnahmen nur für die Schulden ausgeben müsste.“ (1)

WOHER SOLL GRIECHENLAND DAS GELD ZUR RÜCKZAHLUNG NEHMEN?

„Griechenland müsste muss Zehn-, eher Hunderttausende Staatsdiener entlassen, eine unproduktive, zu teure Wirtschaft modernisieren und bei Produkten und Dienstleistungen – auch dem kriselnden Dukatenesel Tourismus – billiger, besser und so konkurrenzfähig werden.“ (1)

Was nichts anderes heißt als die Neuauflage bekannter alter liberaler IWF-„Rezepte“. Unser Bundesengelchen hat sich bekanntlich auch schon dafür ausgesprochen, Griechenland den IWF-Diktaten zu unterwerfen. Und ein gewisser Bundespräsident Köhler, der einst Argentiniens Ruin aktiv mit herbeiführte, als er ab 2000 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington, D.C. war, sieht sicherlich auch die „Schocktherapie“ als super „Ausweg für Griechenland“ und nebenher super Geschäft für das internationale Finanzkapital. Und wie IWF-Diktate funktionieren, beschreibt derselbe bisher zitierte WELT-Artikel am Beispiel Lettlands:

„Der scheinbar einfachere im Fall Griechenland wäre „die lettische Variante“, wie ihn die langjährige Vizedirektorin des IWF, Anne Krueger, analysiert hat. Das kleine baltische Land hat einen großen Teil seiner Beamten entlassen, Renten, Kindergeld, Löhne und Gehälter gekürzt, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Für diese „interne Abwertung“ zahlt Lettland freilich einen hohen Preis: Die Wirtschaft muss nun beispiellos scharf schrumpfen. In den vergangenen zwei Jahren ging das Bruttoinlandsprodukt um fast ein Viertel zurück. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit auf den europäischen Rekordwert von gut 20 Prozent.“(1)

Nach der derzeit herrschenden reaktionären Logik der imperialistischen Stimmungsmacher ist es schlicht so, dass „die Griechen über ihre Verhältnisse lebten“. Die Wirklichkeit sieht freilich ganz anders aus, denn seit Monaten eskalieren in Griechenland immer wieder Massenproteste der Bevölkerung. Was wohl nicht daran liegen kann, dass die Bevölkerung Griechenlands auf Pump im Luxus schwimmen würde oder sonst wie „über ihre Verhältnisse“ konsumierte, oder?

Die „WELT“ sieht dann auch die zweite imperialistisch logische Option für Griechenland darin, aus dem Euroverband auszuscheiden und zur Drachme „zurückzukehren“. Was die griechische Bevölkerung der Inflation und somit extremen Massenverelendung ebenfalls aussetzen würde. Und wir machen uns nichts vor: An deutschen Stammtischen dürften sich die Kleinspießer da bereits einig sein, dass es besser ist, wenn es „nur die Griechen“ und nicht auch noch die Michels hinter deutschen Gartenzäunen treffen würde....

Die „WELT“ überschreibt ihren hier vielzitierten Artikel mit dem Titel „Wie die Griechen die Krise meistern können“, bietet aber neben den dem Finanzkapital genehmen beiden „Lösungen“ nichts an. Damit erwecken die bürgerlichen Journalisten den Eindruck, dass es zur Rückzahlung von Schulden nun mal schlicht keine Alternative geben würde. Dem ist allerdings nicht so, wie nicht nur wir Kommunisten wissen.

Die Krise Griechenlands sei nicht dem Casino-Finanzkapitalismus zuzuschreiben, es sei eine Systemkrise des Kapitalismus in der EU, so der Vertreter der griechischen Kommunisten (KKE) auf einer DKP-Veranstaltung kürzlich. Deren ungleiche Entwicklung sei strukturell und gesetzmäßig. Zwar haben griechische Regierungen in der Vergangenheit auch die Finanzdaten des Staates gegenüber der EU verfälscht, aber die verantwortlichen EU-Institutionen hätten das einfach ignoriert. (...) Zwar sei die KKE nach wie vor für den Austritt Griechenlands aus der EU, aber es sei sehr unwahrscheinlich, dass die EU nicht alles unternähme, um das zu verhindern. (2)

VÖLLIGER AUSVERKAUF GRIECHENLANDS ALS AUSWEG?

In der bürgerlichen Politik kommen die Wahrheiten gewöhnlich nur dann zum Vorschein, wenn sich die Nachbarinnen zanken. Man vernimmt sie allenfalls durch den Mund von Verrückten. So beginnt der Artikel „Griechenland als Ware“ von Filipe Diniz, erschienen in „Avante“, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Portugals. Darin heißt es:

So kürzlich im deutschen Bundestag, wo zwei Abgeordnete den Vorschlag einbrachten, dass Griechenland Teile seines Territoriums oder seiner Kulturschätze, namentlich die Akropolis zum Verkauf stellen sollte, – um der prekären Lage der öffentlichen Finanzen beizukommen.

Der „Vorschlag” ist von der der Sorte, dass er ein weites mediales Grossaufgebot zur Flanke ziehen musste. Einesteils, weil die beiden Parlamentarier, die ihn formulierten, der «extremen Rechten» zugerechnet werden. Anderseits weil die Bild-Zeitung, die das Ganze groß herausbrachte, als «Sensationsblatt» gilt.

Aber die grundlegende Frage, die man auf diese Weise zu verschleiern versucht, ist eine andere. Es geht darum, was zwei deutsche Politiker dazu bringt, in der gegenwärtigen Lage solche Vorschläge an ein souveränes Land zu richten. Und die gegenwärtige Lage ist die einer EU, seit mit dem Inkrafttreten des «Lissabon-Vertrages» die monetaristischen und neoliberalen Dogmen Gesetzeskraft beanspruchen, ist eine Lage, in der die europäischen kapitalistischen Großmächte das Kommando übernommen haben und dies zeigen wollen.

Was die beiden deutschen «Abgeordneten der extremen Rechten» getan haben, war in einer brutalen Form der Ausdruck dessen, was die «europäische» Bürokratie auf vorsichtigere Weise formuliert:

Der eingeschlagene Kurs der «europäischen Integration» ist der Kurs auf beschleunigten Souveränitätsverlust der abhängigeren Staaten. Und wenn die Staaten schon ihre Souveränität abtreten, wieso sollten sie nicht auch das Territorium abtreten, auf dem sie diese ausüben, und warum nicht die Kulturschätze, die Teil des Fundaments ihrer nationalen Identität bilden?

Es gehört zur Natur des Kapitalismus, alles in Ware zu verwandeln. Um Marx und Engels zu zitieren: «Nur die Ware ist Geld. Nur das Geld ist Ware! gellt’s jetzt über den Weltmarkt.» (3) So ist die gegenwärtige EU.

In seiner Schrift «Der Staat der Athener» erinnert Aristoteles an die Lage bis zur Zeit Solons:

«Das ganze Land war in den Händen weniger – und wenn die Pächter nicht die Pachtbeträge entrichteten, konnten sie selbst und ihre Kinder in die Sklaverei geführt werden. Für Darlehen hafteten sie mit ihrem Leibe … »(4)

Diese Worte datieren aus dem Griechenland vor 26 Jahrhunderten. Und auch heute dauert der Kampf fort gegen jene, die alles in Ware verwandeln wollen, von jahrtausende alten Kunstwerken über die Souveränität der Völker bis zu den Rechten der arbeitenden Bevölkerung. (5)

DIE WELT IST ÜBERREIF FÜR DEN SOZIALISMUS

Die griechischen Kommunisten stehen an der Spitze der Massenproteste, welche Ausdruck des sich immer weiter zuspitzenden Klassenkampfes zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie in Griechenland ist. Da geht es gegen Lohndumping, Heraufsetzung des Eintrittsalters beim Altersrentenbezug und weiteren sozialen Kahlschlag, mit dem die Zeche der Bourgeoisie bezahlt werden soll, welche den Staatshaushalt ausplünderte. Denn all denen, an welche die Summen des Schuldendienstes aus staatlichen Haushalten fließen, geht es keinesfalls schlecht. Bei ihnen handelt es sich vielmehr um die reichsten Clans des internationalen Finanzkapitals. Und in dessen Kreisen wird ständig darüber nachgesonnen, wo sich das Anlagekapital noch verwerten lässt. Da spielt es keine Rolle, wenn ganze Völker auf Generationen in die Schuldknechtschaft getrieben werden, denn für die Hochfinanz ist dies letztlich nichts weiter als schnödes bürgerliches Geschäft.

Nur eben geht es eben nicht immer nach dem Willen allein des internationalen Finanzkapitals. Demgegenüber der chilenische sozialistische Staatspräsident Allende einst sagte, dass Chile für jeden auf den internationalen Finanzmärkten geliehenen Dollar vier Dollar zurückzahlen musste. Was klar zeigt, wer sich da an wem bereicherte und bereichert.

Klar ist auch, dass sich weder das griechische Volk noch alle Völker den finanzkapitalistischen Diktaten des IWF unterwerfen wollen, nur um die Profitgier der Hochfinanz zu befriedigen, welche ohnehin keine Grenzen kennt und nie befriedigt sein würde. Lenin charakterisierte den Imperialismus als höchste und monopolistische Entwicklungsstufe des Kapitalismus und sehr zu recht auch als „stinkenden, faulenden, verrottenden und parasitären Kapitalismus“, welcher aus Sicht der Arbeiterklasse und der Volksmassen schlicht abgeschafft werden muss. Es war eine der ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen Lenins nach dem Sieg der Oktoberrevolution in Russland, die Privatbanken und den gesamten Finanzbereich zu verstaatlichen.

Wir Kommunisten sehen heute in Russland, was mit diesem riesigen Land voller Rohstoffe geschieht, wenn das Finanzkapital aus aller Welt dort schalten und walten kann. Wo einst zu Zeiten der UdSSR Vollbeschäftigung, Lohn- und Rentensicherheit sowie Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung herrschten, erlebt die lohnabhängige Bevölkerung seit 20 Jahren Hunger, Kälte, fehlende medizinische Versorgung und Massenelend. Mit dem Kapitalismus hielten Straßenkinder und Drogenstrich Einzug in den russischen Städten. Einige „Oligarchen“ raffen Russlands Rohstofferlöse und schaffen sie auf ihre privaten Konten außer Landes, wo dieses Finanzkapital Verwertungsmöglichkeiten braucht.

Griechenland ist nicht Russland, und Deutschland ist nicht Lettland. Aber es gibt jede Menge Gemeinsamkeiten für die Völker dieser Länder. Ihnen allen geht die Bourgeoisie an die Altersrenten, an die Gesundheitsversorgung, die Bildung, die Kultur, die Arbeitsplatzsicherheit und alle erdenklichen sozialen Errungenschaften aus den Klassenkämpfen der Väter und Großväter. Die griechische Arbeiterklasse zeigt immer eindrucksvoller ihre Fähigkeit zum Klassenkampf gegenüber der Bourgeoisie. Die Arbeiter Russlands, Deutschlands und Lettlands können sich ein Beispiel an den griechischen Arbeitern nehmen, denn das Maß der Zumutbarkeiten wird auch in diesen Ländern alsbald erreicht sein.

Wie Beispiele einiger chronisch immer wieder überschuldeter Länder Lateinamerikas aus der Geschichte der letzten 150 Jahre zeigen, kann erfolgreicher Klassenkampf eine bürgerliche Regierung sehr wohl dazu zwingen, den Schuldendienst teils oder vollständig vorübergehend oder vorerst fristlos einzustellen, was Gläubigerkonsortien in der Regel zum Einlenken, zum teilweisen oder völligen Erlass der Schulden gezwungen hat. Natürlich geht der „Casino-Kapitalismus“ mit seinen finanzkapitalistischen Abhängigkeitsverhältnissen auch in den inner-staatlichen Beziehungen weiter, so lange die bürgerliche Ordnung nicht zerschlagen und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung ersetzt worden ist. Karl Marx forderte die Proletarier aller Länder dazu auf, sich zu vereinen. Denn die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein.

Quellen:

(1) http://www.welt.de/

(2) http://www.kommunisten.de/

(3) Marx/Engels: Das Kapital (1. Band), MEW 23, S. 152

(4) Aristoteles: Der Staat der Athener, 2, 2-3

(5) http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=895