Aufruf vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum 18. März 2022, dem Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März wird von uns, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, und der weltweiten proletarischen Bewegung begangen. Sowohl Anarchist:innen als auch Kommunist:innen erinnern an die Pariser Kommune. Sie wurde vom 18. März bis zum 28. Mai 1871 erkämpft und dann blutig niedergeschlagen. Es wird an den erfolgreichen Aufstand der Pariser Kommunard:innen gedacht und an den hohen Preis, welchen sie damals für ihren Kampf um Freiheit zahlten. 151 Jahre später, ist es der gleiche Ruf nach Freiheit, der auch uns antreibt. Und auch die Repression der herrschenden Klasse, welche uns als Untertanen und billige Arbeitskräfte halten will, hält unvermindert an. Sie richtet sich gegen alle, die ihre Ausbeutung nicht mehr akzeptieren wollen und sich widersetzen. Die Unvereinbarkeit der verschiedenen Klasseninteressen, äußert sich somit einerseits in unseren Kämpfen als Klasse der Besitzlosen und andererseits in der Klassenjustiz der Klasse der Besitzenden. Anhand einiger aktueller Beispiele können wir verdeutlichen, dass diese Klassenjustiz gerade jene angreift, welche die Herrschaft der Reichen gefährden. Sie versucht unsere berechtigten Kämpfe, als kriminell und terroristisch zu diffamieren, um im Umkehrschluss Taten, die das gesellschaftliche Klima zu ihren Gunsten verändern, zu bagatellisieren. So sind dann auch die Konsequenzen zu erklären, die der Staat aus einer Reihe von faschistischen Massakern und Anschlägen zieht. Genannt seien an dieser Stelle z.B. die Taten des NSU (National Sozialistischer Untergrund), welche mit der Hilfe von Teilen des Verfassungsschutzes (VS) begangen wurden, die Erschießung von Walther Lübke oder die Morde von Halle und Hanau. Die Antwort der Klassenjustiz besteht darin, die politischen Prozesse gegen Linke mit besonders harten Urteilen abzuschließen. So z.B. mit erstinstanzlichen Haftstrafen von je 4 1/2 Jahren und 5 1/2 Jahren, wie im Urteil gegen die Antifaschisten Dy und Jo. Die selbe Stoßrichtung weist die sexistische und vorverurteilende Berichterstattung über die seit dem 5. November 2020 inhaftierte Antifaschistin Lina auf. Ihr Fall zeigt klar auf, wie die Medien seit über 100 Jahren gemeinsam mit den Repressionsorganen agieren. Lina ist wegen angeblicher Körperverletzung gegen Faschisten verhaftet worden. Was ihr in Wahrheit vorgeworfen wird, kann objektiv nur als antifaschistischer Selbstschutz verstanden werden. Sie wird nun zu einer extrem diabolischen Terroristin hochstilisiert. Am 30. Dezember 2019 schießt der Ex-CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner in Köln auf einen Jugendlichen. Dies wird von Seiten der Medien als Körperverletzung heruntergespielt. Es gab keine Untersuchungshaft und bei einem Urteil von 3 1/2 Jahren kann sich mensch ja die eigentliche Haftstrafe nach zwei dritteln ausrechnen. Der Jugendliche, der Glück hat noch am Leben zu sein, wurde nach der Tat von den bürgerlichen Medien als polizeibekannt und auf rassistische Art diffamiert. Dieses Vorgehen lässt keinen Zweifel daran, wie diese Medien genutzt werden, um immer wieder die vorherrschende Meinung zu manipulieren. Dass in diesem Falle polizeilich bekannt heißt, dass dieser junge Mann als Geschädigter eine Anzeige aufgab, verdeutlicht wie dreckig die Methoden sind, mit denen diese Hetze betrieben wird. Leider ist diese Methode in den bürgerlichen Medien kein Einzelfall. Anstatt zu kritisieren, dass Polizisten einen Minderjährigen zusammen schlugen, mussten die Eltern eines Jugendlichen aus Hamburg-Neustadt feststellen, dass ihr Sohn in Folge der erlebten Polizeigewalt von der Presse diffamiert wurde. Der Richter Winfried Leopold, tätig am Gericht in Burg in Sachsen-Anhalt, verdeutlichte mit seinem Urteil gegen den Frauenschläger und Ex-Schwergewichtsboxer Tom Schwarz, hingegen zwei wesentliche Fakten. Zum einen können sich Menschen, die selbst eine mediale Präsens haben, darauf verlassen der, bei politischen Prozessen üblichen, Hetze zu entgehen. Zum anderen zeigt sein Urteil, dass die Justiz nur mittellose „Gewalttäter“ verurteilt. Die mit Kohle in der Tasche können sich auf milde Urteile verlassen und gegebenenfalls frei kaufen. In beständiger Regelmäßigkeit werden Drohbriefe an Politiker:innen, Anwält:innen und Künstler:innen geschickt. Gespickt sind diese mit Informationen, welche aus Polizeidatenbanken abgerufen wurden. Auch in diesen Fällen ist von Seiten der bürgerlichen Medien nur von Einzellfällen die Rede. Parallel dazu wurden zuletzt in Sachsen Fälle bekannt, in denen Vertreter eben dieser Medien, mit Polizeiinternen Informationen gegen Linke hetzten. Während Faschisten morden und der Staat abschiebt, klären die von großen Medienkonzernen bezahlten Thinktanks im TV über die Gefahr des sogenannten Linksextremismus auf. Auch nach Bekanntwerden des NSU, morden die Faschisten unvermindert weiter. Die neusten Erkenntnisse über bewaffnete faschistische Netzwerke in der BRD zeigen, dass in Deutschland weiterhin paramilitärische Strukturen aufgebaut und toleriert werden. Und das ein paar Jahre nach dem Prozess gegen den NSU, in welchem der Staat versuchte, die These der „allein handelnden Gruppe“ zu untermauern. Schon vor der Corona-Pandemie hatten die Herrschenden, in der Erwartung sich zuspitzender sozialer Konflikte, im Jahr 2018 die Befugnisse und Mittel der Polizei ausgeweitet. Diese Gesetzesverschärfungen finden, wie mit dem Angriff auf das Demonstrationsrecht in NRW, nun ihre Fortsetzung. Ähnliche und noch drastischere Verschärfungen, der staatlichen Maßnahmen gegen unsere Klasse, vollziehen sich auch auf internationaler Ebene. So z.B. in Frankreich mit dem Polizeifilmgesetz oder in Großbritannien mit ähnlichen Vorgaben. Auch in Italien wurde das Demonstrationsrecht angegriffen. In der Türkei, wo inzwischen all jene die den Staat kritisieren, seien es Anwalt:innen, Musiker:innen, Lehrer:innen, Journalist:innen, oder Student:innen, als Terroristen verurteilt werden. Die Pandemie dient in diesem Kontext als perfekter Vorwand für den weiteren Abbau von Bürgerrechten. Dass die Ausbeuter versuchen unseren Widerstand in Form von Demonstrationen zu verbieten und zu kriminalisieren, ist nichts Neues. Jene die für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit auf die Straße gehen, sehen sich mit drakonischen Gesetzen und Strafen konfrontiert. Im Umkehrschluss werden faschistische Banden, welche im Besitz diverser Waffen sind, vom Staat geschützt und teilweise unterstützt. Wie eingangs erwähnt, sehen sich in der BRD Antifaschist:innen wie Jo, Dy und Lina mit übermäßig harter Repression und Hetze konfrontiert. Viele weitere Menschen sitzen, wegen den von ihnen geführten Kämpfen, im Knast oder werden verfolgt. So wurde Jan, dafür dass er einen Bullen angeschrien haben soll, zu 14 Monaten Haft verurteilt und befindet sich seit September 2021 in der JVA Bayreuth. Dabei war er, bei der ihm vorgeworfenen „Tat“, nicht einmal vor Ort. Seit November 2020 sitzt Ella, welche im Dannenröder Forst verhaftet wurde in der JVA Frankfurt ein. Sie wurde für ihren berechtigten Widerstand gegen den Bau der Autobahn 49 zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Auch das Urteil gegen unseren Genossen Cem, dem psychische Beihilfe zur Brandstiftung angelastet wurde und ihm 1 ½ Jahre auf 3 Jahre Bewährung einbrachte, spricht eine eindeutige Sprache und stellt den Charakter ihrer Klassenjustiz einmal mehr heraus. Die meisten politischen Gefangenen in der BRD sind wegen § 129b inhaftiert. Einer von ihnen ist Musa Aşoğlu, ein Revolutionär mit türkischen Wurzeln, der 6 Jahre und 9 Monate, wegen des § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland), eingesperrt ist. Er ist seit seiner Inhaftierung im Jahr 2016 Sonderhaftbedingungen ausgesetzt. Erst der Isolationsfolter und derzeit einer starken Zensur in der JVA Billwerder, welche auch andere Gefangene betrifft. In ganz Europa und im Besonderen in der Türkei werden Menschen mit dem Vorwurf der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungs Partei-Front) anzugehören verfolgt und inhaftiert. Eine andere Gruppe von Menschen, die der politischen Verfolgung durch die deutsche Klassenjustiz ausgesetzt ist, ist jene, die sich mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes solidarisiert. So wurde Maria aus Magdeburg im Oktober 2021 aufgefordert die BRD innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Die aus Spanien stammende Frau hätte laut Behörden ihr Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürgerin verwirkt und wurde mit einem für 20 Jahre gültigen Einreiseverbot für Deutschland belegt. Der Grund, sie soll als Bindeglied zwischen der radikalen Linken in Deutschland und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) fungiert haben. Indizien hierfür waren ihre Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen. Unter ähnlichen Anschuldigungen und mit dem Mittel des § 129b werden bundesweit 10 Menschen in Gefangenschaft gehalten. Weltweit sitzen Menschen für ihre Kämpfe, teilweise seit Jahrzehnten, in den Kerkern der Herrschenden. Mumia Abu Jamal ist seit über 40 Jahren, für die angeblich von ihm ausgeführte Erschießung eines Bullen, in den USA inhaftiert. 29 Jahre dieser Zeit verbrachte er im Todestrakt. Leonard Peltier ist seit 1976 Gefangener der US Regierung. Er wurde für seinen Aktivismus zur Durchsetzung indigener Grundrechte in den USA verurteilt. Für die Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen die Genossen George Ibrahim Abdallah und Ahmad Sa’adat. Ahmad Sa’adat ist der Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas und wurde 2008 in Israel zu 30 Jahren Haft verurteilt. George Ibrahim Abdallah ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene europaweit. Sein Verbrechen: der Kampf um die Befreiung Palästinas und den vom Imperialismus unterdrückten arabischen Völkern. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, was in Frankreich, wo er gefangengehalten wird, üblicherweise eine Haft von 15 Jahren bedeutet. Im Jahr 1999 hatte er seine Strafe zur Gänze abgesessen – doch der Imperialismus hält ihn weiterhin im Knast. Dimitris Koufontinas ist seit 2002, wegen Mitgliedschaft in der ehemals in Griechenland aktiven „Revolutionären Organisation 17. November“, im Gefängnis. Er wurde von der griechischen Klassenjustiz zu 11x lebenslänglich plus 25 Jahren verurteilt. In der Türkei befindet sich der widerständige Gefangene Ali Osman Köse seit über 37 Jahren in Haft. Die türkischen Staatsterroristen sind bestrebt ihn, durch die Nichtbehandlung seiner Krebserkrankung, hinzurichten. All diese Revolutionäre stehen stellvertretend für unzählige weitere Menschen, welche rund um den Globus, von den jeweiligen Regimen, die ihre Länder im Namen des Kapitalismus ausbeuten, gefangen gehalten werden. In unseren Augen kann die einzige Antwort auf die Repression der Herrschenden nur eine gemeinsame klassenkämpferische, internationalistische und spektrenübergreifende Bewegung sein, die sich anhand gemeinsamer Ziele organisiert und nicht spalten lässt. Wenn wir gemeinsam die Gefangenen aus den unterschiedlichen Kämpfen verteidigen, wird unsere Antwort auf die kapitalistisch imperialistische Repression stärker, effizienter und wahrscheinlich siegreich sein. Die Krise zwingt die Kapitalisten immer mehr und härter gegen alles vorzugehen, was sie nicht assimilieren können. Das sollte uns dazu bringen unsere Kämpfe zu vernetzen, um diese erfolgreich bis zur Befreiung führen zu können. In diesem Sinne rufen wir Euch dazu auf die vielseitigen Aktivitäten anlässlich des Tages der politischen Gefangenen zu unterstützen und schließen mit den Worten … DIE REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN SIND UNSERE WÜRDE FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Heraus zum 18.März! Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!

Samstag, den 19.März 2022 14-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg Anläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem Knast in Billwerder demonstrieren. Warum? Vor allem protestieren wir gegen die Schikanen von Musa Asoglu und waren deshalb schon dreimal vor dem Knast in Billwerder: Letztes Jahr am 18.März, dann am 30.Oktober und zuletzt Silvester. Wer ist Musa? Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa. Gegen den Genossen Musa Aşoğlu war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll. Knastbedingungen Seit seiner Inhaftierung ist er Sonderhaftbedingungen ausgesetzt: Erst der Isolalionsfolter im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis und jetzt einer starken Zensur in Billwerder. Abteilungsleiterin Frau Candan teilte Musa folgendes mit: „Ich werde ehrlich zu Ihnen sprechen. Pflegen Sie bitte keine Hoffnungen! Sowohl die 2/3 Entlassung, als auch der offene Vollzug und die gelockerten Maßnahmen sind für Sie ausgeschlossen. Ihre gesamte Strafe werden Sie unter strengen Haftbedingungen verbüßen…… So erscheinen mir die Befehle von oben.“, Kürzlich konnte Faruk Ereren, der neun Jahre in der Türkei und sieben Jahre hier eingesperrt war, ihn nicht besuchen. Zensur gegen alle Gefangene in der JVA Billwerder Hamburg Musa teilte uns telefonisch mit, dass der Bezug von Büchern und Zeitschriften in diesen Knast nur über zwei bürgerliche Buchläden möglich ist. Über Amazon geht das auch nicht mehr , weil über diesen Versand angeblich Drogen in den Kerker geschickt worden sind. Wir sehen das als billigen Vorwand, um den Knast weiter dicht zu machen. Schon nach der Kundgebung im März wurden die Proteste mit ähnlichen Vorwürfen diffamiert. Weitere Beispiele Er bekommt seit über einem Jahr das „Gefangenen Info“ nicht. Die Zensur gegen Musa geht soweit, dass er selbst nicht schreiben darf, dass er ein politischer Gefangener ist, obwohl er in einem im politischen Schauprozess verurteilt wurde. Er darf auch nicht äußern, dass er in Isolationshaft zwanzig Monate im Untersuchunggefängis am Holstenglacis eingesperrt war und erfolgreich dagegen an kämpfte! Diese Angriffe nickt das Gericht ab Türkische Texte erhält er wegen des zu „hohen Kontrollaufwand“ weiterhin nicht. Musa hatte deswegen vor dem zuständigen Landgericht der 7. Strafkammer in Hamburg geklagt. Diese Klage ist abgelehnt worden, damit ist die Zensur von der Klassenjustiz endgültig „verrechtlicht“ worden. In dem besagten Schreiben ging es überwiegend um ein Kochrezept. Für diese Klage wird Musa wahrscheinlich auch noch 500,00€ blechen müssen. Funktion der Zensur: Christa Eckes hat 1988 als Gefangene aus der RAF damals festgestellt: „Wenn die Post nach der Urteilsrechtkraft über die Knast ( aber auch Extra-) Zensur geht, ist die zeitliche Verzögerung im Allgemeinen nicht mehr so extrem, aber es laufen dann gezielte Vorstöße gegen konkrete Brief- und Besuchskontakte. Und außerdem bildet sich darin, wie sie damit verfahren, auch immer was von der allgemeinen politischen Situation und Kräfteverhältnis ab. Die Gefangenen sind eben immer greifbar, und Manipulationen bei brieflichen Kommunikation sind ein einfaches und einschneidendes Mittel gerade unter den Bedingungen der Isolation.“ (1) Briefwechsel: Christa Eckes Hüsseyin Celebi -edition cimarron, Seite 21 Musa betont immer wieder, das es nicht um eine Kampagne gehe, welche sich nur mit seiner Person befasst, sondern um bessere Bedingungen für alle Gefangenen! Er freut sich über Post! Er versteht auch Deutsch! Stoppt die Zensur gegen alle Gefangenen in Billwerder! Solidarisiert Euch mit Musa Asoglu und macht der Anstaltsleitung der JVA Billwerder Dampf! Heraus zum 18.März! Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg

Korruption in Österreich: Karmasin als Bauernopfer?

Am Mittwoch, den 2. März, wurde Sophie Karmasin, Ex-ÖVP Ministerin festgenommen. „Ein Paukenschlag“, „ein Knalleffekt“, wie die „erstmalige“ U-Haft für eine Ex-Ministerin in den Medien betitelt wurde, … oder doch eher eine Blendgranate? „Nach gerichtlicher Bewilligung erfolgt in diesem Zusammenhang am 2. März 2022 die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr“ (1) , so der richterliche Bescheid. Dazu geführt haben die in der Woche zuvor gemachten umfangreichen Aussagen von ihrer früheren persönlichen Assistentin Sabine Beinschab. Die Vorwürfe wiegen schwer und reichen von Geldwäsche, über Korruption, Untreue, bis Beihilfe zur Bestechlichkeit. Karmasin habe einen enormen Schaden für die Republik Österreich angerichtet, heißt es in der Anklage. Beinschab gestand 13 Studien, die offiziell für das Finanzministerium gemacht wurden, in Wahrheit für Ex-Kanzler Sebastian Kurz gemacht zu haben. Der Schaden, der daraus für den Steuerzahler entstand, solle den Wert von 300.000 Euro übersteigen. Der Auftraggeber sei Kurz gewesen, um in den Medien eine gesteuerte Veröffentlichung zu erreichen. Doch der Sumpf ist bei Weitem tiefer. Neben der offensichtlichen Verbindung zu Ex-Kanzler Kurz, gibt es auch Verstrickungen zur SPÖ und ein Offenlegen einer Vorgehensweise, wie Beinschab sagt, die „nichts Neues“ gewesen sei (2). Schon während ihrer Tätigkeit als Meinungsforscherin zwischen 2011 und 2013 sei Karmansin für Studien für die Tageszeitung heute verantwortlich gewesen. Zu diesen Studien seien, so Beinschab, „sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert“ worden, „in welche Richtung die Ergebnisse der Umfragen zu Gunsten der Wünsche der SPÖ verändert werden sollen“ (3). Auch die Bevölkerung ist von Meldungen dieser Art nicht mehr schwer schockiert, allzu bekannt ist der stinkende Sumpf aus Korruption der herrschenden Politik. Dass ÖVP und SPÖ am häufigsten im Korruptionssumpf auftauchen verwundert auch niemanden, sind es doch die beiden Großparteien die über Jahrzehnte hinweg ihre Fraktionen, sei es in Industrie, Institutionen oder in der Medienlandschaft bedienen. Es ist auch nur die halbe Wahrheit, wenn der Standard nun titelt „Erstmals U-Haft für Ex-Ministerin“. In der zweiten Republik gibt es da zwei ganz prominente Vorgänger, wo es nicht bei einer U-Haft blieb, sondern auch eine Verurteilung folgte: Franz Olah und Ernst Strasser. Franz Olah (SPÖ) veruntreute Gelder des ÖGB im Zusammenhang mit der Gründung der Kronen Zeitung. Er wurde 1969 zu einem Jahr, wie das Urteil damals hieß, schweren Kerker verurteilt. Ernst Strasser (ÖVP) wurden wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Strasser war damals Ex-ÖVP Innenminister, Olah Ex-SPÖ Innenminister. Es ist also sicherlich nur die halbe Wahrheit, wenn der Standard skandalisiert „Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde ein ehemaliges Regierungsmitglied wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr während eines laufenden Ermittlungsverfahren verhaftet.“ (4) Es mag stimmen, was ein laufendes Verfahren betrifft, aber sollte nicht eher skandalisiert werden, dass schon wieder (anstatt „noch nie“) ein Ex-Minister wegen Korruption verhaftet wurde? Die Mainstream-Medien wollen jeden neuen Korruptionsskandal als „den schlimmsten“ darstellen. Das bringt gute Schlagzeilen, verschleiert jedoch die Kontinuität solcher Fälle. Wenig überraschend ist in vielen der vergangenen und aktuellen Fälle von Korruption die enge Verstrickung mit den Monopolmedien. Sei es die Inseraten-Affäre rund um Kurz, die Vorwürfe gegen die SPÖ im Zusammenhang mit der Tageszeitung heute, der historische Fall von Ex-Minister Olah, oder schlichtweg die „legale“ Presseförderung, Medienfinanzierung … sie alle dienen den Herrschenden darin, ihre Interessen durchzusetzen, ein Schelm nur würde behaupten um zu verschleiern, zu lügen, zu kontrollieren. Als Lenin, der Revolutionsführer in Russland des frühen 20. Jahrhunderts, dazu aufrief eine „gesamtrussische Zeitung“ zu schaffen, schrieb er zur Frage der Presse: „Die Presse ist bei uns schon längst eine Macht geworden – sonst würde ja die Regierung nicht zehntausende Rublen ausgeben, um die Presse zu bestechen (…)“ (5). Er rief dazu auf, eine Zeitung der Enthüllung zu schaffen, keine „neutrale“, sehr wohl parteiisch, aber auf Seite der Arbeiterklasse und breiten Bevölkerung. Auch „nichts Neues“ also. Bemerkenswert ist in diesem Fall aber auch, wie sehr die Aufmerksamkeit nun alleine auf Karmasin gezogen wird. Ist Kanzler Kurz nun völlig außen vor, was wurde aus dem Finanzminister Schmid, um dessen Ministerium es sich immerhin handelte…? Und was wurde eigentlich aus den Vorwürfen der Korruption gegen Siegfried Wolf, der nun erneut um Steuergelder für Steyr Automotive in Form von Kurzarbeit bis Juni ansuchte …? Mit dem Fall Karmasin wird zweifelsohne weiter Licht in den Schatten gebracht, doch sollte man sich keiner Illusion hingeben, es würde zur Trockenlegung des Sumpfes dienen. Eine Verurteilung Karmasins wäre in den Augen vieler zu Recht nichts anderes als ein Bauernopfer für zahlreiche andere Köpfe in der ÖVP. Das macht so einen Prozess sicherlich nicht unwichtig, doch sollte es keine Illusionen darüber geben, dass der Sumpf an Korruption in seiner ganzen Pracht und Vielschichtigkeit ausgehoben werden könne, zu fest ist er doch Bestandteil des kapitalistischen Systems. (1) ORF III Aktuell, 3.3.2022, Ex-ÖVP Familienministerin Karmasin festgenommen. (2) Wiener Zeitung: Beinschab bestätigt teils Vorwürfe. 25.2.2022 (3) ebd. (4) Der Standard: Ersmals U-Haft für Ex-Ministerin: Was die Kausa Karmsin für Kurz und die ÖVP bedeutet. 4.3.2022 (5) Lenin: Was tun. 1902

Kundgebung am 18.März 2022, 15. 30 Uhr Uniklinik Magdeburg

Linke Politik verteidigen! Heraus zur Kundgebung am 18. März! Aufruf der Roten Hilfe Magdeburg: Bereits 1923 erklärte die internationale Rote Hilfe den 18. März als Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen. Diese Tradition wurde von den Faschisten blutig unterbrochen und seit 1996 in Deutschland wieder mit Solidaritätsaktionen begangen. Um daran anzuschließen und auf aktuelle Repressionsfälle aufmerksam zu machen, werden wir in Magdeburg eine Kundgebung am 18. März 2022 durchführen. Denn den gefangenen türkischen und kurdischen Linken, den inhaftierten Antifaschist:nnen, aber auch Gefangene wie Mumia Abu- Jamal, Leonard Peltier und vielen Unbekannten, die in allen Ländern der Welt für ihren Kampf für eine bessere Welt im Gefängnis sitzen, ihnen allen gebührt unsere Solidarität. Auch in der BRD sind aktuell Aktivist*innen inhaftiert – u. a. Lina, Ella, Jo, Dy, Jan, Kevin und Findus. Musas Antrag auf Zweidrittelstrafe wurde abgelehnt, er ist weiterhin den Schikanen der JVA Billwerder ausgesetzt. Mit Blick auf das vergangene Jahr sahen sich auch Menschen aus Magdeburg ganz konkret mit staatlicher Repression konfrontiert: – Jedes Jahr im Januar wird den Faschiste in Magdeburg von der Polizei der rote Teppich ausgerollt, um einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch durchzuführen. Antifaschist:innen, die sich dem widersetzen, werden hingegen von den Repressionsbehörden verfolgt und kriminalisiert. Etliche werden im Nachhinein mit Ermittlungsverfahren überzogen. – Mindestens zwei Magdeburger mussten im vergangenem Jahr eine Haftstrafe wegen ihres antifaschistischen Engagements antreten. – Am 18. Juni 2021 versuchte die Magdeburger Versammlungsbehörde ein Konzert der Band Grup Yorum auf dem Olvenstedter Platz zu unterbinden. Mit Beginn des Konzertes griff die Polizei Teilnehmer:nnen an und beschlagnahmte die Instrumente der Musiker:innen. Trotzdem konnte die Gruppe mit ihren Liedern und Tänzen an diesem Tag nicht mundtot gemacht werden. – Im Oktober 2021 wurde der Genossin Maria von der BRD ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Maria wurde beschuldigt, dass sie sich schon zu lange hier aufhalte und ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt sei. Dieser bisher einmalige Vorgang wurde mit ihrem politischen Engagement für die kurdische Befreiungsbewegung begründet. Seit 2014 sei sie immer wieder durch ihre Teilnahme an legalen Kundgebungen und Veranstaltungen aufgefallen. Maria musste schließlich Magdeburg verlassen. – Im Sommer 2021 wurde eine Magdeburger Antifaschistin in der Presse und von ihrer Arbeitsstelle, der Uniklinik, diskreditiert und kriminalisiert. Ihr wird vorgeworfen, sie hätte Daten an antifaschistische Strukturen weitergeben, um Aktionen auf politische Gegner:innen zu planen und auszuführen. Bereits im Mai 2020 gab es Durchsuchungen ihrer Wohnung und ihres Arbeitsplatzes. Die zwei Jahre andauernden Ermittlungen haben noch keine Ergebnisse zu Tage gebracht. Dennoch sah sich die Antifaschistin einer Hetz-Kampagne in den Medien ausgesetzt und verlor ihren Job. Diese kleine Auswahl zeigt das repressive Vorgehen des Staates gegen progressive Bewegungen und zeigt uns immer wieder die Aktualität des 18. März. Wir erleben eine Verschärfung und Normalisierung der Repression in einem gesellschaftlichen Klima, was sich weiter zuspitzt und den Widerstand umso dringlicher macht. Der staatlichen Repression gilt es etwas entgegenzusetzen: Unsere grenzenlose Solidarität. Lasst uns deshalb gemeinsam am 18. März 2022 ein solidarisches Zeichen mit all denjenigen setzen, die aufgrund ihres Kampfes für eine befreite Gesellschaft im Knast sitzen und von Repression betroffen sind.

Dimitris Chatzivasileiadis ist im Solidaritätshungerstreik

Solidarität mit den politischen Gefangenen in Griechenland ! We wish to inform you about the hunger strike the imprisoned anarchist Dimitris Chatzivasileiadis is doing from 11/3 to 18/3, in solidarity with political prisoners in Greece and Turkey, on the occasion of the visit of Greece’s prime minister to Istanbul on 13/3. Please spread this news through your networks. Here follows the announcement in Greek, English and Turkish: [GR] Απεργία πείνας του Δημήτρη Χατζηβασιλειάδη 11-18/3 : Αλληλεγγύη με τους πολιτικούς κρατούμενους σε Ελλάδα και Τουρκία Στις 13 Μάρτη θα συναντηθεί ο Μητσοτάκης με τον Ερντογάν. Η κυβέρνηση Μητσοτάκη πριν 2 χρόνια ακριβώς, στις 19 Μάρτη 2020, φυλάκισε 11 επαναστάτες από την Τουρκία, ως αντάλλαγμα για το κλείσιμο των τούρκικων συνόρων στους μετανάστες. Οι 11 συναγωνιστές καταδικάστηκαν από ελληνικό δικαστήριο αποκλειστικά με βάση την ευρωπαική λίστα «τρομοκρατίας», συνολικά σε 333 χρόνια φυλάκισης. Στην προηγηθείσα συνάντηση του Τσίπρα με τον Ερντογάν, στις 4 Δεκέμβρη 2017, η ελληνική κυβέρνηση δώρισε στο τούρκικο φασιστικό καθεστώς, τη φυλάκιση 9 αγωνιστών που βασανίστηκαν κατά τη σύλληψή τους και απελευθερώθηκαν μετά από 18 μήνες. Το ελληνικό και το τούρκικο κράτος είναι καλοί συνεργάτες ενάντια στην επαναστατική πάλη των λαών. Το ελληνικό και το τούρκικο κράτος είναι συνέταιροι στην πρώτη γραμμή του ΝΑΤΟϊκού ιμπεριαλισμού. Η τούρκικη στρατοκρατία αποτελεί την αιχμή της ΝΑΤΟϊκής τρομοκρατίας στη Μέση Ανατολή, τη Μεσόγειο και τη Μαύρη Θάλασσα. Σε αυτό το πλαίσιο αποτελεί τον ενδιάμεσο πατρόνα του τζιχαντικού φασισμού. Η αποικιοκρατική δράση του τούρκικου φασισμού στο Ιράκ και στη Συρία, μεσολαβεί την ιμπεριαλιστική πολιτική των ΗΠΑ και την αντεπαναστατική συνεργασία όλων των ιμπεριαλιστικών δυνάμεων. Η εισβολή του τούρκικου φασισμού στην Αφρίν, που επέβαλε μία κατοχή εθνοκάθαρσης, με δολοφονίες, απαγωγές και βιασμούς, έγινε με τις ευλογίες του έλληνα «οικουμενικού» πατριάρχη. Στα βουνά του ιρακινού Κουρδιστάν από τις αρχές του 2021 ο τούρκικος στρατός χρησιμοποιεί χημικά αέρια στην απελπιστική προσπάθειά του να ξεριζώσει τις βάσεις του κουρδικού αντάρτικου. Αλλά οι ΝΑΤΟϊκοί σύμμαχοί του, που κάθε φορά που θέλουν να εισβάλουν σε μία επικράτεια και να αλλάξουν καθεστώς κουνάνε τη σημαία της «δημοκρατίας» και «ανακαλύπτουν» χημικά και πυρηνικά όπλα, κάνουν σα να μη βλέπουν και συνεχίζουν να εξοπλίζουν το φασισμό και να καταδιώκουν και να φυλακίζουν τους αγωνιστές. Το ελληνικό κράτος αποτελεί την προκεχωρημένη βάση της ΝΑΤΟϊκής στρατοκρατίας στην ανατολική μεθόριο του ευρωπαϊκού καπιταλισμού. Η επικυριαρχία της αμερικάνικης στρατοκρατίας και του κεντροευρωπαϊκού κεφαλαίου στον ελλαδικό χώρο, βαθαίνει χρόνο με τον χρόνο. Ομως η συνεργασία ελληνικού και τούρκικου κράτους στην ΝΑΤΟϊκή αντεπανάσταση δεν είναι ούτε περιστασιακή ούτε νέα. Το 1998 η ελληνική κυβέρνηση παρέδωσε τον Αμπντουλάχ Οτσαλάν σε τούρκους και αμερικάνους πράκτορες, κατόπιν της μετωπικής κινητοποίησης του ΝΑΤΟ εναντίον της Συρίας. Ο ηγέτης του Κουρδικού Κινήματος Ελευθερίας βρίσκεται έκτοτε σε απομόνωση ενώ άλλοι Κούρδοι και Τούρκοι επαναστάτες είναι επικυρηγμένοι από το State Department. Στις φυλακές του τούρκικου καθεστώτος σήμερα διεξάγονται αλλεπάληλες απεργίες πείνας ενάντια στις μακροχρόνιες απομονώσεις, τη δολοφονική κράτηση των πολιτικών κρατούμενων σε συνθήκες ασθένειας χωρίς περίθαλψη και τις τηλεκαταδίκες χωρίς δημόσια δίκη και υπεράσπιση. Αλλά το ελληνικό κράτος εξακολουθεί να κρατάει ομήρους Τούρκους και Κούρδους αγωνιστές Στις 13 Μάρτη θα συναντηθούν οι πρωτοκάθεδροι του ελληνικού και του τούρκικου αστισμού, για να παζαρέψουν τη μοιρασιά του ποσοστού τους από τα κέδρη της ιμπεριαλιστικής μονοπωλιακής εκμετάλλευσης των ενεργειακών πόρων και ροών της ανατολικής Μεσογείου. Μόλις έχουν πρωτοστατήσει ενεργά και οι δύο στην ΝΑΤΟϊκή συμμετοχή στον πόλεμο για τα ουκρανικά εδάφη. Την ίδια μέρα ο ελληνικός και τούρκικος εθνικισμός, θα φωνάζουν για τον «εχθρό τούρκο» και τον «εχθρό έλληνα». Έλληνες, Τούρκοι και μετανάστες εκμεταλλευόμενοι, δεν εχουμε τίποτα να χωρίσουμε. Δεν θα πολεμήσουμε για τα αφεντικά. Να συγκροτήσουμε κοινό επαναστατικό μέτωπο στις δύο πλευρές των ελληνοτουρκικών συνόρων. Να μπλοκάρουμε τον πολεμικό ανταγωνισμό και τον εθνικισμό. Να καταστήσουμε τον ελληνοτουρκικό χώρο απρόσιτο για την ΝΑΤΟϊκή στρατοκρατία. Να ανατρέψουμε την κοινή τους αντεπαναστατική πολιτική. Να στηρίξουμε την επαναστατική πάλη στην τούρκικη επικράτεια. Να υπερασπιστούμε τον ελλαδικό χώρο ως τόπο φιλοξενίας και συναδέλφωσης με τον κατατρεγμένο κουρδικό λαό, το διωκόμενο τούρκικο επαναστατικό κίνημα και τους ξεριζωμένους μετανάστες. Λευτεριά στους 11 αγωνιστές από την Τουρκία που κρατούνται όμηροι από το ελληνικό κρατος. Ενάντια στα παζάρια των αφεντικών, κοινή πάλη των λαών. Δεν ξεχνάμε ότι σε μία αντίστοιχη συνάντηση όπως της 13ης Μάρτη, η προηγούμενη ελληνική κυβέρνηση επιτέθηκε στο τούρκικο κίνημα. Δεν ξεχνάμε τον Muhammad Gulzar από τον Πακιστάν και τον Mohammad al Arab από τη Συρία, που τουφεκίστηκαν από έλληνες μπάτσους στον Έβρο στις 4 Μάρτη 2020, στο αντεπαναστατικό και αντιμεταναστευτικό αλισβερίσι των χωροφυλάκων της ιμπεριαλιστικής μεθορίου με τη στήριξη της ευρωπαϊκής ένωσης. Δημήτρης Χατζηβασιλειάδης 11 Μαρτίου 2022 [ENG] Hunger strike of Dimitris Chatzivasileiadis 11-18/3: Solidarity with political prisoners in Greece and Turkey On the 13th of March Mitsotakis will meet Erdogan. The Mitsotakis government, exactly 2 years ago, on the 19th of March, imprisoned 11 revolutionaries from Turkey as a trade-off for closing the turkish borders to migrants. The 11 fighters were convicted by a greek court solely on the basis of the european list on «terrorism», to a total of 333 years in prison. In the last meeting of Tsipras with Erdogan, on the 4th of December 2017, the greek government gave as a gift to the turkish fascist regime the imprisonment of 9 fighters who were tortured during their arrest and who were released 18 months later. The greek and turkish state are good collaborators against people’s revolutionary struggle. The greek and turkish state are partners on the first line of NATO’s imperialism. Turkish military rule is the cutting edge of NATO terrorism in the Middle East, the Mediterranean and the Black Sea. In this context it represents the intermediate patron of jihadist fascism. The colonial activity of turkish fascism in Iraq and Syria mediates for the imperialist policy of the USA and for the counter-revolutionary collaboration of all imperialist powers. The invasion of turkish fascism in Afrin, which imposed an ethnic cleansing occupation, with murders, abductions and rapes, was carried out with the blessings of the greek «ecumenical» patriarch. In the mountains of the Iraqi Kurdistan since the beginnings of 2021, the turkish army is deploying chemical weapons in its desperate attempt to uproot the bases of the Kurdish guerrilla struggle. But its NATO allies, who, every time they want to invade a territory and to change the regime they wave the flag of «democracy» and «discover» chemical and nuclear weapons, pretend not to see, and continue to arm fascism and to persecute and imprison fighters. The greek state is an outpost of the NATO military rule in the east border region of european capitalism. The domination of american military rule and of central european capital in the greek territory is deepening year by year. But the collaboration of the greek and turkish state in the NATO counter-revolution is neither temporary nor unprecedented. In 1998 the greek government delivered Abdullah Ocalan to turkish and american agents, following NATO’s mobilization against Syria. The leader of the Kurdish Movement for Freedom has been in isolation prison ever since, while other Kurdish and Turkish revolutionaries have a price over their heads by the US State Department. In the prisons of the turkish regime today, hunger strikes are taking place, one after another, against the years-long isolation, the murderous incarceration of seriously ill political prisoners without medical treatment and the show trials without right to defense. But the greek state continues to hold Turkish and Kurdish fighters hostage. On the 13th of March the heads of the greek and turkish bourgeoisie will meet to haggle on their shares from the profits of the imperialist, monopolist exploitation of energy resources and flows in the east Meditteranean. They have just taken an active lead in the NATO participation in the war for ukrainian territories. On the same day, greek and turkish nationalism will be shouting about the «enemy turk» and the «enemy greek». Greeks, Turks and migrant exploited peoples, there is nothing to divide us. We will not fight for the bosses. Let’s construct a common revolutionary front on both sides of the greek-turkish borders. Let’s blockade the war antagonism and nationalism. Let’s make the greek-turkish region unwelcoming for NATO military rule. Let’s overthrow their common counter-revolutionary policy. Let’s support revolutionary struggle in the turkish region. Let’s defend the greek territory as a place of hospitality and friendship with the persecuted Kurdish peoples, the persecuted turkish revolutionary movement and the uprooted migrants. Freedom to the 11 fighters from Turkey who are held hostage by the greek state Against the trade games of the bosses, common struggle of the people. We do not forget that in a similar meeting as the one that will take place on the 13th of March, the last greek government attacked the turkish movement. We do not forget Muhammad Gulzar from Pakistan and Muhammad al Arab from Syria, who were shot and killed by greek cops in Evros on the 4th of March 2020, in the counter-revolutionary and anti-migration dealings between the guards of the imperialist border region with the support of the european union. Dimitris Chatzivasileiadis 11th of March 2022 [TR] Dimitris Hacıvasilyadis’in Yunanistan’da ve Türkiye’deki politik tutsaklarla dayanışma için 11-18 Mart’taki Açlık Grevi 13 Mart’ta Mitçodakis Erdoğan ile bir görüşmede bulunacak. Bundan tam 2 yıl önce Miçotakis hükümeti, 19 Mart’ta Türkiye sınırlarını göçmenlere kapatmanın karşılığı olarak Türkiyeli 11 devrimciyi tutsak etmişti. Yunan mahkemeleri tarafından yalnızca Avrupa’nın „terörizm“ listesi gerekçesiyle 11 siper yoldaşımız toplamda 333 yıl hapis cezası almıştır. Çipras’ın Erdoğan’la yaptığı son görüşme olan 4 Aralık 2017’de Yunan hükümeti, görüşme öncesinde işkencelerle gözaltına alınıp tutuklanan 9 devrimcinin tutsaklığının müjdesini faşist Türk iktidarına vermişti. Ki bu devrimciler 18 aylık tutsaklıklarının ardından özgürlüklerine kavuşmuşlardır. Hem Yunan hem de Türk devletleri halkların devrimci mücadelesine karşı iyi işbirlikçilerdir. Hem Yunan hem de Türk devletleri NATO Emperyalistlerinin ön saflarında beraber bulunan ortaklardır.Türk Asker-Devleti, NATO terörizminin Ortadoğu, Akdeniz ve Karadeniz’deki ayrıt noktasını oluşturmaktadır. Bu bağlamda, cihatçı faşizmin de taşeronluğunu yapmaktadır. TC faşizminin Irak ve Suriye’deki sömürgeci faaliyetleri, tüm emperyalist güçlerin karşı-devrimci işbirliğine ve ABD’nin emperyalist politikalarına yol yapmaktadır. TC faşizminin Efrin’i işgali, bu bölgede gerçekleştirilen etnik temizlik, işlenen cinayetler, kaçırılan insanlar ve tecavüzler Istanbul Fener Rum Patriğinin lütfuyla beraber gerçekleştirilmiştir. Irak Kürdistanı’nın dağlarında TC ordusu, Kürt gerillasına karşı yürütülen savaşın temellerini yok etmek için çaresizce kimyasal silahlar kullanmaktadır. Ama kimyasal ve nükleer silahları „keşfedip“, „demokrasinin“ bayrağını sallayan NATO’lu müttefikler her ne zaman TC bir bölgeyi işgal edip bir rejimi değiştirmek isterse, görmemiş gibi yaparak faşizmi silahlandırmaya ve devrimcileri tutuklayarak zulme devam etmektedirler. Yunan devleti, Avrupa kapitalizminin doğu sınırlarında NATO asker-devletinin ileri karakolluğunu yapmaktadır. Amerikan asker-devletinin ve Merkez-Avrupa’nın sermayesinin Yunan topraklarındaki hakimiyeti yıldan yıla derinleşmektedir. Ancak Yunan ve TC Devleti’nin emsalsiz karşı-devrimci işbirliği sadece bugüne dair değildir. 1998’de Yunan hükümeti, NATO’nun Suriye’ye karşı seferberliğinin ardından Abdullah Öcalan’ı Türk ve Amerikan ajanlarına teslim etmişti. Kürt Özgürlük Hareketi lideri ağır tecrit koşulları altında zindanda bulunurken diğer Kürt ve Türk devrimcilerin ise başlarına ABD Dışişleri Bakanlığı tarafından ödül koyulmuştur. Bugün TC’nin hapishanelerinde kamuya açık yargılamalar ve savunmalar olmaksızın uzaktan gerçekleşen yargılamalara(SEGBİS), yıllara varan tecrite ve tedavisiz hastalık koşullarındaki politik tutsaklara uygulanan katliamcı tutsaklık politikalarına karşı ardı ardına açlık grevleri yapılmaktadır. Ancak Yunan Devletiyse Türk ve Kürt devrimcileri rehin olarak tutmaya devam etmektedir. 13 Mart’ta Yunan ve Türk burjuvazisinin liderleri, Doğu Akdeniz’deki emperyalist, tekelci enerji kaynakları ve akımlarının sömürüsünden elde edecekleri paylar üzerinde pazarlık yapmak üzere bir araya gelecekler. Daha yeni Ukrayna toprakları için olan savaşa NATO’nun katılımında aktif rol oynadılar. Görüşmenin gerçekleşeceği gün hem Yunan ve hem de Türk milliyetçiliği „düşman türklere“ ve „düşman yunanlara“ karşı çığırtkanlık yapıyor olacak. Yunanlar, Türkler, sömürülen göçmenler, birbirimizden ayrılacak hiçbir şeyimiz yoktur. Patronlar için savaşmayalım. Türk-Yunan sınırının iki tarafında ortak bir devrimci cephe kuralım. Milliyetçi ve rekabetçi savaşın önüne set çekelim. NATO askeri devletini Yunan-Türk topraklarında adım atamayacak hale getirelim. Ortak karşı-devrimci politikaları ter yüz edelim. TC topraklarındaki devrimci mücadeleyi destekleyelim. Yunanistanı, zulüm gören Kürt halkına, baskı altındaki Türkiye Devrimci Hareketine ve gurbetteki göçmenlere açık; dostluğun ve misafirperverliğin diyarı olarak savunalım. Yunan Devleti tarafından rehin olarak tutulan 11 Türkiyeli Devrimciye Özgürlük! Patronların Pazarlarına Karşı Yaşasın Halkların Ortak Mücadelesi! Unutmayalım ki 13 Mart gibi benzeri bir görüşmenin ardından önceki Yunan Hükümeti TDH’ye saldırmıştır. Avrupa Birliği’nin desteğiyle emperyalist hudut bölgesi jandarmalarının karşı-devrimci ve karşı-mülteci alışverişlerinde, 4 Mart 2020’de Meriç Nehri’nde Yunan Polisi’nin açtığı ateşle katledilen Pakistanlı Muhammed Gülzar’ı ve Suriyeli Muhammed El-Arap’ı unutmuyoruz. Dimitris Hacıvasilyadis 11 Mart 2022

Gegen die Abwälzung der Kosten des Kriegs auf die Arbeiterklasse! Für einen kostenlosen Nahverkehr, Abschaffung der Mehrwertsteuer und Stromkostenübernahme!

Der Krieg, den der russische Imperialismus am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine losgebrochen hat, lastet schwer auf dem ukrainischen Volk. Unsere Klassenbrüder und Klassenschwestern in der Ukraine werden zu Tausenden vertrieben, als Kanonenfutter missbraucht und ermordet. Aber auch außerhalb der Ukraine hat der Krieg seine Auswirkungen – auch hier in der BRD. Der Krieg hat die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch einmal beschleunigt. So ist der Krieg nicht die Ursache, aber Beschleuniger von Preiserhöhungen und Inflation. Dadurch ist er hier vor allem im Geldbeutel vieler zu spüren, denn alles Mögliche wird teurer. Der Preis für Öl hat sich in der ersten Kriegswoche um ein Viertel erhöht, was für noch höhere Spritpreise sorgt. Diesel war zwischenzeitlich bereits teurer als Benzin und beide liegen über zwei Euro. Die Preise der grundlegendsten Lebensmittel wie Brot oder Nudeln sind seit Anbruch des Krieges ordentlich in die Höhe geschossen. Alltägliche Verbrauchsgüter wie Toilettenpapier, Seife oder Waschmittel sind ebenfalls teurer geworden. Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen ist die Ukraine wichtiger Produzent für Weizen und anderes Getreide. Russland und die Ukraine stellen zusammengerechnet mehr als ein Viertel des weltweiten Weizens her. Durch den Krieg entsteht nun ein Mangel, der bisher für eine Verteuerung von Weizen in Höhe von knapp 10 Prozent gesorgt hat. Diese werden letztendlich auf den Konsumenten, die Arbeiter und das Volk, abgewälzt. Zum anderen sorgt der durch den Krieg ausgelöste weltweite Anstieg der Energiepreise nicht nur dafür, dass Heizen und Autofahren teurer wird, sondern auch die Herstellung aller Produkte, für die Energie aufgewandt werden muss. Schon vor Anbruch des Krieges waren die Preise durch Inflation und Verteuerung von Rohstoffen hoch. Lebensmittel waren im Januar 2022 im Durchschnitt 5,3 Prozent teurer als im Vorjahr. Mit dem Krieg hat sich die Situation nur noch weiter verschärft. Doch statt einen Ausgleich zu schaffen oder Preise niedrig zu halten, wie durch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer, kostenlosen Nahverkehr, eine Grundsicherung für alle, Subventionen von grundlegenden Nahrungsmitteln, die bei den Ärmsten der Bevölkerung ankommen und nicht mehr Geld in Kassen der großen Monopole spülen, Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern zu übernehmen, nutzen die deutschen Imperialisten den Krieg für ihre eigenen Interessen. Vor allem treibt die kriegstreiberische deutsche Regierung unter der Führung des Gangsters Olaf Scholz nun die Militarisierung voran. Ganze 100 Milliarden Euro werden jetzt als sogenanntes Sondervermögen in die Bundeswehr gepumpt, um die Angriffskapazitäten der imperialistischen deutschen Armee zu erhöhen. Gleichzeitig sprechen sie über eine Reaktivierung der Wehrpflicht, um uns in ihrer mörderischen Armee verheizen zu können. Mit verlogener Kriegspropaganda rechtfertigen sie ihre Schritte, während die Arbeiter und das Volk in weiteres Elend gestürzt werden. Die Kosten für ihre Militarisierung und für den imperialistischen Krieg müssen jetzt vor allem wir tragen, die Arbeiterklasse. Der Preis, den der Krieg erfordert, wird auf uns abgewälzt. Ob es die erhöhten Preise sind oder die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die von unseren Steuergeldern gezahlt werden.Es ist der Preis für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist, der nicht in unserem Sinne ist, ganz im Gegenteil. Niemalswird ein Krieg der Imperialisten uns dienen, denn sie vergießen das Blut unserer Klasse für ihre mörderischen Interessen.Wir tragen diesen Krieg nicht mit, müssen die Aufrüstungspläne bekämpfenund dürfen uns die Abwälzung der Kosten des Krieges nicht gefallen lassen. Unsere Antwort ist der Widerstand, denn es heißt „Klasse gegen Klasse“ und „Krieg dem Krieg“. Wir müssen diesem Widerstand Ausdruck verleihen und den imperialistischen Kriegstreibern den Kampf ansagen. Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Nieder mit der kriegstreiberischen Regierung! Kein Mensch und kein Cent für die Bundeswehr! Rotes Frauenkomitee Bremen März 2022 Geschrieben von refa 12. März 2022

Erklärung zum Krieg in der Ukraine

Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) Zentralkomitee Presseerklärung 26. Februar 2022 Erhebt die Stimme, um den vom Imperialismus aufgezwungenen Krieg gegen die Ukraine zu stoppen! Verurteilt die achtlose Haltung der indischen Regierung bei der Rückführung indischer Bürger! Die Widersprüche zwischen den Imperialisten, die die Menschheit in den Untergang treiben, haben sich zugespitzt und der Krieg gegen die Ukraine hat begonnen. Die Erklärungen Russlands und der USA zeigen, dass es dabei nicht bleiben wird. Das Zentralkomitee unserer Partei appelliert an alle Menschen, denen das Wohl der Welt am Herzen liegt, ihre Stimme zu erheben, um den Krieg zu beenden. Es appelliert an alle unterdrückten Klassen, Schichten, Menschen und Demokraten des Landes, die indische Regierung aufzufordern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Inder in der Ukraine sicher zurückzubringen. Russland hat Donezk und Luhansk in der östlichen Region der Ukraine als unabhängige Regierungen anerkannt und beschlossen, Armeen dorthin zu schicken, was den politischen, geografischen und wirtschaftlichen Streit zwischen den Imperialisten offen zutage treten ließ. Die russischen Armeen sind nicht nur in die östlichen Regionen eingedrungen, sondern haben die Ukraine aus allen Richtungen angegriffen und greifen auch die Hauptstadt Kiew an. Dies ist das erste Mal, dass in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges wieder die Gefahr eines Krieges aufkam. Diese Entwicklungen stürzten Europa und vor allem die Menschen in der Ukraine in große Ungewissheit. Die Aktienmärkte auf der ganzen Welt sind zusammengebrochen. Mehr als 20 Tausend Inder in der Ukraine sind hilflos und verängstigt. Die Rohölpreise stiegen auf 110 Dollar pro Barrel, und es wird davon ausgegangen, dass sie in wenigen Tagen auf über 150 Dollar steigen könnten. Die Wirtschaft unseres Landes könnte von dieser Krise betroffen sein. Neben den Preisen für Benzin und Diesel könnten auch die Preise für Sonnenblumenöl, Weizen, Aluminium und Metalle ansteigen. Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, brachen die USA sofort ihr Versprechen gegenüber Russland und begannen, die NATO zu erweitern. Das auf 12 Länder beschränkte Bündnis wurde auf 30 Länder ausgeweitet. Das Polen des WARSAW-Bündnisses vereinigte Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn. Fünf Jahre später schloss es auch Estland, Lettland und Litauen ein. Diese Länder liegen in unmittelbarer Nähe zu Russland. Später, im Jahr 2008, erklärten die USA, dass sie Georgien und die Ukraine in die NATO aufnehmen würden. Wenn die Ukraine Teil der NATO wird, soll das Bündnis einen Abstand von 500 Kilometern zu Moskau erreichen. Die Stationierung von Raketen durch die USA in der Ukraine ist für Russland sehr gefährlich. Dies würde Russlands Hegemonie am Schwarzen Meer beeinträchtigen. Die USA setzen die Ausbildung und Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte und der NATO-Armeen fort. Russland hat bestimmte aggressive Maßnahmen ergriffen, um seine Hegemonie in diesen Gebieten aufrechtzuerhalten. Als es 2008 zu internen Konflikten in Georgien kam, entsandte Putin seine Armee und brachte das Land unter seine Kontrolle. Er unterstützte die Separatisten auf der ukrainischen Insel Krim militärisch und machte sie zu einem Teil Russlands. Russland intervenierte auch in Weißrussland und im Kaukasus und baut seinen Einfluss in den asiatischen Ländern aus. Die Ukraine wurde während der Zarenzeit zu einem Teil Russlands. Die Ukraine trat freiwillig der Sowjetunion bei. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde sie ein unabhängiges Land. Im Osten der Ukraine ist die russische Bevölkerung jedoch in der Überzahl. Sie führen bewaffnete Aufstände mit der Forderung nach unabhängigen Gebieten durch. Die ukrainische Armee geht mit repressiven Maßnahmen gegen sie vor. Sie bekämpfen die ukrainischen Armeen mit Hilfe Russlands. Im Jahr 2014 stoppte die Ukraine diese Armeen. Es gab eine Vereinbarung zwischen den beiden Seiten in Minsk in Belarus. Die Ukraine hielt sich nicht an die Minsk-1-Vereinbarung und griff diese Gebiete erneut an. Die Rebellen besiegten die ukrainischen Armeen. Dann griffen Frankreich und Deutschland ein und schlossen das Minsk-2-Abkommen zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine. Gemäß dieser Vereinbarung sollen Donezk und Luschtschensee besondere Regionen sein und das Recht auf Selbstverwaltung haben. Die Ukraine hat sich jedoch mit Hilfe der NATO-Länder der Autonomie dieser Länder in den Weg gestellt. Auf der anderen Seite beschloss sie, der NATO beizutreten. Damit begann der gegenwärtige Krieg. Unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verhängten Frankreich, Deutschland und Großbritannien wichtige Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Deutschland stoppte die Norddampf-2-Pipeline. Dadurch wurden Gas und Öl von Russland nach Deutschland gestoppt. Die westlichen Länder geben an, dass die Wirtschaftssanktionen für den Bedarf des Verteidigungssektors, der Banken und der Putin nahestehenden Milliardäre eingeführt werden, aber sie wären eine schwere Belastung für das einfache Volk. Die westlichen Länder beabsichtigen also, Russland in eine Krise zu stürzen. Russland hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen mit Hilfe von China zu überwinden. Liebes Volk! Der Wettlauf zwischen den Imperialisten der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Russlands hat schließlich zum Krieg geführt und bringt die Völker der Welt, vor allem die der europäischen Länder, in große Schwierigkeiten. Die Menschheit ist durch die beiden Weltkriege und den Kalten Krieg um den Frieden gebracht worden. Millionen von Menschen verloren ihr Leben durch die Kriegsbegeisterung. Die gegenwärtigen Kriegszustände und Spannungen fügen der Menschheit schweren Schaden zu. Sie führen Kriege, um eine tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Die wirtschaftlichen, politischen und geografischen Hegemonieansprüche und Streitigkeiten führen schließlich zum Krieg. Die gesamte Weltbevölkerung muss den Krieg verurteilen, den die Imperialisten der Menschheit aufzwingen. Russland muss den Krieg gegen die Ukraine beenden und seine Armeen aus der östlichen Region der Ukraine abziehen. Die ukrainische Regierung muss den Krieg sofort beenden und das Minsk-2-Abkommen umsetzen. Die Ukraine darf nicht Teil der NATO werden. Die gesamten Gebiete müssen entmilitarisiert werden. Die indische Regierung ist Mitglied in einem Militärbündnis wie QUAD unter der Führung der USA. Sie hat Raketensysteme aus Russland beschafft. Auf der anderen Seite spricht sie von Frieden in der Ukraine. Dies wird es nicht erlauben, die Kriegsverschwörung zu überwinden. Alle Menschen müssen fordern, dass die indische Regierung die QUAD verlässt. Obwohl es klar war, dass der Krieg in der Ukraine unvermeidlich war, hat die indische Regierung versagt, wenn es darum ging, die indischen Bürger zu schützen. Die indische Regierung hat ihre Botschaft, die indische Bürger unter diesen Bedingungen unterstützt, abgezogen. Sie erhöhte die Tarife von Air India um das Dreifache. Die Regierung kündigte an, dass sich die Menschen auf eigene Kosten in die Nachbarländer begeben müssten und von dort aus mit dem Flugzeug abgeholt werden würden. Dies wäre für die Menschen sehr schwierig. Die nach dem Krieg getroffenen Maßnahmen waren unzureichend. Wir müssen die fahrlässige Haltung der indischen Regierung verurteilen. Wir appellieren an die Arbeiter, Bauern, Studenten, Angestellten, Nationalitäten, religiösen Minderheiten, Friedensfreunde und alle Völker, ihre Stimme gegen die Imperialisten zu erheben, um den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden und das Volk, die Erde und die Welt zu schützen. Abhay Sprecher des Zentralkomitees