»Aufstehen« mit LINKE-Struktur?

Gewerkschaftsnahe Strömung hat neues Leitungsgremium. Bisher Aktive ziehen sich zurück

• Von Jana Frielinghaus
• 28.01.2019, 18:40 Uhr
• Lesedauer: 4 Min.

Mit aktuell etwa 1000 Mitgliedern ist die »Sozialistische Linke« (SL) eine einflussreiche Strömung innerhalb der Linkspartei. Gegründet 2006 als Plattform vor allem gewerkschaftlich engagierter Genossen, gehört sie zu den Zusammenschlüssen, die laut LINKE-Satzung unter anderem Delegierte zu Parteitagen entsenden können und von der Partei Geld für ihre Arbeit bekommen.
Insofern ist, was am Sonntag auf der SL-Mitgliederversammlung beschlossen worden ist, von einiger Tragweite. Dort wurde nach kontroverser Debatte einiger Positionspapiere ein neuer Bundessprecherrat gewählt. Ihm gehören acht Genossinnen und Genossen an. Im bisherigen Rat hatten ursprünglich zwölf Personen mitgewirkt.
Vier Frauen und vier Männer hatten nach nd-Informationen im Verlauf der Sitzung ihre Kandidaturen für das Leitungsgremium zurückgezogen. Jana Seppelt, die dem alten Sprecherrat angehörte, beklagte im Gespräch mit »nd«, die SL sei durch gezielte Mobilisierung bisher kaum aktiver Mitglieder zu einer Gruppierung gemacht worden, die überwiegend Sympathisanten der Sammlungsbewegung »Aufstehen« repräsentiere. Zudem, so Seppelt, habe sich ihre Hoffnung zerschlagen, die Strömung stärker zu einem Podium für moderne Klassenpolitik zu entwickeln, die sich an aktuellen gewerkschaftlichen Kämpfen orientiere. Seppelt will nach der Versammlung, die in ihren Augen auch einen Tiefpunkt in Sachen Diskussionskultur markiert, die SL verlassen und sich künftig vor allem in der »Bewegungslinken« engagieren, in der sie bereits aktiv ist.

Die »Bewegungslinke« hatte sich Ende April 2018 in Abgrenzung zu den migrationspolitischen Forderungen Sahra Wagenknechts und den Verfassern eines Thesenpapiers zum Thema Migration um den alten und neuen SL-Sprecher Ralf Krämer und den Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi gegründet. Seppelt wie auch der frühere VW-Betriebsrat Stephan Krull sehen auch das Beharren der Mehrheit in der SL-Versammlung auf der Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde kritisch. In ihrem Antrag für »verbindende Klassenpolitik« und »gewerkschaftliche Orientierung« der LINKEN hatten Seppelt und fünf weitere Mitglieder des bisherigen Sprecherrats sich für die Forderung nach 13 Euro starkgemacht. Seppelt betonte, selbst die SPD habe konstatiert, dass mindestens 12,63 Euro Stundenlohn nötig seien, um nach 40 Arbeitsjahren auf eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu kommen.
 Ralf Krämer hatte in einem Änderungsantrag verlangt, bei zwölf Euro zu bleiben, weil diese Forderung »zunehmend breit akzeptiert« sei. Wegen dieses Antrags und anderer Änderungsanträge zogen die Einbringer ihr Papier generell zurück. Wie Seppelt wollen mindestens zwölf weitere bisher in der SL Aktive dieser Gruppierung nun den Rücken kehren und ihre Kraft in den Aufbau der »Bewegungslinken« investieren.
Ralf Krämer räumte im Gespräch mit »nd« ein, SL-Mitglieder aus »westlichen Landesverbänden« zur Teilnahme an der Versammlung motiviert zu haben. 160 Personen seien in der Folge gekommen. Dadurch sei eine Richtungsentscheidung für »Einheit« in der LINKEN und Integration von bei »Aufstehen« Aktiven möglich geworden. Der bisherige Sprecherrat sei vor zwei Jahren von nur 40 Genossen gewählt worden und »überhaupt nicht repräsentativ« für die SL gewesen, meinte Krämer. Vielmehr habe es sich »faktisch um eine Unterstützungstruppe für den Parteivorstand« gehandelt, die sich explizit gegen »Aufstehen« positioniert habe. Das Papier, das Krämer als Beispiel dafür nennt, ist von fünf Frauen aus dem bisherigen Sprecherrat unterzeichnet. Darin wird unter anderem das Gegeneinanderstellen der Interessen von Migranten, Geflüchteten und in Deutschland geborenen Lohnabhängigen durch prominente »Aufstehen«-Vertreter kritisiert.
Krämer betonte: »Der Vorwurf, die SL sei von ›Aufstehen‹-Unterstützern gekapert worden, ist Quatsch.« Nur zwei der neuen Ratsmitglieder seien direkt in der Sammlungsbewegung aktiv, zwei weitere hätten sich online dort registriert. Zudem trete die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer lediglich für ein »konstruktives Verhältnis« zwischen Partei und Bewegung ein. Krämer hofft, mit den Kritikern weiter im Gespräch bleiben zu können und weist darauf hin, dass die vier frei gebliebenen Plätze im Rat auf der SL-Sommerakademie nachbesetzt werden könnten. Gewerkschafter Krull, der zu denen gehört, die ihre Kandidatur zurückgezogen haben, glaubt allerdings nicht, dass diese Genossen eine echte Chance hätten, gewählt zu werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111040.sozialistische-linke-aufstehen-mit-linke-struktur.html

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Die Bedrohung bleibt

Der Energiekonzern RWE hält an Umsiedlungen von Gemeinden am Rande von Braunkohletagebauen fest

• Von Sebastian Weiermann
• 28.01.2019, 16:36 Uhr
• Lesedauer: 4 Min.

Als Antje Grothus am Montagvormittag die Presse im evangelischen Gemeindehaus in Kerpen-Buir begrüßt, wirkt sie noch ein wenig abgekämpft. Bis tief in die Nacht zum Samstag hat sie noch in der Kohlekommission über den Kohleausstieg verhandelt. Grothus lebt in Buir, einem Dorf am Rand des Tagebaus Hambach. Seit Jahren engagiert sie sich in der Initiative »Buirer für Buir«. Ihr Engagement hat Grothus auch in die Kohlekommission gebracht. Sie und Hannelore Woidtke aus der Lausitz waren als Vertreterinnen der Tagebaurandkommunen in der Kommission. Ihre Berufung sieht sie als »Würdigung jahrelangen Engagements«.
Grothus berichtet von anstrengenden Monaten in der Kommission. Im Gegensatz zu den Vertretern von Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften hat sie alle ihre Reden und Pressemitteilungen selbst geschrieben. Der Hambacher Wald und das Wirtschaftsministerium, Buir und Berlin, das seien »ganz unterschiedliche Welten« gewesen, so Grothus. Negativ an der Arbeit der Kommission sind ihr die ständigen Leaks und Fehlinformationen aufgefallen.
Am frühen Samstagmorgen einigte sich dann die Kommission auf einen 336 Seiten langen Abschlussbericht. Darin schlagen die Kommissionsmitglieder einen Kohleausstieg zum Jahr 2038 vor, der im Rahmen einer Öffnungsklausel auf 2035 vorgezogen werden kann. Außerdem sollen die Kohleregionen bis 2040 Strukturhilfen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. Bezüglich des Hambacher Forstes einigte man sich auf die Formulierung, dass sein Erhalt »wünschenswert« sei.

Sie habe dem Kompromiss zugestimmt, obwohl er »kein großer Wurf« sei, er löse allerdings eine »Blockadehaltung«, die es gerade in der nordrhein-westfälischen Landesregierung über Jahre gegeben habe, erklärt Grothus. »Die Landesregierung hat dazu gelernt und sich bewegt.« Bisher seien weder das Land noch RWE durch vorausschauendes Handeln aufgefallen. Der voranschreitende Abriss des Dorfes Manheim sei dafür ein bedrückendes Beispiel. Nun dürften »keine weiteren Fakten geschaffen werden«. Von der Landesregierung fordert Grothus eine neue Leitentscheidung in Sachen Braunkohleabbau.
 Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nennt die Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten in Nordrhein-Westfalen einen »wichtigen Schritt«. Die Bundesrepublik könne damit ihre eigenen Klimaziele erreichen, von den Pariser Klimaschutzzielen sei man aber noch weit entfernt. Für diese müsse es weitere »Nachbesserungen« geben. Krämerkämper sieht in diesem Bereich die Zivilgesellschaft am Zuge. Die Proteste und die juristische Auseinandersetzung um den Hambacher Wald hätten gezeigt, was möglich ist. Daran müsse man anknüpfen. Der Wald und die Dörfer sollten durch ein Moratorium geschützt werden.
Gerade für die Dörfer am Rand des Tagebaus Garzweiler ist das Ergebnis der Kohlekommission unbefriedigend. Marita Dresen lebt mit ihren Kindern in Kuckum, das derzeit noch umgesiedelt wird. Auf einem großen Grundstück hält die Familie Pferde. Für RWE sei dies nur ein »Hobby«. Dresen berichtet von Dorfbewohnern, die lieber sterben wollen, als umgesiedelt zu werden. »Es gibt Menschen, die sind regelrecht geflüchtet, weil sie das alles nicht mehr aushalten.« RWE setze die Menschen unter Druck. »Je früher man aufgibt, umso besser das Angebot«, erzählt Dresen. Jüngste Äußerungen von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz geben auch nicht unbedingt Grund zur Hoffnung. Gegenüber der »Rheinischen Post« sagte der Manager: »Was die Umsiedlungen betrifft, bin ich für die Klarheit im Kommissionsbericht dankbar. Denn es wird ganz eindeutig ersichtlich, dass die bereits in Umsetzung befindlichen Umsiedlungen weiter fortgeführt werden sollen. Ganz unabhängig von der Notwendigkeit der Umsiedlung wäre den Menschen vor Ort auch nichts anderes zuzumuten.«
David Dresen, Sohn von Marita Dresen und Sprecher des bundesweiten Bündnisses »Alle Dörfer bleiben« erzählt, dass ihn die Ergebnisse der Kommission und die Äußerungen von Schmitz »richtig wütend« gemacht hätten. Es gehe nicht um Konzerninteressen, sondern um Menschen. Dass jetzt noch immer Unklarheit über die Zukunft der Dörfer herrsche, sei »nicht tragbar«. RWE arbeite derzeit Tag und Nacht daran, Fakten in den Dörfern zu schaffen, meint der Aktivist. »Damit die Lage nicht eskaliert, muss es jetzt einen Stopp der Umsiedlungen und Abrisse geben«, so Dresen.
Am 23. März plant das Bündnis einen Sternmarsch für den Erhalt der Dörfer am Rand des Tagebaus Garzweiler. Dresen hofft, dass die 100 000 Menschen, die für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstriert haben, sich nun auch für die Dörfer engagieren.

Die 450. Montagsdemo GEGEN Stuttgart21 am 28.01.: Das Desaster aussitzen? zum 450.mal:nein!

Die 450. Montagsdemo beginnt um 18 Uhr am Haupt-Kopf-Bahnhof in Stuttgart am 28. Januar 2019 ALLE sind eingeladen – Rot-Grün-Schwarz-Gelb-Farblos-etc.- damit wieder einmal die Botschaft weit ins Land getragen wird:  UMSTIEG JETZT – www.umstieg-21.de -, denn der bewährte Kopfbahnhof mit den 16 Gleisen wird dringend gebraucht, damit auch in der Region Stuttgart der TAKTFAHRPLAN nach Schweizer Vorbild starten kann… Siehe Flyer für die 450. Montagsdemo und den Argumente-Flyer im Format DIN A5

Neue ver.di-Broschüre: “Gutes Wohnen für alle”

“Die Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde erleichtert. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende…” Hinweis auf die neue Ver.di-Broschüre “Gutes Wohnen für alle – Für eine soziale Wohnungspolitik” vom Januar 2019 (24 Seiten)

Du musst dich nicht schämen. Die Gelben Westen und die Klassengewalt in wohlgesetzten Worten.

“… Die deutschen Intellektuellen sprechen ungern von Wirtschaft, sondern lieber von Moral. Sie können die Aktionen der Gelbwesten nachvollziehen, sagen sie, einige zumindest. Im selben Atemzug verurteilen sie deren Gewalt. Dabei sind sie blind für die Tatsache, dass die Gewalt der Gelbwesten eine Notwehr der Geschlagenen gegen die Klassengewalt der Bürgerlichen ist. Ist nicht Sozialhilfe gewaltsamer als das Anzünden eines Autos, unbezahlbarer Wohnraum oder Zwangsräumung aggressiver als die Blockade einer Straße? Arbeitslosigkeit trotz Studienabschluss viel mehr ein Gewaltakt als das Standhalten im Angesicht eines Polizeiknüppels – und Drei-Schicht-Arbeit im Kriegslärm der Maschinen im Vergleich zum Werfen von Pflastersteinen? Was ist die Besetzung einer Schule gegen die schleichende, stille Gewalt der Ausgrenzung im Bildungswesen? Wenn die 500 reichsten Personen in Frankreich seit 2008 ihr Vermögen verdreifacht haben und gemeinsam 650 Milliarden Euro besitzen, während 21,5 Prozent der Jungen ihr Brot nicht verdienen können, wenn Millionen schon die Miete über den Kopf wächst und ihnen die Hochkultur die Türen vor der Nase zuschlägt – wer ist dann der extreme Gewalttäter? (…) Im Nachbarland findet eine Revolte der Vergessenen gegen das Klassensystem statt. Hier debattieren Intellektuelle über Plastikstrohhalme oder Bestseller, in denen die populären Klassen ausgelöscht sind, nicht existieren. Dann kommt ein Appell, demokratisch gewählte Vertreter müssten die Politik bestimmen. Man müsse sich an das Gesetz halten, nichts könne Gewalt rechtfertigen. Das sollten sie den Mädchen und Jungs aus meinem Viertel sagen, die vier Jahre in lauten und schlecht beheizbaren Containern unterrichtet wurden, weil ein Bauunternehmen streckenweise die Sanierung des Schulgebäudes stoppte: Die Stadt konnte nicht zahlen. Diese Mädchen und Jungs arbeiten jetzt in Fabriken, im Einzelhandel, in der Pflege oder Leiharbeit, wenn sie nicht arbeitslos sind. Der Gewalt der Armut konnten sie nicht entkommen. Vielleicht sind sie schon Mütter und Väter. In Frankreich hätten sie gelbe Westen an…” Artikel von Mesut Bayraktar vom 26.01.2019 beim ND online

Polizeigesetz Baden Württemberg: (Uniform-)Grün regiert

Dossier

„Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“, wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“ Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert“ – aus der IMI-Analyse 47/2017 „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg von Alexander Kleiß am 14. Dezember 2017 bei IMI-Online , worin abschließend noch darauf verwiesen wird, dass dieses Gesetz genau der „Richtlinienkompetenz“ der Bundesregierung folge… Siehe dazu:

• Onlinedurchsuchung auf bloßen Verdacht – Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?
  “Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer “abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge” begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. (…) Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses Mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt: So soll in einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung die Schleierfahndung möglich sein. Bislang war dies nur auf den großen Fernstraßen möglich. Im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes wären anlasslose Kontrollen dann in diesem Bereich, in den auch ganze Städte wie Freiburg oder Karlsruhe fallen, jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen möglich. Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen sollen die rechtlichen Spielräume für umfassende Personenkontrollen erweitert werden. De facto kontrolliert die Polizei bereits jetzt schon häufiger im Vorfeld von Demonstrationen. Dies ist nach gängiger Rechtsprechung jedoch eigentlich nicht erlaubt, da Vorkontrollen einschüchternd auf die Demonstrierenden wirken und diese vom Demonstrieren abhalten könnten – ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Mit dem neuen Gesetz soll die bereits gängige illegale Praxis der Polizei nun legalisiert werden. Protest wird dadurch weiter kriminalisiert. Bislang darf die Polizei bereits Bodycams, also kleine Kameras, die z.B. auf der Schulter der Polizist*innen angebracht sind, an öffentlich zugänglichen Orten einsetzen. Mit der neuen Gesetzesänderung soll dies auch in Privatwohnungen möglich sein, wodurch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird. Presseberichten zufolge steht auch die DNA-Untersuchung zu präventiven Zwecken im Gesetzesentwurf. Zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter soll es künftig präventiv, also noch vor der Begehung einer Straftat, möglich sein, “das DNA-Identifizierungsmuster (‘genetischer Fingerabdruck’), das Geschlecht, die Farbe von Augen, Haaren und Haut, das Alter sowie die biogeografische Herkunft” Verdächtiger zu erfassen. Die DNA-Analyse befindet sich jedoch noch in der Entwicklungsphase. Sie weist noch eine hohe Fehlerquote auf…” Beitrag von Alexander Kleiß vom 25. Januar 2019 bei Telepolis

• Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt 
  “… Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) und der Chaos Computer Club Stuttgart e. V. (CCCS) haben in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde (PDF) gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern setze falsche Anreize für Behörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken. Seit einer Gesetzesnovelle aus dem vergangenen Jahr darf die Polizei in Baden-Württemberg IT-Sicherheitslücken für die Überwachung mit staatlichen Cyber-Angriffen ausnutzen, statt die Lücken den Herstellern zu melden. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in IT-Systemen, über die Schadsoftware eindringen kann, um so etwa Daten auszulesen. Hersteller bemühen sich, solche Schwachstellen durch regelmäßige Updates zu schließen. Solange solche Schwachstellen zwar der Polizei, aber nicht den Herstellern bekannt seien, könnten beispielsweise Kriminelle auf die Daten aller Nutzer:innen der gleichen Soft- oder Hardware zugreifen, sagt die Juristin Lea Beckmann, die das Verfahren bei der GFF koordiniert: „Das ist unverantwortlich – und unvereinbar mit dem staatlichen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürger:innen.“…” Beitrag von Markus Reuter vom 7. Dezember 2018 bei Netzpolitik

• [CCC] Keine erneute Verschärfung des PolG in BW! 
  “Seit einigen Tagen kursiert der Entwurf des Innenministeriums für eine erneute Änderung des erst Ende 2017 beschlossenen Polizeigesetzes (PolG) in Baden-Württemberg. Bei dem bereits verabschiedeten PolG handelt es sich um eines der schärfsten in Deutschland. Besonders möchten wir der Einführung einer Online-Durchsuchung widersprechen, also der heimlichen Durchsuchung der Inhalte eines Gerätes aus der Ferne. In unserer Pressemitteilung haben wir einige prinzipielle Argumente gegen eine solche Möglichkeit dargelegt, fordern aber auch Verbesserungen an dem Entwurf, so sich das Parlament für diese Maßnahme entscheiden sollte. Einige weitere Punkte der geplanten Neuerungen: – Gewahrsam für Unschuldige- Willkürliche Durchsuchungen von Menschen bei großen Veranstaltungen (z.B. Demonstrationen) – DNA-Analyse zur Erstellung eines genetischen Fingerabdrucks – Bodycams auch in Gebäuden. Wir widersprechen der Einführung dieser Maßnahmen entschieden und fordern, im Gegenteil, die Rücknahme der 2017 eingeführten Quellen-TKÜ…” Stellungnahme des Chaos Computer Clubs Stuttgart e.V. vom 6. November 2018

Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

Dossier

“… Nachdem in Frankreich teils militante Massenproteste gegen die steigende Kraftstoffsteuer ausgebrochen waren, deren Teilnehmer diese Westen trugen, wurde die extreme Rechte hierzulande aufmerksam. Bei der Jungen Freiheit, deren Macher sonst keine Freunde brennender Barrikaden sind, schafften es die gilets jaunes mit ihrer »Wut auf die Elite« auf die Titelseite. »Aus der Tiefe der Volksseele« sei die Bewegung erstanden, schwärmt das Blatt. Die Sezession begeistert sich für die Bewegung aus der weißen Mittelschicht in einem bereits stark »umgevolkten« Frankreich. Hierzulande wurde die Symbolik umgehend für eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt adaptiert, der am 10. Dezember auf einer UN-Konferenz unterzeichnet werden soll. In den einschlägigen Ecken des Internet kursieren Rücktrittsultimaten an die Bundesregierung, andernfalls soll unter der Parole »Deutschland macht dicht« der Verkehr blockiert und eine »Revolution« ausgerufen werden. Vor allem liest sich der Forderungskatalog der deutschen Warnwesten, als hätten einige Reichsbürger zu viel gekifft: Viel ist vom »eigenen Volk« die Rede, gefordert werden Austritte aus den UN, der EU, Nato und dem IWF, dazu die Abschaffung von Schulpflicht, Zinsen, Waffenfabriken und Gentechnologie. Cannabis hingegen soll legalisiert, die »deutsche Souveränität« wiederhergestellt werden. Am Ende aber geht es wieder um Migration. (…) Anders als in Frankreich ist der Unmut nicht einem ökonomischen Problem entsprungen, sondern wird von der AfD-Lobby angeheizt. Die Rechercheure der Initiative »Volksverpetzer«, die sich früh des neongelben Wahnsinns angenommen haben, machen eine signifikante Zahl von AfD-Aficionados in der Blase der Warnwesten aus…” Artikel von Volker Weiß in der Jungle World vom 06.12.2018 , siehe dazu:

• Gekaperte Proteste in Berlin: Außen Gelbweste, innen Reichsbürger
  “… Nun protestieren sie auch hier. Stehen in gelben Westen auf dem Rasen vorm Reichstag, beteuern ihre Solidarität mit den Aufständischen in Paris und rufen Passanten dazu auf, sich anzuschließen. Für Neugierige haben sie zusätzliche Westen mitgebracht. Eine Mitstreiterin fordert, den Reichstag zu besetzen, ein anderer ruft „Revolution!“. Der Wortführer stolziert mit französischer Flagge umher und verkündet: „Ihr müsst wütend werden!“ Was der Mann nicht erwähnt: Mit den Zielen der französischen Bewegung haben die Berliner Gelbwesten wenig gemein. Die regelmäßigen Proteste auf dem Platz der Republik werden von Reichsbürgern organisiert. Federführend ist eine Gruppierung namens „Staatenlos“, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei ihrem Wortführer handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen versuchten Mordes mehrere Jahre im Gefängnis saß…” Beitrag von Sebastian Leber vom 25. Januar 2019 beim Tagesspiegel online

• „Gelbwesten“-Kopien von rechts. Große Teile der „Gelbwesten“-Proteste gegen die Unterzeichnung des „Vertrags von Aachen“ waren am Dienstag durch Vertreter aus der rechten Szene geprägt 
  “Am gestrigen Dienstag haben in Aachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Dabei kam es vor dem Rathaus zu mehreren Kundgebungen. Laut Polizei war das EU-freundliche Netzwerk „Pulse of Europe“ mit rund 150 Menschen vor Ort, zudem demonstrierten 120 Vertreter der „Gelbwesten“. Sowohl Vertreter linker Gruppen und Parteien, als auch extreme Rechte waren in gelbe Westen gekleidet und hielten getrennte Versammlungen ab. Teilnehmer der rechtsextremen „Gelbwesten“ wurden dabei in den sonst von ihnen gehassten „Lügenmedien“ oft als deutsche Vertreter des französischen Originals dargestellt. Tatsächlich waren nach Recherchen von bnr.de unter dieser Gruppe der „Gelbwesten“ jedoch zahlreiche Rechtsradikale und Rechtsextremisten, vereinzelt Anhänger der AfD, Antisemiten, Verschwörungsgläubige und „Reichsbürger“. (…) Obschon in Aachen am Dienstag ein Aufmarsch von rechten beziehungsweise rechtsextremen „Gelbwesten“-Nutzern stattfand, erreichten diese gegenüber anderen Versammlungen aus den eigenen Reihen medial gesehen eine enorme Reichweite. Sie konnten ihre Inhalte zuweilen sogar per Interviews unter dem Deckmantel des unzufriedenen Normalbürgers verbreiten. Pressevertreter erkannten oft diese dubiose Mischung von Personen aus verschiedenen rechten und verschwörungsideologischen Spektren oft nicht, umschrieben sie zuweilen sogar eher hilflos als Linke und linksalternative Kapitalismuskritiker. Der mediale Hype um das Original in Frankreich schien zu verlockend zu sein: endlich konnten die Medien vermeintlich authentisch auch deutsche Vertreter der „Bewegung“ auf dem eignen Sender zeigen. Hinzu kam offenbar ein Mangel an Wissen darum, dass rechte Splitterparteien, Verschwörungsgläubige und verschrobene Einzelkämpfer die „Gelbwesten“ unterdessen kopieren, um so selbst Reichweite und Einfluss zu erlangen.” Artikel von Michael Klarmann vom 23.01.2019 bei blick nach rechts

• Gelbe Westen in Gießen machen weiter – Zweifel an Überparteilichkeit 
  “Die Demo der Gelben Westen am Sonntag war keine Einzelfall. Die Gruppe hat bis Ende März Kundgebungen angemeldet. Es bestehen jedoch Zweifel an der Überparteilichkeit. (…) Auch am kommenden Sonntag will die Gruppe am Nachmittag vor dem Rathaus Flagge zeigen. Zudem hat die Stadt bestätigt, dass die Gelben Westen bis Ende März an jedem Sonntagnachmittag am Berliner Platz eine Kundgebung angemeldet haben. »Eine Gegendemo ist derzeit nicht angemeldet«, hieß es aus dem Rathaus. Am vergangenen Sonntag waren knapp 50 Personen einem auf Facebook verbreiteten Aufruf zur Demonstration der Gießener Gelbwesten gefolgt. Die Gruppe war Anfang Januar von Ronny Böhm aus Buseck gegründet worden. Mittlerweile haben sich den Gelben Westen bei Facebook rund 100 Personen angeschlossen. In dem Aufruf zur ersten Demonstration hieß es: »Wir sind weder links noch rechts. Wir sind das Volk aus der Mitte.« An dieser Verankerung in der Mitte indes bestehen Zweifel, dies zeigt schon der Blick auf den Forderungskatalog, den die Gruppe in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Es ist ein Sammelsurium an Themen, die in den letzten Jahren im Wesentlichen von der AfD und der Linkspartei [sic!] bestimmt wurden. (…) Auf der Facebookseite der GAZ wird von Usern darauf verwiesen, dass der Initiator im Internet auf rechtspopulistischen Seiten wie »Patriotischer Aufbruch – Familie, Heimat, Zukunft«, »Gegen Til Schweiger und die Gutmenschen«, »Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland« unterwegs ist und Beiträge des rechten Netzaktivisten Henryk Stöckl teilt…” Artikel von Burkhard Möller vom 24. Januar 2019 bei Gießener Allgemeine online

• Gelbe Westen missbraucht: Rechte Demos in Stuttgart und Wiesbaden / Rassismus und soziale Forderungen
  “Dass bundesweit vernetzte rechte Kreise gezielt die äußere Form der französischen Gelbwestenbewegung für ihre Zwecke zu kapern versuchen, wurde am Samstag in Stuttgart deutlich. Dort war die AfD zusammen mit einer rechten Gewerkschaft treibende Kraft einer Kundgebung von »Gelbwesten« gegen das Dieselfahrverbot. In Wiesbaden demonstrierte gleichzeitig eine bislang in der Stadt nicht in Erscheinung getretene Gruppe in gelben Warnwesten sowie mit Deutschlandfahnen und Reichsadler gegen »regierungspolitische Missstände«, »abgehobene Politiker« und die »Diktatur der EU«. Die vorab über Internetdienste gestreuten Forderungen umfassten soziale Belange und den Protest gegen Altersarmut ebenso wie knallharte rassistische, gegen Geflüchtete gerichtete Parolen. (…) Auf dem Weg zum Landtag stellten sich zwei Dutzend Antifaschisten den rund 80 Demonstranten in den Weg. Mit einer friedlichen Blockade hinderten sie die Rechten für anderthalb Stunden am Weitermarschieren. Offenbar war die Polizei auf die Aktion nicht vorbereitet, denn sie wurde von den Antifaschisten von selbst beendet. Später seien zwei Antifaschisten am Hauptbahnhof von rechten »Gelbwesten« attackiert und verletzt worden, berichteten Aktivisten in Online-Netzwerken…” Beitrag von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 20. Januar 2019

• Gelbe Westen Dortmund: Die Bewegung der „Gelben Westen“ – Soziale Revolte oder nationalistische Mobilisierung?
  “… Die gesellschaftlichen Widersprüche, die von der französischen Bewegung thematisiert werden, existieren im Prinzip auch in Deutschland. Dennoch gab es hierzulande bislang nur einige weitgehend erfolglose Versuche, an die Bewegung der „Gelben Westen“ anzuknüpfen. Die Aufrufe kamen meist aus dem politisch rechten Lager und riefen anstatt zum Protest gegen die soziale Misere eher zum Schutz des Abendlandes vor vermeintlicher Überfremdung auf. Wir wollen uns damit jedoch nicht kampflos abfinden! Deshalb haben auch wir uns gelbe Warnwesten angezogen und mischen uns ein, um andere Akzente zu setzen. Wir rufen alle freiheitlich gesinnten Menschen auf, es uns gleich zu tun. Sorgen wir dafür, dass eine möglicherweise entstehende Bewegung eine antifaschistische und antiautoritäre Ausrichtung hat! Der Aufruf aus Commercy könnte dafür eine gute Diskussionsgrundlage sein. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut…” Beitrag von Gelbe Westen Dortmund vom 06.12.2018 bei indymedia – siehe diese auf Twitter unter: @gelbwestenDort2

• Gelbe Westen [in Essen]
  “Eigentlich entschied ich mich am 30. November, nachdem ich mal wieder eine Demo der Dortmunder Nazis begleitet hatte, den Tag darauf mal nichts mit Nazis zu machen. Mein Plan war mir die angekündigte “Revolution” der Gelben Westen am 1. Dezember 2018 anzuschauen. Davon ausgehend, dass es schon nicht so krass wird, dachte ich es würde mal für etwas Entspannung, ja vielleicht für leichte Unterhaltung sorgen. Es sollte leider anders kommen … (…) Hier, in Doitschland ist das anders. Es gibt genügend Belege, dass die “Gelben Westen” eindeutig aus dem rechten Spektrum kommt. Erstmalig bin ich durch Texte dazu des rechten “Frauenbündnis Kandel” aufmerksam geworden. Mittlerweile versuchen auch die Patrioten NRW sowie Dominik Roeseler, der Gründer von HoGeSa, diese “Bewegung” für sich zu vereinnahmen. Das bedeutet, allen die da mitmachen muss eigentlich klar sein, mit wem sie sich da gemein machen. Da findet keine Abgrenzung statt und im Gegensatz zu Frankreich steht hier in erster Linie der sogenannte Migrationspakt im Vordergrund. Wo wir dann wieder bei Hetze gegen Geflüchtete sind. Die Gruppe bewegte sich in Richtung Weihnachtsmarkt und verteilte ihre Flyer², ich begleitete sie und twitterte darüber, nachzulesen unter dem Hashtag #essen0112. Für mich war offensichtlich, dass hier keine mir bekannten Nazis handelten, eher so klassisches Wutbürgertum. Das auch ein bekannter Reichsbürger unter ihnen war habe ich erst später erfahren…” Bericht vom  2. Dezember 2018 von und bei Robert Rutkowski