[Chiapas98] Die Spur führt nach Iguala (Blog von W.D. Vogel v. 10.12.2014)

BERLIN taz | Haben Polizisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Waffen, die illegal aus Deutschland in die Region gelangten, auf Studenten geschossen? Eine Liste der Strafverfolger, die der taz vorliegt, bestätigt: Nach dem blutigen Angriff von Polizeibeamten und Mafia-Killern auf die jungen Männer in der Stadt Iguala beschlagnahmten die Ermittler 36 Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) – Waffen, die laut Exportgenehmigung nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen. taz, 11. Dezember 2014 von Wolf-Dieter Vogel Bei der Attacke vom 26. September starben sechs Personen, nachdem Polizeibeamte und Mitglieder der Bande „Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger) Busse gestoppt und mehrmals auf eine Menschenmenge geschossen hatten. Später übergaben die Polizisten 43 festgenommene Lehramtsanwärter den Kriminellen. Wahrscheinlich wurden alle hingerichtet. Den Befehl zu dem Einsatz gab der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, dessen Frau selbst zu den Vereinigten Kriegern zählte. Geleitet hat die Aktion der örtliche Polizeichef Felipe Flores Velázquez. Alle drei werden für die Taten verantwortlich gemacht. Während Abarca und dessen Gattin Anfang November verhaftet wurden, befindet sich Velázquez auf der Flucht. Nach Angaben des Generalstaatsanwaltes Jesús Murillo Karam hat allein die Polizei monatlich über 50.000 Euro von den Guerreros Unidos bekommen, eine ähnliche Summe erhielt demnach Abarca. Am Tag nach dem Angriff wurden 19 lokale Polizisten verhaftet, die Schmauchspuren aufwiesen und folglich in der Nacht geschossen hatten. Insgesamt sitzen mittlerweile 80 mutmaßliche Mittäter im Gefängnis. Zudem beschlagnahmten die Strafverfolger 228 Schusswaffen aus dem Lager des Polizeichefs Velázquez, 97 davon waren Gewehre. Darunter befanden sich neben italienischen und US-amerikanischen auch 36 Waffen des Typs G36 von H & K. Das geht aus einer Liste der sichergestellten Gegenstände der Staatsanwaltschaft hervor. Seit viereinhalb Jahren keine Anklage erhoben „Ob und wie viele der G36 in der Nacht benutzt wurden, wissen wir nicht“, erklärte ein Menschenrechtsverteidiger der taz. Nach Angaben der Ermittler kamen insgesamt 30 Waffen zum Einsatz. Alle drei Gewehre haben jedoch dasselbe Kaliber, sodass der Nachweis anhand der Patronenhülsen schwerfällt. Außer Zweifel aber steht: Der korrupte Bürgermeister Abarca sowie dessen Polizeichef verfügten über G36-Gewehre, die illegal in die Region geliefert wurden. H & K hatte für vier Bundesstaaten, unter ihnen Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage explizit keine Exportgenehmigung. Warum dennoch allein 1.924 der Gewehre in Polizeibehörden dieses Bundeslandes landeten, sollte eigentlich seit viereinhalb Jahren die Stuttgarter Staatsanwaltschaft klären. Schon im April 2010 hatte der Pazifist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Unternehmen gestellt, doch bis heute haben die Strafverfolger keine Anklage erhoben. Aussagen aus einem anderen Verfahren verweisen jedoch darauf, dass H & K-Mitarbeiter gezielt Exportpapiere gefälscht haben, um den widerrechtlichen Verbleib zu vertuschen. Für Grässlins Anwalt Holger Rothbauer sind die jetzt aufgetauchten G36 ein „weiterer trauriger Beweis“ dafür, dass H & K gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. „Ich erwarte, dass nun bald das Strafverfahren beim Stuttgarter Landgericht eröffnet wird“, sagte der Tübinger Jurist. Bereits 2011 trugen Polizisten in Guerrero die G36 im Einsatz gegen Studenten derselben pädagogischen Fachschule. Damals starben zwei Lehramtsanwärter durch Polizeikugeln. Mit welcher Waffe geschossen wurde, ist bis heute nicht geklärt. URL: http://wdvogel.wordpress.com/2014/12/10/die-spur-fuhrt-nach-iguala/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Mexikos Probleme ausgeblendet

Schwach besuchter Iberoamerika-Gipfel in Veracruz beschloss Bildungsvorhaben Mexiko war diese Woche Gastgeber der Staaten aus dem spanischen und portugiesischen Sprachraum. Die Konferenz hat gegenüber anderen regionalen Bündnissen an Bedeutung verloren. Schon seit Wochen ist Mexikos Regierung wegen des Studentenmassakers von Iguala mächtig unter Druck. Ausgerechnet jetzt war das Land auch noch Gastgeber des 24. Iberoamerika-nischen Gipfels. Regierungsvertreter aus Lateinamerika trafen sich am Mintag und Dienstag mit Repräsentanten ihrer ehemaligen Kolonialmächte Spanien und Portugal sowie Andorra in der ostmexikanischen Stadt Veracruz. Auf dem von Polizisten und Soldaten schwer umstellten Konferenzgelände debattierten sie über wirtschaftliche, politische, kulturelle und soziale Zusammenarbeit. Nur wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier gab die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass erstmals ein Opfer des Studentenmassakers durch DNA-Untersuchungen identifiziert werden konnte. Dabei handelt es sich um den 19-jährigen Lehramtsstudenten Alexander Mora Venancio. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ging gleich zur Offensive über. Zum Auftakt des Gipfels sprach er der Familie des identifizierten Opfers öffentlich sein Beileid aus und bedankte sich bei den iberoamerikanischen Staaten für ihre Solidarität. Ansonsten mied der 48-Jährige das Thema. Die Veranstaltungen rund um den Gipfel nutzte der Gastgeber, um aus der Defensive herauszukommen und das Land mit neuen Themen zu positionieren. In erster Linie wurde über die Kooperation im Bildungs- und Kulturbereich gesprochen. In Zukunft soll ein engerer Austausch zwischen Universitäten und Forschungszentren gepflegt werden. 200 000 Stipendien zusätzlich werden die Teilnehmerstaaten an Studenten und Professoren bis zum Jahr 2020 vergeben. »Bildung ist der Motor für den Wechsel und öffnet die Tür für mehr fundamentale Rechte. Sie ist die Basis des Fortschritts, des Austauschs und natürlich der Demokratie«, betonte der Präsident. Ansonsten sprachen die Staatschefs kaum über die politische Krise im Gastgeberland. Schon im Vorfeld versicherte Vanessa Rubio vom mexikanischen Außenministerium, dass die Ereignisse von Iguala die Gespräche nicht überschatten werden. Im Fokus stehe der wirtschaftliche und kulturelle Ausbau der Staatengemeinschaft und nicht die Kritik an der Regierungsführung eines amtierenden Präsidenten, ergänzte Costa Ricas Präsident Luis Guillermo Solís. Auch andere lateinamerikanische Staatschefs hatten angemerkt, auf dem Treffen über Abkommen und nicht über das Massaker sprechen zu wollen. »Normalerweise gibt es bei diesen Gipfeln eine geheime Abmachung, Themen bezüglich der Innenpolitik der Teilnehmerstaaten nicht anzusprechen«, erklärt Professor Rodrigo Salazar von der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften in Mexiko-Stadt. Nur ein paar dutzend Demonstranten gelang es, nahe des Konferenzgeländes auf das Schicksal der 43 Studenten aufmerksam zu machen. Das Gipfeltreffen hat in den letzten Jahren sehr an Bedeutung verloren. Das zeigte sich am Fernbleiben einiger Staatschefs, darunter die Präsidenten Cristina Fernández de Kirchner aus Argentinien, Nicolás Maduro aus Venezuela und der Brasilianerin Dilma Rousseff. Auch die von linken Regierungen geführten Länder Bolivien und Nicaragua blieben dem Treffen fern. Boliviens indigener Präsident Evo Morales sparte dabei nicht mit Kritik: »Bei dem Treffen geht es ebenso wie bei den Gipfeln der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten um Fremdinteressen.« Ingesamt kann Peña Nieto den Gipfel als Erfolg verbuchen. Doch an der tristen Realität im Land ändert dies nichts. Die Mehrheit der Mexikaner bricht Schule und Studium vorzeitig ab. Fast sieben Prozent der über 15 Jahre alten Einwohner können weder lesen noch schreiben. Das Massaker von Iguala ist nur eine Bluttat von vielen. Rund 30 000 Menschen sind seit Amtsantritt des jetzigen Präsidenten umgekommen, über 9000 werden vermisst. Schon aus diesem Grund müsste die internationale Staatengemeinschaft Mexiko auf eine notwendige Staats- und Bildungsreform ansprechen, die besonders die unteren Schichten erreichen soll. Doch von derartigen Überlegungen war nichts zu vernehmen. URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/955118.mexikos-probleme-ausgeblendet.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Gringo go home!

Brasilien und Uruguay lösen sich vom US-Dollar Quelle: rtdeutsch vom 5. Dezember, 2014 Anmerkung Roter Webmaster: Die bürgerliche Propaganda behauptet. Russland sei weltweit isoliert. Jedoch das Gegenteil ist der Fall. Mal abgesehen, dass der Handel zwischen China und Russland floriert, aber auch Indien und Südafrika distanzieren sich von der Politik der US-Regierung. Sogar NATO-„Partner“ Türkei widersetzt sich. Im Hinterhof der USA – so wird Lateinamerika in den USA gern gesehen – rücken die Länder immer mehr von den USA ab. Nicht nur Venezuela – Kuba sowieso – tanzen nicht mehr nach der Pfeife von Uncle Sam und der Wallstreet. Schon vor ein paar Jahren warf die Regierung in Ecuador die Weltbank aus dem Land, Argentinien löste die Kredite der Weltbank ab und trennte sich so von neoliberalem Zwang. Jetzt folgen Brasilien und Uruguay. Washington verliert rasendschnell in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas an Boden. Nicht Russland gerät in die Isolation. Washington kann nur noch mittels massivem Druck und Erpressung und mit Hilfe von willigen, erpressten oder gekauften Handlangern seine imperialistischen Interessen durchsetzen. Man betrachte nur die billigen und fadenscheinigen Lügen der Kanzlerin Merkel. Von der distanzieren sich inzwischen auch der ehemalige Bundespräsident Herzog und der Kohl-Berater in außenpolitischen Fragen, Teltschik, von der Russlandpolitik der Regierung Merkel/Steinmeier. Man merkt inzwischen, dass die Politik in Richtung Krieg geht. Und die Interessen der Fraktion des deutschen Großkapitals, die mit Russland gute Geschäfte macht und machen will, kann daher diese Politik nicht mittragen. G.A. Lateinamerika löst sich weiter vom Einfluss der USA. Brasilien und Uruguay haben ihren bilateralen Handel von US-Dollar auf ihre Landeswährungen Real und Peso umgestellt, um „alte Mechanismen ökonomischer und von den USA diktierten Regulationen loszuwerden.” Weitere lateinamerikanische Länder wollen dem Beispiel folgen. Der Vertrag war bereits am 2. November vom Chef der brasilianischen Zentralbank Alexandro Tombini und seinem uruguayischen Kollegen Alberto Grana unterzeichnet wurden. Beide Länder glauben, dass dieser Schritt den Handel in ganz Lateinamerika stärken wird. Seit Montag dieser Woche begann der bilaterale Handel in brasilianischem Real und uruguayischen. „Der Vertrag ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen Staaten, die zum Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) und zu den BRICS-Staaten gehören”, so Carlos Francisco Teixeira da Silva, Professor für Internationale Beziehungen an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro. Weiter sagte Da Silva im Gespräch mit RT: „Diese Maßnahme ist ein Schritt nach vorn für die lateinamerikanische monetäre Unabhängigkeit und die beste Gelegenheit für Länder Südamerikas, die alten Mechanismen ökonomischer und von den USA diktierten Regulationen loszuwerden.” Sollte sich der neue Mechanismus als erfolgreich herausstellen, könnte er auf Länder wie Bolivien oder Venezuela ausgeweitet werden. Nach Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Alex Luis Ferreira von der Universität São Paulo könnte der brasilianische Real in diesem Kontext „als regionales Wechsel- und Reservewährung genutzt werden.” Im November hatte Präsident Putin angekündigt, dass Russland plane die „Diktatur des Dollars” auf dem Finanzmarkt zu verlassen und die Nutzung des Rubels und des Yuans beim Handel mit China zu erhöhen. Von Januar bis September 2014 hat sich der Zahlungsverkehr in Yuan zwischen Russland und China im Jahresvergleich um 800 Prozent erhöht. Russland, China und die lateinamerikanischen Länder sind nicht die einzigen die sich vom US-Dollar als Leitwährung lösen wollen. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EEU), zu der auch Belarus und Kasachstan gehören, plant bis 2025 einen gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen aufzubauen, was es vereinfachen wird, auf Dollar-freien Handel umzuschalten. Anfang dieser Woche hat die Duma, (Volkskammer des russischen Parlaments), die Schaffung einer gemeinsamen Zone für Zahlungen in Landeswährungen vorgeschlagen. Solche Maßnahmen sollen den US-Einfluss auf die Wirtschaft der Eurasischen Wirtschaftsunion minimieren.

Umbruchszeiten

german-foreign-policy vom 10.12.201 – Ohne Erfolg drängen EU und USA ihnen nahestehende Staaten zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen. Die Türkei werde die Maßnahmen nicht unterstützen, heißt es in Ankara nach einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag; vielmehr werde sie ihre Kooperation mit Moskau fortsetzen. Auch in Indien ist vor dem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu hören, man werde weiter kooperieren, da man gemeinsame Interessen habe – etwa die Entschärfung der aktuellen, dem Kalten Krieg stark ähnelnden Spannungen. Hintergrund ist in Indien, aber auch in anderen dem Westen ursprünglich recht nahestehenden Staaten wie Südafrika und Brasilien eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Konflikt, die die westliche Rolle darin nicht ausklammert. So wird etwa in der indischen Debatte „das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert“, nicht ernstgenommen – schließlich habe der Westen bei der Zerschlagung Jugoslawiens dasselbe getan, heißt es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Ein norwegischer Think-Tank verweist darauf, dass Außenpolitiker in Brasilien nicht mehr bereit seien, zu westlichen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, andere aber lautstark zu kritisieren. Beobachter urteilen, die vom Westen dominierte „Ordnung“ der Welt gerate ins Bröckeln. Ohne Erfolg Ohne Erfolg drängen die EU und die USA ihnen nahestehende Staaten, sich an ihren Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Vergeblich hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag bei Arbeitsgesprächen mit der türkischen Regierungsspitze versucht, Ankara auf einen Kurswechsel gegenüber Moskau zu verpflichten. Die Türkei werde auch weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, werden türkische Regierungskreise zitiert. Brüssel bemüht sich auch deshalb um die Einbeziehung Ankaras in die Sanktionen, weil Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangen Woche angekündigt hat, den Bau der Pipeline „South Stream“ in die EU zu stoppen und das für sie eingeplante Erdgas in die Türkei zu leiten (german-foreign-policy.com berichtete [1]) – eine herbe Niederlage für Berlin und Brüssel. Ebenfalls eine Beteiligung an den Sanktionen explizit abgelehnt hat am letzten Freitag auch Indien. Dort hatte vor allem Washington Druck gemacht – in Vorbereitung einer Indien-Reise von US-Präsident Barack Obama im Januar. New Delhi und Moskau hätten „ähnliche Ansichten über wichtige globale Themen, darunter die Bedrohungen durch Terrorismus …und die Notwendigkeit, die dem Kalten Krieg ähnlichen Spannungen zu entschärfen, die sich zunehmend in den globalen Beziehungen manifestieren“, erklärt ein hochrangiger Beamter aus dem indischen Außenministerium. Ihm zufolge werden Indien und Russland bei einem heute beginnenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre „gemeinsame Vision für ihre Beziehungen in den nächsten zehn Jahren“ skizzieren.[2] Doppelte Standards Weshalb die westlichen Sanktionen gegen Russland in Indien weitgehend auf Ablehnung stoßen, lässt sich einer aktuellen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) entnehmen. Demnach empfinden „die meisten sicherheitspolitischen Experten in Indien … die Rechtfertigungen für die Sanktionen des Westens als inkonsistent“.[3] Die westliche „Unterstützung von Regimewandel in der arabischen Welt“ – gemeint sind vor allem die NATO-Intervention in Libyen sowie die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien – zwinge zu der Frage, auf welcher Grundlage der Westen eigentlich russische Aktivitäten in der Ukraine kritisiere; dasselbe müsse man mit Blick auf den „Einsatz[...] militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Demokratie“ durch westliche Staaten tun – gemeint ist etwa der Krieg gegen den Irak. „Das Argument, Russland habe völkerrechtliche Grenzen in Europa verändert“, werde in Indien „vor dem Hintergrund z.B. des Jugoslawien-Konflikts kritisch gesehen“, schreibt die Adenauer-Stiftung, die indische Kritik an den doppelten Standards des Westens, der die Grenzen Jugoslawiens bekanntlich per Angriffskrieg verschob, höflich umschreibend. Ignoranz Darüber hinaus könne man in Indien nicht begreifen, berichtet die Adenauer-Stiftung, weshalb die EU ihre „Östliche Partnerschaft“ nicht mit Russland koordiniert habe, dessen Interessen ganz offensichtlich stark betroffen gewesen seien. Dies sei „aus indischer Sicht ein strategischer Fehler“ gewesen, zumal Russlands Präsident schon seit 2007 „wiederholt“ die „Nichtberücksichtigung der Interessen“ seines Landes moniert habe, „ohne dass davon im Westen ernsthaft Notiz genommen worden sei“. Die Reaktion Moskaus „auf die Ereignisse in der Ukraine“ sei nach der jahrelangen Missachtung bedeutender russischer Interessen klar „zu erwarten gewesen“. Die „aus Sicht Indiens voreingenommene Haltung Europas gegenüber Russland sei nicht zuletzt auch deshalb schwer zu verstehen“, heißt es weiter, „weil Russland kaum eine Bedrohung für das transatlantische Bündnis darstelle“. Sollte der Westen sich wirklich gefährdet sehen, dann hätte „für eine Annäherung und einen Aussöhnungsprozess mit Russland … aus indischer Sicht mehr getan werden können“ – und zwar auf friedlichem Weg.[4] Propaganda Ähnlich kritische Positionen gegenüber dem Westen sind bereits im Sommer in einem Überblick über die Ukraine-Debatte in Südafrika vermerkt worden. Dies sei erstaunlich, weil Südafrika Grenzverschiebungen eigentlich strikt ablehne und viele im Westen deshalb mit südafrikanischem Protest gegen die Übernahme der Krim durch Russland gerechnet hätten, hieß es in einem „Policy Brief“ des Norwegian Peacebuilding Resource Centre.[5] Allerdings habe Pretoria in den vergangenen Jahren westliche Interventionen, etwa im Irak und in Libyen, scharf angeprangert und sich stets gegen US- und EU-Einmischung zwecks „regime change“ unter dem Deckmantel von „Demokratieförderung“ gewandt; es habe daher keine Veranlassung gesehen, den Westen nun bei seinem Vorgehen gegen Russland zu unterstützen. Wie es in dem Bericht weiter hieß, wiesen zivilgesellschaftliche Organisationen in Südafrika immer wieder darauf hin, dass der Westen das Prinzip der Nichteinmischung mit seiner Unterstützung für die Majdan-Proteste zuerst gebrochen habe. Außerdem werde massive Kritik an den westlichen Mainstream-Medien laut sowie an südafrikanischen Medien, die deren Berichterstattung oft übernähmen. Die westliche Berichterstattung werde offen als „Propaganda“ eingestuft. Die größte Bedrohung Wiederum Vergleichbares ist auch aus Brasilien berichtet worden. Dort erinnere man sich deutlich „an die hochgradig selektive Unterstützung des Westens für Demonstrationen und Staatsstreiche in anderen Ländern“, hieß es im Mai ebenfalls in einem „Policy Brief“ des Norwegian Peacebuilding Resource Centre.[6] Verwiesen werde zum Beispiel darauf, dass der Westen – „trotz seiner prinzipientreuen Rhetorik“ – illegitime Putschregime in Venezuela (2002), Honduras (2009) und Ägypten (2013) rasch anerkannt und zudem „repressive Regierungen aktiv unterstützt habe, wenn sie Gewalt gegen Protestbewegungen anwandten, beispielsweise in Bahrain“. Brasilianische Beobachter fragten, weshalb nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak niemand verlangt habe, die USA von den G8-Treffen auszuschließen; weshalb Iran als „internationaler Paria“ behandelt werde, während Indien oder Israel umstandslos als Nuklearmächte toleriert würden; und weshalb systematische Menschenrechtsverletzungen oder Demokratiedefizite „in Ländern akzeptiert würden, die die USA unterstützen, aber nicht in anderen“. „Kommentatoren in Brasilien argumentieren, dass diese Inkonsistenzen und doppelten Standards in ihrer Gesamtheit der internationalen Ordnung einen weitaus größeren Schaden zufügten als jegliche russische Politik“, hieß es in dem „Policy Brief“ aus Norwegen: „Wenn sie gefragt würden, welches Land die größte Bedrohung für die internationale Stabilität sei, würden die meisten brasilianischen Außenpolitiker und Beobachter nicht Russland, Iran und Nordkorea nennen, sondern die USA.“ Kampf um die „Ordnung“ „Es scheint zunehmend, dass die westlich dominierte Ära nach dem Kalten Krieg vorbei ist“, urteilte bereits im Frühjahr das bekannte, in Tokio erscheinende Magazin „The Diplomat“: „Aber bislang gibt es noch keine Ordnung, die sie ersetzen könnte.“[7] Die aktuellen Aggressionen von EU und NATO sind der Versuch, die alte „Ordnung“ zu retten oder eine neue in ihrem Sinne zu gestalten. Aus den Ängsten, ihre altgewohnte Dominanz zu verlieren erklärt sich ihre außerordentliche Aggressivität. [1] S. dazu Die geplatzte Pipeline. [2] India will not back sanctions against Russia. timesofindia.indiatimes.com 07.12.2014. [3], [4] Lars Peter Schmidt, Kanwal Sibal: Indien. In: Russlands Annexion der Krim. Eine Auswahl internationaler Wahrnehmungen und Auswirkungen. Konrad-Adenauer-Stiftung 2014. [5] Elizabeth Sidiropoulos: South Africa’s response to the Ukrainian crisis. Norwegian Peacebuilding Resource Centre Policy Brief, June 2014. [6] Oliver Stuenkel: Why Brazil has not criticised Russia over Crimea. Norwegian Peacebuilding Resource Centre Policy Brief, May 2014. [7] Zachary Keck: Why Did BRICS Back Russia on Crimea? thediplomat.com 31.03.2014.

Diffamierungskampagne gegen Proteste in Mexiko

Von Martin Mrochen [1] amerika21, 11.12.2014 Iguala, Guerreo. Angehörige der 42 noch verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa und zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich mit einer Diffamierungskampagne konfrontiert. Diese richte sich sowohl gegen die Studenten selbst, als auch gegen die sozialen Proteste, die in Folge des Massakers in den vergangenen Monaten aufkeimten. In traditionellen Medien und sozialen Netzwerken sind unlängst vermehrt diffamierende und beleidigende Äußerungen [3] über die Studenten der Lehramtsschule "Raúl Isidro Burgos" aufgetaucht. Im Interview mit dem britischen Guardian warnte [4] der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) in Mexiko, Javier Hernández Valencia, vor der Diskreditierung der Proteste und forderte mehr Schutz für Aktivisten und Angehörige: "Die große Welle des Protestes im Zusammenhang der 43 Studenten aus Ayotzinapa muss geschützt werden“, sagte er der britischen Tageszeitung. "Einige fangen an, die vermissten Studenten zu diffamieren und zu beschimpfen und ihre Eltern und deren Forderungen zu verteufeln", so der Hochkommissar. Er hob zugleich die Verantwortung des Staates für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen hervor, die durch die aktuellen Diffamierungsversuche in Frage gestellt werden sollte. "Zweifellos [2]”, handle es sich im Fall der Lehramtsstudenten um "gewaltsames Verschwindenlassen, für das der mexikanische Staat direkt verantwortlich ist", betonte Hernández. Laut der mexikanischen Bundesregierung handelte es sich bei dem Massaker an den Studenten um einen Einzelfall. Der Generalstaatsanwalt der Republik, Jesús Murillo Karam, antwortete im November während einer Presskonferenz auf die Frage, ob es sich um ein Verbrechen des Staates handele, mit den Worten: "Dazu ist wesentlich mehr notwendig". Nach der offiziellen Bestätigung des Todes von Alexander Mora Venancio durch österreichische Gerichtsmediziner befürchten [5] Angehörige der verschwundenen Studenten, dass die Bundesregierung die Ermittlungen ad acta legt und die Bemühungen einstellt, die Vermissten lebend zu finden. Sie verweisen auf das noch ausstehende Ergebnis der argentinischen Forensiker, die seit Monaten an der Suche und Identifikation der Lehramtsstudenten arbeiten. José Félix Rodríguez Rosas, Sprecher der "Volksbewegung Tecoanapa-Ayotzinapa", sagte, solange die Eltern keine klaren und überzeugende Beweise für den Tod ihrer Kinder hätten, bleibe die Forderung bestehen, sie lebend zurück zu bekommen. Links: [1] https://amerika21.de/autor/martin-mrochen [2] http://5oymexico.org/?p=1730 [3] http://www.sinembargo.mx/02-12-2014/1183729 [4] http://a7.com.mx/pulso/seguridad-y-justicia/42319-campana-qnegraq-contra-los-43-pone-en-riesgo-a-padres-alerta-alto-comisionado-de-la-onu.html [5] http://laradiodelsur.com.ve/2014/12/09/gobierno-mexicano-pretende-archivar-investigaciones-de-los-normalistas-desaparecidos-video/Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de) URL: https://amerika21.de/2014/12/109844/eltern-fuerchten-diffamierung _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Die Widersprüche der EU

BERLIN german-foreign-policy vom 12.12.2014 – Nach der Einstellung des Pipeline-Projekts „South Stream“ durch die russische Regierung verstärken Berlin und Brüssel die Suche nach Erdgas-Alternativen. Gazprom-Chef Alexej Miller hat am Dienstag auf Anfrage der EU bestätigt, dass sein Unternehmen South Stream definitiv nicht mehr weiterverfolgen, sondern stattdessen eine Pipeline in die Türkei bauen wird. Die Rolle der Ukraine für die Gaslieferungen an die EU werde zudem „auf Null“ sinken, kündigt Miller an. Die EU-Kommission sucht nun nach Möglichkeiten, den steigenden Bedarf der EU-Länder mit Lieferungen durch den „Südlichen Korridor“ zu decken; das ist die Route aus Aserbaidschan durch den Südkaukasus und die Türkei in die EU. Die in Aserbaidschan verfügbaren Erdgasvorräte, für die Brüssel eine Lieferzusage hat, sind dabei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusätzliche Lieferungen durch den „Südlichen Korridor“ aus dem Irak oder aus Iran werden durch die westliche Kriegs- und Sanktionspolitik erschwert. Schiefergas aus den USA wird ab 2016 in großen Mengen exportiert, allerdings weitestgehend nach Asien, wo ein höherer Preis erzielt werden kann als in Europa. Deutsche Politiker und Experten plädieren dafür, Moskau doch noch zur Weiterführung der Erdgas-Kooperation zu bewegen. Weiter von Russland abhängig Der russische Gazprom-Konzern hat am Dienstag bestätigt, dass die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin vom 1. Dezember, den Bau der South Stream-Pipeline zu stoppen, Bestand hat. „South Stream ist abgesagt“, lässt sich der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller zitieren. Miller bekräftigt zudem, dass das für South Stream vorgesehene Gas in die Türkei geliefert werden soll, die es ihrerseits in die EU weiterleiten könne. Sobald die dazu notwendige Pipeline fertiggestellt sei, werde die Rolle der Ukraine als Transitland „auf Null reduziert“; man wolle dann kein Gas mehr durch ukrainische Röhren in die EU transportieren.[1] Der Verlust der Option, bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich direkt aus Russland einzuführen, wiegt umso schwerer, als ebenfalls am 1. Dezember die Internationale Energie-Agentur (IEA) einen neuen Bericht über die Energiepolitik der EU vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass Russland wegen der abnehmenden Erdgasproduktion im Nordwesten Europas weiter ein unverzichtbarer Lieferant bleiben wird. „Die Europäische Union wird für die vorhersehbare Zukunft von russischen Gaseinfuhren per Pipeline abhängig sein“, heißt es in dem Bericht.[2] Der Südliche Korridor Entsprechend sehen sich Berlin und Brüssel gezwungen, ihre Bemühungen um alternative Erdgas-Optionen zu verstärken. Am Dienstag hat Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission für Energiefragen, erklärt, der Schwerpunkt werde zunächst auf der Entwicklung des „Südlichen Korridors“ liegen. Damit ist die Route aus dem Kaspischen Becken durch den südlichen Kaukasus und die Türkei in die EU gemeint. Entlang dieser Route sollen in den nächsten Jahren sowohl eine Pipeline aus Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze (Trans Anatolian Natural Gas Pipeline Project, TANAP) als auch eine Anschlussröhre von dort über Albanien bis Italien (Trans Adriatic Pipeline, TAP) gebaut werden. Zehn bis zwölf Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich können dann – nach Planungsstand ab 2019 – aus dem riesigen Erdgasfeld „Shah Deniz“ vor der Küste Aserbaidschans bezogen werden. Allerdings ist diese Menge – verglichen mit den 63 Milliarden Kubikmetern, die South Stream hätte liefern können – gering und allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, sollten die Einfuhren der EU, wie die IEA vermutet, in den kommenden zwei Jahrzehnten tatsächlich auf rund 450 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Drei schwierige Optionen Prinzipiell wird deshalb in Berlin und Brüssel schon lange darüber nachgedacht, in den „Südlichen Korridor“ Erdgas aus weiteren Quellen einzuspeisen. Dies gerät auch gegenwärtig wieder verstärkt in den Blick. Zu den Optionen gehört einerseits Erdgas aus dem Nordirak. Aktuelle Planungen der Regionalregierung in Erbil sehen zwar vor, dass dieses vorrangig für den Eigenbedarf und für die Türkei zur Verfügung stehen soll; doch sind die Vorräte groß genug, um auch Lieferungen in die EU zu ermöglichen. Allerdings werden Erdgasimporte aus dem Irak durch die dortigen Verhältnisse, die der Westen mit seiner Kriegspolitik hervorgerufen hat, nicht wirklich erleichtert.[3] Im Blick haben Berlin und die EU darüber hinaus Erdgas aus Iran. Auch hier wirken sich jedoch die eigenen Aggressionen nachteilig aus: Trotz erster Geschäftserfolge [4] stehen die verbliebenen Sanktionen einer gedeihlichen Wirtschaftskooperation immer noch im Wege. Nicht von westlicher Aggression betroffen sind lediglich die potenziellen zentralasiatischen Erdgaslieferanten Turkmenistan und Kasachstan. Pläne, deren Quellen mit einer Pipeline durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan zu erschließen, sind allerdings bislang gescheitert. Die Unmöglichkeit, auch nur eine der genannten drei Optionen zu realisieren, hatte 2013 letztlich zum Abbruch der Planungen für die „Nabucco“-Pipeline geführt.[5] Anpassung ohne Mitbestimmung Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass Moskaus Entscheidung, auf South Stream zu verzichten und das Erdgas stattdessen der Türkei zur Weiterlieferung in die EU zur Verfügung zu stellen, den Einfluss Ankaras deutlich stärkt. Mit dem Ausbau des „Südlichen Korridors“, der über türkisches Territorium führt, geriete die EU in weiter zunehmende Abhängigkeit vom Transitland Türkei. Dass dies kaum ohne Spannungen abgehen dürfte, ließ sich während des Besuches der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Ankara erahnen. Mogherini hatte moniert, dass die Türkei zuletzt nur weniger als ein Drittel der Projekte der EU-Außenpolitik unterstütze; einst seien es um die 80 Prozent gewesen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu stellte daraufhin fest, Ankara habe seine Beiträge zur Brüsseler Außenpolitik geleistet, ohne „in irgendwelche Entscheidungsmechanismen hinsichtlich Sicherheit und Verteidigung eingebunden gewesen“ zu sein.[6] Tatsächlich setzt die EU mit Hilfe der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Angleichung türkischer Politiken und Gesetze an EU-Standards durch, obwohl hinter vorgehaltener Hand offen eingestanden wird, dass Ankara keinerlei Chance auf eine tatsächliche Aufnahme in das Bündnis hat. Die Forderung nach Anpassung ohne Möglichkeit zur Mitbestimmung sei ein „Widerspruch der EU“, hielt Çavuşoğlu am Montag fest; mit einer Unterordnung der Türkei unter deutsch-europäische Hegemonialkonzepte ist auf absehbare Zeit weniger denn je zu rechnen. Nach Asien, nicht nach Europa Schlechter als erhofft entwickeln sich gleichzeitig auch die Aussichten auf Schiefergas-Einfuhren aus den USA. Zwar setzt sich dort der Fracking-Boom fort und wird ab 2016 auch Ausfuhren ermöglichen; bereits bis Juni hatte Washington Exporte von ungefähr 98 Milliarden Kubikmetern Schiefergas im Jahr genehmigt – fast so viel wie die Ausfuhren des weltgrößten Flüssiggas-Exporteurs Qatar (105 Milliarden Kubikmeter). Doch werden die Lieferungen zumindest mittelfristig vor allem nach Asien gehen, weil dort ein um rund 50 Prozent höherer Preis erzielt werden kann als in der EU. Zudem werde US-Schiefergas in Europa aufgrund der Transportkosten keinesfalls billiger sein als russisches Gas, möglicherweise sogar teurer, erläutert Friedbert Pflüger, ein ehemals führender Außenpolitiker der CDU, der heute als Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am renommierten Londoner King’s College tätig ist.[7] Hinsichtlich der Schiefergas-Wünsche der EU gibt sich Washington zur Zeit zurückhaltend. US-Außenminister John Kerry hat vergangene Woche die Bitte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini abgelehnt, in das geplante TTIP ein Energie-Kapitel aufzunehmen. Doch noch mit Russland? Deutsche Politiker und Experten hoffen nun, die russische Regierung doch noch zu einer Lösung im Streit um South Stream bewegen zu können. „Für Europa insgesamt wäre es gut, wenn das Projekt nicht gestorben wäre“, wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zitiert: Man müsse „einfach hoffen“, dass sich „die Lage zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union“ wieder stabilisiere und „man dann erneut ins Gespräch kommt“.[8] Zugleich bringt der ehemalige CDU-Außenpolitiker Pflüger eine Ersatzlösung ins Spiel. Es gebe „eine deutlich preiswertere Alternative“ zu South Stream, äußerte er unlängst im „Handelsblatt“: „Nord Stream, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland führt.“ Man solle „den beiden Nord-Stream-Strängen“ einfach „einen dritten hinzufügen“; es gebe „eine Machbarkeitsstudie“, in der aufgezeigt werde, dass sogar „zwei weitere Röhren“ gebaut werden und „den unterstellten europäischen Mehrbedarf bedienen“ könnten.[9] Zugleich würde damit auch die Kontrolle Berlins über die Erdgasversorgung der EU weiter verstärkt. Allerdings ist gegenwärtig nicht zu erkennen, dass Moskau sich darauf einlassen würde – Berlin und Brüssel haben mit ihrem Taktieren bei South Stream wohl den Bogen überspannt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). [1] Russia confirms decision to abandon South Stream. www.euractiv.com 10.12.2014. S. dazu Die geplatzte Pipeline. [2] International Energy Agency: Energy Politics of IEA Countries. European Union 2014 Review. November 2014. [3] S. dazu Vom Westen befreit und Der zwanzigjährige Krieg. [4] S. dazu Gesprächskreis in Teheran und Der neue Botschafter in Berlin. [5] S. dazu Das letzte Kapitel. [6] Turkey Rebuffs EU Criticism Over Foreign Policy Role. www.voanews.com 09.12.2014. [7] Friedbert Pflüger: Europe’s New Energy Options – But Russia Remains Important. Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der Atlantik-Brücke, Briefing Paper No 3. [8] South Stream: Gabriel hofft trotz russischen Vetos auf die Mega-Pipeline. www.spiegel.de 09.12.2014. [9] Friedbert Pflüger: Das war kein Paukenschlag. Handelsblatt 05.12.2014. [10] S. dazu Die geplatzte Pipeline.

NATO-Ziel: Zonen der Instabilitaet errichten

In einer Analyse zu den Zielen der NATO / des Pentagons stellt Pepe Escobar fest, dass es darum geht, Zonen der Instabilitaet zu schaffen. Dies sei inzwischen gelungen im gesamten Bereich von der westlichen chinesischen Grenze bis zum Mittelmeer und darueberhinaus: Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, große Teile Afrikas und nun die Ukraine. Der Zweck dieser Zonen der Instabilitaet liege daran, die amerikanische Macht zu sichern. Diese sei bedroht, sobald sich in den fraglichen Regionen eine wirtschaftliche Kooperation entfalte oder stabile Staaten herausbildeten: wirtschaftlich und politisch stabile Staaten bedrohten die amerikanische Macht, weil sie nicht leicht zu beeinflussen seien, weil sie in der Lage seien, das Land gegen aeußere Interventionen zu verteidigen und nicht bereit, die Ressourcen des Landes zu solch guenstigen Konditionen abzugeben, wie es in der Zeit des Kolonialismus bzw. des Neokolonialismus ueblich war. Zu den ersten Staaten, die durch westliche Einflussnahme in eine Zone der Instabilitaet (auch der Begriff des "failed states" wird hier gern benutzt) verwandelt wurden gehoerte der Kongo. Hier wurden alle Versuche, einen souveraenen Staat, der die Interessen der eigenen Bevoelkerung vertritt und umsetzt, abgewuergt, so etwa 1960 durch den Putsch gegen den Ministerpraesidenten Patrice Lumumba, den der nachmalige Diktator Mobutu in Absprache mit der amerikanischen Regierung unternahm. Seit geraumer Zeit sind große Teile des Landes - insbesondere die Regionen, die ueber reiche Rohstoffvorkommen verfuegen - unter der Kontrolle von Milizen, die im Gegenzug fuer ihre Versorgung mit Waffen und Geld fuer den Export der Rohstoffe sorgen. Das entsprechende Modell wurde auf eine Anzahl anderer afrikanischer Laender uebertragen und kam zuletzt in Libyen zum Einsatz nach dem Sturz Gaddafis. In den asiatischen und osteuropaeischen Regionen soll durch die Errichtung solcher Zonen der Instabilitaet, der permanenten Buergerkriege, verhindert werden, dass es zu einer stabilen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beteiligten Laender kommt und diese dadurch nennenswerte politische Macht aufbauen koennen. In Afghanistan ging es insbesondere darum, eine Verbindung zwischen China / Indien und den Energielieferanten im Nahen Osten zu verhindern: China und Indien sind in hohem Mass abhaengig vom Import von Erdoel und Erdgas; durch die permanente Instabilitaet in Afghanistan und Pakistan konnte verhindert werden, dass etwa iranisches Oel oder Gas durch Pipelines nach China oder Indien exportiert werden konnte. Hierfuer musste deshalb immer der vergleichsweise aufwaendige Seeweg, der noch dazu unter der Ueberwachung von Flottenverbaenden der NATO erfolgt, genutzt werden. Die Schaffung einer neuen Zone der Instabilitaet in der Ukraine wiederum dient dem Zweck, eine Zusammenarbeit zwischen den oestlichen Laendern und Europa zu stoppen oder zu zerbrechen. Diese koennte den Beteiligten - Europa, Russland und China - zu einer solchen wirtschaftlichen und damit politischen Macht verhelfen, dass sich eine hoffnungslose Unterlegenheit der inzwischen stark deindustrialisierten angelsaechsischen Laender und insbesondere der inzwischen voellig ueberschuldeten USA ergeben wuerde. Eine faschistisch ausgerichtete Ukraine, deren Regierung im Begriff ist, ein massives Gewaltpotenzial zu organisieren und unter anderem im Buergerkrieg gegen die oestlichen Separatisten zum Einsatz zu bringen, dient hierfuer als wirksames Gegenmittel. Die aggressive Vorgehensweise in der Ukraine wurde insbesondere von amerikanischer Seite gesteuert, wie, wie die stellvertretende Außenministerin Nuland erklaert hatte, mehr als 5 Milliarden Dollar in den "regime-change" investiert hatte, die sich bemuehte um die Organisation der faschistischen Kraefte durch die CIA und die die Europaeer unter Druck setzte, sich an diversen aggressiven Massnahmen, wie den inzwischen beschlossenen Sanktionen, zu beteiligen, ungeachtet der Tatsache, dass dies genuinen europaeischen Interessen entgegengerichtet ist. Diese Strategie hatte bereits der fruehere Staatssekretaer im Verteidigungsministerium unter der Regierung Helmut Kohls, Willy Wimmer festgestellt; dieser erklaerte, dass es ein starkes Interesse der USA geben, in Europa einen Krieg zu initiieren, wie es nach dem Ende des kalten Kriegs in Jugoslawien geschah, nachdem von der CIA Osama bin Laden aus Afghanistan nach Bosnien gebracht wurde, und nun in der Ukraine, um auf diesem Weg Spannungen zu erzeugen und wirtschaftliche Kooperation zu bremsen oder zu blockieren. Ein Auszug aus einem seiner Artikel im Magazin "Telepolis": "Aber deutlicher wird das Weltbild aus Washington bei der militaerischen Sicht der kuenftigen Entwicklungen. Anfang Oktober wurde man auf der "Konferenz der Vereinigung der Armee der Vereinigten Staaten" in Washington vor hohen Offizieren des Pentagon und Lobbyisten der Ruestungsindustrie deutlich. Visionen tauchten auf und kuenftige Konflikte wurden erneut Bestandteile von Doktrinen. "Gewinne zwischen 2020 und 2040 in einer komplexen Welt" heißt es da. Damit kein Zweifel aufkommt, zeigt man im Text der neuen Doktrin klare Kante. "Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt." Damit nur ja keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in diesem Atemzug postuliert, dass alles von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt werden wird. Jedes Land auf dem Globus, das dem Hegemon USA nicht willfaehrig ist, muss demnach in die Schranken gewiesen werden. Ist das die neue Definitionshoheit gegenueber der Europaeischen Union und sehen wir ein weiteres Mittel in TTIP? Wolfgang Effenberger hat unter der Ueberschrift "Amerikas Griff zur Weltmacht" in "Wiederkehr der Hasardeure" auf die Vorgaenger-Doktrinen der USA seit 1994 nicht nur hingewiesen. Es hat deutlich gemacht, wie kontinuierlich die USA ihre Doktrinen abarbeiten, waehrend andere nicht wissen, was die Glocken geschlagen haben. Heute ueberrascht uns das nicht mehr, wenn wir in der "Training and Command Doctrine" von 1994 lesen, wie eine Welt im Uebergang beschrieben wird. Eine Welt, in der man seitens der USA wechselnde Verbuendete hat und erfolgreich gegen nationalen und religioesen Extremismus vorgehen wird. Die Mittel dafuer sind auch zur Hand: Drohnen und Soeldnerarmeen, die in klassischer Manier nach Erfolg entlohnt werden. Fuer Europa hat man auch eine Perspektive parat, die schon Brzezinski vorschwebt: Wir duerfen die Rolle tributpflichtiger Vasallen spielen." http://www.heise.de/tp/artikel/43/43163/1.html Eine Analyse der Entwicklung vom Februar des Jahres von Willy Wimmer auf Youtube https://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0 . Pepe Escobar zur US-Geostrategie: http://rt.com/op-edge/213303-putin-russia-sovereign-swift/ Fuer vollständige Info / Quellen / Bildmaterial / Videos usw. den nachfolgenden angegebenen Link zum Beitrag aufrufen! ================ globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De