Grenzüberschreitende Menschenkette gegen Kohle in Grabice und Kerkwitz

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, am 23. August startet in der Lausitz eine große, im besten Sinne europäische Protestaktion, gegen den Braunkohlewahnsinn! In der polnischen und deutschen Lausitz planen die Energiekonzerne PGE und Vattenfall gigantische neue Braunkohletagbaue. Das wollen wir verhindern. Sei dabei, wenn am 23. August 2014 tausende Menschen zwei bedrohte Orte - Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen - mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbinden. Ich freue mich schon darauf! Im Boden unter den Dörfern der deutsch-polnischen Lausitz lagern Milliarden Tonnen Braunkohle. Seit Jahrzehnten fräsen sich gigantische Schaufelräder durch das Land, um diese Kohle abzubaggern - und Felder und Wälder, Häuser und Kirchen, Kindergärten und Friedhöfe gleich mit. Besonders bedroht ist gerade die Kultur der sorbischen Minderheit. Zu lange wurden die katastrophalen Folgen des Braunkohletagebaus für Mensch und Natur hingenommen. Gerade als Grüner aus Nordrhein-Westfalen weiß ich auch selbstkritisch einzuschätzen, wie schwierig eine konsequente Energiepolitik weg von der Kohle sein kann. Aber immerhin ist es uns gelungen, mit der Verkleinerung des Tagebaus in Garzweiler 300 Millionen Tonnen Braunkohle dauerhaft aus der Nutzung zu nehmen und damit die Umwelt zu entlasten. Das war schwierig genug, und ging nur mit starken Grünen - auf CDU, SPD oder Linkspartei dürfen wir bei diesem Thema nicht hoffen. Deswegen kommt es auch gerade bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen darauf an: Nur eine Grüne Stimme steht für Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohle! Denn die Zeit der Braunkohle ist vorbei: Solar- und Windstrom ersetzen von Monat zu Monat mehr Kohle- und Atomstrom. Deshalb wächst der Widerstand gegen Kohle in Deutschland, Polen und anderswo. Immer mehr Menschen begreifen: Braunkohle zerstört unsere Zukunft. Jeder neue Tagebau ist ein Angriff auf die Energiewende. Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz. Deshalb stellen wir uns den Plänen der Kohlelobby mit einer Menschenkette in den Weg! Gerade Deutschland als eines der reichsten Länder weltweit muss mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Braunkohle verzichten. Wir müssen mit dem Kohleausstieg vorangehen! Beteilige Dich an der Anti-Kohle-Kette! Wann: Samstag, 23.08.2014, 13:45-14:15 Uhr: Menschenkette 15:00-17:30 Uhr: Abschlusskundgebung mit Musik, Reden und Markt der Möglichkeiten (Grenzübergang Gubinek) 18:00-21:00 Uhr: "After EndCoal-Festival" (Grenzübergang Gubinek) Wo: An der Grenze zwischen Polen (Grabice) und Deutschland (Kerkwitz), circa 150 Kilometer südöstlich von Berlin - Querung der Neiße bei Groß Gastrose Wichtige Hinweise: Da eine innereuropäische Grenze überschritten wird, bitte unbedingt einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mitführen. Zudem sind bei der Abschlusskundgebung Taschenmesser und Glasflaschen verboten. An- & Abreise: Das Bündnis hat eine Mitfahrbörse eingerichtet: http://www.humanchain.org/de/anreise Hier sind bereits Busse, Autos und Bahn-Mitfahrgelegenheiten aus zahlreichen Städten vermerkt. Wenn ihr selber Mitfahrgelegenheiten anbieten könnt, tragt diese bitte ebenfalls dort ein. Treffpunkt ist am 23.08.2014 um 8:00 Uhr auf dem Parkplatz der o2-World (o2-Platz 1, 10243 Berlin, Nähe S+U Warschauer Straße) - erkennbar durch grüne Beachflags. Zurück geht es um 18 Uhr ab Gubin (Polen).

Ungewisse Zukunft

Stadt Duisburg interessiert sich nicht für Lebenssituation von Flüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien. Bewohnte Häuser sollen bis Ende Juli geräumt werden Von Markus Bernhardt In Duisburg wird Familien, die vor allem aus Bulgarien und Rumänien kommen und seit Monaten in der Stadt sind, das Leben unerträglich gemacht. So hat die Kommune nun angekündigt, daß ein in der Straße »In den Peschen« gelegener Häuserblock bis Ende Juli endgültig geräumt werden müsse. In besagten Gebäuden leben derzeit noch Menschen, darunter auch Kinder. Wie viele es genau sind, ist unklar. Die Angaben variieren zwischen 20 und 150 Personen. Bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche hatten Vertreter verschiedener städtischer Behörden mit Verweis auf das im April verabschiedete sogenannte Wohnungsaufsichtsgesetz NRW festgestellt, daß die Blöcke aufgrund verschiedener gravierender Mängel nicht bewohnbar seien. Vor allem »erhebliche gesundheitliche Gefährdungen« hätten das Einschreiten notwendig gemacht. Aber daß über mehr als anderthalb Jahre hinweg sogar insgesamt hunderte Menschen in den besagten Häusern wohnten und die Stadt nichts unternahm, um die Situation in den heillos überfüllten Quatieren zu verbessern, dazu verloren die Behörden hingegen kein Wort. Aufgrund der unerträglichen Lebenssituation und der anhaltenden Diffamierungen war das Gros der bis dato in Duisburg wohnenden Familien in andere nordrhein-westfälische Städte ausgewichen. Andere wiederum waren gen Hamburg weitergezogen. Über Monate hinweg hatten sich etablierte Politik, Medien und Anwohner zuvor in übler Stimmungsmache gegen die Bewohner geübt, denen nicht selten pauschal ein Hang zur Kriminalität und Verwahrlosung unterstellt wurde. Vor allem SPD-Politiker hatten in der Vergangenheit mit plumpen Parolen gegen die Bewohner des Peschenhauses mobil gemacht. Damit hatten sie das Geschäft rechter Splitterparteien betrieben, die infolgedessen bei der letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl Ende Mai mit überdurchschnittlichen Ergebnissen in den Rat der Stadt einzogen. Ausgerechnet Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD) war in der Vergangenheit mehrfach durch barsche Äußerungen und markige Sprüche aufgefallen. So hatte er mit Blick auf Roma-Familien etwa betont, daß das Integrationskonzept seiner Behörde zum Ziel habe, »den Leute (n) ganz simple Dinge des Lebens (zu) erklären, zum Beispiel daß eine Mülltüte in eine Mülltonne gehört und daß man seine Notdurft nicht draußen, sondern in der Toilette im Haus verrichtet«. Außerdem hatte Spaniel erklärt, keinen Notfallplan für die zum größten Teil aus Bulgarien und Rumänien stammenden EU-Bürger aufstellen zu wollen, unter denen sich viele Kinder befinden. »Wir gehen davon aus, daß die Bewohner auf Grund ihrer hohen Mobilität weiterziehen und die Stadt verlassen«, äußerte der SPD-Mann und erneuerte damit altbekannte Klischees über Roma. Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt und SPD-Rechtsaußen, hatte sogar die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu »sorgen, daß ein Wiedereinreiseverbot endlich Realität wird«. Deutlicher hatte sich nur noch Polizeisprecher Roman van der Maat positioniert: »Selbst sozial Engagierte sagen doch, daß nur wenige Roma integrationswillig sind«. Obwohl in Duisburg aktuell in verschiedenen Stadtteilen Wohnungen abgerissen werden, die angeblich nicht mehr benötigt würden, sehen weder die Behörden noch die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien die Möglichkeit, die leerstehenden Wohnungen regulär an die betroffenen Familien zu vermieten. Deren Schicksal scheint auch den Nachbarn der Peschenhäuser vollends gleichgültig zu sein. Mit den Worten »Wir sind begeistert« begrüßte etwa Hans-Wilhelm Halle, Sprecher der Anwohner auf der Beguinenstraße/In den Peschen, gegenüber dem Nachrichtenportal Der Westen die Räumung des Häuserblocks. »Wir hoffen, daß sich jetzt unser Leben hier wieder normalisieren wird.« Dazu gehöre, daß die Werte der umliegenden Immobilien wieder steigen könnten und sich die angrenzenden Häuser besser verkaufen ließen, so Halle weiter. Wo potentieller Gewinn winkt, braucht einen das Schicksal von Menschen offensichtlich nicht weiter zu interessieren.

Kampf gegen ungesühnte Frauenmorde in Mexico

Von Carolin Fromm In Mexiko werden immer mehr Frauen Opfer von Gewaltverbrechen, von "Feminicido". Zwar unterstützen Organisationen diese Frauen. Aber selbst Morde bleiben ungesühnt: Die Aufklärung wird verhindert durch Korruption sowie Überlastung - und durch die allgegenwärtige Macho-Kultur. María Antonia Márquez bestickt ein Kleid mit einem bunten Muster. Vor zehn Jahren wohnte die fünffache Mutter nur wenige Straßen von ihrer ältesten Tochter Nadia entfernt, vor den Toren von Mexiko-Stadt. Als es an einem Montagabend an der Haustür klopft, blickt Márquez in das Gesicht der Schwägerin ihrer Tochter. "Sie sagte mir, Nadia hat Selbstmord begangen. Ich sagte, was, wie bitte? Es war ein schrecklicher Schock. Was sagst du? Wie? Ja, Nadia hat sich erhängt. Ich bin zu meinem Mann gelaufen: Raffa, irgendwas ist mit Nadia los. Wir fahren hin, gehen ins Haus, die Tür war offen. Sie war im Bad. Tot. Ich habe sie umarmt, geschrien, sie geschüttelt. Sie war tot." María Márquez - Ende 50, kurze schwarze Locken - breitet unzählige Papiere, Fotos und Akten auf dem gläsernen Couchtisch aus. Die kleine Frau durchdringt ihr Gegenüber mit ihrem Blick, während sie erzählt. So, als erwarte sie Erklärungen für all die Ungereimtheiten der vergangenen Jahre. 24 - so alt war ihre Tochter Nadia, als sie starb. Vor den Augen ihrer drei kleinen Kinder, die später ihren Papa und dessen Bruder beschuldigen werden. Bis heute ist niemand für den Mord an Nadia verurteilt. Für einen Tod, der hätte verhindert werden können. Nadia ist eine von Tausenden mexikanischen Frauen, die umgebracht wurden, weil sie Frauen sind. Feminicido – Feminizid heißt dieses Verbrechen - die Täter betrachten Frauen als Eigentum, Objekt, minderwertig. Die Männer verachten und hassen sie und töten nicht einfach, sondern misshandeln und quälen die Frauen und lassen die Leichen meist an öffentlichen Orten zurück. Manchmal kennen sich Opfer und Täter, genauso oft sind sie einander fremd. Alejandra Nuños nicht-staatliche "Mexikanische Kommission zur Verteidigung der Menschenrechte" residiert in einem grünen Häuschen ohne Schild und Klingel im Süden von Mexiko-Stadt. Nuño hat schon Frauen vor dem inter-amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigt. "Das Problem hier ist, dass es Morde an Frauen gibt, die nicht verhindert werden. Obwohl viele hätten verhindert werden können, weil sie nicht einfach so passieren - auf einmal fällt es einem Mann ein, seine Partnerin umzubringen. Bei vielen der Morde gab es schon vorher Gewalt. Und viele passieren in ganz bestimmten Regionen - ein Mord und noch einer und noch einer und noch einer." Immer mehr ermordete Frauen in Mexiko Der Staat müsse seine Kräfte verdoppeln, verdreifachen, um das zu verhindern, meint nicht nur Nuño. Aber er tue nicht genug. In dem Jahr, in dem Nadia starb, war sie eine von offiziell 1.180 ermordeten Frauen. Acht Jahre später waren es 2.630. Alle dreieinhalb Stunden wurde eine Frau getötet, die meisten im Bundesstaat Mexiko, Nadias Heimat. Wie viele der Morde an Frauen aus reinem Hass auf sie passieren – also Feminizide sind – ist unklar. Mexiko führt trotz mehrfacher Aufforderung internationaler Organisationen wie der UN keine Statistik darüber, warum und wie die Frauen sterben. Doch klar ist: Die Morde sind nur die extremen Auswirkungen einer wahren Diskriminierungs- und Gewaltspirale. - "Kleine, willst du meine Freundin sein?" - "Baby, ich leck dir alles." Morgens 8 Uhr in der U-Bahn von Mexiko-Stadt. Körper drängen sich aneinander. Eine Frau um die 30 zieht ihren roséfarbenen Lippenstift nach. In dem kurzen Pony der Mittfünfzigerin neben ihr hängt noch ein grüner Lockenwickler. Der U-Bahn-Wagen ist während der Rush-Hour für Frauen reserviert. Ein paar Minuten Ruhe vor Belästigungen und Begrapschen. Die Stadt bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursache der Gewalt gegen Frauen, erklärt Alejandra Nuño. "Die Macho-Kultur und der Begriff Macho kommen aus Mexiko, sind hier entstanden. Das heißt, es herrscht die Auffassung: Der Mann ist der Frau überlegen. Die Gewalt wird generell toleriert, weil sie als Teil der Rollen in der Familie, in der Gesellschaft gesehen wird." Nadia ist 17 Jahre alt, will Lehrerin werden, als sie sich in Bernardo verliebt, erzählt ihre Mutter. "Sie war ein Mädchen, das es liebte zu tanzen, die Musik bis zum Anschlag aufzudrehen, sie war laut, immer von Freundinnen umgeben. Sie hatte viele Freundinnen. So war Nadia, ja." Keine drei Monate nachdem sie zu Bernardo zieht, tauscht Nadia ihre engen Kleider gegen weite T-Shirts. Schminkt sich nicht mehr, darf nicht mehr arbeiten. Bald hat sie überall blaue Flecken. Bernardo schlägt sie, weil er sie für nutzlos hält und nicht für eine richtige Frau; weil sie nicht weiß, wie man Wäsche im Fluss wäscht. "Nein, Nadia, nein, haben wir gesagt. Komm zurück nach Hause. Das ist doch kein Leben. Du kennst es doch gar nicht, dass man dich so behandelt." Das junge Paar bekommt drei Kinder. Carlos, Pepe und Fernanda. Im Suff versucht Bernardo, Nadia im Frühjahr 2003 zu erstechen. Sie flieht zu ihrer Mutter, zeigt ihn an. Doch kein Polizist, kein Gericht geht dem nach. Zwei Wochen später kehrt sie zu ihm zurück. "Er ist gekommen und hat sie geholt. Ich dachte, das kann doch nicht wahr sein. Ich war so sauer auf sie. Wie kann sie nur?" Eines Abends - Nadia arbeitet wieder, weil Bernardo seinen Job verloren hat – holt Nadia ihre Kinder nicht bei ihrer Mutter ab. Auch in der Nacht nicht. María Márquez will ihre Tochter vermisst melden: im Zentrum für verloren gegangene und abwesende Personen, Capea. "Ich hatte solche Angst, bin zu Capea, um die Vermisstenmeldung aufzugeben. Aber sie haben sie nicht angenommen, weil Nadia damals schon 23 war. Der Man sagte mir: Sie wird mit ihrem Freund weggelaufen sein. Ich erklärte ihm: Meine Tochter hat keinen Freund, sie hat einen Mann und drei Kinder, aber keinen Freund. Ja, hieß es, dann müssen Sie 72 Stunden warten. Also warteten wir drei Tage, aber in der Zeit habe ich sie gesucht." Von morgens um sechs bis Mitternacht durchkämmt Márquez Krankenhäuser, klebt Handzettel, blickt in die toten Gesichter der unzähligen Frauen, die in Mexikos Leichenhallen darauf warten, gefunden zu werden. Von Capea hört Márquez nie etwas. Nach 13 Tagen ruft Nadia an, aus dem Dorf ihrer Großeltern. Bernardo hatte sie eingesperrt, ihr die Rippen gebrochen, als sie zu früh nach Hause kam und ihn erwischte: beim Sex mit seiner Nichte. Nadia zeigt Bernardo zum zweiten Mal an: wegen Körperverletzung und Entführung. "Ich bin immer zur Staatsanwaltschaft gegangen und habe nachgefragt. Am Anfang haben sie geantwortet: Wir ermitteln. Aber irgendwann haben sie gesagt, dass sie gar nichts wissen. Dass es die Anzeige gar nicht geben würde." Bei zwei von drei Anzeigen passiert nichts Zwei Mal hat der Staat anstatt nachzufragen, nicht ermittelt, kein Verfahren eingeleitet und vor allem nicht bestraft. Das ist Alltag in Mexiko: Bei zwei von drei Anzeigen passiert nichts. "Wenn er dich schlägt, liebt er dich nicht, wenn er dich anschreit und dir droht, schätzt er dich nicht ..." Radiospots und pinke Plakate rufen Mexikos unterdrückte Frauen auf, ihre Aggressoren anzuzeigen. Die anerkannte Dunkelziffer sagt: Alle zweieinhalb Minuten wird in Mexiko eine Frau vergewaltigt. Doch nur bei einer von 10 Straftaten gehen die Opfer zu den Behörden. Mexikaner trauen ihrer Justiz nicht, Zeitverschwendung, finden sie. Denn auch Polizisten, Staatsanwälte und Richter sind Teil der Gesellschaft, leben und verbreiten deren Frauenbild. Maria Paula Castañeda leitet Equis, eine junge NGO, die die UN berät und Frauen den Zugang zur Justiz erleichtern will. "Wir kennen Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft die Frauen keine Anzeige erstatten lässt. Weil sie schon so viel Arbeit haben, sagen sie dann zum Beispiel. Als sei Gewalt gegen Frauen nicht so wichtig wie andere Dinge. Das heißt, ab dem allerersten Kontakt sind die Frauen mit einer systematischen Diskriminierung konfrontiert, die sich dann immer weiter zieht – wenn sie sich denn entscheiden, überhaupt weiter zu machen." Während der Staat die schon misshandelten Frauen mit Radiospots zur Anzeige bewegen will, wendet sich Castañedas NGO an den Staatsapparat. Denn besonders auf lokaler Ebene hakt es. "Staatsbediensteter. Wenn du nicht ordentlich antwortest und Hindernisse aufbaust, erfüllst du deine Arbeit nicht. Du generierst Straflosigkeit und zementierst Gewalt gegen Frauen." "Es ist eigentlich lächerlich, darüber nachzudenken, aber in einigen Bundesstaaten sind Frauenrechte ein kontroverses Thema. Es ist nicht so gern gesehen, wenn du ein Richter bist, der geschlechtsspezifische Kriterien in seine Urteile einfließen lässt." Kampf für Gleichberechtigung ist mühselig Eine die weiß, wie sich der Kampf für Gleichberechtigung im Gericht anfühlt, ist Rebecca Pujol. Wer zu der Familienrichterin will, fährt zwischen anzugtragenden Staatsanwälten und stummen Indios bis in den 14. Stock des Oberlandesgerichts von Mexiko-Stadt. "Ich kenne einen Richterassistenten, der sagte - entschuldigen Sie den Ausdruck: Wenn es eine Frau ist, vögeln sie sie doch. Mit anderen Worten, Schimpfworte. Vögeln sie sie, wenn es eine Frau ist. Und der Idiot, Entschuldigung, aber ich kann ihn nicht anders bezeichnen, hat es gewagt, in einem Kurs über internationale Verträge zu fragen, was wir Frauen da eigentlich alle machen. Wir sollten zu Hause sein, kochen und unsere Männer bedienen. In einem Kurs über internationales Familienrecht. Der arbeitet hier am Gericht und soll außerdem bald Richter werden." Pujols Geschichten über frauenfeindliche Richter und Staatsanwälte sind endlos. Einige ihrer Kollegen fänden, Menschenrechte seien eine Mode, erzählt sie. Pujol fordert einen Systemwechsel. "Es herrscht Angst vor Veränderung. Es gibt einen Widerstand gegen Veränderung - den ich auch verstehen kann - denn vielleicht hilft mir das, was ich habe, meine Fälle zu entscheiden. Aber sorge ich wirklich für Gerechtigkeit?" Mexiko hat viel für seine Frauen erreicht in den vergangenen Jahren: Kommissionen eingerichtet, Pläne verfasst, Gesetze zum Schutz der Frauen erlassen und Feminicido als eigenständiges Delikt eingeführt – darauf steht Freiheitsentzug bis zu 60 Jahren. Auf Dutzenden Seiten lernen Ermittler, was sie tun sollen, wenn eine Frau verschwindet oder tot gefunden wird. Doch die schönen Worte auf Papier helfen bisher wenig. Ebenso wenig, wie Kurse zur Sensibilisierung und Qualifizierung. Die Geschäftsführerin des Fraueninstituts des Staates Jalisco, Martha Villaseñor Farías, erklärt. "Wir haben bisher gute Rückmeldungen bekommen, aber wir müssen berücksichtigen, dass die Gemeinden alle drei Jahre ihr komplettes Personal austauschen. Und die Bundesstaaten alle sechs Jahre. Das heißt, unser Institut kann alle Mitarbeiter einer Institution qualifiziert haben, aber nach drei Jahren sind alle neu und wir fangen wieder bei null an, so, als hätten wir noch niemanden geschult. Das passiert häufig." Farías lässt durchblicken, dass ihre 40 Mitarbeiter zu wenig sind für Jaliscos 7,5 Millionen Einwohner. Dass sie um Geld für ihre Projekte kämpfen muss. "Wir schwimmen gegen den Strom an. Wir sind viele Frauen und Männer aus den NGOs und staatlichen Institutionen, die sich den Frauenrechten verschrieben haben, aber der Apparat, gegen den wir anschwimmen, ist enorm." Nadia kehrt auch nach ihrer Entführung und der zweiten Anzeige zu Bernardo zurück. Er macht Versprechungen. Bedroht sie. Kein halbes Jahr später hält ihre Mutter sie tot im Arm. Und die Justiz versagt erneut. Erst nach sechs Stunden kommen die Ermittler. Sie finden Nadia, wie sie im Badezimmer kniet, Haare und Hals mit einem Seil und einem Kabel an der Decke verknotet. Sie nehmen Seil und Kabel nicht mit, nehmen keine Blutproben oder Fingerabdrücke und lassen die Haustür offen. Zwei Tage später sind alle Habseligkeiten vor dem Haus verbrannt. Nachbarn beschuldigen Bernardos Familie. Nichts passiert. "Das Opfer hätte sich nur hinstellen müssen, um nicht erhängt zu werden." Schreibt der Gutachter. Fazit: Selbstmord. Obwohl Nadias Kinder ihren Vater und Onkel Matute eindeutig beschuldigen. Fünf Jahre später, niemand weiß wieso, stellt Matute sich. "Er hat sich gestellt, aber weil er sich nicht ausweisen konnte, haben sie gesagt: Lieber Herr, wir können sie nicht festnehmen. Gehen sie wieder. Nach zwei Wochen ist er noch mal hin und hatte seinen Ausweis dabei." Schließlich wird Matute zu 42 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. In der Berufung wird er freigesprochen – von denselben Richtern. Sie kehren zur Selbstmordthese zurück. Zahlreiche Staatsbedienstete hatten sich in Briefen für Matute engagiert. Täter entgehen der Justiz durch Korruption Die Familie der Männer ist politisch aktiv. Vieles spricht für Korruption. Márquez fischt das Foto eines der Anwälte aus ihren Papieren. Sie hat es auf Facebook gefunden. "Guck, mit wem er auf dem Foto ist. Das ist Mexikos Präsident. Herr Peña Nieto." Richterin Pujol sagt, in Mexiko müsse man dafür kämpfen, dass Recht und Gesetz auch angewandt würden. "Man kann sagen, es ist ein Land, in dem alles möglich ist. Wir müssen es zugeben und selbstkritisch sein. Es gibt viel Korruption. Es zu leugnen, hieße, das Problem nicht einzugestehen. Und dann könnten wir es nicht lösen. Wir sind von Korruption durchdrungen. Nicht nur in meiner, in allen Institutionen ist die Korruption fest verankert. Es gibt ein mexikanisches Sprichwort: "El que no transa, no avanza." "Wer keine Geschäfte macht, kommt nicht voran." Das wird als ganz normal betrachtet. Was außergewöhnlich sein sollte, ist alltäglich, normal – wie die Gewalt. Anwälte bieten Pujol Geld, fragen, warum sie nicht mehr verdienen wolle, wie all die anderen. Menschen erhalten Posten, für die sie nicht qualifiziert sind. "Es braucht politischen Willen, das zu beenden. Deswegen sage ich: Bis wohin müsste man aufräumen?" Eine halbe Stunde dauert die Fahrt zu dem Haus, in dem Nadia starb. María Márquez und ihre Familie sind vor Kurzem umgezogen, damit Bernardos Verwandte sie nicht mehr bedrohen können. Ein Mann auf einem weißen Motorroller kommt ihr und ihrer Tochter entgegen. "Er ist nur vorbeigefahren, sonst nichts. Er wohnt hier." Viviana muss lachen, als der Mann an ihr vorbeifährt, der wegen Mordes an ihrer Schwester erst verurteilt und dann freigesprochen wurde. Die Fenster der grünen Hütte sind mit Holzlatten vernagelt. Drum herum wächst meterhoch trockenes Gestrüpp. Márquez wird still. Doch was hier passiert ist, erzählt sie so oft sie kann. Auf Kongressen, vor Menschenrechtlern und Journalisten. "Darum geht es doch. Dass es kein sinnloser Tod war. Dass er anderen Frauen die Augen öffnet." Márquez hofft, dass ihre Enkelsöhne, die sie seit zehn Jahren großzieht, gute Männer werden. Nicht wie ihr Vater Bernardo, der mittlerweile in Haft ist. Vor zwei Jahren wurde er festgenommen. Versteckt im Haus seiner Eltern, eine 13-Jährige in seiner Gewalt. Verurteilt ist er nicht. "Ich bitte Gott um Gerechtigkeit für meine Tochter. Gerechtigkeit für meine Enkel und sie. Denn meine Tochter zu verlieren, war ein ungeheurer Schmerz. Es tut so weh, sie nicht mehr zu haben. Ich vermisse sie immer noch. Sie fehlt mir sehr." Internationale Gerichte haben dem Staat Mexiko bescheinigt, das Leben seiner Bürgerinnen nicht zu schützen, die Täter nicht zu bestrafen und die Opfer und ihre Familien zu diskriminieren. Die Türen seien heute offener, das Problem sichtbarer als vor zehn Jahren, meinen die Vorkämpfer der Frauenrechte. Aber Machismo, unfähige Justiz und ein korrupter Staat sind starke Gegner: Gerechtigkeit hat da keinen Platz. Stattdessen gibt es nur Opfer, die immer wieder zu Opfern werden. URL: http://www.deutschlandfunk.de/mexiko-kampf-gegen-ungesuehnte-frauenmorde.724.de.html?dram:article_id=292929 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: "Unter dem Motto "AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern" wollen wir mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Leistungsberechtigten durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung vom 11. bis 13. Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Ort ab dem 22. September durchzuführen, vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober…" Siehe die Ankündigung vom 14. Juli 2014 und weitere Infos auf der KOS-Seite http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/625-ergebnisse-der-kos-tagung-kampagne-qaufrecht-bestehenq-verabredet.html

Tagessatzhöhe von Geldstrafen bei Hartz IV – Auch Bedarfe der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen

Im Strafrecht werden -z.B. bei geringen Vergehen oder oft bei Verkehrsstrafsachen- Geldstrafen verhängt. Hierfür stellt sich dann immer die Frage, wie diese Geldstrafe richtig bemessen werden soll. Grundsätzlich werden bei Geldstrafen sog. “Tagessätze” verhängt, wobei ein Tagessatz = 1/30 des monatlichen Einkommens ist. Doch wie berechnet sich dieses Einkommen bei Hilfeempfängern, z.B. von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, sog. “Hartz IV”)? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seiner Entscheidung vom 19.05.2014 nun ausgeführt, dass zur Ermittlung des Nettoeinkommens i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 2 StGB bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II auch Leistungen gem. § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen sein sollen. Bei der weiteren Bemessung sowie Anordnung von Zahlungserleichterungen soll dann darauf geachtet werden, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70% des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben sollen. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung seien als weitere Sachbezüge zu berücksichtigen. Alleine der Bezug von Leistungen nach dem SGB II könne nicht dazu führen, dass die Tagessatzhöhe herabgesetzt werden müsse. Letzteres ist dann im Rahmen der Strafzusmessung Entscheidung des jeweiligen Gerichts.

Polizei & Nazis

Die Bochumer Rechtsanwältin Anne Mayer hat an der Sitzung des Innenausschusses teilgenommen, auf der der Nazi-Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Abend der Europa- und Kommunalwahl zur Diskussion stand. Vor diesem Hintergrund hat sie einen Offen Brief an den Polizeipräsidenten in Dortmund geschrieben, in dem sie thematisiert, wie die Dortmunder Polizei Nazi-Aktivitäten verharmlost, rechtfertigt oder verschweigt. Sie stellt dar, mit welcher unglaublichen Dreistigkeit die Polizei den NazigegnerInnen Gewaltbereitschaft unterstellt, indem sie sich auf ein obsoletes Urteil beruft, das das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert hat. Der Offene Brief im Wortlaut: Bericht des Innenministers zum Überfall auf das Rathaus Dortmund am 25.5.2014 Sitzung des Innenausschusses am 26.6.2014 Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange, die o.g. Sitzung habe ich besucht und die Diskussion um den Bericht des Innenministers verfolgt. Neben dem Herrn Innenminister standen auch der Inspekteur der Polizei NRW und ein Vertreter des Polizeipräsidiums Dortmund für Erläuterungen und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Der Bericht des Innenministeriums beruht ausschließlich auf Angaben der Polizei. Er läßt sich dahin zusammenfassen: Zwei politisch gegensätzliche Gruppen trafen aufeinander. Beide Seiten waren aggressiv, die Attacken aus der bürgerlich/linken Gruppe gingen auch dann noch „fortwährend“ weiter, als die Lage bereits beruhigt war und heizte dadurch die Emotionen unter den Rechten immer wieder an (S.8). Video-Aufnahmen, so die Kritik im Innenausschuß, geben einen anderen Sachverhalt wieder. Es hätte auch keine Vermummung im strafrechtlichen Sinne gegeben, sondern mit Reizgas angegriffene Menschen hätten sich geschützt. Angreifer war die Neo-Nazi-Gruppe um Herrn Borchardt, was in den Videos deutlich zu sehen sei. Ein Parlamentarier, der sämtliche Videos gesichtet hat, konnte darauf nur einen Fußtritt Richtung Neonazis ausmachen. Das Verhalten der rechten Gruppierung wird nicht konkret benannt und heruntergespielt. Die Maßnahmen der Polizei ließen die Rechten „ohne größeren Widerstand über sich ergehen“ (S.8). Welch kleinerer Widerstand vorgefallen ist, wird nicht erwähnt. Tatsachen statt Wertungen sind von einem solchen Bericht zu verlangen. Selbst daß ausländerfeindliche Parolen gebrüllt wurden, wird noch zu entschärfen versucht. Es sei nicht die gesamte Gruppe gewesen, die solches tat. Diese Darstellung ist sprachlich und von ihrer Intention durchsichtig: es wird nicht beschrieben, was an Bemerkenswertem oder gar Strafbarem passiert ist, sondern es wird dargestellt, was sozusagen positiv war und für die Neonazis spricht: es waren nicht alle aus der Gruppe daran beteiligt. Das Skandieren volksverhetzender Parolen ist auch strafbar, wenn ein Einzelner sie ausspricht und nicht nur dann, wenn alle aus einer Gruppe gleichzeitig solche Parolen rufen. Mit dieser Begründung durch den Innenminister sollte erklärt werden, warum die Polizei Dortmund in den Bericht aufnahm, es habe zu keinem Zeitpunkt entsprechende Rufe durch die gesamte Gruppe der rechten Szene gegeben. Juristisch falsche Aussagen können keine Erklärung dafür bieten, Verhalten zu beschönigen. Sie können – und sollen? – aber verwirren. Zehn Personen wurden leicht verletzt, wer zu den Verletzten gehörte, bleibt unbenannt. Den Medien war zu entnehmen, daß es Menschen waren, die sich der Neonazi-Gruppe in den Weg gestellt hatten. Einem der Betroffenen wurde eine Flasche gegen den Kopf geworfen, dies führte zu einer Platzwunde direkt neben seinem Auge (WAZ v. 27.5.2014). Der Alkoholisierungsgrad von Politikern wurde thematisiert. Welche sachliche Bedeutung dies haben könnte, wurde schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Alkoholisierungsgrad der angreifenden Neonazis keiner Erwähnung wert war. Der Bericht wirft Fragen auf. Nur noch ein Punkt sei angeschnitten, eines der peinlichsten Beispiele, die Anfrage des Staatsschutzes bei den Rechtsextremen, wo sie den Abend zu verbringen gedenken. Schon die Frage an Neonazis zu stellen bedeutet, auf deren Antwort könne irgendetwas gestützt werden, deren Gespräche mit der Polizei seien wahrhaftig. Mit diesen Anmerkungen zum Polizeibericht will ich mich begnügen. Erstaunlich war, welche juristische Behauptung seitens der Polizei aufgestellt wurden. Der Vertreter der Polizei erklärte dem Ausschuß, das Verhalten der Gruppe aus dem linken bürgerlichen Spektrum auf der Rathaustreppe sei strafbar gewesen, es erfülle den Tatbestand einer Nötigung. Eine Nötigung werde auch dann verwirklicht, wenn psychische Gewalt ausgeübt werde, das ergebe sich aus dem sog. Läpple-Urteil. Es ist kaum zu glauben, daß eine solche Auffassung im Jahr 2014 ernsthaft vertreten wird. Das Läpple-Urteil erging im Jahr 1969. Psychischer Zwang sollte nach der damaligen Auffassung des BGH den Tatbestand einer Nötigung in der Variante Gewaltausübung erfüllen. Nicht nur am Rande sei bemerkt, daß dieses Urteil unter dem Vorsitz eines Richters erging, Herrn Paulheinz Baldus, der juristischer Mitarbeiter in der Präsidialkanzlei Hitlers war und im Krieg als Feldkriegsgerichtsrat gewirkt hatte ( Ingo Müller, „Furchtbare Juristen“ S. 274/275, Neu-Auflage 2014). Diese uferlose Ausweitung des Nötigungstatbestandes entgegen des Wortsinns und Zweck des Gesetzes war von Anfang an umstritten. Am 10.1.1995 erging dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die diese Auslegung als verfassungswidrig qualifzierte. Damit kann die Auslegung des Gewaltbegriffs nicht mehr erfolgen wie im sog. Läpple-Urteil, dies wäre verfassungswidrig. Die BGH- Entscheidung wurde vor bald 20 Jahre aufgehoben, sie hat aktuell keinerlei rechtliche Bedeutung mehr, sie ist rechtshistorisch noch interessant – dennoch beruft sich ein Vertreter der Polizei Dortmund noch heute auf eine obsolete, wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobene Entscheidung. Der Vertreter der Polizei, der gerade auch zum Einsatz am 25.5.2014 in Dortmund Angaben machen sollte, begründete damit die Strafbarkeit derjenigen, die sich der Neonazi-Gruppe entgegenstellten. Dieser Auslegung soll gefolgt werden, um damit das Vorgehen gegen die protestierende Gruppe aus dem linken/bürgerlichen Spektrum zu rechtfertigen. Ermittlungsverfahren wegen Nötigung anzustrengen ist dann logische Folge. Zwar aufbauend auf einer falschen Prämisse, weil damit eine verfassungswidrige Rechtsauffassung weiter angewandt werden soll, deshalb auch als Folge nicht haltbar ist. Sollte die Dortmunder Polizei eine solch grundlegende gerichtliche Entscheidung wie das Blockade-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht kennen, wäre das äußerst bedenklich. Genauso bedenklich wäre es, die Polizei kennt dieses Urteil, verbreitet aber öffentlich die überholte Rechtsprechung als geltendes Recht und stützt darauf polizeiliche Maßnahmen. Mit nachdenklichen Grüßen Mayer Rechtsanwältin

Bretton Woods wird 70

22. Juli 2014 l Heiner Flassbeck - Friederike Spiecker l Arbeitsmarkt und Verteilung, Finanzmärkte, Wirtschaftspolitik Share on facebookShare on twitterShare on emailShare on pinterest_shareMore Sharing Services15 Heute vor 70 Jahren, also noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde in dem kleinen Ort Bretton Woods (im Mount Washington Hotel) in New Hampshire, USA, von 44 (alliierten) Ländern eine Vereinbarung unterschrieben, deren Bedeutung für die globale wirtschaftliche Entwicklung man kaum überschätzen kann. Die gesamte westliche Welt erfuhr danach einen Boom, Vollbeschäftigung und eine enorme Ausweitung der Handelsbeziehungen, ohne dass es zu nennenswerten Krisen gekommen wäre. Unter der Ägide des Systems von Bretton Woods erlebte der Kapitalismus (oder die Marktwirtschaft, je nachdem, worauf man die Betonung legen will) eine Glanzperiode von über zwanzig Jahren, die für viele Menschen geradezu als Sinnbild für die Fähigkeit des kapitalistischen Systems gilt, in kurzer Zeit Wohlstand für die große Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen. Das aber ist ein falsches Bild. Es war nämlich nicht der Kapitalismus schlechthin, der glänzte, sondern es war ein unter den Regeln von Bretton Woods gezügelter, in enge Schranken gewiesener Kapitalismus, den heute viele nicht mehr ernsthaft als Kapitalismus bezeichnen würden. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen war er so erfolgreich. Bretton Woods stand nicht nur für feste (aber anpassungsfähige) Wechselkurse der Währungen der Mitgliedsländer gegenüber dem amerikanischen Dollar. Bretton Woods stand für viel mehr: für den Willen der beteiligten Länder, große Ungleichgewichte im internationalen Handel zu verhindern; für streng reglementierte Finanzmärkte, in denen die Banken nur die quasi hoheitliche Aufgabe hatten, Kreditanträge von Investoren in Sachanlagen sorgfältig zu prüfen und die Kreditvergabe abzuwickeln; für vielfältige Kapitalverkehrskontrollen und andere direkte Eingriffe der Staaten in den internationalen Kapitalverkehr. Bretton Woods stand ganz besonders für den festen Willen der Wirtschaftspolitik, einschließlich der Geldpolitik, jederzeit für Vollbeschäftigung zu sorgen. Damit zusammenhängend und noch wichtiger: Bretton Woods stand für die systematische Beteiligung aller Menschen am Produktivitätsfortschritt über die Lohnpolitik und zusätzliche für die Bereitschaft des Staates, in die Primärverteilung (vor allem mit einer scharfen Progression bei der Einkommensteuer) einzugreifen, um mehr Gleichheit (darunter auch mehr Chancengleichheit) und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu ermöglichen. Bretton Woods stand grundsätzlich auch für ein neues Verständnis für die Rolle des Staates bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in vielen sozialen Belangen. Würde man heute einem jungen gut ausgebildeten Ökonomen diese „Horrorliste“ von staatlichen Eingriffen und Reglementierungen vorlegen, er käme sicher zu dem Ergebnis, dass ein System mit diesen Charakteristika niemals erfolgreich sein könne, sondern bestenfalls als Quasi-Sozialismus zu kennzeichnen sei, der unweigerlich scheitern müsse. Wie war das möglich, fragen heute viele? Wie konnten sich noch vor dem Ende des Weltkrieges so viele Länder auf ein solch ambitioniertes Programm einigen? Darüber kann man letztlich nur spekulieren. Sicher spielte der Eindruck des verheerenden Krieges eine große Rolle bei der Bereitschaft vieler Politiker in vielen Ländern und insbesondere in den USA, eine neue internationale Ordnung zu wagen. Wie immer in solchen Situationen kommt es aber auch und ganz besonders darauf an, dass es verantwortliche Persönlichkeiten gibt, die neue Ideen erkennen und umsetzen. So würde ich vermuten, dass es ohne den amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt niemals so weit gekommen wäre, weil er grundsätzlich für neue wirtschaftspolitische Ideen offen war und auch intern nach der großen Depression eine neue Wirtschaftspolitik gegen viele Widerstände durchgesetzt hatte (die üblicherweise als New Deal bezeichnet wird). Nach dem Ende von Bretton Woods haben die USA niemals auch nur im Ansatz eine Bereitschaft gezeigt, ernsthaft über ein neues globales Währungssystem nachzudenken. Sie waren nur zu Reparaturaktionen wie dem Plaza- und Louvre-Abkommen bereit, wenn es um ihre eigenen Handelsinteressen ging. Relativ sicher kann man aber sein, dass die Verhandlungen und das Ergebnis des Bretton Woods Abkommens entscheidend von dem Mann bestimmt wurde, dessen Gedanken zu makroökonomischen Fragen die nächsten Jahrzehnte prägen sollten. John Maynard Keynes (der auch der Leiter der britischen Delegation war) war offenbar der Spiritus Rektor dieser Konferenz und hat trotz vieler Kompromisse, die er machen musste, die großen Linien bestimmt. Das muss man sich bildlich vorstellen: Der Mann, dessen Ideen schon in den frühen fünfziger Jahren von einflussreichen deutschen Ökonomen als „höchst gefährlich“ (so Wilhelm Röpke in Wilhelm Lautenbachs Buch „Zins/Kredit und Produktion“, das Wolfgang Stützel 1952 herausgegeben hat, S.XI) bezeichnet und der als Vertreter einer „Depressionsökonomie“ abgetan wurde, hatte die Weichen für (die einzigen) zwei Jahrzehnte einer weitgehend krisenlosen Prosperität in der ganzen Welt gestellt. Statt sich aber mit den von Keynes aufgeworfenen Fragen intensiv auseinanderzusetzen, rief man in Deutschland schnell Ludwig Erhard als geistigen Vater des scheinbar nur deutschen Wirtschaftswunders aus und hatte zwei Fliegen mit einer ideologischen Klappe geschlagen: Deutschland war besonders und natürlich besonders gut, und es war die reine Marktwirtschaft, die den Sieg errungen hatte, und nicht irgendeine Mischform, die den Gedanken eines Herrn Keynes aus England gefolgt wäre. Und heute? Warum klappt es dann heute nicht mehr so wie damals, obwohl in den letzten 25 Jahren die Lehre von der reinen Marktwirtschaft, gemeinhin als Marktliberalismus bekannt, Oberwasser wie nie zuvor erhalten hat? Nun, die einen behaupten, das mit dem Marktliberalismus sei einfach nicht weit genug vorangetrieben worden, man säße weiterhin auf verkrusteten, nicht marktgerechten Strukturen, nach dem Motto „Nicht die Medizin ist falsch, sondern nur die Dosis zu gering“. Die anderen, denen das nun doch zu verrückt klingt, weil es in zu offensichtlichem Widerspruch zur Realität steht, erklären die wirtschaftliche Entwicklung der 1950er und 1960er Jahre flugs als quasi zwingend notwendiges Ergebnis eines Wiederaufbaus nach dem Krieg, das so heute nicht wiederholbar sei. Noch dazu unter den immer offensichtlicher werdenden ökologischen Schranken und im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung. Wie unsinnig die Sichtweise ist, ein weitgehend zerstörter Kapitalstock bedinge unter marktwirtschaftlichem Rahmen quasi ganz von selbst hohe Wachstumsraten als eine Art Gegenreaktion auf die kriegsbedingte Talfahrt, kann man jeden Tag an vielen Orten dieser Welt sehen, die ebenfalls vor einem zerstörten oder vollkommen herunter gewirtschafteten Kapitalstock stehen und an denen sich trotz dickstem Marktliberalismus kaum etwas zum Positiven wendet und schon gar nicht in einem Tempo und einer Größenordnung wie damals in der ganzen westlichen Welt. Wenn es so einfach wäre, wie das die meist marxistisch geprägten Vertreter der These „Der Kapitalismus braucht den Krieg, um immer wieder von vorn anfangen zu können, ansonsten erstickt das System an seiner eigenen ‚Überproduktion’“ glauben machen wollen, dann hätte der „Aufbau“ in Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den letzten 25 Jahren zu einer enormen wirtschaftlichen Blüte führen müssen, nicht aber zu den wirtschaftlich kümmerlichen und gesellschaftspolitisch höchst problematischen Ergebnissen, die viele Menschen zur Abwanderung Richtung Westen bewegen. Es ist bedrückend zu sehen, wie beide Fehlanalysen der Bretton Woods-Ära (Wirtschaftswunder durch Ludwig Erhards Marktliberalismus hier, Neustart des Kapitalismus nach kriegsbedingter Kapitalstockzerstörung da) zu einer (vermutlich ungewollten) praktischen Allianz zweier an sich gegensätzlicher Gedanken-Lager führen: Wenn man die wichtigste Triebfeder der zwei von Prosperität gezeichneten Jahrzehnte der Marktwirtschaft nicht im Abkommen von Bretton Woods sieht, dann braucht man sich auch heute keine Gedanken um enge internationale Kooperation auf der Ebene der monetären Rahmenbedingungen einschließlich der Lohn- und Verteilungspolitik zu machen. Dann empfehlen die einen einfach weiter mehr Reformen in Richtung Marktliberalismus und die anderen warten in Ruhe ab, bis das System zusammenbricht, das sie ja schon immer als auf Dauer nicht tragfähig angesehen haben. Letzteren schließen sich obendrein mehr oder weniger bewusst die ökologisch orientierten Wachstumsskeptiker, Scherentheoretiker, Anhänger der Arbeitszeitverkürzung-gegen-Arbeitslosigkeit-Theorie und Grundeinkommensbefürworter an, so dass man ziemlich sicher sein kann, dass es nie mehr rechtzeitig eine demokratische Mehrheit für das geben wird, was wir dringender als jemals zuvor bräuchten: eine internationale Ordnung, die den Grundgedanken von Bretton Woods folgt. Das sind Aussichten, die den siebzigsten Geburtstag einer bedeutenden Errungenschaft der Menschheit nicht gerade als Festtag erscheinen lassen.