Größte europäische Polizeidatenbank erhält Upgrade

http://www.heise.de/tp/ Matthias Monroy 22.02.13 Die EU-Kommission verspricht die Einführung des "Schengener Informationssystems der zweiten Generation" Ende März. Doch neue Probleme kündigen sich an Mit dem Umzug auf das SIS II hätte die über zehn Jahre andauernde Projektentwicklung des größten europäischen Fahndungssystems ein Ende (Die Europäische Union baut das Schengen-Informationssystem aus). Ursprünglich sollte das System innerhalb kurzer Zeit verfügbar sein. Die Inbetriebnahme des SIS II fällt in die Präsidentschaft Irlands. Das Land ist selbst überhaupt nicht am SIS beteiligt. Am SIS nehmen alle Staaten teil, die sich im gemeinsamen Schengen-Raum organisieren. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und die Kommission sind angebunden. In dem Fahndungssystem sind Personen und Sachen gespeichert, die zur Fahndung ausgeschrieben sind oder vermisst werden. Erfasst werden Fahrzeuge, Ausweise, Banknoten oder auch Waffen. Möglich ist auch die sogenannte "verdeckte Fahndung", wonach einer ausschreibenden Stelle unbemerkt Meldung gemacht wird, wenn eine Person kontrolliert wird. Der Upgrade auf das SIS II wird gemeinhin mit der Erweiterung der Europäischen Union bzw. des Schengen-Raums um weitere Mitgliedstaaten begründet. Allerdings wird die neue Plattform über weit mehr Funktionalitäten verfügen und auch Anhänge speichern können: Mit der verpflichtenden Einführung biometrischer Reisedokumente sollen im SIS II auch Lichtbilder und Fingerabdruckdaten abgelegt werden. Überdies wird das Auffinden von Treffern komfortabler gestaltet. Zukünftig kann auch die phonetische Suche genutzt werden, also nach dem Klang eines Wortes. Viel weiter verbreitet sind aber Fahndungen nach Personen aus "Drittstaaten", die zur Einreiseverweigerung, Ausweisung oder Abschiebung ausgeschrieben sind (Artikel 96). Alle teilnehmenden Länder müssen dann die von einer anderen Regierung im SIS eingeforderten Maßnahmen anwenden. Streit mit den auftragnehmenden Firmen Die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sind über ihre nationalen Schnittstellen (NI-SIS) an das SIS angebunden. Die konkrete Zusammenarbeit wird über die sogenannten "SIRENE-Büros" abgewickelt. SIRENE Deutschland ist beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt. Das Amt greift auch auf das Ausländerzentralregister zu, um Aufenthaltstitel oder Visa zu überprüfen. Zukünftig sollen die teilnehmenden Polizeibehörden einen nationalen "SIS II-Koordinator" benennen, der vermutlich ebenfalls beim BKA untergebracht wäre. Weitere Bestimmungen zum SIS sind im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) geregelt. Dort ist festgelegt, dass das SIS von Frankreich zentral betrieben wird. Eine "Backup-Einheit" ist in Sankt Johann im Pongau (Österreich) tief in den Alpen vergraben. Für den Übergang firmierte die Datenbank als SIS 1+. Die jahrelangen Verzögerungen führten zu Streit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten auf der einen Seite, und den Auftragnehmern OBS, Atos und Steria-Mummert auf der anderen Seite. Ursprünglich sollte die Migration der Daten bereits vor fünf Jahren vollzogen worden sein. Das Gesamtprojekt wurde 2010 in wesentlichen Punkten neu ausgerichtet. Die immer höheren Kosten werden in der neuen Verordnung weiteren technischen Anforderungen begründet, darunter zur Leistung und Speicherkapazität. Mehrfach wurde die Migration auf das neue System verschoben (Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank). Vorausgegangen waren sogenannte "Meilenstein-Tests", die letztes Jahr für Finnland, Polen, Dänemark und die Tschechische Republik erfolglos verliefen. Eine eigene Arbeitsgruppe soll den Ländern nun unter die Arme greifen. Jene 24 Länder, die den Test erfolgreich absolvierten, haben dies der Kommission jetzt formal mitgeteilt und teilweise bereits mit dem Umzug begonnen. "Konverter" verliert Daten Die EU-Kommission sprüht vor Optimismus: Ende März soll das SIS II verfügbar sein, alle Daten bis dahin aus dem alten System umgezogen sein. Bevor das lang ersehnte, neue Fahndungssystem angeschaltet wird, firmiert es formal als "Übergangsarchitektur". Erst vor wenigen Wochen war die eigens hierfür notwendige Verordnung verabschiedet worden. Die Migration wird nach einem Beobachtungszeitraum abgeschlossen, der spätestens 30 Tage nach dem Umstellungstag des ersten Mitgliedstaates endet. In einer Woche will die Kommission dem EU-Parlament offiziell die Betriebsbereitschaft des SIS II mitteilen. Das ebenfalls angekündigte Datum muss allerdings noch am 7. März vom Rat der Innen- und Justizminister bestätigt werden. Allerdings kündigen sich neuerliche Probleme an: Für den Umzug wurde eigens ein sogenannter "Konverter" programmiert. Die Software soll dafür sorgen, dass die Daten des alten vom "Schengener Informationssystem der zweiten Generation" überhaupt eingelesen werden können. Nun macht der "Konverter" Kopfzerbrechen: Denn es fiel auf, dass bei der Umwandlung Daten verloren gehen können. Vorgesehen war, dass der "Konverter" in beide Richtungen funktioniert, also auch Daten des neuen SIS II in das alte SIS 1+ umwandelt. Dies würde notwendig, wenn ein anfragender Staat bereits das neue System nutzt, diese Kommunikation in einem anderen Staat aber wegen Umzugsschwierigkeiten auf der alten Plattform angenommen werden müsste. Weil der "Konverter" aber nicht wie vorgesehen geliefert wurde, können schwere Inkonsistenzen auftreten. Möglich wären sogar falsche Treffer, die wohl ungerechtfertigte polizeiliche Maßnahmen nach sich ziehen würden. Fraglich ist auch, ob die Mitgliedstaaten nach der Umstellung das SIS II sofort nutzen können oder abwarten müssen, bis alle anderen Mitgliedstaaten ebenfalls umgeschaltet haben. Zusätzlich kompliziert wird die Angelegenheit, weil das SIS II auf dem neuen Kommunikationssystem sTESTA basiert. Dieses "sichere EU-weite IT-Netz" war von der Kommission 2006 in Auftrag gegeben worden. Alle Mitgliedstaaten müssen also auch vom alten SISNET auf den neuen, verschlüsselten Backbone migrieren. Was passiert allerdings, wenn Staaten zwar den Umzug auf das sTESTA schaffen, jedoch wieder auf das SIS I+ zurück schalten müssen? Dies würde sich auf dringende Fahndungsausschreibungen auswirken, die dann nicht mehr über die SIRENE-Büros weitergegeben werden könnten. Steigt Großbritannien aus? Die Einführung des sTESTA bringt nicht nur Vorteile für die europäischen Polizeibehörden mit sich. So können darüber nicht mehr wie gewohnt Informationen weitergegeben werden, die der Empfänger ungefragt erhält. Hierzu gehören Mitteilungen zur "Gefahrenabwehr", also über erwartete, zukünftige Straftaten. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union ist die für den Umzug auf das SIS II abgeschlossene Verordnung für Dänemark zunächst nicht bindend. Das Land Dänemark entscheidet innerhalb von sechs Monaten, ob sie das Regelwerk in nationales Recht umsetzt. Nun kündigen sich neue politische Schwierigkeiten an: Großbritannien meldet, dass es womöglich von einem sogenannten "Opt-Out" Gebrauch macht. Die Regierung in London hatte sich letztes Jahr aus einer Reihe von Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zurückgezogen. Dies steht dem Land ebenfalls nach dem Vertrag über die Europäische Union zu. Zwar würde dies erst ab Oktober 2014 umgesetzt. Wenn Großbritannien aber tatsächlich aus dem Schengener Informationssystem aussteigt, dürfte dies große Signalwirkung auf alle anderen Zusammenarbeitsformen im Bereich Justiz und Inneres haben. Einer der größten Schritte steht dem Projekt aber noch bevor: Das SIS II soll zukünftig von der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen verwaltet werden. Die neu eingerichtete Agentur wird in der estnischen Hauptstadt Tallinn betrieben und administriert alle großen europäischen Fahndungssysteme (Polizeiliche Datenbankgesellschaft). Neben dem SIS II gehören dazu das Visa-Informationssystem (VIS) und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC. Matthias Monroy

Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind 'ne Faust [18. März 2013]

Das Verfahren gegen Deniz in Nürnberg, das momentan laufende Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, das Verfahren gegen Smily in Stuttgart, genauso wie die zahlreichen „Terror-Verfahren“ gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt, sowie die unzähligen Verfahren, Strafbefehle, Geldstrafen gegen AntifaschistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und andere politische AktivistInnen sind Beispiele für Angriffe auf uns und unsere Strukturen. Sie müssen als das verstanden werden was sie sind: als einen Angriff auf uns alle. Diese Angriffe sind in der kapitalistischen Logik nur konsequent und stellen keinen Skandal dar – gerade in einer Zeit in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst. Was damit bezweckt wird ist klar: es geht um die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und um die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands. Repression kennt keine Grenzen... Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die Repressionsmaschinerie auf Hochtouren läuft. Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen,Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullen oder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. Seitdem die Krise begonnen hat, verschärft sich die Repression immer weiter. Das zeigt sich auch an neuen Polizeigesetzen, die der Polizei immer mehr Befugnisse geben. Beispiele hierfür sind die Überwachung mit Drohnen, die vereinfachte Überwachung der Kommunikation, die Befugnis der Polizei V-Leute zu beauftragen und – wie in Sachsen-Anhalt – das Abschalten von einzelnen Sendemasten. Parallel dazu trainiert die Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung und wurde gesetzlich legitimiert im Inneren eingesetzt zu werden. Dem Staatsapparat ist es egal, ob es um Autonome, AnarchistInnen, KommunistInnen oder die Tierrechtsbewegung geht. Wer sich effektiv gegen Unterdrückung, Ausbeutung und die andere Scheiße wehrt, gerät ins Fadenkreuz. Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu „den eigenen Gefangenen“ bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt. Die Linke ist an Hand von hunderter Spaltungslinien getrennt und Solidarität hört anhand ideologischer Grenzen auf. Solidarität auch nicht... Doch die Geschichte zeigt, dass nur eine geeinte Linke den Angriffen des Staates etwas entgegensetzen kann. In den 20er Jahren gab es beispielsweise eine große Kampagne von der Internationalen Roten Hilfe für die zwei Anarchisten Sacco und Vanzetti. Damals waren hunderttausende AnarchistInnen und KommunistInnen gemeinsam für die Freiheit von den beiden auf der Straße. Auch heute gibt es Beispiele für ideologieübergreifende Zusammenarbeit gegen Repression. So führt die Rote Hilfe International eine Kampagne für die Freilassung des Ökoanarchisten Marco Camenisch oder in Solidarität mit der griechischen anarchistischen Stadtguerilla Revolutionärer Kampf, obwohl sich die Rote Hilfe International als eine kommunistische Organisation versteht. Diese Beispiele zeigen, dass wir gemeinsam gegen staatliche Repression vorgehen können.Wenn Linke Politik angegriffen wird spielt die ideologische Ausrichtung nur eine untergeordnete Rolle – es muss uns darum gehen diesen Angriffen unsere Solidarität entgegenzustellen und damit den Angriffen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle! Mit Tagen wie dem 18.03. - dem Tag der politischen Gefangenen - kann ein Grundstein dafür gelegt werden auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar sein, dass wir nur durch kontinuierliche Arbeit gemeinsam etwas erreichen können. Mit einer Demonstration am Samstag, den 23. März unter dem Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind 'ne Faust“ in Magdeburg, einigen Veranstaltungen im Vorfeld und einem Kongress zur Vernetzung von verschiedenen Antirepressions- und Soligruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen. Die Demonstration richtet sich gegen die zahlreichen Verfahren und Ermittlungen gegen linke AktivistInnen und Strukturen. Insbesondere gegen das Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, bei dem gegen zwei Beschuldigten im Rahmen der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch ermittelt wird, über 30 ZeugInnen vorgeladen wurde und es im September in Magdeburg zu einer Hausdurchsuchung kam. Mit dem Kongress soll angestrebt werden eine Vernetzung zwischen den vereinzelten Soligruppen herzustellen, damit wir uns gegen die laufenden Angriffe gemeinsam wehren können. Gemeinsam wollen wir besprechen wie wir es schaffen können uns nicht länger durch ideologische Grenzen zu spalten sondern gemeinsam und konsequent in der Frage der Solidarität zu handeln. Die Krise und damit die Repression wird sich verschärfen. Deshalb ist es der einzige logische Schritt, dass wir uns darauf vorbereiten. Denn einen Finger kann man brechen, aber 5 Finger sind 'ne Faust! Linke Politik verteidigen! Kommt zur Antirepressionsdemo nach Magdeburg am Samstag, den 23. März 2013 14 Uhr | Magdeburg | Hauptbahnhof Dazu finden noch zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18. März statt. Eine Übersicht findet ihr unter http://18maerz.political-prisoners.net. In diesem Rahmen findet auch ein Vernetzungskongress für Antirepressionsgruppen, Solistrukturen und andere Interessierte statt. Bei Interesse einfach eine Mail an kontakt[at]political-prisoners.net schreiben. Den passenden PGP-Key gibt es auf den einschlägigen Schlüssel Server. kontakt[at]political-prisoners.net | http://18maerz.political-prisoners.net

10. Internationales Symposium gegen Isolation

Veranstaltungsort: Berlin, TU, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin Freitag, 15. - Sonntag, 17. März 2013 | 19.00-21.00 Uhr Rassismus ist eine Staatspolitik NSU Hand in Hand mit dem Verfassungsschutz Brandanschläge... Bombenaschläge... Mordserien... Verschärfung der Ausländer- und Asylgesetze Rassismus im Alltag Redebeiträge sind vorgesehen von: Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin) AStA TU ALB (Antifaschistische Linke Berlin) Anatolische Föderation(migrantischer Verein kämpft für politische und demokratische Rechte) Samstag, 16. März 2013 11.00-13.00 Kapitalistische Krise in Europa (Griechenland, Türkei, Italien, Bulgarien) Bulgarien nach dem EU-Eintritt Die Krise in Griechenland ArbeiterInnenkämpfe in der Türkei Gewerkschaftskämpfe in Italien Als ReferentInnen sind Gewerkschaftler aus Italien (Sandro Targetti), Griechenland linke Organisationen aus Bulgarien Akman Şimşek, KESK, Türkei Türkan Albayrak, Türkei 14.00-16.00 Uhr Razzia gegen Grup Yorum, Verhaftungswelle gegen Rechtsanwälte in der Türkei - Die AKP-Regierung instrumentalisiert die Justiz gegen alle, die anders denken Als RednerInnen sind vorgesehen: Grup Yorum, Behic Asci (Anwalt, gegen dessen Kanzlei die Verhaftungswelle durchgeführt wurde) Sevim Dagdelen, Abgeordnete, die Linke 17.00-22.00 Uhr Kulturelle Veranstaltung Grup Yorum Laz Marx (politisches Kabarett) Julian Assange (Skype-Schaltung-angefragt) İnternationale Musik Grußbotschaft von Ulla Jelpke Folklore Sonntag, 17. März 2013 13.00-15.00 Politische Gefangene International: Komitee Basta YA, Klaus Eichner, Cuban 5 Mumia Abu Jamal Palästina Türkei, F Typ Gefängnisse Irland (Republican Sinn Fein, Irland) USA, VertreterIn der Jericho Movement Phillippinen National: Weg mit dem § 129 a+b! Es ist der Rechtsstaat, der in Gefahr ist Redebeiträge vom Solihaus in Köln und Rechtsanwalt Klinggräff (angefragt) 16.00-18.00 Imperialistische Aggression und Intervention Situation in Nahen Osten: Die Patriotraketen in der Türkei (Vertreter der Volksfront, Türkei), Die Lage in Syrien (...), Nuklearpolitik und der Iran (Angelo Baracca, Professor der Physik, Italien) Lateinamerika: Solidarität unter den Völkern Lateinamerikas und die Einheit im Kampf gegen den Neoliberalismus (Guillermo Moncada, Nationale Front des Volkswiderstands in Honduras, Vertreter der Kontinentalen Bolivarischen Koordination) Kuba/Venezuela/Ecuador- Verteidigung der Revolution und des Sozialismus in den ALBA-Ländern (angefragt Botschaften Kubas, Venezuela und Ecuadors) Afrika: Putschversuche und Interventionen in Afrika. Die Kämpfe für Unabhängigkeit gehen weiter (All-African People’s Revolutionary Party, (A-APRP), Guinea Bissau) 19.00-21.00 Planung gemeinser zukünftiger Aktionen und Schlußdeklaration Für weitere Infos: https://www.facebook.com/sempozyum.yorum

Rechte Ideologie und Propaganda in israelischen Lehrbüchern

http://www.hintergrund.de 20.02.13 „Schreckliche Erziehungsmethoden“ - Palästinensische Bankangestellte, Kindergärtner, Zahnärzte und Automechaniker – in israelischen Schulbüchern existieren Araber als „normale Personen“ nicht. Sie würden lediglich als „Bedrohung“ und „Problem“ reflektiert. Die Lehrbücher dienten als Werkzeuge zur „Einimpfung diskriminierender und rassistischer Anschauungen“ und „Ignoranz“ gegenüber den arabischen Nachbarn, sagt Nurit Peled-Elhanan, Autorin einer Studie mit dem Titel „Palästina in israelischen Schulbüchern. Ideologie und Propaganda in der Bildung“*. Mit prästabilisierten Negativ-Klischees und Zerrbildern würden jüdische Jugendliche in die Armee eingezogen, „um die israelische Politik gegen die Palästinenser durchzusetzen, deren Lebenswelt ihnen unbekannt ist und deren Existenz sie fürchten und ablehnen gelernt haben“. Der Staat Israel habe zu keinem Zeitpunkt die Friedenserziehung und die Koedukation von jüdischen und palästinensischen Schülern gefördert. Peled-Elhanan ist Literaturwissenschaftlerin und Professorin an der Hebrew University of Jerusalem, wo sie Spracherziehung lehrt. Sie ist Friedensaktivistin und Mitbegründerin des Russell-Tribunals zu Palästina, das 2009 nach der Operation „Cast Lead“ der israelischen Armee auf dem Gaza-Streifen ins Leben gerufen wurde. 2001 erhielt sie den Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes. Susann Witt-Stahl sprach kurz vor der Knesset-Wahl mit Nurit Peled-Elhanan über die Erziehung zum Rassismus und Militarismus im israelischen Bildungssystem sowie den Rechtsruck in ihrem Land. Hintergrund: Sie gehen, wie Sie sagen, in Ihrer Forschung der Frage nach, wie es möglich ist, dass israelische Jugendliche, die „angeblich gemäß aufgeklärten humanistischen Werten erzogen werden“, oftmals in der Armee „zu schrecklichen Monstern werden“. Welche Reaktionen ernten Sie auf Ihre Arbeit? Nurit Peled-Elhanan: Mein Buch wird hier weder akzeptiert noch wird es in irgendeiner Weise diskutiert. Ich werde zu keiner einzigen Konferenz oder zu Projekten über israelische Lehrbücher eingeladen. Die Kritik, die ich von anderen Wissenschaftlern, wie beispielsweise von dem Historiker Elie Podeh, bekomme, lautet, ich würde den Fortschritt, der in den Schulbüchern erkennbar sei, missachten. Gibt es denn Fortschritte? Nach der Meinung dieser Leute ist das schon der Fall, wenn der Begriff „Nakba”** verwendet wird. In den Schulbüchern von heute gibt es mehr historische Details über den Krieg von 1948. Vereinzelt werden die Massaker an den Palästinensern erwähnt. Ich sehe aber keinen wahren Fortschritt, denn die Ideologie ist die gleiche geblieben. Zu dieser Ideologie gehört die negative Darstellung der Palästinenser. Sie sagen, diese kämen nur als Ali-Baba-Karikaturen, Terroristen, primitive Bauern oder Flüchtlinge oder gar nicht vor. Welche Botschaft wird mit diesen Bildern bzw. mit dem Bilderverbot transportiert? Wenn man so viele Menschen unterdrücken und kontrollieren will, dann muss man ihnen ihr menschliches Antlitz nehmen und es durch Stereotype ersetzen. Die Palästinenser werden nicht als Individuen gezeigt, nicht als Menschen mit einer Kultur, sondern nur als Problem und als Bedrohung, die beseitigt werden müssen. Es ist viel einfacher, jemanden zu töten, der keine menschlichen Züge trägt, als jemanden, den man kennt und der einem vertraut ist. Es geht darum, gute Soldaten aus den Schülern zu machen. Je weniger sie wissen, desto besser. Wann tauchte die antipalästinensische Propaganda in den Schulbüchern auf? Ist sie seit der Staatsgründung vorhanden und gehört zur Matrix des israelischen Bildungssystems? Gab es Unterschiede zwischen der Zeit vor dem Sechs-Tage-Krieg und danach und während der beiden Intifadas, dem Oslo-Friedensprozess und nach 9/11? Nein. Es findet sich durchgehend eine kolonialistische Haltung. Die Judaisierungsideologie geht mit der Forderung der Entarabisierung des Landes einher. Und 9/11 wird als Ereignis rezipiert, das nur noch beweist, dass wir die ganze Zeit im Recht waren. Sie kritisieren, dass auf den israelischen Landkarten Palästina und seine arabische Bevölkerung nicht existieren. Ist das nicht die logische Konsequenz aus dem zionistischen Mythos, dass Palästina ein „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land ist“? Das ist seit jeher der Slogan aller kolonialen Projekte. Die Eingeborenen werden nicht zu den menschlichen Wesen gezählt. Schon Kolumbus war der Meinung, der amerikanische Kontinent sei menschenleer gewesen. Dass es Palästina auf israelischen Landkarten nicht gibt, ist eine politische Entscheidung. Israel will Palästina nicht als Nation anerkennen. Die Landkarten zeigen auch nicht die „grüne Linie”, die mit dem Waffenstillstand von 1949 gezogene Grenze Israels zum Westjordanland, sondern nur das „Heilige Land”, das auch das seit 1967 besetzte Samaria und Judäa einschließt und in dem mittlerweile Hundertausende von Juden illegal siedeln. Heißt das, im israelischen Bildungssystem wird eine Zwei-Staaten-Lösung gar nicht in Erwägung gezogen? Welche Friedenslösung wird propagiert? Es ist keine Lösung vorgesehen. Es gibt nur die Botschaft, die Palästinenser wollen keinen Frieden. Sie wollen uns töten, und sie wollen die Juden auslöschen. Die Frage Ein-Staat-Lösung oder Zwei-Staaten-Lösung wird nicht erörtert. Werden in den Schulen auch keine anderen Konzepte für einen Friedensprozess diskutiert? Nein, nie. Das gilt für das gesamte Bildungssystem in Israel. Es wird nur gelehrt, dass Yitzhak Rabin es versucht habe, aber gescheitert sei, weil die Palästinenser nicht einlenken wollten und das Oslo-Abkommen nicht eingehalten hätten. Israel hat sich 2005 vom Gaza-Streifen zurückgezogen, hält aber an seiner Belagerung fest. Wie werden Gaza und seine Bewohner in den Lehrbüchern reflektiert? Darüber wird nicht gesprochen. Die Kinder erfahren, dass der Sinai zurückgegeben wurde, um Frieden mit Ägypten zu schließen. Sie erfahren, dass Gaza ein sehr gefährlicher Ort, die Hamas eine terroristische Organisation sei, die Raketen auf Israel abfeuert. Deshalb muss unsere Armee, so die Begründung, dort reingehen. Und was lernen israelische Kinder über den Iran? Wird Kriegspropaganda betrieben? Ja. Egal, ob es um den Iran geht, um Libanon, Syrien oder Jordanien – alles, was die Kinder lernen, ist, dass wir von Feinden umgeben sind, die uns vernichten wollen. Die Schüler erfahren viel über Europa, aber kaum etwas über unsere Nachbarn. Vielleicht einmal etwas über die iranische Wirtschaft aus einem Geographiebüchern, aber nichts über die Literatur, nichts über die Menschen, die dort leben. Nie. Sie forschen auch intensiv zu dem Umgang mit dem Tod in den Schulbüchern. Die israelische Jugend wird dazu erzogen, sich zu opfern und es akzeptabel zu finden, andere zu töten. Ist es nicht völlig normal, dass in einem Land, das seit 65 Jahren mehr oder weniger in einem konstanten Kriegszustand lebt, eine entsprechende „Moral“ – der Auflösung zivilgesellschaftlicher Tabus und der Brutalisierung der Bevölkerung – entwickelt wird? Oder haben sich in Israel besondere heroistische Mythen herausgebildet? Nein. Wie überall heißt es: Wir müssen wachsam sein, unsere Feinde schlagen. Niemand hilft uns, alle sind antisemitisch. Die Nation, das zionistische Narrativ und die Loyalität zum Staat und zu den Streitkräften ist das Wichtigste. In den USA gibt es eine ähnliche Erziehung. Aber deren Feinde sind weit entfernt. Das einzig Besondere an Israel ist: Es ist nicht ein Staat, der eine Armee hat – es ist eine Armee, die einen Staat hat. Sie ist heilig und erfährt eine Bewunderung, die herausragend ist in der Welt. Es ist eine merkwürdige Melange aus Faschismus und Religiosität, die sie zum zentralen Wert des Lebens erheben. Jeder will zur Armee. Sie ist die Eintrittskarte in die Gesellschaft. Ist das nicht auch ein Ergebnis der Tatsache, dass die Bevölkerung das kollektive Trauma der Shoah zu bewältigen hat und mit dem partikuralen Imperativ „Es darf uns nie wieder passieren“ und nicht mit dem universellen Imperativ „Es darf nie wieder passieren“ sozialisiert wurde? Mit der Shoah wird in einer sehr manipulativen Art umgegangen. Die Idee eines Staates Israel ist lange vorher entstanden. Die zionistische Führung hat nichts unternommen, um den verfolgten Juden zu helfen. Ben Gurion hat sich nicht um sie gekümmert. Und heute benutzt die Regierung die Shoah, um die Kinder zu traumatisieren und sie die nichtjüdischen Anderen fürchten zu lehren. Jedes Jahr zum Holocaust-Gedenktag werden den Schülern Horror-Bilder gezeigt und von den „Gojim“ erzählt, die die Juden ermorden wollen. So ist es sehr einfach zu sagen, töte deinen Nachbarn – er ist einer von ihnen. Die Shoah ist ein geeignetes Werkzeug, um eine permanente Panik und Hysterie zu erzeugen. Das ist eine schreckliche Erziehungsmethode. Die israelischen Schüler werden für einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte in Auschwitz nach Polen geschickt. Es sind vorwiegend die Kinder der Eliten, die dorthin fahren, bevor sie in die Armee eintreten. Die Eltern müssen das Geld für die Reise aufbringen. Aber alle Jugendlichen möchten mit. Sogar die arabischen, in der Hoffnung, auch einen Platz in der Gesellschaft zu bekommen. Bei dem Auschwitz-Besuch lernen sie, dass wir eine starke Armee brauchen, damit das nie wieder passieren kann und dass die Araber, vor allem die Palästinenser, die „Nazis von heute“ sind. Über die historischen Geschehnisse damals und die Ursachen, auch über Polen, erfahren die Kinder kaum etwas. Daher sind viele Holocaust-Forscher gegen diese Fahrten. Einige Schulen gehen analytischer mit der Shoah um und behandeln beispielsweise die Frage, wie jemand zum Massenmörder wird oder dazu kommt, andere Kriegsverbrechen zu begehen. Aber ein kritischer Bezug zu den Taten unserer eigenen Armee wird dabei niemals hergestellt. „Es darf nie wieder irgendjemanden passieren“, hört man allerdings nirgendwo, nicht in Europa, nicht in Amerika – und natürlich nicht bei uns. Uns ist es egal, wer der Feind ist, solange er nicht Jude ist. Er ist antisemitisch und will uns umbringen. Daher müssen wir ihm zuvor kommen und ihn töten. Welche Rolle spielt der Mythos, die israelische sei die „moralischste Armee der Welt“? Vielleicht stimmt es, und andere Armeen sind noch schlimmer. Oh ja, wir sind moralisch – sehr moralisch! Und zwar weil…? a, natürlich weil wir Juden sind! Wir haben humanistische Werte, die alle aus dem Judentum stammen. Vor allem die Schulbuch-Veröffentlichungen der letzten Jahre enthalten eine Unterrichtseinheit, die „Die israelische Kultur“ genannt wird. Da wird gelehrt, dass wir die am höchsten entwickelte Moral haben, die wir die Welt lehren. Daher können wir auch kein Unrecht begehen. Sogar Massaker – es wird immer ein Weg gefunden, sie zu legitimieren. Beispielsweise mit der Behauptung, sie seien nötig gewesen, um einen jüdischen Staat für eine jüdische Mehrheit aufzubauen. Wie gehen israelische Lehrer mit Rassismus und Geschichtsfälschungen in den Schulbüchern um? Gibt es Protest? Nein. Die Lehrer sind ja nach demselben Muster erzogen. Sie haben in der Regel kein Problem damit. Die eine oder andere Diskussion gibt es, aber nur in einer Bewegung mit dem Namen „Politische Lehrer“ – eine private Initiative. Gibt es keine Interventionen, beispielsweise von kritischen Gewerkschaftern aus dem Bereich Erziehung? Nein. Die kümmern sich lediglich um die Gehälter. Es gibt einen Gewerkschaftschef, der linke Kritik gegen die Okkupation geäußert hat. Der wird nun gefeuert. Er ist eine Ausnahme. Die Leute hier haben Angst. Sie wollen einen Job und keinen Ärger. Sie schwimmen mit dem Strom. Was ist aus den kritischen Diskursen geworden, die die Neuen Historiker in Israel angeschoben haben? Benny Morris beispielsweise hat eine Hundertachtziggrad-Wende vollzogen und unterstützt heute die israelischen Rechten… Die meisten Neuen Historiker haben das Land verlassen, beispielsweise Ilan Pappé und Avi Shlaim. Sie hatten keinen Einfluss auf die Schulbücher, nur innerhalb der israelischen Linken. Oder sie sind wie Benny Morris, der sagt: Ja, es ist wahr, wir haben ethnische Säuberungen vorgenommen, aber zu unserem Besten. Morris spielt eine wichtige Rolle in vielen Lehrbüchern – immer wenn der Standpunkt der Palästinenser gefragt ist. Es wird nicht geduldet, dass arabische Historiker zu Wort kommen, also wird an ihrer Stelle Benny Morris zitiert. Es gibt Schulbücher, die kritische, zumindest ausgewogene Positionen beziehen, die aber nicht verwendet werden. Wie ist das möglich – es gibt keine Zensur in Israel? Die Lehrbücher werden von privaten Verlagen für den freien Markt produziert. Die Auswahl ist groß. Aber es gibt Komitees, die die Bücher prüfen. Alle, die beispielsweise Zitate von Palästinensern enthalten oder zu links sind, werden einfach nicht autorisiert. In einem Interview von 2011 sagten Sie, Israel „nähert sich dem Faschismus in einer Geschwindigkeit, die sich niemand vorstellen konnte“. Was sagen Sie heute? Nun ist der Faschismus fast da. Als Lieberman mitregierte, sagte ich, wir werden ein faschistisches Regime bekommen. Eigentlich ist es schon längst Wirklichkeit. Leute werden entlassen, weil sie eine unbequeme Meinung haben. Die Menschen sind sehr eingeschüchtert. Harte Zeiten, vor allem für die Palästinenser. Und für Sie? Als ich an der Universität von Tel Aviv gelehrt habe, musste ich eine schriftliche Erklärung abgeben, dass ich auf politische Äußerungen vor den Studierenden verzichten werde – das repressive gesellschaftliche Klima wirkt. Aber das ist nicht so tragisch. Den Palästinensern ergeht es weitaus schlechter. Und welche Perspektive haben die Juden in der israelischen Gesellschaft? Eigentlich ist das israelische Bildungssystem sehr gut; es wird viel darin investiert. Es besteht ein Widerspruch zwischen den humanistischen Werten, zu denen die Schüler erzogen werden, und der Tatsache, dass jene nur für Juden gelten. Der Rassismus macht ja nicht bei den Palästinensern Halt. Er richtet sich auch gegen die jüdische Bevölkerung. Man holt arabische und äthiopische Juden aus demographischen Gründen in das Land und behandelt sie wie Dreck. Israel ist der einzige Ort, an dem Juden im Namen des Judentums diskriminiert werden, weil sie angeblich nicht jüdisch genug sind. An keinem Ort der Welt leiden Juden so sehr für ihr Jüdisch-Sein. Rassismus und Militarismus beherrschen hier alles. Es gibt so viele wunderbare Jungen und Mädchen, die Gutes tun wollen, aber zu Dingen getrieben werden, die sie den Rest ihres Lebens für sich rechtfertigen müssen. Die jüdische Kultur – Universalismus, umfangreiche Sprachkenntnisse, soziales Engagement – geht hier völlig den Bach runter. Es gibt eine Melange aus Ignoranz und Kleingeist. Wissen wird nur noch auf Hebräisch vermittelt. Literatur und Philosophie spielen keine Rolle mehr. Alles fließt in die Maschinerie von Rassismus, Besatzung und Unterdrückung. Das ist sehr traurig. Vielen Dank. * Der englische Originaltitel lautet: „Palestine in Israeli School Books. Ideology and Propaganda in Education“. Das Buch ist 2012 in dem Londoner Verlag L.B. Tauris erschienen Eine deutsche Übersetzung liegt (noch) nicht vor. ** Arabisch: Katastrophe, Unglück; Begriff für die Vertreibung und Flucht von rund 700.000 Palästinensern während und nach der Staatsgründung Israels.

Entlassene Textilarbeiterinnen in Arequipa fordern ihre Wiedereinstellung

Peru (Korrespondenz), 21.02.13: Vor acht Monaten wurden 25 Textilarbeiterinnen der Firma Incatops in Arequipa/Peru entlassen. Der einzige Grund war, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben. Das Unternehmen hat ca. tausend Beschäftigte. Am 18. Februar vormittags führten sie auf dem zentralen Platz Arequipas, eine Protestkundgebung durch, unterstützt unter anderem durch die Gruppe "Sozialistische Jugend" und die internationale Brigade zur Vorbereitung der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz. Antonia Soaquita Cansaya, eine der Sprecherinnen der Entlassenen berichtete gegenüber der Presse: "Das Problem entstand, als die Arbeiter beschlossen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihre Rechte einzufordern." Sie fügte hinzu, dass sie während ihrer Zeit bei Incatops Opfer psychischer Misshandlung und Mehrarbeit wurden, das heißt sie arbeiteten täglich mehr als acht Stunden und sieben Tage die Woche ohne korrekte Bezahlung. Stefan Engel drückte im Namen der Internationalen Vorbereitungsgruppe der Bergarbeiterkonferenz seine Solidarität mit den mutigen Kampf der Frauen aus und sang mit einigen Brigadisten das Bergarbeiterlied "Santa Barbara bendita" am Mikrophon. Am 8. März, dem internationalen Frauentag, werden sie ihre Aktion fortsetzen.

HAVAG-Kollegen vor Warnstreik

Halle/Saale (Korrespondenz), 21.02.13: Großer Beifall für Stefan Hilbig vom Verdi-Fachbereich Verkehr auf der gestrigen Betriebsversammlung der HAVAG. Er kündigte im Namen der Gewerkschaft Verdi erste Kampfmaßnahmen der Belegschaft zur Durchsetzung der Forderungen in der Tarifrunde an. Die Kolleginnen und Kollegen wollen eine 38-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (statt 40 Stunden), 350 Euro (Brutto) mehr Lohn, Herabsetzung der Länge einer Dienstschicht von 14 auf 10 Stunden sowie Regelungen zu Altersteilzeit, Wechselschicht, Wendezeit und Rufbereitschaft durchsetzen. Der Arbeitgeberverband hat bisher alle Forderungen zurückgewiesen. Überheblich sprachen sie von einem "bunten Strauß", den sie auseinander nehmen wollen, schreibt Verdi in einem Flugblatt. Die Krone setzte sich der neue HAVAG-Vorstand Vinzenz Schwarz persönlich auf. Auf der Betriebsversammlung kam heraus, das er, der sonst immer auf freundlich gegenüber den Kolleginnen und Kollegen tut, in einem Moment der Offenheit (oder Entgleisung), den Beschäftigten "Jammern auf hohem Niveau" vor geworfen hat. Gestern nun rief Verdi alle 730 Beschäftigten des Halleschen Nahverkehrsbetriebes zu einem 24-stündigen Warnstreik in den nächsten acht Tagen auf. Das findet breite Zustimmung in der Belegschaft.

Über 100 Millionen Beschäftigte im Generalstreik in Indien

21.02.13 - Über 100 Millionen Arbeiter und Angestellte haben am 20. Februar einen zweitägigen gesamtindischen Generalstreik gegen die Regierung begonnen. In vielen Städten ruhte der öffentliche Verkehr und blieben die Geschäfte geschlossen. Der Streik und Straßenblockaden wurden trotz Streikverbot, Polizeieinsatz und staatlicher Repression wie der Verhaftung tausender Demonstranten durchgesetzt. In Ambala (Haryana) wurde ein Mitglied der Gewerkschaft AITUC von einem Bus tödlich überrollt, der gewaltsam die Streikposten am Bus-Depot durchbrach. In Westbengalen forderte die Ministerpräsidentin Mamata Banerjee das Verbot aller Parteien, die zum Generalstreik aufrufen. In Großstädten wie Mumbai und Delhi wurden die Zentren der internationalen Produktion bestreikt. In Gurgaon-Manesar hatten auch die 27 Einzelgewerkschaften für den 21. Februar zum Streik aufgerufen, sodass die Produktion der internationalen Konzerne wie Maruti, Suzuki, Hero-Hondam Rico und Sunbeam stand. Um der Verschärfung der Kämpfe vorzubeugen, verzichteten die Konzernleitungen trotz dem Streikverbot in dieser Sonderwirtschaftszone auf Maßregelungen und erklärten stattdessen für alle Werke den Tag zum Urlaubstag. Trotz besonderem Druck aufgrund der Engpässe in der Stromversorgung wurden in den Bergbauregionen Odisha, Jharkhand, Chhattisgarh und Andhra Pradesh die staatlichen Kohlegesellschaften an 20. Februar von über hunderttausend Bergarbeitern bestreikt; in Chhattisgarh und Odisha ebenfalls die Erzgruben mitsamt Indiens größtem Eisenerzkonzern NMDC. In Tamil Nadu streikten 200.000 Textilarbeiter. Der Streik wird zum ersten Mal gemeinsam von allen 11 offiziell registrierten gesamtindischen Gewerkschaften sowie über 2.000 Einzelgewerkschaften organisiert. Die von marxistisch-leninistischen Parteien unterstützten Gewerkschaften TUCI [CPI(ML)], NTUI [PCC(ML)] - beide auch ICOR-Mitglieder - und IFTU [CPI(ML)ND] haben in einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit fünf weiteren Gewerkschaften dazu aufgerufen. Damit ist dieser Streik ein hervorragender Schritt zur Überwindung der Spaltung der marxistisch-leninistischen revolutionären und Arbeiterbewegung in Indien. Mit der Teilnahme von Beschäftigten des öffentlichen Sektors (Banken, Versicherungen, Öffentlicher Dienst) sowie von Industrie, Bau und Transportwesen ist der Streik eine deutliche Steigerung gegenüber dem Generalstreik vor genau einem Jahr. Der zentrale Streikaufruf enthält zehn Forderungen gegen die arbeiterfeindliche korrupte Regierungspolitik, insbesondere gegen die Folgen der Privatisierungen für die Investitionen internationaler Monopole und der sprunghaften Steigerung der Lebenshaltungskosten. Gefordert wird unter anderem die Versorgung aller Familien mit 35 Kilogramm Reis zu 2 Rupies pro Kilogramm und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10.000 Rupies (umgerechnet knapp 140 Euro). Weitere Forderungen sind das Verbot der Ersetzung der Festangestellten durch Leiharbeit, gleicher Lohn für Zeitarbeiter und Arbeiterinnen, sowie die Zulassung von Gewerkschaften binnen 45 Tagen.