Bertolt Brecht: Lob der Dialektik

Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt. Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre. Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es. Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden. Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut: Jetzt beginne ich erst. Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt: Was wir wollen, geht niemals. Wer noch lebt, sage nicht: niemals! Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, Werden die Beherrschten sprechen. Wer wagt zu sagen: niemals? An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns. Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich! Wer verloren ist, kämpfe! Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen, Und aus Niemals wird: Heute noch!

Der Nostradamus-Effekt: Wie schlaue Leute im deutschen Fernsehen die Menschen verdummen

Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 17. Oktober 2012 – N24 hat sich am gestrigen Montag wieder mal der Verdummung der Menschheit gewidmet. Wahrscheinlich wurden Däniken und der Maja-Kalender nur nicht aufgeboten, weil die Sendezeit für andere Banalitäten gebraucht wurde. Das einzig Schöne an der ganzen Sache, die Sendungen liefen spät, die meisten Leute konnten sie also nicht sehen. Zunächst einmal wurde der Mond aufgeboten. Seine stabilisierende Wirkung auf die Erdachse ist wissenschaftlich nachgewiesen. Aus dieser Tatsache wurde ein Szenario abgeleitet, was denn nun eigentlich passiert, wenn der Mond nicht mehr da ist; denn es ist auch eine Tatsache, dass sich der Mond von der Erde entfernt. Die Gezeiten werden zum Erliegen kommen. Dadurch fallen viele Meeresströmungen aus, denn nur die Corioliskraft kann diese nicht mehr unterhalten, sagen die Autoren. Gesicherte Erkenntnisse dazu gibt es zwar keine, aber das muss ja nicht ausdrücklich erwähnt werden. Sonst passt ja das Konstrukt nicht mehr. Die Erdachse wird nach dem Verschwinden des Mondes zu taumeln beginnen. Katastrophen werden über die Erde hereinbrechen und für den Tod von Milliarden Menschen verantwortlich sein. Kataklysmen werden die Erde überziehen und ein geordnetes Leben unmöglich machen. Nachdem die Autoren alle Eventualfälle durchexerziert haben, kommt der verschämte Hinweis, dass uns dies gar nicht jucken muss. Denn ehe dies passiert, hat die Sonne ihren Wasserstoff zu Helium fusioniert und wird zum Roten Riesen. Das heißt, die Sonne wird sich aufblähen und die Erde mitsamt ihrem noch nicht entschwundenen Mond einverleiben. Nun fragt sich der Zuschauer, wozu eigentlich die Märchenstunde vorher? Was soll dies, wenn es doch völlig irrelevant ist? Aber die Märchenstunde war keineswegs zu Ende, sie ging noch weiter. Die nächste Sendung beschäftigte sich mit dem Mikrokosmos, mit den Elementarteilchen. Zu dieser Sendung ist eigentlich nicht viel zu sagen, denn sie hatte nur einen Tenor, dass man die Natur nämlich nicht zu erkennen vermag. Es ging also lediglich darum, den Nihilismus wieder salonfähig zu machen. Da ist es doch schon mal von Vorteil, dass Prof. Werner HEISENBERG im Jahre 1927 die nach ihm benannte Unschärferelation formulierte, nach der es nicht möglich ist, den Ort und den Impuls eines Teilchens GLEICHZEITIG genau zu bestimmen. Man kann also nur über ein Ereignis eine genaue Aussage bekommen, während die zweite Aussage nach HEISENBERG „unscharf“, also ungenau ausfallen muss. Genauso wird der Teilchen-Welle-Dualismus zu dieser ominösen Theorie der Nichterkennbarkeit der Welt herangezogen. Aber auf die Idee zu kommen, dass allein schon das Experiment Einfluss auf das zu Untersuchende haben muss (Untersuchungsobjekt und Untersuchungsmittel haben meist die gleiche Größenordnung), scheint niemand zu kommen. Man wundert sich nur, dass es mal so und mal so ist, und schlussfolgert daraus: nicht erkennbar, basta. Nun darf man sich allerdings wieder fragen, woher die Kenntnisse, die wir bis heute errungen haben, eigentlich kommen? Heißt, dass wir etwas heute nicht erklären können, dass wir es morgen, übermorgen auch nicht erklären können? Oder wollen uns da welche was weismachen? Und nun kommt der Hammer, „Die Offenbarung“ mit dem „Brechen der sieben Siegel“. Das wird nicht etwa als Religion verkauft, was ja es schließlich ist. Und schon sind wir wieder im Katastrophenszenario gelandet. Natürlich darf jetzt auch der „gute“ Nostradamus nicht fehlen, mit seinen kryptischen Versen, aus denen man alles heraus- und in die man alles hineinlesen kann, was man will, so man denn will. Da werden dann den einzelnen Siegeln, so sie denn gebrochen werden, Ereignisse der Weltgeschichte zu gedichtet. Also müssen die Siegel auch erbrochen sein. Das ist dann natürlich der logische Schluss. Nun will ich mich nicht mit dieser Scharlatanerie groß aufhalten. Nur ein Beispiel soll das Ganze in seiner Absurdität mal zeigen. „Die Offenbarung“ entstand nach verschiedenen Quellen wohl in der zweiten Hälfte des ersten Jahrtausends unserer Zeitrechnung. So man sich damals Gedanken über die Erde und das Weltall machte, dürfte es wohl vor allem von den römischen und den jüdisch-christlichen Vorstellungen geprägt sein. Nach der christlichen Kirche war die Erde eine Scheibe in der Mitte der Welt. Und nun wird interpretiert, dass das Erbrechen des siebten Siegels eigentlich nur den Zusammenstoß der Erde mit einem großen Asteroiden meinen könne, denn es sei geschrieben, dass der Stern „Wermut“ auf die Erde stürze. Die Erde eine Scheibe, die Sterne an den Himmel gepinnt, aber Asteroiden haben sie schon gekannt. Und nun kommt das Größte, es könne eigentlich nicht anders sein, denn ein Stern namens „Wermut“ sei ja nicht bekannt. Da wäre es eigentlich an der Zeit, einen Asteroiden mit diesem Namen zu belegen. Den Autoren der Sendung biete ich mal ein anderes Szenario an: Siegel: das Proletariat entsteht Siegel: das Proletariat wird zur Klasse Siegel: das Proletariat nimmt den Klassenkampf auf Siegel: das Proletariat schafft sich Gewerkschaften Siegel: das Proletariat erhält seine wissenschaftliche Weltanschauung Siegel: das Proletariat gründet seine revolutionäre Partei Siegel: das Proletariat erkämpft die politische und ökonomische Macht. Dieses Szenario scheint mir wirklichkeitsnäher zu sein. Und es hat seine erschreckende Wirkung, denn die Bourgeoisie ist ja der Meinung, wenn sie als Klasse untergeht, geht die Welt unter. Ja klar geht die Welt unter, für die Bourgeoisie, für alle arbeitenden Klassen und Schichten hingegen wird eine neue Welt entstehen, eine schöne, gerechte Welt, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist, eine in der der Mensch Mensch sein darf, um Goethe einmal frei zu zitieren. Davor fürchtet sich die Bourgeoisie. Und um diese Furcht nicht Wirklichkeit werden zu lassen, verkleistert sie die Hirne der Menschen mit derart schrägen Sendungen. Ich könnte dem noch eins drauf setzen. Aber das möchte der geneigte Leser selbst tun. Es gibt tatsächlich Sendungen, die sich damit beschäftigen, wie wir Invasionen von Aliens abwehren können. Damit beschäftigen sich im Auftrag der Bourgeoisie „ernsthafte“ „Wissenschaftler“. Wir Kommunisten bleiben in der Realität, in der Welt, in der wir arbeiten und leben. Denn nur hier können wir Veränderungen zugunsten der arbeitenden Menschen erwirken. Das Wühlen Im Kaffeesatz überlassen wir den Bourgeois und ihren bezahlten Lakaien, die sich nicht zu schade sind, ihren guten Namen für derartigen Schwachsinn herzugeben. Aber wir wissen, Geld verbiegt manchen Charakter. Rot Front Werner

Palestine: An expulsion day, 1949

17 December 2012. A World to Win News Service. S. Yizhar's Khirbet Khizeh is about the expulsion of Palestinians from their village in the last months of the 1948-49 war. The novella (short novel) skilfully juxtaposes beautiful images of the landscape of Palestine with the brutality of Israeli soldiers. You feel their boredom, indifference, rage, the thrill of the kill intermingled with the view that they have a right to own this already inhabited land, and their occasional pangs of conscience as they force the villagers into exile. What unfolds in Yizhar’s description is a single day in the implementation of "Plan D" adopted in March 1948 by the Zionist leader and first Israeli Prime Minister David Ben-Gurion (the ideological and political architect of various schemes to rid the land of its Palestinian inhabitants) and his group. An aggressive plan to dislodge the Palestinians, Plan D gave military commanders license to use any methods to achieve its goals. This was one of the first novels written in Hebrew. Acknowledged as a literary masterpiece soon after it was first published in 1949, it has been compared to the writing of American novelist William Faulkner who wrote about the Deep South and the complex relationship between bigoted whites and the descendants of slaves. The appearance of Khirbet Khizeh in the newly created state of Israel caused a swirl of controversy. Its literary quality only made the dispute more bitter. Some people praised it for its honesty, while others condemned it for throwing dirt on Zionism's so-called rightful and noble aims. They hated it because, based on his own experience as an Israeli soldier, Yizar's book gave the lie to the foundational Israeli narrative, that Palestinians left their lands willingly or did what the regional Arab heads of state told them. That "flight" narrative was largely undisputed in Israel for almost three decades until some of the ''New Historians'' like Ilan Pappe and others challenged this thesis with new archival evidence that became available. Khirbet Khizeh was not translated into English until 2008, and not published outside of Israel until 2011, by Granta Books in London. S. Yizar was a pseudonym for Yizar Silanksy. Despite his Zionist family background and political connections (he was a close friend of David Ben-Gurion), he was aware of the moral dilemma embodied in the Zionist vision of a state ''for Jews only''. The narrator's turmoil draws the reader in immediately: ''True, it all happened a long time ago, but it has haunted me ever since. I sought to drown it out with the din of passing time, to diminish its value, to blunt its edge with the rush of daily life, and I even occasionally managed a sober shrug, managed to see that the whole thing had not been so bad after all, congratulating myself on my patience, which is, of course, the brother of true wisdom. But sometimes I would shake myself again, astonished at how easy it had been to be seduced, to be knowingly led astray and join the great general mass of liars – that mass compounded of crass ignorance, utilitarian indifference and shameless self-interest...'' Then the author recounts the day in question: ''the purpose of that entire day from the start, 'operational order' number such and such… the noteworthy clause entitled 'information' which immediately warned of the mounting danger of 'infiltrators', 'terrorist cells', and (in a wonderful turn of phrase) 'operatives dispatched on hostile missions', but also the subsequent and even more noteworthy clause, which explicitly stated, 'assemble the inhabitants of the area extending from point X (see attached map) to point Y (see same map) – load them onto transports, and convey them across our lines; blow up the stone houses, and burn the huts; detain the youths and the suspects, and clear the area of 'hostile forces.''' "... Moishe, the company commander… briefed us about the situation, the lay of the land, and the objective. From which it transpired that the few houses on the lower slope of another hill were some Khirbet Khizeh or other, and all the surrounding crops and fields belonged to that village, whose abundant water, good soil, and celebrated husbandry had gained a reputation almost equal to that of its inhabitants, who were, they said, a band of ruffians, who gave succour to the enemy, and were ready for any mischief should the opportunity only arise; or, for example, should they happen to encounter any Jews you could be sure they would wipe them out, at once – such was their nature, and such were their ways. '' Informed that the soldiers would have to wait, they sing songs, tell tales, nod off to sleep or discuss their mission and the ''Ayrabs'': ''The devil take them,'' said Gaby, '' what beautiful places they have.'' ''Had,'' answered the operator. ''It's already ours.'' ''Our boys,'' said Gaby, ''for a place like this, we would fight like I don't know what, and they're running away, they don't even put up a fight!'' ''Forget these Arabs – they're not even human,'' answered the operator. During the wait, the narrator starts thinking about how fighting the war was one thing, you fought to stay alive, never mind the goal of the war. But emptying the villages ''pestered the soul, and the best thing to do was to rid oneself of it, assume a furious glance and fix it upon that very village, what was its name, the one in front of us.'' The narrator fails to connect the dots, that the systematic emptying of Palestinian villages he describes was a basic goal of the war from the start. ''Once villages were something you attacked and took by storm. Today they were nothing but gaping emptiness screaming out with a silence that was at once evil and sad. These bare villages, the day was coming when they would begin to cry out. As you went through them, all of a sudden, without knowing where from, you found yourself silently followed by invisible eyes of walls, courtyards, and alleyways. Desolate abandoned silence. Your guts clenched.'' When the order is given to attack and gunfire rattles all around there is great glee among the Israeli soldiers. They argue over who is the better shot and who should use the machine gun. Many villagers manage to escape with nothing but the clothes on their back. Frantic mothers desperately gather their children but they and others don't succeed in leaving before the arrival of the soldiers. Going through the village, the narrator is distressed by how similar it is to the countless others they had taken, and by the signs of life left by those who had just fled. ''The mattresses were still laid out, the fire among the cooking-stones was still shouldering, one moment the chickens were pecking in the rubbish as usual and the next they were running away screeching as though they were about to be slaughtered. Dogs were sniffing suspiciously, half approaching, half-barking. And the implements in the yard were still – it was clear – in active use. And silence had not yet settled except as a kind of wonderment and stupefaction, as though the outcome hadn't yet been determined, and it was still possible that things would be straightened out and restored to the way they had been before. In one yard a donkey was standing, with mattresses and colourful blankets piled on its back, falling on their sides and collapsing on the ground, because while they were being hastily loaded, the throb of fear ‘They're-here-already!' had overcome the people, and they'd shouted: 'To hell with it, just run!' And in the next-door courtyard, which contained a kitchen garden, with a well-tended patch of potatoes, the fine tilth of its soil and the bright green of the leaves calling to you and telling you to go straight home and do nothing but cultivate beautiful potatoes.'' As the soldiers pushed through the village, leaving behind the first curls of smoke, they gathered the remaining villagers who had not managed to escape. ''When a stone house exploded with a deafening thunder and a tall column of dust – its roof visible from where we were, floating peacefully, all spread out, intact, and suddenly splitting and breaking up high in the air and falling in a mass of debris, dust, and a hail of stones – a woman whose house it apparently was, leapt up, burst into wild howling and started to run in that direction, holding a baby in her arms, while another wretched child who could already stand, clutched the hem of her dress, and she screamed, pointed, talked, and choked, and now her friend got up, and another, and an old man stood up too, and other people rose to their feet as she began to run, while the child attached to the hem of her dress was dragged for a moment and stumbled to the ground and bawled… She had suddenly understood, it seemed, that it wasn't just about waiting under the sycamore tree to hear what the Jews wanted and then to go home, but that her home and her world had come to a full stop, and everything had turned dark and was collapsing; suddenly she had grasped something inconceivable, terrible, incredible, standing directly before her, real and cruel, body to body, and there was no going back.'' There is some questioning and back-and-forth banter among the Israeli soldiers. ''What will happen to them? What will they eat or drink?'' asked one soldier. Another replies, ‘Stop thinking so much. And if that's the way you feel, you can go with them. ‘ ''Something struck me like lightning. All at once everything seemed to mean something different, more precisely: exile. This was exile.'' The Palestinians are herded together and shipped off in trucks. When the narrator tells his commanding officer that this is a filthy war, he is told that Jewish immigrants will come and settle this land and it will be beautiful, a Hebrew Khizeh on the ruins of the former village. Biblical references abound throughout the book, referring to the two thousand years of exile of the Jews. But the Jews here are now the masters who came, shot, burned, blew up and drove others into exile. In spite of this realization the narrator fails to overcome his moral paralysis and complicity. Much greater crimes were committed during the expulsions than takes place in the book where no Palestinian is killed. While Khirbet Khizeh is a fictitious village, it is nonetheless emblematic of the actual expulsions that occurred with the establishment of the state of Israel and which are still going on today in areas near the ever increasing Israeli settlements in the West Bank. The Israeli historian Pappe calls what the Zionist movement led by David Ben-Gurion and his closest advisors started in 1948 “ethnic cleansing”. More than 500 Palestinian villages were forcefully emptied of their inhabitants through terrorist attacks carried out by various Israeli militias like the Stern Gang, Haganah and Irgun as well as the Israeli Defence Force. Pappe references newly released military and political archives as well as the diaries of David Ben-Gurion. The directives of Plan Dalet included "bombarding villages… setting fire to homes, properties and goods, expulsion, demolition and planting mines among the rubble to prevent any of the expelled inhabitants from returning." Pappe also documents how water supplies were poisoned, and that the atrocities committed included massacres and the rape of many women. All this has been erased from conventional Israeli history. Over 800,000 Palestinians were exiled, more than half the population of Palestine at the time, according to Pappe's figures. Palestinians call it the Nakba or catastrophe. In the book the soldiers differ amongst themselves about what they are doing. ''As they argue they are impressed by a woman with a seven year old child. There was something special about her. She seemed stern, self-controlled, austere in her sorrow. Tears, which hardly seemed to be her own, rolled down her cheeks. And the child too was sobbing a kind of stiff-lipped 'what have you done to us.'... I felt ashamed in her presence and lowered my eyes. It was as though there were an outcry in their gait, a kind of sullen accusation: Damn you... a determination to endure her suffering with courage, and how now, when her world had fallen into ruins, she did not want to break down before us. Exalted in their pain and sorrow above our – wicked – existence they went on their way and we could also see how something was happening in the heart of the boy, something that, when he grew up, could only become a viper inside him, that same thing that was now the weeping of a helpless child.'' The narrator is caught between the indifference of the other soldiers and his own revulsion at what he and they are doing. But in calling the boy's righteous anger a "viper", he reveals an attitude that still sees what he considers the interests of "his people" as higher than the interests of other human beings. He hates the methods being used to create Israel, but does not reject the goal of a Zionist state in Palestine. So he can't resolve his moral dilemma. Revolted by what he and other Israeli soldiers are doing, he remains complicit with what he knows to be intolerable. The author himself was less conflicted. He spent a good part of his life as an officer in the Israeli military

Europäische Polizeibehörden sichern sich Zugriff auf Eurodac-Daten

Als „Eurodac“ geschaffen wurde, hieß es, die Fingerabdruck-Datei diene allein dazu, festzustellen, welcher EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig sei. Nun akzeptiert der Innenausschuss des EU-Parlaments, dass die Daten künftig auch für Polizeibehörden zur Verfügung stehen. Das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung wird weiter eingeschränkt – und sie werden als potentielle Straftäter stigmatisiert. Wer in einem EU-Staat sich mit einem Asylgesuch an die Behörden wendet, dem werden Fingerabdrücke abgenommen, die in der sogenannten Eurodac-Datenbank gespeichert werden. Mit Eurodac soll die Funktionsweise der Dublin-Verordnung sichergestellt werden, nach der derjenige EU-Staat für einen Asylsuchenden verantwortlich ist, der in einreisen lassen hat. Kommt etwa in Deutschland ein Flüchtling mit den Behörden in Kontakt, so gleichen sie in der Regel dessen Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ab. Wird dabei ein „Eurodac-Treffer“ festgestellt, der zeigt, dass der Betroffene bereits in Italien aufgegriffen wurde, steht für die Behörden in der Regel fest, dass der Betroffene nach Italien zurückgeschoben wird. Flüchtlinge, die etwa innerhalb der EU weiterflohen, weil sie monatelang in Rom als Obdachlose auf der Straße leben mussten oder in ungarischen Haftzentren eingesperrt wurden, zerstören sich in manchen Fällen aus Verzweiflung die Fingerkuppen, um nicht dorthin zurückgeschoben zu werden. Nach der bisherigen Rechtslage war die Durchsetzung der Dublin-Verordnung der einzige Zweck der Fingerabdruck-Datenbank. Mit der nun von den Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen angenommenen Neufassung der EURODAC-Verordnung wird die klare Zweckbindung der Datei aufgehoben. Nun dürfen auch Polizeibehörden auf die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zugreifen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen beschnitten. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte gewarnt, die Gesetzesänderung berge ein „Risiko der Stigmatisierung“. Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden durch die neue Eurodac-Verordnung unter Generalverdacht gestellt, kriminell zu sein. Befürworter der Veränderung betonen indes, dass die Polizei nur unter strengen Auflagen auf die Daten zugreifen dürfe. Die Argumentation ist naiv, folgt doch bereits die eben vom Innenausschuss des EU-Parlament durchgewunkene Gesetzesänderung einem altbekannten Schema: Zunächst werden datenschutzrechtliche Bedenken mit dem Hinweis beiseite gewischt, die Daten würden nur zu ganz bestimmten Zwecken erhoben. Sobald die Daten erfasst sind, melden Sicherheitsbehörden Begehren an. In der Folge wird die enge Zweckbindung Schritt für Schritt aufgehoben. Ein Mechanismus, den man bei Projekten zur Datenerhebung stets bei ihrer Beurteilung von vornherein bedenken muss – ganz gleich, um welche und um wessen Daten es geht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereitet die EU-Kommission bereits eine weitere Verordnung vor, nach der nicht nur von Flüchtlingen, sondern von sämtlichen EU-Ausländern Fingerabdrücke genommen und gespeichert werden sollen. Eurodac-Dossier der Abgeordneten des Europa-Parlaments Ska Keller

Urteil gegen Marco Camenisch vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in Sachen bedingte Entlassung

Am 8. November (am 19. November erhalten) hat das VG über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Direktion der Justiz und des Inneren Kt. Zürich meines Rekurses gegen Nichtgewährung meiner bedingten Entlassung durch das Amt für Justizvollzug entschieden (bzw. Nicht entschieden). Wie ich schon informiert habe (im Schreiben vom 19.01.2012) lehnte ich damals eine Nichtanhörung ab, was mir dann in den negativen Entscheiden in 1. und 2. Instanz auch prompt als weiteres Beispiel meiner mangelnden Kooperationsbereitschaft angelastet wurde. Das VG erachtete das in diesem Fall auch zu behandelnde Rechtsgut einer „korrekten“ mündlichen Anhörung immerhin als dermaßen gewichtig, dass nicht wie üblich ein Einzelrichter sondern ein Kollegium aus drei RichterInnen sich mit der Angelegenheit befasste (bzw. Nicht befasste…). So fasst das VG zur „Nichtanhörung“ zusammen: … Zusammenfassend ergibt sich, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers mangels vorgängiger mündlicher Anhörung verletzt worden ist. Die Gehörsverletzung wiegt schwer und kann im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden. Demzufolge ist eine Rückweisung der Sache an die Erstinstanz (Amt für Justizvollzug ZH) angezeigt (…), die nach entsprechender Anhörung des Beschwerdeführers über die Sache neu zu befinden hat. Dies führt zu einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde. … Und entscheidet: … Die Verfügung der Direktion der Justiz und des Inneren vom 5. Juli 2012 sowie die Verfügung des Beschwerdegegners (Amt für Justizvollzug) vom 13. April 2012 werden … aufgehoben und die Sache wird an den Beschwerdegegner zur neuen Entscheidung zurückgewiesen. … Und zur Verweigerung des unentgeltlichen* Rechtsbeistandes* durch die Direktion der Justiz und des Inneren wegen „Aussichtslosigkeit der Beschwerde“. … Für die Gewährung eines ** ist vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller mittellos ist und die Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (§…). wegen lang im Knast ist von … Mittellosigkeit auszugehen. … Angesichts der teilweisen Gutheissung der Beschwerde kann jedoch auch der Rekurs an die Direktion der Justiz und des Inneren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, umso weniger, als der Beschwerdeführer auch schon im Rekursverfahren die ungenügende Anhörung bestanden hatte. Als weitere Voraussetzung… für einen unentgeltlichen Rechtsvertreter … darf der Mittellose gemäss § … nicht in der Lage sein, seine Rechte selbst zu wahren. … Wenn … der betroffenen Person … eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme droht, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten… Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem Jahr 1991 ununterbrochen in Haft, was überdies für die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung spricht… Und entscheidet: Somit ist … für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von RA BR zu bestellen. … Die Direktion der Justiz und de Inneren wird angewiesen, RA BR für seine Aufwendungen im Rekursverfahren angemessen zu entschädigen. … Auch die von der Direktion der Justiz und des Inneren mir aufgebürdeten Rekurskosten von 841.- Sfr und die aktuellen VG-Kosten von 1140.- Sfr werden vom VG dem Amt für Justizvollzug auferlegt. Dieses erhält also vom VG (immerhin…) wieder eine der häufigen „Hauen“ wegen seinen üblichen rechtlich ziemlich üblen Rechtsverletzungen, die von seiner Direktion der Justiz und des Inneren regelmässig (und bei Beschwerden immerhin, bisweilen, erfolglos…) abgesegnet werden. Ansonsten ist festzuhalten, dass die Justiz (immerhin!) Knastzeit gegen mich herausgeschindet hat, und dass das ganze nun von Vorne anfängt. Mein Rechtsvertreter mahnt nun umgehend die Frageliste zur ominösen mündlichen rechtlichen Anhörung und ein zügige Neue Entscheidung an. Zu erwarten sind nun einfach rechtlich korrektere und ansonsten inhaltlich genau gleiche Negativentscheide, mit denen sich das VG (und danach das BG als letzte Instanz) letztlich doch befassen müssen wird… Als nächstes könnte also bald diese Anhörung stattfinden und die vom Amt für Justizvollzug im August 2012 vom Knast hier angeforderte Empfehlung (zu k/einer bedingten Entlassung) erfolgen, über die ich umgehend, sobald ich Kopie davon erhalte, weiter informieren werde. marco camenisch, 25. November 2012, Lager Lenzburg, Schweiz

Mexiko: Solidarität mit den Verhafteten und den Opfern der Repression nach der Amtseinführung von Enrique Peña Nieto

Am 1. Dezember feuerten Sicherheitskräfte aus Bundes- und lokalen Polizeibehörden mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten auf Demonstrant*innen, verletzten dabei Dutzende Menschen, mindestens zwei liegen noch immer im kritischen Zustand im Krankenhaus. Die Einwohner*innen von Mexiko-Stadt gingen auf die Straße, um gegen die Amtsübernahme durch den neuen mexikanischen Präsidenten, Enrique Peña Nieto, zu protestieren. Bei Tagesanbruch sahen sie sich plötzlich ungewöhnlich starker Polizeirepression ausgesetzt. Als früherer Gouverneur des Bundesstaats Mexiko war Enrique Peña Nieto direkt verantwortlich für die Polizeigewalt in San Salvador de Atenco während der Proteste gegen einen Flughafenprojekt in 2006. Seine unsaubere Wahl im Juli deutete bereits die Rückkehr der PRI zur Macht an, der Partei der Institutionalisierten Revolution, die Mexiko 70 Jahre lang ununterbrochen regierte und sich dabei massiv auf Gewalt und Korruption stützte. Die Rede- und die Versammlungsfreiheit stellen fundamentale Rechte der Menschen dar, um ihrer gesellschaftlichen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Auf dem Weg zum Hauptplatz in der Hauptstadt, dem Zocalo, waren jedoch Absperrgitter und Metallwände errichtet worden, um die an der Demonstration teilnehmenden Studierenden, Lehrer*innen, Arbeiter*innen und Anarchist*innen daran zu hindern, dem Parlamentsgebäude von San Lazaro näherzukommen. 6.000 Riot-Cops schikanierten die Demonstrant*innen, die sich angesichts des unverhältnismäßigen Polizeiaufmarsches in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sahen. Die Antwort des neuen Präsidenten auf die Unmutsäußerungen einer Bevölkerung, die den alltäglichen Kampf gegen Armut und Korruption mehr als leid ist, besteht also in brutalen Übergriffen, massiven Verhaftungen und Folter in den Polizeizellen. 67 Menschen sind noch immer in Haft – ihnen drohen Haftstrafen von 10 bis 30 Jahren für „Angriffe gegen den öffentlichen Frieden und die Stabilität des Staates“. Die Aufstandbekämpfungstruppen setzten in Mexiko verbotene Gummigeschosse ein, von denen die UNO sagte, dass sie in keinem Fall in einem Abstand von weniger als 30 Metern verschossen werden dürften. Zu den daraus resultierenden Wunden gehörten der Verlust eines Auges und eine ernsthafte Kopfverletzung. Auch Passant*innen, die sich lediglich im Bereich der Konfrontationen aufhielten und nicht an der Demonstration teilnahmen, wurden willkürlich verhaftet. Das Ziel ist klar: jeglichen sozialen Widerstand zu spalten, zu zerstören, zu zermürben. Als Gipfel der Verleumdung und des Zynismus, versucht nun der ‘oberste Chef’ von Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard, die Anarchist*innen als Schuldige auszumachen. Sie würden hinter den gewalttätigen Auseinandersetzungen stecken, obgleich sie sich doch lediglich gemeinsam mit der Bevölkerung verteidigten. Als staatliche Sündenböcke werden nun Organisationen wie die Anarchistische Studierendenkoordination, Yosoy132 und Anarchist Black Cross ausgemacht, die sich offen gegen jegliche Kriminalisierung sozialer und studentischer Proteste stellen. Die Verfolgung von und die Diffamierungskampagne gegen Anarchist*innen ist nicht neu, bekommt zur Zeit aber sehr viel Präsenz in den Massenmedien, die mitschuldig sind an den unsauberen Wahlen. Es mag nur daran erinnert werden, dass erst beim letzten 1. Mai rund 300 Anarchist*innen vor dem Revolutionsmonument eingekesselt worden sind. Die Federation Anarchiste bekräftigt ihre absolute Solidarität mit den Opfern der Angriffe der Schergen des Systems und stellt sich auf die Seite derjenigen, die den Staat und seine Gewalt bekämpfen, in Mexiko oder anderswo. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Verhafteten und die Einstellung aller Verfahren! Das Internationale Referat der Federation Anarchiste (francophone)

Protestaktionen anlässlich der Urteilsverkündung im Fall Oury Jalloh/ am Beispiel Leipzig

Heute fand die 2. Demonstration in Leipzig nach dem Urteil gegen den Polizisten (Dienstgruppenleiter ) Andreas Schubert statt, der Oury Jalloh in der Dessauer Polizei Zelle verbrennen lies. Bereits gestern demonstrierten 40 AntirassistInnen und AntifaschistInnen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt um auf den Mord an Oury Jalloh und das skandalöse Urteil aufmerksam zu machen. Die 2.Demonstration fand heute um 1Uhr Abends mit 150 Menschen in Connewitz statt. Einiges ging zu bruch. Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wurde nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt. Bis heute fußte die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten. Anwalt des Vaters von Oury Jalloh trägt Philipp Napp in seinem Plädoyer die wichtigsten Fragen zusammen, die sich in den letzten Monaten prozessual aus der Indizienlage ergeben haben: - Woher kommt das Feuerzeug? Es ist keine DNA von Oury Jalloh, keine Stoff- und Faserreste seiner Kleidung oder der Matratze, auf der er lag, am Feuerzeugrest nachweisbar! - Ein Undokumentierter Aufenthalt der Polizisten Hans-Ulrich März und Udo Scheibe in der Zelle 5, in welcher Oury Jalloh von denselben Beamten einige Stunden zuvor an Händen und Füssen gefesselt worden war! Ein Kollege hatte die beiden dort eine halbe Stunde vor Brandausbruch angetroffen. Was haben die beiden bei Oury Jalloh gemacht? - Warum sind zentrale Beweismittel verschwunden? (verschwunden sind unter anderem: die rechte Handfessel, ein 8 cm langes Stoffstück, dass unter dem Kopf von Oury Jalloh gefunden wurde, das entscheidende Videomaterial der Tatortgruppe, das Fahrtenbuch von März und Scheibe, der entsprechende Journaleintrag wurde auf mysteriöse Weise gelöscht, ein Gesprächsvermerk, in welchem es um das öffentlich bekannte rassistische Vorgehen der Dessauer Polizei ging). - Wie ist das Auffinden Situation von Oury Jalloh zu erklären? Abgebrannte Matratzenecken, Amputation der Finger der linken Hand, Stoffreste unter Oury Jallohs Hinterkopf, unbekleidete Brust, vorgeführte Hosenreste passen nicht zu den Verbrennungen seines Gesäßes. - Warum wurde bei einem derart wichtigen Ereignis am Tatort kein Fotoionendetektor eingesetzt? - Wie ist die Abwesenheit von Noradrenalin erklärbar? Die Kammer geht darüber hinweg, dass Oury Jalloh bewusstlos gewesen sein muss. Noradrenalin entsteht bei Stress und ist innerhalb von 10 – 30 Sekunden im Urin nachweisbar - Hat der Andreas Schubert Oury Jalloh am 7. Januar 2005 lebend gesehen? Schubert bestreitet dies, obwohl mehrere Zeugenaussagen davon berichteten, dass der Angeklagte im Gewahrsamsbereich war. Das Schweigen des Gerichtes hinsichtlich der Beantwortung dieser Fragen und das ignorante und boshafte Verhalten der Richterin sind weitere schwere Demütigungen der Familie und der Freunde von Oury Jalloh, die seit fast 8 Jahren die Aufklärung der Todesursache fordern. Warum darf dies nach insgesamt 4 Prozessjahren nicht geschehen? Indem verantwortliche Personen des damaligen Innenministeriums Sachsen – Anhalts die Ermittlungsausrichtung im Fall Oury Jalloh auf die unglaublichste aller möglichen Brandursachen – die Selbstentzündungshypothese – beschränkten, sollte darüber hinweggetäuscht werden, dass in der Polizeidienststelle Dessau Menschen in Gewahrsam umgebracht werden. Dieses Revier war bekannt für seinen „harten Umgang mit Ausländern“, zudem gab es zwei weitere, bis heute ungeklärte Todesfälle: Ein Herr Rose wurde alkoholisiert von der Polizei im Park aufgegriffen und in Gewahrsam verbracht. Am Morgen lag er tot vor einem Hochhaus, zu welchem er keine persönliche Beziehung hatte. Der obdachlose Mario Bichtemann kam in der gleichen Zelle ums Leben, wie Oury Jalloh. Nach mehrstündiger Ingewahrsamnahme wurde er mit einem Schädelbruch aufgefunden. Leitender Dienstgruppenleiter war an diesem Tag ebenfalls Andreas Schubert. Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum lässt sich das Gericht nicht auf Brandversuche mit Brandbeschleunigern ein? Zwei Menschen sterben in ein und derselben Zelle auf ungeklärte Weise und die Justiz in Sachsen – Anhalt verschließt die Augen? Der Mord an Oury Jalloh soll vertuscht werden, zu groß wären der Skandal und der Imageschaden für Sachsen-Anhalt damals wie heute. Auf Anweisung des Innenministeriums wurden alle Ermittlungsausrichtungen auf die Selbstentzündungsthese, die unglaublichste aller Erklärungen für den Brandausbruch, beschränkt. Ein rassistischer Mord, begangen durch Dessauer Polizeibeamte, wurde – und wird – durch die höchsten Instanzen Sachsen-Anhalts gedeckt. 2. Demonstration in Leipzig Heute demonstrierten nochmal 150 Menschen in Leipzig. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Kampf dem Rassismus - enough is enough" und zogen mit Parolen wie: "Oury Jalloh das war Mord! Widerstand an jedem Ort", "Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten", " Die ganze Welt, hasst die Polizei" "Policia Assassini!", "Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme, den Abschiebebehörden" und weiteren Parolen durch die Straßen. Während der Demonstration wurden Barrikaden errichtet und folgende Gebäude entglast: Sparkasse, REWE, Netto, Wiedebachpassagen, der Hauptsitz der Immobilienfirma Hildebrandt & Jürgens, mehrere Werbebanden und eine Haltestelle. Die Polizei verstreute am Ende die Demonstration und wurde nur vereinzelt angegriffen. Wir wünschen der Familie und den FreundInnen von Oury Jalloh viel Kraft und Mut um doch noch die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ihnen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität. https://linksunten.indymedia.org/de/node/73913