Schon vor Jahren haben Kritiker darauf hingewiesen, dass die Positionen von Reporter ohne Grenzen gegen Cuba und Venezuela sich in völligem Gleichklang mit der Propaganda- und Medienschlacht bewegen, die Washington gegen die beiden Länder führt

Über Journalismus und Journaille Von Carl Räumann Kommunisten-online – Im Informationszeitalter ist man schnell geneigt, den Überblick über die immer komplexer werdende Medienwelt zu verlieren. Umso wichtiger ist es, zu wissen, welche Medien glaubwürdig sind, welche nicht. Dies ist jedoch schwieriger als gedacht, zumal manche Organisationen, die sich den Anstrich von Freunden „freier“ Presse verleihen, in Wirklichkeit Propagandainstrumente schwärzester Reaktion sind. Daher sei an dieser Stelle kurz auf zwei Beispiele für solche Organisationen verwiesen. Der Name der „Reporter ohne Grenzen“ klingt eigentlich sehr schön. Er weckt Assoziationen an die sich selbstlos für den Menschen aufopfernden „Ärzte ohne Grenzen“; allerdings sind die RoG alles andere als Menschenfreunde. In einer Aufklärungsbroschüre der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba kann man etwa lesen: „Schon vor Jahren haben Kritiker darauf hingewiesen, dass die Positionen von Reprter ohne Grenzen gegen Cuba und Venezuela sich in völligem Gleichklang mit der Propaganda- und Medienschlacht bewegen, die Washington gegen die beiden Länder führt. Schon vor Jahren hatte der Generalsekretär der Organisation Robert Ménard (siehe Bild) bei seinen Aufenthalten in Cuba mehr im Sinne eines Geheimagenten denn als Beschützer von Reportern agiert. Warum sonst würde er dort nach etwaigen Unzufriedenen in der cubanischen Armee fragen? Warum sonst würde er bei konspirativen Treffs in Parks der cubanischen Hauptstadt elektronische Geräte und Bargeld an ’Dissidenten’ übergeben?“ Die freien Journalisten Elke Groß und Ekkehard Sieker schrieben in einem Beitrag für die „junge Welt“ auch über die Geldgeber, sprich Hintermänner, dieser dubiosen Organisation: „Eine dieser Vorfeldorganisationen US-amerikanischer Außenpolitik, von denen RoG Gelder erhalten hat, ist die National Endowment for Democracy (NED, Nationale Stiftung für Demokratie). (…) Wo immer die US-Obrigkeit weltweit an Regierungsumstürzen in ihrem Sinne arbeitet, ist die NED meist beteiligt. (…) Daher stellte einer der NED-Gründer, Allen Weinstein,… 1991 zur Arbeitsweise der NED und ähnlicher Organisationen fest: ’Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt’. (…) Laut aktuellem Rechenschaftsbericht der RoG zählt unter anderem auch das ’Center for a Free Cuba’ (CFC, Zentrum für ein freies Kuba) aus den USA zu den Geldgebern der Pariser Menschenrechtsverfechter. Das CFC gehört wiederum zu einem Netz US-amerikanischer Organisationen, deren vordringliches Ziel darin besteht, die kubanische Regierung zu stürzen. Da ist es nur konsequent, wenn das CFC selbst den größten Teil seines Etats wiederum von der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen US-Regierungsbehörde ’United States Agency for International Development’ (USAID, US-Behörde für internationale Entwicklung) und der NED erhält. Auf diese Weise wird RoG mindestens auf zwei Wegen durch die US-Regierung mitfinanziert.“ Ist es angesichts solch reaktionärer Ausrichtung überraschend, dass sich der langjährige RoG-Chef Robert Ménard als Kandidat des faschistischen „Front National“ für die französischen Kommunalwahlen aufstellen ließ? Eine andere Blender-Truppe mit ähnlichem Hintergrund und Ziel wie die RoG ist die „Interamerikanische Pressegesellschaft“ (SIP), die sich in Lateinamerika betätigt, wo sich bekanntlich derzeit ein großer Linksruck vollzieht. „Die SIP“, so Volker Hermsdorf in einem Beitrag für die kubanische Monatszeitschrift „Granma Internacional“, „vertritt die Eigentümer von rund 1.300 Publikationen des Kontinents. (…) Seit Jahrzehnten betätigt sich die SIP als Mitorganisator faschistischer Staatsstreiche. So etwa beim blutigen Putsch gegen die Unidad-Popular-Regierung Salvador Allendes 1973 in Chile. SIP-Mitglied Augustin Edward hatte mit seiner Tageszeitung ’El Mercurio’ eine Schlüsselrolle beim Sturz der gewählten Regierung und gehörte danach zu den Unterstützern der Pinochet-Diktatur. Auch Terror und Folterungen der Militärjunta in Argentinien waren von den in der SIP organisierten Medienbesitzern wohlwollend begleitet worden. Später waren die SIP-Pressezaren an Angriffen auf demokratisch gewählte linke Regierungen in der Region, wie bei den versuchten Staatsstreichen gegen die Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela (2002) und Rafael Correa von Ecuador (2010) sowie den illegalen Umstürzen in Honduras (2009) und Paraguay (2012) als Drahtzieher und Helfer auf Seiten der Putschisten beteiligt. (…) Auch in Kuba, das als einziges Land der Region das Geschäft privater Informationsmonopole nicht zulässt, engagieren sich die Medienbesitzer bereits seit mehr als 50 Jahren für die Konterrevolution. Nach dem Sturz des Diktators Batista im Jahr 1959 setzte die SIP sich für die Wiederherstellung der alten Machtverhältnisse und später für die Blockade der USA gegen Kuba ein. Seit Jahren arbeitet die SIP eng mit der US-Interessenvertretung (SINA) in Havanna zusammen….“ Wen wundert es, dass diese SIP – wie auch interessanterweise Herr Westerwelle sowie die pseudolinke TAZ – ausgerechnet mit der kubanischen „Dissidentin“ Yoani Sánchez kokettiert, die, wie Wikileaks belegt, in der US-Interessenvertretung in Havanna ein- und ausgeht, und allen Ernstes die vor 1959 in ihrer Heimat herrschende Batista-Tyrannei lobte („Das Regime war eine Diktatur, aber es gab eine pluralistische und offene Freiheit von Presse, Radio und allen politischen Richtungen“)? Übrigens: Yoani Sánchez, gerade von einer ausgedehnten Lateinamerika- und Europa-Tournee zurückgekehrt, kündigte vor einiger Zeit gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ die „Gründung einer eigenen Zeitung in Kuba“ an. Es bleibt zu wünschen, dass die Kubaner von konterrevolutionärer Putschistenpresse à la RoG und SIP verschont bleiben…

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie ist notwendig, solange es die kapitalistische Gesellschaft gibt und darüber hinaus

Von den philippinischen Coca-Cola-Arbeitern zu lernen, heißt … siegen zu lernen ANGRIFF DES FINANZKAPITALS AUF ARBEITERRECHTE NICHT NUR IN ANGEBLICHEN „HOCHLOHN“-LÄNDERN, SONDERN AUCH IN DEN ÄRMSTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN von Jens-Torsten Bohlke Kommunisten-online – In Davao kam ich im April und Mai 2013 als Urlauber an den Toren der dortigen Coca Cola – Fabrik vorbei und sah die dort angebrachten großen Spruchbänder des Protests der Arbeiter. Auf jenen Spruchbändern fordern die Arbeiter Lohnerhöhungen, Stopp des „Outsourcings“ (Ausgliederns von Betriebsteilen zwecks Lohnsenkung), Respektierung ihrer Rechte. Das fortschrittliche Netzwerk Bulatlat veröffentlichte online folgende Hintergrundinformationen zu diesem landesweiten Arbeitskampf der philippinischen Arbeiter bei Coca Cola, welcher vor allem durch Streiks und Arbeitsniederlegungen geführt wird. Outsourcing-Folgen im „Billiglohnland“ Die täglich für den US-Konzern Coca Cola schuftenden Arbeiter erleben die schlimmsten Arbeitsbedingungen im drangsalierenden Arbeitsregime der Red System Agency, die sich im Eigentum von Coca Cola befindet und dafür sorgt, dass die Milliardenprofite der Eigentümer von Coca Cola ständig schneller ansteigen. Die Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno (KMU), mit welcher unsere größte belgische Gewerkschaft ACV-CSC seit Jahrzehnten enge solidarische Beziehungen unterhält, organisierte den Arbeitskampf bei Coca Cola in den Philippinen. Immer wieder beteiligten sich Tausende Arbeiter am landesweiten Streik gegen den US-Multi und brachten die Produktion in den Fabriken von Coca Cola in den Philippinen zum Erliegen. Es geht darum, dass immer mehr jahrzehntelange Stammarbeiter von Coca Cola an jene Red System Agentur (im Besitz des Multis) ausgegliedert werden, um dort für weniger Lohn und entrechtet als Fahrer, Transportarbeiter oder sonstige Arbeitskräfte noch stärker als zuvor ausgebeutet zu werden. Im Arbeitsvertrag mit dem US-Multi Coca Cola erkämpften sich diese Arbeiter zumindest einige für sie grundlegend wichtige Rechte auf besseren Lohn und verbesserte Arbeitsbedingungen, die ihnen durch Überstellung an jenen scheinbaren Subunternehmer Red System Agentur genommen werden sollen. Dies ist ein Trick des Coca Cola -Managements, um „die Lohnkosten zu senken“, wie es im derzeit modernen und üblichen neoliberalen Sprachgebrauch weltweit so „schön“ heißt. Outsourcing-Folgen z.B. bei Continental in Deutschland Natürlich kennen wir diesen fiesen Trick auch in den EU-Ländern bestens, denn mittlerweile praktizieren ihn so gut wie alle multinationalen Konzerne und das gesamte Großkapital. Beim Reifenhersteller Continental in Deutschland wurden schon vor ca. 20 Jahren durch Gründung einer betriebseigenen Zeitarbeitsfirma Tausende Stammarbeiter entlassen und dann für etwa wie den halben Tariflohn sowie betrogen um den Sozialplan von Continental wiedereingestellt, um dieselbe Arbeit wie zuvor „bei gesunkenen Lohnkosten“ zugunsten einer Steigerung der Extraprofite der Continental besitzenden wenigen superreichen Finanzkapitalistenclans zu verrichten. Die opportunistisch verseuchte Führung der damaligen IG Chemie unternahm schlicht nichts bis wenig, um die grundlegenden Interessen und Rechte dieser mit üblem Lohnklau konfrontierten entrechteten Arbeiter und oft auch zahlenden Mitglieder dieser Gewerkschaft zu vertreten, was nur eines der vielen Beispiele für den hohen Grad an Korruption bei den Gewerkschaftsbossen in Deutschland ist und bleibt. Outsourcing-Folgen z.B. in deutschen Supermärkten Oder nehmen wir mal das Beispiel der in die Hunderttausende gehenden „Mini-Jobber“ in den bekannten Großmarkt- und Supermarktketten wie „real“. Vor ca. 10 Jahren arbeiteten dort Stammarbeiter im Tariflohn von 18 Euro brutto pro Stunde. Sie wurden vor einigen Jahren entlassen und durch Zeitarbeiter ersetzt, die die Arbeit für ca. 9 Euro brutto pro Stunde erledigten. Um den Ausbeutungsgrad noch weiter zu erhöhen, wurden die Zeitarbeiter ebenfalls ersetzt, und zwar durch sog. Billiglöhner in „Werksverträgen“ eines Subunternehmers, welcher nur noch 6-8 Euro Stundenlohn brutto zahlt. Wobei wir Kommunisten auch wissen, dass mittlerweile „modern“ ist, diese Stundenlöhne bei diesen prekär beschäftigten Arbeitern zwar offiziell auszuweisen gegenüber den Behörden und in den Buchhaltungen, bei den „Mini-Jobbern“ jedoch oftmals weniger an Bruttolohn ankommt. Diese „Mini-Jobber“ sehen sich in ihrem Elend dazu gezwungen, in mafiös zu nennenden Syndikaten, – Firmen kann man diese Unternehmen nicht mehr nennen -, ihre Schindereien zu verrichten. Im Gegensatz zu den Philippinen tun sich allerdings die „deutschen Michels“ bisher schwer daran, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen das Lohndumping zu wehren. Lohndumping ist Teil des gesetzmäßigen kapitalistischen Konkurrenzkampfes um Höchstprofite für das Finanzkapital Wie wir sehen, geschehen ähnliche Dinge selbst in einem ausgewiesenen Billiglohnland wie den Philippinen, wo ein Monatslohn von umgerechnet 100 Euro für einen vollzeitbeschäftigten Industriearbeiter für die Finanzkapitalistenclans noch „zu hoch“ ist und mit allen Mitteln versucht wird, diesen Lohn zu drücken, um die Milliardenprofite der Besitzer von Coca Cola rascher ansteigen zu lassen. Ist es die Gier jener Kapitaleigentümer, die kein Ende kennt? Karl Marx und Friedrich Engels wiesen wissenschaftlich nach, dass es hier nicht um schlechte Charakterzüge wie Gier von gewissen gewissenlosen Elementen unter uns Menschen geht, sondern Konkurrenzdenken und Konkurrenzkampf gesetzmäßig grundlegende Bestandteile der bürgerlichen Gesellschaft, des Kapitalismus in all seinen Entwicklungsstadien ist. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie ist notwendig, solange es die kapitalistische Gesellschaft gibt und darüber hinaus Wie der Kampf der Coca Cola – Arbeiter in den Philippinen zeigt, muss die gewerkschaftlich sich organisierende Arbeiterklasse keinesfalls derartige Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zum eigenen Nachteil hinnehmen, sondern ständig und dauerhaft den Klassenkampf zur Wahrung der errungenen Rechte und zur Erkämpfung weiterer Rechte im eigenen Klasseninteresse als organisierte Arbeiterklasse führen. Seit März 2013 stehen die philippinischen Coca-Cola-Arbeiter im Arbeitskampf gegen den US-Multi. Mehrheiten wie 262 von 267 Gewerkschaftsmitgliedern pro Betrieb stimmten für Streikmaßnahmen, was mit völligem Lohnverlust an den Streiktagen für die Arbeiter in den Philippinen sowie drohender Aussperrung und drohendem Arbeitsplatzverlust verbunden ist. Die Massenarbeitslosigkeit in den Philippinen ist dermaßen hoch, dass über 10% der arbeitsfähigen Bevölkerung im Ausland als Billiglöhner arbeitet, um mit Geldüberweisungen in die Heimat die eigenen Familien vor dem Hunger zu bewahren. Unter diesen harten Lebensbedingungen führten diese Arbeiter ihren Kampf vor Ort. Statt 8-Stunden-Arbeitstag 12-18-Stunden-Schufterei bei unsicher werdendem Lohn im prekären Arbeitsverhältnis („Werksvertrag“) Die philippinischen Arbeiter müssen weitaus härter schuften als Arbeiter beispielsweise in Belgien. Es gibt in den Philippinen weder eine 8-Stunden-Zeitbegrenzung für die tägliche Arbeitszeit noch gesetzliche Überstundenregelungen. Die Transportarbeiter in den Niederlassungen von Coca Cola, die die LKW beladen, schuften von 6 Uhr früh bis 18 Uhr, d.h. so lange das Tageslicht dort währt, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Das nennt sich 12-Stunden-Normalschicht bei Essenspause von maximal einer halben Stunde und zurechtweisenden Erklärungsmaßregelungen im Fall jeder Minute einer „Extrapause“. Klo und Waschbecken ist kein Menschenrecht bei Coca Cola Die Gesundheits- und Sicherheitsstandards bei Coca Cola in den Philippinen sind katastrophal. So lautet eine Forderung der Arbeiter, dass der US-Multi endlich mal Toiletten und Waschbecken zur Verfügung stellen möge. So etwas ist bei diesem ein Nahrungs- und trinkbares Genussmittel herstellenden Konzern kein selbstverständlich dort Beschäftigten zu gewährendes Menschenrecht. Coca Cola’s Farce vom „Betriebsarzt“ – eine Verhöhnung der Arbeiter Die „Betriebskliniken“ helfen Arbeitern mit fieberhaften Erkrankungen nicht, sondern schicken sie zurück an die Arbeit und zum Boss, dem der betreffende Arbeiter dann zu erklären hat, warum er in die Klinik und nicht zur Arbeit gekommen ist. So werden auch kranke Arbeiter dem vollen Leistungsdruck ausgesetzt. Und der Konzern streicht noch Subventionen ein, weil er sich scheinbar „sozial“ gibt, was schon verhöhnend gegenüber den eigenen Arbeitern des Unternehmens ist. Weniger Aufträge – keine Arbeit – kein Lohn – oder „Der Unternehmer trägt das Risiko, der Arbeiter hat die Folgen im Risikofall zu tragen“ Bei den Fahrern der LKW von Coca Cola will der US-Multi durch deren „Umsetzung“ in jene konzerneigene Red Systems Agency erreichen, dass das volle Umsatz- und Verkaufsrisiko diesen Fahrern mit aufgebürdet wird. So arbeitet ein Fahrer zumeist 18 Stunden, um die gesamte Getränkeladung auszuliefern. Er bekommt statt seinem Tariflohn von jener Red Systems Agentur 80 Euro pro Auslieferungsfuhre, von denen alles zu zahlen ist. Dabei wird er nicht an jedem Arbeitstag angerufen, um zur Arbeit zu erscheinen. Wird weniger verkauft und fallen weniger Lieferungen an, steht der Fahrer bei Coca Cola ohne Lohn da. Korrupte Behörden in Kungelei mit Firmenbossen und Todesschwadronen Die Stammbelegschaft von Coca Cola hatte sich ein 13. Monatsgehalt sowie eine kostenlose Reismahlzeit pro Arbeitstag erkämpft. Dies entfällt, wenn der Arbeiter nicht mehr für Coca Cola, sondern formell bei gleicher Arbeit für die Red Systems Agency arbeitet. Steuern, Beiträge für die „Betriebsklinik“ und weitere Extras werden vom Lohn der Arbeiter abgezogen. Gewerkschaftsmitglieder werden gefeuert und nicht von der Red Systems Agency eingestellt. Seit Juli 2012 versuchen jedoch die an Red Systems Agency ausgegliederten Arbeiter von Coca Cola, deren Zahl sich ständig weiter erhöht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen, die dann eine kollektive Tarifvereinbarung mit der Leitung dieses Unternehmens aushandeln kann. Bei den korrupten Behörden wird nun heftig dafür gestritten, dass diese Behörden anerkennen, dass es sich bei den Arbeitern der Red Systems Agency um dort beschäftigte Arbeiter und somit eine eigenständige Belegschaftseinheit handelt. Genehmigt dies eine Behörde auf Provinz-Niveau, wie im Januar 2013 in einem Fall geschehen, dann kippt die Regierungsbehörde landesweiter Ebene durchaus mal eben diese Entscheidung einen Monat später und stellt fest, dass diese Arbeiter der Red Systems Agency eben doch weiterhin zu Coca Cola auch vom Vertragsverhältnis her zählen würden. „Christliche Gewerkschaften“ nennen sich „Freie Gewerkschaften“ dort Das Management von Red Systems Agency beobachtete genau, wer von den Arbeitern sich da bei den Behörden wofür einsetzte. Während im Januar 2013 noch 121 LKW von gewerkschaftlich organisierten Fahrern besetzt wurden, waren es nach Februar 2013 nur noch 62 solcher LKW. Gegen etliche gewerkschaftlich organisierte Arbeiter erhob die Red Systems Agency vor Gericht konstruierte Anklagen und Anzeigen, um die fristlose Kündigung durchzusetzen. Eine korrupte Gewerkschaft wurde reichlich mit Geldern ausgestattet, um mit wirklich fett zu nennenden Geldprämien Mitglieder der kämpferischen KMU-Gewerkschaft zu sich zu locken. Der Kapitalismus im heutzutage bekannten Mafia-Gewand Einer der Gewerkschaftsführer, Avelino: „Während Coca Cola sich ständig als umwelt- und kundenfreundlich in der Fernsehwerbung darstellt und dafür Millionen Pesos ausgibt, sind wir Arbeiter unser grundlegenden Rechte auf gerechte und lebenssichernde Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Organisations- und Versammlungsfreiheit beraubt worden. Wir haben alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, aber offenkundig arbeiten die Arbeitsbehörden, die Firmenleitungen und die von ihnen geführte korrupte Föderation der Freien Arbeiter gemeinsam lediglich am Vorenthalten unserer Rechte uns gegenüber, wobei sie rechtliche Vorgänge durch ungesetzliche Maßnahmen ersetzen.“ Arbeiter werden öffentlich aktiv Auch Arbeiter meldeten sich öffentlich zu Wort. Sie wiesen darauf hin, dass der Streik ihr letztes Mittel ist, um sich zu wehren und auch die Öffentlichkeit und die Kunden von Coca Cola darauf aufmerksam zu machen, dass es um ihren Leben sichernden Lohn, weitere Leistungen, die Versammlungs- und Organisationsfreiheit für sie geht, was die Menschen ringsum mit unterstützen sollen. Die veränderten Arbeitsbedingungen innerhalb und außerhalb der Fabriken seien nicht mehr zumutbar. Der breit unterstützte Streik der gesamten Belegschaft brachte den Sieg Bulatlat vermeldete am 24.Mai in einem Artikel, dass der gewerkschaftlich geführte Streik bei Coca Cola letztlich den Erfolg brachte. Die Arbeiter kehrten an ihre Arbeitsplätze zurück. In der Verlautbarung der KMU-Gewerkschaft heißt es, dass die Gewerkschaft wachsam bleibt und kontrolliert, dass der US-Multi Coca Cola seinen eingegangenen Verpflichtungen nun auch nachkommt. Korrupte Beamte weisen zurück, dass gestreikt wurde Bulatlat fragte auch bei den korrupten regierungsamtlichen Arbeitsbehörden nach. Dort wird bestritten, dass bei Coca Cola jemals gestreikt worden ist. Es handle sich lediglich um Aussöhnungsgespräche dort, die Erfolg gebracht hätten. Knüppelpolizei gegen Streikposten – auch dies kennen wir alle Am 21. Mai, als einige Streikposten der Coca Cola – Arbeiter von Polizisten blutig niedergeknüppelt worden waren, äußerte der Gewerkschaftsführer Fernando Avelino: „Wer mit Coca Cola – Produkten zu tun hat, erinnere sich bitte an diese Arbeiter, die Tag und Nacht schuften und ihren Schweiß und ihr Blut vergießen, um diese Produkte zu liefern. Wenn Du Dein Glas Coke trinkst und Deinen Durst stillst, dann erinnere Dich an sie, die nach ihren Rechten dürsten, die nach Gerechtigkeit dürsten, die die Arbeiter sind, welche nach ihrem Leben dürsten.“ Gerichtsurteile zur Streikbrechung – auch dies kennen wir alle Der gewaltsamen Beendigung der Streikblockade bei Coca Cola durch die Arbeiter ging ein Gerichtsbeschluss voraus, welcher forderte, binnen 72 Stunden die Streikblockaden einzustellen und die gewerkschaftlichen Streikposten abzuziehen. In den Gewerkschaften kamen sofort Erinnerungen an ähnliche Situationen bei Nestlé auf, welche in Morden an Gewerkschaftsaktiven durch Todesschwadronen im Auftrag der Konzernleitung ihr blutiges Ende fanden. Fabriktore wurden zu Kasernentoren, besetzt mit schwerbewaffnetem Militär oder Polizei. Gegen Schlagstöcke, Gummigeschosse, Wasserwerfer usw. ist die einzige Waffe der organisierten Arbeiter ihre Einheit und die Solidarität und Unterstützung durch die gesamte Nachbarschaft und die Menschen ringsum in der Region. Bei Coca Cola endete der Streik insgesamt nicht so blutig wie einst bei Nestlé, denn am zweiten Tag innerhalb der 72-Stunden-Frist unterzeichnete die Firmenleitung eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften. Das war ein „Durchbruch“, wie Herminigildo Marasigan (KMU) sagte. Die Streikenden konnten ihren Streik als einen siegreichen Streik beenden. Coca Cola – Arbeiter feiern öffentlich ihren Sieg gegen den US-Multi In Laguna, einem Stadtteil der philippinischen Hauptstadt Metro Manila, hielten 500 Arbeiter von Coca Cola abends am 22. Mai 2013 eine große Danksagungsveranstaltung für die vielen Unterstützer ab. Am folgenden Tag marschierten 200 Arbeiter und Unterstützer triumphierend durch Laguna. Coca Cola hat 23 Fabriken in den Philippinen. Was ganz konkret erreichten die Arbeiter durch diesen Arbeitskampf? - Arbeiter der Red Systems Agency bekommen gleiche Bedingungen wie die von Coca Cola. - 15.000 Pesos (300 Euro) Finanzhilfe werden allen Arbeitern ausgezahlt. - 9000 Pesos Reiszuschuss werden allen Arbeitern ausgezahlt. - Beide Auszahlungen erfolgen vor 15. Juni 2013. - Am 22. Mai um 19 Uhr wird die Gewerkschaft die Streikpostenkette auflösen. - Beide Seiten verpflichten sich, keine Folge-Aktionen gegeneinander einzuleiten. Für den Arbeiter viel erreicht – Für das Finanzkapital eben „peanuts“ Gewerkschaftsführer Avelino kommentierte dieses Ergebnis: „Die erreichten Zugeständnisse sind zwar nur ein magerer Teil der gesamten Profitmasse des multinationalen Coca Cola – Konzerns, dessen Profit sich insgesamt auf 86.174.000,00 Dollar oder 3,447 Milliarden Pesos beläuft, bei einem offiziell erklärten Wachstum von 6% im letzten Quartal 2012. Und dieser kleine Betrag wurde mit einem Streik erkämpft. Ohne den Streik hätte sich Coca Cola nicht gezwungen gesehen, dies den Arbeitern zuzugestehen.“ Dieser Sieg durch Streik stärkt auch das Klassenbewusstsein Er sagte weiter, die Arbeiter würden ihren Grundsätzen treu bleiben und wachsam bleiben, auf das Coca Cola die Zugeständnisse in voller Höhe leistet. „Der Kampf für unsere Rechte steht nicht still bei diesem historischen Sieg. Wir werden unsere Kräfte mit denen der anderen Arbeiter in den anderen Fabriken vereinen, wo unsere Kollegen dieselben Arbeitsbedingungen und die kapitalistische Unterdrückung durchmachen. Dies gerade jetzt, wo wir wieder einmal die Stärke des Streikmittels erprobt haben.“ Eine Lehre, die wir in Europa dringend nötig haben KMU-Führer Marasigan sagte, dass sich bewiesen hat, dass nichts unmöglich ist, wenn die Arbeiter sich vereinen, um ihre legitimen Rechte zu verteidigen. Dank des entschlossenen und breit unterstützten Streiks „wurde der Staat und wurden die Kapitalisten gezwungen, die bereits früher erfochtenen Rechte der Arbeiter anzuerkennen und ihnen Folge zu leisten.“ Quellen: Fotos: vom Verfasser http://bulatlat.com/main/2013/05/24/what-prompted-coke-workers-to-strike/ http://bulatlat.com/main/2013/05/24/coke-workers-share-outpouring-of-happiness-successfully-conclude-three-day-strike/ http://www.kilusangmayouno.org/home?page=1

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Kissinger-Professur in Bonn

IMI-Standpunkt 2013/025 (Update 6.6.2013) „Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger.“ http://www.imi-online.de/2013/05/29/kissinger-professur-in-bonn/ von: Jürgen Wagner Der Satiriker Tom Lehrer hängte seinen Job Anfang der 1970er an den Nagel, nachdem Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung von 1969 bis 1973 und anschließend bis 1977 US-Außenminister, der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Es geht das Gerücht um, Lehrer habe seinen Rückzug damit begründet, nach der Auszeichnung Kissingers sei politische Satire unmöglich geworden. In seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater war Kissinger führend beteiligt am Chemiewaffeneinsatz der USA gegen Vietnam. Trotzdem erhielt er 1973 zusammen mit dem vietnamesischen Politiker Le Duc Tho den Friedensnobelpreis für das Abkommen zur Beendigung des Vietnamkrieges. Kissinger nahm an, Le Doc Tho lehnte ab, da der Krieg trotz des Abkommens andauerte. Er endete erst 1975. Auch beim Militärputsch 1973 in Chile hatte Kissinger die Finger im Spiel. Nach der Machtergreifung Pinochets erklärte er als US-Außenminister, dass die Vereinigten Staaten selbst nicht geputscht hätten, aber dass sie „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben.“ Der britische Journalist Christopher Hitchens kommt in seinem 2001 erschienenen Buch ‚The Trial of Henry Kissinger‘ zu dem Schluss, Kissinger habe sich u.a. folgender Vergehen schuldig gemacht: „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verletzung des Völkergewohnheitsrechts oder Völkerrechts, einschließlich der Verschwörung zu Mord, Entführung und Folter.“ Zuletzt bestätigten im April 2013 von Wikileaks veröffentlichte Botschaftsdepeschen, wie wenig Berührungsängste Kissinger gegenüber illegalen Machenschaften hatte. So berichtete der Focus (08.04.2013) über Aussagen Kissingers während seiner Amtszeit im Kontext des Konflikts zwischen Zypern und der Türkei: „Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger.“ Mit dieser Politik ist Henry-Kissinger für Außenminister Guido Westerwelle „ein Staatsmann von Weltgeltung und ein Vordenker der Kunst des Machbaren.“ und für Verteidigungsminister Thomas de Maizière „einer der großartigsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts und ein brillanter Wissenschaftler.“ (BMVg/Auswärtiges Amt) Beide haben deshalb vorgeschlagen, aus Anlass des 90. Geburtstags Kissingers an der Bonner Universität eine ‚Henry-Kissinger-Professur‘ einzurichten. Die Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung, unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte, soll auf fünf Jahre angelegt werden und vom Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam finanziert werden. Ein Lehrstuhl, der laut de Maizière sicherstellen soll, „dass die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen Beziehungen die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln.« (Behördenspiegel Online, 27.05.2013) Der Satiriker Tom Lehrer hatte recht, bei dieser Politik vergeht einem das Lachen. Was überlegen sich de Maizière und Außenminister Westerwelle als nächstes? Den Augusto Pinochet Gedächtnis-Lehrstuhl? -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 72072 Tübingen Telefon: +49 7071 49154 Telefax: +49 7071 49159 E-Mail: imi@imi-online.de Internet: www.imi-online.de IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de

Paranoyafest _ 10 , Tharandt “Мeiler“

Friday 06. September 20.00 Victims of Classwar ( Crustpunk / Rochlitz GER) myspace.com/victimsofclasswar 21.00 Icon of Evil ( grind core metal crust / Breslau POL) http://iconofevil.bandcamp.com/ 22.00 Antimelodix ( Crust / Petrozavodsk RUS) antimelodix.bandcamp.com 23.00 Adacta ( Hardcore Crust / Bratislava SK) bandzone.cz/adacta 24.00 La Ligne Maginot ( Crust / Wien AUT) med-user.net/~la-ligne-maginot/ Saturday 07. September 14.00 Run Time Error ( Grindcore / Dresden GER ) myspace.com/trashyourface 15.00 Not! ( Hardcore Grind / Teplice CZ ) bandzone.cz/not 16.00 Dezafra Ridge ( Doom Metal Leipzig GER ) dezafraridge.bandcamp.com/ 17.00 Jonestown ( Crust / Prag CZ ) 18.00 Suffering Mind ( Grindcore / Lublin POL ) sufferingmind.bandcamp.com 19.00 Partiya ( Crust/ Grindcore / Belarus BY ) http://primitive-distro.blogspot.de/p/partiya.html 20.00 Link ( Crust / West Flanders BEL ) myspace.com/linkrocks 21.00 Profit&Murder ( Crust / Bremen GER ) profitandmurder.net/ 22.00 Los Rezios ( HC/Crust / Lima PER ) www.losrezios.com , http://losrezios.bandcamp.com/ 23.00 Bloody Phoenix ( Grindcore / Los Angeles CA ) www.myspace.com/bloodyphoenix1 24.00 Krush ( Grindcore / Leiden NL ) myspace.com/krushcrustgrind 01.00 Brutal Verbimmelt ( Cover Band / Berlin GER ) facebook.com/BrutalVerbimmelt Paranoyafestival.blogspot.com

Broschüre: EU-Rüstungsexportoffensive

In Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Sabine Lösing ist soeben die Broschüre *Europas Rüstungsexportoffensive - Politische und industrielle Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod *erschienen. Wie immer kann die Broschüre hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/ EU-Ruestungsexportoffensive.pdf Die Kooperation ermöglicht es uns erfreulicherweise aber auch, die Printversion der Broschüre kostenlos -- gerne auch in größeren Stückzahlen -- zu versenden. Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin Inhaltsverzeichnis Vorwort 1. Einleitung 2. Politisch-industrielle Rüstungsexportoffensive 3. EUropäische Rüstungsexportförderung 4. EU-Rüstungsexportkontrollen: Löchrig wie ein Fischernetz 5. Transparenzfreier Raum 6. Rüstungsexportkontrolle als legitimatorischer Deckmantel 7. Konversion statt Aggression Anhang: ENTWURF EINES BERICHTS über das Thema "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP", Brüssel, 13.2.2013 http://www.imi-online.de/download/ EU-Ruestungsexportoffensive.pdf *Einleitung* In jüngster Zeit jagt eine Meldung über deutsche Waffenexporte die nächste. Zuletzt konnte der Panzerbauer Kraus-Maffai Wegmann Ende April 2013 mit einer "Erfolgsmeldung" aufwarten: Der Vertrag zum Verkauf von 62 Leopard-2-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Katar -- Gesamtumfang 1,89 Mrd. Euro -- sei unter Dach und Fach.[1] Diese sich häufenden Berichte spiegeln einen generellen Trend wider: "Denn die von der Bundesregierung veröffentlichten Werte für erteilte Ausfuhrgenehmigungen, die meist erst Jahre später tatsächlich erfolgen, weisen in die Höhe. Ein Vergleich der Beträge für die beiden letzten Jahrfünfte weist ein Plus von 25 Prozent aus und dabei ist der letzte Wert für 2011 (10,8 Mrd. Euro) fast doppelt so hoch wie der des Vorjahres (5,5 Mrd. Euro) und stellt damit den zweithöchsten Betrag überhaupt dar."[2] Dementsprechend häufen sich auch Zeitungsberichte mit Titeln wie "Deutsche Waffen für die Welt" oder "Waffenausfuhren boomen". [3] Dabei nimmt der Anteil an Exporten in Drittländer, die weder der EU noch der NATO angehören ebenso zu[4], wie Waffenausfuhren in Krisengebiete und/oder in Staaten, von denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.[5] Dies alles sind Belege dafür, dass die scheinbar so "restriktiven" deutschen Rüstungsexportrichtlinien löchrig wie ein Fischernetz sind[6] -- und genauso verhält es sich auch mit ihrem Pendant auf europäischer Ebene. So erteilten die EU-Staaten im Jahr 2011 Exportlizenzen im Umfang von 37,52 Mrd. Euro (2010: 37,72 Euro)[7], allein 21,3 Prozent davon gingen mit dem Mittleren Osten in eine der brisantesten Krisenregionen der Welt.[8] Schon heute finden sich unter den weltgrößten Rüstungsexporteuren zahlreiche EU-Staaten, darunter Deutschland (Platz 3), Frankreich (Platz 4) und Großbritannien (Platz 6), Spanien (Platz 7) und Italien (Platz 8).[9] Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine Momentaufnahme, in Kürze wird der Umfang der Waffenlieferungen mit aller Wahrscheinlichkeit noch deutlich zunehmen, da aktuell sowohl seitens der Politik als auch der Industrie eine regelrechte Rüstungsexportoffensive lanciert wird. So begrüßenswert die teils durchaus vorhandene Empörung über die Zunahme deutscher und europäischer Rüstungsexporte ist, die diesbezügliche Debatte lässt dennoch einiges zu wünschen übrig. Zu kurz kommen dabei weniger die hiermit verbundenen wirtschaftlichen Interessen, sondern vor allem deren machtpolitische Hintergründe, die weit darüber hinausgehen, einzelnen "bösen" Firmen noch größere Profite zuschustern zu wollen. Denn Rüstungsexporte sind mittlerweile zu einem elementaren Bestandteil staatlicher Machtpolitik geworden, die als zwingende Voraussetzung für die Fähigkeit zur globalen Einflussnahme und die weltweite militärische Interessensdurchsetzung gelten (Kapitel 2). Aus diesem Grund wird seitens der Politik auf EU-Ebene auf zweierlei Arten versucht, die Waffenexporte anzukurbeln: Erstens direkt, indem eine Konzentration des EU-Rüstungssektors vorangetrieben wird, durch die sich die Exportchancen europäischer Unternehmen "verbessern" sollen (Kapitel 3). Und zweitens, indem nichts unternommen wird, um die zahllosen Schlupflöcher und Defizite der dem Wortlaut nach eigentlich recht strengen europäischen Rüstungsexportrichtlinien zu schließen, die im "Gemeinsamen Standpunkt (GS) für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" festgelegt sind.[10] Besonders bedenklich ist, dass wesentliche Teile der politischen Elite überhaupt kein Interesse zu haben scheinen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine strengere EU-Rüstungsexportkontrolle ermöglichen würden -- im Gegenteil: Diesbezügliche Versuche werden zielstrebig torpediert. Eindrucksvoll wurde dies durch die im Vorwort bereits näher beschriebene Art und Weise unter Beweis gestellt, wie der von der Linksfraktion GUE/NGL angefertigte Berichtsentwurf "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates"[11] von der Europäischen Volkspartei (EVP) versenkt wurde, um so jegliche Debatte über dieses Thema im Europäischen Parlament zu verhindern. So werden sowohl die Versuche im Keim erstickt, die Einhaltung der Richtlinien sicherzustellen (Kapitel 4) als auch die Transparenz über getätigte Waffenexporte durch die Mitgliedsstaaten zu verbessern (Kapitel 5). In der aktuellen Form sind die europäischen Rüstungsexportrichtlinien deshalb relativ nutzlos, im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Sie gaukeln eine in Wahrheit nicht existierende strenge Prüfung von Waffentransfers vor und helfen damit, diese zu legitimieren. Nicht umsonst ist deshalb auch der Rüstungsindustrie an "strengen" Richtlinien gelegen, solange sich diese in der Praxis -- und nur um die geht es -- nicht als allzu hinderlich erweisen: "Der BDSV [Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass sich die deutsche SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] bei den getätigten Rüstungsexporten im Rahmen des geltenden Rechts bewegt und sich strikt an die restriktiven deutschen und europäischen Regelungen hält. [...] Richtigerweise erteilt die Bundesregierung Exportgenehmigungen nur, wenn strenge Auflagen und Kriterien erfüllt sind."[12] Als Ergänzung, nicht als alternative zu Regelungen auf nationalstaatlicher Ebene wären strikte EU-Rüstungsexportrichtlinien ebenso wünschenswert wie notwendig - in ihrer aktuell existierenden Form dienen sie aber leider eher als legitimatorischer Deckmantel, unter dem munter Waffen in alle Welt geschickt und so zahllose Konflikte angeheizt werden können (Kapitel 6). Schließlich werden Rüstungsexporte aktuell auch häufig unter Verweis auf deren volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Bedeutung gerechtfertigt -- beide sind allerdings relativ gering. Eine Umstellung der Produktionskapazitäten auf die Herstellung ziviler Güter wäre demzufolge relativ einfach möglich -- sofern der politische Wille hierzu vorhanden wäre. Dass dies nicht der Fall ist, hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass politischerseits eine "eigene" Rüstungsindustrie gewünscht wird, um "eigene" machtpolitische Interessen durchsetzen zu können. Wer also wirklich ernsthaft für ein Verbot von Rüstungsexporten eintreten will, muss auch gleichzeitig dieser Machtpolitik und auch jeglicher Form von Militärinterventionen eine klare Absage erteilen (Kapitel 7). Ganze Broschüre: http://www.imi-online.de/download/EU-Ruestungsexportoffensive.pdf *Anmerkungen* [1] Krauss-Maffei Wegmann unterstützt katarische Heeres-Modernisierung, Pressemitteilung, München, 18.04.2013. Kurze Zeit später wurde darüber hinaus noch bekannt, Exportgenehmigungen seien auch für sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör erteilt worden. Siehe Regierung bewilligt deutlich mehr Waffen für Katar, dpa, 26.04.2013. [2] Henken, Lühr/Strutynski, Peter: Händler des Todes. Rüstungsexporte als Mittel deutscher Außenpolitik: Schädlich und unmoralisch, RLS-Standpunkt Nr. 5/2013, S. 1. [3] Pfeiffer, Hermannus: Waffenausfuhren boomen. Rüstungsexporte verdoppelt, taz, 22.02.2013; Deutsche Waffen für die Welt, Focus, 24.09.2012. [4] "Von den für 2011 genehmigten Ausfuhren in Höhe von 10 Mrd. € sollten rd. die Hälfte in Drittländer gehen. Ein Jahr zuvor waren das rd. ein Drittel. Von den tatsächlich verkauften Waffen gingen rund zwei Drittel an Drittstaaten." Siehe Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland, Freitag, 13.02.2013. [5] Im Falle der geplanten Panzerlieferungen nach Saudi Arabien sah sich selbst die regierungsnahe "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) zu einer scharfen Kritik veranlasst: "Die USA, Europa und Deutschland sollten Bahrain und Saudi-Arabien entschiedener zu einem Politikwechsel auffordern. Wollen sie am Golf glaubwürdig sein, müssen sie überdies ihre Waffenverkäufe an diese Staaten begrenzen. Die Belieferung Saudi-Arabiens mit Leopard-Panzern, die für die Aufstandsbekämpfung konzipiert sind, verträgt sich nicht mit Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung in Bahrain." Siehe Steinberg, Guido: Kein Frühling in Bahrein, SWP-Aktuell 23, März 2013, S. 1. [6] "In dem Bestreben, ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten, [...] hat die Bundesregierung ihre Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wie folgt neu beschlossen: [...] Genehmigungen für Exporte nach KWKG und/oder AWG kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z. B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle." Siehe Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, URL: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (29.04.2013), S. 4. [7] EU arms exports figures remain level, Jane's Defence Weekly, 04.01.2013. [8] EU arms exports. Member States' compliance with the common rules, Library of the European Parliament, Briefing, 20.01.2013, S. 4. [9] Holtom, Paul u.a.: Trends in international arms transfers, 2012, SIPRI Fact Sheet, March 2013. [10] Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (zitiert als GS). [11] Entwurf eines Berichts über das Thema "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP" (2012/2303(INI)), Brüssel, 13.02.2013 (zit. als Rüstungsexportbericht). [12] Nachsteuerung zu Rüstungsexporten? BDSV-Newsletter, Oktober 2012, S. 3. -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 72072 Tübingen Telefon: +49 7071 49154 Telefax: +49 7071 49159 E-Mail: imi@imi-online.de Internet: www.imi-online.de

Drohnenkrieg von deutschem Boden: Mord per Fernsteuerung

Pressemitteilung 31.05.2013 – Jan van Aken "Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Van Aken weiter: "Die USA setzen seit Jahren Kampfdrohen ein, um gezielt Menschen zu töten. Ohne Anklage und ohne Verfahren werden Menschen auf bloßen Verdacht hin per Fernsteuerung ermordet. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie es zulässt, dass die USA diesen völkerrechtswidrigen Krieg von Schaltzentralen in Deutschland aus führen. Das Grundgesetz verbietet friedensgefährdende Handlungen bis hin zur Vorbereitung von Angriffskriegen. Wenn deutsche Behörden das nicht unterbinden, sondern direkt oder indirekt unterstützen, handeln sie verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass das Hauptquartier des US-amerikanischen Afrika-Kommandos AFRIKOM in Stuttgart und alle Einrichtungen, die den Einsatz von Kampfdrohnen ermöglichen, geschlossen werden. Darüber hinaus wird es höchste Zeit, die letzten US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Schon viel zu lange wird von ihnen aus mit Duldung der Bundesregierung Krieg geführt.“