Sehnsucht nach dem Alten

Die Mexikaner haben Gewalt und Armut satt. Die Partei des jetzigen Präsidenten Felipe Calderón werden sie deswegen vermutlich abwählen. von Wolf-Dieter Vogel MEXIKO-STADT taz | Isalia Sabás Almazán begegnet ihnen täglich: dem Jungen, der sich mit nacktem Oberkörper in Glasscherben legt, der alten Frau, die Kaugummis anbietet, und dem Blinden, der sich singend mit seinem Stock durch die Metro kämpft. Sie muss ihre Pesos nicht in überfüllten Bussen und U-Bahnen erbetteln, aber das Gedränge, die aggressiven Leute und die unerträgliche Hitze kosten auch sie viel Kraft. Sechs Tage in der Woche ist sie auf dieser Strecke unterwegs, mindestens eineinhalb Stunden dauert die Fahrt aus dem Vorort Chalco in die Viertel, wo die Bessergestellten von Mexiko-Stadt leben, dort, wo die 41-Jährige wäscht, putzt und kocht. „Der Weg ist anstrengender als die Arbeit selbst“, sagt die indigene Frau. Und während sie sich zwischen den Menschen hindurchschlängelt, muss sie plötzlich über ihre eigenen Gedanken lachen: „Am besten wäre es, wenn alle verschwinden.“ Gerade einmal zehn Jahre alt war Isalia Sabás alt, als sie sich mit ihrer Tante aus einer Gemeinde im Bundesstaat Guerrero auf den Weg nach Mexiko-Stadt machte. Seither arbeitet sie als Haushälterin. Vor 25 Jahren ist sie zu ihrer Schwester in das Valle de Chalco gezogen. Hier siedelten sich ab Ende der Siebziger Jahre Landflüchtlinge an, die auf ein besseres Leben nahe der Hauptstadt hofften. Im Jahr 1988 erkor Präsident Carlos Salinas de Gortari die Stadt aus, um sie zum Vorzeigeprojekt der Armutsbekämpfung zu machen. Die Wahlen Am 1. Juli wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Die Prognosen (nach Umfragen vom 27. Juni): Enrique Peña Nieto (Partei der Institutionalisierten Revolution, PRI): 41 Prozent Andrés Manuel López Obrador (Linksbündnis): 30 Prozent Josefina Vázquez Mota (Partei der Nationalen Aktion, PAN): 26 Prozent Gabriel Quadri (Neue Allianz): 3 Prozent 15 Prozent sind noch unentschlossen; 40 Prozent glauben nicht, dass die Wahlen sauber ablaufen; Kontrolliert von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) sollten alle anpacken: Beamte, Gemeindeangestellte, Stadtteilverbände. Wer es nicht mit der PRI hielt, hatte wenig Chancen auf ein festes Haus. „Weder Bauland noch Zement“ Also hat sich Isalia Sabás der PRI-nahen Organisation Antorcha angeschlossen. Diese kümmert sich zum Beispiel darum, dass die Bewohner zu einem Dach über dem Kopf und zu Krediten kommen. „Ohne Antorcha“, sagt sie, „erhält man weder Bauland noch Zement“. Zugleich kontrolliert die Organisation, wer etwa auf dem Markt einen Standplatz oder eine Taxilizenz bekommt. Als jüngst der Präsidentschaftskandidat der Partei, Enrique Peña Nieto, auf seiner Wahlkampftour vorbeikam, mobilisierte auch Antorcha. Es galt, Stärke für die PRI zu demonstrieren. Das war schon so, als die Partei noch in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften und kriminellen Gruppen das Land autoritär regierte. Im Jahr 2000 wurde die PRI zwar nach 71 Jahren auf Bundesebene abgewählt, dennoch kann sie weiterhin auf alte Strukturen bauen, in 20 von 32 Bundesstaaten stellt sie ohnehin noch den Gouverneur. Isalia Sabás konnte nicht zum Wahlkampfauftritt gehen, sie musste arbeiten. Aber Antorcha und andere Organisationen mobilisierten Zigtausende Mitglieder. In den roten Hemden der PRI, Parteifahnen schwenkend, jubelten sie Peña Nieto lautstark zu. Und der versprach, was seine Anhängerinnen und Anhänger hören wollten: ein besseres Transportsystem, mehr Sicherheit und eine Gesundheitsversorgung für alle. Ob sie das glaubt? Isalia Sabás denkt einen Moment nach, dann sagt sie: „Die Politiker haben nie eingehalten, was sie angekündigt haben.“ Nicht nur, dass sie sich bis heute durch überfüllte Busse und U-Bahnen quälen muss. Die 41-Jährige hat zwei Kinder alleine großgezogen. Sie weiß, was es heißt, wenn das Geld fehlt, um zum Arzt zu gehen. Falsche Versprechungen hat sie satt, und als hoffe sie trotzdem auf bessere Politiker, fordert Isalia Sabás entschlossen: „Wir wollen endlich Taten sehen.“ PRI, das kleinste Übel Auf ihrem Heimweg zeigt die Haushälterin auf dunkle Streifen an den Wänden der Häuser, die gleich neben der lärmenden Autobahn liegen. „Über einen Meter hoch steht hier oft das Abwasser.“ Wenn die Regenzeit kommt, überflutet eine stinkende schwarze Kloake die Straßen von Chalco. „Jahrelang hat die Regierung nichts dagegen unternommen“, kritisiert Isalia Sabás. Dafür wäre Peña Nieto zuständig gewesen. Schließlich war er bis letztes Jahr Gouverneur des Bundesstaates Mexiko. Warum sie trotzdem immer die PRI wählt? „Die PRI ist das kleinste Übel.“ Ist es Überzeugung, Gewohnheit oder Zwang, der so viele Menschen für die ehemalige Staatspartei votieren lässt? Der Stadtteilaktivist Rafael Garfíaz glaubt nicht daran, dass sich so viele freiwillig für die PRI entscheiden, wie die Wahlprognosen voraussagen. Der 27-Jährige hat mit einigen Mitstreitern in einer Markthalle in Chalco ein soziales Zentrum eingerichtet. Zwei kleine Räume, in denen sie kostenlos Englischunterricht geben, Filme zeigen und Graffiti-Kurse anbieten. Immer wieder hört er, dass Parteigänger massiv Druck ausüben, damit die Bewohner die PRI wählen. „Das fängt damit an, dass sie Nahrungsmittel, Gasflaschen oder Baumaterial verschenken. Häufig werden die Leute aber einfach dazu gezwungen, das Kreuzchen am richtigen Ort zu machen“, erklärt Garfíaz und beschreibt das ausgeklügelte System, mit dem PRI-Aktivisten bereits ausgefüllte Wahlzettel verteilen. Und wer sich nicht an den Mobilisierungen von Antorcha beteilige, müsse ewig auf ein Stück Bauland warten. Für ihn ist klar: „Das korrupte System der PRI hat nie aufgehört zu existieren.“ Rafael Garfíaz ist in Chalco groß geworden. Aus dem Vorzeigeprojekt von Salinas sei nichts geworden, heute zähle die 400.000-Einwohner-Vorstadt zu den ärmsten Regionen des Landes, sagt er. „Schon lange gibt es in Chalco wie in jedem Ghetto Kämpfe zwischen Banden. Aber in den letzten Jahren haben sich auch hier die großen Kartelle breitgemacht.“ Isalia Sabás macht sich ebenso Sorgen wegen der vielen Verbrechen. Erst vor Kurzem seien mehrere Kinder und Jugendliche ermordet aufgefunden worden. „Es wird immer schlimmer, aber vielleicht ändert sich das mit Peña Nieto.“ Viele in Mexiko treibt die Hoffnung, mit der PRI könne es eine „pax mafiosa“, einen Frieden mit den Kartellen geben. Schließlich lief zu Zeiten, als die Partei noch an der Macht war, alles wie geschmiert. Hochrangige Politiker kontrollierten die Drogengeschäfte, korrupte Armeeangehörige und Beamte sorgten dafür, dass der Transport und der Schmuggel von Marihuana, Heroin oder Kokain reibungslos über die Bühne ging. Miserable Bilanz Doch seit der Präsident Felipe Calderón von der konservativen PAN im Jahr 2006 das Militär gegen die Mafia mobilisiert hat, herrscht große Verunsicherung. Täglich sterben Menschen im Kugelhagel zwischen Soldaten und Kriminellen, werden zerstückelte Leichen oder Massengräber gefunden. Viele ersehnen die alte Ordnung zurück, und die PAN-Präsidentschaftskandidatin Josefina Vázquez Mota hat große Probleme, zu erklären, warum die Amtszeit ihres Parteifreundes ein Erfolg gewesen sein soll. Trotz 60.000 Toten, 10.000 Verschwundenen und einem sozial zerrütteten Land. In den Prognosen liegt die Politikerin hinter Peña Nieto und dem Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador. Lange Zeit schien unumstritten, dass der PRI-Politiker das Rennen machen würde. Auch López Obrador trennten 15 Prozentpunkte von Peña Nieto. Doch in den letzten Wochen holt der Linke zunehmend auf, nachdem Nieto im Fernsehsender Televisa Studenten, die ihn bei einem Auftritt an der Hochschule wegen Menschenrechtsverletzungen in seiner Amtszeit als Gouverneur kritisiert hatten, als bezahlte Provokateure seiner Gegner bezeichnet hatte. Täglich demonstrieren seither Studierende, organisieren Konzerte und andere politische Aktionen. Den Schönsten wählen In der Kritik stehen Peña Nieto und das Televisa-Unternehmen, das den Politiker gegen gutes Geld jahrelang gezielt aufgebaut hat. Doch nicht nur im Fernsehen entspricht der smarte Mittvierziger kaum dem Bild eines PRI-Dinosauriers, das seine Gegner zeichnen. Wenn er mit seiner Frau, einer bekannten Schauspielerin aus einer Seifenoper, am Rednerpult steht, gibt Peña Nieto den eloquenten Staatsmann, der Mexiko in eine bessere Zukunft führen wird. „Wir wählen einfach den Schönsten, wir müssen wir ihn ja die nächsten sechs Jahre im Fernsehen ertragen.“ Wieder muss Isalia Sabás über ihre eigenen Worte lachen. Vor einer halben Stunde ist sie nach Hause gekommen, nun sitzt sie mit ihrer Schwester und den Töchtern am Küchentisch. Auf dem Herd köcheln ein paar Bohnen, im Fernsehen läuft ein Wahlspot nach dem anderen. „Alle fordern dazu auf, wählen zu gehen. Aber wer garantiert, dass mit unserer Stimme gewissenhaft umgegangen wird?“, wirft Schwester Anajeli Silberio Sabás in den Raum. Wo doch bei der letzten Wahl so viel über gefälschte Stimmzettel und manipulierte Urnen berichtet worden sei. Vielleicht, überlegt sie, bleibt sie deshalb am Wahltag einfach zu Hause. „Denn das ist eine Frage der Würde.“

Mexiko: Im Namen der Verbrechensbekämpfung

Freitag, 29. Juni 2012 | Von: Bettina Hoyer | Mexiko | Die Amts­zeit von Cal­derón geht 2012 zu Ende. Welche Aus­wir­kungen hat die Stra­tegie eines „Krieges gegen das Ver­bre­chen“, den der frisch gewählte Prä­si­dent 2006 aus­rief, auf Miss­hand­lungen und Folter durch Sicherheitskräfte? Folter ist weit ver­brei­tete Praxis Dieser Frage geht eine kürz­lich ver­öf­fent­lichte 70-​seitige Studie nach, die von der fran­zö­si­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion ACAT-​France gemeinsam mit den mexi­ka­ni­schen Orga­ni­sa­tionen „Kol­lektiv gegen Folter und Straf­lo­sig­keit“ (CCTI), dem „Men­schen­rechts­zen­trum Miguel Agustín Pro Juárez“ (Centro Prodh), dem „Men­schen­rechts­zen­trum Fray Bar­tho­lome de las Casas“ (Centro Frayba) und dem „Inte­gralen Komitee zur Ver­tei­di­gung der Men­schen­rechte“ (Código DH) ver­öf­fent­licht wurde. Die Studie wurde mit finan­zi­eller Unter­stüt­zung der EU erstellt. Der Krieg gegen das Ver­bre­chen, so kon­sta­tiert die Unter­su­chung, betreibe einen Dis­kurs der Nor­ma­li­sie­rung der Ver­let­zung der Grund­rechte und Men­schen­rechte der mexi­ka­ni­schen Bürger und eine Legi­ti­mie­rung des recht­li­chen Aus­nah­me­zu­standes. Und, um es vorweg zu nehmen: Die Unter­su­chung kommt zu dem Schluss, dass „man bestä­tigen kann, dass diese Praxis [Folter] leider wei­terhin sehr ver­breitet ist“. Gesetze schützen nicht aus­rei­chend vor Folter Wie viele Men­schen tat­säch­lich gefol­tert werden, sei schwer ein­zu­schätzen, da die meisten Opfer wäh­rend der Folter bedroht werden, dass sie, unter Andro­hung wei­terer Gewalt, über das Erlebte zu schweigen hätten. Die Orga­ni­sa­tion CCTI geht davon aus, dass nur 10 Pro­zent der Fol­ter­opfer über­haupt eine Anzeige erstatten. Zudem kri­ti­siert die Studie, dass es weder eine bun­des­weites Register gibt, noch eine ein­heit­liche Defi­ni­tionen von Folter in den ein­zelnen Bun­des­staaten bzw. im föde­ralen Bun­des­recht. Des­halb seien die ver­füg­baren Daten über­haupt nicht vergleichbar. Zudem müssten die Opfer ihre Anzeige bei Ange­stellten des Innen­mi­nis­te­riums machen, also bei Funk­tio­nären jener Behörde, die von den Opfern der Folter beschul­digt werden. Aus den oben genannten Gründen könnten die­je­nigen, die eine Anzeige auf­nehmen, den Tat­be­stand der Folter in den Akten ver­harm­losen indem ein Fall ledig­lich als „Amts­miss­brauch“, oder „Kör­per­ver­let­zung“ auf­ge­nommen wird. Zunahme in Cal­deróns Amtszeit Trotz dieser Schwie­rig­keiten bei der quan­ti­ta­tiven Ein­schät­zung von Folter hat die Natio­nale Men­schen­rechts­kom­mis­sion CNDH jedoch eine exor­bi­tante und ste­tige Zunahme von Folter seit 2006 fest­ge­stellt. Im ersten Jahr von Cal­deróns Amts­zeit habe es die Kom­mis­sion nur 6 Anzeigen erhalten und dar­aufhin eine ein­zige Emp­feh­lung aus­ge­spro­chen. Im Jahr 2011 waren es 42 Fälle. In ganz Mexiko regis­trierte die CNDH zwi­schen 2007 und Februar 2012 ins­ge­samt 251 Fälle von Folter. Die Zahl der Emp­feh­lungen der Kom­mis­sion wegen „unmensch­li­cher Behand­lung, Bru­ta­lität und ent­wür­di­gender Behand­lung“ stieg von 330 im Jahr 2006 auf 1.161 Emp­feh­lungen im Jahr 2010 an – und diesen Zahlen lägen, so die Autoren, ver­gleich­bare Daten zugrund. Beson­ders junge Männer würden, so die Studie, im Namen des Krieges gegen das Ver­bre­chen in Arrest genommen und zu Fol­ter­op­fern. Der Dis­kurs der Regie­rung sei dabei dis­kri­mi­nie­rend gegen­über männ­li­chen Jugend­li­chen aus den Armen­vier­teln. Zudem ver­suche man sei­tens der Behörden den Ein­druck zu erwe­cken, diese jungen Männer aus ein­fa­chen oder armen Ver­hält­nissen und Straf­täter seien dasselbe. Recht­li­cher Aus­nah­me­zu­stand als Regel Vor allem Ange­hö­rige des Mili­tärs und der Bun­des­po­lizei werden der Folter beschul­digt. Sie sind es auch, die seit 2006 in großer Zahl im Krieg gegen das Ver­bre­chen ein­ge­setzt werden und deren Methoden der Repres­sion unan­ge­messen ange­sichts ihrer Auf­gabe seien, die öffent­liche Ord­nung zu wahren und die Bevöl­ke­rung zu schützen. Zwi­schen 2006 und 2009 hat di CNDH eine Zunahme der Anzeigen aus der Bevöl­ke­rung gegen das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium um 1.000 Pro­zent registriert. Folter finde meist zu Beginn einer Ver­haf­tung statt. Des­halb sei dies die bedroh­lichste Phase. Für die Außen­welt sei eine Person prak­tisch „ver­schwunden“, wäh­rend Sicher­heits­kräfte unter Folter ver­suchten, Geständ­nisse und Infor­ma­tionen von den Fest­ge­setzten zu erzwingen. Danach würden die Behörden die Folter ver­tu­schen oder sogar fort­setzen. Fälle, in denen die Richter den Anschul­di­gungen von Fol­ter­op­fern Gehör schenkten, seien eher die Aus­nahme, so die Studie. Die Ein­satz­kräfte stünden unter Druck, Ergeb­nisse zu lie­fern, kri­ti­sieren die Autoren. Auch sei es gra­vie­rend, dass in Mexiko die Form der vor­sorg­li­chen Fest­nahme sehr weit gefasst sei. Opfer­be­richt: Fünf Tage Folter Ein Bei­spiel aus dem Bericht: „Am 11. August 2010 ver­ließen Noé Fuentes Cha­vira, Rogelio Amaya Mar­tínez, Víctor Mar­tínez Ren­teria, Ricardo Fernández Lomeli und Gus­tavo Mar­tínez Ren­teria das Haus der ehe­ma­ligen Part­nerin des Letzt­ge­nannten (…), als sie unter Anwen­dung von Gewalt ver­haftet und in die Ein­rich­tungen der Prä­ven­tiv­ein­heit der Bun­des­po­lizei in Ciudad Juárez ver­bracht wurden. Die Fami­lien suchten diese Poli­zei­ein­heit auf, die Poli­zisten ver­neinten jedoch, dass die Gesuchten dort inhaf­tiert seien. Erst am 13. August 2010 wurden die Fami­lien durch einen Fern­seh­bei­trag darauf auf­merksam, dass die vier Männer beschul­digt wurden, zum Kar­tell „La Línea“ zu gehören und ein Attentat mit einer Auto­bombe begangen zu haben. Zu diesem Zeit­punkt waren die Beschul­digten bereits zur Spe­zi­ellen Unter­staats­an­walt­schaft für Orga­ni­siertes Ver­bre­chen (SIEDO) nach Mexiko-​Stadt über­stellt worden. Noé, Rogelio, Ricardo, Víctor und Gus­tavo beschreiben fünf Tage dau­ernde Folter, u. a. mit sexu­ellen Angriffen, Simu­la­tion des Ersti­ckens mit einer über­ge­stülpten Plas­tik­tüte, Unter­tau­chen in Wasser und Elek­tro­schocks mit dem Ziel, dass sie ihre Betei­li­gung an Ver­bre­chen wie Waffen– und Dro­gen­handel bestä­tigen sollten. Anschlie­ßend blieben sie in Präventivhaft“. Über­flüssig anzu­merken, dass die Autoren der Studie ihren Bericht mit vie­lerlei Emp­feh­lungen abschließen, dar­unter auch die For­de­rung nach der Ver­ein­heit­li­chung der Gesetze. Vor allem aber müssten die Aus­nah­me­re­ge­lungen im Zuge des „Krieges gegen das orga­ni­sierte Ver­bre­chen“ wieder zurück­ge­nommen werden. URL: http://womblog.de/mexiko-im-namen-der-verbrechensbekmpfung

In Oaxaca häufen sich Attentate auf kritische Journalisten

30.06.2012 00:00 Oaxaca. Der Fotoreporter Rafael Said Hernández von der mexikanischen Monatszeitschrift "Tucan" hat am Sonntag einen gezielten Überfall nur knapp überlebt. Drei Personen attackierten Hernández in den frühen Morgenstunden mit Messern vor seinem Haus im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Die ernsthaften Verletzungen in der Herzgegend und am Oberschenkel machten zwei Operationen nötig. Die Täter, welche gleichzeitig seine Pressearbeit verunglimpften, konnten von der Polizei umgehend verhaftet werden. Doch wie Familienangehörige des Opfers am Dienstag auf einer Pressekonferenz berichteten, besteht die Gefahr, dass die Täter gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt werden. Die regierungskritische Zeitschrift berichtet häufig über die sozialen Unruhen in Oaxaca. Die letzten beiden Ausgaben hatten die Titel "Paramilitärs machen Jagd auf Aktivisten" und "Der Fall Brad Will". Die Organisation Article 19, die sich für die Pressefreiheit engagiert, hat den Mordversuch verurteilt und die zögerliche Haltung der Lokalregierung bei der Strafverfolgung kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation Codigo DH hat eine Eilaktion gestartet, die online unterschrieben werden kann. Die Gewaltakte gegen Journalisten nehmen auch im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Mexiko am Sonntag massiv zu. So wurde in Oaxaca die Fotografin Patricia Castellanos von einer PRI-Politikerin geschlagen, als sie die Proteste der Jugendbewegung #YoSoy132 am Rande eines Parteianlasses der PRI dokumentieren wollte. Am Mittwoch machten Journalisten in Oaxaca Stadt mit einer Demonstration auf diese Angriffe auf die Pressefreiheit aufmerksam. (pger/tucan) URL: http://amerika21.de/meldung/2012/06/53131/oaxaca-angriffe-journalisten

DIE WIEDERKEHR DES ALTEN MARX

von Genosse Luis Figuera, KP Venezuelas übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Caracas, 27. Juni 2012, Tribuna Popular (TP). (auf Kommunisten-online am 1. Juli 2012) – „Am 14. März, nachmittags ein Viertel vor drei, hat der größte lebende Denker aufgehört zu denken. Kaum zwei Minuten allein gelassen, fanden wir ihn beim Eintreten in seinem Sessel ruhig entschlummert - aber für immer.“ Mit diesen Worten verabschiedete sich Friedrich Engels von seinem großen Freund Karl Marx. Eric Hobsbawn gibt wie George Soros erstaunt zu, daß man ihn unverschämterweise nach dem Werk „Das Kapital“ fragte, dessen Verkäufe dermaßen angestiegen sind, daß es in Deutschland zum meistverkauften Buch gekürt wurde. Auf der letzten Internationalen Messe in Madrid hatte „Das Kommunistische Manifest“ dasselbe Glück. Diese kleinen Geschehnisse könnten unbemerkt vorübergehen. Dennoch sind sie spürbare Anzeichen dafür, daß eine neue Erscheinung bei den traditionellen Geistesschaffenden aufgekeimt ist. In seiner Grabrede brachte Friedrich Engels zum Ausdruck, was für einige als die zutreffendste Definition des historischen Materialismus gilt: „Marx entdeckte auch das spezielle Bewegungsgesetz der heutigen kapitalistischen Produktionsweise und der von ihr erzeugten bürgerlichen Gesellschaft. Mit der Entdeckung des Mehrwerts war hier plötzlich Licht geschaffen, während alle früheren Untersuchungen, sowohl der bürgerlichen Ökonomen wie der sozialistischen Kritiker, im Dunkel sich verirrt hatten.“ Der lange außer acht gelassene wichtige Teil des ökonomischen Denkens machte unmöglich, daß die informationserfassende Hirnzelle eine zutreffende Diagnose des Gesetzes anbietet, welches die Bewegung des Kapitalismus leitet, und verhindert, die Komplexität der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu verstehen, von welcher vorausgesagt worden ist, daß sie schlimmer als die große Weltwirtschaftskrise von 1929-32 sein kann. Das Problem zur Lösung der weltweiten Krise wurzelt in der Vielfalt von regionalen Elementen, die diese Vielfalt in jeder Zone oder in jedem Land ausmachen. In Spanien und in Großbritannien ist das Grundproblem die Immobilienblase. In China ist es die Beziehung zwischen den Exporten und dem Verrbrauch, in den USA die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Die finanzielle Instabilität der Euro-Zone, das Problem des Kapitalismus in den USA, die Notlagen in Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, der Bankrott Griechenlands und Spaniens sind Ausdruck einer viel tiefer liegenden und komplexeren Erscheinung, die eine Reaktion bezüglich der Produktionsweise erfordert. Das Brutto-Inlandsprodukt der Welt wird auf 48,1 Trilliarden Dollar hochgerechnet. Das in Umlauf gebrachte Geld weltweit sind 151,8 Trilliarden Dollar. Dies bedeutet, die in Umlauf befindliche Geldmenge liegt um das Dreifache über dem Brutto-Inlandsprodukt. Es wird eingeschätzt, daß die reale Wirtschaft mit 50 Trilliarden Dollar arbeitet. Das heißt, 66,2% dieser Geldmenge bestehen aus leeren Titeln, wertlosen Gutscheinen und wertlosem Geld. Das GlobalEurope Anticipation Bulletin Nummer 66 vom 20. Juni 2012 hebt unter den Risikofaktoren hervor: Die Zerbrechlichkeit der Finanzmittel als souveräne Schulden. Bei all dem erhalten die größten Banken in Griechenland „Rettungsgelder“ zu einem Zinssatz von 1%, die weiterverkauft werden, um die souveränen Schulden von anderen Ländern zu kaufen, die höhere Zinsen erzielen. Dies erzeugt eine Art Kreislauf-Spiel, welches die gesamte Finanzstruktur Europas gefährdet. Das allgemeingültige Gesetz, welches die wirtschaftliche Welt gemäß der von Marx gemachten Entdeckung leitet, ist richtig. Bei all dem können seine Analysen über die weltweite Katastrophe kurzgefasst werden. Die gegenwärtig von uns durchlebte Krise ist mal gerade ein kalter Windstoß gegenüber dem eisigen Sturm, den die Sachverständigen vorhersagen. Quelle: http://www.tribuna-popular.org/

Aufruf gegen die Internationale der Staatsstreiche

*Aufruf gegen die Internationale der Staatsstreiche und gegen die Assoziierungsvereinbarung zwischen Europa und Zentralamerika!* *Honduras / Deutschland, 28.06.12 In Solidarität mit den Kämpfen in Mittelamerika, unterstützen wir, die wir auch in unseren Ländern und Städten gegen die kapitalistische Durchdringung aller Lebensbereiche kämpfen, folgenden Aufruf von Berta Cáceres vom Rat der Indigenen Völker von Honduras COPINH, diesjährige Preisträgerin des Eichstätter Shalom Preises, die im Juni an vielen Städten Europas Konferenzen zum Thema gegeben hat. Es ist eine Beleidigung für die honduranische Bevölkerung, gerade in Tegucigalpa zum 3. Jahrestag des Putsches die Assoziierung mit der Europäischen Union zum Abschluss bringen zu wollen. Zum Gipfel des Zentralamerikanisches Integrationssystems SICA am 28./29. Juni in Tegucigalpa erklären wir: Nach der bitteren Erfahrung, die die honduranische Bevölkerung mit dem Freihandelsvertrag mit USA und Kanada erlitten hatte, schließt nun die Putschregierung unter Porfirio Lobo ein neues Freihandelsabkommen mit der EU ab, das den Namen Assoziierungsvereinbarung trägt, und verletzt damit erneut die Souveränität der honduranischen Bevölkerung. Das besagte Abkommen bedeutet einen Anschlag auf die Naturgüter, Wasser, Strände, öffentliche Dienste und Energie zum Wohl der transnationalen Konzerne Europas. Demagogisch ist von ³Fortschritt und Demokratie² die Rede, in Wirklichkeit jedoch sind die honduranische sowie die zentralamerikanische Bevölkerung die Leidtragenden des Abkommens. Wir wollen keine Patente, Genmanipulation, REDD+ (kapitalistische Verwertung der Wälder), Modellstädte, Monokulturen für Agrartreibstoff, Hotelindustrie, Verwandlung der Natur in eine Ware, Invasion der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Durchsetzung einer Agrarindustrie transnationaler Unternehmen, Monopole, Verlust ursprünglichen Saatguts, Weltmarktfabriken, Verletzung der Menschenrechte, Neoliberalismus und gewaltsame Ausplünderung! Deshalb rufen wir auf, sich am 28. und 29. gegen die Internationale der Staatsstreiche und gegen die Assoziierungsvereinbarung zwischen Europa und Zentralamerika zu protestieren und sich diesem Aufruf anzuschließen. *Oganizaciones firmantes:* ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf ACODEHU Costa Rica Attac Düsseldorf CADEHO Berlin Guatemala Komitee Berlin Honduras-Koordination Hamburg Honduras-Delegation, Berlin Informationsbüro Nicaragua e.V. Wuppertal Queeres Bündnis Walter Tróchez, Berlin Zapapres Mexiko-Nachrichten-Import, Hamburg

Tom Clancy’s Ghost Recon – Future Soldier: Das virtuelle Schlachtfeld

IMI-Studie 2012/10 Die Story – Der Hintergrund – Die Produktion http://www.imi-online.de/2012/07/03/tom-clancys-ghost-recon-future-soldier-das-virtuelle-schlachtfeld/ Michael Schulze von Glaßer (3. Juli 2012) Einleitung: „Erlebe die Zukunft des Krieges“ – unter anderem mit diesem Spruch wirbt der französische Videospiel-Hersteller UbiSoft für seinen Ende Mai 2012 erschienenen neuen Taktik-Shooter „Ghost Recon – Future Soldier“. Und um es gleich vorweg zu sagen: nein, erleben kann man Krieg mit dem Videospiel – glücklicherweise – nicht, dafür gibt das Spiel aber einen guten Eindruck von heutigen und zukünftigen Militärmissionen und den Waffentechnologien der Zukunft: „Um der wachsenden Zahl von Bedrohungen in der Welt von morgen Herr zu werden, hat das US Special Operations Command eine neue Spezialeinheit ins Leben gerufen: die Group for Specialized Tactics. Hervorgegangen ist diese Elitetruppe aus der legendären D Company, 1st Battalion, 5th Special Forces Group. Sie ist die erste Task-Force für alle Aktionen, die maximale Schlagkraft erfordern und keine Spuren hinterlassen dürfen. Diese unaufhaltsamen, nicht verfolgbaren Soldaten werden die Ghosts genannt“, heißt es im Handbuch des Spiels. Nachdem die US-Regierung im realen Leben angekündigt hat, den Einsatz militärischer Spezialeinheiten massiv auszuweiten und aufgrund des Szenarios aus Waffenhandel, Terrorismus und einem Putsch in Russland, lohnt sich deshalb eine nähere Auseinandersetzung mit dem Spiel. Allerdings muss diese aus einer für Videospiele eher unüblichen Sicht erfolgen: Heutige Fachmagazine schreiben viel über Grafik, Sound und Gameplay von Videospielen. Und wenn über virtuelle Spiele in Nachrichten-Medien berichtet wird, dann kreist die Debatte in Deutschland oft nur um die Frage der dargestellten Gewalt. Was die Spiele für politische Aussagen verbreiten, spielt in der öffentlichen Diskussion im Gegensatz dazu kaum eine Rolle. Es wird über äußere Formen, nicht aber über den Inhalt der Videospiele diskutiert. Dabei sind die in den Spielen erzählten Geschichten und Darstellungen oft hochbrisant. Daher folgt diese Studie meiner Vorherigen über den First-Person-Shooter „Battlefield 3“ und soll „Ghost Recon – Future Soldier“ vor allem aus politikwissenschaftlicher Sicht kritisch reflektieren. Zwar ist die Geschichte im neuen Ghost Recon-Videospiel weit weniger brisant als die in „Battlefield 3“, dafür ist die dargestellte Militärtechnik aber umso interessanter. Getreu dem Titel „Future Soldier“ werden Soldaten der nahen Zukunft mit Technik der nahen Zukunft in die Einsätze geschickt. Und das in den Wohn- und Kinderzimmern auf der ganzen Welt: Die Verkaufszahlen in den USA lagen von der Veröffentlichung am 22. Mai bis Mitte Juni bei 400.000 Exemplaren (plus ein Vielfaches an nicht autorisierten Kopien). Das ist zwar nicht wenig, liegt allerdings doch weit hinter den Zahlen andere Blockbuster-Titel wie „Battlefield 3“ – von dem Spiel wurden weltweit bereits eine Woche nach Veröffentlichung fünf Millionen verkauft, alleine in Deutschland gingen binnen zwei Wochen nach Verkaufsstart 500.000 Exemplare über die Ladentheken. Allerdings darf bei den Zahlen nicht vergessen werden, dass „Ghost Recon – Future Soldier“ zunächst ab Ende Mai – in Deutschland erschien es am 24. Mai – nur für die Konsolen „Sony Playstation 3“ und „Microsoft Xbox 360“ verfügbar war und erst Ende Juni auch für den PC erschien („Battlefield 3“ wurde zeitgleich für alle Systeme veröffentlicht). Im ersten Teil wird die Geschichte des Spiels Level für Level wiedergegeben und auch der Kooperations- und Multiplayer-Modus abgehandelt. Anschließend werden einzelne Punkte der Geschichte aufgegriffen und genauer erläutert: Welche Feindbilder vermittelt das Spiel? Welche Helden werden geschaffen? Stellt das Spiel auch moralische Fragen? Darüber hinaus wird die Darstellung zukünftiger Waffentechnik und die Zusammenarbeit der Spieleentwickler mit dem Militär Thema sein. Weitere Abschnitte beschäftigen sich mit dem noch im Beta-Stadium befindlichen sozialen Netzwerk „Ghost Recon Network“, der Vermarktungsstrategie von UbiSoft und dem für das Spiel geltenden Jugendmedienschutz. Am Ende folgt ein kritisches Fazit. Inhaltsverzeichnis 1. Die Story 1.1 Einzelspieler-Kampagne 1.2 Kooperations-Modus 1.3 Multiplayer 2. Der Hintergrund 2.1 Feindbild 2.2 Ärger mit Pakistan 2.3 Politische und moralische Fragen 2.4 Heldentum 2.5 Mythos „Spezialeinheit“ 2.6 High-Tech Militärgerät 3. Die Produktion 3.1 Ghost Recon Network 3.2 Verbindungen zur Rüstungsindustrie 3.3 Promotion 4. Fazit: „Ghost Recon – Future Soldier: Das virtuelle Schlachtfeld“ Die ganze Studie findet sich hier: http://www.imi-online.de/download/10_2012_glasser_web.pdf IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de

Übersicht über neue Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Standpunkt 2012/034 - in: UZ, 29.6.2012 Bis an die Zähne hochgerüstet Saudi Arabien, Garant der Konterrevolution und mehr http://www.imi-online.de/2012/07/03/bis-an-die-zahne-hochgerustet/ Arno Neuber (3. Juli 2012) IMI-Standpunkt 2012/033 Unbestimmt in den Syrien-Krieg? Rückendeckung der NATO für die türkische Eskalationsstrategie http://www.imi-online.de/2012/06/27/unbestimmt-in-den-syrien-krieg/ Christoph Marischka (27. Juni 2012) IMI-Standpunkt 2012/032 “Schnöggersburg” im Gefechtsübungszentrum Zum Bau einer europaweit einzigartigen Einrichtung zur Ausbildung für Krieg und Kampfeinsätze http://www.imi-online.de/2012/06/26/schnoggersburg-im-gefechtsubungszentrum/ Michael Haid (26. Juni 2012) IMI-Analyse 2012/011 - gekürzt in: ak (analyse&kritik) 573 Im Interesse des Nordens Die Atalanta-Mission führt zur Ausweitung des Kriegs am Horn von Afrika http://www.imi-online.de/2012/06/20/im-interesse-des-nordens/ Jonna Schürkes (20. Juni 2012) Pressebericht - in: n24.de, 16.6.2012 Von Robocops und Mini-Drohnen http://www.imi-online.de/2012/06/18/von-robocops-und-mini-drohnen/ DPA / Andreas Seifert (18. Juni 2012) IMI-Standpunkt 2012/031 Kinder sind immer die Opfer der Anderen Zum jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder in bewaffneten Konflikten http://www.imi-online.de/2012/06/14/kinder-sind-immer-die-opfer-der-anderen/ Bernhard Klaus (14. Juni 2012) IMI-Standpunkt 2012/030 - in: Das zerbrochene Gewehr, Mai 2012 (No. 92) Universitäten, Bundeswehr und „Vernetzte Sicherheit“ http://www.imi-online.de/2012/06/11/universitaten-bundeswehr-und-%e2%80%9evernetzte-sicherheit/ Christoph Marischka (11. Juni 2012) IMI-Standpunkt 2012/029 Kassel entrüsten! Aktionswoche gegen Rüstungsindustrie und Militarisierung während der dOCUMENTA(13) in Kassel http://www.imi-online.de/2012/06/11/kassel-entrusten/ Malte Lühmann (11. Juni 2012)