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Mittwoch, 12. Mai 2010

STRATEGIEN GEGEN DIE MILITARISIERUNG DES ZIVILEN

Die Friedhofsruhe an der Heimatfront durchbrechen

* Referent: Markus Gross, Bundeswehr wegtreten
Köln
* Dienstag, 18. Mai 2010, 20 Uhr
* Friedens- und Umweltzentrum, Pfützenstr. 1, TRIER


Wie funktionieren und wozu dienen Akzeptanzmanagement, Eventmarketing
und die Werbetour der Bundeswehr, was können wir z.B. gegen den
Kooperationsabkommen zwischen RLP und der Bundeswehr und gegen die
Rekrutierung an Schulen und Arbeitsagenturen tun?

Im Anschluss Zeit für Fragen und Diskussion,
u.a. wie weiter mit der Petition bzw der Antwort darauf?
was tun gegen die Bundeswehr an Trierer Schulen?

Zweite Veranstaltung im Rahmen der Reihe:DIE BUNDESWEHR AUF WERBEFELDZUG
Veranstaltet von: AG Frieden Trier in Kooperation mit der
Heinrich-Böll-Stiftung RLP und Unterstützung von GEW Trier,DFG-VK Trier,
Pax Christi Trier, Referat für Politische Bildung des AStA der
Universität Trier, Katholische Studierende Jugend Trier + Schülercafé
Scheinbar

Wichtige Infos aus der 1. Veranstaltung (20.4.) mit Jonna Schürkes von
IMI finden sich hier:
Fact-Sheet Bundeswehr und Schulen http://www.imi-online.de/2010.php?id=2116

**************************************************
PETITION
Am 18. März haben AGF Trier, DFG-VK Trier und DFG-VK Rheinland-Pfalz
eine Petition gegen die Kooperations­verein­barung zwischen Bundeswehr
und rheinland-pfälzischem Bildungs­ministerium initiiert. Inzwischen
unterstützen 200 Personen, darunter viele Lehrer, Schüler, Studierende,
Gewerkschafter und Parteimitglieder von SPD, Grünen, Die Linke, sowie
Mitglieder kirchlicher Gruppen, von Umwelt- und Friedensorganisationen
sowie Sozialer Bewegungen und Bildungseinrichtungen die Petition. Wer
will kann die Petition noch unterzeichnen, wir sammeln aber nicht
weiter, sondern warten jetzt auf die Antwort des Petitionsausschusses
bzw überlegen uns eine weitere Stellungnahme.
Der Widerstand gegen diese Militarisierung muss aber auf allen
gesellschaftlichen Eben weitergehen - wir können nicht hinnehmen, dass
die Politik die Bundeswehr Minderjährige und Kinder werben lässt!

Mit der Petition wird die Rücknahme der Vereinbarung, die
Jugendoffiziere der Bun­deswehr in den Unterricht sowie in die
Lehrerausbildung fest einbindet gefordert. Besonders bedenklich ist,
dass dieses Abkommen ohne die demokratisch gebotene Debatte und ohne
Vorankündigung unterzeichnet wurde. Es wird um die Akzeptanz der
Bundeswehreinsätze geworben und die sicherheits­politische Auffas­sung
der Bundeswehr vermittelt - obwohl sie beispielsweise beim Kriegseinsatz
in Afghanistan im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung steht.

MEHR DAZU
Sonderseite zur Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr und zur
Petition: www.AGF-Trier.de / Aktuell / Sonderseite zur
Rahmenvereinbarung, u.a.
* Text der Petition und der Vereinbarung
* Die rund 250 UnterstützerInnen der Petition
* Pressemitteilungen, Presseecho, Hintergrundinformationen ...

* * * * *

Ausführlicher Text zur Veranstaltung:

Der Werbefeldzug...
Die Bundeswehr hat sowohl ein Imageproblem, als auch Nachwuchssorgen.
Ursache hierfür ist nicht zuletzt die Umgestaltung der Bundeswehr hin zu
einer Interventionsarmee. Immer weniger Menschen sind bereit,
in Auslandseinsätzen ihr Leben und ihre physische und psychische
Gesund­heit zu riskieren, die Bevölkerung lehnt vor allem den
Afghanistan-Einsatz mehrheitlich ab.
Die Bundeswehr ist aber darauf angewiesen, ausreichend Nachwuchs zu
rekrutieren und -- zumindest in gewissem Rahmen - Unterstützung in der
Bevölkerung für ihre Einsätze zu gewinnen.
Um dies zu erreichen gibt es Jugendoffiziere und Wehrdienstberater, die
Hauptakteure in einem umfassenden Werbefeldzug der Bundeswehr.

...in den Arbeitsagenturen
Eine zunehmende Jugendarbeitslosigkeit und der Druck durch die Hartz IV
Regelungen für unter 25jährige jeden mögliche Job anzunehmen, lässt die
Rekrutierer hoffen, allerdings reicht das nicht aus. Daher machen sich
Jugendoffiziere
und Wehrdienstberaten wo immer möglich an Jugend­liche ran: in der
Schulen, in Universitäten, auf öffentlichen Plätzen, auf Job-, Computer
und Buch­messen,
im Fernsehen, im Kino, in Jugend­zeit­schriften, im Internet, mit - auf
bestimmte Gruppen von Jugendlichen zugeschnittene - Events (BW-Musix,
BW-Adventuregames, BW-Olympix etc.) und nicht zuletzt in Arbeitsagenturen.

...an den Schulen
In Schulen gestalten Jugendoffiziere und Wehr­dienstberater
Unterrichtsstunden, von dem Bundes­verteidigungsministerium erstellte
Unterrichts­materialien fließen in den Politik-, Sozialkunde-,
Geschichts-, und Ethikunterricht ein, es werden
unter der Beaufsichtigung eines Offiziers Rollen­spiele gespielt, die
militärische Interventionen als geeignetes Mittel der Politik
vermitteln.Referendare und Lehrer werden von Jugend­offizieren
fortge­bildet,
damit sie die Weltsicht des Militärs an ihre Schüler weitergeben können.
Die Kooperations­vereinbarungen, die die Bundeswehr inzwischen mit vier
Kultusministerien, u.a. dem rheinland-pfälz­ischen, geschlossen wurden,
sollen die Zusammen­arbeit zwischen Schule und Bundes­wehr vertiefen.

...in der Öffentlichkeit
Zur allgemeinenImageverbesserung oder auch, um die Bevölkerung (wieder)
an das Bild von Soldaten in der Öffentlichkeit zu gewöhnen, finden
zusätzlich regelmäßig Heeresschauen, Tag der offenen Türen, öffentliche
Gelöbnisse mit Zapfenstreich,
Advents­konzerte und Soldaten­gottesdiensten sowie Big-Band-Konzerte,
z.B. zur Eröffnung des Ev. Kirchen­tag statt. So spielt die Bundeswehr
in Trier auch seit einigen Jahren mit einem Benefizkonzerte für die
Jugendhilfeeinrichtung Palais e.V.
Weitere Bausteine des militärischen Werbe­feld­zugs sind die erstmals
seit 1945 wieder vergebene deut­sche Soldaten-Orden sowie das
"Ehren­denk­mal" für getötete Soldaten. Als öffent­licher Staatsakt wird
Trauer zur Kriegsbegründung instrumentalisiert.
Die Bundeswehr ist also dank unserer Steuergelder gut ausgestattet
flächendeckend mit haupt­beruf­lichen Kräften präsent. Vordergründig
geht's um Karriere, Ausbildung, Kameradschaft, Technik und Abenteuer.
Töten lernen,
welche Interessen am Hindukusch verteidigt werden, wie viele Milliarden
Kriege und Rüstung verschlingen, sind ebenso wenig Thema wie die
Möglichkeiten ziviler Konflikt­bearbeitung. Diese Selbstinszenierung
im öffent­lichen Raum nimmt zu und hat eine neue Qualität erreicht.
Aber auch der Widerstand gegen Werbe­maß­nahmen der Bundeswehr nimmt zu...
Zahl­reiche Auftritte wurden gestört oder verhindert, es gab und gibt
vielfältige Proteste.
Mancherorts wird die Präsenz und Unterstützung der Bundes­wehr in Frage
gestellt und inzwischen teilweise auch abgelehnt und abgesagt. (siehe
www.bundeswehr-wegtreten.org).
Gegen­aktionen zur Bundeswehr-Werbung in Rheinland-Pfalz gab es in Mainz
und Trier. Es gab Kritik am offiziellen Auftreten von Bundeswehr und
US-Army auf dem Rheinland-Pfalztag - die Präsenz von Friedensgruppen
wurde dort 2008 und 2009 unter­sagt.
Aktuell läuft ein Petition für die Rücknahme der
Kooperations­vereinbarung in RLP.

Fragen...
Wie und wo versucht die Bundeswehr durch zivil-militärische
Kooperationen Boden zu gewinnen?
Welche Hochschulen forschen für den Krieg?
Wie und wo versucht die Bundeswehr mit ihrem Werbefeldzug Nachwuchs und
Akzeptanz fürs Militär zu schaffen?
Was ist die Kritik der Friedensbewegung?

In zwei Veranstaltungen soll dieser Werbefeldzug der Bundeswehr und die
Militarisierung des Zivilen kritisch unter die Lupe genommen und
diskutiert werden. Ziel der Veranstaltungsreihe ist das Wissen und die
Aus­einandersetzung um diese Militarisierung. Dies kann Ausgangspunkt
für konkrete Initiativen und weitergehende Aktivitäten der
Friedensbewegung und anderer Gruppen sein.




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--
Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF)
Pfützenstraße 1, 54290 Trier
www.agf-trier.de, agf-trier@t-online.de

Spendenkonto 113 746, Sparkasse Trier (BLZ 585 501 30)
Spenden sind steuerabzugsfähig!

Freitag, 7. Mai 2010

Trierer Appell

Der Trierer Appell

Bewohner des "Ausreisezentrums" fordern in einem Aufruf dessen
Schließung -- Die AG Frieden, das Multikulturelle Zentrum und Parteien
unterstützen die Bewohner mit einer Kampagne gegen die LuFA

*Pressekonferenz der "Ausreisepflichtige n"*
Seit Jahren steht die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LuFA)
immer wieder in der Kritik. Am 4. Mai gingen nun erstmals 4 Bewohner des
sog. "Ausreisezentrums" an die Öffentlichkeit. Auf einer von der AG
Frieden und dem Multikulturellen Zentrum organisierten Pressekonferenz
stellten Mohammed Imran, Ashok Kumar, Raja Seerat und Joginder Singh
eine Resolution vor, die von ihnen und 10 weiteren Bewohnern der LuFA
unterzeichnet wurde. In der Resolution schildern sie die unhaltbaren
Zustände im Ausreisezentrum und fordern das Innenministerium des Landes
auf sie zu entlassen und die LuFA zu schließen.

Das Ausreisezentrum wurde 2003 aus Ingelheim nach Trier in die
Dasbachstraße verlegt. In der Einrichtung bringt das Land offiziell
abgelehnte Asylbewerber unter, die aufgrund fehlender oder unklarer
Identität noch nicht abgeschoben werden können. Sie dient dem Zweck die
Bewohner systematisch unter Druck zu setzen, um sie zur Ausreise zu
bewegen, sie sollen "in einen Zustand der Hoffnungs- und
Orientierungslosigk eit" versetzt werden. Momentan sind etwa 35 Menschen
im Ausreisezentrum untergebracht.

Im zweiten Teil der Pressekonferenz bezogen Vertreter der Grünen und der
Linken, von den Jusos und der Bunten Liste, einer Fraktion des Beirates
Migration und Integration, Stellung gegen das Ausreisezentrum. Wolf
Buchmann von den Grünen beschrieb die Zustände im Ausreisezentrum als
Teil eines Systems, das er als eine rechtswidrige Beugemaßnahme
bezeichnete. Fabian Jellonnek von der Bunten Liste beschrieb das
Ausreisezentrum in der Dasbachstraße als Unrechtsraum. Alle politischen
Vertreter sprachen sich für eine Schließung der LuFA, sowie dem
Abschiebeknast in Ingelheim und für die Abschaffung der Residenzpflicht
für Asylbewerber aus.

*Trierer Appell*
"Wir, die UnterzeichnerInnen, drücken unsere Solidarität mit den
BewohnerInnen des Ausreisezentrums von Rheinland-Pfalz aus. Wir
unterstützen ihre Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der
Einrichtung. Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von
Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der
Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den
Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise
sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch.
Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an
die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige
Flüchtlingspolitik einzusetzen! "

Wer den Trierer Appell unterzeichnen möchte, um sich mit den Bewohnern
des Ausreisezentrums solidarisch zu erklären, kann dies per Mail mit
Name, (evtl Funktion/Beruf) an trierer-appell@ gmx.de.

Den kompletten Appell und aktuelle Infos finden Sie unter
trierer-appell. blog.de
Im Anhang der Aufruf und der Trierer Apell auch als pdf

*
Presseresonanz (ohne Radios):*

SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz 4.5.2010 | 19.45 Uhr | "Bewohner des
Trierer Ausreisezentrums beklagen menschenunwürdige Zustände":
http://www.swr. de/mediathek/ sendungsauswahl/ rp-aktuell/ -/id=4693980/ did=6339888/ pv=video/ nid=4693980/ 1fmtw93/index. html

Trierischer Volksfreund vom 5.5.2010: "Ausreisezentrum steht erneut in
der Kritik" (mit Umfrage!)
http://www.volksfre und.de/totalloka l/trier/Heute- in-der-Trierer- Zeitung-aufm2- Trier;art754, 2434602
Videoportal auf volksfreund. de:
http://www.volksfre und.tv/?bcpid= 7411995001& bclid=7335069001 &bctid=828608920 01


16vor.de vom 5.5.2010: "Das macht die Leute kaputt"
http://www.16vor. de/index. php/2010/ 05/05/ausreiseze ntrum-trier/ #comments

* * * *

*Aufruf der BewohnerInnen der LUFA*
an den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz
und die Bevölkerung in Deutschland

Wir, die Bewohner der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUFA),
fordern den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Karl Peter
Bruch, auf, uns aus der LUFA zu entlassen und die Einrichtung sofort und
für immer zu schließen. Die Unterbringung in der LUFA empfinden wir als
unerträglich und menschenverachtend.
Wir sind keine schlechten Menschen. Wir sind keine Kriminellen. Wir
fragen, warum wir keine Rechte haben und keine Gerechtigkeit erfahren?

Wir bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Wir können uns keine
Kleidung kaufen. Wir können uns unsere Haare nicht schneiden lassen. Das
Schlimmste ist, dass wir dadurch gezwungen sind andere Wege zu finden um
an Geld zu kommen, um uns wenigstens ein bisschen Würde bewahren zu können.
Wir bekommen nur ein kleines Frühstück und das ewig gleiche Essen am
Nachmittag. Selber können wir nicht kochen, weil wir kein Geld verdienen
dürfen um uns selbst zu versorgen.
Wir haben keine Privatsphäre. Wir leben über Jahre hinweg zu viert oder
fünft in einem Zimmer. Wie soll man das aushalten? Wie kann es Frieden
zwischen den Bewohnern geben, wenn man so eng aufeinander sitzt? Wir
sind erwachsene Menschen. Wir haben ein Recht auf Privatsphäre.
Wir dürfen die Stadt Trier nicht verlassen. Wenn wir Freunde, unsere
Familien und Kinder besuchen wollen, brauchen wir eine Ausnahmegenehmigung .

Alle zwei Wochen müssen wir zur Behörde und eine Unterschrift abholen.
Wir werden jedes Mal auf der Behörde durchsucht. Als wären wir
Verbrecher. Das ist eine Demütigung. Ohne Grund nimmt uns die Behörde
Handys weg und behält sie für mehrere Wochen oder Monate. Ein
Mitarbeiter der Behörde hat sogar ein Handy von einem LUFA-Bewohner
verkauft und das Geld behalten. Wenn wir ein bisschen Geld bei den
Durchsuchungen dabei haben, wird es uns abgenommen. Sobald jemand einen
50 € Schein in der Tasche hat, wird er ihm weggenommen.

Andauernd wird uns das Gefühl gegeben nichts wert zu sein. Zum Beispiel
ist seit 3 Monaten ein Toilettensitz kaputt. Er wird einfach nicht
repariert. Wenn wir uns beschweren, müssen wir noch öfter zur Behörde.
Ein Mann musste alle zwei Tage zur Behörde. Alle zwei Tage wurde er
durchsucht und gedemütigt. Wir wollen endlich wie Menschen behandelt
werden! Wir können nicht in unsere Heimat zurück und werden hier wie
Verbrecher behandelt!

Sehr geehrter Herr Innenminister, wir ertragen unsere Lebenssituation
nicht länger. Manche von uns leben seit 6 Jahren unter diesen Umständen.
Herr Innenminister - das ist kein Leben! Schließen sie endlich die LUFA!
Wir wenden uns an die Öffentlichkeit um zu erzählen, wie wir mitten in
Deutschland ein Leben ohne Rechte führen müssen. Wir bitten die
Bevölkerung Triers, von Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland, uns zu
unterstützen!