Stoppt das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung! Gegen Apartheid und koloniale Unterdrückung!

Eine Koalition aus verschiedenen bewaffneten palästinensischen Organisationen hat in den Morgenstunden des 7. Oktobers mit der Operation „Al-Aksa-Flut“ eine Offensive gegen die zionistischen Besatzungstruppen begonnen: Tausende Raketen wurden vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig durchbrachen tausende Kämpfer die Grenzsperranlagen, überrannten die Stellungen der israelischen Armee, dutzende Siedlungen wurden attackiert und teilweise eingenommen. Israel erklärte den Krieg und hat sofort mit einer ununterbrochenen Bombardierung und einer totalen Blockade des Gaza­streifens begonnen, die Bodeninvasion ist in Vorbereitung. Dies bedeutet nichts anders als die Fortsetzung des völkermörderischen Versuchs, die physische Existenz des palästinensischen Volkes in Palästina auszulöschen. Der sogenannte „Palästina-Konflikt“ ist ein seit über 100 Jahren andauernder Widerstand gegen ein koloniales Siedlerreg ime, gegen zionistische Vorherrschaft, Apartheid und ethnische Säuberung samt Genozid. Die Ereignisse in der Woche nach dem Ausbruch palästinensischer Kämpfer aus dem Gazastreifen spiegeln die Situation wieder. Im jüdischen Gebiet starben ca. 1200 Einwohner/innen, in den arabischen Gebieten ca. 3500 (bis 17.10.23). Im Zeitraum von 2008 bis September 2023 beträgt die offizielle Zahl der getöteten Israelis 308 und der getöteten Palästinenser/innen 6407. Auch bei den Schätzungen über die ca. 14.000 Toten zwischen 1948 und 2008 sind die Verhältnisse ähnlich. Auch wenn der aktuelle Konflikt damit begann, dass nationalistisch motivierte jüdische Siedler aus Europa sich Landgebiete in Palästina aneigneten, bilden imperialistische Interessen Englands, Frankreichs, der USA und anderer Großmächte die Grundlage für die zionistische Siedlerbewegung. Denn ab den 1920er Jahren gab es erste Aufstandsbewegungen einer antikolonial motivierten arabischen Bewegung, um die europäischen Imperialisten aus dieser Region zu verjagen. Der industrielle Massenmord an Jüdinnen und Juden während des Hitlerfaschismus bestärkte die jüdische Einwanderung nach Palästina. Nach dem 2. Weltkrieg versuchten die Imperialisten mittels der UNO, eine Zwei-Staaten-Lösung durchzudrücken: Für Palästina wurde ein zionistischer und ein palästinensischer Teilstaat geplant. Das führte 1948 zur Vertreibung nahezu der gesamten palästinensischen Bevölkerung aus Palästina (Naqba). Mit jeder kriegerischen Auseinandersetzung vergrößerte der jüdisch definierte Staat Israel sein Territorium durch Besetzung und Besiedelung weiterer arabisch-palästinensischer Gebiete mit neuen (jüdischen) Einwanderern. Zusammen mit dem Vatikan ist Israel weltweit der einzige Staat, der Einwanderung nur nach religiösen Kriterien gestattet. Trotz der gewaltigen Einwanderungswelle nach 1945 leben heute von weltweit ca. 15 Mill. Jüdinnen und Juden nur ca. 6,7 Mill. jüdische Einwohner/innen in Palästina, gegenüber ca. 13 Mill. nichtjüdischen Palästinenser/innen. Israel behauptet von sich, der einzige demokratische Staat in der ganzen Region zu sein. Aber wenn 6,7 Mill. Jüdinnen und Juden bestimmen, was mit 13 Mill. (arabischen) Palästinenser/innen und in ganz Palästina geschehen soll, erinnert das eher an den Apartheidsstaat in Südafrika vor 1994 und die Verfassung der USA von 1776, als die eingewanderten Siedler aus Europa beschlossen, „demokratisch“ über ihre Sklaven und die Ureinwohner/innen zu herrschen. Seit vielen Jahrzehnten leben die arabischen Palästinenser/innen in einer Art von Bantu­stan oder Freiluft-Anhaltelager. Im Gaza-Streifen, der zu 86% aus Wüste besteht, leben auf einer Fläche, die deutlich kleiner als Wien ist, über 2 Mill. Menschen. Seit 2007 ist der Gazastreifen vom israelischen Militär komplett abgeriegelt und belagert. Das gesamte Gebiet ist von einer hohen Mauer umgeben, in der es 3 Tore unter israelischer Militärkontrolle gibt. Die Bevölkerung verelendet, wird immer wieder bombardiert, ausgehungert, Strom und Wasser unterbrochen usw. Das Westjordanland ist in Dutzende kleine Einheiten zerstückelt, dazwischen israelische Militärposten, Militärstraßen und jüdische Siedlungen (mit inzwischen ca. 700.000 zionistischen Siedlern). Nahezu täglich kommt es zu Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten und Siedlern im angeblich „Autonomen Palästinenser-Gebiet“. So eskalierte Anfang Oktober wieder der zionistische Terror im „autonomen“ Westjordanland, wobei 9 Palästinenser erschossen und ca. 130 verletzt wurden. Zwei-Staaten-Lösung zwischen den zionistischen Mauern? In Österreich wie in anderen EU-Ländern wird versucht, jede Kritik am Zionismus als „antisemitisch“ hinzustellen und jede Solidarität mit dem palästinensischen Volk als „Terrorunterstützung“ und „Judenhass“ zu kriminalisieren. So verkündete z.B. der deutsche Bundeskanzler Scholz am 12. Oktober stolz das Verbot die Gefangenenhilfsorganisation SAMIDOUN, weil sie für einen demokratischen Staat Palästina „zwischen Fluss und Meer“ eintrete und das ein „Angriff auf den israelischen Staat“ sei. Wir betrachten es als unerhörte Provokation, wenn nach über 100 Jahren Unterdrückung und 75 Jahren Vertreibung und ethnischer Säuberung auf dem österreichischen Bundeskanzleramt die Fahne der Unterdrücker und Völkermörder gehisst wird. Wir kritisieren scharf, dass in Österreich mit windigen Argumenten Demonstrationen gegen die Bombardierung des Gazastreifens verboten werden. Aber uns ist bewusst, dass die österreichische Regierung sich aus imperialistischem Interesse auf die Seite des zionistischen Siedler- und Apartheidsstaats stellt, und wie überall gegen die Interessen der Arbeiter/innen und Bäuer/innen in den neokolonial abhängigen Ländern. Wir lehnen terroristische Regimes ab. Wir lehnen religiös-fundamentalistische Staaten ab. Wir wenden uns gegen Vertreibung und ethnische Säuberungen. Wir wenden uns gegen koloniale Siedlerstaaten, in denen die einheimische Bevölkerung unterdrückt wird. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus und kritisieren den Apartheidsstaat Israel. Wir kritisieren die österreichische Außenpolitik, die von imperialistischen Interessen geleitet wird. Wir sind solidarisch mit den Befreiungskämpfen der Völker gegen Imperialismus, Faschismus und Apartheid. Wir erheben die Fahne des palästinensischen Volkes – unabhängig davon, wer in welchem Gebiet gerade das Sagen hat. Gegen Rassismus und Antisemitismus! Nieder mit Imperialismus, arabischer Reaktion und Zionismus! Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung Proletarische Revolution abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert. IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com iarkp.wordpress.com Proletarische Revolution Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich Stiftgasse 8, A-1070 Wien prolrevol.wordpress.com (17. Oktober 2023)