Die Spaltung der Linkspartei

Am 23. Oktober 2023 wurde von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sowie Sahra Wagenknecht selbst, Christian Leye, Lukas Schön und Ralph Suikat ein neuer Verein vorgestellt. Diese fünf Personen bilden auch den Vorstand des Vereins. BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit heißt das Projekt, welches wohl das Ende, mindestens aber eine schwere Krise der Linkspartei bedeutet. Der ganze Zweck dieses Vereins ist ziemlich offenbar. Die Linkspartei verliert ihren Zweck, Menschen die in Widerspruch mit dem Imperialismus stehen zurück in parlamentarische Bahnen zu führen, immer mehr. Wenn es im Osten noch einiges an Substanz gibt, ist die Linkspartei in Westdeutschland deutlich errodiert, sie ist in keinem der Landesparlament dort mehr vertreten. Auf der Pressekonferenz in Berlin, auf der die Gründung bekannt gemacht wurde, wurde dann auch gleich der Wahlkurs vorgegeben. Die neue Partei, deren Gründung Zweck des Vereins mit dem Namen Sarah Wagenknehts ist, soll im Januar 2024 gegründet werden und schon bei der Europawahl im Juni antreten. Gleiches gilt für die ostdeutschen Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Linkspartei als ein wahlopportunistischer Zusammenschluss aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen WASG zerfällt nun, wobei beachtlich ist, dass es sich bei den Vereinsmitgliedern des BSW vornehmlich um so etwas wie den WASG-Teil der Partei handelt. Die neben Sarah Wagenknecht einzige bekannte Ostdeutsche ist mit Sabine Zimmermann niemand mit PDS-Geschichte. Das wird wichtige Implikationen auf die weitere Entwicklung der künftigen Partei haben, die außer Wagenknecht keine Wurzeln in dem was die PDS war zu haben scheint. Die neue Partei mag für einiges an Aufsehen sorgen. Sie wird sicherlich hier und da einige Erfolge verbuchen und Unterstützung gewinnen können. Aber letztlich ist das eine Totgeburt, die nichts wesentlich an der Krise der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie wird ändern können. Geschrieben von welo 23. Oktober 2023