Stoppt das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung! Gegen Apartheid und koloniale Unterdrückung!

Eine Koalition aus verschiedenen bewaffneten palästinensischen Organisationen hat in den Morgenstunden des 7. Oktobers mit der Operation „Al-Aksa-Flut“ eine Offensive gegen die zionistischen Besatzungstruppen begonnen: Tausende Raketen wurden vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig durchbrachen tausende Kämpfer die Grenzsperranlagen, überrannten die Stellungen der israelischen Armee, dutzende Siedlungen wurden attackiert und teilweise eingenommen. Israel erklärte den Krieg und hat sofort mit einer ununterbrochenen Bombardierung und einer totalen Blockade des Gaza­streifens begonnen, die Bodeninvasion ist in Vorbereitung. Dies bedeutet nichts anders als die Fortsetzung des völkermörderischen Versuchs, die physische Existenz des palästinensischen Volkes in Palästina auszulöschen. Der sogenannte „Palästina-Konflikt“ ist ein seit über 100 Jahren andauernder Widerstand gegen ein koloniales Siedlerreg ime, gegen zionistische Vorherrschaft, Apartheid und ethnische Säuberung samt Genozid. Die Ereignisse in der Woche nach dem Ausbruch palästinensischer Kämpfer aus dem Gazastreifen spiegeln die Situation wieder. Im jüdischen Gebiet starben ca. 1200 Einwohner/innen, in den arabischen Gebieten ca. 3500 (bis 17.10.23). Im Zeitraum von 2008 bis September 2023 beträgt die offizielle Zahl der getöteten Israelis 308 und der getöteten Palästinenser/innen 6407. Auch bei den Schätzungen über die ca. 14.000 Toten zwischen 1948 und 2008 sind die Verhältnisse ähnlich. Auch wenn der aktuelle Konflikt damit begann, dass nationalistisch motivierte jüdische Siedler aus Europa sich Landgebiete in Palästina aneigneten, bilden imperialistische Interessen Englands, Frankreichs, der USA und anderer Großmächte die Grundlage für die zionistische Siedlerbewegung. Denn ab den 1920er Jahren gab es erste Aufstandsbewegungen einer antikolonial motivierten arabischen Bewegung, um die europäischen Imperialisten aus dieser Region zu verjagen. Der industrielle Massenmord an Jüdinnen und Juden während des Hitlerfaschismus bestärkte die jüdische Einwanderung nach Palästina. Nach dem 2. Weltkrieg versuchten die Imperialisten mittels der UNO, eine Zwei-Staaten-Lösung durchzudrücken: Für Palästina wurde ein zionistischer und ein palästinensischer Teilstaat geplant. Das führte 1948 zur Vertreibung nahezu der gesamten palästinensischen Bevölkerung aus Palästina (Naqba). Mit jeder kriegerischen Auseinandersetzung vergrößerte der jüdisch definierte Staat Israel sein Territorium durch Besetzung und Besiedelung weiterer arabisch-palästinensischer Gebiete mit neuen (jüdischen) Einwanderern. Zusammen mit dem Vatikan ist Israel weltweit der einzige Staat, der Einwanderung nur nach religiösen Kriterien gestattet. Trotz der gewaltigen Einwanderungswelle nach 1945 leben heute von weltweit ca. 15 Mill. Jüdinnen und Juden nur ca. 6,7 Mill. jüdische Einwohner/innen in Palästina, gegenüber ca. 13 Mill. nichtjüdischen Palästinenser/innen. Israel behauptet von sich, der einzige demokratische Staat in der ganzen Region zu sein. Aber wenn 6,7 Mill. Jüdinnen und Juden bestimmen, was mit 13 Mill. (arabischen) Palästinenser/innen und in ganz Palästina geschehen soll, erinnert das eher an den Apartheidsstaat in Südafrika vor 1994 und die Verfassung der USA von 1776, als die eingewanderten Siedler aus Europa beschlossen, „demokratisch“ über ihre Sklaven und die Ureinwohner/innen zu herrschen. Seit vielen Jahrzehnten leben die arabischen Palästinenser/innen in einer Art von Bantu­stan oder Freiluft-Anhaltelager. Im Gaza-Streifen, der zu 86% aus Wüste besteht, leben auf einer Fläche, die deutlich kleiner als Wien ist, über 2 Mill. Menschen. Seit 2007 ist der Gazastreifen vom israelischen Militär komplett abgeriegelt und belagert. Das gesamte Gebiet ist von einer hohen Mauer umgeben, in der es 3 Tore unter israelischer Militärkontrolle gibt. Die Bevölkerung verelendet, wird immer wieder bombardiert, ausgehungert, Strom und Wasser unterbrochen usw. Das Westjordanland ist in Dutzende kleine Einheiten zerstückelt, dazwischen israelische Militärposten, Militärstraßen und jüdische Siedlungen (mit inzwischen ca. 700.000 zionistischen Siedlern). Nahezu täglich kommt es zu Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten und Siedlern im angeblich „Autonomen Palästinenser-Gebiet“. So eskalierte Anfang Oktober wieder der zionistische Terror im „autonomen“ Westjordanland, wobei 9 Palästinenser erschossen und ca. 130 verletzt wurden. Zwei-Staaten-Lösung zwischen den zionistischen Mauern? In Österreich wie in anderen EU-Ländern wird versucht, jede Kritik am Zionismus als „antisemitisch“ hinzustellen und jede Solidarität mit dem palästinensischen Volk als „Terrorunterstützung“ und „Judenhass“ zu kriminalisieren. So verkündete z.B. der deutsche Bundeskanzler Scholz am 12. Oktober stolz das Verbot die Gefangenenhilfsorganisation SAMIDOUN, weil sie für einen demokratischen Staat Palästina „zwischen Fluss und Meer“ eintrete und das ein „Angriff auf den israelischen Staat“ sei. Wir betrachten es als unerhörte Provokation, wenn nach über 100 Jahren Unterdrückung und 75 Jahren Vertreibung und ethnischer Säuberung auf dem österreichischen Bundeskanzleramt die Fahne der Unterdrücker und Völkermörder gehisst wird. Wir kritisieren scharf, dass in Österreich mit windigen Argumenten Demonstrationen gegen die Bombardierung des Gazastreifens verboten werden. Aber uns ist bewusst, dass die österreichische Regierung sich aus imperialistischem Interesse auf die Seite des zionistischen Siedler- und Apartheidsstaats stellt, und wie überall gegen die Interessen der Arbeiter/innen und Bäuer/innen in den neokolonial abhängigen Ländern. Wir lehnen terroristische Regimes ab. Wir lehnen religiös-fundamentalistische Staaten ab. Wir wenden uns gegen Vertreibung und ethnische Säuberungen. Wir wenden uns gegen koloniale Siedlerstaaten, in denen die einheimische Bevölkerung unterdrückt wird. Wir bekämpfen Rassismus und Antisemitismus und kritisieren den Apartheidsstaat Israel. Wir kritisieren die österreichische Außenpolitik, die von imperialistischen Interessen geleitet wird. Wir sind solidarisch mit den Befreiungskämpfen der Völker gegen Imperialismus, Faschismus und Apartheid. Wir erheben die Fahne des palästinensischen Volkes – unabhängig davon, wer in welchem Gebiet gerade das Sagen hat. Gegen Rassismus und Antisemitismus! Nieder mit Imperialismus, arabischer Reaktion und Zionismus! Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung Proletarische Revolution abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert. IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com iarkp.wordpress.com Proletarische Revolution Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich Stiftgasse 8, A-1070 Wien prolrevol.wordpress.com (17. Oktober 2023)

Hamburg: Allgemeinverfügung zum Verbot von Pro-Palästinensischen Demos verlängert

Schon letzte Woche berichteten wir von den Verboten von Versammlungen zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes in Hamburg. Das im Grundgesetz verankerte Recht aus Versammlungsfreiheit ist in Hamburg seit letzter Woche für die Unterstützer Palästinas nicht mehr gültig und wurde von der Stadt Hamburg, mittels Polizei und Versammlungsbehörde faktisch ausgehebelt. Dafür findet eine Allgemeinverfügung Anwendung, die zunächst bis vergangenen Mittwoch lief und dann bis einschließlich kommenden Sonntag verlängert wurde. Damit sind auch Versammlungen, wie eine Demonstration, die für den morgigen Samstag angemeldet war, wieder verboten worden. Die Hamburger Polizei will, wie schon am letzten Woche, wieder mit „erhöhter Präsenz“ in der Stadt unterwegs sein, um Demonstrationen, die trotz des Verbotes abgehalten werden, zu verhindern. Dieser Einschnitt in die demokratischen Rechte kann von revolutionären oder anderen progressiven Kräften nicht hingenommen werden. Gerade jetzt müssen Versammlungen für den gerechtfertigten palästinensischen Befreiungskampf stattfinden und gegen die reaktionären Verfügungen des imperialistischen Deutschen Staates, der voll und ganz auf der Seite des Völkermörders Israel steht, durchgesetzt werden. Bildquelle: Archiv der sozialen Bewegungen Geschrieben von refa 20. Oktober 2023

Medikamenten-Lieferengpässe: Die Umsetzung der Wirtschaftspläne der deutschen Imperialisten

Für einige ist es jetzt zu Beginn der Erkältungszeit spürbar, für andere gehört das Bangen inzwischen zum Alltag: Medikamenten-Lieferengpässe. Besonders innerhalb des letzten Jahres ist es immer häufiger vorgekommen, das bestimmte Medikamente nicht geliefert werden konnten, eine Tendenz, die sich schon seit Jahren entwickelte. Nun wollen die deutschen Imperialisten die zuvor nach China und Indien ausgelagerte Produktion nach Deutschland zurückholen. Momentan sind 512 Medikamenten-Lieferengpässe in der Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemeldet. Und das sind nur die verschreibungspflichtigen Medikamente, hinzu kommen die frei verkäuflichen wie Kopfschmerztabletten oder Nasensprays. Besonders betroffen sind aktuell Antibiotika und Augentropfen, sowie -salben. Aber auch Fiebersäfte für Kinder sind seit letztem Dezember immer wieder knapp. Eine in Teilen lebensbedrohlihe Situation, insbesondere für die Kinder, die nicht nur durch Medikamentenengpässe verursacht wird, sondern durch systematsiche Fehler, wie im Dezember letzten Jahres auch bürgerliche Medien berichteten. Die Gründe für die Medikamenten-Lieferengpässe sind, laut veröffentlichten Erklärungen, unterschiedlich. Hierbei ist im übrigen zwischen Lieferengpässen und Versorgungsengpässen zu unterscheiden. Zum einen können technische oder Herstellungsprobleme bei den Produzenten dazu führen, dass die Medikamente knapp werden. Beispielsweise wenn es Verunreinigungen im Produkt gibt. Ein weiterer Grund sind Marktaustritte. Im Fall von den Fiebersäften für Kinder ist ein Zulieferer, der in Deutschland etwa 30 Prozent des Marktanteils ausgemacht hat aus dem Geschäft ausgetreten, weshalb es nun eine Monopolsituation gibt. Eine dritte Ursache kann eine gestiegene Nachfrage sein, wie es unter anderem während der Corona-Pandemie der Fall war. Man kommt aber auch nicht umhin auf die zuletzt bekannt gewordenen Skandale zu verweisen: Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die Europäische Kommission unlängst Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro gegen fünf Pharmaunternehmen verhängt. Der Großteil davon, mehr als 10 Millionen Euro, entfällt auf den - wen wundert's, deutschen - Pharma-Hersteller Boehringer. Annähernd anderthalb Jahrzehnte konnten die beteiligten Pharmamonopole ihre rechtwidrigen Umtriebe aufrecht erhalten. Im April stimmte das Kabinett einem Gesetzesentwurf zu, der angeblich im Sinne der Bevölkerung, eine Medikamentenknappheit verhindern soll. Hierbei geht es insbesondere um sogenannte Generika, also Medikamente mit patentfreien Wirkstoffen. Diese Gesetztesänderung spielt nebenbei ganz zufällig den großen Pharma-Bossen in die Hände und entspricht den Plänen der Industriestrategie 2030 des deutschen Imperialismus. Der Großteil der Medikamentenproduktion, insbesondere die Generika-Produktion, findet außerhalb von Europa, in China und Indien statt. Die Produktion dort ist weitaus günstiger als in Europa, beispielsweise auf Grund von stärkerer Ausbeutung, oder wie die Herrschenden sagen „niedrigere Personalkosten“, aber auch weniger strenge Umweltauflagen und niedrigere Energiekosten spielen eine Rolle. Die Medikamentenproduktion ist in den Händen weniger Konzerne konzentriert. Sollte es hier Probleme, zum Beispiel beim Transport, geben, so könnten wichtige Wirkstoffe der ganzen Welt nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie im Industriestrategie-Papier beschrieben, wird von den deutschen Imperialisten der Plan umgesetzt diese „Lieferketten zu verkürzen“, und die Produktion nach Deutschland, zumindest nach Europa zu holen. Damit wollen sie ihren Plan umsetzen, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen. In dem beschlossenen Gesetzesentwurf wurden dafür erste Änderungen an der gesetzlichen Lage vorgenommen, die deckungsgleich mit den Forderungen der Pharma-Bonzen sind. Zum Beispiel sollen die Rabattverträge mit den gesetzlichen Krankenversicherungen aufgeweicht werden, sodass die Gewinnmargen für die Herstellerfirmen größer werden. Subventionen für die Hersteller, die sich dafür entscheiden in Deutschland zu produzieren sind Momentan nicht vorgesehen, jedoch sollen diese bei den Ausschreibungen der Krankenkassen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Geschrieben von aidr 22. Oktober 2023

Die Spaltung der Linkspartei

Am 23. Oktober 2023 wurde von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sowie Sahra Wagenknecht selbst, Christian Leye, Lukas Schön und Ralph Suikat ein neuer Verein vorgestellt. Diese fünf Personen bilden auch den Vorstand des Vereins. BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit heißt das Projekt, welches wohl das Ende, mindestens aber eine schwere Krise der Linkspartei bedeutet. Der ganze Zweck dieses Vereins ist ziemlich offenbar. Die Linkspartei verliert ihren Zweck, Menschen die in Widerspruch mit dem Imperialismus stehen zurück in parlamentarische Bahnen zu führen, immer mehr. Wenn es im Osten noch einiges an Substanz gibt, ist die Linkspartei in Westdeutschland deutlich errodiert, sie ist in keinem der Landesparlament dort mehr vertreten. Auf der Pressekonferenz in Berlin, auf der die Gründung bekannt gemacht wurde, wurde dann auch gleich der Wahlkurs vorgegeben. Die neue Partei, deren Gründung Zweck des Vereins mit dem Namen Sarah Wagenknehts ist, soll im Januar 2024 gegründet werden und schon bei der Europawahl im Juni antreten. Gleiches gilt für die ostdeutschen Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Linkspartei als ein wahlopportunistischer Zusammenschluss aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen WASG zerfällt nun, wobei beachtlich ist, dass es sich bei den Vereinsmitgliedern des BSW vornehmlich um so etwas wie den WASG-Teil der Partei handelt. Die neben Sarah Wagenknecht einzige bekannte Ostdeutsche ist mit Sabine Zimmermann niemand mit PDS-Geschichte. Das wird wichtige Implikationen auf die weitere Entwicklung der künftigen Partei haben, die außer Wagenknecht keine Wurzeln in dem was die PDS war zu haben scheint. Die neue Partei mag für einiges an Aufsehen sorgen. Sie wird sicherlich hier und da einige Erfolge verbuchen und Unterstützung gewinnen können. Aber letztlich ist das eine Totgeburt, die nichts wesentlich an der Krise der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie wird ändern können. Geschrieben von welo 23. Oktober 2023