Mittwoch, 5. Juli 2023
Wagner und die Krise des russischen Imperialismus
Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Website The Red Herald.
Am Freitagabend erschütterte die Nachricht von einem bewaffneten Aufstand, einem von Jewgeni Prigoschin inszenierten Staatsstreich in Russland die Welt und vor allem die Medien. Drei Tage später scheint weder von den feuchten Träumen des Westens von einem „Ende Putins" noch von den hysterischen Verschanzungen einiger russischer Behörden viel übrig geblieben zu sein.
Die Reaktionen aus dem Ausland auf den Vorfall vermitteln den Eindruck einer stabilen Außenbeziehung des russischen Imperialismus. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi bekundete seine „volle Unterstützung für die russische Führung angesichts der Ereignisse vom 24. Juni", hieß es in einer Erklärung des Kremls. „Als freundschaftlicher und umfassender strategischer Partner Russlands bei der Koordinierung der neuen Ära unterstützt China Russland bei der Wahrung der nationalen Stabilität, der Verwirklichung und der Entwicklung des Wohlstands", erklärte das chinesische Außenministerium. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich ebenfalls auf die Seite der Russen geschlagen und Gerüchten zufolge den Streit geschlichtet. Also nichts Neues an dieser Front.
Auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die Vorfälle ebenfalls wenig Einfluss. In den frühen Morgenstunden des 24. Samstags veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium eine Presseerklärung: „Unter Ausnutzung der Provokation Prigoschins zur Desorganisation der Situation konzentriert das Kiewer Regime in der taktischen Richtung Bakhmutov Einheiten der 35. Brigade und der 36. Marinebrigade der Streitkräfte der Ukraine auf die Startlinien für offensive Operationen." Bis jetzt konnte jedoch keine große Wirkung festgestellt werden.
Das Ereignis war kein Putsch und wurde dementsprechend auch nie als solcher ausgerichtet. Was geschah, war Ausdruck eines für den russischen Imperialismus notwendigen Kampfes um die Frage, wer die Streitkräfte Russlands führt und um die Errichtung eines alleinigen Oberkommandos. Prigoschin richtete alle seine Bemühungen gegen Schlüsselfiguren des Oberkommandos der Streitkräfte der Russischen Föderation: General Waleri Wassiljewitsch Gerasimow, Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte und Erster Stellvertretender Verteidigungsminister, und - in erster Linie - General Sergej Kuschugetowitsch Schoigu, der Verteidigungsminister. Diese beiden sind es, die die Streitkräfte repräsentieren, und sie sind es, die aufgrund des Krieges notwendigerweise die Kontrolle über alles übernehmen und eine strikte Zentralisierung aller Ressourcen des Staates unter einer Führung durchführen müssen. Durch die scharfe Krise des andauernden Krieges hat sich die Situation der Herrschaft des Silowiki genannten inneren Kreises, als ein System der Machtteilung zwischen mehreren staatlichen Einheiten wie den Streitkräften und den Geheimdiensten, von ihren Vorteilen in Nachteile verwandelt. Es passt nicht zu diesem Krieg und dient nicht dem Sieg. Es war gut für den russischen Imperialismus, dass die Wagner-Söldner unabhängig agieren konnten, als es darum ging, dieser Gruppe um Putin ein Machtgleichgewicht zu verschaffen, aber jetzt muss ein Krieg gewonnen werden. Das Märchen von einem Geheimdienst, der den Staat kontrolliert, blüht auf der Grundlage der imperialistischen Propaganda gegen das sozialistische Lager und später gegen den Sozialimperialismus. Es muss bekräftigt werden, dass alle politische Macht aus dem Lauf eines Gewehrs erwächst und die Armee das Rückgrat des Staates ist, nicht der Geheimdienst. Das ist der eigentliche Kern der so genannten Rivalität zwischen den starken Männern. Und deshalb hat Prigoschin, selbst als Putin ihn als Verräter bezeichnete und damit seine Liquidierung ankündigte, nicht das Wort gegen seinen alten Kumpel erhoben. Er hat sich auf den früheren Status verlassen und ist den Anforderungen nicht gerecht geworden.
Der Grund ist also nicht das ganze von den Medien verbreitete Geschwätz, sondern wesentliche Notwendigkeiten des russischen Imperialismus. Deshalb hat Schoigu Anfang Juni einen Vorstoß gemacht, um alle Söldner unter direkte Kontrolle des Verteidigungsministeriums zu bringen. Dies war keine Art Vorschlag, sondern ein Ratschlag, der bis zum Ende des Monats befolgt werden sollte - gerade jetzt. Prigozhin lehnte ab. „Wagner wird keine Verträge mit Schoigu unterzeichnen"; "Als wir anfingen, uns an diesem Krieg zu beteiligen, hat niemand gesagt, dass wir verpflichtet sein würden, Verträge mit dem Verteidigungsministerium abzuschließen"; "Keiner der Wagner-Kämpfer ist bereit, den Weg der Schande noch einmal zu gehen. Und deshalb wird auch niemand Verträge unterschreiben". Noch Anfang Mai sah Prigozhin das Ende des Status der Wagner-Söldner voraus und sagte, Wagner werde seine Existenz beenden.
Dann kam Putin ins Spiel, der sich auf die Seite von Schoigu und des Ministeriums stellte: „Das muss getan werden, und zwar so schnell wie möglich", sagte Putin, „im Einklang mit dem gesunden Menschenverstand, mit der gängigen Praxis und dem Gesetz". Die an erster Stelle stehende militärische Yankee-Denkfabrik Rand Corporation schätzte "check-mate". Genau dies bestätigte Prigozhin in einer am späten Montag veröffentlichten Erklärung.
Man sollte die Konsequenzen nicht unterschätzen, die die Vorfälle mit sich bringen werden, ebenso wenig wie die schwere allgemeine Krise, in der der russische Imperialismus steckt, oder die Tatsache, dass er definitiv nicht in der Lage sein wird, einen umfassenden Sieg zu erringen, indem er die Ukraine erobert - oder in seinen Worten entmilitarisiert -, wie es sein erklärtes Ziel ist. Das Ergebnis wird höchstwahrscheinlich eine "Korea-Situation" sein, ein eingefrorener Krieg, mit einigen großen ukrainischen Gebieten im Süden und Osten, die von Russland besetzt sind. Kein Frieden und keine Ruhe, für keine der Seiten.
Vorerst haben Putin, Schoigu und Gerasimow einen militärischen Konflikt mit einer hervorragend ausgebildeten und gut ausgerüsteten Söldnertruppe mindestens in der Größe einer Division auf ihrem eigenen Territorium innerhalb nur eines Tages und ohne größere Verluste auf beiden Seiten beigelegt. Dies kann nicht als Ausdruck von Schwäche gewertet werden, sondern wir müssen so die Tendenz sehen, wir können es mit der Entwicklung des Deutschen Reiches während des Ersten Weltkrieges vergleichen: Der Kaiser verlor an Boden, während die OHL (Oberste Heeresleitung), Hindenburg und Ludendorff, gewannen, weil der Krieg zu viele Ressourcen für zwei Köpfe benötigte. Ob Putin stolpern oder fallen wird, ob Prigoschin liquidiert wird, ob Gerassimow und Schoigu ersetzt werden, steht außer Frage. Das russische Imperium steht auf dem Spiel. Daher kümmert sich niemand um Galionsfiguren.
Hinweis: In den nächsten Tagen werden wir weitere Informationen von russischen Maoisten zu diesem Thema veröffentlichen.
Geschrieben von refa
29. Juni 2023
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