Heimatschutzregiment für NRW

Die Militarisierung in der BRD schreitet immer weiter voran. Das sieht man nicht nur am 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr oder am vor kurzem beschlossenen Bundeshaushalt, wo ziemlich am allem gespart wird, außer am Militär, sondern auch in der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Bundeswehr und seiner Soldaten. Eine nicht unwesentliche Rolle spielen dabei auch die sogenannten Reservisten. So wurde kurz nach dem Angriffskrieg des russischen Imperialismus auf die Ukraine die Aufstellung von neuen Heimatschutzregimentern beschlossen, welche sich hauptsächlich aus Reservisten zusammensetzen. Reservistenverbände in der Bundeswehr bestehen zum großen Teil aus ehemaligen Soldaten die ihre Zeit in der Wehrpflicht oder als Berufssoldaten absolviert haben, aber auch aus sogenannten „ungedienten Kräften“, also Männer und Frauen die vorher keine militärische Ausbildung in der Bundeswehr gemacht haben. Gemeinsam haben sie, dass es sich hier hauptsächlich um Menschen handelt die in ihrem Alltag ganz normalen Berufen nachgehen und sich freiwillig bei der Bundeswehr melden. Das heißt dass es sich hier nicht um aktive, kasernierte Berufssoldaten handelt, sondern erst angefordert werden, wenn die Bundeswehr einen Einsatz für sie hat. In der BRD gibt es zur Zeit circa 31.500 aktive Reservisten die in den Reservistenverbänden der Bundeswehr eingegliedert sind. In Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr gerade die Aufstellung eines sogenannten Heimatschutzregimentes angelaufen. Dieses Heimatschutzregiment hat seinen Sitz in Münster und hat in NRW drei ihm unterstellte Kompanien in Düsseldorf, Unna und Ahlen. Für dieses Regiment sucht die Bundeswehr nun neue Freiwillige. Bis jetzt sind 500 Reservisten Teil des Regiments, diese Zahl soll laut einem WDR Bericht in den kommenden Jahren aber auf 1000 Freiwillige anwachsen. Das Heimatschutzregiment soll vor allem Aufgaben in Deutschland selber übernehmen. Was darunter fällt beschreibt der Brigadegeneral Dieter Meyerhoff der den Aufbau des „Heimatschutzregiment 2“ in NRW leitet so : „Als eine Kernaufgabe bezeichnete Meyerhoff am Mittwoch im Fall der Fälle die "Sicherung von verteidigungswichtiger Infrastruktur" - also Häfen, Brücken oder Bahnanlagen. Hinzu komme die "Überwachung von Räumen" und die Unterstützung, wenn NATO-Kräfte durch Deutschland transportiert werden.“ Und auch abseits dieser Aufgaben werden in einem Atemzug damit auch Hilfstätigkeiten im Rahmen von Katastrophen wie Überflutungen und die Corona-Pandemie genannt. Sollten diese Pläne in Erfüllung gehen, bedeutet das, dass alleine in NRW in den kommenden Jahren 1000 Freiwillige Soldaten unter dem Kommando der Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden können. Das es sich hierbei um Reservisten handelt die ansonsten Handwerksmeister oder Büroangestellte sind ändert nichts daran, dass es sich bei diesen Aufgaben um militärische Einsätze handelt. Wann diese militärischen Einsätze eintreten können, wird schwammig gehalten. Der Brigadegeneral spricht vom „Fall der Fälle“ der dazu führt das Häfen, Brücken und Bahnanlagen „gesichert“ werden. Ebenfalls ist von einer diffusen „Überwachung von Räumen“ die Rede. Zwar gibt es formal juristische Regelungen die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regeln, doch es ist wahrscheinlich eher kein Lapsus des Brigadegeneral die Einsatzmöglichkeiten seiner Reservisten so offen zu halten, sondern gehört zur Strategie wie der deutsche Imperialismus seine Militarisierung vorantreibt. Schon bei der Vorstellung der vor kurzem beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie durch die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der Einsatz des deutschen Militärs im eigenen Land weiter forciert. In dieser alle gesellschaftlichen Bereiche umfassenden Sicherheitsstrategie des deutschen Imperialismus machte Lambrecht seinerzeit deutlich das die Bundeswehr künftig auch für die innere Sicherheit eine größere Rolle einnehmen werde. Beispiele aus der Vergangenheit finden sich genug, nicht zuletzt dürften sich manche an den Aufklärungsflug von Bundeswehr-Jagdbombern gegen ein Demonstrationscamp zum G8-Gipfel in Rostock erinnern. Eine „Überwachung von Räumen“ und Sicherung von Häfen, Brücken und Bahnanlagen durch bewaffnete Reservisten könnte im „Fall der Fälle“ auch dann eintreten, wenn wie in Frankreich in den letzten Tagen, größere Teile der Massen auch in Deutschland gegen rassistische Polizeimorde auf die Straßen gehen und dabei Bahnhöfe und Brücken lahmlegen. Das es dabei nicht nur um zukünftige Einsätze gegen Demonstranten und rebellische Teile des Volkes handeln könnte, zeigt auch auf, dass jetzt schon regelmäßig Truppenverlegungen der NATO durch NRW und andere Bundesländer durchgeführt werden, die ebenfalls durch das neue Heimatschutzregiment abgesichert werden sollen. Diese Militarisierungsstrategie findet sich so auch im sogenannten „Weißbuch der Bundeswehr“, welches 2016 durch das Bundesverteidigungsministerium und die damalige Bundesregierung herausgegeben wurde. Das „Weißbuch“ ist eine Art strategisches Leitdokument, welches die Bundeswehr und ihre zukünftige Rolle beschreiben soll. Darin heißt es u.a. zur Rolle der Reservisten „Reservistinnen und Reservisten leisten nicht nur einen wertvollen Beitrag im gesamten Missionsspektrum der Bundeswehr im In- und Ausland. Ihr nachhaltiges Engagement ist auch Symbol für die feste Verankerung der Truppe in der Gesellschaft." Die Reservisten sollen also nicht nur dazu eingesetzt werden alle möglichen Aufgaben „ im gesamten Missionsspektrum der Bundeswehr“ zu übernehmen, sondern auch eine weitere Normalisierung von bewaffneten Einsätzen in der Gesellschaft voranbringen können. Das kann u.a. dadurch geschehen das Nachbarn und Arbeitskollegen die formal keine aktiven Berufssoldaten sind, uniformiert und mit Kriegswaffen ausgestattet, unter der Woche Panzertransporte der NATO auf den Straßen NRWs absichern. Wie ernst die Vorbereitungen für den militärischen Einsatz sind lässt sich auch aus der Begründung des Brigadegenerals Meyerhoff entnehmen, warum es jetzt notwendig geworden ist die drei bis jetzt existenten Heimatzschutzkompanien zu einem Regiment zusammenzufassen; „jede Kompanie für sich sei eigentlich nicht einsetzbar. "Sie haben letztendlich keine eigene Versorgung, keine Feldküche, keine Transportmöglichkeiten. Es bedarf also dauerhafter Unterstützung." Das passiere durch die Anbindung an das Regiment. "Wir haben also ein Mehr an Fähigkeiten hier in Nordrhein-Westfalen." Mit der Entstehung des Regiments werden also die logistischen Grundlagen dafür gelegt, dass diese Reservisten in Zukunft stetig versorgt und dauerhaft mobil im Einsatz geführt werden können. Diese Entwicklung findet gerade auch in anderen Bundesländern statt, neben den in Bayern und NRW etablierten Heimatschutzregimentern sollen bis zum Jahr 2027 noch vier weitere Regionale Regimenter in Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen entstehen, sowie ein zentraler Ausbildungsstützpunktes Heimatschutz folgen. Geschrieben von laji 06. Juli 2023