Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren erneut aufgeschoben

Zunächst sah es so aus, als würde er bald zu Ende gehen, der über 90 Verhandlungstage und mehr als 2 ½ Jahre andauernde Gerichtsprozess, in dem Lina und drei weitere angeklagte Antifaschisten bezichtigt werden eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Nun zieht sich das Verfahren weiter in die Länge, da dass Gericht diese Woche die Abschlussplädoyers der Verteidigung unterbrach und erneut die Beweisaufnahme eröffnete. Der Grund: Der „Kronzeuge“ des LKAs widersprach seiner eigenen Aussage in einem anderen Prozess und machte so einen wichtigen Punkt der Anklage ungültig. Die Farce, welche das juristische Verfahren des Staates gegen die vier Angeklagten im Antifa-Ost-Prozess ist, hat diese Woche ein neue Seite im Buch aufgeschlagen. Nach 91. Prozesstagen war die Beweisaufnahme im Verfahren eigentlich schon am 29. März abgeschlossen und es folgten die Schlussplädoyers der Staatsanwaltschaft am 5. April, Linas Verteidigung am Mittwoch und der Nebenangeklagten am gestrigen Donnerstag. Das Gericht unterbrach jedoch die gestrige Darlegung des Plädoyers und musste eine Wiedereröffnung der Beweisaufnahme einleiten, nachdem klar wurde, dass der „Kronzeuge“ im Prozess offenbar in einem zentralen Anklagepunkt gelogen hat, um die vier Antifaschisten gezielt zu belasten. Noch Anfang April forderte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer 8 Jahre Haft für Lina E. und bis zu drei Jahre und 9 Monate Haft für ihre Mitangeklagten, da diese angeblich eine kriminelle Vereinigung nach §129 gebildet und mehrere gezielte Angriffe auf Faschisten im Osten Deutschlands durchgeführt haben sollen. Konkrete Beweise für die meisten der Vorwürfe konnte die Staatsanwaltschaft aber bis heute nicht in ihrem Mammutprozess produzieren. Daher stützt sie sich unter anderem sehr auf die Aussagen ihres „Kronzeugen“, einer Person, die wegen drohenden Konsequenzen nach Vorwürfen sexueller Gewalt erst nach Polen floh und sich dann im Austausch für ein Schutzprogramm in den Dienst des Staates stellte und als vom LKA Sachsen und Verfassungsschutz geführter Denunziant auftritt. So behauptete er unter anderem, dass der gemeinsame Sport in Leipzig 2019 – von der Polizei observiert – ein „Szenario-Training“ mit dem Ziel der Erprobung von Angriffen auf politische Gegner gewesen sei, was die Staatsanwaltschaft im Prozess entsprechend als systematische Vorbereitung zur Ausübung von Straftaten auslegte. In einem anderen Prozess, wo er selbst Angeklagter ist, behauptete er allerdings – um seine „Vergangenheit“ zu relativieren – das diese lediglich „Sport, Spaß, sozialen Kontakten“ gedient hätten. Mit dieser Aussage, die im Rahmen des Plädoyers der Verteidigung der Mitangeklagten, ihren Weg in den Prozess fand, sah sich das Gericht jetzt gestern dazu gezwungen, die Plädoyers zu unterbrechen und erneut in die Beweisaufnahme überzugehen. Für den nächsten Termin werden der entsprechende Richter und Staatsanwalt aus dem Verfahren gegen den „Kronzeugen“ als Zeugen vorgeladen sein. Damit ist eine zeitnahe Urteilsverkündung weiterhin nicht zu erwarten. Gleichzeitig wurde ein weiteres Mal der Antrag auf Aussetzung der Untersuchungshaft verweigert. Damit sitzt Lina jetzt über 2 ½ Jahre im Gefängnis, ohne für irgendeine Straftat verurteilt zu sein, und wird es auch vorerst bleiben, denn 13 weitere Prozesstage bis Ende Juni sind bereits angesetzt. Inzwischen geht die Farce vor dem Gereicht in Dresden sogar soweit, dass selbst erste Stimmen in der bürgerlichen Presse den Antifa-Ost-Prozess als „unwürdig“ bezeichnen, von „Feindstrafrecht“ gegen politische Aktivisten sprechen und „Freiheit und Entschädigung“ für Lina fordern. Geschrieben von ukol 21. April 2023

Schamloser Angriff des deutschen Staates: Demonstrationen zum Tag der Palästinensischen Gefangenen in Berlin von der Polizei verboten

Am 13. April 2023 verbot die Berliner Polizei zwei Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen am 15. und 16. April, darunter die von Samidoun Deutschland organisierte Demonstration am 16. April. Dieser abscheuliche Angriff des deutschen Staates auf die Rechte, die Freiheiten, die Meinungsäußerung und die Existenz der Palästinenser steht im Einklang mit Deutschlands Unterstützung und Bewunderung für das Ethnostaatsmodell, das die zionistische Besatzung darstellt. Es ist auch wichtig festzuhalten, dass dieser Angriff auf das Verbot von Demonstrationen am Nakba-Tag im Jahr 2022 folgt, das in Deutschland und in der ganzen Welt auf breite Verurteilung gestoßen ist. Jetzt greift der deutsche Staat — durch die Berliner Polizei — die über 4.800 Palästinenser an, die von der zionistischen Besatzung inhaftiert sind und für Gerechtigkeit und Befreiung kämpfen, indem er den Tag der Palästinensischen Gefangenen zum Ziel von Untedrückung und Zensur macht. Wir begehen den Tag der palästinensischen Gefangenen alljährlich am 17. April, um uns mit den Palästinensern zu solidarisieren, die im Zentrum unserer Sache und unseres Widerstands stehen: den palästinensischen Gefangenen, die von der kolonialen Besatzung hinter Gittern festgehalten werden. An diesem Tag erheben wir unsere Stimme gegen Folter, die Inhaftierung von Kindern und den kolonialen Einsatz der Gefangenschaft als Waffe gegen die palästinensische Befreiung und Selbstbestimmung. Dies ist ein internationaler Tag, der in allen Städten der Welt begangen wird, an dem wir die Namen und Geschichten der Gefangenen in Erinnerung rufen, die hinter den Gefängnisgittern weiter kämpfen, von Khader Adnan, der sich seit 68 Tagen im Hungerstreik befindet, bis zu Walid Daqqah, der nach jahrelanger medizinischer Vernachlässigung mit einer seltenen Krebserkrankung auf der Intensivstation liegt. Wir grüßen Israa Jaabis, Ahmad Sa’adat, Marwan Barghouthi, Nael Barghouthi, Abdullah Barghouthi, Ahmad Manasra und alle 4.800 palästinensischen Gefangenen, die hinter Gittern sitzen, sowie Georges Abdallah, der in Frankreich seit 38 Jahren inhaftiert ist, und die palästinensischen Aktivisten, die in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind. Diese Maßnahme der Berliner Polizei ist ein Angriff auf die palästinensische Gefangenenbewegung und muss uns alle dazu veranlassen, uns noch stärker für ihre sofortige Befreiung einzusetzen. Deutschland ist eindeutig keine neutrale Partei oder Beobachter bei der anhaltenden Kolonisierung und Besetzung Palästinas. Es liefert Waffen und unbegrenzte politische Unterstützung für die Besetzung unseres Volkes in Palästina, während es die palästinensischen Menschenrechte nicht nur in Palästina, sondern auch hier in Deutschland und insbesondere in der Hauptstadt der palästinensischen Diaspora, Berlin, der Heimat der größten palästinensischen Gemeinschaft in Europa, verletzt. Dies wirft eine wichtige Frage auf: Warum? Warum unterdrückt die deutsche Regierung die Stimmen von Hunderttausenden ihrer eigenen Bürger und Einwohner, die den palästinensischen Befreiungskampf unterstützen, wie wir bei den Demonstrationen in Deutschland während des “Saif Al Quds”-Aufstands so anschaulich gesehen haben, um die Interessen einer ausländischen kolonialen Besatzung zu schützen? Warum folgt der deutsche Staat den USA blindlings in einen tödlichen Krieg in der Ukraine und verursacht damit ein wirtschaftliches Desaster, das die eigene Bevölkerung erdrückt? Und warum schweigt Deutschland zu der Bombardierung seiner eigenen strategischen Gaspipeline durch die USA, die das deutsche Volk Hunderte von Milliarden Euro an wirtschaftlichen Schäden kostet und den Staat in eine Konfrontation mit einer Atommacht treibt? Warum stationiert eine ausländische Macht, die USA, 29.000 ihrer Soldaten und unterhält 40 Militäreinrichtungen auf deutschem Boden? Und warum gibt es eine CIA-Basis in Frankfurt, die, wie WikiLeaks enthüllt, ungehindert operieren durfte? Und warum hat der deutsche Staat verschwiegen, dass sein ehemaliges Staatsoberhaupt, Bundeskanzlerin Angela Merkel, von den US-Geheimdiensten gehackt wurde? All diese unbeantworteten Fragen offenbaren die fehlende Souveränität Deutschlands und das Ausmaß, in dem der deutsche Staat routinemäßig gegen die Interessen seiner Bürger handelt, um seinen imperialistischen Interessen im Einklang mit dem US-Imperialismus zu dienen. Es ist auch klar, dass das heutige Demonstrationsverbot als eine Form der kollektiven Bestrafung und des Schweigens gegen die Hunderttausenden von Palästinensern und Arabern in Deutschland und ihre Unterstützer durchgeführt wird. Es ist eine fabrizierte Krise, die darauf abzielt, einen Vorwand für das andauernde Verbot von Demonstrationen für Palästina und die freie Meinungsäußerung der palästinensischen Gemeinschaft und der Unterstützer Palästinas zu schaffen. Das von der Berliner Polizei herausgegebene Dokument liest sich, als sei es von einem israelischen Sicherheits- oder Geheimdienst verfasst worden, da es eine Reihe politischer Analysen enthält, die ausschließlich eine zionistische Sichtweise auf Palästina widerspiegeln und die Rechte der Palästinenser und sogar die Menschlichkeit völlig außer Acht lassen. Wir warnen vor einem weiteren Versuch, das Gedenken an den al-Nakba-Tag in Berlin zu verbieten, wie wir es im Jahr 2022 erlebt haben. Wir betrachten dieses kollektive Vorgehen gegen die palästinensische Gemeinschaft auch als einen Versuch, die palästinensische Meinungsäußerung und Identität zu kriminalisieren und unsere Bewegung in Wettbewerb und Spaltung in “gute” und “schlechte” Palästinenser zu drängen. Wir stellen heute klar: Wir und unsere kollektive Bewegung werden nicht zulassen, dass solche Taktiken Erfolg haben. Die Stimme des palästinensischen Volkes – einschließlich der überwältigenden Mehrheit der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin, die palästinensische Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre besetzte und kolonialisierte Heimat seit über 75 Jahren verweigert wird – wird sich mit unserem Volk und unserem Widerstand Gehör verschaffen, für die Befreiung unserer Gefangenen und unseres Landes, vom Fluss bis zum Meer. Wir rufen alle Unterstützer der Gerechtigkeit in Palästina, in Deutschland und auf der Welt, dazu auf, die deutsche Regierung für die andauernden Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte, die hier auf den Straßen Berlins stattfinden, und insbesondere für das Verbot der Gedenkfeiern zum Tag der Palästinensischen Gefangenen, zur Verantwortung zu ziehen. Diese Angriffe sind Teil desselben Systems der Unterdrückung und des Bündnisses an Imperialismus, Zionismus und Reaktion, das sich gegen unser Volk innerhalb und außerhalb des besetzten Palästina richtet. Wir werden nicht schweigen! Das 12-seitige Dokument der Berliner Polizei, das dieses Verbot rechtfertigen soll, folgt auf eine Reihe von politischen Angriffen, darunter auch Interventionen des israelischen Botschafters, die die Zensur der palästinensischen Gemeinschaft fordern. Wie frühere Dokumente dieser Art ist auch dieses mit antipalästinensischem Rassismus und grundlosen und hochgradig politisierten Kommentaren gespickt, die ein zionistisches Narrativ in extremem und sogar beleidigendem Ausmaß übernehmen. Dies geschieht, nachdem die Polizei bei der Demonstration am vergangenen Samstag, dem 8. April, keine Zwischenfälle festgestellt hat und nachdem ein von den Medien und der Politik inszenierter Skandal durch ein verdächtiges Video ausgelöst wurde, das von einer zionistischen Organisation produziert wurde und auf dem eine einzelne, nicht identifizierte Stimme zu sehen ist, die eine antijüdische Parole schreit. Es ist klar, dass dies das Ergebnis von politischem Druck ist und nicht das Ergebnis einer wirklichen Sorge um die “öffentliche Sicherheit” oder der “Bekämpfung von Antisemitismus”. Es ist auch klar, dass die Sicherheit der palästinensischen und arabischen Gemeinschaft für die Berliner und die deutsche Bundesregierung überhaupt keinen Wert hat und jederzeit aus politischer Opportunität beiseite geschoben oder gefährdet werden kann. Das Polizeidokument macht sich ein offensives zionistisches Narrativ zu eigen, wenn es die Angriffe auf die Al-Aqsa-Moschee beschreibt. Diese Angriffe, die sogar von vielen pro-zionistischen westlichen Regierungen verurteilt wurden. Es stellt die israelischen Besatzungstruppen, die ihre Waffen auf die Gläubigen richteten und Palästinenser in der Moschee schlugen, als Verteidiger der dort betenden Muslime dar, während es die Worte eben dieser palästinensischen Muslime völlig außer Acht lässt: “Berichten zufolge haben Gruppen junger Palästinenser am späten Abend Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten geworfen und versuchten, sich in der Al-Aqsa-Moschee zu verbarrikadieren. Außerdem sollen diese Gruppen junger Palästinenser die Gläubigen am Verlassen der Moschee gehindert haben, so dass die Polizei den Gläubigen den Weg aus der Moschee freimachen musste und in diesem Zusammenhang die Palästinenser aus dem Komplex verwies. Nach palästinensischen Angaben wurden sechs weitere Personen verletzt”. Es bedient sich einmal mehr des antipalästinensischen Rassismus und der Stereotypisierung, indem er erklärt, dass Palästinenser und Araber offenbar emotionslos gegenüber den gewaltsamen Angriffen und der Enteignung ihrer selbst und ihres Volkes sein sollten: “Emotionalisierung bei lokalen Bevölkerungsgruppen mit palästinensischem Hintergrund”. Es betreibt antimuslimischen, antipalästinensischen und antiarabischen Rassismus und Kriminalisierung: “Die Versammlung hatte für Außenstehende ein ausgesprochen militantes Erscheinungsbild, mit aggressiven “Allahu Akbar”-Sprechchören”. Die Teilnahme von Palästinensern, Arabern und Muslimen wird als Rechtfertigung für das Verbot der Aktion angeführt: “Die Versammlungsteilnehmer werden sich daher größtenteils aus Personen aus der arabischen Diaspora zusammensetzen, insbesondere aus solchen mit palästinensischem Hintergrund. Aber auch andere muslimische Gruppen, vorzugsweise aus der libanesischen, türkischen und syrischen Diaspora, werden sich an der Demonstration beteiligen. Darüber hinaus ist mit einer großen Zahl von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu rechnen”. Weiter erklärt die Polizei, dass die Bezugnahme der Palästinenser auf ihre Hauptstadt Jerusalem und deren Besetzung ein Grund ist, die Demonstration zu verbieten: “Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Demonstration zu einer Ersatzveranstaltung für die abgesagte jährliche “al-Quds-Demonstration” entwickelt. Dafür sprechen auch im Internet veröffentlichte Flugblätter, die in Wort und Bild einen Bezug zu Jerusalem (arabisch: al-Quds) herstellen.” Einmal mehr nutzt die Bundesregierung die angeblich “rechtlich nicht bindende” IHRA-Definition, um die Rechte von Palästinensern, Arabern und Palästina-Unterstützern mit Füßen zu treten und Juden und Zionismus in plumper Weise gleichzusetzen (und damit in Wirklichkeit Antisemitismus und Judenfeindlichkeit zu fördern): “Die Propagierung der Nichtexistenz und Zerstörung des Staates Israel in Wort und Bild ist nach allen gängigen Antisemitismus-Definitionen als prägnantester Ausdruck von Antisemitismus anzusehen… Dies gilt sowohl für die von Deutschland 2017 übernommene Antisemitismus-Definition der “International Alliance for Holocaust Remembrance” (IHRA) als auch für die wissenschaftliche Antisemitismus-Definition des Berichts der zweiten “Unabhängigen Expertengruppe Antisemitismus” von 2017.” Darüber hinaus bekräftigt das Verbotsdokument noch einmal die wiederholte Aussage der Bundesregierung, dass der zionistische Kolonialismus in Palästina eine “Staatsräson” für das Land sei und begründet das Verbot damit, dass: “Ihre Versammlungsteilnehmer rekrutieren sich aus einem Kreis von Personen, die dem Staat Israel, dem israelischen Volk und Menschen jüdischen Glaubens kritisch gegenüberstehen.” Von welchen “Menschen jüdischen Glaubens” ist hier die Rede? Zionistische Siedler, Besatzungssoldaten und Kriegsverbrecher? Wieder einmal werden antizionistische Juden unsichtbar gemacht, während das Judentum an die Handlungen eines kolonialen, imperialistischen Siedlerprojekts gekoppelt wird. Die Täuschung könnte nicht deutlicher sein. Es sind Europa und insbesondere Deutschland, seine herrschende Klasse und seine Unterdrückungssysteme, die für Antisemitismus, Judenhass, Nazismus und Faschismus verantwortlich sind. Dies ist nur der jüngste Versuch, die Verantwortung für diese Verbrechen und die Bedrohung durch die extreme Rechte in Deutschland abzuschieben und stattdessen Palästinenser, Araber und Muslime ins Visier zu nehmen – dieselben Gruppen, die selbst ein Hauptziel der Faschisten in Deutschland und ganz Europa sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Verantwortung für die Nazi-Verbrechen auf Palästinenser und Araber abgewälzt wird, die für unsere Befreiung vom Kolonialismus kämpfen. Unser Befreiungskampf ist antikolonialistisch und antirassistisch, und unser Kampf wird nicht durch Verleumdungskampagnen oder staatliche Repressionen zum Schweigen gebracht werden. Wir gedenken dem Kampf der palästinensischen Gefangenen und des palästinensischen Volkes, und der Internationale Tag der Palästinensischen Gefangenen lebt als unsterblicher Tag weiter. Wir fordern alle, die uns unterstützen, auf, sich nicht nur gegen das Verbot auszusprechen, sondern auch an Veranstaltungen zum Tag der Palästinensischen Gefangenen in ihren Gemeinden und Städten teilzunehmen und zu organisieren, insbesondere der Veranstaltungen in Köln und Hamburg am 15. April. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unser Volk zur Zielscheibe von Kriminalisierung und Unterdrückung wird. Jetzt ist die Zeit, in der es dringender denn je ist: Wir müssen uns weiter organisieren und alle unsere Bemühungen um die Befreiung aller palästinensischen Gefangenen verstärken, um dem palästinensischen Volk und seinem mutigen Widerstand zur Seite zu stehen, für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. https://samidoun.net/de/2023/04/schamloser-angriff-des-deutschen-staates-demonstrationen-zum-tag-der-palaestinensischen-gefangenen-in-berlin-von-der-polizei-verboten/

Das Zentralkomitee der TKP/ML ruft zum Wahlboykott auf

- F.W. 7. April 2023 Das zentralkomitee der Kommunistischen Partei Türkei/ Marxisten-Leninisten hat eine Erklärung veröffentlicht, in der zum Wahlboykott aufgerufen wird. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei finden am 14. Mai statt, nur drei Monate nach dem Erdbeben in Maraş. Darüber hinaus leiden die Menschen in der Türkei in den letzten Jahren unter der Hyperinflation und der zunehmenden politischen und nationalen Verfolgung. In dieser Situation versucht die so genannte "Opposition" im türkischen Parlament, die Krise zu nutzen, um Erdoğan zu stürzen, der das Land seit 20 Jahren regiert. Die TKP/ML sagt: "Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2023 finden in einer Situation statt, in der sich die Wirtschaftskrise vertieft und auf die ganze Welt ausgeweitet hat und ein unumkehrbares Ausmaß erreicht hat, wodurch auch zwischenstaatliche politische Spannungen auf die Agenda kommen. Die Türkei wiederum steckt in einer Krise, die unter diesen Bedingungen anhält und sich parallel zur Krise der Weltwirtschaft verschärft. Mit dem währungsgeschützten Investitionssystem auf dem Rücken der Bevölkerung, mit einer sehr hohen Verschuldung und einem Leistungsbilanzdefizit, das weiterhin Rekorde bricht, scheint die Türkei in eine Sackgasse geraten zu sein, die auf die Zeit nach den Wahlen verschoben wird. Unabhängig davon, welcher Flügel bei den Wahlen gewählt wird, es wartet eine viel größere Armut und eine Steuerausbeutung auf Raubniveau, auf die Menschen in der Türkei… Wir müssen hervorheben, dass diese Wahl keine Wahl zwischen einem Ein-Mann-Regime oder einem parlamentarischen Regime ist. Einschätzungen in diesem Zusammenhang sind historisch gesehen ein großer Fehler. Diejenigen, die Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und ein starkes Land versprechen, das sich um einen einzigen Führer versammelt, sind politische Lakaien, die nach den Interessen einer Handvoll von Kompradoren, Feudalisten und Bürokraten geformt wurden, die im Zuge der großen weltweiten Umwälzung tief mit dem Imperialismus verbunden sind. Im Laufe der Geschichte der Republik wollten sie uns glauben machen, dass wir Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie erreichen können, wenn wir an sie glauben und durchhalten. Jedes Mal wollten sie uns weismachen, dass die Regierung, die an der Macht ist, schlecht ist und die Opposition, die sich von denselben Produktionsverhältnissen wie sie ernährt, gut und tugendhaft ist. Aber das eigentliche Problem ist nie, dass man schlecht ist oder keine Tugend hat. Wäre dies der Fall, hätten die Herrschenden selbst jede schlechte oder unqualifizierte Person von Anfang an blockiert. Gerade weil die Interessen der Herrschenden es erforderten, wurden die Kräfte so gebildet, wie sie festgelegt waren, und sie verhielten sich so, wie sie festgelegt waren. Diejenigen, die heute nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit rufen, werden die Interessen derselben Machthaber erfüllen. Das ist eine Realität, und diese Realität muss überwunden werden. Der Weg aus der gegenwärtigen Krise besteht nicht darin, die "Unqualifizierten" durch Wahlen abzusetzen und die "Qualifizierten" zu wählen… Die Republikanische Volkspartei (CHP), der größte Konkurrent von Erdoğan und seiner Partei, hat versprochen, die Türkei demokratischer und liberaler zu machen und eine Gewaltenteilung nach dem bürgerlichen Ideal einzuführen. So versuchen sie, eine große Koalition zu bilden, die sich gegen Erdoğan richtet. Die TKP/ML weist die Idee der "Abstimmung gegen den Faschismus" zurück: "Wir Kommunisten sind in der entschlossensten und direktesten Kampflinie gegen die konservative, irreführende und reaktionäre Kampflinie, die darauf abzielt, den Faschismus durch Wahlen als Mittel oder Weg zu besiegen, d.h. gegen den Weg mit einem falschen Bewusstsein, der die Massen auf einen falschen Weg führt. In Anbetracht des Charakters des allgemeinen Prozesses, der die Massen von der Revolution entfernt, zusammen mit den umfassenden Problemen und der Schwäche der revolutionären Kampflinie, stehen wir den indirekteren Methoden des Kampfes am schärfsten gegenüber. Die Taktik, die im Rahmen der Wahlen festgelegt wird, sollte zweifellos unserer Strategie dienen. Es ist unsere revolutionäre Pflicht, die Linie festzulegen, auf der wir den Massen unsere Kampflinie auf die entschiedenste und direkteste Weise mitteilen und auf dieser Achse mobilisieren werden. In diesem Sinne ist die entschiedenste und direkteste Kampftaktik in diesem Prozess der Boykott der Wahlen." Die HDP, die die kurdische Nationalbewegung unterstützt und die zweitgrößte "Oppositionspartei" im Parlament ist, stellt keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen auf, sondern tritt der Koalition bei, um Kemal Kilicdaroglu, den Führer der CHP, zu unterstützen. Jahrzehntelang hat die CHP darauf bestanden, dass es keine eigene kurdische Kultur oder Sprache gibt, und hat Gesetze unterstützt, die die Verfolgung der Kurden verstärken. Die CHP verhält sich nun jedoch apologetisch, um die Stimmen der Kurden zu erhalten und die Wahl zu gewinnen. TKP/ML schreibt zur Lösung der nationalen Frage der Kurden: "Die Lösung der kurdischen nationalen Frage ist eine Frage der Revolution. Es ist eine Frage, die eine echte und vollständige Lösung innerhalb des Programms der Revolution, auf ihrer Achse, haben wird. Sie wird niemals durch Reformen oder gar durch erweiterte nationale Rechte gelöst werden. Weil die revolutionäre Lösung der nationalen Frage möglich ist, wenn die unterdrückte Nation das Recht auf Selbstbestimmung, d.h. das Recht, einen Staat zu gründen, erlangt. Der praktisch-politische Kampf, der die Errungenschaften in der kurdischen nationalen Frage erweitert und ihre Rechte vorantreibt, muss während des gesamten Prozesses unserer Revolution effektiv und energisch fortgesetzt werden. Eine wirkliche und vollständige Befreiung ist nur mit dem Kampf für die demokratische Volksrevolution und einer mit den proletarischen Revolutionen verbundenen Linie möglich. Unsere Revolution, die auf der Linie des Volkskrieges verlaufen wird, wird den Willen der kurdischen Nation befreien und auch den Chauvinismus des türkischen Volkes besiegen." Sie enden mit den Parolen: "Weder die Präsidentschaft noch das Parlament, das ganze Volk auf dem Weg der Revolution! Lasst euch nicht von der Täuschung der Reformen blenden, geht nicht zu den Urnen! Die Hoffnung liegt nicht in den Wahlurnen, sondern in der demokratischen Revolution des Volkes! Wählt nicht, unterstützt den Volkskrieg! Nein zu den Wahlen, es lebe die Revolution! Unser Weg ist der Volkskrieg, unser Ziel ist die volksdemokratische Revolution!" iAlle Zitate sind unsere eigene Übersetzung Geschrieben von wehi 08. April 2023

Geht nicht wählen!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Es ist wieder soweit; der Wahlzirkus in Bremen beginnt. Wo man auch hinsieht, überall grinsen einem die Fratzen bürgerlicher Politiker von ihren Wahlplakaten mit den immer gleichen Versprechen entgegen. Die unterschiedlichen Parteien übertreffen sich gegenseitig in ihren Märchengeschichten von Veränderung und Besserung. Dass sie dabei aber nur die Verbesserung für sich selbst – die Bourgeoisie – im Sinn haben, brauchen sie gar nicht auszusprechen, sie lassen es uns jeden Tag spüren! Denn die Situation der Arbeiterklasse verschlechtert sich auch in diesem Land immer weiter; durch die Teuerungswelle explodieren die Lebenshaltungskosten in allen Bereichen, die Inflation steigt immer weiter und unsere Reallöhne sind so niedrig wie nie. In der Ukrainetobt weiterhinder Angriffskrieg des russischen Imperialismus und immer noch wird jeden Tag das Blut des ukrainischen und des russischen Volkes dafür vergossen. Der deutsche Imperialismus nutzt das als Vorwand und verwendet hunderte Milliarden unserer Steuergelder für Aufrüstung und Militarisierung. All die Kosten, die die Wirtschaftskrise und der Krieg verursachen, werden auf die Arbeiterklasse und das Volk abgewälzt, auf diejenigen die sowieso schon am wenigsten haben. Das sind in Bremen so viele Menschen wie in sonst keinem Bundesland der BRD – schon seit Jahrzehnten. Aktuell ist hier fast jeder Dritte von Armut betroffen oder bedroht, bei Kindern ist es sogar fast die Hälfte. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass Bremen Hochburg der Leiharbeit ist und mit so vielen Zeitarbeitsfirmen wie in keinem anderen Bundesland für einen traurigen Spitzenwert im Anteil an unsicheren und schlecht bezahlten Jobs sorgt, die den Bremern zur Verfügung stehen. Aber nicht nur auf dem Arbeitsmarkt sieht es miserabel aus, an allen Ecken und Enden wird auf Kosten des Volkes gespart: Jedes Jahr mangelt es an hunderten von Kitaplätzen – besonders natürlich in den Arbeitervierteln – und auch die Gesundheitsversorgung ist teilweise mehr als dürftig. In Bremerhaven gibt es keinen einzigen Arzt mehr, der Abtreibungen durchführt und in Bremen plant man eine Zentralisierung der Krankenhausbetriebe, was einen Abbau von Standorten und teilweise unzumutbare Wegstrecken für Patienten bedeutet. Kurz: Geld wird immer nur dann in die Hand genommen, wenn es der Bourgeoisie dient, die Arbeiter und das Volk dürfen bezahlen. Diese Zustände existieren nicht erst seit gestern und jeder der glaubt, dass bürgerliche Politiker, egal welcher Partei, daran etwas ändern werden, der sollte sich fragen warum das bisher nicht passiert ist, egal unter welcher Regierung. Denn Fakt ist, die Parlamentarier sind keine Vertreter des Volkes, sondern Vertreter der Bourgeoisie, die ihre Interessen gegen uns durchsetzen. Unsere Stimme brauchen sie nur für die Scheinlegitimation ihrer Herrschaft, jedes Kreuz das wir setzen, ist nur eine Stimme für das System das uns in Ketten hält. Diese Tatsache hat unsere Klasse längst erkannt, immer weniger Menschen geben sich den Illusionen in den bürgerlichen Staat hin und beteiligen sich an den Wahlen, was den Parlamentarismus in eine tiefe Krise gestürzt hat und verzweifelter denn je versuchen die Herrschenden uns an die Wahlurnen zu locken. Doch egal was sie sich einfallen lassen, wir lassen uns nicht hinters Licht führen, wir wissen dass sich Ausbeutung nicht abwählen lässt! Dass wir die Wahlen boykottieren müssen, bedeutet allerdings nicht, dass wir die Füße still halten können. Im Gegenteil, tatsächliche Verbesserung für die Arbeiterklasse kann nur von der Arbeiterklasse selbst erkämpft werden! Die Wurzel aller Probleme unserer Klasse liegt im herrschenden ausbeuterischen System – dem Imperialismus. Es ist die Grundlage unserer Ausbeutung und Unterdrückung und eine Welt ohne Klassen ist nur dann möglich, wenn wir ihn zerschlagen und unser eigenes System an seiner Stelle errichten. Dafür müssen wir uns organisieren und für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei kämpfen, einer Partei, die sich nicht wählen lässt, sondern das Schicksal seiner Klasse selbst in die Hand nimmt und als einzige in der Lage ist, uns von unseren Ketten zu befreien! Geht nicht wählen, sondern kämpft und wehrt euch! Gegen die Teuerungswelle und Militarismus! Rotes Frauenkomitee – Bremen April 2023 Geschrieben von usoh 20. April 2023

Massenhafter Missbrauch und Vertuschung durch Kirchenvertreter in Freiburg

Diesen Dienstag wurde ein Untersuchungsbericht veröffentlicht, welcher sich mit dem sexuellen Missbrauch innerhalb der Kirche in der Region Freiburg auseinandersetzt. Das Ergebnis ist, dass erschreckend häufig Missbrauch durch Kirchenvertreter stattfand, welcher durch hohe kirchliche Verantwortliche mehrfach, über Jahre hinweg vertuscht wurde. Erstellt wurde dieser Bericht von der sogenannten „Arbeitsgemeinschaft Aktenanalyse“, einer Gruppe von Fachleuten aus Justiz und Kriminalpolizei, welche seit 2019 unbeschränkten Einblick in die Personalakten des Erzbistums seit 1945 hatten. Im Zuge dieser Untersuchung kamen die Fachleute zu dem Ergebnis, dass ganze 540 Menschen während des Zeitraums von 1946 bis 2019 Opfer von sexuellem Missbrauch durch Geistliche wurden. Außerdem wird von mehr als 250 Priestern gesprochen, welche des Missbrauchs beschuldigt sind. Besonders brisant, die ehemaligen Erzbischöfe Oskar Saier und Rober Zollitsch sollen über Jahre hinweg davon gewusst und diese Vorfälle nicht nur ignoriert sondern auch aktiv vertuscht haben. Laut der Autoren des Untersuchungsberichtes war ein in den Dokumenten wesentlich erkennbarer Faktor ein starker Korpsgeist innerhalb der Kirche. Dabei wurde das Image der katholischen Kirche für quasi unantastbar erklärt und um dieses nicht zu beschmutzen wurde sich geweigert gegen begangenen Kindesmissbrauch vorzugehen. Obwohl von solchen Fällen gewusst wurde, wurde nichts unternommen. Bekannt gewordene Fälle wurden nicht weitergeleitet und Priester, welche Kinder und Jugendliche missbrauchten konnten auch nachdem dies bekannt wurde weiter ihre Funktion ausüben und wurden höchstens mal an einen anderen Ort versetzt, an welchem sie erneut Täter werden konnten. Um den Ruf der Kirche sauber zu halten wurde einfach tatenlos dabei zugeschaut, wie pädophile Priester das Leben von hunderten Menschen zerstörten. Verantwortlich dafür sind vor allem die beiden oben genannten ehemaligen Erzbischöfe. Saier ist mittlerweile verstorben, doch Zollitsch ist lebendig und befindet sich weiterhin in Freiheit. Dass er für seine Taten in den Knast muss ist auch nicht sonderlich wahrscheinlich, denn das Strafrecht kennt keinen eigenen Tatbestand der Förderung oder der Vertuschung von Kindesmissbrauch. Auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Missbrauch ist unwahrscheinlich, da die Grundlage dafür die vorsätzliche Fortsetzung der Verbrechen wäre. Was eine Möglichkeit wäre, wäre eine Anklage wegen Unterlassung, doch bis jetzt wurde noch nie ein Kirchenvertreter wegen Unterlassung verurteilt. Des weiteren setzt dabei auch ein juristisches Problem ein, nämlich die Verjährung. Entsprechende Fälle gab es schon mal. Ein Beispiel dafür ist der Fall eines Trierer Priesters, bei welchem 2019 Informationen zum Missbrauch einer Minderjährigen Person bekannt wurden. Doch vom Staat wurde er für seine Taten nicht verurteilt, denn sie wurden einfach als verjährt abgehakt. Auch bei Zollitsch wird es wahrscheinlich in diese Richtung gehen, denn viele der nun bekanntgewordenen Fälle sind bereits einige Jahre her. Da sexueller Missbrauch durch Kirchenvertreter meist an jungen Kindern begangen wird, werden diese oftmals nur sehr spät bekannt und die Täter kommen einfach damit davon. Eine absolut zynische Situation, denn parallel dazu geht der deutsche Staat mit voller Härte gegen die antifaschistische Bewegung vor und sperrt Menschen wie Lina oder die Angeklagten der sogenannten „Krawallnacht“ auf Grundlage äußerst dünner und unzureichender Beweise über Jahre hinweg ein. Die Kirche zeigt sich zwar nun schockiert und verurteilt das Handeln Zollitschs, doch in Vergangenheit hat sie nicht mit Initiative und Tatendrang solche Fälle aufzuklären geglänzt. Der regelmäßige massenhafte Missbrauch junger Menschen durch Mitglieder der Kirche und das systematische Schützen der Täter sind auch nicht die einzigen Verbrechen der Kirche. Wenn wir gerade nach Polen sehen, sehen wir dass eine wesentliche Kraft, die das Verbot von Abtreibungen vorangetrieben und damit einen großen Generalangriff auf die Rechte der Frau verübt hat, die katholische Kirche ist. Auch historisch hat die Kirche immer wieder Angriffe auf den Fortschritt und die Interessen der Massen durchgeführt. Ein bekanntes Beispiel hierfür dürfte das Verhalten der Kirche in Deutschland zur Zeit der Herrschaft der Nazifaschisten sein. Auch wenn es einzelne Geistliche gab, die Widerstand gegen die Faschisten leisteten nahmen die meisten Kirchenvertreter entweder eine „neutrale“ Haltung ein oder unterstützten die Faschisten auch in sehr großen Zahlen direkt. In verschiedenen anderen Beispielen überall auf der Welt standen die Kirchen oft eng an der Seite reaktionärer Regierungen, welche mit blankem Terror gegen das Volk vorgingen. Alle Verbrechen und Widerlichkeiten der Kirche sind jedoch nicht verwunderlich, denn diese vertreten offensichtlich nicht das Interesse der Massen sondern stehen diesen entgegen. So wird auch immer wenn die Unterdrückten rebellieren seitens der Kirche Versöhnung eingefordert und versucht die Massen mittels ihrer religiösen Überzeugungen vom Kampf gegen ihre Unterdrückung abzuhalten. Die Kommunisten respektieren das Recht jedes Menschen zu glauben und seine Religion auszuüben, unabhängig davon um welche Religion es sich handelt. Doch egal ob man gläubig ist oder nicht muss jeder verstehen, dass die Kirche eine verbrecherische und reaktionäre Institution ist, welche voll und ganz die Interessen der Herrschenden vertritt. Ganz egal was sie predigen, es gibt keine Versöhnung im Klassenkampf. Das passive Beten, Stillhalten und Schweigen gegen Ungerechtigkeit wird uns nicht das Paradies bringen. Nur der gemeinsame Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung kann uns befreien. Geschrieben von ruko 23. April 2023

AGEB: Um nicht die Krise der Imperialisten zu bezahlen; am 1. Mai auf die Straßen!

Wir veröffentlichen die diesjährige Erklärung von AGEB zum 1. Mai, die auf der Website Avrupa Haber publiziert wurde. Seit dem Chicago von 1886 ist der 1. Mai bis heute, der Tag des Proletariats, an dem es mit Klassenbewusstsein, gegen das Ausbeutungssystem, die Rebellion, den Widerstands und den Kampf führt. Der 1. Mai ist für das klassenbewusste Proletariat mit internationlistischen Geist, der Tag des Kampfes für Einheit, Solidarität und Befreiung von der Unterdrückung und der Ausbeutung auf der ganzen Welt. Der 1. Mai ist der Tag des Kampfes der Völker der Welt und der unterdrückten Nationen, die jeden Tag produzieren, das Leben täglich neu erschaffen und für ihren Schweiß als Lohnsklaven der Ausbeutung durch das imperialistische kapitalistische System ausgesetzt sind. Arbeiter:innen und Werktätige aller Nationalitäten, Die zunehmende Dosis von Widersprüchen und Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, und die Rivalität zwischen den US-amerikanischen, britischen, deutschen, französischen, japanischen Imperialisten und den russischen und chinesischen Imperialisten und untereinander; ertränken die unterdrückten Völker vom Nahen Osten, Nordafrika und dem Mittelmeerraum bis zum Kaukasus und der Ukraine durch Plünderungen, Kriege und der Armut. Als Ergebnis ungerechter Kriege und Besetzungen, die auf der Grundlage von Marktkämpfen entstehen, wächst das Elend von Millionen von Menschen und das Leben wird für die Massen, die im Strudel von Armut und Kriegen unterdrückt werden, unerträglich. Die Produktion und der Verkauf von Waffen, die den Profiten der imperialistischen Monopole dienen, werden zu einer großen Kriegshetze. Die bürgerlichen herrschenden Klassen, die imperialistische ungerechte Kriege führen und den Mehrwert an sich reißen, indem sie die Arbeit in den Fabriken durch ihre Lakaienstaaten und Regierungen ausbeuten; greifen die soziale Rechte an und heben das Pensionsalter an. Die Kosten der Krise für die Arbeiter:innen beschränken sich nicht nur damit, die Kosten für Grundnahrungsmittel steigen ständig an, die Löhne schmelzen von Tag zu Tag und das Elend nimmt zu. Die zunehmende Wut und der Widerstand der Massen in Frankreich gegen die Unterdrückung, Usurpation und der reaktionären Politik der herrschenden Klassen so wie die Warnstreiks der öffentlichen Arbeiter in Deutschland steigern die Angst der Bourgeoisie vor der Macht und der Dynamik der Klasse. Während der organisierte Kampf und Widerstand der unterdrückten Massen Indiens, der Philippinen, Brasiliens, Perus, Mexikos, der Türkei und in den vier Teilen Kurdistans, wie auch in Asien und Lateinamerika und an vielen anderen Orten, dem barbarischen System einen Strich durch die Rechnung machen, erwecken sie bei den Arbeiter:innen die Hoffnung und die Begeisterung. Die Arbeiter:innenklasse und Werktätigen benötigen es sich zu organisieren und zu handeln. Dieses Bedürfnis wird nicht nur dazu führen, dass sie ihre Rechte einfacher verteidigen werden können, sondern wird auch die Grundlage dafür sein, die notwendige Realität der Veränderung der Welt umsetzen zu können. Die Arbeiter:innenklasse und die Werktätigen brauchen nicht nur Verbesserungen und Erweiterung ihrer Rechte, sie haben es auch Notwendig die Welt zu gewinnen um sie neu zu gestalten. Dies ist nur möglich durch den Sturz des bürgerlichen Systems und der Errichtung der Macht des Proletariats und des Volkes. Einheimische und Migrant:innen, An diesem 1. Mai; müssen wir die gelben Gewerkschaften, die die Stützen der Bourgeoisie sind, und deren reformistische und versöhnliche Segmente, die den 1. Mai aus seinem kämpferischen, revolutionären Inhalt herausreißen und ihn in einer festlichen und feiertaglichen Atmosphäre feiern, deschiffrieren und unseren Platz auf den Straßen und Plätzen einnehmen. Wir müssen diesen 1. Mai; in einen 1. Mai verwandeln, an dem wir alle revisionistischen opportunistische Sektionen, die parlementaristisch sind und die Wahlen als Befreiung ansehen, die die Klasse und das Volk mit den Träumen der Verbesserungen vertrösten und die Klasse in die Irre zu führen versuchen, ablehnen, denn damit versuchen sie die Tatsache zu verschleiern, dass die wahre Befreiung der Arbeiter:innenklasse durch ihre eigene Macht verwirklicht werden kann und die proletarische Macht nur durch den revolutionären Kampf erlangt werden kann. Gegen die Politik der Regierungen, die den gemeinsamen Kampf von Arbeiter:innen und Werktätigen zerschlagen, Rassismus unter den Arbeiter:innen schürren und indem sie Flüchtlinge und Immigranten, die vor Kriegen fliehen, zur Zielscheibe machen und somit die Organisation von rassistisch-faschistischen Parteien unterstützen; lasst uns gegen all dies mit dem Geist der Klassensolidarität und dem proletarischen Internationalismus bewappnen. Lasst uns gegen den Staatsterrorismus, den Sondergesetze und den Angriffen gegen revolutionäre, sozialistische, kommunistische Kräfte in den EU-Staaten, wie Verhaftungen und Repressionen wie zum Beispiel durch den §129 a-b ; mit der Parole “Es lebe die Revolution, es lebe der Sozialismus” auf die Straßen und Plätze marschieren! Organisiere dich mit Klassenbewusstsein, kämpfe für die Revolution und den Sozialismus! Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und jeglicher Reaktion! Arbeiter:innen und unterdrückte Völker aller Länder, vereinigt euch! Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa Geschrieben von refa 23. April 2023

EXKLUSIV: Interview mit der maoistisch Kommunistischen Partei Frankreichs über die Entwicklung des Klassenkampfes im Lande

Einleitung. Wie die Leser in aller Welt wissen, hat sich der Klassenkampf in Frankreich in den letzten Monaten außerordentlich entwickelt. Mit großer Freude haben wir gesehen, dass revolutionäre Kräfte in allen Teilen des Landes eine bemerkenswerte Rolle in diesem Kampf übernommen haben. Mit großer Freude haben wir die Möglichkeit, ein Interview mit den Genossen der maoistisch Kommunistischen Partei Frankreichs (PCmF) zu führen, die eine führende Rolle in diesen Kämpfen gespielt haben. TRH: Im Namen von uns allen, die für The Red Herald arbeiten, wissen wir, dass wir uns in einem sehr intensiven Klassenkampf befinden, und wir wissen es zu schätzen, dass Sie sich etwas Zeit nehmen, um den Lesern einen tieferen Einblick in den Klassenkampf in Ihrem Land und die Rolle Ihrer Partei zu geben. Können Sie uns eine Einführung in den Hintergrund und die gegenwärtige Situation in Ihrem Land geben? PCmF: Zunächst möchten wir den Mitarbeitern von The Red Herald für das Interview danken. Wir fühlen uns geehrt, dass wir uns auf dieser Nachrichtenseite äußern können, und es wird einen wichtigen Einfluss auf unseren Kampf haben. Was die Situation des Klassenkampfes in Frankreich angeht, so ist sie das Ergebnis von zwei Dingen, die eng miteinander verbunden sind. Die allgemeine Krise des Imperialismus, die Krise der Zersetzung, die den Klassenkampf in der ganzen Welt reaktiviert, ist der Hauptaspekt. Sie eröffnet eine neue Periode der Weltrevolution, die sich im Land selbst widerspiegelt, und zwar durch seine innere Basis, oder besser gesagt durch die Besonderheiten des Landes. Diese sind: ein Imperialismus in der Krise, vor allem mit einer beschleunigten Deindustrialisierung, mit einem bemerkenswerten Rückfluss des französischen Imperialismus, vor allem in Afrika und auch in Europa. Der andere Aspekt ist die eigene Geschichte des Klassenkampfes im Land, eine neue Periode wurde eröffnet, von der wir sagen können, dass sie mit der Bewegung der Gelbwesten (2019) begann, die eine große Rückkehr des Klassenkampfes im Land war, in der die zentrale Frage die Frage der Macht war. Eine Frage, die immer von den Massen gestellt wird, Massen, die mit einer beschleunigten Reaktionarisierung konfrontiert sind, die eine Folge der Krise des Regimes ist. Die Präsidentschaft Macrons ist ein Symptom für die Krise der Scheinrepublik, die ihrem Wesen nach bonapartistisch ist, einer Republik, die ihren Ursprung im Militärputsch von 1958 hat, was den Beginn einer Regimekrise markiert. Der gegenwärtige Kampf ist eine Fortsetzung des von den Gelbwesten begonnenen Kampfes und geht über den Rahmen der Rentenreform hinaus. Die Notwendigkeit der Restrukturierung des französischen Imperialismus. Die Notwendigkeit der Aufrüstung, damit der französische Imperialismus seinen Anteil an der Aufteilung der Welt übernehmen kann, dient nur dazu, die Krise zu verschärfen und die Massen zur Kampffähigkeit zu treiben, um immer mehr zum zentralen Akteur des politischen Lebens des Landes zu werden. Der gegenwärtige Kampf, in dem sich der Kampfgeist des Proletariats beispielhaft bestätigt, ist nur der Beginn einer neuen Periode, in der die alte Welt, die wir kennen, immer schneller untergeht. Konkret in der Arbeiterklasse drückt sich das Neue im Widerspruch zwischen der Gewerkschaftsbasis und der Gewerkschaftsführung aus. Die Gewerkschaftsführung befindet sich in einem unüberwindbaren Widerspruch, da sie als Vermittlungsinstanz fungiert, die das Bindeglied zwischen bürgerlichem Staat und ausgebeutetem Proletariat sein soll. Und er ist dabei, sich aufzulösen. Tocqueville (französischer bürgerlicher Denker des 19. Jahrhunderts) sagte nicht lange vor der großen bürgerlichen französischen Revolution, dass es einen leeren Raum zwischen dem König und dem Volk gibt, und wir kommen zu dieser Situation zurück. TRH: Wenn ich Ihnen zuhöre, klingt es so, als befände sich die Demokratie in Frankreich in einer tiefen Krise. Können Sie etwas dazu sagen, wie hängt das mit der Wahl von Macron zusammen? Hatte er eine große Unterstützung in der Bevölkerung? PCmF: Um die Situation zu verstehen, müssen wir die Regierungsform verstehen, die in der derzeitigen bürgerlichen Demokratie die französische Republik ist. In der fünften Republik ist der Präsident der entscheidende Faktor, und das Parlament, als Prinzip der bürgerlichen Demokratie, existiert als Gegenkammer zu den Entscheidungen des Präsidenten. In der vorherigen Situation, die mit dem neuen Regime 1958 bis zu Macron beginnt, wurde das Parlament als Instrument für das sogenannte Zusammenleben der bürgerlichen politischen Kräfte und den sogenannten Wechsel der Regierungsfarbe benutzt, wobei zwei Parteien den Staat regierten: die Rechte und die Sozialdemokraten. In der ersten Amtszeit von Macron wurde die Krise durch den Sturz dieser beiden Parteien und die Zersetzung unter Macrons Führung ausgedrückt. Das Parlament wurde damit offiziell zur Gegenkammer des Präsidenten. Dadurch wurde das Gewicht der bürgerlichen Parteien, ihre Mobilisierungsfähigkeit und das Vertrauen der Massen als Hauptfaktor der bürgerlichen Demokratie erschüttert. So wurde beispielsweise die Legislativwahl – die Wahl zum Parlament, die nach der Wahl Macrons 2017 stattfand – zum ersten Mal von der Mehrheit der Nichtwähler boykottiert. Diese Tendenz verschärfte sich noch, denn bei allen anderen Wahlen lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Die Wahl von 2022, letztes Jahr, war eine neue Etappe in dieser Krise, in der Macron nach den eigenen Worten der bürgerlichen Medien sehr schlecht gewählt wurde. Das heißt, der Grund, warum er eine zweite Amtszeit gewonnen hat, ist nicht sein Programm, ist nicht das Gewicht seiner Partei. Sondern nur insofern, als er im zweiten Wahlgang gegen Le Pen antrat (die Führerin der faschistoiden „Nationalversammlung“, früher „Front National“). Ein Gegner, den er selbst seit 2017 ausgesucht hatte. Bei den Parlamentswahlen hat er dann zwar keine Mehrheit, aber eine relative Mehrheit bekommen. Das bedeutet, dass er, um mit dem Parlament zu regieren, eine Koalition braucht, aber die Fünfte Republik ist nicht für Koalitionen, sondern für eine Präsidialherrschaft gemacht, so dass sich Macron für die Jahre 2022 bis 2023 offen auf direkte Regierungsentscheidungen verlassen hat, um Gesetze zu verabschieden (Artikel 49.3 der Verfassung erlaubt der Regierung, jedes Gesetz ohne das Parlament zu verabschieden). Und in der aktuellen Krise hat er erklärt, dass er per Dekret regieren wird. Das demokratisch-bürgerliche Prinzip des Parlamentarismus ist im Grunde genommen tot, denn die Sozialdemokraten haben keine anderen Instrumente als das Parlament, und das Parlament ist nicht mehr existent. Und die extreme Rechte hat parlamentarische Sitze, nutzt sie aber, um das Regime auszunutzen, d.h. um Präsident zu werden und präsidial zu regieren, so dass derzeit keine Kräfte eine Lösung für eine Krise der Demokratie präsentieren. Das bedeutet eine politische Blockade, in der sich die politische Krise in eine Regimekrise verwandeln kann, weil die Bourgeoisie nicht mehr so regieren kann, wie sie es bisher getan hat. Es geht nicht um eine alternative Politik der Opposition oder nur darum, dass Macron ein Programm umsetzt, sondern alle bürgerlichen politischen Kräfte haben die Grundausrichtung, die Krise in eine Regimekrise zu verwandeln. TRH: Wie konnte Macron in dieser Situation einer tiefen Krise und in einem Land, das – zumindest in Europa – als besonders kämpferisches Proletariat bekannt ist, auf so eine dumme Idee kommen einen Angriff auf die arbeitende Bevölkerung zu machen. Was ist sein Motiv? PCmF: Die Renten- und Sozialleistungen in Frankreich umfassen ca. 330 Milliarden Euro pro Jahr, das sind mehr oder weniger 15 % des BIP. Es handelt sich also um eine enorme Menge an Kapital, die aufgrund des bewaffneten Kampfes des Proletariats im Zweiten Weltkrieg, des von der Kommunistischen Partei geführten Partisanenkrieges, an diesen Ort gebracht wurde. Seit Beginn dieses Krieges ist die Bourgeoisie bestrebt, diese Gelder aufzulösen und sie als zirkulierendes Kapital für Investitionen zu verwenden. Aufgrund der Krise des französischen Imperialismus haben Macron und seine Vorgänger versucht, das Rentensystem für zwei Ziele zu reformieren. Erstens, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu erhöhen, und zweitens, um mit anderen imperialistischen Ländern, insbesondere in Westeuropa, Schritt zu halten. Denn zum Beispiel war das Renteneintrittsalter in Frankreich, das noch vor 13 Jahren bei 60 Jahren lag, im Vergleich zum deutschen Imperialismus, zum britischen Imperialismus oder zu anderen rivalisierenden Mächten sehr niedrig. Das zweite Ziel ist die Aneignung der Kapitalmasse, die die Pensionsfonds darstellen, für private Investitionen. In diesem Sinne schlug Macron vor der so genannten Covid-Krise eine erste Reform vor, deren Ziel es war, einen Großteil der Pensionsfonds der Verwaltung durch private Fonds zu unterstellen, die man als parasitäres Finanzkapital des verfallenden Imperialismus bezeichnen kann. Das Ziel dieser Pensionsfonds ist es, die Überausbeutung der unterdrückten Länder, im Falle des französischen Imperialismus vor allem in Afrika, zu verstärken. In diesem Sinne ist die neue Reform von Macron eine Notwendigkeit für den unausweichlichen Kampf des französischen Imperialismus gegen seinen Zerfall. Es ist die Finanzaristokratie, die imperialistische Bourgeoisie, die an ihre Schatztruhe geht und alles nimmt, was sie kann, um dem Untergang zu entgehen, den sie kommen sieht. Ein Beispiel dafür ist, dass Macron die Reform nutzt, um dem Finanzkapital zu beweisen, dass er brutale Reformen durchführen kann, um die Verschärfung der Schuldenkrise des französischen Staates zu rechtfertigen, um die Aufrüstung des Staates zu fördern. Der Beweis dafür ist, dass die Rentenreform mit einem 400-Milliarden-Scheck für die militärische Aufrüstung einherging. TRH: Danke, Genosse, sehr aufschlussreich. Wenn wir jetzt den Fokus umdrehen und über die andere Seite des Widerspruchs, das Volk, sprechen, können wir im Zusammenhang mit dem Kampf um die Rentenreformen eines feststellen. Den revolutionären Kräften ist es mancherorts gelungen, den Kampf des Kerns des Industrieproletariats mit den tiefsten und ärmsten Massen der proletarischen Stadtteile zu verbinden. Ist dieses Bild richtig, ist diese Spaltung der Ausgebeuteten überwunden? Und wie sehen Sie diese Frage? PCmF: Der Hauptaspekt ist, dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Kontingent von revolutionären Kräften von der Kommunistischen Partei in Rekonstitution geführt wird. Wenn wir von Führung sprechen, meinen wir die Anwendung des demokratischen Zentralismus, das heißt von oben nach unten und von unten nach oben, als Ganzes handelnd. Das französische Proletariat befindet sich, wie in allen imperialistischen Ländern, in einer Situation der Zersplitterung in verschiedene Sektoren. Die Arbeiterklasse, und zwar die industrielle Arbeiterklasse in ihrem Kern, die anderen Arbeiter, die Zeitarbeit haben, und die Volksviertel, in denen sich die tiefsten Massen konzentrieren. Unser historisches Problem ist die Spaltung zwischen diesen beiden Sektoren der Klasse. Es ist eine der zentralen Aufgaben der Kommunisten, die Klasse ideologisch, politisch und organisatorisch wieder zu vereinigen. Bis zum heutigen Tag haben wir unsere politische Hauptarbeit in den Wohnvierteln der Bevölkerung geleistet. Mit diesem Kampf sind wir mit dem Widerspruch konfrontiert, dass wir uns in die organisierten Sektoren der Arbeiterklasse begeben müssen. Die revolutionäre Situation in Frankreich kann ohne die Einheit des Proletariats nicht vollständig sein, unsere Massenarbeit hat es uns ermöglicht, uns mit einem kleinen Kontingent von Bewohnern in den Volksvierteln zu verbinden, was es uns ermöglicht hat, proletarische Frauen aus diesem Viertel, die sich aktiv am Kampf mit den Arbeitern beteiligt haben, an die Streikpostenkette zu bringen. Das kann unbedeutend erscheinen, weil wir über ein paar Leute sprechen, aber in Wirklichkeit ist es ein großer Sieg, weil es eine große Perspektive eröffnet, weil es den Weg öffnet, den wir gehen werden. Eine andere Aktion ähnlicher Art war die Führung eines Streiks und einer Blockade des Kontingents der Carrefour (Supermarktkette) in einem beliebten Viertel, das sich sowohl auf die Arbeiter als auch auf die Bewohner stützt, um nicht nur gegen die Reform, sondern auch gegen die Preiserhöhungen vorzugehen. TRH: Sie würden also sagen, dass sich die Klassensolidarität entwickelt? PCmF: Ja, denn in einem konkreten Kampfmoment wie dem, in dem wir leben, hallt es überall in der Gesellschaft und in den tiefsten Massen wider und wartet nur darauf, dass die Kommunisten sich entschlossen mit der Arbeiterklasse verbinden, deren Teil sie sind. Wir haben das auch bei den Gelbwesten gesehen. TRH: Wir wissen, dass die faschistischen Kräfte in Frankreich ziemlich stark sind, zum Beispiel in der Nationalversammlung, und im letzten Präsidentschaftswahlkampf gab es eine extrem chauvinistische antimuslimische Kampagne. Wie ist diese Kampagne der herrschenden Klassen, die Menschen in Ausländer und Einheimische zu spalten, wie bekämpfen Sie das? PCmF: Das Proletariat in Frankreich ist mit der Entwicklung des französischen Imperialismus und seiner vielen Kolonien in der ganzen Welt seit langem sozusagen ein Regenbogen, die Bourgeoisie benutzt einen ethnischen und religiösen Vorwand, um die Vorurteile unter den Massen zu verstärken, und die faschistoiden Organisationen zielen darauf ab, das Volk auf diese Weise zu spalten. Das Gewicht des Revisionismus hat die verfaulte Spaltung des Volkes ermöglicht, während früher, als die Kommunistische Partei geeint war, diese Spaltungen nicht stattgefunden haben, nicht möglich gewesen wären. Um dies zu bekämpfen, ist der Klassenkampf die intensivste Schmiede, denn die Arbeiter, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Religion, finden sich im gemeinsamen Kampf für gemeinsame Forderungen und vereinigen sich auf dieser Grundlage, weil sie verstehen, dass das, was sie trennt, viel weniger ist als das, was sie eint, und in diesem Sinne haben wir zum Beispiel in der Gelbwestenbewegung gesehen, dass viele Proletarier, die aus Städten kommen, in denen es weniger Menschen mit Migrationshintergrund gibt, plötzlich den gleichen Hass auf die Polizei in sich tragen wie viele Proletarier aus beliebten Vierteln mit Migrationshintergrund, die täglich schikaniert werden. Der Staat agiert mit einer Reaktionärisierung, um zu versuchen, entgegengesetzte Kräfte, Menschen in Rebellion als Terroristen zu kategorisieren, was eine Kategorie ist, die sie seit 20 Jahren benutzt haben, um die Menschen entlang religiöser Linien zu spalten. Die von der Bourgeoisie herbeigeführte Spaltung der Massen in dieser Zeit des Kampfes ist also zerbrochen, weshalb die Bourgeoisie ihre Bemühungen durch die Restrukturierung des Staates und die Propaganda der bürgerlichen Medien verstärkt, um die Spaltung zu vertiefen. Sie ist zum Scheitern verurteilt, denn die Arbeiterklasse in Frankreich hat schon früher bewiesen, dass sie über ethnische und religiöse Grenzen hinweg geeint ist, und sie wird es immer mehr tun. In unserer täglichen Arbeit arbeiten wir mit den tiefsten Massen zusammen, wir gehen nicht auf Religion oder ethnische Zugehörigkeit als politisches Thema ein, natürlich gibt es diesen Rassismus, aber was wir tun, ist, uns auf die konkreten Probleme zu einigen, denen die Massen gegenüberstehen. Vor allem die afrikanischen muslimischen Massen, die immer in dieser Funktion behandelt werden, werden durch die proletarische Linie befreit, weil der proletarische Internationalismus uns alle in einem Kampf vereint. TRH: Nun, im Moment scheint es ziemlich klar zu sein, dass Macron das Gesetz zur sogenannten Rentenreform verabschieden wird. [Dies geschah einige Tage nach dem Interview in der Nacht von Freitag auf Samstag, 15. April] Wie schätzt du die Aussichten des Kampfes in der kommenden Zeit bis zum ersten Mai ein. PCmF: Für uns ist klar, dass dieser Kampf um die Renten die Eröffnung einer neuen Sequenz ist, und der Rahmen dieser Sequenz sind die verbleibenden 4 Jahre der Präsidentschaft von Macron. Die große Frage im kommenden Monat wird die Frage der Preiserhöhung sein. Als Kommunisten, die im täglichen Kampf nicht nachlassen, werden wir dazu beitragen, die Krise des Regimes zu verschärfen und den Massen den Charakter des bürgerlichen Staates, der eine Diktatur der Bourgeoisie ist, noch deutlicher vor Augen führen. In diesem Sinne planen wir, den ersten Mai zu einem ganz besonderen Tag zu machen, an dem wir die Kampfbereitschaft forcieren und uns an der Organisierung der Wut und des Zorns der Massen beteiligen werden. Wir unterscheiden uns von Revisionisten und Opportunisten, die aus diesem glorreichen Tag eine Formalität machen wollen. TRH: Letzte Frage, Ihre Partei ist Mitglied des neu gegründeten Internationalen Kommunistischen Bundes, wie sehen Sie die Beziehung zwischen dem Kampf im Land und der Entwicklung des Kampfes in der Welt? PCmF: Wir sehen in Frankreich eine revolutionäre Situation in ungleicher Entwicklung, die sich in der Situation in Europa ausdrückt. Im Prozess der proletarischen Weltrevolution kann uns die große Arbeit, die von den Genossen des Internationalen Kommunistischen Bundes begonnen und erneuert wurde, nur große Freude bereiten und die Möglichkeit schaffen, unseren Kampf mit den Sturmzentren der proletarischen Weltrevolution, den unterdrückten Nationen, zu verbinden. Diese dienen als Leuchtfeuer für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei unter der Führung des Maoismus und die Beschleunigung des Klassenkampfes, mit der Perspektive des bewaffneten Kampfes, d.h. des Volkskrieges. Wir gehen Hand in Hand mit den Kommunisten der unterdrückten Nationen, insbesondere mit den Bauernmassen. TRH: Vielen Dank für Ihre kostbare Zeit, erlauben Sie uns, die herzlichsten Grüße an alle Genossen in Frankreich zu senden. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und freuen uns darauf, über Ihre künftige Entwicklung und Ihre Siege berichten zu können, danke, Genossen. Geschrieben von pakr 25. April 2023

Verschobene Abiklausuren und wohin „Digitalisierung“ noch führt

Vergangene Woche Mittwoch sollten in NRW landesweit eigentlich die Abiklausuren losgehen. Wegen Download-Problemen vom Ministerium zu den Schulen musst jedoch am Vorabend der Klausuren um 20:30 Uhr die Reißleine gezogen werden und das Ministerium verkünden: Alle Klausen sind abgesagt und um zwei Tage verschoben. Auslöser des Problems war die Umstellung auf eine neue IT-Infrastruktur durch die Behörden. Die Wut unter den betroffenen Abiturienten, den Eltern und Lehrern in NRW darüber ist verständlicherweise groß, dass aus heiterem Himmel und auf den letzten Drücker die Abiklausuren verschoben wurden - und dazu noch auf einen Tag der mit angekündigten Bahnstreiks und dem Zuckerfest zusammenfällt. Die Maßnahme war laut Schulministerin Dorothee Feller notwendig geworden, nachdem die Schulen nicht in der Lage waren, die Abiklausuren aus den dafür vorgesehen Portalen herunterzuladen. Dafür sollen vor allem zwei Gründe vorgelegen haben: Zum einen wurde am Tag vorher durch den IT-Dienstleister der Behörden eine neue IT-Infrastruktur ausgerollt, die auf eine „Zweifaktoren-Authentifizierung“ (wie z.B. beim Online-Banking) beruht und die zuvor nicht getestet war. Auf der anderen Seite scheiterte der „Plan B“ der Behörde angeblich daran, dass sie einen Download-Link zu Zugangsdaten für den Download herumschickte, als dieser erst zu 96 % hochgeladen war. Ob diese Darstellung jetzt so stimmt oder nicht, sei dahin gestellt. Klar ist, wegen des Versagens der Behörden wurde 72.000 Schülern die Grundlage für eine gute Vorbereitung von ihrem Abitur genommen. Gleichzeitig jedoch muss man dem Schulministerium zu Gute halten, dass es eine realitätsnahe Vorbereitung auf die für die Schüler möglicherweise anstehende Zeit als Studierende in NRW gibt: Denn auch hier haben zuletzt die Digitalisierungs-Bemühungen dahin geführt, dass der Großteil der Verwaltung der Uni Duisburg-Essen über mehr als zwei Monate lahmgelegt war, Studenten sich beispielsweise nicht zu Klausuren oder Kursen einschreiben konnten und persönliche Informationen ins Internet gerieten, nach dem diese von Hackern ins Visier genommen worden war. Gleichfalls von Hackerangriffen betroffen ist seit heute auch die Infrastruktur von 80 Krankenkassen, wie etwa der DAK, weil der in Essen ansässige IT-Dienstleister Bitmarck seine gesamte Technik herunterfahren musste. Das Ausmaß der Schäden ist bisher unklar. Davon betroffen sind neben der elektronischen Gesundheitskarte auch die digitalen Patientenakten für Versicherte u.a. der Allianz, Signal Iduna, hkk, DAK, KKH, Mobil BKK, svlfg, BKK und der IKK. In der Frage der „digitalen Patientenakte“ mag dies aktuell nicht so tragisch sein, da weniger als 1 % der Patienten eine solche haben, nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll sich dies bis 2025 jedoch auf 80 % (!) erhöhen. Sein Plan um dies zu erreichen ist eine ungefragte Erfassung der Daten bis Ende kommenden Jahres für alle gesetzlich Versicherten, es sei denn, man widerspricht explizit. Wohin diese „Digitalisierung um jeden Preis“ früher oder später führen wird, ist angesichts der sonstigen „Erfolgsgeschichte“ der „Digitalisierungsprojekte“ deutlich: Hacker werden Zugriff auf sehr sensible Daten - wie Krankheitsgeschichte, Röntgenbilder, Unterlagen zu Schwangerschaften, etc. haben – und gleichzeitig wird es, weil alles digital ist, in einem Moment wo die Infrastruktur nicht erreichbar ist, Ärzten oder Anderen nicht möglich sein auf die lebensnotwendigen Informationen zuzugreifen. Ganz außen vor gelassen, dass es natürlich auch kommerzielle Unternehmen, wie beispielsweise Google über ihren Playstore und Apple über ihren App-Store leichter haben werden, die Daten aus den Apps der Krankenkassen bzw. vom Smartphone abzugreifen und für ihre Algorithmen und alle Interessierten zu verwerten, wie sie es bereits jetzt mit allen Daten tun, die sie in die Hände kriegen. Geschrieben von omer 26. April 2023

12. April: Es lebe die glorreiche Araguaia-Guerrilla! Ruhm und Ehre den Helden und Heldinnen der Araguaia-Guerilla!

Die Guerrillakämpfer und -kämpferinnen von Araguaia sind ein unvergesslicher Teil der glorreichen Geschichte des Proletariats unseres Landes und der Welt, sie sind ein Beispiel für die heroische Aufopferung von Frauen und Männern, die im Kampf für die Sache der Revolution großzügig ihr Leben gaben, um den Volkskrieg in unserem Land zu entfesseln, als einzigen Weg, den alten Staat der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer, Diener des Imperialismus, zu zerstören. Wir erheben unsere Fahnen, jetzt noch röter von ihren Blut, das in den Schlachten des wichtigsten Kampfes für die Befreiung unseres Volkes und unseres Vaterlandes und für die Sache des leuchtenden Kommunismus, vergossen wurde. An dieser Stelle grüßen wir noch einmal das ruhmreiche Andenken an die Guerillakämpfer und insbesondere an die Guerillakämpferinnen von Araguaia. Der Hintergrund der Araguaia-Guerrilla Die 1960er und 1970er Jahre waren eine Zeit von großer politischer Turbulenzen, tiefgreifender politischer, sozialer, wirtschaftlicher und militärischer Krisen, eine Zeit der Verschärfung des Klassenkampfes und der Kämpfe zwischen Fraktionen der Großbourgeoisie und ihren Machtgruppen. Die Massenbewegung nahm zu, und der Schrei des Volkes nach Reformen und Rechten im Lande wurde immer lauter. Auf dem Land, die Bauernbünde, die in den 1930er Jahren aus dem Kampf der armen Bauern um das heilige Recht auf Land für diejenigen die darauf arbeiten, erreichten den Höhepunkt ihrer Aktivität und obwohl sie vom Castroismus beeinflusst waren, löste daspanische Angst bei den herrschenden Klassen aus, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit, dass diese zahlreiche Massenbewegung sich der kommunistischen Vorhut anschließen könnte, wie es in den 1940er und 1950er Jahren geschehen war, als die Kommunistische Partei das Vertrauen der Bauern gewonnen hat und einige der wichtigsten Bauernkämpfe in der Geschichte Brasiliens geführt hatte, wie Tombas und Formoso und Porecatu. Besonders zu Beginn der 1960er Jahre, als sich die Partei dem Mao-Tsetung-Denken annäherte, löste die Möglichkeit der Verschmelzung mit dem Bauernkampf in der alten Ordnung Angst aus. Die gesamte revolutionäre Situation bedrohte das bestehende Machtsystem und beunruhigte die hohen Ränge der reaktionären Streitkräfte und den Yankee-Imperialismus. Bereits in den ersten Nachkriegsjahrzehnten, in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren, ermutigte der US-Imperialismus die reaktionärsten Gruppen, die Kontrolle über den Staat zu verstärken, um das Wachstum der Massenbewegung zu stoppen. Nach mehreren gescheiterten Putschversuchen kam es am 1. April 1964, angestachelt durch den Yankee-Imperialismus, zu einem von Militärs und Zivilisten organisierten Staatsstreich, der die verfassungsmäßige Regierung Goulart stürzte und ein offen faschistisches politisches Regime installierte. Das Militärregime vereinte die reaktionärsten Sektoren der brasilianischen Gesellschaft und vertiefte die Vorherrschaft des Imperialismus, vor allem des Yankee-Imperialismus, über das Land. Es war ein blutiges Regime, das Volkskämpfe brutal unterdrückte, Demokraten und Progressive verfolgte und unterdrückte und die von unserem Volk hart erkämpften Rechte und Garantien außer Kraft setzte. Wenn dies einerseits eine Periode des offenen Faschismus und der brutalsten Unterdrückung des Volkes war, so zeigt es andererseits die Wahrheit des marxistischen Gesetzes, dass „wo es Unterdrückung gibt, es auch Widerstand gibt“. Trotz des vorherrschenden Opportunismus in der Arbeiter- und Volksbewegung, der auf den Einfluss der kleinbürgerlichen Führung zurückzuführen ist, der sich vor allem in der Kapitulation des Widerstands durch die Partei von Prestes ausdrückte, die den Putsch als eine Baracke, als eine kurzlebige Neuordnung bewertete, aber auch auf den Avantgardismus der Fokisten, der Castroisten, der Guevaristen und der Trotzkisten, die auf den bewaffneten Kampf in den Städten setzten und sich vom Aufbau von Massenorganisationen auf dem Lande distanzierten. Es war auch ein Moment, in dem viele brasilianische Revolutionäre mit diesen Richtungen brachen und den proletarischen Weg suchten, was die Reorganisation der Kommunistischen Partei Brasiliens förderte, die seit 1962 die Fahne der revolutionären Machtergreifung, des Volkskriegs, hochhielt, Sie nahm das Akronym PCdoB an, um sich von der revisionistischen Gruppe Prestes abzugrenzen, die unter Beibehaltung des Akronyms PCB die Linie von Chruschtschow und des sowjetischen Sozialimperialismus verfolgte. Die Reorganisation der Partei und die Guerrilla von Araguaia Mitte der 1960er Jahre begannen die ersten Militanten der Kommunistischen Partei Brasiliens, in die Region zu ziehen, die im Volksmund als „Bico do Papagaio“ („Papageienschnabel“) bekannt ist. Dutzende von revolutionären Militanten aus verschiedenen Regionen des Landes zogen in den Dschungel des südlichen Pará, integrierten sich in das Leben der Bauernmassen und schufen tiefe Bindungen zur Bevölkerung der Region. Sie bildeten Guerillakommandos, die sich auf die Entfesselung des revolutionären bewaffneten Kampfes vorbereiteten. Unter den mehr als siebzig Guerilleros, die in Araguaia kämpften, zwölf waren Frauen. Als echte revolutionäre Kommunistinnen, kümmerten sich die Guerilleras unter anderem darum, Kindern das Lesen und Schreiben beizubringen und für die Gesundheit der Einwohner zu sorgen, immer im Dienste des Volkes in ihrer größten Not. Auf Initiative des Feindes begannen am 12. April 1972 die Kämpfe gegen den ersten Belagerungs- und Vernichtungsfeldzug der reaktionären brasilianischen Armee, die zusammen mit der Luftwaffe, der Marine und der Militärpolizei mehr als 5.000 Mann einsetzte, bewaffnet mit einer Vielzahl von Waffen und materiellen Ressourcen. Es bedurfte dreier Kampagnen, die sich über zwei Jahre erstreckten und insgesamt mehr als 30.000 Mann umfassten, um die rund 70 Guerilleros zu besiegen. Im Mai 1974 wurden die letzten Kämpfer eingekesselt und von der reaktionären Armee des alten Staates ermordet. Im Rahmen ihrer verrottetenbürgerlichen Moral verübten die reaktionären Streitkräfte in Araguaia alle Arten von Gräueltaten, folterten und ermordeten gefangene Guerilleros und lokale Massen, um ihnen Informationen zu entlocken. Und von unseren tapferen Guerilleros konnten sie kein einziges Wort herausbekommen, was aufgrund der Stärke ihrer Ideologie und ihres tiefen Vertrauens in die Massen, die die Geschichte machen, und in die Kommunistische Partei, die sie führt, möglich war! Was diese Genossen und Genossinnen in die Lage versetzte, unter Bedingungen zu kämpfen und Widerstand zu leisten, die denen sie der Reaktion weit unterlegen waren, Folter zu ertragen und dem Tod zu trotzen, war der unerschütterliche Entschluss, die Revolution zu machen. Die Guerrilla von Araguaia, von der Kommunistischen Partei Brasiliens geführt, war der Hauptmeilenstein in der Geschichte des revolutionären Kampfes unseres Volkes. Trotz der konzeptionellen Fehler, die sich aus der unzureichenden Annahme des Maoismus durch die Partei ergaben, war dies eine außerordentliche revolutionäre Erfahrung, die von großem Nutzen und unschätzbarem Wert war und sich unauslöschlich in das Gedächtnis und die Geschichte unseres Volkes einprägte. Die Aneignung der korrekten Auswertung des Guerillakrieges von Araguaia ist weiterhin eine entscheidende Frage für die Kontinuität des revolutionären Kampfes. Und zweifellos sind die wichtigsten Lehren des Krieges das Heldentum, der Verzicht und der Opfergeist der Guerilleros, unter ihnen auch die kommunistischen Frauen! Pedro Pomar schrieb in sein Auswertungsdokument: „Gewiss, wie ich schon sagte, hat die Erfahrung von Araguaia wertvolle Aspekte, die systematisiert und genutzt werden müssen. Der Kampfgeist, ja sogar der Heroismus, das Bemühen, sich an die Umstände anzupassen, die Fähigkeit zum Widerstand, müssen hervorgehoben und geschätzt werden; sie dienen als Beispiel. Unsere Partei wird immer auf diesen Kampf stolz sein, auf das Opfer der Genossen, die dort gefallen sind, um den Weg für den Sieg unserer Sache zu ebnen.“ Durch das Zusammenwirken von Reaktion und Revisionismus wurde die Auswertung des Guerillakrieges von Araguaia mit der Ermordung der wichtigsten Kader der Kommunistischen Partei Brasiliens im Jahr 1976 unterbrochen, in demEreignis, das als „Chacina da Lapa“ („Schlacht von Lapa“) bekannt wurde, die PCdoB unter der Führung der revisionistischen Clique von João Amazonas, der den revolutionären Weg des Volkskriegs verlassen hat und rasch degenerierte, indem sie sich in diese lächerliche Karikatur einer Kommunistischen Partei verwandelte und eine weitere opportunistische und revisionistische Partei unter der Kontinuität des Akronyms PCdoB hervorbrachte, die die Ehre der wahren Kommunisten, die in Araguaia gefallen sind, beschmutzt und beschämt. Diese PCdoB benutzt weiterhin auf opportunistische Weise die Parolen der Kommunisten und beteuert das Heldentum der Kämpfer von Araguaia, um die Massen zu täuschen dem alten Staat dienend, dem sie seit Jahrzehnten angehört, indem sie die opportunistische Regierung von Lula/PT bildet und das glorreiche Andenken der Kämpfer von Araguaia völlig verrät. Die Revolutionäre von Araguaia werden nicht für eine selbsternannte Volksregierung kämpfen, die dazu dient die Interessen der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer im Dienste des Imperialismus zu verwalten, wie die Revisionisten der PCdoB nicht müde werden zu beteuern. Sie kämpften für den Sozialismus, für die Befreiung unseres Volkes, für den Kommunismus. Im Jahr 2010 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Brasilien zur Wiedergutmachung des Schadens, der den Familien der Opfer des Guerillakriegs von Araguaia zugefügt wurde, und erklärte, dass die Regierung die Verantwortlichen für die während des Militärregimes durchgeführten Folterungen, das gewaltsame Verschwindenlassen und die Hinrichtungen untersuchen, verfolgen und bestrafen müsse. Die brasilianische Regierung beschränkte sich auf demagogische und fadenscheinige Maßnahmen, wie die Bildung einer Wahrheitskommission, die keine ernsthafte Untersuchung durchführte, geschweige denn die Verbrecher des faschistischen Militärregimes bestrafte, trotz mehrerer Kampagnen von Angehörigen der Opfer, demokratischen und fortschrittlichen Persönlichkeiten, wie der Kampagne der MFP, die eine Bestrafung der Verbrecher des Militärregimes forderte. Nach mehreren Jahren der sogenannten linken Regierung gibt es keine Bestrafung der Folterer, sondern nur mehr Anerkennung und Raum für die Beteiligung des Militärs am politischen Leben des Landes. Ihr Handeln zeigt, wem diese schamlosen Opportunisten dienen: der reaktionärsten und faschistischsten Clique, den hochrangigen Folterern, den Militärs und Zivilisten, die den Putsch und das Militärregime führen, sie werden heute unter der Fassade einer an der Wahlurne gewählten Regierung agieren, die aber in der Praxis vom Oberkommando der reaktionären Streitkräfte und des Imperialismus, hauptsächlich des Yankee-Imperialismus. Verdammte Verräter! Das Heldentum der Kämpfer und Kämpferinnen des Guerillakrieges von Araguaia wird von den wahren Revolutionären und Demokraten unseres Landes niemals vergessen werden. Sie sind Teil des immer noch andauernden Kampfes für eine Neue Demokratie, die die drei Berge der Unterdrückung, die auf unserem Volk und der Nation lasten, zum Einsturz bringen wird: den Halbfeudalismus, den bürokratischen Kapitalismus und denImperialismus. Die Guerilla von Araguaia hat einmal mehr bewiesen, dass eine wahre Demokratie für die Volksmassen, nur durch die gewaltsame Zerstörung dieser alten Ordnung erreicht werden kann. Das großzügige Blut unserer Guerrilleras und Guerrilleroskeimt jeden Tag in jedem Winkel dieses Landes auf und wird mit verdoppeltem Kampfeswillen, mit einer stärkeren Annahme der allmächtigen Ideologie des internationalen Proletariats – des Marxismus-Leninismus-Maoismus, mit dem universell gültigen Beiträgendes Vorsitzenden Gonzalo, und ihrer schöpferischen Anwendung auf unsere Realität, mit einem besseren Verständnis der Militärlinie des Proletariats – dem langwierigen Volkskrieg, dem einheitlichen Krieg, mit dem Land als Hauptsächliches und der Stadt als notwendigesKomplement, alles als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution, dem Weltvolkskrieg bis zum Kommunismus! Geschrieben von pakr 27. April 2023

1. Mai Kampftag der werktätigen Menschen

1. Mai Kampftag der werktätigen Menschen In welcher Welt leben wir? Kriege, Armut, Flucht, Krisen, Klimakatastrophen, Elend, Unterdrückung und Gewalt, Ausbeutung und Zerstörung - Zukunftsangst – was kommt noch alles? Klar, viele denken, dass wir nur belogen und betrogen werden… basteln sich ihre eigene „Wahrheit“. Oft ist das aber wieder die „Wahrheit“ anderer, die uns für ihre eigenen Interessen allerlei in die Köpfe pflanzen. Wer blickt da noch durch? Wir stellen uns vor, dass es gar nicht so schwer ist, sondern sehr einfach: Wir leben in einer Kassengesellschaft. Die herrschende Klasse ist hier in Deutschland die Kapitalistenklasse. Ihr Herrschaftssystem ist die bürgerliche Demokratie. Moment, Demokratie? Herrschaft des Volkes? Ist das so? Sie erzählen uns, das Volk sei der „Souverän“ weil wir ja wählen. Hier hat aber nur das Recht, mitzubestimmen, wer auch Staats-Bürger:in ist. UND „MIT-bestimmen“ ist auf das Stimme abgeben bei Wahlen aller Art beschränkt. Wir sollen zusehen, wie in anderen Ländern unsere Klassengeschwister noch schärfer ausgebeutet werden, damit Kapitalisten in Deutschland billig an Rohstoffe kommen. Gleichzeitig setzen sie uns gegeneinander in Konkurrenz. Die so genannte Globalisierung ist für die internationale Arbeiter:innenklasse eine einzige Abwärtsspirale: Löhne, soziale Rechte und Versorgung – alles wird für die Interessen der Kapitalisten und ihren Profit gedrückt, beschnitten, eingeschränkt. Gesundheit, Wohnen, Sicherheit, auskommen im Alter und bei Krankheit … alles muss zurückstehen für den Maximalprofit. Ja, auch die Kriege auf allen Kontinenten gehören zu diesem System, genauso wie die immer wieder aufkommenden Krisen … die Klimakatastrophe. Und jetzt? Das ist doch eine unüberwindliche Übermacht… von wegen „einfach“?! JA, es ist eine Übermacht. Das Kapital hat seine Herrschaft gut ausgebaut. Und trotzdem haben sie Angst, da oben. Trotz ihrer Milliarden-Profite und trotz der Staatsmaschinerie, die ihre Herrschaft unter dem demokratischen Deckmäntelchen aufrecht erhält. Sie haben Angst, Angst vor uns. Angst davor, dass wir unsere Kraft erkennen und ihre Herrschaft in Frage stellen könnten… Nee, is klar. Das kannste sonst wem erzählen. Wie soll das denn gehen? Ja, das ist tatsächlich schwer vorzustellen: In Deutschland ziehen wir militant zu Millionen durch die Städte, durch das Land und fordern lautstark, dass das Rentenalter gesenkt wird… Klingelt’s? Warum sollten wir das nicht können? Warum reden wir nur „brav deutsch“ und zur Abwechslung nicht mal „französisch“? …Unsere Kolleg:innen in Frankreich können kämpfen, halten seit Wochen den Widerstand aufrecht und tragen ihren Protest auf die Straße. Und auch in Frankreich läuft die Staatsmaschinerie. Präsident Macron fordert „seine lieben Landsleute“ auf, nicht über die Stränge zu schlagen und boxt sein Gesetz für das erhöhte Rentenalter durch – am Parlament vorbei. Und die Spezial-Polizeieinheiten prügeln und knüppeln die Arbeiter:innen nieder! Trotz alledem: Immer wieder Streiks, ja, fast schon Generalstreik, Autobahnbesetzungen, Blockaden… Lautstark und organisiert! Immerhin bricht sich auch hier im Land der Frust über immer höhere Preise und sinkende Sozialleistungen in steigender Wut Bahn. Der massive Druck vieler Arbeiter:innen führte in den Tarifrunden zu Jahresbeginn bei den sonst eher kompromissbereiten DGB-Gewerkschaften zu kämpferischen Tönen und trotz Krise und Konzern-Gejammer auch zu spürbaren Arbeitsniederlegungen. Welch ein Aufschrei in Deutschland, als ver.di und EVG zum 24-Stunden-Streik aufriefen. Das Streikrecht müsse überprüft werden, tönte es da aus den oberen Etagen von Kabinett und Kapital aus den Konzernen und „Arbeitgeber“verbänden. All das soll und darf uns in Zukunft nicht aufhalten! Das muss uns endlich klar werden! Ohne uns Werktätige läuft nichts! Gar nichts! Zusammen geschlossen haben wir die Kraft, ALLES aufzuhalten! Wir Arbeiter:innen sind in der Lage, unseren Betrieb, die Fabriken, die gesamte Maschinerie in diesem Land und überall, wenn wir uns zusammenschließen mit den Arbeiter:innen und unterdrückten Völkern aller Länder – einfach alles – still zu legen! Es war und ist so, dass wenn wir zusammenstehen und entschließen: „Nichts geht mehr!“ Dann geht auch nichts mehr! Das ist unsere Macht! Wir können mit dieser Macht vieles erreichen. Wir können alles selbst neu auf- und umbauen. Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, höhere Löhne! Das muss endlich in unsere Köpfe: Schon die ernsthafte Androhung, für drei Prozent mehr Lohn in einen unbefristeten Streik zu treten, macht, wie wir gesehen haben, viel aus. Aus heutiger Sicht nahezu unfassbar, was alles möglich wäre: Schluss mit Sozialabbau, Altersarmut. Bessere Schulen und Bildungsmöglichkeiten. Umweltfreundliche Energie und Mobilität. Umwandlung der Kriegsindustrie... Sogar Kriege können wir verhindern. Tief in uns schlummert das Wissen, dass wir unsere Welt zu einer Welt ohne Ausbeutung machen können. Dass sich kaum etwas der revolutionären Entschlossenheit des Proletariats mit seinen Verbündeten entgegenstellen kann. Warum, um alles in der Welt, tun wir das nicht? Weil wir nicht überzeugt sind. Weil wir den Versprechungen der Herrschenden und ihren Medien noch immer glauben. Weil wir eher glauben, dass Menschen auf der Flucht vor Elend und Krieg unseren Wohlstand gefährden, als dass deutsche und internationale Banken und Monopolkonzerne uns ausplündern und ruinieren. Weil wir, anstatt uns gegen die Unterdrücker:innen zu stellen, auf ihre Lügen und Hetz-Propaganda reinfallen. Die Herrschenden wissen, welche Macht in der Arbeiter:innenklasse schlummert. Und sie wissen auch, dass sie mit allen Mitteln verhindern müssen, dass wir unsere Kraft gegen sie wenden. Woher kommt der unermessliche Reichtum der Herrschenden? Unsere Arbeit schafft ihn. Wir gehen leer aus, weil wir nur einen Bruchteil dessen als Lohn ausgezahlt bekommen, was wir in unserer Arbeitszeit an Profit für die Kapitalisten erwirtschaften. Alle Armut, alles Elend kommt daher. Gleichzeitig treiben sie die Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse voran. Immer wieder aufs Neue mit den immer alten Methoden. Rassismus, Sexismus, Unterdrückung von Frauen, Transmenschen, Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung, Ausgrenzung wegen Krankheit und/oder Behinderung, Altersdiskriminierung. Gegen diese zerstörerische, unsere Kampfkraft schwächende Spaltung setzen wir unsere Solidarität! Diese proletarische Solidarität vereinigt alle ausgebeuteten Menschen und unterdrückten Völker. Und diese Solidarität brauchen wir! Denn für ihre Ziele gehen die Herrschenden, Vertreter:innen des Kapitals, über Leichen! Das Mittelmeer – immer wieder Grab für unzählige Menschen auf der Flucht. Mit dem Wunsch, (besser) zu leben, treiben sie in maroden Booten auf offener See. Die Antwort des EU-Imperialismus? Mauern, Stacheldraht, Festung Europa, Abschieben und Grenzen dicht ... bloß nicht zu uns. Seenot-Retter:innen werden kriminalisiert. Die rassistische Hetze bleibt. Die Herrschenden – Wer sind sie? Kapitalisten in der Industrie und Finanzwirtschaft auf der Jagd nach dem maximalen Profit. Imperialist:innen mit dem Ziel, immer mehr Einfluss in immer mehr Ländern zu erlangen. Das sind sie und ihre Handlanger:innen in Regierung und Parlamenten, in den Institutionen der herrschenden Klasse, der Kapitalistenklasse, die sich mehr und immer mehr Ausbeutungs- und Rohstoffquellen auf der Erde unter den Nagel reißen. Dafür brauchen sie uns, die werktätigen Menschen in den jeweiligen Ländern im Hintergrund. Für ein angeblich „nationales Interesse“ sollen wir bereit sein, hinter ihren Raubzügen zu stehen und als Soldat:innen in „Friedenstruppen“ oder sonstwie ihre Kriege zu verschleiern. Dann heißt es z.B. „Solidarität mit der Ukraine“, „Für die Frauenrechte in Afghanistan“, „Friedenstruppen für die Sicherung der Demokratie“ in diesem oder jenem Land … Tatsächlich meinen sie: „Solidarität mit den deutschen Interessen in allen Kriegen“, „Für die Wirtschaftsrechte in Afghanistan und anderswo“, „Deutsche Truppen für die Sicherung deutschen Einflusses“ in diesem oder jenem Land. Kein Wunder gibt es Krieg auf allen Kontinenten. Unermessliches Leid. Waffen liefern keinen Frieden! Wer Kriegsgerät produziert und zum Einsatz bringt, ist verantwortlich für dieses Leid. Deutschland ist Kriegsexportmacht Nr. 3 in der Welt. Die Waffen werden von Arbeiter:innen produziert. Wollen wir den Krieg – nicht nur in der Ukraine – beenden, müssen wir die Rüstungsindustrie lahm legen. Es wird Zeit – Sabotage und Streik! Die Militärausgaben in diesem Land sind unvorstellbar astronomisch hoch – angeblich um die schrottreife Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Die Gesellschaft wird militarisiert, auf Krieg eingeschworen. Schon die Kleinsten dürfen bei der Bundeswehr am Tag der offenen Tür in Panzern sitzen und Manöver spielen. Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern um das notwendige Geld für die Unterbringung geflüchteter Menschen wäre mit einem Bruchteil des Kriegsbudgets aus der Welt geschafft. Es gibt so viele Ideen, wie Geld besser verteilt, sinnvoller verwendet werden könnte. Doch leider steht der Charakter des Kapitalismus all diesen Vorschlägen im Weg. Der Kapitalismus funktioniert nämlich nur, wenn er wächst. Immer weiter wächst zu Gunsten der Kapitalisten mit Hilfe der Ausbeutung der Werktätigen. Wer auf dem Geld sitzt und die Macht hat, wird nicht freiwillig gehen… Wer behauptet, innerhalb dieses Systems gäbe es eine Lösung: Wir müssten nur die eine oder die andere Partei wählen, müssten die Strukturen ändern, die Korruption bekämpfen, mehr Kontrolle … nach Alternativen suchen, sieht vielleicht nicht klar, oder belügt uns, die werktätigen Menschen. Lasst uns für Klarheit sorgen! Unsere Alternative ist die Revolution, alles andere ist Illusion! Reformen, Tarifrunden – all das sind nur kleine Schritte, die das kapitalistische System in seinen Grundfesten kaum stören. Dennoch drohen sie uns, sobald wir nur den Hauch von einem Anspruch auf ein Stück vom Kuchen erheben. Am Ende kommen nur Krümel raus, auch weil es mit diesen unseren Gewerkschaften keinen Kampf um ein Stück Kuchen geben wird, geschweige denn um mehr. „Unsere“ Gewerkschaften sind leider viel zu sehr darauf ausgerichtet, den „sozialen Frieden“ aufrecht zu erhalten, viel zu sehr mit Parlament und Profithaien verbandelt. Also rufen sie nur dann zu Kampf und Streik auf, wenn wir, die Massen, ihnen zu unruhig werden. Dann sollen wir erst Dampf ablassen und hinterher faule Kompromisse hinnehmen… Krümel eben. Wir wollen aber mehr! Wenn die Menschheit und diese Erde nicht in der Barbarei versinken sollen, brauchen wir den Mut für VIEL MEHR! Ein ganz anderes Gesellschaftssystem brauchen wir. Diese UNSERE Alternative – eine Welt ohne Ausbeutung – können wir nur erreichen, wenn wir uns für die sozialistische Revolution organisieren und unsere geballte Kraft wie eine Faust donnernd auf der Tafel der Herrschenden landet! Her mit dem sozialistischen System! Trotz alledem! trotzalledem.org | trotzalledem1@gmx.de

Aufruf zum T 4 Umzug am 2. Mai

Aufruf zum 28. Remembrence and Resistance Tag am Dienstag, 2.5. um 14 Uhr, Berlin, Tiergartenstr. 4, Treffpunkt für den T 4 Umzug: Gewaltfreie Psychiatrie! Weg mit § 20, 21, 63, 64 StGB: Willkür im Recht: Unrecht! Schon lange kritisieren wir, dass per Gesetz angeblich die Schuldunfähigkeit mit psychiatrischer Expertise festgestellt werden könne. Dem Richter zur Hand gehend, soll mit so absurden Bezeichnungen wie z.B. Gute Fassade oder mutwilligen Unterstellungen wie Vorgetäuschte Krankheitseinsicht die unbefristete und dauerhafte Einsperrung, ja Zwangsbehandlung mit hoch potenten Drogen gerechtfertigt werden können. Es ist ein Angriff auf den Menschen in seinem Mensch-Dasein. Denn schuldig kann er als Erwachsener immer werden, auch ohne dass biblische Erbschuld postuliert werden müsste. Da er als Erwachsener die Regeln des Zusammenlebens gelernt haben sollte, macht er sich schuldig, wenn er beabsichtigt oder auch unbeabsichtigt anderen Menschen schadet bzw. deren Rechte verletzt. Kennzeichnend für den Menschen ist, dass er ein moralisches Tier ist. Schuldig werden zu können, ist also eine anthropologisch feststehende Tatsache und kein medizinischer Fall. Deshalb muss diese Gesetzgebung endlich abgeschafft werden, da sie im Kern das Mensch-Sein bestreitet. Sie ist eine ins rechtlich/symbolisch verschobene Gattungsschranke, die Simulation von Recht. Sie kam 1933 in Deutschland in´s Gesetz und beförderte die angeblich "Geisteskranken" in einer systematischen Massenmordaktion ab 1939 in die Gaskammern und mordete von 1941 bis 1949 durch systematisches Verhungern lassen. Die Debatte um die Abschaffung des Maßregelvollzug ist in Gang gekommen, seit die Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie (DGSP) im März letzten Jahres ihren Beschluss der Forderung einer Abschaffung der §§ 20, 21, 63 und 64 StGB veröffentlicht hat. Er ermöglicht völlig neue Bündnisse. Dieses Jahr ziehen wir zur Charité, vor das Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin ----------------------------------------------------------------------------- TITICUT FOLLIES Titicut Follies ist ein unsynchronisierter US-amerikanischer Dokumentarfilm aus dem Jahr 1967, bei dem Frederick Wiseman Regie führte und John Marshall den Film drehte. Er handelt von den Insassen des Bridgewater State Hospital for the criminally insane, eine Forensik-Anstalt in Massachusetts. Titicut Follies porträtiert die Gefangenen, die in leeren Zellen untergebracht sind und nur selten gebadet werden. Außerdem werden Insassen/Patienten gezeigt, die sich nackt ausziehen müssen, deren Zwangsernährung, sowie Gleichgültigkeit und Mobbing durch viele Mitarbeiter des Krankenhauses. Um die unmenschlichen Zustände in der Psychiatrie zu verdecken, durfte der Film bis 1991 nicht gezeigt werden, eine außergewöhnliche Zensur in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit als das höchste Gut gilt. Bitte Geduld beim Laden des Films, es dauert ein bisschen. https://archive.org/details/Titicut ----------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Erinnerung an den Essaywettbewerb. Website mit der Ausschreibung und den Teilnahmebedingungen bei die-BPE oder hier beim BPE.

2 tödliche Polizeieinsätze in Brandenburg

Aus einem Bericht im "Neues Deutschland" https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172696.polizeigewalt-vitali-von-polizisten-erstickt.html : Am 7. März wurden Beamte wegen Ruhestörung gerufen. Ein angeblich "psychisch kranker" Mann zertrümmerte mit einer Axt seine eigene Wohnungseinrichtung und wurde von der Polizei erschossen. Oh würden doch nur unsere Hinweise: Zum polizeilichen Umgang mit Personen, die psychiatrisch verleumdet werden beachtet und zur Grundlage der Ausbildung in der Polizei. Insbesondere Wie die Polizei es eben NICHT machen darf! Am 15. April wurde gemeldet, dass mal wieder ein „psychisch auffälliger Mann“, Vitali Novacov, einen Polizeieinsatz in Brandenburg nicht überlebt hat. Details hier: - https://www.berliner-zeitung.de/news/tod-nach-polizeieinsatz-ermittlungen-eingeleitet-li.338420 - https://www.t-online.de/region/berlin/id_100160380/polizeigewalt-in-brandenburg-mann-erstickt-nach-festnahme-offenbar-an-erde.html - https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Polizei-in-Brandenburg/!5926144/ Einige Initiativen (u.a. Death In Custody) hatte deswegen am letzten Sonntag am Denkmal für Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg, zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Die Forderungen: Tödliche Polizeigewalt nicht vertuschen, sondern bekämpfen So viele Einzelfälle haben System Schluss mit tödlicher Polizeigewalt Uwe Pankow hat für die Bundesarbeitsgemienschaft Psychiatrie-Erfahrener eine kurzen Redebeitrag gehalten, der in dem oben zitierten Artikel im "Neues Deutschland" so zitiert wird: Uwe Pankow von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener verlangt ein »Recht auf Krankheit«. Dann könnte niemand mehr gegen seinen Willen mit medizinischen Diagnosen und Vorwänden weggesperrt werden. Bilder der Gedenkveranstaltung siehe hier. ----------------------------------------------------------------------------- Wir erinnern an den Aufruf zum 28. Remembrance and Resistance Tag am Dienstag, 2.5. um 14 Uhr, Berlin, Tiergartenstr. 4, Treffpunkt für den T 4 Umzug mit der Forderung: Gewaltfreie Psychiatrie! Weg mit § 20, 21, 63, 64 StGB: Willkür im Recht: Unrecht! Dieses Jahr ziehen wir zur Charité, vor das Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin und kommen da gegen 15.30 Uhr an ----------------------------------------------------------------------------- Als erster Staat der Welt gibt Australien MDMA und Psilocybin ab Juli für psychiatrische Behandlungen frei. Und wieder drehen sich verbotene, angeblich "gesundheitsschädliche" Drogen, Ekstasy und Magic Mushrooms, auf einmal in heilsame Medizin: https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/australien-rauschmittel-medizin-101.html Es ist offensichlich, wie willkürlich auf ärztlichen Zuruf Politiker Gesetze ändern und verbotene Substanzen zu gebotenen einer "Heilung" werden. So hatten wir das am 7.10.2022 schon mal berichtet, als die Berliner Ober-Psychiaterin an der Charité, Isabella Heuser-Collier, nun LSD als neue „Therapie“möglichkeit empfiehlt, siehe Bericht hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2022/10/psychiatrie-im-verwirrungszustand Eben alles Willkür nach Geschmack der Ärzte. Hans Peter Dreizel sagte dazu vor 26 Jahren Kluges beim Symposium "Grausames Mitleid" an der FU in seinem Beitrag: Drogen für alle https://www.irrenoffensive.de/szaszsymposium/dreitzel.htm ----------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Erinnerung an den Essaywettbewerb. Website mit der Ausschreibung und den Teilnahmebedingungen bei die-BPE oder hier beim BPE.

Vorsorgevollmacht und Menschenrechte

Die Internet-Veröffentlichung dieses Textes von Prof. Volker Lipp, einem führenden Betreuungsrechtsspezialisten an der Uni Göttingen, ist als zweiter Nutzen – mit der freundlichen Genehmigung des Gieseking-Verlags – der Festschrift für Hans-Joachim Dose entnommen, dem langjährigen Vorsitzenden des XII. BGH-Zivilsenats zu dessen Ausscheiden aus dem Richterdienst. Dieser Senat ist in allen Unterbringungs- und Betreuungsverfahren die letzte Instanz und muss entscheiden, anders als bei den Verfassungs-beschwerden, die das BVerfG eben nicht annehmen muss. Vorsorgevollmacht und Menschenrechte von Prof. Volker Lipp I. Einleitung In einer alternden Gesellschaft und dank der Fortschritte der modernen Medizin nimmt die Zahl der Menschen zu, die wegen Alters, Krankheit oder Behinderung in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Diese Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung bei der Regelung ihrer Angelegenheiten. Sie müssen auch davor geschützt werden, dass andere ihre Schwächen und Verletzlich­keit ausnutzen und dass sie sich selbst schädigen. Hierauf können und müssen Staat und Recht reagieren. Die traditionellen Instrumente dieses so genannten Erwachsenenschutzes1 sind Ent­mündigung sowie die Vormundschaft und die Gebrechlichkeitspflegschaft. Sie werden von einem Gericht oder einer Behörde angeordnet, sind also staatlicher Erwachsenen­schutz. Dieser steht in der Tradition des römischen Rechts und prägte die Rechtsordnungen weltweit über viele Jahrhunderte. Entmündigung, Vormundschaft und Ge­brechlichkeitspflegschaft werden allerdings seit längerem heftig kritisiert: Sie würden die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen verletzen, sie würden den Staat stark belasten, und sie müssten deshalb abgeschafft oder reformiert werden.2 Die grund- und menschenrechtliche Kritik führte noch zu einer weiteren Forde­rung: Statt den staatlichen Erwachsenenschutz zu reformieren, sollten die Staaten nach Alternativen suchen, die die Selbstbestimmung des Betroffenen respektieren und staat­liche Eingriffe in seine Rechte vermeiden. Diese Forderung ist zunächst vom Europarat aufgegriffen worden3 und wird nunmehr auch vom Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)4 erhoben.5 Eine solche privatrechtliche Alternative zum staatlichen Erwachsenenschutz bietet die Vorsorgevollmacht. Der Einsatz einer Vollmacht zu Vorsorgezwecken wurden Deutschland schon mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ermöglicht, jedenfalls im Vermögensbereich.6 Sie ist mit dem Betreuungsgesetz von 19907 in § 1896 Abs. 2 BGB ausdrücklich gesetzlich anerkannt und danach auf weitere Bereiche er­streckt worden. Heute ist die Vorsorgevollmacht in Deutschland weit verbreitet und akzeptiert. Beim Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer8 sind heute etwa 5,1 Millionen Vorsorgevollmachten freiwillig registriert;9 hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Vorsorgevollmachten, die privat aufbewahrt werden. Lesen Sie mehr » ------------------------------------------------------------------------------------ Dies ist eine Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Erinnerung an den Essaywettbewerb. Website mit der Ausschreibung und den Teilnahmebedingungen bei die-BPE oder hier beim BPE.