Montag, 16. Januar 2023
Die Ermordung der kurdischen Aktivisten in Paris war politisch motiviert
Am 23. Dezember wurden drei kurdische Aktivisten, darunter eine 20-jährige Frau, in der Nähe des kurdischen Kulturzentrums Ahmet-Kaya im 10ᵉ Arrondissement ermordet. Drei weitere Personen wurden schwer verletzt. Der Mord hätte noch schlimmer ausfallen können, da im Kulturzentrum ein Treffen von Frauen, die für den kurdischen Frauenverband verantwortlich waren, stattfinden sollte.
Der Täter wird als eine Person dargestellt, die sich zum rassistischen Charakter ihrer Tat bekennt. Er hatte 2016 ein Lager von Migranten angegriffen und war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden.
Für die kurdischen Aktivisten handelt es sich um einen terroristischen Akt, der insbesondere auf die Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen fast auf den Tag genau vor zehn Jahren verweist. Damals war der türkische Geheimdienst der Teilnahme beschuldigt worden, doch diese Spur wurde von der Polizei und der Justiz nicht weiter verfolgt.
Am Abend des 23. Dezember fand in der Rue d’Enghien eine Solidaritätskundgebung mit den Opfern statt. An der Versammlung am nächsten Tag auf dem Place de la République nahmen Hunderte von Menschen teil. Die Polizei griff gewaltsam ein, wobei es zahlreiche Verletzte gab.
Die These vom unausgeglichenen, rassistischen Täter lässt die Frage nach dem Kontext der rassistischen Eskalation und der Zunahme von Gewalttaten durch rechtsextreme Gruppen offen. Sie wird begleitet von den „Terrorismus“-Vorwürfen der türkischen Behörden gegen alle kurdischen Organisationen, die auf internationaler Ebene wiederholt werden.
Es handelt sich hierbei nicht um eine „Einzeltat“ oder einen „Einzelfall“: Dieser Mord ist politisch motiviert. Die direkt und indirekt Verantwortlichen müssen ermittelt werden.
Paris, den 26.12.2022
PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs)
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