Über Mittelmeer und Ärmelkanal: Flucht mit tödlichem Risiko

07.08.15 - Unweit der libyschen Küste ist am 6. August erneut ein Flüchtlingsboot gekentert, als sich bei einer Seenotrettung ein Großteil der Flüchtlinge auf eine Seite des Bootes drängte – 25 sind dabei nachweislich umgekommen, ca. 200 weitere Menschen sind vermutlich ertrunken. Die EU ließ daraufhin verlauten, sie werde alles in ihrer Macht stehende tun, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern. Seit die Empörung über die mörderische Abschottung der Außengrenzen der EU nach dem Sinken eines Flüchtlingsbootes mit 800 Menschen am 19. April vor Sizilien immer höhere Wellen schlug, sahen sich die EU-Politiker zu einem Taktikwechsel gezwungen. Die EU-See-Operationen Triton (vor der Küste Italiens) und Poseidon (vor der Küste Griechenlands), die nur noch die Außengrenzen der EU sichern und nicht mehr nach Flüchtlingsbooten auf dem Meer suchen sollten, wurden eingestellt. Die EU verdreifachte die Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex, die nun auch wieder nach Flüchtlingsbooten Ausschau hält. So wurden mehr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet, ca. 50.000 seit dem 1. Juni. Die Bundesmarine rettete seit dem 7. Mai nach eigenen Angaben 6.602 Menschen aus Seenot. An der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik hat sich seither wenig geändert. Die Menschen werden in überfüllte Notunterkünfte gepfercht und möglichst schnell wieder abgeschoben. Seit Januar dieses Jahres sind ca. 190.000 Menschen über das Mittelmeer nach Südeuropa geflohen. Es ertranken seitdem bei der Überfahrt geschätzte 2.000 Flüchtlinge. Ein weiteres, tägliches Drama spielt sich zur Zeit am Ärmelkanal ab – besonders junge Flüchtlinge versuchen mit lebensgefährlichen Aktionen auf LKWs oder Züge zu gelangen, um über den Kanaltunnel von Frankreich nach Großbritannien zu kommen. Frankreich und Großbritannien reagieren mit massiven Polizeieinsätzen, höheren Einfriedungen und nun soll auch dort Frontex aktiv werden. Während in großen Teilen der europäischen Bevölkerung die Flüchtlinge mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen werden, arbeiten europäische Regierungen mit Hochdruck daran, Europa weiter abzuschotten, Spaltung und Missgunst zu verbreiten. Die ungarische Regierung lässt einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Grenzzaun an der Grenze zu Serbien errichten. In Deutschland nennen Politiker wie Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) es "Missbrauch des Asylrechtes“, wenn Flüchtlinge aus Serbien, Montenegro, Albanien zu uns kommen, weil sie keine Lebensperspektive in ihren Ländern sehen. Über die Ursachen wird von den bürgerlichen Politikern allerdings nicht gesprochen. Die Situation, in der die Menschen dort heute leben müssen, hat nicht zuletzt einen Ausgangspunkt im NATO-Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien, an dem sich auch Deutschland massiv beteiligt hat. Die MLPD fordert in ihrem Programm: Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!