„Nichts anderes als Abzug und Vernichtung aller Atomwaffen ist nötig“

IMI-Standpunkt 2015/029 - in: Rote Fahne, 32/2015 von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 11. August 2015 Die Obama-Administration in den USA plant ein Modernisierungsprogramm für ihr Atomwaffenarsenal. Experten gehen davon aus, dass dafür die gigantische Summe von einer Billion Dollar über einen Zeitraum von 30 Jahren aufgebracht werden muss.[1] Dazu sprach die „Rote Fahne“ mit Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Was hat es mit dem geplanten Modernisierungsprogramm der US-Atomwaffen auf sich? Wie passt es mit dem Versprechen der US-Regierung, keine neuen Atomwaffen zu entwickeln, zusammen? Diese Modernisierung ist seitens der US-amerikanischen Regierung ja schon relativ früh in Auftrag gegeben worden. Interessant dabei ist, dass die Bundesregierung dem offensichtlich zugestimmt hat, was de facto bedeutet, dass die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen auf dem US-Stützpunkt Büchel unterstützt. Es gibt ja auch diese sogenannte „nukleare Teilhabe“. Die Koalitionsvereinbarungen, die es früher unter Joschka Fischer und Guido Westerwelle gab und in deren Rahmen versprochen wurde, dass die Atomwaffen abgezogen werden sollen, sind offensichtlich völlig für die Galerie gemacht worden. In Wirklichkeit ist es so, dass die Atomwaffen bis heute Teil der NATO-Nuklear-Strategie sind. Sie gelten bis heute als einsetzbare Waffen im Rahmen einer möglichen Eskalationsspirale. Die sich jetzt in der Modernisierung befindlichen Atomwaffen sind gefährlicher als ihre Vorgängermodelle, weil sie in verschiedenen Kriegsszenarien eher einsetzbar sind als die alten Modelle. Das bedeutet natürlich, dass die Schwelle für die Gefahr eines Atomkriegs deutlich sinkt. Mein Eindruck ist, dass es ganz dringend nötig ist sich in Erinnerung zu rufen, was diese Atomwaffen verursachen können. Deshalb ist nichts anderes als Abzug und Vernichtung aller Atomwaffen nötig. Angeblich soll die Zahl der Sprengköpfe dadurch sinken – ist das also ein Beitrag zur Abrüstung? Die Atomsprengköpfe, um die es hier geht, mögen zwar von der Anzahl her weniger sein, aber sie sind deutlich „effektiver“. Das passt in die militärische Grundentwicklung, die es überall gibt. Nein, das Ganze macht es noch gefährlicher, auch wenn es nominell weniger sein soll. Zentral wichtig wäre, diese Modernisierung sofort zu stoppen. Im Grunde genommen liegt hier auch ein Schlüssel bei der Bundesregierung. Sie könnte ganz einfach sagen: „Wir wollen keine modernisierten Atomwaffen hier in Deutschland!“ Insofern könnte die Bundesregierung hier deutlich mehr tun – will sie natürlich nicht, weil sie ja dem Nuklearkonzept innerhalb der NATO zugestimmt hat. Wie reagiert Russland darauf? Gibt es dort ähnliche Pläne? Eine der Reaktionen Russlands ist die, dass Überlegungen bestehen, den INF-Vertrag („Intermediate Range Nuclear Forces“ = Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffensysteme) in der Form wie er abgeschlossen wurde nicht mehr einzuhalten. Das wäre hochproblematisch. Offensichtlich geht auch Russland an die Modernisierung seiner Atomwaffenarsenale. Das bedeutet eine neue Aufrüstung wie im Kalten Krieg. [1] „Berliner Morgenpost“, 12.01.2014