Freiheit für Kurdistan!

Der brutale faschistische Mordanschlag des IS auf Jugendliche in Suruç an der türkisch-syrischen Grenze mit 32 Toten und über 100 Verletzten mit Duldung des türkischen Geheimdienstes MIT stieß auf weltweite breite Empörung. Die türkische Regierung wurde zu Zugeständnissen an das internationalistische und antifaschistische Bewusstsein der Massen gezwungen, nachdem sie den faschistischen IS unterstützt hatte. Sie flog Luftangriffe auf IS-Stellungen und erlaubte den USA, vom NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus Luftangriffe auf IS-Stellungen durchzuführen. Doch zeitgleich mit diesen wenn auch noch spärlichen Aktivitäten gegen den IS versucht die türkische Regierung nun, militärisch gegen den kurdischen Befreiungskampf und allgemein gegen demokratische und revolutionäre Kräfte in der Türkei vorzugehen. Sie brach den zweijährigen Waffenstillstand mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Demagogisch setzt sie den faschistischen IS mit kurdischen Freiheitskämpfern und fortschrittlichen und revolutionären Kräften gleich. Doch die Welt hat gesehen, dass es als Einzige die PKK und die YPG/YPJ waren, die den faschistischen IS erfolgreich bekämpften und ganze Regionen von ihm befreiten. Bei Razzien mit mehr als 5.000 Polizisten wurden in der Türkei etwa 1.000 Menschen verhaftet. Nur eine Minderheit davon kann dem IS zugerechnet werden. In Istanbul wurde die bekannte linke Aktivistin Günay Özarslan mit 14 Polizeikugeln bei einer Hausdurchsuchung regelrecht hingerichtet. Die Gewerkschaft Egitim Sen wurde durchsucht und eine Friedensdemonstration am 26. Juli mit erwarteten 100.000 Teilnehmern in Istanbul verboten. Mit einer Sondersitzung der 28 NATO-Botschafter am 28. Juli will die Türkei ihr Konzept einer "Sicherheitszone" in Nordsyrien durchsetzen, um ihren eigenen imperialistischen Machteinfluss auszudehnen. Von Seiten der USA werden die Luftangriffe auf die PKK als Kampf gegen den "Terrorismus" gebilligt. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sowie Bundeskanzlerin Merkel kritisieren die Angriffe auf die PKK-Stellungen und fordern das türkische Regime auf, die "Friedensgespräche fortzusetzen." Doch die deutsche Regierung hält am Verbot der PKK fest! Spitzenpolitiker der Partei "Die Linke" und von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren vehement die Angriffe auf die Stellungen der PKK. Die MLPD als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR protestiert entschieden gegen die Aggressionen der türkischen Regierung und die Unterdrückung des demokratischen Widerstands in der Türkei. Die Brigaden der ICOR zum Wiederaufbau von Kobane sind ein leuchtendes Signal, unbeirrbar den Weg des Wiederaufbaus zu gehen und gemeinsam mit den kurdischen Kräften und der internationalen Solidarität für eine gesellschaftliche Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten. Die MLPD unterstützt den Kampf um Demokratie, Freiheit und Sozialismus in der Türkei und Kurdistan. Sie geht fest davon aus, dass sich die kurdische Bewegung nicht provozieren lassen wird, sondern unerschütterlich auf die Einheit der türkischen und kurdischen Massen setzt. Freiheit für Kurdistan! Rojava wird leben! Für einen humanitären Korridor nach Rojava! Unterstützung des Wiederaufbaus von Kobanê und der Brigaden der ICOR! Aufhebung des PKK-Verbots! Schluss mit der Aggression der türkischen Regierung gegen den kurdischen Befreiungskampf und türkische Demokraten und Revolutionäre! Stärkt den Kampf um Demokratie, Freiheit, echten Sozialismus! Monika Gärtner-Engel, Stellvertretende Vorsitzende der MLPD

Samstag, 01.08.2015 NPD-Fackelmarsch von Trier-West bis zum Hauptmarkt

am kommenden Samstag, 01.08.2015 veranstaltet die NPD einen Fackelmarsch von Trier-West bis zum Hauptmarkt. Ich leite Euch hier einen Aufruf zur Gegendemo weiter und hoffe das ihr zahlreich kommt und wir den Nazis zeigen, dass hier in Trier kein Platz für ihre menschenverachtende Propageanda ist. Hoffe wir sehn uns am Samstag! Viele Grüße aus dem AGF-Büro! Hermann * * * * * * * * * Liebe Freund*innen, sehr geehrte Engagierte für ein soziales und solidarisches Trier, am 1. August will die NPD mit einem Fackelmarsch von der Jägerkaserne, einer geplanten Asylunterkunft in Trier West, bis auf den Hauptmarkt ziehen. Mit faschistischen Parolen wie "Nein zum Heim" "Deutschland den Deutschen" (Kürzel: 444) oder "Nationale Selektion" wollen sie ihren Hass durch die ganze Stadt tragen. Die Nazis haben diese Demonstration im Gegensatz zu ihrem sonstigen Vorgehen sehr früh im Vorfeld angekündigt und mobilisieren öffentlich. Wir müssen aktuell davon ausgehen das es eine deutlich größere Veranstaltung wird als üblicherweise. Auch deshalb ist es sehr wichtig das wir an dem Tag eine ganze Menge Menschen auf die Straße bekommen um uns ihnen in den Weg zu stellen. Gleichzeitig versucht die NPD eine derzeit virulente, rassistische Stimmung aufzugreifen. Trier ist die offizielle Pegida-Stadt in Rheinland-Pfalz. Wir haben Pegida im Januar aber zeigen können, dass sie hier keinen Fuß auf den Boden kriegen. Wenn die NPD aber jetzt damit durchkommt werden auch diese Rassist*innen wieder Mut schöpfen. Lassen wir es also gar nicht erst dazu kommen. Wir möchten Sie/euch daher bitten dieses Mal besonders stark zu mobilisieren und am 1.8. um 17 Uhr zum Dechant Engel Haus zu kommen. Dort wollen wir uns schon im Vorfeld der Nazi-Demo auf der Kundgebung "Trier stellt sich quer!" (Aufruf im Anhang) versammeln und im Anschluss gemeinsam kraftvoll zeigen, dass hier in Trier kein Platz für Nazipropaganda ist und auch nie wieder sein wird. Wir brauchen dazu dringend Ihre/eure Unterstützung! In Europa gibt es derzeit einen starken Rechtsruck. Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit greifen immer weiter um sich. In Zukunft gilt es für uns alle sich dem noch viel stärker entgegenzusetzen als bisher und sich gleichzeitig vehement für eine Politik der Solidarität und Gleichberechtigung stark zu machen. Der 1. August ist eine gute Gelegenheit um hier in Trier damit anzufangen. Herzliche Grüße, Dario Herold Nicola Rosendahl

Gerichtsprozess wegen Schwarzfahren am 30.7. (übermorgen) fällt wegen Krankheit sehr wahrscheinlich aus!!!

Hinweis: Diese Mitteilung schicke ich raus, nachdem ich von der Krankheit des Pflichtverteidigers mitbekommen habe. Das Gericht muss über die Absage entscheiden. Es darf aber bei angeordneter Pflichtverteidigung nicht ohne diesen verhandeln, daher ist die Absage sehr wahrscheinlich. Wegen der Kurzfristigkeit schicke ich diese Meldung schon rum, damit sich Menschen nicht umsonst auf den Weg machen. Weitere Informationen: •Hintergrundartikel zum 30.7. war: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/105084/schuetzt-eine-kennzeichnung-vor-der-strafe-beim-schwarzfahren-gerichtsverhandlung-in-giessen-am-30-juli-soll-klaerung-bringen/ •Infoseite zum gesamten Thema: www.schwarzstrafen.de.vu • Alle Dokumente und genauere Informationen zu den Prozessen: www.projektwerkstatt.de/schwarzstrafen/prozesse.htm (darunter auch ein Bericht zu einer aktuellen Verurteilung in Dresden) •Kontakt: Projektwerkstatt, saasen@projektwerkstatt.de, 06401-903283 (am Prozesstag: 01522-8728353 -- Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss) Spannende Bücher und DVDs unter www.aktionsversand.de.vu! Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu und www.projektwerkstatt.de/termine. Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: Audio-Aufnahmegerät, PCIexpress-Grafikkarten, HD-Kamera mit Mikrofonanschluss, Obstpresse und viele Verbrauchsmaterialien (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht).

Greece: "The new synthesis of communism envisions the possibilitys"

27 July 2015. A World to Won News Service. Following is a leaflet distributed by the Revolutionary Communist Manifesto Group Europe (Contact: rcmanifestogroup@gmail.com). It was written by supporters of the new synthesis of communism, including KJA (contributor to Demarcations), Ishak Baran (long-time participant in the Maoist movement in Turkey), supporters of the Communist Party of Iran (Marxist-Leninist-Maoist) and others. Crisis, such as Greece is living these weeks, appears like a force of nature, a giant whirlwind sucking the lives of millions of people into a dark and tumultuous abyss, hurling them recklessly from side to side, suffocating them, blinding them, overpowering so many with a sense of hopelessness and despair. But this same turmoil also harbours precious possibilities to be seized for a radically different future. After seven years of repeated waves of ever more bleeding of the people in the name of “austerity”, after electing a self-proclaimed radical left that promised to reject the blackmail of the European powers, and even after the referendum and its clear results, the interests and demands of the masses of people have been trampled on once again. The principal leaders of the Syriza government have themselves become agents as well as victims of these same impersonal forces wreaking havoc. Blind cold laws are expressed in impersonal numbers generated by financial spreadsheets and profit projections. But there is nothing sacred or permanent about these people-crushing forces. Behind impersonal laws are very real relations between people, divisions into classes, a worldwide system of ownership and exploitation. A profound political crisis is gripping the country. The electoral system, supposedly the means for the people to express their general will, stands more and more exposed as a sham, with very little to do with the actual relations of power or decision-making. The role of elections in legitimizing state institutions in the eyes of the people has been seriously battered, even in Europe where such illusions usually hold sway. Behind the governments that can come and go remain the police, army and bureaucracy – the ultimate guarantee of the power of a system presided over by a Greek capitalist class that cannot and will not be deposed by an electoral process. Once again we see the truth of Marx's observation that the existing state power cannot be used to bring about revolutionary change. The intolerability of the measures that are being demanded and the refusal of the people to sacrifice still further is reflected in a massive wave of resistance, including against figures who only weeks earlier were widely hailed as heroes. The great question now increasingly confronting the people of Greece is the same question that is hiding unspoken in most of the rest of Europe and the world: are the people condemned to these conditions, or is there a possibility of a completely different way, an alternative political, economic and social system that can replace the existing world capitalist and imperialist system and eliminate the hardships and horrors stemming from it? Despite the suffering that the people are enduring, it is necessary to recognize that Greece is living a rare moment when the existing socio-economic, political and even cultural and ideological edifice could come unravelled. The situation itself carries within it the possibility of radical alternatives, whether liberating or further enslaving. How long this confluence of forces and circumstances will boil is impossible to predict but the powers that be in Greece and Europe will frantically attempt to impose a reordering that not only protects their interests but crushes hopes and defuses the revolutionary potential of the beginning mass stirrings. This makes it all the more urgent that out of this same cauldron of contradiction and struggle a truly revolutionary path is forged. For this to take place a conscious force must emerge, armed with a thorough-going revolutionary communist understanding of the real fundamental problems of society and the required solution, and determined to take up the responsibility of making revolution. There is much contemporary and historical experience where possibilities for breakthroughs were unrecognised or squandered by leaders who sometimes ended up even coming to the rescue of the old system. On the other hand, there is also the extremely valuable example of Lenin's leadership in seizing upon the intense contradictions that emerged in Russia to carve out a path to the revolutionary seizure of power by the proletariat and others seeking emancipation in 1917. The Syriza government complains about the capitalist system but also declares that the overwhelming power of the major European imperialist powers ties the hands of Greece and leaves no choice other than humiliating surrender. But simply to rail at the capitulation of the Syriza leadership is useless unless the rejection of Tsipras goes forward to a rejection of the whole project of hoping to negotiate a better place for Greece in an unjust and unequal economic and political order. It is the very Syriza project itself that stands naked and exposed, not just the way it has been carried out. Fundamental problems of Greece, Europe and the world cannot be solved within the existing framework of capitalism and imperialism. The real question is what a genuine revolutionary alternative would look like and what would be needed to make such an alternative possible. While many see the events of the past weeks and months as evidence of the overwhelming strength of the world system, this is only one side of the coin. Yes, the enemies are formidable. But the same contradictions that squeeze the people also drive people to resist. The same frenetic pace of political developments which can be so dizzying and disorienting also mean that in a short period of days and weeks the true features of the political actors can come into sharp relief and the various competing political programs can be tested and compared in an extremely accelerated way – especially if a conscious revolutionary force emerges and presents its analysis and programme before the society. Large sections of the people have been awoken from their slumber by developments themselves and are looking for answers. And the same economic and political contradictions are also intensifying and revealing the conflicts even among the enemies – witness the fissure that has opened between France and Germany. Yes, the major powers are united on demanding their pound of Greek flesh but they are also truly concerned that their whole system could come unravelled and are deeply divided about how to best preserve it. The strangling of the Greek people sharply brings into focus the relationship between the potential breakthroughs as well as limits in Greece and the reality that the whole world is dominated by the capitalist-imperialist system. In fact, it is mainly the workings of the contradictions of the world system that are driving and shaping events in Greece and calling forth the need for a completely different world order. The past several decades have seen a frenzied rhythm of globalization and financialization which has ended up intensifying the underlying contradictions of capitalism. There is a need for the whole world to be liberated from the clutches of finance capital, but this truth must not be used as an excuse for leaving the present system unchallenged. Instead, the crisis in Greece must be transformed into a tremendous opportunity to set out on a revolutionary path that can impact the whole world. The success of the revolutionary process will ultimately take place on a world scale. The present capitalist-imperialist system must be replaced by socialism and ultimately communism, the complete overcoming of classes and the institutions and ideas that arose along with classes. Capitalist exploitation's tightening grip on the whole world aggravates all sorts of horrors and conflicts: new forms of the oppression and subjugation of women added on to more “traditional” ones; massive dislocation and human trafficking on a scale unseen since the transatlantic slave trade; wars for empire and countless bloody conflicts where prospects of emancipation are completely absent; driving the planet toward environmental catastrophe and irreversible damage. To call for revolution, communist revolution, as the only solution is not a rhetorical flourish. It is a scientific truth, fully grounded in the realities of the world. Much of these realities are now dramatically focused in Greece, where the need to wrench a path out of the capitalist and imperialist world is more and more apparent. The revolutionary process needs to achieve breakthroughs wherever and whenever possible, first in one or several countries. The advances and victories in these countries need to serve as clarion calls and stepping stones for battles to come in other areas as well. Now a spotlight is on Greece and many millions in Europe and elsewhere are hoping to see a way out of the adversity and blackmail and hoping that a different course can be charted. The major capitalist imperialist powers, and Germany in particular, have made abundantly clear that the people of Greece will be made to bear a great burden. Avoiding a burden is not one of the options that is available. But there is a real question of what burden needs to be carried by the people and for what ends: the burden of bleeding for one or two further generations in the interests of Western finance capital or the liberatory “burden” of carving out a real opposing path, of real resistance to the “institutions”. Greece will be a model, but what kind of model: as a battered example of collective punishment to frighten any who might get out of line in the future or, possibly, a model and a call to others in the region and indeed all over the world to take a totally different path? The Syriza leadership and most of the Greek left have argued that the people's movement will provide grass roots, or radical, democracy from below and can, starting from “local autonomous spaces”, bring about radical transformation of the existing political and socio-economic order. There is a tremendous importance to the process through which large sections of society stand up in resistance, and catch a glimpse of the possibility of completely different relations between people. However, this exhilarating moment of potential is being transformed, smothered and domesticated into rescuing parliamentary democracy, the system of political rule that best serves to preserve and disguise the real dictatorship of the capitalist class and its international linkages. Any real and serious attempt at a revolutionary path would have immediate consequences, not only in Greece but throughout the world. Yes, the hatred of the major powers would be intense and they should be expected to stop at nothing, including unleashing their murderous military force as well as economic strangulation and blackmail, to try to force people to back down. But these same powers are not free just to do as they please, and vicious counter-revolution, as well as the inspiration of real revolutionary breakthroughs, would have profound repercussions throughout Europe, in Berlin as well as Lisbon, and eastward across the Aegean. Even now there are significant shows of support and widespread sympathy for the resistance of people in Greece to punitive “austerity”. Unfortunately, up to now the perspective and hopes of supporters of the Greek masses have been channelled and stifled into support for the same illusory remedies and electoral machinations (Podemos in Spain, for example) that now stand so utterly bankrupt in Athens. A genuine revolutionary approach would bring forth much more powerful and meaningful solidarity and support, especially from amongst those who need to be, and can be, the basis for revolution in other countries, along with people from all walks of life who yearn for a solution to the ills of capitalist society. Another question that is sharply posed is the relationship between Greece and the rest of Europe, and especially the European Union. Europe, like the U.S., Japan and Russia (with capitalist China clambering for its place in the club) are pillars of the brutal imperialist order of exploitation. Of course, this club is inherently unequal: capitalism can function in no other way. For reasons of history, geography, economics and politics, Greece is cemented into a sharply inferior position in the European order. But a protracted effort to earn or beg a better position at this banquet of thieves is both impossible and immoral. Enough of promising Merkel and Hollande that Greece will be the necessary rampart of a wealthy Europe against the massive dislocations of the Middle East and the millions of desperate people trying to escape the escalating madness. Instead of the Greek state serving as a wall or a military outpost for “fortress Europe” against these millions or as a minor player in shoring up despots, the Greek proletariat and people could show a different path and lend a welcoming hand in providing political, moral and material assistance to everyone seeking liberation. Immigrants who are abhorred and driven away today must join in making revolution tomorrow. The needed revolutionary orientation would surely further intensify the contradiction with the great powers, but it would also bring forward new reserves of support and, most importantly, accelerate the worldwide process of socialist revolution upon which the fate of the people of Greece, along with the oppressed everywhere, ultimately depends. Greece has been strongly impacted by the history of past efforts to make revolution both at home and in the world as a whole. The Russian revolution, the building of socialism in the USSR, the role of communists in fighting the Nazi occupation in the second world war, the Greek civil war – all of this has made an indelible mark on the collective consciousness. Both the past achievements and shortcomings in this process are full of lessons that need to be understood. The world proletarian revolution reached its greatest heights in China under the leadership of Mao, especially during the Cultural Revolution, which not only defended proletarian rule in that country but took giant strides in attacking the inequalities and birthmarks from the old exploitative system and advancing toward communism. In the 1960s and '70s, when the barely hidden capitalist character of the Soviet bloc was casting a dismal shadow, Mao's China was a powerful and vibrant inspiration for many in Greece as well as throughout the world. Unfortunately, far too many of the communists of the time, including those who supported then-revolutionary China because of its resistance to imperialism and support for revolutionary struggle, failed to grasp Mao's breakthroughs in the theory and practice of making communist revolution. For most people, the setback of the first stage of communist revolution (the defeat of socialism first in the USSR and later in China after Mao's death), is distorted and out of focus. Lack of clarity on the historical achievements, actual mistakes and a deeper understanding of the complex nature of the process of communist revolution among those who are now fighting the current spasms and attacks of capitalism is a great ideological and political weight hampering them from taking the struggle to a whole new level. We have the great advantage that the work has been done to achieve that clarity, an understanding that both rediscovers and upholds the great achievements of previous generations in making a breakthrough in the imperialist world order and explains in a scientific way the reasons for the defeat as well as the shortcomings, in both conception as well as practice, of those first efforts at proletarian revolution. A scientific understanding has been deepened and sharpened about what can and must be done to unleash a new stage of proletarian revolution and take this process forward toward the ultimate goal of world-wide communist society. We are speaking of the new synthesis of communism brought forward by Bob Avakian. This new advanced re-envisioning of communism provides the outlook to transcend all of the fundamental ills of the capitalist society that crushes the lives and spirits of billions, and foresees and advances toward a truly emancipatory worldwide human society – not only a world beyond the present decrepit order, but one much better, much livelier and more liberatory than the highest achievements of previous socialist revolutions. This new synthesis regrounds communist revolution in the material and historical conditions that make this revolution possible and necessary. Proletarian revolution becomes more compelling, more tangible and hence rendered more desirable. The new synthesis of communism provides the crucial framework, a more thoroughly scientific approach to understanding the world and changing it, for the rebirth of a genuine revolutionary communist movement in Greece as well as elsewhere. In addition to a rich history of struggle there is the legacy of revolutionary opportunities in Greece and elsewhere that were thrown away or squandered. The lessons of these experiences should increase our determination and capacity to not let current developing revolutionary possibilities be wasted. The situation in Greece urgently requires a real movement for a genuine proletarian revolution and calls for revolutionaries to adopt the most advanced and scientific revolutionary thinking. Dozens can and must rapidly become thousands and the thousands must lead millions. In the face of a difficult, complex and contradictory situation with great potential, it is essential to arm oneself with the most comprehensive understanding of society and the revolutionary process of transforming it – revolutionary communism. Engaging with the new synthesis of communism is a crucial component of rising to the challenges of the moment and building a vanguard force that can meet the needs of the hour. The crisis and upsurge in Greece is a crucible in which conscious revolutionaries can and must step forward as emancipators of humanity, initiators of the new stage of communist revolution together with their sisters and brothers the world over.

The U.S./Iran nuclear deal: "The U.S. needs Iran's help in the Middle East"

27 July 2015. A World to Win News Service. Following are excerpts from an article that appeared in issue no. 72 of Haghighat, organ of the Communist Party of Iran (Marxist-Leninist-Maoist). There is no doubt that the nuclear deal between six world powers and Iran is an important event in the history of imperialist diplomacy. Both sides called it "diplomatic victory" because they achieved their foreign policy aims through negotiations and without war. But this "diplomacy" has its bloody, violent history in the region. It has been made possible through more than a decade of wars of aggression by the U.S.A and its Western allies in the Middle East, the breakdown of civil society in Afghanistan, Iraq and Syria, and the U.S.'s expansion into new areas, with new wars and horrible massacres, some carried out with the participation of the Islamic Republic of Iran. The results include the displacement of millions of people, the destruction of ecosystems and local economies, the emergence of Islamic warlords, the rise in human trafficking and literally countless crimes. This diplomatic deal has become possible because of economic sanctions for which the Iranian people paid the price, not the political and financial centres of the Islamic Republic of Iran that have become rich and richer because of them. Of course this deal cannot and does not seek to end these horrors. It is just a new chapter in the crimes by the imperialist powers and the Islamic Republic of Iran in the region. In fact, U.S. imperialism has relinquished its goal bringing about "regime change" in Iran by war and has moved Iran from its list of "enemies" to its "competitor" list. Obama likened this change of approach to Nixon's 1972 visit to China and Reagan's negotiations with the Soviet Union in 1986. The Islamic Republic of Iran has taken a step back in its international and internal campaign against the U.S. and therefore has abandoned one of the pillars of its ideological identity. The regime's long-term goal with this shift is to become a regional power with the support of the U.S. and other big powers. U.S. imperialism is trying to bring relatively order to the chaos in the Middle East, and it is hoping that IRI will help them out. The necessities and contradictions pushing Iran to normalize relations with the U.S. All these negotiations and the nuclear agreement, and, in general, the new chapter in relations between the Islamic Republic and the imperialist powers , particularly the U.S, are in response to a set of contradictions and necessities faced by the IRI leaders and the servants of the system. But just because it is born of necessities does not mean it will necessarily succeed. The possibility of its collapse is already perceptible. The whole process of reaching an agreement could come to a dead end under pressure from opposition in the U.S., and Israel and Saudi Arabia. With this introduction, we can examine the necessities that have pushed both sides, in particular Iran, to adopt this policy. First: Under the IRI Iran's capitalist economy has stalled, creating a huge number of unemployed youth, a massive population of temporary workers and a shrinking of the middle class. Economic sanctions have only intensified this situation, which is the IRI's most dangerous domestic political problem. The emergence of this huge population of unemployed educated youth and the entrance of women into economic, social and educational areas has generated a great energy that the Islamic Republic of Iran can't control. The regime has reacted to these dangers and contradictions with the bloody suppression of the lower strata of society. This can be seen in the high rate of executions of poor youth, the suppression of intellectuals and women, and the spread of fear among the middle classes. But no state can govern and keep a society under its rule just by ideological brainwashing and suppression. Therefore the Islamic Republic of Iran needs to resolve this contradiction. Since the functioning of Iran's economic system depends on world capitalism, the regime's only solution is the injection of more international capital into the economy. In fact, the purpose of the economic sanctions by the imperialist powers, which dominate the global economy and its institutions, was to bring the IRI to its knees in the political arena. Second: The composition of the capitalist class has changed in Iran as a result of the growth of capitalist relations, even compared to twenty years ago. It has developed different layers and powerful economic centres with various circuits of production and global relations. As Iran becomes more integrated in global capitalism, different layers of Iranian bourgeoisie have formed whose orbit of capital accumulation lies not just within Iran but also has an international dimension. In addition to power centres such as Sepah Pasdaran (the Revolutionary Guards), various ministries, elites and various regime foundations, others have become powerful through their international relations and partnerships with Iranian investors in North America and Europe. All of them exercise political influence at various levels by different means and benefit from a kind of political rent that allows the to become bigger. But obtaining rent is not enough for this type of Iranian bourgeoisie to develop and compete in the global market. They are seeking to become "normal" investors and connect to the global market legally and openly. A very important part of their interests depends on the nuclear deal and the lifting of financial, oil and banking sanctions. Currently the foreign and neo-liberal economic policies of President Rohani and his state technocrats represent the common interests of different layers of big investors. Part of the big capitalists (and the technocrats dependent on them) don't like the theocratic regime ruling Iran, but this doesn't mean they are against Iran's leader, Ali Khamenei, or Sepah and the IRI's other security and military forces. They worry about serious demography changes in Iranian society and are aware of the need to apply a "moderate" version of Sharia law, particularly in the case of women and youth. Because the conditions produced by the neo-liberal globalized economy increase the centrifugal forces that cause social disintegrations, they consider Sharia and Islamisation necessary for the social stability needed for the profitable operations of capitalism and the creation of an obedient labour force. They also need the "leader" for unifying the government/state and the regime's different wings. Foreign Minister Mohammad Javad Zarif referred constantly to the leader and carefully observed the rituals of Ramadan during his team's stay in Vienna. This was not only to appease the anger and complaints of "fundamentalist" forces about the negotiations with the "Great Satan" and what they considered the abandonment of one of the IRI's ideological pillars. It is also because Zarif and the rest actually deeply believe in the regime's values, norms and ideology. Third: The insecurity in the troubled Middle East was another necessity that convinced the IRI's different wings that to build a "secure region", it is essential to establish official relations and cooperation with the imperialist U.S. Rohani expressed this concern when he spoke to the UN General Assembly after the presidential elections in Iran. In today's conditions, when U.S. imperialist hegemony has declined and no other big power is ready to replace in protecting the global order, the IRI has to accept U.S. leadership in providing regional security. The Islamic Republic of Iran does not feel threatened by by Daesh (also known as ISIS) alone. Because other countries in the region like Turkey, Saudi Arabia and Egypt don't obey the U.S, and the Iranian regime cannot confront them alone, it has to rely on the U.S. The IRI not only wants the U.S. to stay in the Middle East, it also believes that its regional security is dependent on the U.S.'s ability to impose some order amidst the increasing chaos. The regime's strategic allies in the region, like Syria, Hezbollah in Lebanon and the Shia forces in Iraq, are under pressure and face dangers. The increasing number of casualties among the Quds Force (a special forces unit of Iran's Revolutionary Guards responsible for their extraterritorial operations), Hezbollah and other IRI supporters, and the emergence of Dash and other Salafist forces, threaten Iran's position as well. In this situation, the IRI urgently needs to find a solution, even if that solution means uniting openly with "Great Satan". Will the IRI be able to meet its internal and external security needs with this solution? The Iranian regime faces three important international obstacles on the road to the normalization of relations with the West. First, an important part of the U.S ruling class, including a majority of Republicans, refuse to officially recognize the Islamic Republic of Iran and continue to see it as a serious anti-U.S force. Israel is closely allied with the Republicans in opposing against the deal and considers the existence of the IRI disruptive to its security. It refers to the tens of thousands of missiles that Iran has given the Syrian army, Hezbollah in Lebanon and Hamas in the Gaza Strip. Second, some Gulf countries like Saudi Arabia see Iran as their enemy and a threat to their security. They argue that Iran's military, political and propaganda activities in Iraq, Syria, Bahrain and Yemen are against their interests. Currently U.S military companies are arming Israel and Saudi Arabia to increase their defences against any Iranian threat. The White House promised Saudi Arabia that it would strengthen their its capabilities and put pressure on Iran to not create chaos in the region (i.e. Iran's aid to Hezbollah, Bashar al-Assad, the Iraqi government and the Houthis). Third: Iran has been too close to Russia, from the U.S perspective. In fact, until late into Ahmadinejad's presidency the IRI termed itself part of an "Axis of Resistance” – including Iran, Syria, Hezbollah, Hamas and Venezuela – against the U.S interests in the Middle East and other parts of the world. So, the U.S. considers it important to break the link between Iran and Russia. Obama will probably succeed in overcoming the Israeli and Saudi "lobby" and American legislators' efforts to sabotage this this deal. Then he will pressure Iran to become an "acceptable" and "honourable” member of the Middle Eastern security structure under U.S hegemony, in cooperation with Saudi Arabia, Turkey and even Israel. Undoubtedly, in this process, there will be increased conflicts inside the IRI ruling class. Competition with other imperialist powers, like China, Russia and Europe, will intensify as they seek to expand their own influence in the Middle East and Iran. In any case, the wars in the Middle East – wars in which the IRI's armed forces have played an important role – will expand. No doubt the release of Iran's foreign currency reserves and the lifting of economic sanctions will bring some prosperity in foreign trade (import and export) and infrastructure projects, the strengthening of the stock market and even the re-establishment of foreign auto factories and oil drilling companies in Iran, but in general Iran's economy will not produce much job creation. The IRI has to spend a large part of its oil revenues on expanding its military power, because the region will become even more militarized. Since insecurity in the region will continue, foreign capital will flow to Iran but investments will tend to be temporary and concentrated in financial fields and sectors of short-term profitability. Future economic development will probably provide few jobs for the vast majority of unemployed young people, leaving the misery of marginal existence and slums unchanged. The greatest potential force for economic development is the millions of young and old labouring people in society. With or without sanctions, the functioning of the economic system under the IRI has wasted this potential. The lifting of sanctions will not change the logic of the economic system; rather, its working will be even more brutal. Maintaining coherence and internal unity is one of the most serious challenges that Iran's ruling class will confront. The greatest contradictions and conflicts within the government flow from this issue – how to maintain the unity of their elite and the regime's legitimacy and internal stability, rather than the deal in and of itself. Even though the regime tries to convince its internal supporters that it is not establishing official relations with the U.S from a position of weakness, and that the deal meets the regime's interests in confronting Daesh and Saudi Arabia, various internal and external contradictions could make the deal's benefits very short-lived. The IRI could find itself stuck in the quagmire of Middle Eastern wars, facing a legitimacy crisis, despair and depression among its its supporters and Hezbollah, and increasing conflicts within the ruling class itself. The necessities that led the U.S to establish relations with the IRI The project of "regime change" in Iran that President George Bush followed was put aside when Obama became president, but military attack stayed "on the table" as an option. This change in the policy was related to imperialism's situation in the world. In 2013, Zbigniew Brzezinski, a leading Democratic Party foreign policy theoretician over the last decades, warned that the U.S could no longer be world's policeman and that no other power could take its place. He analysed that the U.S.’s loss of power will negatively affect all world powers and its most likely outcome would not not be an event like the rise of China but a long period of chaos and a race for forging unities among world and regional powers. "Most probable would be a protected phase of rather inconclusive and somewhat chaotic realignments of both global and regional power, with no grand winners and many more losers." (Zbigniew Brzezinski, Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power, Basic Books, 2013) Brzezinski mentioned several factors in the decline of U.S global power: economic problems, political problems and a wrong foreign policy in starting unnecessary and costly wars in Iraq. He added that the crisis became more noticeable with "the emergence of a volatile phenomenon: the awakening of populations until recently politically or repressed." In this context, he and other colleagues suggested to Obama that the state stop trying to bring "regime change" to Iran and instead open Iran's doors through diplomacy. The situation that Brzezinski explained at that time is become more serious. A Democratic senator described the U.S situation in Iraq with these words: "If 100,000 U.S. soldiers in a ten-year period were not able to train an army that wouldn't escape in the face of Daesh, what do we expect of a few thousand? We don’t have any effective force aside from our Kurdish allies." (Brookings Debate, "The question at hand: Should the U.S. put boots on the ground to fight ISIS," 24 June 2015) According to a U.S foreign policy expert writing about a nuclear deal with Iran, "Even here, the real questions are not those about regional proliferation which has dominated discussion of this matter to date, but about the civil and proxy wars currently roiling the Middle East, and the likely role of the United States in the region after a nuclear accord with Iran. It is those issues that are likely to determine whether a nuclear deal with Iran leads to greater stability or greater instability in the Middle East, and thus whether it ultimately benefits or undermines American national security." (Kenneth M. Pollack, "Regional implications of a nuclear agreement with Iran," Brookings Institute, 9 July 2015) The necessities drawing other world powers into this deal In an interview with Thomas Friedman, Obama expressed amazement at the "positive role" played by Russia in the nuclear talks. (New York Times, 5 April 2015). But in fact that is not surprising because Russia and other world powers also have to deal with the increasing chaos in the Middle East and need the establishment of relative order. The leap in global chaos has taken Russia by surprise, and in this context, its weakness as a big imperialist power has become more clear. Especially, its strategic plan to establish alliances with European powers fell apart during the war in Ukraine. In analysing Russia's situation, the author of Russia and the Shifting Global Order writes: "We have seen a decline not just of the United States, in relative terms, but I would argue a decline of all the great powers, with the partial exception of China. Their capacity to lead is much diminished, and even the weakest of states has an unprecedented freedom of manoeuvre.... People talk about the end of leadership, or the decline of U.S. leadership, but in a sense the problem is a broader one. We're seeing the end of followership; no one wants to obey, no one wants to follow, everyone wants to do their own thing… Now we tend to think naturally that this means the end of Western liberal universalism. But it also has strong implications for Russia." (Bono Lo, Russia and the Shifting Global Order, Chatham House, 8 July 2015) This is the situation for the world's powers. Despite serious competition between these exploiters of the world's seven billion human beings, and under conditions in which no power can supplant the U.S. as a global cop, all the powers have given this place again to the U.S. The fact that the world's superpower is now looking for an ally in the Islamic Republic of Iran to create a new security structure in the Middle East shows how deeply the international capitalist-imperialist system is in crisis. The world powers look at the nuclear deal as a step toward establishing a new order in the globe's stormiest region. But where there is a will, there is not always a way. George Bush's map of a "Greater Middle East" drowned in the bloody quagmire produced by U.S. wars in the Middle East, and now from this quagmire Daesh types and proxy wars have emerged. The "Obama doctrine" will expand this quagmire – it will be the same situation even if there are new players. This is the big picture framing the main aims of the nuclear deal. The theocratic regime is under attack from all sides. Those powers that are going to help this regime are themselves crisis-ridden and their ranks are in chaos. This comprehensive crisis of the enemies is an opportunity for the oppressed to make a revolution. Overthrowing the Islamic Republic of Iran and replacing it with a qualitatively different state and society is not only necessary but also possible. We should launch a movement for revolution among the workers and the unemployed in the country, including Afghans, Kurds, Turks, Persians, Baluchs, Arabs and Turkmen. We should fight united under the flag of proletarian internationalism to emancipate not only people in Iran but also the proletariat and the peoples of the Middle East and all humanity from the system of capitalist exploitation and oppression. 

Urteile im Stuttgarter §129b Prozess

Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan. Die Aktivitäten für die die vier nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden sind bspw. Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der türkischen revolutionären Band „Grup Yorum“. Im Laufe des Verfahrens, das im September 2014 begann und dessen Akten sich auf 60 000 Seiten erstreckte, versuchte die BAW und auch der Senat mehrmals eine direkte Verbindung von der DHKP-C zu Grup Yorum herzustellen und führte auch die bereits in anderen Prozessen begonnene Strategie des „Alles ist die DHKP-C“ fort, in dem auch die Räumlichkeiten der Anatolischen Föderation wieder und wieder als DHKP-C Räumlichkeiten betitelt wurden. Das kann auch als Marschrichtung seitens des Senats verstanden werden, wohin die Kriminalisierung führen soll. Im Zuge des Verfahrens kam es darüber hinaus zur Festnahme eines 61jährigen Aktivisten, der im Winter letzten Jahres den Prozess besuchen wollte und dabei für einige Wochen weggesperrt wurde. Ihm wird nun vorgeworfen als Teil der DHKP-C an einem „politisch motivierten Mord in der Türkei“ (Stuttgarter Zeitung) beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess wird ebenfalls in Stuttgart stattfinden. Solidarität Zur Urteilsverkündung fanden sich 50 Personen ein, die den Gefangenen ihre Solidarität ausdrücken wollten. Bereits eine Woche zuvor, am 23. Juli fand ebenfalls eine Prozessbeobachtung zu der Verlesung von politischen Erklärungen der Gefangenen statt, bei der sich knapp 70 Personen beteiligt hatten. Im Zuge dessen kam es zur Verhängung von Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 200 Euro gegen 3 AktivistInnen, die dem Gericht nicht den – ihrer Meinung nach – nötigen Respekt zu kommen ließ und ein Aktivist wurde wegen Rufen von Parolen zu einer Ordnungshaft von 2 Tagen weggesperrt. Hintergrund Die vier waren im Zuge einer Großrazzia am 23. Juni 2013 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit Hilfe des §129b verhaftet worden. Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Zuge dessen von Österreich nach Deutschland ausgeliefert. Gegen die Auslieferung gingen die beiden in einen 48 bzw. 50 Tage andauernden Hungerstreik, was im Falle von Özgür Aslan auch gesundheitliche Konsequenzen hatte. Mittlerweile wurden über 20 Personen mit Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C und mit Hilfe des §129b auf die Anklagebank gezerrt und abgeurteilt. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch 11 ATIK Mitglieder mit Hilfe des §129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) sein. Terrorist ist... Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung – die täglich mehrere tausend Menschen das Leben kostet – terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden. So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird. Umso notwendiger ist es Tag für Tag dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen. Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet! Wir grüßen euch, Özgür, Sonnur, Muzaffer und Yusuf, mit all unserer Kraft! Schreibt den Gefangenen: Özgür Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas Asperger Str. 60 70439 Stuttgart Sonnur Demiray Herlikofer Straße 19 73527 Schwäbisch Gmünd Anmerkung: Vermutlich werden die Gefangenen demnächst verlegt. Achtet auf Ankündigungen!

Zeitarbeitsmesse: Mit Zwang in die Zeitarbeit

Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt zur Personaldienstleistungsmesse am 16 September ein. Hartz IV Beziehende werden hierzu "eingeladen". Wer sich weigert, wird mit Sanktionen belegt. Erwerbslosen-Inittiativen kritisieren derlei Zeitarbeitsmessen als "Sklavenmarkt", in den Hartz IV Beziehende sich anpreisen müssen, um sich dann später zum geringen Lohn ausbeuten zu lassen. Personaldienstleister sind Privatfirmen, die Arbeitskräfte an andere Unternehmen verleihen. Meistens sind die Anstellungen zeitlich befristet und die Unternehmen müssen keinen festen Arbeitsvertrag abschließen. Die Bundesagentur für Arbeit bezuschusst die Vermittlungstätigkeit der Personaldienstleister pauschal pro Fall und zahlt auch noch eine Vermittlungsprämie, wenn der Job mindestens drei Monate dauert. Nach sechs Monaten bekommt der Dienstleister eine Nachhaltigkeitsprämie. Sie bekommen Geld damit sie für prekäre Beschäftigungsverhältnisse sorgen: Zeitarbeit, Leiharbeit und ungesicherte Arbeitsverhältnisse. "Menschen in diesen Beschäftigungen haben nicht nur eine Zukunft in der Altersarmut auch bekommen sie meistens keine Kredite von den Banken und Sparkassen für wichtige Anschaffungen", berichtet Werner Schulz, Sprecher der "Hartz IV muss weg LAG Hessen". Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter dieser Unternehmen einstellen wollen, müssen dem Personaldienstleister einen Abstand zahlen. Für Werner Schulz ist diese Personaldienstleistungsmesse unerträglich und ist nichts anderes als ein Sklavenmarkt im Jahr 2015. (pm)

Umweltzerstörung – UN-Konferenzen –G7 – Alternativen – Naomi Klein Bestseller – Notwendige Auseinandersetzung über kommunistische Antworten auf die Umweltfrage:

Die „Umweltfrage“ ist von brennender Aktualität. Die systematische Zerstörung der Natur, der Lebensgrund­lage der Menschen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Alle Auswirkungen des Jahrzehnte währenden Klimawandels verstärken sich. 2013 Wirbelsturm Haiyan auf den Philippinen mit über 10 000 Toten. Auch im Jahr 2015 reiht sich eine durch das kapitalistische Wirtschaften hervorgerufene Umweltkatastrophe an die andere. Über den pazifischen Inselstaat Vanuata fegt im März der zerstörerische Zyklon ‚Pam‘ mit 300 Stundenkilometern hinweg. Über 80 Inseln werden dem Erdboden gleichgemacht. Eine Katastrophe, wie auch alle bisherigen, die vorhersehbar war und durch die brutale Einflussnahme des kapitalistischen Wirtschaftens verursacht ist. Ein Vertreter der Südseeinsel Tuvalu, Nachbarinselstaat von Vanuata, empörte sich angesichts der faktisch gescheiterten 20. UN-Klimakonferenz im Dezember 2014 in Lima, er habe jede Hoffnung aufgegeben: „Wir rasen mit Vollgas in eine vier Grad wärmere Welt.“ Drei Monate später bestätigte sich grausam, dass bereits die bisherige Erwärmung für solch einen katastrophalen Wirbelsturm und Flutwelle ausreicht. Hoffnungslos sieht die Zukunft der Pazifikvölker aus! Die Ursachen? Die fortschreitende Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschheit durch das imperialistische System. Der Klimawandel ist hervorgerufen zum Beispiel durch Treibhausgase, die zur globalen Erderwärmung führen. Folgen sind Anstieg des Meeresspiegels, Extremwetterveränderungen, Wüsten­bildung, Austrocknung von Seen, Versauerung der Meere, Verlust von Biodiversität (-vielfalt). Die Umwelt­zerstörungen durch Waldrodungen, Verwüstung ganzer Landstriche sowie Länder und Meere durch Rohstoffförderung, deren Folgen Hunger-Epidemien, Vertreibung der dort lebenden Menschen, Zerstörung der Lebensgrund-lagen indigener Völker, Krankheiten, Tod durch Umweltvergiftung – Die Horror-Liste ließe sich noch lange fortsetzen… Grenzen des Wachstums, da wo die Grundlagen des Lebens auf der Erde zerstört werden, werden in diesem Wirtschaften nicht gesetzt. Ziel ist die alleinige Steigerung des Maximalprofites. Der Konsumterror, das Schaffen künstlicher Bedürfnisse, ein die Natur vernichtender, aber Profit erzielender Lebensstil in den Metropolen, das alles ist in diesem System verwurzelt. Antwort des imperialistischen Systems? Die Großmächte, die Weltmonopole wollen einige zu offenkundige Schäden sowie teils den eigenen Profit einschränkende Auswüchse eindämmen, vor allem in den imperialistischen Metropolen. Und nicht zu vergessen auch der „Grüne Energiesektor“ ist ein Kapitalversprechender weltweiter Sektor. Dabei sollen die Lasten, wie schon seit Beginn der Industrialisierung, auf die Schultern der Werktätigen und auch hier zuvorderst auf die der Millionen und aber Millionen ProletarierInnen der abhängigen Länder abgewälzt werden. Auch im Jahr 2015 wird sich der „Zirkus“ der UN-Mega-Klimaveranstaltungen wieder in Bewegung setzen. Ziel ist Paris. Tausende Delegierte von 194 Staaten und VertreterInnen von NGOs bis hin zur Industrie werden vom 30. November bis 11. Dezember 2015 zur UN-Welt-Klimakonferenz (COP 21) in Paris erwartet. Dort soll als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden. In den laufenden Vorbereitungskonferenzen, Lima war eine davon, ist jetzt schon klar erkennbar: Nichts was die verheerende Umweltzerstörung wirklich aufhält wird dabei herauskommen. Die Industriestaaten, die seit zweihundert Jahren durch die enthemmte, nur am Profit orientierte Ausbeutung von Natur und Mensch die Vernichtung der Umwelt auf die Spitze treiben, wollen sich ihrer historischen Verantwortung nicht stellen. Fakt ist: „Die Industrieländer, in denen keine 20 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben fast 70 Prozent aller Treibhausgase erzeugt, die jetzt das Klima destabilisieren.“ (S. 492) [1] Diese Länder präsentieren sich heute als „saubere“, grüne Energie produzierende, wenig Schadstoffe ausstoßende, Energie sparende, umweltbewusste Vorbild-Staaten. Gleichzeitig fordern sie vehement von den aufsteigenden Industriegiganten China und Indien, sowie den abhängigen Ländern eine Umweltpolitik ein, die sie selbst niemals angewandt haben. Ein üblerer Hohn ist kaum vorstellbar. In Indien verfügen heute 300 Millionen Menschen über keinen Strom. Aber die Emissionen sollen, laut der Vorabsprachen für das Pariser Abkommen, in Indien im selben Maße wie in Canada (weltweit höchster Energieverbrauch pro Kopf) reduziert werden. Für die Durchsetzung der Interessen der Großmacht Deutschland und ihrer Bündnispartner will sich Frau Merkel schon im Vorfeld rüsten. Im Februar erklärt sie auf einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris: „Wir werden den G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau auch dafür zu nutzen, zwischen den führenden Industriestaaten eine gemeinsame Agenda mit Blick auf den Gipfel in Paris am Ende dieses Jahres zu verabreden.“ Der westliche Herrschaftsblock formiert sich und legt die Vorgaben für den Rest der Welt fest. Da die Widersprüche zwischen den imperialistischen, westlichen Staaten und den imperialistischen Mächten China und Russland; wie auch die zwischen den imperialistischen Ländern und den abhängigen Ländern nicht gelöst werden, ist jetzt schon eines klar. In Paris wird es lediglich um das „Weiterkommen bei den freiwilligen Zusagen der Länder zum Klimaschutz“ (Vorbereitungskonferenz für Paris in Genf, Februar 2015) gehen. Die mickrigen „Grüne Klima-Fonds“, die finanzielle Hilfen gegen Auswirkungen des Klimawandels zur Verfügung stellen, werden nur minimal aufgestockt, „Transparenz beim Emissionshandel“ wird eingefordert. Nichts wird sich grundlegend ändern. Selbst Reformen wie die geplante Begrenzung des Temperaturanstieges auf zwei Grad (selbst dieser Wert ist viel zu hoch, wie Zyklon ‚Pam‘ beweist), sowie die massive Eindämmung des Kohlendioxid-Ausstoßes lassen sich nicht durchsetzen. Die weltweit agierenden Monopole, Großmächte und reaktionären Eliten werden sich auf keinen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik und im Umweltschutz einigen. Das lässt ihr Streben nach Maximalprofit und ihre gegenseitige Konkurrenz um Marktanteile, Einflusssphären, Rohstoffe nicht zu. Was Tun? – Naomi Klein – keine Lösung! Aktuell wird die Diskussion über die Aufgaben revolutionärer, radikaler Umweltpolitik und sozialistischer Alternativen zum imperialistischen System durch ein 600 Seiten starkes Buch der kanadischen „Globalisierungskritikerin“, Naomi Klein befeuert. Der provokante Titel „Die Entscheidung – Kapitalismus vs. Klima“ klingt vielversprechend. Die Recherchen von Klein tragen eine Unmenge von Fakten über wissenschaftliche Zusammenhänge, Abläufe und Veränderungen im Klimawandel zusammen, liefern Informationen über die weltweite kapitalistische Monopolindustrie, vor allem im Energiesektor, die in vielen Ländern dieser Erde die Umwelt, das Klima und die Menschen ruiniert. Sie belegt eindrücklich die absolute Dringlichkeit zum sofortigen Handeln, da ansonsten die nicht umkehrbaren Prozesse der Naturzerstörung und der Klimaveränderung, die bereits ablaufen, ausgeweitet werden. Die Autorin kritisiert scharf die etablierten NGO/Umweltorganisationen, die sich zu abgehobenen Großkonzernen gemausert haben, finanziert von Staaten oder von, wie sie es nennt, grünen Milliardären. Sie geben auf den Riesenspektakeln der großen UN-Konferenzen sozusagen das Feigenblatt für die soft gespülte „Umweltpolitik“ der Herrschenden ab. Klein setzt als Alternative auf die „Blockadia“-Bewegung, die sie als einzige Hoffnung für eine breite Massenbewegung ansieht. „Gegen das Versagen der Umweltschutzbewegung, die mit zentral und ‚von oben‘ gesteuerten Kampagnen arbeitet, meiden viele besorgte junge Menschen die etablierten Organisationen und kümmern sich nicht um die großen Gipfeltreffen der Vereinten Nationen. Stattdessen strömen sie zu den Barrikaden Blockadias. Es ist eine grundlegende Veränderung der Perspektive. Die kollektive Antwort auf die Klimakrise… zeigt sich unmittelbar in lebendigen und spontanen Aktionen vorwiegend auf der Straße.“ (S. 358) Und ihr Buch endet mit dem Aufruf: „Der nächste historische Augenblick muss genutzt werden, die Welt wie sie ist, anzuprangern und temporäre Nischen, befreite Zonen zu schaffen. Er muss zum wirklichen Katalysator werden für den wirklichen Aufbau einer Welt werden, in der wir alle sicher leben können.“ (S. 560) Ihre Hoffnung setzt sie in lose, über soziale Netzwerke verbundene lokale, sich auch international verstehende Bewegungen, die parallel zu ihren Aktionen, mit eigenen, neuen ökologischen „Wirtschaftsalternativen“ auf dem Land und in den Städten dem Kapitalismus entgegenzutreten versuchen. Das ist von Naomi Klein im besten Fall naiv, ansonsten einfach kleinbürgerliche Illusion. Demokratische lokale Massenbewegungen, spontane Erhebungen, Nischen im Getriebe des Imperialismus... das sind keine Lösungen. Das sind Träumereien. Das System des Imperialismus, der auf Widerstand und Erhebung mit brutaler militärischer Macht antwortet, wird so nicht gestoppt. Gerade diese zugespitzte Situation erfordert eine breite revolutionäre Massenbewegung der ArbeiterInnen, BäuerInnen, der Jugend und Werktätigen weltweit. Eine Bewegung, in der die kommunistischen Organisationen und Parteien wirken, vernetzen und organisieren, und revolutionäre politische Programme und Ziele sich durchsetzen. Nur so entsteht ein revolutionärer Aufbruch und eine wirkliche Kraft, die sich der geballten Macht des internationalen Finanzkapitals entgegenwirft und dieses System gewaltsam zerschlägt. Klein übernimmt die fatale, bürgerliche Gleichsetzung von „links“ und „rechts“: „Aber die tiefere Botschaft der ökologischen Krise – dass die Menschheit sehr viel sanfter mit lebenden System umgehen muss, die uns versorgen, dass wir uns regenerativ, statt extraktiv verhalten müssen – stellt für weite Teile der Linken eine eben solche Provokation dar wie für die rechte.“ (S. 220) Und sie fährt antikommunistisch fort: „Es ist auch für jene Teile der Linken eine Provokation, die den Sozialismus mit der autoritären Herrschaft der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten gleichsetzen (obwohl es, vor allem bei den Anarchisten, schon immer eine reiche Tradition gegeben hat, die Stalins Projekte als unerträgliche Entstellung der Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit sah).“ (S. 220-221) Sie setzt sie sich ausdrücklich von sozialistischen Alternativen ab: „Autoritärer Sozialismus und Kapitalismus neigen beide stark zur Zentralisierung… Beide halten überdies ihr System durch skrupellose Expansion in Gang – sei es durch Produktion um der Produktion willen in der Sowjetära des Sozialismus.“ (S. 221) Das ist dürftig und bedient nur Klischees. Und sie propagiert folgende Alternative: „Ein Lichtblick ist vielleicht die Sozialdemokratie im skandinavischen Stil, die zweifellos bahnbrechende grüne Projekte verwirklichte“. Na dann, die gelobten grünen Projekte werden in den skandinavischen Ländern umgesetzt, aber nicht in den von schwedischem, dänischen etc. Finanzkapital ausgeplündert Ländern, da wird rabiat die Umwelt zerstört. Das ist insgesamt keine Antwort auf die drängenden Fragen. Diskussion in der kommunistischen Bewegung – Selbstkritik und Strategien Nur weltumfassende revolutionäre Massenbewegungen können das imperialistische System zwingen grundlegend notwendige Reformen durchzuführen. Aber das reicht keinesfalls aus. Der zunehmenden Zerstörung des Planeten kann nur ein radikaler, sozialistischer Systemwechsel wirklich Einhalt gebieten! Dazu ist eine organisierte Kraft, die kommunistische Organisation absolut notwendig, um die demokratischen Kämpfe zusammen zu führen und die wirkliche Alternative und Perspektive des Kampfes für den Sozialismus in die Bewegung hineinzutragen. Sozialistische und demokratische Revolutionen müssen die Antwort auf die Umweltbarbarei des Imperialismus sein. In der kommunistischen und Arbeiterbewegung sind, unserer Meinung nach, in der Vergangenheit die Umweltfrage, die Fragen der Zerstörung der Natur lange Zeit, teilweise sträflich, vernachlässigt worden. Das müssen wir selbstkritisch überwinden. Gleichzeitig werfen die verheerenden Entwicklungen der letzten Dekaden auch neue Fragen auf und konkrete Kampfstrategien müssen entwickelt werden. Wie müssen wir KommunistInnen darauf reagieren und welche Perspektiven entwickeln wir dazu? Zu diesen Problemen möchten wir unseren LeserInnen die neue Nummer unserer Reihe „Themenbroschüren für den Kommunismus“ empfehlen: „Kritische Randnotizen zu dem Buch von Stefan Engel ‚Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?‘“ ,verfasst von Bolşevik Partizan, Nordkurdistan/Türkei. Wir haben diese Schrift ins Deutsche übersetzt. Über die Themen schreiben wir in unserer Vorbemerkung zu der Broschüre: „In dem Buch von Stefan Engel wird der Zusammenhang der sich häufenden und unvorstellbare Ausmaße annehmenden Katastrophen mit dem imperialistischen System analysiert. Engel entwickelt Strategien für die kommunistische Weltbewegung, wie der Schutz der Umwelt erreicht und der Kampf gegen die Umweltvernichtung geführt werden soll. Er legt auch eine Einschätzung der Umweltpolitik der sozialistischen Sowjetunion wie auch Chinas vor. In der Kritik von Bolşevik Partizan wird thematisiert, welchen Stellenwert die Umweltfrage in der Analyse des Imperialismus einnehmen muss. Ebenso werden die Konsequenzen für die kommunistischen Strategie und Taktik diskutiert. Die Forderung nach Schaffung einer Umweltgewerkschaft wird abgelehnt, stattdessen andere Widerstandsformen vorgeschlagen. Ein zentraler Themenkomplex in der Kritik von Bolşevik Partizan ist die Forderung einer selbstkritischen Analyse der programmatischen Positionen der Internationalen Kommunistischen Bewegung in der Umwelt­frage. Die Politik der sozialistischen Sowjetunion und des volksdemokratischen Chinas beim Aufbau der neuen Gesellschaften in Hinsicht auf den Schutz von Natur und Umwelt sieht Bolşevik Partizan wesentlich kritischer als Stefan Engel. Des Weiteren wird eine radikal selbstkritische Überprüfung der Politik der in den 1960er Jahren entstandenen marxistisch-leninistischen Bewegung von Bolşevik Partizan begonnen und Konsequenzen daraus gezogen.“ Die Lösung der in dieser Schrift diskutierten Fragen ist unserer Meinung nach Ausgangspunkt für eine marxistisch-leninistische Herangehensweise in der Umweltfrage. Beiträge zur Diskussion sind wie immer sehr erwünscht und wir werden sie in der Trotz alledem! in unserer LeserInnenrubrik veröffentlichen! März 2015 Dokumentiert Beitrag Bolşevik Partizan zur Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen CMLPO 2014 Kampf gegen die Vernichtung der Umwelt Die Zerstörung der Umwelt und damit die Bedeutung der Umweltfrage sind in dem letzten Jahrhundert zentral wichtig geworden. Unserer Auffassung nach hat die kommunistische Weltbewegung diese Frage, obwohl richtige theoretische Grundlage schon von Marx und Engels vorgelegt worden waren, in der praktischen Politik dramatisch unterschätzt. In dieser Frage haben wir KommunistInnen keine führende Rolle in der ArbeiterInnenbewegung gespielt. Eine selbstkritische Prüfung unserer Theorie und Praxis ist notwendig. Es war die kleinbürgerliche Umweltbewegung, die diese Frage zunächst vor allem in den hoch entwickelten imperialistischen Ländern und dann im Weltmaßstab, ins Bewusstsein der Werktätigen (und auch der Herrschenden!) brachte. Für das „Versagen“ der kommunistischen Weltbe­wegung war die Tatsache bedeutsam, dass bei den bisherigen Versuchen des Aufbaus des Sozialismus in verschiedenen Ländern, es sich (bis auf die DDR) um ökonomisch relativ rückständige Länder handelte. Im Hauptfokus stand eine rasche ökonomische Entwicklung um dem Imperialismus Paroli zu bieten und die Sorge, wie können wir unsere Überlegenheit beweisen. Die Frage war nicht, wie schaffen wir eine nachhaltige, der natürlichen Umwelt möglichst wenig schadende Ökonomie, sondern wie schaffen wir in kürzester Zeit eine Ökonomie, die die sich ständig steigernden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Massen maximal befriedigen kann. Damit rückte die Frage der Umwelt ziemlich in den Hintergrund, oder sie kam gar nicht auf. Wichtig war in kürzester Zeit, maximal zu produzieren, und einen maximalen Ertrag zu erhalten. Da es vor allem darum ging den Hunger, die Wohnungsnot, die technische Rückschrittlichkeit zu besiegen, hatten Fragen nach den Grenzen des Konsums, nach nachhaltiger Entwicklung keinen Raum, bzw. wurden als Luxus angesehen. Selbstverständlich spielen auch die Entwicklung und die Kenntnisse über die Folgen der Umweltvernichtung eine zentrale Bedeutung, was das Ausmaß der Umweltvernichtung angeht. Wir wissen heute auf der Grundlage der konkreten Entwicklung mehr als unsere GenossInnen, die versucht haben den Sozialismus aufzubauen. In den letzten 50 Jahren hat die Umwelt durch die menschliche, vor allem kapitalistisch-imperialistische Ökonomie einen solchen Schaden erlitten, dass sich heute konkret die Umweltfrage als eine Frage des Überlebens der Menschheit überhaupt stellt. Wir KommunistInnen kämpfen für eine Welt, in der das Leben für die Menschheit auf diesem Planeten lebenswert ist. Die ArbeiterInnen, Werktätigen brauchen eine intakte Umwelt, in der sie sich frei entfalten können, gesunde Ernährung, nachhaltige Energienutzung etc. damit das Leben besser wird als im Kapitalismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit werden heute durch die kapitalistischen-imperialistischen Maximalprofitinteressen jeden Tag mehr vernichtet. Um dem ein Ende zu setzen muss das kapitalistisch-imperialistische Wirtschaftssystem zerschlagen werden. Die Umweltfrage muss als eine Überlebensfrage, als eine der wichtigsten Fragen der proletarischen Weltrevolution angepackt werden. Der Kapitalismus führt auch durch die Umweltvernichtung zum Untergang in die Barbarei. Das müssen wir offen aussprechen, wer für eine lebenswerte Umwelt kämpft, muss für die Zerschlagung des Kapitalismus kämpfen. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Naomi Klein, „Die Entscheidung, Kapitalismus vs. Klima“, S. Fischer Verlag, 2015. Um auf dem kapitalistischen Buchmarkt richtig „einzuschlagen“, greift die Autorin zu aggressiver Marketingstrategie. Die Rückseite des Buchcovers verspricht in Großbuchstaben: „Dieses Buch ändert alles“. Schön wär’s, wenn ein Buch das schafft. Uns ist nur eines bekannt, das weltweit „alles änderte“. Das „Manifest der Kommunistischen Partei “ von Marx und Engels, die praktische Anleitung zum Klassenkampf der ProletarierInnen aller Länder gegen das internationale Kapital für den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats!

Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten!

Gerd Hommel Dresden, 8.Mai 2015 Liebe Anwesende, Bürger und Gäste unserer Stadt Dresden, ich begrüße Sie an diesem Ort des Gedenkens anlässlich des historischen Ereignisses 70. Jahrestag des Kriegsendes durch die Befreiung der Völker Europas und unserer Stadt Dresden von der blutigen Herrschaft des deutschen Faschismus. Ich bin Gerd Hommel und habe gemeinsam mit Herrn Dr. – Ing. Wolfgang Schälike für das Dresdner Friedensbündnis und das Deutsch-Russische Kulturinstitut diese Veranstaltung amtlich angemeldet. Noch in den Morgenstunden des 8. Mai 1945 wurde der Humanist, Arzt und Antifaschist Prof. Dr. Fetscher auf der Prager Straße in Dresden erschossen, als er sich auf dem Weg zur sowjetischen Stadtkommandantur befand. Der Täter war Augenzeugen zufolge ein Heckenschütze der SS. Prof. Rainer Fetscher hatte eine kommunistische Dresdner Widerstandsgruppe hinter sich, von der schon in den letzten Kriegstagen an die Zukunft der Stadt, an ihre Wiedergeburt, gedacht wurde. Sie haben sich heute hier eingefunden, um der für die Befreiung Dresdens gefallenen Soldaten der Roten Armee zu gedenken. In unseren Dank und unser Gedenken schließen wir alle Befreier und Widerstandskämpfer und die Millionen Opfer der Sowjetvölker und Menschen in den okkupierten Ländern, politisch, rassisch, ethnisch, religiös Verfolgten ein. In ungezählten Städten und Orten der Bundesrepublik werden heute gleichermaßen Menschen an Gräber und Denkmale treten. Mit Ihnen fühlen wir uns verbunden. Ich begrüße insbesondere und das ist mir eine Ehre: die Gäste aus unserer Partnerstadt Sankt Petersburg Offiziere vom Verband russischer Kriegsveteranen aus Moskau und ehemalige Angehörige der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, den diplomatischen Vertreter des Generalkonsulats Leipzig der Russischen Föderation, die Vertreter der Landeshauptstadt Dresden unter der Leitung von Herrn Dr. Johannes Schulz, die im Auftrage des amtierenden Oberbürgermeisters, Herrn Dirk Hilbert, dem Gedenken beiwohnen, die Stadträte der Linksfraktion der Landeshauptstadt Dresden, Tilo Kießling und Jens Matthis, die russischsprachigen Migranten, die sich in Vereinen und Organisationen zusammengeschlossen haben und als Bürger der Stadt am gesellschaftlichen Leben teilhaben, die Mitglieder der demokratischen Parteien und Organisationen, die in diesen für Frieden und Antifaschismus wirken. Verehrte Anwesende, am heutigen Tage wird in zahlreichen Städten und an vielen Orten der Bundesrepublik die Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten „70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg: Für eine neue Entspannungspolitik, nein zur Vorbereitung auf den Krieg!“ Gegenstand des Nachdenkens sein Ich zitiere aus der Erklärung: „Deshalb verdanken wir als heute Lebende die Grundlagen eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind auch unsere Befreier. Ihre Rolle und die des Widerstands in Deutschland und den von der Wehrmacht besetzten Ländern zu würdigen und die geschichtliche Wahrheit über Ursachen und Folgen des Faschismus zu bekräftigen, ist bis heute eine unerlässliche Pflicht. Angesichts der deutschen Verantwortung für die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts muss die historische Konsequenz , dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, verteidigt und an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Trotz schwieriger politischer Konstellationen folgte dem Sieg über den Faschismus in Europa eine lange Friedensperiode. Der Drang der Völker, nach zwei mörderischen Kriegen dauerhaft friedliche Beziehungen aufzubauen und demokratische Verhältnisse zu errichten, trug Früchte. Diese Periode endete mit dem Jugoslawien-Krieg, an dem sich auch Deutschland wieder beteiligte. Dieser Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der kriegführenden Länder war ein eklatanter Bruch mit den Lehren der jüngeren Geschichte, heute sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – wieder an den meisten Kriegen in der Welt beteiligt. Die Bereitschaft „deutsche Interessen“ (des Kapitals – d. R.) mit militärischen Mitteln durchzusetzen, wurde gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erneut zur politischen Praxis der Regierenden. Mit großer Sorge sehen wir, dass die gegenwärtige Krise um die Ukraine Europa an den Rand des Krieges treibt. An dieser gefährlichen Entwicklung tragen die deutsche Regierung, die EU und die NATO erhebliche Mitschuld. Entgegen den Festlegungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages haben sich NATO und EU Schritt für Schritt an die heutigen Grenzen Russlands heran erweitert. Mit der Einbeziehung der Ukraine in EU und NATO – Strategien wurde eine explosive Situation geschaffen. Nicht als Vermittler, sondern als Konfliktpartei behandeln NATO und EU Russland heute als neuen alten Feind, dem sie mit Propaganda, Drohgebärden und Sanktionen gegenübertreten. Wir fordern die sofortige Beendigung dieser gefährlichen Politik. Im 70. Jahr der Befreiung vom Faschismus steht die Bundesregierung in der historischen Verantwortung, eine neue Entspannungspolitik mit Russland auf den Weg zu bringen, in der die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Berücksichtigung finden. An den 8. Mai 1945 zu erinnern heißt heute mehr denn je, den Frieden in Europa zu sichern. Eine starke Friedensbewegung muss Druck machen für Verständigung und Abrüstung statt Hetze und Rüstungsexport. … Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ Dieser Erklärung füge ich die Forderung hinzu: der Tag der Befreiung vom Faschismus soll in Sachsen und in der ganzen Bundesrepublik gesetzlicher Feiertag werden; entsprechend dem von der Linksfraktion 2010 im Sächsischen Landtag eingebrachten, aber von der schwarz-gelb-braunen Mehrheit niedergestimmten Gesetzesvorlage. Inzwischen stützt eine Meinungsumfrage des Forsa-Instituts die Forderung. Für 72 % der Bevölkerung ist der 8. Mai der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Was in Mecklenburg-Vorpommern, den Niederlanden, Tschechien, der Slowakei, Frankreich und anderen Staaten Staatsdoktrin verkörpert, soll in ganz Deutschland gelten!

Haben die Amis nicht Humor: Saakaschwili soll unter Anleitung des FBI die Korruption in Odessa bekämpfen Bock zum Gärtner!

Quelle: rt deutsch Die USA investieren hohe Geldbeträge, um in der Provinz Odessa schlagkräftige Polizeieinheiten zu schaffen, insbesondere eine Spezialbehörde zur Korruptionsbekämpfung. Ob allerdings ausgerechnet der im Mai 2015 ernannte Gouverneur Mikhail Saakaschwili für so etwas der richtige Mann ist, gilt als umstritten. Der ehemalige Präsident Georgiens steht auf der Interpol-Fahndungsliste wegen Unterschlagung einer nicht unerheblichen Geldmenge. Die USA lobten derweil ironiefrei die „Anti-Korruptions-Experten“ unter Leitung von Saakaschwili. Der jüngst zum Gouverneur von Odessa ernannte und in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchte, frühere georgische Präsident Mikhail Saakaschwili erklärte am Donnerstag einem Bericht der TASS zufolge, dass die US-amerikanische Bundesbehörde FBI, eine Polizeieinheit zur „Bekämpfung des Korruptionssumpfes“ in der ukrainischen Küstenregion ausbilden wird. „Vor zwei Tagen bildeten wir gemeinsam mit dem FBI eine separate Polizeieinheit, die klein sein wird – etwa 50 Personen – und das FBI wird sie ausbilden“, erklärte er während einer Sitzung des Nationalen Reformrates (NRC). Die neue Einheit solle zum „Trockendock inmitten eines Sumpfes werden“, so Saakaschwili, der gelobte, die Einsatzgruppe werde „für das Volk und nicht für das organisierte Verbrechen“ arbeiten. Die Behörde soll alle zwei bis drei Tage oder zumindest einmal pro Woche zusammentreten, um „die schon seit Monaten ungelösten Probleme zu lösen“. Bereits zu Beginn der Woche hatten Saakaschwili und der stellvertretende US-Außenminister William Brownfield ein Memorandum unterzeichnet, dem zufolge die USA Polizeireformen in Odessa im Rahmen eines breiteren Umgestaltungsprojekts finanzieren und damit die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken sollen. Während der Zeremonie, im Rahmen derer die neue Schutzpolizeieinheit von Odessa – trainiert von der California Highway Patrol – offiziell präsentiert wurde, erklärte Brownfield, dass die USA seit Beginn des Jahres 2015 bereits an die 15 Millionen US-Dollar in eine Reform der ukrainischen Polizei gesteckt und Reformen auf den Weg gebracht hätten, die neue Wege zur Rekrutierung sowie neue Trainingsmethoden und neue Ausrüstungen umfassen. Saakaschwili erklärte, es werde für die Region Odessa eine spezielle Anti-Korruptionseinheit gebildet, während die USA über eine ihrer Bundesbehörden Aufbauhilfe leiste. Die US-Botschaft bestätigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Juli, dass man ein neues „Anti-Korruptions-Garantieprogramm“ in die Wege leiten werde, um Saakaschwilis Mannschaft zu unterstützen, die aus „ukrainischen und internationalen Anti-Korruptions-Experten“ bestehe. Mehr lesen: Oppositionelle warnen vor neuem Gouverneur von Odessa: US-Marionette und auf Fahndungsliste wegen Unterschlagung Ob ausgerechnet Saakaschwili eine geeignete Persönlichkeit darstellt, um Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, ist umstritten. Als früherer Präsident von Georgien hatte er 2008 nicht nur einen Krieg mit Südossetien angezettelt und diesen als „russische Aggression“ zu verkaufen versucht, er musste auch nach Ende seiner Amtsperiode im Herbst 2013 Hals über Kopf aus seinem Heimatland fliehen, weil sich die Staatsanwaltschaft für ihn interessierte. Im Jahre 2014 wurde gegen Saakaschwili wegen des Verdachts der Veruntreuung und des Amtsmissbrauches vor einem Gericht in Tiflis Anklage erhoben und seither wird der Ex-Präsident per internationalem Haftbefehl gesucht. Tiflis stellte gegenüber der Ukraine einen Auslieferungsantrag, den Kiew allerdings ablehnte. Im Mai 2015 wurde ihm die ukrainische Staatsangehörigkeit verliehen.

Freigegeben zur Übernahme: Deutsche Konzerne greifen nach Filetstücken der griechischen Wirtschaft

Quelle: rt deutsch Nachdem die griechische Regierung von Alexis Tsipras den Weg für weitere ökonomische Deregulierungen frei machen musste, greifen deutsche Konzerne gezielt nach den Filetstücken der griechischen Wirtschaft. Besonders aktiv sind dabei die Unternehmen Fraport und Lidl. Auch ein gezieltes Abwerben gut ausgebildeter, junger Arbeitskräfte ist zu beobachten. Die Gesellschaft wird dadurch zunehmend ausgehöhlt. Mit den Zugeständnissen der griechischen Syriza/Anel-Regierung an die internationalen Kreditgeber wurde in Athen auch jeglicher Widerstand gegen die neoliberale Deregulierungspolitik gebrochen, welchen Syriza mit Übernahme der Amtsgeschäfte zunächst erfolgreich aufgebaut hatte. Mit einem dritten umfangreichen Kreditprogramm für das Land fallen auch die letzten Schleusen für ausländische, allen voran auch deutsche, Konzerne hinsichtlich der Übernahme der besonders ertragreichen Sektoren der griechischen Wirtschaft. Auch lesen: Weiterer griechischer Verhandlungs-Insider packt aus: „Fast so etwas wie eine neofaschistische Eurodiktatur“ So hofft derzeit die Fraport AG auf die Konzession für die Übernahme von 14 Flughäfen, insbesondere auch auf Urlaubsinseln. Mit Luxus-Reisen lassen sich auch dann noch Profite erwirtschaften, wenn die griechische Wirtschaft weiter zusammenbricht. Fraport kalkuliert mit 20 Millionen Passieren, die jährlich durch die neu erworbenen Flughäfen geschleust werden sollen. Syriza hatte die Übernahmepläne in Höhe von 1,23 Milliarden Euro zunächst gestoppt, nun werden die Pläne im Zuge der Zugeständnisse an Brüssel wieder aufgenommen. Der deutsche Discounter Lidl betreibt bereits mehr als 220 Filialen im ganzen Land und nutzt seine Marktdominanz um kleine Lebensmittelgeschäfte und Familienbetriebe weiter an die Wand zu drängen. Im Zuge der Reformen steigt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Griechenland von 13 auf 23 Prozent. Lidl wirbt offensiv damit, diese Erhöhung nicht an die Kundschaft weiterzugeben, hat aber zuvor bereits zahlreiche Preise erhöht. Auch profitierte das Unternehmen von den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland. Die Kreditkartenzahlung bei dem deutschen Discounter waren weiterhin problemlos möglich, während kleine inländische Unternehmen zunehmend vom Geldkreislauf angeschnitten wurden. Potential für Konzernprofite im europäischen Zentrum bietet auch der griechische Arbeitsmarkt. Viele junge Griechen sind gut ausgebildet und arbeitslos. Unterstützt von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden diese Arbeitskräfte nun von großen Konzernen zunehmend nach Deutschland gelockt. Dies setzt zum einen deutsche Fachkräfte bei der Stellensuche weiter unter Konkurrenzdruck und senkt das allgemeine Lohnniveau ab, eine solche Abwerbung der am besten ausgebildeten jungen Fachleute schadet aber vor allem massiv der griechischen Wirtschaft. Zurück bleiben dann nur die, die im globalen Wettrennen abgehängt wurden. Das Internetportal German Foreign Policy sieht als Folge dieser Maßnahmen daher auch eine Aushöhlung der Gesellschaft. Selbstorganisierte Familienbetriebe und Selbständige geraten immer mehr unter Druck, während große Konzerne von den Deregulierungen profitieren. Da derzeit noch jeder dritte Grieche selbständig und freiberuflich, zumeist in Familienbetrieben, tätig ist, treibt dies weite Teile der Gesellschaft zunehmend in die Abhängigkeit. Doch scheint der neoliberale Umbau nicht ganz reibungslos vonstatten zugehen: Erste Großkonzerne, wie die deutsche Metro klagen nun, dass ihre potentiellen Kunden aufgrund einer „Konsumschwäche“ immer weniger Geld haben, um die Produkte und Dienstleistungen der globalisierten Anbieter kaufen zu können. Metro hat sich daher gänzlich vom griechischen Markt zurückgezogen. Letztendlich eine absehbare Folge neoliberaler Austeritätspolitik.

Gemeinsames Kommuniqué von CNI und CCRI-GC des EZLN zur Attacke von Bundespolizei und Armee gegen die indigene Gemeinde Santa María Ostula

An die indigene Nahua-Gemeinde von Santa María Ostula, Aquila, Michoacán An die Sexta Nacional und Internacional An die Völker Mexikos und der Welt 21. Juli 2015 Angesichts des gewalttätigen Vorgehens vom 19. Juli 2015 gegen die indigene Gemeinde Santa María Ostula – durch ein großes Kommando aus Policía Federal Preventiva (Bundespolizei), Secretaría de la Defensa Nacional (Bundesheer), Secretaría de Marina (Bundesmarine), in denen der Comandante der Policía Comunitaria (autonome Gemeinde-Polizei), Cemeí Verdía Zepeda, festgenommen wurde und durch Bundessoldaten DER ZWÖLFJÄHRIGE JUNGE EDILBERTO REYES GARCÍA – MIT EINEM SCHUSS INS GESICHT – ERMORDET WURDE, sowie das sechsjährige Mädchen Yeimi Nataly Pineda Reyes, Edith Balbino Vera, Delfino Antonio Alejo Ramos, 17 Jahre, Horacio Valladares Manuel, 32 Jahre, José Nicodemos Macías Zambrano, 21 Jahre, und Melesio Cristino Dirzio, 60 Jahre, verletzt wurden…, angesichts dessen: MACHEN WIR ÖFFENTLICH: Die kriminelle Handlung der oben genannten Armee- und Polizei-Verbände und ihre Komplizenschaft mit dem organisierten Verbrechen, konkret: Los Caballeros Templarios, um den Eroberungskrieg, der seit Jahren gegen die indigene Nahua-Gemeinde Santa María Ostula entfesselt wurde, zu eskalieren, mit dem Ziel ihr Land zu besetzen, im Interesse von transnationalen Bergbau-und Tourismus-Konzernen, als Strafe, dass besagte Gemeinde sich gewagt hat, ihre Ländereien wieder zurück zu gewinnen, die man ihnen zuvor geraubt hatte, als Strafe, dass sie sich verteidigt gegen das organisierte Verbrechen, das heutzutage als paramilitärischer Arm des mexikanischen Staates dient, indem sie ihr Recht auf Leben geltend macht. Das Motiv dieser kriminellen Geschehen besteht in nichts anderem, als den kapitalistischen Eroberungskrieg gegen Ostula, gegen die Pueblos Originarios und indigenen und nicht-indigenen Gemeinschaften in diesem Land voranzutreiben. WIR FORDERN GLEICHFALLS: 1. Die sofortige, bedingungslose Freilassung des Comandante Cemeí Verdía Zepeda und die Rücknahme der bestehenden Anklagen gegen ihn 2. Die Bestrafung der Befehlshaber und Mitglieder der Militär- und Polizeiverbände, die den Jungen Edilberto Reyes García ermordeten und Comuneros aus Ostula verletzten und schlugen 3. Die Respektierung der Ländereien der Gemeinde Ostula, die durch ausländische Bergwerk-Unternehmen wie Ternium – mit Unterstützung der Schlechten Regierung in geheimer Absprache mit dem organisierten Verbrechen – geraubt werden sollen 4. Das Lebend-Wieder-Auftauchen der sechs verschwunden gemachten Comuneros, sowie die Bestrafung der intellektuellen und tatsächlichen Mörder der 33 Comuneros von Ostula, die in den letzten vier Jahren umgebracht wurden – in ihrem Kampf um die Verteidigung ihrer Freiheiten und ihres Lands 5. Die Anerkennung und gesicherte Garantien für die Arbeit der Policía Comunitaria der indigenen Gemeinschaft Santa María Ostula Zum Schluß rufen wir die internationale Gemeinschaft und die Brüder und Schwestern der Sexta Nacional und Internacional auf, weiterhin aufmerksam zu sein, was zukünftig passieren wird im Gebiet der indigenen Gemeinschaft von Santa María Ostula, und sich ihrem Kampf und ihren Forderungen in Solidarität anzuschließen. Hochachtungvoll Juli 2015 Niemals mehr ein Mexiko ohne uns Congreso Nacional Indígena. Comité Clandestino Revolucionario Indígena – Comandancia General del EZLN. http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2015/07/24/gemeinsames-kommunique-von-cni-und-ccri-gc-des-ezln-zur-attacke-von-bundespolizei-und-armee-gegen-die-indigene-gemeinde-santa-maria-ostula/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Karl Marx Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung

Geschrieben Ende 1843 - Januar 1844 »Deutsch-Französische Jahrbücher«, Paris 1844 |378|Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik. Die profane Existenz des Irrtums ist kompromittiert, nachdem seine himmlische oratio pro aris et focis |Gebet für Altar und Haushalt| widerlegt ist. Der Mensch, der in der phantastischen Wirklichkeit des Himmels, wo er einen Übermenschen suchte, nur den Widerschein seiner selbst gefunden hat, wird nicht mehr geneigt sein, nur den Schein seiner selbst, nur den Unmenschen zu finden, wo er seine Wirklichkeit sucht und suchen muß. Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d'honneur |Ehrenpunkt|, ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist. Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes. |379|Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist. Die Kritik hat die imaginären Blumen an der Kette zerpflückt, nicht damit der Mensch die phantasielose, trostlose Kette trage, sondern damit er die Kette abwerfe und die lebendige Blume breche. Die Kritik der Religion enttäuscht den Menschen, damit er denke, handle, seine Wirklichkeit gestalte wie ein enttäuschter, zu Verstand gekommener Mensch, damit er sich um sich selbst und damit um seine wirkliche Sonne bewege. Die Religion ist nur die illusorische Sonne, die sich um den Menschen bewegt, solange er sich nicht um sich selbst bewegt. Es ist also die Aufgabe der Geschichte, nachdem das Jenseits der Wahrheit verschwunden ist, die Wahrheit des Diesseits zu etablieren. Es ist zunächst die Aufgabe der Philosophie, die im Dienste der Geschichte steht, nachdem die Heiligengestalt der menschlichen Selbstentfremdung entlarvt ist, die Selbstentfremdung in ihren unheiligen Gestalten zu entlarven. Die Kritik des Himmels verwandelt sich damit in die Kritik der Erde, die Kritik der Religion in die Kritik des Rechts, die Kritik der Theologie in die Kritik der Politik. Die nachfolgende Ausführung - ein Beitrag zu dieser Arbeit - schließt sich zunächst nicht an das Original, sondern an eine Kopie, an die deutsche Staats- und Rechts-Philosophie an, aus keinem andern Grund, als weil sie sich an Deutschland anschließt. Wollte man an den deutschen status quo selbst anknüpfen, wenn auch in einzig angemessener Weise, d.h. negativ, immer bliebe das Resultat ein Anachronismus. Selbst die Verneinung unserer politischen Gegenwart findet sich schon als bestaubte Tatsache in der historischen Rumpelkammer der modernen Völker. Wenn ich die gepuderten Zöpfe verneine, habe ich immer noch die ungepuderten Zöpfe. Wenn ich die deutschen Zustände von 1843 verneine, stehe ich, nach französischer Zeitrechnung, kaum im Jahre 1789, noch weniger im Brennpunkt der Gegenwart. Ja, die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens, weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir, unsere Hirten|380|an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung. Eine Schule, welche die Niederträchtigkeit von heute durch die Niederträchtigkeit von gestern legitimiert, eine Schule, die jeden Schrei des Leibeigenen gegen die Knute für rebellisch erklärt, sobald die Knute eine bejahrte, eine angestammte, eine historische Knute ist, eine Schule, der die Geschichte, wie der Gott Israels seinem Diener Moses nur ihr a posteriori |Hinterteil| zeigt, die historische Rechtsschule, sie hätte daher die deutsche Geschichte erfunden, wäre sie nicht eine Erfindung der deutschen Geschichte. Shylock, aber Shylock der Bediente, schwört sie jedes Pfund Fleisch, welches aus dem Volksherzen geschnitten wird, auf ihren Schein, auf ihren historischen Schein, auf ihren christlich-germanischen Schein. Gutmütige Enthusiasten dagegen, Deutschtümler von Blut und Freisinnige von Reflexion, suchen unsere Geschichte der Freiheit jenseits unserer Geschichte in den teutonischen Urwäldern. Wodurch unterscheidet sich aber unsere Freiheitsgeschichte von der Freiheitsgeschichte des Ebers, wenn sie nur in den Wäldern zu finden ist? Zudem ist bekannt: Wie man hineinschreit in den Wald, schallt es heraus aus dem Wald. Also Friede den teutonischen Urwäldern! Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings! Sie stehn unter dem Niveau der Geschichte, sie sind unter aller Kritik, aber sie bleiben ein Gegenstand der Kritik, wie der Verbrecher, der unter dem Niveau der Humanität steht, ein Gegenstand des Scharfrichters bleibt. Mit ihnen im Kampf ist die Kritik keine Leidenschaft des Kopfs, sie ist der Kopf der Leidenschaft. Sie ist kein anatomisches Messer, sie ist eine Waffe. Ihr Gegenstand ist ihr Feind, den sie nicht widerlegen, sondern vernichten will. Denn der Geist jener Zustände ist widerlegt. An und für sich sind sie keine denkwürdigen Objekte, sondern ebenso verächtliche, als verachtete Existenzen. Die Kritik für sich bedarf nicht der Selbstverständigung mit diesem Gegenstand, denn sie ist mit ihm im reinen. Sie gibt sich nicht mehr als Selbstzweck, sondern nur noch als Mittel. Ihr wesentliches Pathos ist die Indignation, ihre wesentliche Arbeit die Denunziation. Es gilt die Schilderung eines wechselseitigen dumpfen Drucks aller sozialen Sphären aufeinander, einer allgemeinen, tatlosen Verstimmung, einer sich ebensosehr anerkennenden als verkennenden Beschränktheit, eingefaßt in den Rahmen eines Regierungssystems, welches, von der Konservation aller Erbärmlichkeiten lebend, selbst nichts ist als die Erbärmlichkeit an der Regierung. |381|Welch ein Schauspiel! Die ins unendliche fortgehende Teilung der Gesellschaft in die mannigfaltigsten Rassen, welche mit kleinen Antipathien, schlechten Gewissen und brutaler Mittelmäßigkeit sich gegenüberstehen, welche eben um ihrer wechselseitigen zweideutigen und argwöhnischen Stellung willen alle ohne Unterschied, wenn auch mit verschiedenen Formalitäten, als konzessionierte Existenzen von ihren Herren behandelt werden. Und selbst dies, daß sie beherrscht, regiert, besessen sind, müssen sie als eine Konzession des Himmels anerkennen und bekennen! Andererseits jene Herrscher selbst, deren Größe in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Zahl steht! Die Kritik, die sich mit diesem Inhalt befaßt, ist die Kritik im Handgemenge, und im Handgemenge handelt es sich nicht darum, ob der Gegner ein edler, ebenbürtiger, ein interessanter Gegner ist, es handelt sich darum, ihn zu treffen. Es handelt sich darum, den Deutschen keinen Augenblick der Selbsttäuschung und der Resignation zu gönnen. Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert. Man muß jede Sphäre der deutschen Gesellschaft als die partie honteuse |den Schandfleck| der deutschen Gesellschaft schildern, man muß diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt! Man muß das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen. Man erfüllt damit ein unabweisbares Bedürfnis des deutschen Volks, und die Bedürfnisse der Völker sind in eigner Person die letzten Gründe ihrer Befriedigung. Und selbst für die modernen Völker kann dieser Kampf gegen den bornierten Inhalt des deutschen status quo nicht ohne Interesse sein, denn der deutsche status quo ist die offenherzige Vollendung des ancien régime, und das ancien régime ist der versteckte Mangel des modernen Staates. Der Kampf gegen die deutsche politische Gegenwart ist der Kampf gegen die Vergangenheit der modernen Völker, und von den Reminiszenzen dieser Vergangenheit werden sie noch immer belästigt. Es ist lehrreich für sie, das ancien régime, das bei ihnen seine Tragödie erlebt, als deutschen Revenant eine Komödie spielen zu sehen. Tragisch war seine Geschichte, solange es die präexistierende Gewalt der Welt, die Freiheit dagegen ein persönlicher Einfall war, mit einem Wort, solange es selbst an seine Berechtigung glaubte und glauben mußte. Solange das ancien régime als vorhandene Weltordnung mit einer erst werdenden Welt kämpfte, stand auf seiner Seite ein weltgeschichtlicher Irrtum, aber kein persönlicher. Sein Untergang war daher tragisch. |382|Das jetzige deutsche Regime dagegen, ein Anachronismus, ein flagranter Widerspruch gegen allgemein anerkannte Axiome, die zur Weltschau ausgestellte Nichtigkeit des ancien régime, bildet sich nur noch ein, an sich selbst zu glauben, und verlangt von der Welt dieselbe Einbildung. Wenn es an sein eignes Wesen glaubt, würde es dasselbe unter dem Schein eines fremden Wesens zu verstecken und seine Rettung in der Heuchelei und dem Sophisma suchen? Das moderne ancien régime ist nur mehr der Komödiant einer Weltordnung, deren wirkliche Helden gestorben sind. Die Geschichte ist gründlich und macht viele Phasen durch, wenn sie eine alte Gestalt zu Grabe trägt. Die letzte Phase einer weltgeschichtlichen Gestalt ist ihre Komödie. Die Götter Griechenlands, die schon einmal tragisch zu Tode verwundet waren im gefesselten Prometheus des Äschylus, mußten noch einmal komisch sterben in den Gesprächen Lucians. Warum dieser Gang der Geschichte? Damit die Menschheit heiter von ihrer Vergangenheit scheide. Diese heitere geschichtliche Bestimmung vindizieren wir den politischen Mächten Deutschlands. Sobald indes die moderne politisch-soziale Wirklichkeit selbst der Kritik unterworfen wird, sobald also die Kritik zu wahrhaft menschlichen Problemen sich erhebt, befindet sie sich außerhalb des deutschen status quo, oder sie würde ihren Gegenstand unter ihrem Gegenstand greifen. Ein Beispiel! Das Verhältnis der Industrie, überhaupt der Welt des Reichtums, zu der politischen Welt ist ein Hauptproblem der modernen Zeit. Unter welcher Form fängt dieses Problem an, die Deutschen zu beschäftigen? Unter der Form der Schutzzölle, des Prohibitivsystems, der Nationalökonomie. Die Deutschtümelei ist aus dem Menschen in die Materie gefahren, und so sahen sich eines morgens unsere Baumwollritter und Eisenhelden in Patrioten verwandelt. Man beginnt also in Deutschland die Souveränität des Monopols nach innen anzuerkennen, dadurch daß man ihm die Souveränität nach außen verleiht. Man beginnt also jetzt in Deutschland anzufangen, womit man in Frankreich und England zu enden beginnt. Der alte faule Zustand, gegen den diese Länder theoretisch im Aufruhr sind und den sie nur noch ertragen, wie man die Ketten erträgt, wird in Deutschland als die aufgehende Morgenröte einer schönen Zukunft begrüßt, die kaum noch wagt, aus der listigen Theorie in die schonungslose Praxis überzugehen. Während das Problem in Frankreich und Endland lautet: Politische Ökonomie oder Herrschaft der Sozietät über den Reichtum, lautet es in Deutschland: National-Ökonomie oder Herrschaft des Privateigentums über die Nationalität. Es gilt also in Frankreich|383|und England, das Monopol, das bis zu seinen letzten Konsequenzen fortgegangen ist, aufzuheben; es gilt in Deutschland, bis zu den letzten Konsequenzen des Monopols fortzugehen. Dort handelt es sich um die Lösung, und hier handelt es sich erst um die Kollision. Ein zureichendes Beispiel der deutschen Form der modernen Probleme, ein Beispiel, wie unsere Geschichte, gleich einem ungeschickten Rekruten, bisher nur die Aufgabe hatte, abgedroschene Geschichte nachzuexerzieren. Ginge also die gesamte deutsche Entwicklung nicht über die politische deutsche Entwicklung hinaus, ein Deutscher könnte sich höchstens an den Problemen der Gegenwart beteiligen, wie sich ein Russe daran beteiligen kann. Allein wenn das einzelne Individuum nicht gebunden ist durch die Schranken der Nation, ist die gesamte Nation noch weniger befreit durch die Befreiung eines Individuums. Die Skythen haben keinen Schritt zur griechischen Kultur vorwärts getan, weil Griechenland einen Skythen unter seine Philosophen zählt. Zum Glück sind wir Deutsche keine Skythen. Wie die alten Völker ihre Vorgeschichte in der Imagination erlebten, in der Mythologie, so haben wir Deutsche unsere Nachgeschichte im Gedanken erlebt, in der Philosophie. Wir sind philosophische Zeitgenossen der Gegenwart, ohne ihre historischen Zeitgenossen zu sein. Die deutsche Philosophie ist die ideale Verlängerung der deutschen Geschichte. Wenn wir also statt die oevres incomplètes |unvollendeten Werke| unserer reellen Geschichte die oevres posthumes |nachgelassenen Werke| unserer ideellen Geschichte, die Philosophie, kritisieren, so steht unsere Kritik mitten unter den Fragen, von denen die Gegenwart sagt: That is the question. Was bei den fortgeschrittenen Völkern praktischer Zerfall mit den modernen Staatszuständen ist, das ist in Deutschland, wo diese Zustände selbst noch nicht existieren, zunächst kritischer Zerfall mit der philosophischen Spiegelung dieser Zustände. Die deutsche Rechts- und Staatsphilosophie ist die einzige mit der offiziellen modernen Gegenwart al pari stehende deutsche Geschichte. Das deutsche Volk muß daher diese seine Traumgeschichte mit zu seinen bestehenden Zuständen schlagen und nicht nur diese bestehenden Zustände, sondern zugleich ihre abstrakte Fortsetzung der Kritik unterwerfen. Seine Zukunft kann sich weder auf die unmittelbare Verneinung seiner reellen noch auf die unmittelbare Vollziehung seiner ideellen Staats- und Rechtszustände beschränken, denn die unmittelbare Verneinung seiner reellen Zustände besitzt es in seinen ideellen Zuständen, und die unmittelbare Vollziehung|384|seiner ideellen Zustände hat es in der Anschauung der Nachbarvölker beinah schon wieder überlebt. Mit Recht fordert daher die praktische politische Partei in Deutschland die Negation der Philosophie. Ihr Unrecht besteht nicht in der Forderung, sondern in dem Stehnbleiben bei der Forderung, die sie ernstlich weder vollzieht noch vollziehen kann. Sie glaubt, jene Negation dadurch zu vollbringen, daß sie der Philosophie den Rücken kehrt und abgewandten Hauptes - einige ärgerliche und banale Phrasen über sie hermurmelt. Die Beschränktheit ihres Gesichtskreises zählt die Philosophie nicht ebenfalls in den Bering der deutschen Wirklichkeit oder wähnt sie gar unter der deutschen Praxis und den ihr dienenden Theorien. Ihr verlangt, daß man an wirkliche Lebenskeime anknüpfen soll, aber ihr vergeßt, daß der wirkliche Lebenskeim des deutschen Volkes bisher nur in seinem Hirnschädel gewuchert hat. Mit einem Worte: Ihr könnt die Philosophie nicht aufheben, ohne sie zu verwirklichen. Dasselbe Unrecht, nur mit umgekehrten Faktoren, beging die theoretische, von der Philosophie her datierende politische Partei. Sie erblickte in dem jetzigen Kampf nur den kritischen Kampf der Philosophie mit der deutschen Welt, sie bedachte nicht, daß die seitherige Philosophie selbst zu dieser Welt gehört und ihre, wenn auch ideelle, Ergänzung ist. Kritisch gegen ihren Widerpart, verhielt sie sich unkritisch zu sich selbst, indem sie von den Voraussetzungen der Philosophie ausging und bei ihren gegebenen Resultaten entweder stehenblieb oder anderweitig hergeholte Forderungen und Resultate für unmittelbare Forderungen und Resultate der Philosophie ausgab, obgleich dieselben - ihre Berechtigung vorausgesetzt - im Gegenteil nur durch die Negation der seitherigen Philosophie, der Philosophie als Philosophie, zu erhalten sind. Eine näher eingehende Schilderung dieser Partei behalten wir uns vor. Ihr Grundmangel läßt sich dahin reduzieren: Sie glaubte, die Philosophie verwirklichen zu können, ohne sie aufzuheben. Die Kritik der deutschen Staats- und Rechtsphilosophie, welche durch Hegel ihre konsequenteste, reichste, letzte Fassung erhalten hat, ist beides, sowohl die kritische Analyse des modernen Staats und der mit ihm zusammenhängenden Wirklichkeit als auch die entschiedene Verneinung der ganzen bisherigen Weise des deutschen politischen und rechtlichen Bewußtseins, dessen vornehmster, universellster, zur Wissenschaft erhobener Ausdruck eben die spekulative Rechtsphilosophie selbst ist. War nur in Deutschland die spekulative Rechtsphilosophie möglich, dies abstrakte überschwengliche Denken des modernen Staats, dessen Wirklichkeit ein Jenseits bleibt, mag dieses Jenseits auch nur jenseits des Rheins liegen: so war ebensosehr umgekehrt das deutsche, vom wirklichen Menschen abstrahierte Gedankenbild des modernen|385|*Staats nur möglich, weil und insofern der moderne Staat selbst vom wirklichen Menschen abstrahiert oder den ganzen Menschen auf eine nur imaginäre Weise befriedigt. Die Deutschen haben in der Politik gedacht, was die anderen Völker getan haben. Deutschland war ihr theoretisches Gewissen. Die Abstraktion und Überhebung seines Denkens hielt immer gleichen Schritt mit der Einseitigkeit und Untersetztheit ihrer Wirklichkeit. Wenn also der status quo des deutschen Staatswesens die Vollendung des ancien régime ausdrückt, die Vollendung des Pfahls im Fleische des modernen Staats, so drückt der status quo des deutschen Staatswissens die Unvollendung des modernen Staats aus, die Schadhaftigkeit seines Fleisches selbst. Schon als entschiedner Widerpart der bisherigen Weise des deutschen politischen Bewußtseins verläuft sich die Kritik der spekulativen Rechtsphilosophie nicht in sich selbst, sondern in Aufgaben, für deren Lösung es nur ein Mittel gibt: die Praxis. Es fragt sich: Kann Deutschland zu einer Praxis à la hauteur des principes |die sich auf die Höhe der Prinzipien erhebt| gelangen, d.h. zu einer Revolution, die es nicht nur auf das offizielle Niveau der modernen Völker erhebt, sondern auf die menschliche Höhe, welche die nähere Zukunft dieser Völker sein wird? Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem |am Menschen| demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst. Der evidente Beweis für den Radikalismus der deutschen Theorie, also für ihre praktische Energie, ist ihr Ausgang von der entschiedenen positiven Aufhebung der Religion. Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln! Selbst historisch hat die theoretische Emanzipation eine spezifisch praktische Bedeutung für Deutschland. Deutschlands revolutionäre Vergangenheit ist nämlich theoretisch, es ist die Reformation. Wie damals der Mönch, so ist es jetzt der Philosoph, in dessen Hirn die Revolution beginnt. |386|Luther hat allerdings die Knechtschaft aus Devotion besiegt, weil er die Knechtschaft aus Überzeugung an ihre Stelle gesetzt hat. Er hat den Glauben an die Autorität gebrochen, weil er die Autorität des Glaubens restauriert hat. Er hat die Pfaffen in Laien verwandelt, weil er die Laien in Pfaffen verwandelt hat. Er hat den Menschen von der äußeren Religiosität befreit, weil er die Religiosität zum inneren Menschen gemacht hat. Er hat den Leib von der Kette emanzipiert, weil er das Herz an die Kette gelegt. Aber, wenn der Protestantismus nicht die wahre Lösung, so war er die wahre Stellung der Aufgabe. Es galt nun nicht mehr den Kampf des Laien mit dem Pfaffen außer ihm, es galt den Kampf mit seinen eigenen innern Pfaffen, seiner pfäffischen Natur. Und wenn die protestantische Verwandlung der deutschen Laien in Pfaffen die Laienpäpste, die Fürsten samt ihrer Klerisei, den Privilegierten und den Philistern, emanzipiert, so wird die philosophische Verwandlung der pfäffischen Deutschen in Menschen das Volk emanzipieren. Sowenig aber die Emanzipation bei den Fürsten, sowenig wird aber die Säkularisation der Güter bei dem Kirchenraub stehenbleiben, den vor allem das heuchlerische Preußen ins Werk setzte. Damals scheiterte der Bauernkrieg, die radikalste Tatsache der deutschen Geschichte, an der Theologie. Heute, wo die Theologie selbst gescheitert ist, wird die unfreieste Tatsache der deutschen Geschichte, unser status quo, an der Philosophie zerschellen. Den Tag vor der Reformation war das offizielle Deutschland der unbedingteste Knecht von Rom. Den Tag vor seiner Revolution ist es der unbedingte Knecht von weniger als Rom, von Preußen und Österreich, von Krautjunkern und Philistern. Einer radikalen deutschen Revolution scheint indessen eine Hauptschwierigkeit entgegenzustehen. Die Revolutionen bedürfen nämlich eines passiven Elementes, einer materiellen Grundlage. Die Theorie wird in einem Volke immer nur so weit verwirklicht, als sie die Verwirklichung seiner Bedürfnisse ist. Wird nun dem ungeheuren Zwiespalt zwischen den Forderungen des deutschen Gedankens und den Antworten der deutschen Wirklichkeit derselbe Zwiespalt der bürgerlichen Gesellschaft mit dem Staat und mit sich selbst entsprechen? Werden die theoretischen Bedürfnisse unmittelbar praktische Bedürfnisse sein? Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen. Aber Deutschland hat die Mittelstufen der politischen Emanzipation nicht gleichzeitig mit den modernen Völkern erklettert. Selbst die Stufen, die es theoretisch überwunden, hat es praktisch noch nicht erreicht. Wie sollte es mit einem salto mortale nicht nur über seine eigenen Schranken hinwegsetzen|387|*, sondern zugleich über die Schranken der modernen Völker, über Schranken, die es in der Wirklichkeit als Befreiung von seinen wirklichen Schranken empfinden und erstreben muß? Eine radikale Revolution kann nur die Revolution radikaler Bedürfnisse sein, deren Voraussetzungen und Geburtsstätten eben fehlen. Allein wenn Deutschland nur mit der abstrakten Tätigkeit des Denkens die Entwicklung der modernen Völker begleitet hat, ohne werktätige Partei an den wirklichen Kämpfen dieser Entwicklung zu ergreifen, so hat es andererseits die Leiden dieser Entwicklung geteilt, ohne ihre Genüsse, ohne ihre partielle Befriedigung zu teilen. Der abstrakten Tätigkeit einerseits entspricht das abstrakte Leiden andererseits. Deutschland wird sich daher eines Morgens auf dem Niveau des europäischen Verfalls befinden, bevor es jemals auf dem Niveau der europäischen Emanzipation gestanden hat. Man wird es einem Fetischdiener vergleichen können, der an den Krankheiten des Christentums siecht. Betrachtet man zunächst die deutschen Regierungen, und man findet sie durch die Zeitverhältnisse, durch die Lage Deutschlands, durch den Standpunkt der deutschen Bildung, endlich durch den eignen glücklichen Instinkt getrieben, die zivilisierten Mängel der modernen Staatswelt, deren Vorteile wir nicht besitzen, zu kombinieren mit den barbarischen Mängeln des ancien régime, dessen wir uns in vollem Maße erfreuen, so daß Deutschland, wenn nicht am Verstand, wenigstens am Unverstand auch der über seinen status quo hinausliegenden Staatsbildungen immer mehr partizipieren muß. Gibt es z.B. ein Land in der Welt, welches so naiv alle Institutionen des konstitutionellen Staatswesens teilt, ohne seine Realitäten zu teilen, als das sogenannte konstitutionelle Deutschland? Oder war es nicht notwendig ein deutscher Regierungseinfall, die Qualen der Zensur mit den Qualen der französischen Septembergesetze, welche die Preßfreiheit voraussetzen, zu verbinden! Wie man im römischen Pantheon die Götter aller Nationen fand, so wird man im heiligen römischen deutschen Reich die Sünden aller Staatsformen finden. Daß dieser Eklektizismus eine bisher nicht geahnte Höhe erreichen wird, dafür bürgt namentlich die politisch-ästhetische Gourmanderie eines deutschen Königs, der alle Rollen des Königtums, des feudalen wie des bürokratischen, des absoluten wie des konstitutionellen, des autokratischen wie des demokratischen, wenn nicht durch die Person des Volkes, so doch in eigener Person, wenn nicht für das Volk so doch für sich selbst zu spielen gedenkt. Deutschland als der zu einer eigenen Welt konstituierte |388|Mangel der politischen Gegenwart wird die spezifisch deutschen Schranken nicht niederwerfen können, ohne die allgemeine Schranke der politischen Gegenwart niederzuwerfen. Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum für Deutschland, nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehenläßt. Worauf beruht eine teilweise, eine nur politische Revolution? Darauf, daß ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sich emanzipiert und zur allgemeinen Herrschaft gelangt, darauf, daß eine bestimmte Klasse von ihrer besonderen Situation aus die allgemeine Emanzipation der Gesellschaft unternimmt. Diese Klasse befreit die ganze Gesellschaft, aber nur unter der Voraussetzung, daß die ganze Gesellschaft sich in der Situation dieser Klasse befindet, also z.B. Geld und Bildung besitzt oder beliebig erwerben kann. Keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft kann diese Rolle spielen, ohne ein Moment des Enthusiasmus in sich und in der Masse hervorzurufen, ein Moment, worin sie mit der Gesellschaft im allgemeinen fraternisiert und zusammenfließt, mit ihr verwechselt und als deren allgemeiner Repräsentant empfunden und anerkannt wird, ein Moment, worin ihre Ansprüche und Rechte in Wahrheit die Rechte und Ansprüche der Gesellschaft selbst sind, worin sie wirklich der soziale Kopf und das soziale Herz ist. Nur im Namen der allgemeinen Rechte der Gesellschaft kann eine besondere Klasse sich die allgemeine Herrschaft vindizieren. Zur Erstürmung dieser emanzipatorischen Stellung und damit zur politischen Ausbeutung aller Sphären der Gesellschaft im Interesse der eigenen Sphäre reichen revolutionäre Energie und geistiges Selbstgefühl allein nicht aus. Damit die Revolution eines Volkes und die Emanzipation einer besonderen Klasse der bürgerlichen Gesellschaft zusammenfallen, damit ein Stand für den Stand der ganzen Gesellschaft gelte, dazu müssen umgekehrt alle Mängel der Gesellschaft in einer anderen Klasse konzentriert, dazu muß ein bestimmter Stand der Stand des allgemeinen Anstoßes, die Inkorporation der allgemeinen Schranke sein, dazu muß eine besondre soziale Sphäre für das notorische Verbrechen der ganzen Sozietät gelten, so daß die Befreiung von dieser Sphäre als die allgemeine Selbstbefreiung erscheint. Damit ein Stand par excellence der Stand der Befreiung, dazu muß umgekehrt ein anderer Stand der offenbare Stand der Unterjochung sein. Die negativ-allgemeine Bedeutung des französischen Adels und der französischen Klerisei bedingte die positiv-allgemeine Bedeutung der zunächst angrenzenden und entgegenstehenden Klasse der Bourgeoisie. |389|Es fehlt aber jeder besondern Klasse in Deutschland nicht nur die Konsequenz, die Schärfe, der Mut, die Rücksichtslosigkeit, die sie zum negativen Repräsentanten der Gesellschaft stempeln könnte. Es fehlt ebensosehr jedem Stande jene Breite der Seele, die sich mit der Volksseele, wenn auch nur momentan, identifiziert, jene Genialität, welche die materielle Macht zur politischen Gewalt begeistert, jene revolutionäre Kühnheit, welche dem Gegner die trotzige Parole zuschleudert: Ich bin nichts, und ich müßte alles sein. Den Hauptstock der deutschen Moral und Ehrlichkeit, nicht nur der Individuen, sondern auch der Klassen, bildet vielmehr jener bescheidene Egoismus, welcher seine Beschränktheit geltend macht und gegen sich geltend machen läßt. Das Verhältnis der verschiedenen Sphären der deutschen Gesellschaft ist daher nicht dramatisch, sondern episch. Jede derselben beginnt sich zu empfinden und neben die andern mit ihren besondern Ansprüchen sich hinzulagern, nicht sobald sie gedrückt wird, sondern sobald ohne ihr Zutun die Zeitverhältnisse eine gesellige Unterlage schaffen, auf die sie ihrerseits Druck ausüben kann. Sogar das moralische Selbstgefühl der deutschen Mittelklasse beruht nur auf dem Bewußtsein, die allgemeine Repräsentantin von der philisterhaften Mittelmäßigkeit aller übrigen Klassen zu sein. Es sind daher nicht nur die deutschen Könige, die mal-à-propos |zur Unzeit| auf den Thron gelangen, es ist jede Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft, die ihre Niederlage erlebt, bevor sie ihren Sieg gefeiert, ihre eigene Schranke entwickelt, bevor sie die ihr gegenüberstehende Schranke überwunden, ihr engherziges Wesen geltend macht, bevor sie ihr großmütiges Wesen geltend machen konnte, so das selbst die Gelegenheit einer großen Rolle immer vorüber ist, bevor sie vorhanden war, so daß jede Klasse, sobald sie den Kampf mit der über ihr stehenden Klasse beginnt, in den Kampf mit der unter ihr stehenden verwickelt ist. Daher befindet sich das Fürstentum im Kampf gegen das Königtum, der Bürokrat im Kampf gegen den Adel, der Bourgeois im Kampf gegen sie alle, während der Proletarier schon beginnt, sich im Kampf gegen die Bourgeois zu befinden. Die Mittelklasse wagt kaum von ihrem Standpunkt aus den Gedanken der Emanzipation zu fassen, und schon erklärt die Entwicklung der sozialen Zustände wie der Fortschritt der politischen Theorie diesen Standpunkt selbst für antiquiert oder wenigstens für problematisch. In Frankreich genügt es, daß einer etwas sei, damit er alles sein wolle. In Deutschland darf einer nichts sein, wenn er nicht auf alles verzichten soll. In Frankreich ist die partielle Emanzipation der Grund der universellen. In |390|Deutschland ist die universelle Emanzipation conditio sine qua non jeder partiellen. In Frankreich muß die Wirklichkeit, in Deutschland muß die Unmöglichkeit der stufenweisen Befreiung die ganze Freiheit gebären. In Frankreich ist jede Volksklasse politischer Idealist und empfindet sich zunächst nicht als besondere Klasse, sondern als Repräsentant der sozialen Bedürfnisse überhaupt. Die Rolle des Emanzipators geht also der Reihe nach in dramatischer Bewegung an die verschiedenen Klassen des französischen Volkes über, bis sie endlich bei der Klasse anlangt, welche die soziale Freiheit nicht mehr unter der Voraussetzung gewisser, außerhalb der Menschen liegender und doch von der menschlichen Gesellschaft geschaffener Bedingungen verwirklicht, sondern vielmehr alle Bedingungen der menschlichen Existenz unter der Voraussetzung der sozialen Freiheit organisiert. In Deutschland dagegen, wo das praktische Leben ebenso geistlos als das geistige Leben unpraktisch ist, hat keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft das Bedürfnis und die Fähigkeit der allgemeinen Emanzipation, bis sie nicht durch ihre unmittelbare Lage, durch die materielle Notwendigkeit, durch ihre Ketten selbst dazu gezwungen wird. Wo also die positive Möglichkeit der Deutschen Emanzipation? Antwort: In der Bildung einer Klasse mit radikalen Ketten, einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist, einer Sphäre, welche einen universellen Charakter durch ihre universellen Leiden besitzt und kein besondres Recht in Anspruch nimmt, weil kein besondres Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird, welche nicht mehr auf einen historischen, sondern nur noch auf den menschlichen Titel provozieren kann, welche in keinem einseitigen Gegensatz zu den Konsequenzen, sondern in einem allseitigen Gegensatz zu den Voraussetzungen des deutschen Staatswesens steht, einer Sphäre endlich, welche sich nicht emanzipieren kann, ohne sich von allen übrigen Sphären der Gesellschaft und damit alle übrigen Sphären der Gesellschaft zu emanzipieren, welche mit einem Wort der völlige Verlust des Menschen ist, also nur durch die völlige Wiedergewinnung des Menschen sich selbst gewinnen kann. Diese Auflösung der Gesellschaft als ein besonderer Stand ist das Proletariat. Das Proletariat beginnt erst durch die hereinbrechende industrielle Bewegung für Deutschland zu werden, den nicht die naturwüchsig entstandne, sondern die künstlich produzierte Armut, nicht die mechanisch durch die Schwere der Gesellschaft niedergedrückte, sondern die aus ihrer akuten|391|Auflösung, vorzugsweise aus der Auflösung des Mittelstandes, hervorgehende Menschenmasse bildet das Proletariat, obgleich allmählich, wie sich von selbst versteht, auch die naturwüchsige Armut und die christlich-germanische Leibeigenschaft in seine Reihen treten. Wenn das Proletariat die Auflösung der bisherigen Weltordnung verkündet, so spricht es nur das Geheimnis seines eigenen Daseins aus, denn es ist die faktische Auflösung dieser Weltordnung. Wenn das Proletariat die Negation des Privateigentums verlangt, so erhebt es nur zum Prinzip der Gesellschaft, was die Gesellschaft zu seinem Prinzip erhoben hat, was in ihm als negatives Resultat der Gesellschaft schon ohne sein Zutun verkörpert ist. Der Proletarier befindet sich dann in bezug auf die werdende Welt in demselben Recht, in welchem der deutsche König in bezug auf die gewordene Welt sich befindet, wenn er das Volk sein Volk wie das Pferd sein Pferd nennt. Der König, indem er das Volk für sein Privateigentum erklärt, spricht es nur aus, das der Privateigentümer König ist. Wie die Philosophie im Proletariat ihre materiellen, so findet das Proletariat in der Philosophie seine geistigen Waffen, und sobald der Blitz des Gedankens gründlich in diesen naiven Volksboden eingeschlagen ist, wird sich die Emanzipation der Deutschen zu Menschen vollziehn. Resümieren wir das Resultat: Die einzig praktisch mögliche Befreiung Deutschlands ist die Befreiung auf dem Standpunkt der Theorie, welche den Menschen für das höchste Wesen des Menschen erklärt. In Deutschland ist die Emanzipation von dem Mittelalter nur möglich als die Emanzipation zugleich von den teilweisen Überwindungen des Mittelalters. In Deutschland kann keine Art der Knechtschaft gebrochen werden, ohne jede Art der Knechtschaft zu brechen. Das gründliche Deutschland kann nicht revolutionieren, ohne von Grund aus zu revolutionieren. Die Emanzipation des Deutschen ist die Emanzipation des Menschen. Der Kopf dieser Emanzipation ist die Philosophie, ihr Herz das Proletariat. Die Philosophie kann sich nicht verwirklichen ohne die Aufhebung des Proletariats, das Proletariat kann sich nicht aufheben ohne die Verwirklichung der Philosophie. Wenn alle innern Bedingungen erfüllt sind, wird der deutsche Auferstehungstag verkündet werden durch das Schmettern des gallischen Hahns.