Sonntag, 10. Mai 2015

Bedingungslose Freilassung von G.N. Saibaba

Seit inzwischen fast einem Jahr sitzt der Vorsitzende der Revolutionären Demokratischen Front (RDF) im Zentralgefängnis von Nagpur. G.N. Saibaba wurde am 9. Mai 2014 von Sondereinsatzkräften der Polizei vom Campus der Universität, an der er unterrichtet, entführt und unter dem Vorwand zum Boykott von Wahlen aufgerufen zu haben und mit kämpfenden Maoisten in Kontakt zu stehen eingesperrt. Bereits kurz nach der Festnahme des Intellektuellen kam es zu breiten Protesten gegen seine Verhaftungen und zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen. Intellektuelle, Anwälte, Arbeiter, Bauern, Frauen oder die Jugend – sie alle sprachen sich gegen die ungerechtfertigte Festnahme des indischen Professors aus, wiesen auf die große Zahl fortschrittlicher Inhaftierter und die miesen Haftbedingungen hin und demaskierten so die „größte Demokratie der Welt” als das was sie ist: Ein skrupelloser Aggressor gegen das eigene Volk im Dienste der Imperialisten. Die schlimmen Haftbedingungen sind grade für G.N. Saibaba eine permanente Folter. An den Rollstuhl gebunden und an Post-Polio-Syndrom, Herzproblemen, hohem Blutdruck sowie Harnstein leidend ist der stark behinderte Genosse angewiesen auf verschiedene, für sein überleben notwendige, Medikamente. Seit Tag eins seiner Festnahme ist für alle solidarischen Genossen daher die Observation der Entwicklung von Saibabas fragilem Gesundheitszustand von besonderer Dringlichkeit. Der indische Staat hat nichts übrig für von ihm als unliebsam identifizierte Fortschrittliche und versucht an Saibaba ein Exempel zu statuieren. Alle Anträge auf Kaution wurden durch das Gericht abgewiesen, lebensnotwendige Medikamente und medizinische Versorgung werden systematisch vorenthalten und es wird der Versuch betrieben, den Genossen Mundtot zu machen. Statt dem Genossen die ausgiebige Möglichkeit zu geben, sich vor Gericht zu Wort zu melden, wird dieser nur per Videokonferenz aus seiner Haftanstalt zugeschaltet und seiner Frau ist es nur möglich durch Gitterstäbe mit ihm zu sprechen. All diese Umstände haben in dem knappen Jahr seit seiner Verhaftung dazu geführt, dass sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert hat. In Indien sitzen zehntausende Menschen im Knast. 10.000 von ihnen wird, wie Saibaba, vorgeworfen Verbindungen zur verbotenen KPI (Maoistisch) zu haben. Immer wieder klagen Organisationen zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen die schlechten Haftbedingungen an unter denen nicht nur Saibaba sondern auch sie versuchen müssen zu überleben. Die Festnahme, systematische Folter durch den Entzug von Medikamenten und die Demütigungen denen G.N. Saibaba ausgesetzt wird ist nur die Spitze des Eisberges der kontinuierlichen Arbeit des indischen Staates die Gesundheit der Inhaftierten zu zerstören. Gegen diese Bedingungen und stellvertretend für den Kampf aller inhaftierten Genossen ging Saibaba daher am 11. April für sechs Tage mit der Forderung einer angemessenen Behandlung in den Hungerstreik über. Wir unterstützen die Forderungen nach Verbesserungen der Haftbedingungen von Saibaba, allen fortschrittlichen politischen Gefangenen sowie allen angehörigen der breiten Volksmassen! Aktuell ist der Gesundheitszustand des Genossen stark gefährdet und er befindet sich im Krankenhaus. Die Imperialisten versuchen durch den indischen Staat Saibaba in den Tod zu treiben um die fortschrittlichen Kräfte einzuschüchtern und den Kampf aller Inhaftierten zu schwächen. Doch das indische Volk und auch wir werden uns nicht einschüchtern lassen, gegen dieses System auf allen Ebenen mit allen Mitteln zu kämpfen. Bedingungslose Freilassung von G.N. Saibaba! Hoch die internationale Solidarität!

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