Schlechte Rezepte für den Golf von Aden

http://www.imi-online.de/2011.php?id=2229
20.1.2011, Christoph Marischka


Kurz bevor im Bundestag Ende 2010 die Abstimmung über eine Verlängerung
der deutschen Beteiligung am EU-Marineeinsatz ATALANTA am Horn von
Afrika anstand, richtete sich ein ungewöhnlich breites Bündnis von
entwicklungspolitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen mit
einem Positionspapier an die Abgeordneten. Die "Verteidigung der
maritimen Handelsinteressen" durch ATALANTA geschehe in einer "Art und
Weise, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen berechtigten Anlass zu
der Vermutung gibt, dass [sie] die Gesamtlage noch verschlechtert".[1]
Trotzdem verlängerte der Bundestag mit 487 zu 68 Stimmen bei 12
Enthaltungen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zur
Pirateriebekämpfung. Zahlreiche andere Maßnahmen Deutschlands und der
EU, die zu einer weiteren Militarisierung und Destabilisierung der
Region beitragen, sind hingegen der Öffentlichkeit kaum bekannt und
entziehen sich auch der parlamentarischen Kontrolle. Im Mittelpunkt
steht dabei die Aufrüstung des Jemen, Äthiopiens, Ugandas und Kenias,
welche jeweils eigene Interessen in Somalia verfolgen.


AMISOM -- Bodentruppen der internationalen Gemeinschaft?

Das u.a. von Amnesty International und dem Evangelischen
Entwicklungsdienst (eed) eingebrachte Positionspapier übte auch scharfe
Kritik am Vorgehen der "internationalen Gemeinschaft" gegenüber Somalia
selbst: Die "Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für bewaffnete Kräfte
der [Übergangsregierung] TFG steigern in der derzeitigen Lage in nicht
kontrollierbarer Weise das Gewaltpotenzial im Land... Die
internationale, aber auch die deutsche Strategie ist dabei vorrangig auf
die Unterstützung der TFG ausgerichtet. Dieser Ansatz ignoriert jedoch
alle Erfahrungen aus einer 19-jährigen Geschichte von Interventionen und
verkennt die Realität in Somalia".[2]

Hinsichtlich der Truppen der AU-Mission AMISOM, welche Teile der
somalischen Hauptstadt Mogadischu kontrollieren und quasi als der Fuß
der internationalen Gemeinschaft in der Tür zum somalischen Bürgerkrieg
fungieren, heißt es vorsichtig, diese "sollten nachdrücklich dazu
angehalten werden, internationales Humanitäres Völkerrecht und die
Menschenrechte zu beachten."[3] Was sich dahinter verbirgt, machte
wenige Tage später der humanitäre Nachrichtendienst der UN, IRIN,
deutlich. Nahezu täglich würden die AMISOM-Truppen Wohnviertel und den
wichtigsten Markt der Hauptstadt mit Mörsergranaten beschießen.[4] Dass
sie dabei nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden,
wie es das humanitäre Völkerrecht vorschreibt, war zuvor schon von Human
Rights Watch[5], dem UNHCR und Amnesty International[6] kritisiert
worden. Dies ist v.a. deshalb brisant, weil der Einsatz der AMISOM
überwiegend von Deutschland und der EU finanziert wird, die zusätzlich
noch weitere Konfliktparteien im somalischen Bürgerkrieg ausrüsten und
unterstützen.


Die Aufrüstung des Bürgerkrieges

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin musste die
Bundesregierung einräumen, dass die Europäische Union bislang 142 Mio.
Euro alleine aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für den Bürgerkrieg
in Somalia bereitgestellt hat.[7] Hinzu kommen bilaterale Beiträge der
Mitgliedsstaaten. Ein Großteil der Gelder fließt an die Einheiten der
AMISOM, die formal von der Afrikanischen Union koordiniert werden. Diese
wird wiederum zu einem Viertel (72 Mio. Euro) von der EU finanziert.
Obwohl der Bundesregierung bekannt ist, dass diese Einheiten häufig
keinen Sold erhalten oder diesen erst verspätet ausbezahlt bekommen,
schwere Menschenrechtsverletzungen begehen und gegen das
Kriegsvölkerrecht verstoßen, übt sie keine Kritik an deren Finanzierung,
sondern verweist sie lediglich darauf, dass der militärische Gegner
ebenso rücksichtslos vorginge.[8] Deutschland trägt alleine ein Fünftel
der EU-Beiträge zur Unterstützung der AMISOM.


Militärhilfe für Äthiopien

Hinzu kommt die massive Unterstützung des Nachbarstaates Äthiopien durch
Deutschland. Äthiopien ist nicht nur für die Eskalation des
Bürgerkrieges in Somalia seit dessen Einmarsch im Winter 2006/2007
verantwortlich, sondern geht auch in seinem Inneren äußerst repressiv
gegen jegliche Opposition vor. Human Rights Watch belegte kürzlich in
dem Bericht "Entwicklung ohne Freiheit", wie dort westliche
Entwicklungshilfegelder für die brutale Unterdrückung der eigenen
Bevölkerung verwendet werden.[9] Auch das ARD-Magazin FAKT kritisierte
die enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Militärdiktatur in
Äthiopien.[10]

Dennoch gilt Äthiopien -- so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
die Kleine Anfrage -- in Deutschland als "grundsätzlich
förderungswürdiger Staat". Dementsprechend erhält es von Deutschland
militärische Ausstattungshilfe und wird durch eine "Beratergruppe" der
Bundeswehr unterstützt. Seit 1998 wurden 73 höherrangige äthiopische
Soldaten an Einrichtungen der Bundeswehr fortgebildet,[11] für 2011 bot
die Bundesregierung dem äthiopischen Militär erstmals ein "bilaterales
Kooperationsprogramm" an.[12] Ende Oktober nahm ein deutscher
Stabsoffizier an einer von der EU finanzierten Militärübung in der
Hauptstadt Addis Abeba teil, in dem ein AU-Einsatz auf einer fiktiven
Insel vor Somalia trainiert wurde.[13] Kurz zuvor hatte der
EU-Militärstab Addis Abeba besucht und Gespräche mit dem äthiopischen
Verteidigungsminister geführt.[14] Die äthiopischen Streitkräfte hatten
zuvor finanziert vom Auswärtigen Amt fast 1.000 somalische "Polizisten"
(tatsächlich handelte es sich dabei um Soldaten) ausgebildet, über deren
anschließenden Verbleib die Bundesregierung zunächst keine Angaben
machen konnte. Zuletzt gab sie als Aufenthaltsort der "Polizisten" das
Gebiet Gedo im Südwesten Somalias an, wo mit Äthiopien verbündete
Milizen operieren und es Ende Oktober zu schweren Gefechten kam, vor
denen bis zu 60.000 Menschen flohen.[15] Kenia verstärkte daraufhin
seine militärische Präsenz an der nahe gelegenen Grenze. In der Antwort
auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen
konnte Werner Hoyer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, nicht
ausschließen, dass die mit deutscher Hilfe ausgebildeten "Polizisten" an
den Gefechten beteiligt waren und bestätigte, dass weiterhin unklar ist,
wer deren Sold bezahlt.[16] Anschließende Recherchen des in Nairobi
tätigen Journalisten Marc Engelhardt brachten schließlich ans Licht,
dass "die für Somalias Verhältnisse hervorragend ausgebildeten
Sicherheitskräfte" hierbei sogar eine entscheidende Rolle gespielt
haben. Ziel der mit der Übergangsregierung verbündeten Miliz des
Warlords und Parlamentsabgeordneten Barre Aden Hiirale sei es, im Kampf
gegen die Aufständischen "eine zweite Front im Süden [zu] eröffnen".[17]
Ein gefährliches Unterfangen angesichts der Lage im Grenzgebiet zu
Äthiopien und Kenia, die beide Konfliktparteien im somalischen
Bürgerkrieg sind und leicht durch einen (erneuten) Einmarsch eine
weitere Eskalation des Bürgerkrieges auslösen könnten. Vielleicht
besteht jedoch auch genau darin die Strategie Deutschlands und der
Europäischen Union. Die UN Monitoring Group on Somalia hatte zumindest
schon im Frühjahr 2010 darauf hingewiesen, dass bis zu 80% der im
Ausland ausgebildeten Sicherheitskräfte sich mitsamt Ausrüstung anderen
Milizen anschließen oder desertieren würden und es auf absehbare Zeit
keine Perspektive gäbe, dass die Übergangsregierung ohne eine massive
Intervention von außen ihre Kontrolle über Somalia ausweiten könnte.[18]


Nordic Battlegroup startbereit?

Vor diesem Hintergrund erhält die Teilnahme einer kenianische
Eingreiftruppe, die zu einem großen Teil aus Kenianern somalischer
Herkunft bestehen soll, an einer Übung der Nordic Battlegroup der EU im
September 2010 in Schweden besondere Brisanz.[19] In Ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage leugnete die Bundesregierung jede Kenntnis über
Inhalt der Übung und Sinn der kenianischen Beteiligung. Kenia erhält
u.a. Unterstützung aus dem EU-Stabilitätsinstrument, seit es sich bereit
erklärt hatte, somalischen Piraterieverdächtigen, die im Rahmen der
EU-Mission Atalanta festgenommen wurden, den Prozess zu machen. Kenia
beherbergt zudem das ebenfalls von der EU finanzierte International
Peace Support Training Centre, an dem das Personal der AMISOM mit
deutscher und britischer Unterstützung ausgebildet und ausgerüstet wird,
bevor es in Somalia zum Einsatz kommt.[20] In der kenianischen
Hauptstadt befindet sich zudem das Somalia-Büro der USA, über welches
die Rekrutierung und Bezahlung der Truppen der somalischen
Übergangsregierung koordiniert wird.


Uganda, Ausweitung der Kampfzone

Größter Truppensteller der AMISOM ist jedoch Uganda, das im Juli den
Gipfel der Afrikanischen Union ausrichtete und sich für eine massive
Ausweitung des AMISOM-Einsatzes auf 20.000 Soldaten stark macht. Kurz
zuvor war die ugandische Hauptstadt während des Endspiels der
Fußball-Weltmeisterschaft der Männer von Bombenanschlägen erschüttert
worden, die somalischen Rebellen zugerechnet werden. Die Bundesregierung
vermutet zwar dahinter das Interesse, Uganda "zur Beendigung von AMISOM
zu zwingen", sieht jedoch "keine Hinweise" für einen Zusammenhang mit
der EU-Militärmission EUTM Somalia.[21] Bei dieser "Ausbildungsmission"
werden in Uganda und gemeinsam mit dessen Streitkräften Soldaten für die
somalische Übergangsregierung -- u.a. im Häuserkampf -- ausgebildet.[22]
Deutschland beteiligt sich an diesem Einsatz mit bis zu zwanzig
Bundeswehrsoldaten und durch die Beteiligung an den gemeinsamen Kosten
der Mission. Dass in diesem Rahmen auch Minderjährige für den
anschließenden Kampfeinsatz in Mogadischu ausgebildet werden, kann die
Bundesregierung jedoch bis heute nicht ausschließen und verweist auf die
Verantwortung der AMISOM, des Somalia-Büros der USA in Nairobi und der
somalischen Übergangsregierung.[23] Letzterer wurde jedoch vom
UN-Generalsekretär, zuletzt in seinem Bericht über Kinder in bewaffneten
Konflikten vom 9.11.2010, vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren und
mit Milizen zusammenzuarbeiten, die bis zur Hälfte aus Kindersoldaten
bestehen.[24] Auch Hinweise, wonach Rekruten für die EUTM in
Flüchtlingslagern geworben wurden, ist die Bundesregierung nicht
nachgegangen.

Obwohl mittlerweile die ersten knapp 1.000 Soldaten im Rahmen der EUTM
ausgebildet wurden, ist nach wie vor unklar, wie diese in die Truppen
der Übergangsregierung integriert und bezahlt werden sollen. De facto
handelt es sich bei den Soldaten der Übergangsregierung um die
Angehörigen verschiedener Milizen, die sich bis heute auch gelegentlich
untereinander bekämpfen und ihren Unterhalt u.a. durch Plünderungen und
die "Zuteilung" internationaler Hilfslieferungen verdienen. Als
Zwischenlösung wird gegenwärtig in Mogadischu von der Europäischen Union
der Bau eines "Reintegrationslagers" ("Al Jazeera Camp") finanziert, in
dem die von EU und Bundeswehr ausgebildeten Rekruten zunächst der AMISOM
unterstellt werden sollen, da die Truppen der Übergangsregierung
zunächst noch eine Befehlskette "etablieren" müssten. Es ist davon
auszugehen: Sie werden mitsamt ihren Waffen verschwinden oder
überlaufen, auf jeden Fall aber zu einer Eskalation beitragen.


Terrorbekämpfung im Jemen

Auch im Jemen an der gegenüberliegenden Küste des Golf von Aden
unterstützt die internationale Gemeinschaft eine hochgradig korrupte
Regierung auf Kosten der Bevölkerung. Der Jemen lebt fast ausschließlich
von Erdöl- und Erdgasreserven, die bald versiegen werden. Die Regierung
hat kaum Versuche unternommen, andere Einkommensquellen zu erschließen
und die Landwirtschaft nahezu zum Erliegen gebracht. Das von
Nahrungsmittelimporten abhängige Land wurde nicht nur von der globalen
Teuerung von Nahrungsmitteln 2008 stark betroffen, sondern auch von den
sinkenden Preisen für Öl und Gas im Zuge der anschließenden
Weltwirtschaftskrise. Die Lage der Bevölkerung hat sich massiv
verschlechtert, was wiederum zwei sehr unterschiedlichen Aufständen --
der Houthi-Rebellion im Norden und der tw. sezessionistische
"Süd-Bewegung" -- neuen Auftrieb gab. Die "internationale Gemeinschaft",
die eigens eine Gruppe "Freunde des Jemens" einrichtete, um ihre
Unterstützung für die Regierung zu organisieren, interessiert sich
jedoch nahezu ausschließlich für die angebliche Gefahr, die von der
Al-Kaida-Gruppe auf der arabischen Halbinsel ausgeht.[25] "Damit
verschärft sie die Tendenz der jemenitischen Regierung, Menschenrechte
Sicherheitsinteressen unterzuordnen", kritisierte Amnesty International
in einem Bericht vom August 2010: Viele der unter dem Applaus der
internationalen Gemeinschaft eingeführten Anti-Terror-Maßnahmen würden
sich in Wirklichkeit gegen die Zivilbevölkerung und die Aufstände
richten.[26]

Die USA haben unmittelbar nach dem gescheiterten Anschlag auf einem Flug
nach Detroit Ende 2009 die Rüstungsfirma Northrop Grumman beauftragt,
für 550 Mio. US$ saudische Spezialeinheiten auszubilden und für
Anti-Terrormaßnahmen u.a. im Jemen auszurüsten. Deutschland hingegen
leistet der jemenitischen Küstenwache militärische Amtshilfe, da sie
sich hiervon eine "Verbesserung der maritimen Sicherheit im Golf von
Aden" erhofft.[27] Tatsächlich werden die von der jemenitischen
Küstenwache festgenommenen mutmaßlichen Piraten im Jemen aber regelmäßig
zum Tode verurteilt. Zudem hat die Zeitschrift Foreign Policy im
November 2010 aufgedeckt, dass der Jemen Schiffe und Soldaten seiner
Küstenwache für je 55.000 US$ an Reedereien vermietet, um sichere
Schiffspassagen zu garantieren: frische Einkünfte für den Krieg gegen
den Terror.[28]


Mehr Geiseln als je zuvor

Massiv angestiegen war die Piraterie am Horn von Afrika erst im zweiten
Halbjahr 2008. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle stieg von 10 im Jahr
2006 und 13 im Jahr 2007 im ersten Halbjahr 2008 auf 19 und dann
sprunghaft auf 73 im zweiten Halbjahr 2008 bzw. 100 im ersten Halbjahr
2009. Vor allem nahm im Jahr 2008 der Einsatz von Schusswaffen und
Raketenwerfern durch die Piraten massiv zu und damit auch die Anzahl der
getöteten und verwundeten Seeleute.[29] Einige der Waffen stammen von
der MV Faina, die im September 2008 Panzer, Flaks und containerweise
Kleinwaffen mit Unterstützung der USA über Kenia an den Südsudan liefern
sollte, vor der Küste Somalias jedoch gekapert wurde. Die Kleinwaffen
schafften die Piraten von Bord, die Panzer wurden später in Mombasa
entladen.[30] Im Januar 2011 meldete das International Maritime Bureau,
dass 2010 mehr Seeleute von Piraten als Geiseln genommen wurden, als je
zuvor.


Weiter so?

Die militärische Pirateriebekämpfung ist also erfolglos. Auch eine
Studie des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der
Universität Hamburg mit dem bezeichnenden Titel "Somalia und Piraterie:
keine Lösung in Sicht, weder zu Wasser noch zu Land" stellt fest, dass
sie v.a. zur Professionalisierung der Piraten und einer Ausdehnung ihres
Operationsgebietes geführt hat.[31] Dennoch ist mit der Fortsetzung des
ATALANTA-Einsatzes zu rechnen. Erstens liefert dieser wichtige
Erfahrungen für den Kampf gegen illegale Migration und andere
asymmetrische Konfliktkonstellationen, bei denen sich die militärische
Aufklärung auf einzelne Individuen fokussiert. Dies gilt auch für die
Terrorbekämpfung, welche schleichend Teil des ATALANTA-Einsatzes wird,
da auch terroristische Gruppen in Jemen oder Somalia die maritime
Sicherheit am Golf von Aden bedrohen könnten. Zuletzt ist fraglich, ob
EU und NATO ihre militärische Präsenz an diesem Nadelöhr des Welthandels
unter geopolitischen Gesichtspunkten überhaupt noch drastisch reduzieren
können oder wollen, nachdem auch konkurrierende Mächte wie China und
Indien unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung ihre Seestreitkräfte
dort stationiert haben.

Auch für Jemen und Somalia sieht die Zukunft düster aus: Das
internationale Engagement läuft auf eine weitere Militarisierung beider
Staaten und der gesamten Region hinaus. Es fördert Regierungsformen, die
auf militärisch gestützter Repression einschließlich gezielter Tötungen
basieren und ihrerseits geeignet sind, Aufstände und Terrorismus zu
fördern und die Konflikte zu internationalisieren. Viel mehr noch als
Saudi-Arabien ein Interesse an einem schwachen, aber repressiven Jemen
hat, ist für Äthiopien ein starkes und stabiles Somalia ein Alptraum.
Dieses würde zweifelsfrei Territorialansprüche gegenüber Äthiopien
geltend machen. Dass gerade Saudi-Arabien und Äthiopien von USA und EU
als Stellvertreter bei ihren Stabilisierungsversuchen am Golf von Aden
genutzt werden, lässt Schlimmes erahnen.


Anmerkungen:

[1] Amnesty International, Evangelischer Entwicklungsdienst,
Gesellschaft für bedrohte Völker, Save the Children Deutschland, World
Vision: "Somalia: Deutsches Engagement für eine politische Lösung
notwendig", gemeinsames Positionspapier vom November 2010.
[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] IRIN: Somalia - Accusations traded over rising casualties at
Mogadishu market, Meldung vom 2.12.2010:
http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportID=91267

[5] Human Rights Watch: Harsh War, Harsh Peace - Abuses by al-Shabaab,
the Transitional Federal Government, and AMISOM in Somalia, Bericht vom
19.4.2010: http://www.hrw.org/en/reports/2010/04/19/harsh-war-harsh-peace

[6] Amnesty International: Somalia - Allegations of AU force firing on
civilians need investigating, Meldung vom 5.2.2009:
http://www.unhcr.org/refworld/docid/498fe0671e.html

[7] Bundestags-Drucksache 17/3784:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703784.pdf

[8] Ebd.

[9] Human Rights Watch: Development without Freedom - How Aid
Underwrites Repression in Ethiopia, Bericht vom 19.10.2010:
http://www.hrw.org/node/93605

[10] Afrika-Politik - Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang, Beitrag
in der Sendung FAKT im ARD vom 13.9.2010, Manuskript unter:
http://www.mdr.de/DL/7667541.PDF

[11] Bundestags-Drucksache 17/3784.

[12] German-foreign-policy.com: Diktatorenhilfe, Meldung vom 4.10.2010.

[13] Bundestags-Drucksache 17/3784.

[14] Rat der Europäischen Union: EU Security and Defence news, Ausgabe
#25 vom 8.10.2010:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/esdp/116985.pdf


[15] Dominic Johnson: An der somalischen Bürgerkriegsfront, Beitrag in
der tageszeitung vom 13.8.2010:
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/polizisten-wieder-aufgetaucht

[16] Bundestags-Drucksache 17/3565:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703565.pdf

[17] Marc Engelhardt: Fit für den Krieg mit deutschem Geld, Beitrag in
der tageszeitung vom 25.11.2010:
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/fit-fuer-den-krieg-mit-deutschem-geld


[18] Report of the Monitoring Group on Somalia pursuant to Security
Council resolution 1853 vom 26.2.2010:
http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2010/91

[19] Rat der Europäischen Union: EU Security and Defence news, Ausgabe
#26 vom 15.10.2010:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/esdp/117103.pdf


[20] Bundestags-Drucksache 17/3784:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703784.pdf

[21] Ebd.

[22] Ein sehr entlarvendes Video hierzu, das von der EU selbst stammt,
findet sich unter folgender URL:
http://www.youtube.com/user/eusecurityanddefence#p/a/u/0/wxVsHsuxWXs

[23] Bundestags-Drucksache 17/2615:
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702615.pdf

[24] UN-Generalversammlung: Children and armed conflict, Bericht des
Generalsekretärs vom 13.4.2010.

[25] Christoph Marischka: Al-Kaida in Ostafrika - Wie internationales
"Krisenmanagement" einen Mythos Realität werden lässt, in: AUSDRUCK (das
IMI-Magazin) Oktober 2010:
http://www.imi-online.de/download/CM-AUSDRUCK-10-2010.pdf

[26] Amnesty International: Yemen -- Cracking down under pressure,
Bericht vom 31.10.2010:
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE31/010/2010/en

[27] Bundestags-Drucksache 17/2060.

[28] Ellen Knickmeyer: The Privateers of Yemen, Meldung vom 17.11.2010
auf www.foreignpolicy.com

[29] Christoph Marischka: Schuss vor den Bug oder Schlag ins Wasser?
Eskalation am Golf von Aden, in: AUSDRUCK August 2009:
http://imi-online.de/download/CM-Piraterie-4-09.pdf

[30] ARD: Das Geheimnis des Waffenschiffes Faina, Radiofeature von
Rainer Kahrs, Manuskript unter der URL:
web.ard.de/media/pdf/radio/radiofeature/waffenschiff_faina.pdf

[31] Kerstin Petretto: Somalia und Piraterie - keine Lösung in Sicht,
weder zu Wasser noch zu Land, Hamburger Informationen zur
Friedensforschung und Sicherheitspolitik Ausgabe 49/2010.