Neue Aktionen gegen den alten Staat in Indien und Manipur

Indien: Samstag, 24. Juni: Plakate gegen die Ermordung von drei maoistischen Kämpfern sind im Bezirk Kalahandi des Bundesstaates Odisha aufgetaucht und haben im Lager des alten indischen Staates Angst und Panik ausgelöst. Die Plakate würdigten drei maoistische Kämpfer, die am 9. Mai bei einem fake encounter getötet worden waren, und erklärten, dass die drei Revolutionäre nicht in einem Feuergefecht getötet, sondern zu Tode gefoltert worden waren. Die Plakate hoben auch das Leben und die Leistungen der drei Märtyrer für die neudemokratische Revolution hervor und riefen die Massen auf, den Bandh (Anmerkung des Verfassers: ein bewaffneter Generalstreik) am 25. Juni zu unterstützen. Im Distrikt Rayagada wurden ebenfalls Plakate gefunden, auf denen davor gewarnt wurde, als Polizeispitzel zu agieren, da sonst ernsthafte Konsequenzen drohten. 28. Juni: Im Sukma-Distrikt in Chhattisgarh wurden ein stellvertretender Sarpach (Anm. d. Verf.: gewählter Dorfchef) und ein Lehrer angeblich von maoistischen Guerillakämpfern getötet. Beide wurden für schuldig befunden, Polizeispitzel zu sein und von einem Volksgericht zum Tode verurteilt. Es ist wichtig hervorzuheben, dass der stellvertretende Sarpach bereits vor zwei Jahren vorgeladen und ermahnt wurde, seine antirevolutionären Aktivitäten einzustellen, woraufhin ihm erlaubt wurde, sein Leben weiterzuführen und das Gebiet zu verlassen. 30. Juni: Laut bürgerlichen Medienberichten haben zehn Kämpfer der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee (PLGA), die unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) operiert, in der Stadt Muniguda im Bundesstaat Odisha zwei Bagger, fünf Kipplaster und zwei Traktoren in Brand gesetzt. Nach dem Angriff fand die Polizei Plakate, auf denen erklärt wurde, dass der Besitzer der Brecheranlage seine Arbeiter ausbeutet und die Umwelt schädigt, indem er Verschmutzungen verursacht und die Straßen in der Gegend beschädigt; auf den Plakaten wurde er vor ähnlichen bewaffneten Aktionen gewarnt, sollte er mit solchen Aktivitäten fortfahren. Im Anschluss an die Aktion setzte die Polizei zusätzliche Kräfte in dem Gebiet ein, konnte die Angreifer jedoch nicht ausfindig machen. Manipur: In Manipur wird immer noch von Gefechten einschließlich Schießereien und Brandanschlägen berichtet. 1. Juli: Der alte indische Staat meldete ein Feuergefecht zwischen zwei verschiedenen Gruppen in den Nächten des Samstags und Sonntags in Chinglangmei und Langza im Samulamlam-Block des Bezirks Churachandpur, bei dem eine Person getötet und eine weitere verletzt wurde. Bewaffnete Kräfte des alten indischen Staates durchsuchten das Gebiet und starteten eine Operation, entdeckten jedoch, dass es den bewaffneten Angreifern gelungen war, in den Dschungel zu entkommen. 2. Juli: Bewaffnete Männer feuerten am Sonntagabend von den angrenzenden Hügeln aus Schüsse auf die Dörfer Phougakchao Awang Leikai und Kwakta im Distrikt Bishnupur ab und verletzten eine weitere Person. 3. Juli: Am Montag brannten bewaffnete Männer einige Bauernhäuser im Dorf Chirik nieder und feuerten von den Hügeln aus auf die Dörfer Leikinthabi und Chirik im Distrikt Imphal West. Obwohl die bürgerlichen Medien den Konflikt in Manipur als eine Rivalität zwischen verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen darstellen, hat der Kampf in Manipur tatsächlich einen starken Klassencharakter. Die revolutionäre Nachrichten-Website "The Red Herald" beschreibt die Hintergründe des aktuellen Konflikts in einem Artikel, in dem sie erklärt:" Was die am Kampf beteiligten Seiten betrifft, so gibt es hauptsächlich zwei: Auf der einen Seite stehen die bürokratische Kapitalistenklasse und die Großgrundbesitzer, die daran interessiert sind, sich das Land der Bauernschaft zu nehmen.Sie gehören dem Stamm der Meitei an und sind hauptsächlich Hindus. Sie verfügen über die Ressourcen des indischen Staates und haben den Bundesstaat Manipur schon immer regiert, egal mit welcher politischen Partei, und sind daher in der Lage, große Polizeikräfte einzusetzen, um die Bauern von ihrem Land zu vertreiben (...) Neben den staatlichen Repressionskräften haben diese herrschenden Klassen auch ihre eigenen Milizen und Schlägertrupps gebildet, die sie als Speerspitze gegen die Bauernschaft einsetzen, die sie von ihrem Land vertreiben wollen. "The Red Herald führt weiter aus:" Auf der anderen Seite gibt es die Bauernschaft, die sich gegen die Vertreibungsversuche und die Aggression der Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer wehrt. Die Bauernschaft ist hauptsächlich in zwei Stammesgruppen zusammengefasst, den Kuki und den Naga, und sie sind hauptsächlich Christen. Sie leben hauptsächlich in den Bergen." Zusammenfassend wird gesagt: "Wir können einen Hauptwiderspruch in diesem Kampf erkennen, und zwar den Widerspruch zwischen Bauernschaft und Feudalität. Die Massenmedien erklären diesen Kampf als einen einfachen Stammes- oder Religionskonflikt, und der Staat erklärt, dass die Situation zur Normalität zurückkehrt und die Aufstände von Unruhestiftern verursacht wurden. Aber all dies entlarvt die Realität, denn der Schlüssel zu diesen Tatsachen ist der Kampf um das Land, der Widerspruch zwischen der Bauernschaft und der bürokratischen Kapitalistenklasse und den Großgrundbesitzern. Die Bauernmassen kämpfen und wehren sich gegen die Angriffe des indischen Staates und der herrschenden Klassen, und sie stellen sich ihnen direkt entgegen." Geschrieben von laji 04. Juli 2023

Buchvorstellung: „Faschismus – Terror, Funktion und antifaschistische Strategie“

Freitag, 7.Juli 2023, 17 Uhr, Stadtteilladen F52 (Friesenstr. 52, Magdeburg) Die GenossInnen vom Kommunistischen Aufbau kommen ins F52 nach Magdeburg, um ihr neues Buch vorzustellen. (Eine Veranstaltung im Rahmen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den geplanten Parteitag der AfD im Juli/August in Magdeburg) https://komaufbau.org/neues-buch-faschismus-erschienen/ „Die Schlange: sie häutet sich, häutet sich wieder – und bleibt doch immer die gleiche.“ Mit diesen Worten erklärt Ellen Kositza, neurechte Publizistin und Ehefrau des faschistischen Vordenkers Götz Kubitschek, das Wappentier ihres Verlages „Antaios“ im Jahr 2015. Es ist kein Zufall, sondern Absicht, dass Kositza damit zugleich auf die Kontinuität wie die vielen Gesichter der faschistischen Bewegung anspielt. Schon Ende des 19. Jahrhunderts entstanden in Deutschland imperialistische Propagandaorganisationen wie der „Alldeutsche Verband“, die in der Bourgeoisie und den ständisch orientierten Milieus des Kleinbürger:innentums eine langfristige Arbeit zur Beeinflussung des Alltagsbewusstseins betrieben. Nach dem Ersten Weltkrieg entwickelten sich die faschistischen Organisationen unter anderem aus Freikorpsverbänden, Nietzsche-Zirkeln und Netzwerken von Kapitalist:innen, Staatsbediensteten und Militärs. Es handelte sich dabei um eine neue Art von Gegenbewegung gegen den Kommunismus und die proletarische Revolution. Neuartig in dem Sinne, dass die Faschist:innen selbst eine „Revolution“ gegen die bestehende Ordnung ausrufen. Nur kämpften und kämpfen sie nicht für eine höhere Stufe der menschlichen Zivilisation, für die Befreiung der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Ihr letzter Feind ist – in den Worten Adolf Hitlers – die marxistische permanente Revolution „gegen alle Grundlagen unseres seitherigen Gemeinschaftslebens“. Die Faschist:innen kämpfen für die Verteidigung der bürgerlich-patriarchalen Ordnung, der autoritären Familie, des Staates, der Religion und der Nation. Sie sind die radikalsten Verteidiger:innen der Klassen- und Unterdrückungsverhältnisse. Der faschistische Vordenker Alain de Benoist, der in den 1960er Jahren nach den Gräueln des Hitler-Faschismus und als Antwort auf die 1968er Bewegung an einer der zahlreichen „Häutungen“ der Bewegung arbeitete und die „Neue Rechte“ ins Leben rief, formuliert es so: „Ich nenne (…) die Haltung rechts, die darin besteht, die Vielgestaltigkeit der Welt und folglich ihre relativen Ungleichheiten, die ihr notwendiges Ergebnis sind, als ein Gut und die fortschreitende Vereinheitlichung der Welt, die durch den Diskurs der egalitären Ideologie seit zweitausend Jahren gepredigt und verwirklicht wird, als ein Übel anzusehen.“ An Benoist knüpfen heute nicht nur Kositza und Kubitschek an, sondern auch große Teile der AfD. Mit dieser Ideologie haben es die Faschist:innen in der Geschichte geschafft, Teile der im Kapitalismus ausgebeuteten und unterdrückten Massen, vor allem im Kleinbürger:innentum, zu mobilisieren und für die aggressiven Ziele des Imperialismus nach innen und außen einzuspannen. Sie tun dies weniger mit rationaler Propaganda als mit der Ansprache der inneren Widersprüche in den Persönlichkeiten der Unterdrückten, ihrer Ängste und Unsicherheiten, ihrer unterdrückten Wünsche, ihres geheimen Drangs nach Macht. Sie schaffen es in den Worten des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, „unbändige Urkräfte“ im bürgerlichen System zu entfesseln. Im Hitler-Faschismus haben sie den imperialistischen Staat über alle bis dahin vorstellbaren Grenzen hinaus radikalisiert und die industrielle Vernichtung von Jüd:innen, Sinti:zze und Rom:nja, Kommunist:innen und anderer ihrer Feinde im „Rassenkrieg“ betrieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die früheren Kader:innen der NSDAP und der SS dann in den BRD-Staatsapparat sowie als Stay-Behind-Armeen in die Strategie der NATO integriert.

Antifa Ost und Last Generation: „Fortschrittskoalition“ zeigt Härte

Hausdurchsuchungen, Terrorvorwürfe und Haftstrafen – in den letzten Monaten ist der Staat mit einer Reihe heftiger Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Angeklagten im Antifa Ost Verfahren vorgegangen. Der selbsternannten Fortschrittskoalition scheint einiges daran zu liegen, in Zeiten der zunehmenden Klimakrise, Verarmung und gesellschaftlichen Polarisierung nach links zu treten – warum? Was ist passiert? In den letzten Monaten gab es auf der einen Seite bundesweite Razzien gegen die Mitglieder der Letzten Generation, auf der anderen Seite ein Urteil im sogenannten Antifa Ost Verfahren. Beide hatten einiges gemeinsam. So wurde in beiden Fällen der Paragraph 129 StGB genutzt, der die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ betrifft. Zudem werden beide Fälle schon seit langem von einer medialen Kampagne begleitet, die die Betroffenen erniedrigt und das harte Vorgehen nicht nur akzeptiert, sondern teils einfordert. Im Falle der Letzten Generation werden die Aktionen des zivilen Ungehorsams als Straftaten gewertet, die so schwer wiegen, dass die Gruppe darum als kriminelle Vereinigung gewertet werden kann. Dieser Vorwurf wird begleitet von immer neuen Hetzkampagnen in der Springer–Presse, die die Stimmung gegen die Aktivisten schüren. Zuletzt hatte es vielerorts gewalttätige Angriffe gegen die Klebenden gegeben, teils mit brutalem Vorgehen. Natürlich lässt sich kritisieren, dass die Letzte Generation es mit ihren Methoden leicht macht, sie zu marginalisieren und gegen den Großteil der arbeitenden Bevölkerung auszuspielen. Trotzdem muss die Schmutzkampagne als Maßnahme gesehen werden, der die Aufmerksamkeit und die Wut von der Regierung und ihrer menschen– und umweltfeindlichen Politik weglenkt auf diejenigen, die mit allen Mitteln versuchen, irgendetwas dagegen zu tun. Im Antifa Ost Verfahren ist der Vorwurf maßgeblich die Selbstjustiz der Angeklagten gegen Nazis, die sie körperlich angegangen haben sollen. Schon seit der ersten Festnahme der Hauptangeklagten Lina E. wurde sie in den Medien zu einer gefährlichen Terroristin stilisiert, die mit ihrer Gewalt eine Gefahr für alle um sie herum darstellte. Der öffentlichkeitswirksame Helikopterflug, mit dem Lina E. vor einigen Jahren transportiert wurde, wurde mit Schlagzeilen wie „Die rote Rächerin“ unterlegt. Während in ganz Deutschland ein massives Problem mit rechtem Terror innerhalb und außerhalb von staatlichen Institutionen besteht, das tatsächlich eine Gefahr für arbeitende Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, darstellt und nicht nur nicht verurteilt, sondern in Fällen wie dem NSU sogar gedeckt wird, findet natürlich wenig Platz in BILD und Co. Die Message ist klar: Die Gefahr kommt von links. Dass nun aber nicht nur die entsprechende Stimmung von rechten Medien geschürt wird, sondern auch unter der selbsternannten Fortschrittskoalition, die sich das Vorgehen gegen rechts sowie den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, eine staatliche und ernsthafte Einschränkung und Bedrohung dieser Gruppen besteht, zeigt natürlich ein anderes Ausmaß von Repression und ruft einigen Protest auf den Plan. „Auf dem rechten Auge blind“ Dabei geht der Protest oft selbst dem Image der Regierung auf den Leim und das staatliche Vorgehen wird an den von der Regierung versprochenen Standards gemessen. Der Staat sei „auf dem rechten Auge blind“ – schließlich wird gegen Rechte nicht annähernd so viel getan. Das stimmt natürlich so weit, doch wenn die Konsequenz ist, dass der Staat gefälligst dem selbstgesetzten Anspruch des Antifaschismus und Klimaschutzes gerecht werden soll, liegt augenscheinlich eine grundsätzliche Fehleinschätzung dieses Staates und seiner Aufgaben vor. Vielmehr zeigen die Verfahren, auf wessen Seite dieser Staat steht, wenn es ernst wird. In Zeiten, in denen die Klimakrise sich real bemerkbar macht, in Deutschland in erhöhten Temperaturen niederschlägt, in denen die Krise Teile der Bevölkerung in Armut stürzt und durch neue Regeln an den EU Außengrenzen einerseits tausende Menschen dem Tod überlassen werden, auf der anderen Seite als billige Arbeitskräfte ins Land geholt und gegen die hiesige Bevölkerung ausgespielt werden, in solchen Zeiten ist der Staat nicht ein Instrument, was im Namen der Demokratie genutzt werden kann, um all diese Zustände und Ungerechtigkeiten zu beheben. Der Staat ist es, der diese Politik überhaupt durchsetzt, der gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung weltweit eine Politik der wenigen, wenn nötig mit Gewalt, verteidigt. Und da kann es auch nicht schaden, diejenigen, die diese Gewalt zwar nicht tatsächlich angreifen, denn weder die Letzte Generation noch die Antifa Ost sind eine Gefahr für diesen Staat, sie jedoch zumindest in Frage stellen, öffentlichkeitswirksam die volle Härte spüren zu lassen. Der Staat unter Führung der Fortschrittskoalition handelt nicht widersprüchlich, sondern er zeigt sowohl sein wahres Gesicht als auch seine Funktion. Was tun? Aus dieser Erkenntnis, die die Illusionen des demokratischen und gerechten Staates in Luft auflösen muss und das bei vielen auch tut, darf jedoch nicht die Konsequenz gezogen werden, dass wir eh nichts tun können. Vielmehr müssen wir erkennen, dass diese Maßnahmen nur so lange funktionieren, wie kein ausreichender und breiter Widerstand dagegen entsteht. Begleitet von den Medienkampagnen wird die staatliche Repression vor allem für Gruppen in der Bevölkerung, die von rechts beeinflusst sind, als Gewinn für die breite Masse verkauft – denen haben wir‘s gezeigt! Unsere Aufgabe muss es sein, dieses „wir“ zu brechen. Derselbe Staat, der Gesetz nach Gesetz gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzt, der 100 Milliarden für Kriegsvorbereitungen ausgibt, während wir immer ärmer werden, derselbe Staat setzt auch die vielen Maßnahmen und die Repression gegen diese Gruppen durch – und dieser Staat steht nicht auf „unserer“ Seite, sondern uns direkt gegenüber. Anhand von den aktuellen Beispielen die Solidarität zu stärken und breiteren Teilen der Arbeiterklasse deutlich zu machen, dass die Angriffe gegen die Letzte Generation und Antifa Ost, auch wenn wir in vielem nicht mit ihnen übereinstimmen, morgen auch Angriffe gegen uns sein können, die gegen Krieg, Verarmung und Spaltung protestieren.

Der verbotene Aufstand

network Frankreich: Umweltschutzkampagne »Die Aufstände der Erde« nach landesweiten Razzien und Verhaftungen für illegal erklärt Von Luc Śkaille, Nancy 24.06.2023 (Tageszeitung junge Welt) Auch in Frankreich wird fleißig Stimmung gemacht gegen vermeintliche »Ökoterroristen«. Am Mittwoch verfügte der Ministerrat in Paris eine Verbot der Kampagne »Les Soulèvements de la terre« (Die Aufstände der Erde, SDT). Vor Rathäusern im ganzen Land versammelten sich am Abend Tausende, um gegen die Auflösung zu protestieren. Zuvor hatten der Chef des rechten Bauernverbandes FNSEA, Arnaud Rousseau, Innenminister Gérald Darmanin und auch Präsident Emmanuel Macron entsprechend Druck auf Premierministerin Élisabeth Borne ausgeübt. Erst am Dienstag waren frankreichweit Antiterroreinheiten gegen Mitglieder der Bewegung vorgegangen, denen Sabotageaktionen gegen den Baustoffkonzern Lafarge bei Marseille und Ausschreitungen bei Protesten gegen Wasserrückhaltebecken in Sainte-Soline unterstellt werden. Insgesamt 18 Personen waren am Tag vor dem Verbot festgenommen worden. Hausdurchsuchungen erfolgten in der Provence, in Lothringen, der Bretagne und im Zentrum des Landes. Schwerpunkt war die »Zone à defendre« (ZAD) in Notre-Dame-des-Landes, wo seit der erfolgreichen Verhinderung eines Flughafenbaus zahlreiche Aktivisten in selbstverwalteten Projekten leben. Ein Teil der Festgenommenen wurde am Donnerstag in Levallois-Perret im nationalen Terrorabwehrzentrum festgehalten. Unter den Verhafteten befindet sich etwa Loic S., der am Donnerstag vor dem Gericht in Niort der Sachbeschädigung, Beteiligung an einer Gruppe zur Gewaltausübung und des Diebstahls von Polizeiausrüstung beschuldigt wurde und sich in Poitiers in Untersuchungshaft befindet. Das nun verfügte Verbot der SDT fußt auf dem »Gesetz gegen Separatismus« vom 24. August 2021, das den »Respekt vor den Prinzipien der Republik« stärken sollte. Tatsächlich wurde es seither primär zur Beschneidung der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit verwandt, sowohl gegen meist muslimische Glaubensverbände als auch gegen antifaschistische (La Gale), medienpolitische (Nantes Révoltée) oder libertäre Gruppierungen (Bloc Lorrain). Regierungssprecher Olivier Véran argumentierte, die SDT seien eine »De-facto-Vereinigung«, auch wenn es sich um ein Netzwerk ohne Rechtsform handelt. Dies erinnert an das Verbot der Webseite »linksunten.indymedia« im Jahr 2017 in Deutschland, das aufgrund seiner besonderen Konstruktion praktisch nicht angefochten werden konnte. Tatsächlich ist die seit mehr als zwei Jahren existente Kampagne der »Soulèvements« ein Zusammenschluss von Organisationen wie Greenpeace oder ATTAC, von Bauernhöfen, linken Gruppen und der Kleinbauerngewerkschaft Confédération paysanne, die sich gegen die »Zerstörung des Lebendigen« stellen. Gegen das nun ausgesprochene Verbot zu verstoßen könnte in Zukunft bis zu 45.000 Euro Strafe und drei Jahre Haft bedeuten. Mehr als 130.000 Gruppen und Einzelpersonen hatten ihre Zugehörigkeit zu den SDT erklärt. In Sainte-Soline war es wenige Tage vor Ankündigung des Verbotsvorhabens Ende März zu Ausschreitungen gekommen, als 30.000 Menschen in der größten umweltpolitischen Demo seit den 1980er Jahren gegen die Agrarindustrie protestierten. Hunderte wurden verletzt, viele schwer, als die Gendarmerie mehr als 5.000 Gasgranaten verschoss, um die Baugrube eines Wasserspeichers zu schützen. Für die Solidaritätsgruppe »Freunde der SDT« ist das Verbot nicht nur »Ausdruck autoritärer Bestrebungen«. Es gehe der Regierung darum, »das Thermometer zu zerbrechen, statt sich um die Temperaturen Sorgen zu machen«. Die Aktionsformen der Umweltbewegung und die Mittel, sie kleinzuhalten, unterscheiden sich von Land zu Land. Bayerische Richter waren sich zuletzt nicht zu schade, gegen die »Letzte Generation« als »kriminelle Vereinigung« vorzugehen. Nebst bundesweiten Hausdurchsuchungen wurde auf Konten Geld beschlagnahmt und die Webseite der »Klimakleber« zensiert. Während Sabotage in Frankreich eher zur Regel wird, gilt in Deutschland zumeist ein zivil-ungehorsamer »Aktionskonsens«. Direkte Angriffe auf das Kapital wie am 12. Juni auf das Kohlekraftwerk Reuter in Berlin, als die »Vulkangruppe Lützerath« einen Brandsatz zündete, bleiben die Ausnahme. Gemeinsam ist der internationalen Klimabewegung die Kriminalisierung. Der Propagandabegriff der Wahl lautet »Ökoterrorismus«. Berlin und Paris schreiten fort mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen, während Umweltschützer mit Mitteln der Terrorabwehr hinter Gitter gebracht werden. Ob mit oder ohne Verbot, die Bewegung gegen die Zerstörung des Planeten lässt sich nicht abhalten, dies anzuprangern: Überregional wird für den 27. und 28. Juni zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in Wien, Brüssel, Barcelona und Amsterdam kündigten die »Freunde der SDT« Proteste an. Schlagwörter: Loic

Walid Daqqah ist endlich frei!

Dem palästinensischen Gefangenen, Intellektuellen und Freiheitskämpfer Walid Daqqah wurde heute, am 25. Juni, von einem israelischen „Entlassungsausschuss“ die vorzeitige Entlassung verweigert, obwohl er an dem seltenen Knochenmarkkrebs Myelofibrose leidet, gegen den er hinter Gittern keine angemessene und notwendige Behandlung erhalten kann. Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network fordert die palästinensischen Gemeinden auf der ganzen Welt sowie die Unterstützer und Freunde Palästinas auf, aktiv zu werden und ihre Kampagnen und Lobbyarbeit für Daqqahs sofortige Freiheit zu verstärken…. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) https://www.facebook.com/SamidounPrisonerSolidarity Schlagwörter: palästinensischen Gefangene, Walid Daqqah

Stadtfeld Sommerfest 2023

01. Juli 2023, ab 14 Uhr, in der Alexander-Puschkin-Str. Am Samstag laden wir euch herzlich zum 11. Stadtfelder Sommerfest beim Infoladen ein. Kommt mit euren Familien und FreundInnen vorbei und freut euch auf zahlreiche Programmhighlights für jedes Alter. Neben verschiedenen Live-Acts wird es u.a. einen Tausch-Flohmarkt, eine Fahrradwerkstatt, einen Kinder-Friseursalon, eine Grafitti-Wall und vieles mehr geben. Natürlich könnt ihr euch auch dieses Jahr auf ein politisches Programm freuen, dass euch durch den Nachmittag führen wird. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, wie immer mit veganen Optionen.

Proteste gegen Verdrängung in Freiburg

Am letzten Wochenende war in Freiburg einiges los. Am Freitag dem 16.06 sollte es ein spontanes Hip Hop Konzert im Stadtgarten geben. Danach, am Samstag dem 17.06, gab es eine große Nachttanzdemonstration in deren Anschluss ein öffentlicher Platz kurzzeitig besetzt wurde. Beide Ereignisse richteten sich gegen die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum und wurden begleitet von Angriffen auf die Versammlungsfreiheit und von großen martialischen Einsätzen der Polizei, wobei diese auch gewaltsam gegen die Protestierenden vorging. In den letzten Jahren zeigte sich in Freiburg schon häufiger die Entwicklung, dass feiernde Jugendliche aus dem Stadtbild und den öffentlichen Plätzen verdrängt werden. Der jüngste Ausdruck dieser ist ein nächtliches Verbot von Bluetooth Lautsprechern und Musikinstrumenten in öffentlichen Parkanlagen, welches am 17.05 beschlossen wurde. Bei vielen Jugendlichen in Freiburg stößt dieses neue Verbot auf Empörung und es entwickelt sich auf verschiedene Weise Widerstand und Protest dagegen. Eine Form des Protestes, die sich entwickelt hat, war besagte Nachttanzdemonstration am 17.Juni. Diese wurde einige Tage zuvor von der Stadt durch eine Allgemeinverfügung verboten. Begründet wurde das damit, dass „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Auf die gleiche Art und Weise wurde auch gegen die Proteste zum Antifa-Ost Verfahren Anfang Juni in Leipzig vorgegangen. Mit einer Allgemeinverfügung, welche es illegal macht auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Beide Fälle waren definitiv große Angriffe auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und reihen sich ein in die verstärkten Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten, welche wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Dass nun in Freiburg tatsächlich auf diese Art und Weise gegen eine Tanzdemonstration vorgegangen wird, ist dennoch plump gesagt ziemlich absurd und zeigt klar, dass diese Angriffe weitergehen werden. Auch bei anderen Situationen gab es in den letzten Jahren häufiger die Herangehensweise, Demonstrationen und Proteste einfach zu verbieten. Doch dass nun sogar junge Menschen die eine Tanzdemo für Freiräume organisieren, sich mit einem Verbot dieser Demo konfrontiert sehen, zeigt klar, dass das Recht, sich die Straße zu nehmen in nächster Zeit immer häufiger gegen die Herrschenden erkämpft werden muss. Den Willen die Versammlungsfreiheit abzuschaffen zeigte die Stadt Freiburg am vergangenen Wochenende nicht nur mit dem bürokratischen Verbot von Protest, sondern auch mit einem sehr großen Polizeiaufgebot, welches zur Aufgabe hatte jede Form von Protest sofort zu unterbinden. Bereits am Freitag kamen diese im Stadtgarten zum Einsatz als mehrere hundert Menschen sich zu einem unangemeldeten Hip Hop Konzert unter dem Motto „Musik und Kultur lassen sich nicht verdrängen, Hip Hop bliebt widerständig“ trafen. Die Polizei stürmte mit gepanzerten BFE Einheiten gewaltsam die Menge und beschlagnahmte mehrere Lautsprecherboxen, einen Computer und den Lautsprecherwagen. Auch dabei wurde das Versammlungsrecht durch sie angegriffen, als sie sich weigerten die Anmeldung einer spontanen Versammlung zuzulassen. Dies taten sie einfach mit der Begründung, dass eine Versammlung objektiv nicht vorläge. Dass Transparente, Schilder und ein Protestaufruf eindeutig die Absicht belegen, eine gemeinsame Meinung zu äußern, wurde einfach ignoriert. Als anschließend aus der Menschenmenge heraus eine Spontandemonstration entstand versuchte die Polizei auch diese zu stoppen, was die Massen nicht zuließen. Auch am nächsten Tag war in Freiburg ein äußerst hohes Polizeiaufgebot sichtbar. Einige Stunden vor der Demo wurde quasi das ganze Viertel im Stühlinger von der Polizei besetzt. An allen Kreuzungen standen Kastenwägen, von denen aus willkürlich vorbeilaufende Personen kontrolliert wurden. Als die Menschen sich dann trotz Verbot zur Nachttanzdemo formierten wurden erst mal alle Enden der Straße von der Polizei dichtgemacht und die Massen dazu aufgerufen die Straße zu verlassen, sich von der Menge zu entfernen. Als dieser Forderung nicht nachgekommen wurde entschied sich die Polizei, den Protest doch laufen zu lassen. Scheinbar hatten sie die Größe der Aktivität im Voraus unterschätzt, denn zu Hochzeiten nahmen an dieser laut Polizei um die 3.500 Personen teil. Dennoch ließ die Polizei es sich nicht nehmen die Demo mehrmals zu stoppen und auch einmal anzugreifen. Am Ende der Tanzdemo wurde von der Menge der Alfred Döblin Platz besetzt und die Menschen begannen sich dort hinzusetzen und zu feiern. Die Polizei unterband dies jedoch sehr schnell und räumte den Platz ebenfalls gewaltsam. Dabei wurden auch mehrere Menschen durch die Polizei verletzt und zwei Personen verhaftet und aufs nächste Polizeirevier gebracht. Von vielen bürgerlichen Medien werden solche Ereignisse einfach so dargestellt, als ob das Partyvolk lediglich nur feiern möchte und der Kampf für Freiräume kein politischer Kampf wäre. Doch der Kampf um die öffentlichen Plätze ist ein klarer politischer Kampf. Ein Kampf der sich gegen die Verdrängung armer Jugendlicher richtet, ein Kampf dafür, dass die Plätze unserer Städte dem Volk gehören. Unter den Massen hat dies eine große Relevanz. Das konnte man in den letzten Jahren sehen, als sich solche Kämpfe zu regelrechten Straßenschlachten zwischen der Jugend und der Polizei entwickelten. Ein bekanntes Beispiel aus Baden Württemberg sind die Ereignisse rund um die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ im Sommer 2020. Auch wenn eine "Tanzdemonstration" vielleicht nicht die ideale Form von Protest ist ließen sich durch diese durchaus größere Teile der Massen erreichen. 3.500 Menschen die im Rahmen dessen auf der Straße waren sind für Freiburger Verhältnisse viele Menschen. Diese hohe Teilnehmerzahl, trotz eines von der Stadt ausgesprochenen Verbots zeigt sehr klar, wie präsent das Thema der Verdrängung und des Kampfes für Freiräume unter der Jugend ist. Geschrieben von ruko 25. Juni 2023