„… Die Spirale in die Armut beginnt oft mit einer Kündigung. Der Gang auf die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), das Anmelden bei der Arbeitslosenkasse und die damit verbundene Kürzung des Einkommens um mindestens 30% trifft viele hart. Zu Beginn denkt die betroffene Person, dass die Aussicht auf eine neue Beschäftigung gut sei. Entsprechend motiviert schreibt er/sie seine Bewerbungen, besucht Kurse des RAV (bspw. wie man sich im heutigen Zeitalter bewirbt) und setzt das Gelernte um. Hat er/sie Glück, dann kann die Person in zumutbarer Zeit eine neue Anstellung finden. Das ersparte Geld ist zwischenzeitlich geschrumpft um den Lebensstandard zu halten. Oder schlimmer, es ist aufgebraucht! Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind spätestens nach 400 Tagen aufgebraucht. Hat die arbeitslose Person keine neue Stelle gefunden, droht der Gang auf den Sozialdienst der Gemeinde. Konnte bisher auf mindestens 70% des versicherten Verdienstes gezählt werden, zahlt die Sozialhilfe viel weniger. Kann die Person damit umgehen, dass sie mit weniger als CHF 1000.— pro Monat leben muss? Der tägliche Kampf ums (über)Leben hat begonnen…“ aus dem Beitrag „Die reiche Schweiz und die Armut“ von Yvonne Feri am 25. Februar 2020 im Armutsinfo Schweiz - „Handbuch Armut“ von der Caritas Schweiz wurde im Jahr 2014
veröffentlicht und mit folgenden Ausführungen vorgestellt: „… Armut in der Schweiz ist kein Randphänomen. Über eine Million Menschen in der Schweiz leben in Armut oder knapp über der Armutsgrenze. Mehr als jede fünfte Person ist nicht in der Lage, eine unerwartete Rechnung von 2500 Franken – beispielsweise eine Zahnarztrechnung – zu bezahlen. Armut ist mehr als eine finanzielle Notlage. Es kann bedeuten: lange eine Arbeit zu suchen, keine zu finden und ausgesteuert zu werden; trotz Schmerzen nicht zum Arzt zu gehen, um Kosten zu sparen; keine Ausbildung, keine Perspektive oder einen ungesicherten Aufenthaltsstatus zu haben; ein Leben unter dem Existenzminimum zu führen. Und es bedeutet vor allem, nicht an der Gesellschaft teilhaben zu können…“ - Siehe zur Armut in der Schweiz auch: SGB-Analyse beweist, was wir schon immer ahnten: Rechte Politik macht Menschen arm. “Eine neue Studie des Gewerkschaftsbundes zeigt, wie verheerend rechte Politik für Lohnabhängige und Rentner und Rentnerinnen in diesem Land ist…” Artikel von Clemens Studer vom 17. Januar 2020 in der UNIA-Zeitung work
sowie die Studie

- Widerstand leisten mit offenem Herzen und neuer Sprache
“Den Angriff auf Armutsbetroffene von oben kann nur eine breite solidarische Bewegung stoppen. Die neusten Verschärfungen bieten genug Anlass dafür. Das neue Jahr begann, das oberste Gericht des Landes trat zusammen, und der Bundesrat traf sich zu einer Sitzung. Beiden kam nichts Dringenderes und auch nichts Gescheiteres in den Sinn, als die Rechte und Ansprüche der ärmsten Menschen in diesem Land zu beschneiden. Am 14. Januar 2020 entschied das Bundesgericht, dass SozialhilfebezügerInnen nicht mehr gegen behördliche Weisungen rekurrieren dürfen, etwa gegen die Zuweisung einer billigeren Wohnung (siehe WOZ Nr. 3/2020
). Damit wird ihnen ein elementares Grundrecht verwehrt, mehr noch: Sie werden förmlich dazu gezwungen, sich renitent zu verhalten. Denn nur wer sich einer Anordnung widersetzt, kann auch eine anfechtbare Verfügung provozieren. Der Entscheid des Bundesgerichts fiel knapp, mit drei zu zwei Stimmen. Initiiert hatte die neue Regel ursprünglich die SVP im Zürcher Kantonsrat. Die Partei hetzt in ihren primitiven Kampagnen seit Jahren gegen «Sozialschmarotzer». Am 15. Januar, nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesgerichts, beschloss der Bundesrat neue Massnahmen im Migrationsrecht. Damit will er mehr Druck auf SozialhilfebezügerInnen ausüben, die aus Drittstaaten in die Schweiz gekommen sind. Ihnen sollen die Behörden das Aufenthaltsrecht künftig noch einfacher entziehen können, wenn sie in die Sozialhilfe abrutschen oder es längerfristig nicht aus der Armut herausschaffen. Zudem soll die finanzielle Unterstützung eingeschränkt werden. (…) ExpertInnen weisen schon lange darauf hin, dass die prekäre und perspektivlose Situation vor allem in der vorläufigen Aufnahme dazu beiträgt, dass Menschen keinen Ausweg aus der Armut mehr finden. Zudem ist Armut über Generationen vererbbar, weil die Kinder von ihren Auswirkungen zumeist am stärksten betroffen sind: von der gesellschaftlichen Scham etwa, als arm wahrgenommen zu werden. Der Bundesrat hat mit der Integrationsagenda, die den Eintritt von SozialhilfebezügerInnen in den Arbeitsmarkt verbessern soll, auf solche Erkenntnisse reagiert. Mit den jetzigen Beschlüssen torpediert er seine eigenen Bemühungen. Die Absicherung in der Not ist ein verfassungsmässiges Grundrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Es ist deshalb dringend, den Angriff von oben auf die Sozialhilfe endlich zu stoppen. Dafür braucht es einen Widerstand in der Breite. Alle, die sich einen Rest an Anstand bewahrt haben, sollten sich dafür ein Herz fassen. Die Beschlüsse des Bundesrats kommen als Gesetze ins Parlament. Sie können per Referendum zur Abstimmung gebracht werden. (…) Wer sich durch die bürokratischen Papiere zum Thema und ihre distanzierten, unpersönlichen Begriffe liest, bemerkt noch etwas Letztes: Für eine Wende in der Debatte ist auch eine neue Sprache nötig. SozialhilfebezügerInnen müssen endlich wieder als das verstanden werden, was in den Jahren der Hetze häufig vergessen ging: als armutsbetroffene Menschen in einem der reichsten Länder der Welt.” Kommentar von Kaspar Surber in der WOZ vom 23.01.2020
zum Angriff auf Armutsbetroffene
„… Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament mit einer Mehrheit – allerdings in Abwesenheit der meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordneten – Anfang Januar dieses Jahres beschlossen. Damit dieser Beschluss nicht wie eine folgenlose Akklamation erscheint, wurde die Regierung ganz konkret aufgefordert, die Forderung nach Nato-Militärunterstützung im Kampf gegen den IS zurückzuziehen und den Truppenanzug konkret einzuleiten. (…) In den vergangenen vier Wochen gab es vielmehr von Seiten der Nato einen massiven Druck auf die irakische Regierung, den Parlamentsbeschluss zu ignorieren (Truppenabzug: USA drohen Irak erneut). Weil die Regierung so schnell nicht dazu bereit war, klangen die Forderungen bald wie Befehle. Man stehe bereit zu einen weiteren Militäreinsatz in den Land, warte aber auf die Zustimmung der Regierung, hieß es da drängend. Dass man die Regierung so drängte, den Beschluss des eigenen Parlaments zu ignorieren, wurde nicht einmal verschleiert. Es wurde von Seiten der Nato nicht einmal versucht, das Parlament dazu zu bewegen, den Beschluss doch noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. Dann hätte es formal demokratisch ausgesehen. Vielmehr wurde der Parlamentsbeschluss als lästige Geste betrachtet, die die Nato-Aktivitäten schon zu lange behinderte, und die Regierung aufgerufen, den möglichst schnell wegzuwischen…“ – aus dem
„… In Argentinien kämpft nur eine sehr überschaubare Anzahl von Umweltschützern vor Ort und die Mapuche-Indianer dagegen. “Obwohl wir laut Gesetz ein Recht auf Anhörung haben, werden wir nicht einmal informiert, wenn eine Erdölfirma unser Land besetzt”, so Jorge Nahuel, Koordinator der Mapuche Konföderation. “Heute sind Erdbeben Alltag”, sagt Hernán Scandizzo von der Beobachtungsstelle Erdölfragen im Süden, “die Regierung von Neuquén wie die (nationale Erdölfirma) YPF machen die Kritik am Fracking lächerlich. Sie verweigern jede Diskussion. Wenn sie doch darüber sprechen, dann nur über das, was auf der Erd-Oberfläche passiert, wenn die Häuser einstürzen. Aber sie verschweigen die Konsequenzen dieser Beben auf das unterirdische Rohr-System.” (…) Als es immer häufiger bebte, begann Professor Javier Grosso, die Daten mit den Aktivitäten der Erdölfirmen zu vergleichen: “Auffällig ist, dass das erste Erdbeben in Vaca Muerta im November 2015 registriert wurde, mit 4,5 Grad auf der Richterskala, ein starkes Beben. In den Monaten danach blieb es relativ ruhig, aber ab 2018/ 2019 bebte die Erde immer mehr. Die Stärke blieb etwa gleich, im Durchschnitt zwischen 2,5 und 3,5 Grad. Aber die Beben wurden häufiger, je mehr in den Fördergebieten gefrackt wurde.”…“ – aus dem
„… Nachmittags verfolgte ein einzelner Zivilfahnder außer Dienst, einen Straßenhändler auf das Gelände der Wirtschaftsuniversität ASOEE. Als der Fahnder sich einer Überzahl von Studierenden gegenüber sah, zog er seine Schusswaffe und zielte damit auf kurzer Distanz in den vollbesetzten Hof. Als direkte Antwort darauf, um zu zeigen das Solidarität nicht nur ein Wort ist, mobilisierten studentische und anarchistische Gruppen für heute zu einer Kundgebung in der ASOEE. Diese entwickelte sich nach einiger Zeit auch vor das Gelände, wobei die zentrale Verkehrsachse Patision mit Barrikaden versperrt wurde. Damit wurde der völlige Zusammenbruch des Verkehrs in der rush hour provoziert, einige Menschen waren darüber erbost, viele solidarisch. Überrumpelt von der Aktion brauchte die Polizei eine Stunde um diverse Spezialeinheiten zusammen zu ziehen, schließlich gingen MAT und 50 Motorräder der berüchtigten DELTA gegen die Menschenmenge vor der Uni vor. Nach dem ersten Anlauf ohne Schilder hatte DELTA aber keine Lust mehr und überließ den folgenden Gaseinsatz den üblichen Bereitschaftsbullen. Es entwickelte sich eine Straßenschlacht zwischen den Solidarischen und den Bullen, die nach einer weiteren Stunde, als die Beteiligten sich verzogen hatten, auf das Unigelände eindrangen und mindestens 5 Menschen verhafteten. Auch die StudentInnen, die sich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligten, zeigten ihre Genugtuung über diese Reaktion auf den unerträglichen Repressionsdruck der rechten Regierung. Seit Amtsübernahme von ND war die Wirtschaftsuni bevorzugtes Ziel von Polizeieinsätzen nach der Abschaffung des Asyls…“ – aus dem
„… „Mecca Girl“ ist der Titel eines Musikvideos, das derzeit in Saudi-Arabien Furore macht. Denn die saudische Rapperin namens Asayel, die es produziert hat, soll verhaftet werden. Eine junge Frau, die am heiligsten Pilgerort der Muslime rappt, das gehört sich scheinbar nicht – auch wenn sich der eigentliche Regent und Kronprinz Mohammed bin Salman mit seinen gesellschaftlichen Reformen brüstet, etwa der Aufhebung des Fahrverbotes für Frauen. „Alles was du brauchst, ist ein Mecca-Girl. Verärgere sie nicht, denn sie kann dir wehtun“, rappt Asayel. „Wir respektieren andere Mädchen, aber das Mecca-Girl ist so süß wie ein Bonbon“. Im Hintergrund tanzen ein paar lächelnde Jugendliche und Kinder. Das Ganze ist in einer Cafeteria aufgenommen und wirkt ziemlich unschuldig. Für den Gouverneur von Mekka, Prinz Khalid Bin Faisal, stellt das Video allerdings eine Ungehörigkeit dar. Er erklärte in einem Tweet, dass er die Verhaftung von Asayel und allen, die hinter dem Musikvideo stecken, angeordnet hat. (…) Die wohl frechste Antwort auf die angekündigte Verhaftung Asayels kam nicht weit von Mekka entfernt aus der größten saudischen Hafenstadt Jidda am Roten Meer. Dort hat eine andere saudische Rapperin namens Bayan Omar auf Twitter jetzt ihren eigenen Song veröffentlicht, mit dem Titel „Jidda-Girl“…“ – aus dem
“Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…”