Mittwoch, 26. Februar 2020

Arm. In der Schweiz


„… Die Spirale in die Armut beginnt oft mit einer Kündigung. Der Gang auf die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), das Anmelden bei der Arbeitslosenkasse und die damit verbundene Kürzung des Einkommens um mindestens 30% trifft viele hart. Zu Beginn denkt die betroffene Person, dass die Aussicht auf eine neue Beschäftigung gut sei. Entsprechend motiviert schreibt er/sie seine Bewerbungen, besucht Kurse des RAV (bspw. wie man sich im heutigen Zeitalter bewirbt) und setzt das Gelernte um. Hat er/sie Glück, dann kann die Person in zumutbarer Zeit eine neue Anstellung finden. Das ersparte Geld ist zwischenzeitlich geschrumpft um den Lebensstandard zu halten. Oder schlimmer, es ist aufgebraucht! Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind spätestens nach 400 Tagen aufgebraucht. Hat die arbeitslose Person keine neue Stelle gefunden, droht der Gang auf den Sozialdienst der Gemeinde. Konnte bisher auf mindestens 70% des versicherten Verdienstes gezählt werden, zahlt die Sozialhilfe viel weniger. Kann die Person damit umgehen, dass sie mit weniger als CHF 1000.— pro Monat leben muss? Der tägliche Kampf ums (über)Leben hat begonnen…“ aus dem Beitrag „Die reiche Schweiz und die Armut“ von Yvonne Feri am 25. Februar 2020 im Armutsinfo Schweiz externer Link der mit einem Aufruf schließt, sich zur Wehr zu setzen. Siehe dazu weitere Grundinformationen zum Thema:
  • „Handbuch Armut“ von der Caritas Schweiz wurde im Jahr 2014 externer Link veröffentlicht und mit folgenden Ausführungen vorgestellt: „… Armut in der Schweiz ist kein Randphänomen. Über eine Million Menschen in der Schweiz leben in Armut oder knapp über der Armutsgrenze. Mehr als jede fünfte Person ist nicht in der Lage, eine unerwartete Rechnung von 2500 Franken – beispielsweise eine Zahnarztrechnung – zu bezahlen. Armut ist mehr als eine finanzielle Notlage. Es kann bedeuten: lange eine Arbeit zu suchen, keine zu finden und ausgesteuert zu werden; trotz Schmerzen nicht zum Arzt zu gehen, um Kosten zu sparen; keine Ausbildung, keine Perspektive oder einen ungesicherten Aufenthaltsstatus zu haben; ein Leben unter dem Existenzminimum zu führen. Und es bedeutet vor allem, nicht an der Gesellschaft teilhaben zu können…“
  • Siehe zur Armut in der Schweiz auch: SGB-Analyse beweist, was wir schon immer ahnten: Rechte Politik macht Menschen arm. “Eine neue Studie des Gewerkschaftsbundes zeigt, wie verheerend rechte Politik für Lohnabhängige und Rentner und Rentnerinnen in diesem Land ist…” Artikel von Clemens Studer vom 17. Januar 2020 in der UNIA-Zeitung work externer Link sowie die Studie externer Link 
  • Widerstand leisten mit offenem Herzen und neuer Sprache
    Den Angriff auf Armutsbetroffene von oben kann nur eine breite solidarische Bewegung stoppen. Die neusten Verschärfungen bieten genug Anlass dafür. Das neue Jahr begann, das oberste Gericht des Landes trat zusammen, und der Bundesrat traf sich zu einer Sitzung. Beiden kam nichts Dringenderes und auch nichts Gescheiteres in den Sinn, als die Rechte und Ansprüche der ärmsten Menschen in diesem Land zu beschneiden. Am 14. Januar 2020 entschied das Bundesgericht, dass SozialhilfebezügerInnen nicht mehr gegen behördliche Weisungen rekurrieren dürfen, etwa gegen die Zuweisung einer billigeren Wohnung (siehe WOZ Nr. 3/2020 externer Link). Damit wird ihnen ein elementares Grundrecht verwehrt, mehr noch: Sie werden förmlich dazu gezwungen, sich renitent zu verhalten. Denn nur wer sich einer Anordnung widersetzt, kann auch eine anfechtbare Verfügung provozieren. Der Entscheid des Bundesgerichts fiel knapp, mit drei zu zwei Stimmen. Initiiert hatte die neue Regel ursprünglich die SVP im Zürcher Kantonsrat. Die Partei hetzt in ihren primitiven Kampagnen seit Jahren gegen «Sozialschmarotzer». Am 15. Januar, nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesgerichts, beschloss der Bundesrat neue Massnahmen im Migrationsrecht. Damit will er mehr Druck auf SozialhilfebezügerInnen ausüben, die aus Drittstaaten in die Schweiz gekommen sind. Ihnen sollen die Behörden das Aufenthaltsrecht künftig noch einfacher entziehen können, wenn sie in die Sozialhilfe abrutschen oder es längerfristig nicht aus der Armut herausschaffen. Zudem soll die finanzielle Unterstützung eingeschränkt werden. (…) ExpertInnen weisen schon lange darauf hin, dass die prekäre und perspektivlose Situation vor allem in der vorläufigen Aufnahme dazu beiträgt, dass Menschen keinen Ausweg aus der Armut mehr finden. Zudem ist Armut über Generationen vererbbar, weil die Kinder von ihren Auswirkungen zumeist am stärksten betroffen sind: von der gesellschaftlichen Scham etwa, als arm wahrgenommen zu werden. Der Bundesrat hat mit der Integrationsagenda, die den Eintritt von SozialhilfebezügerInnen in den Arbeitsmarkt verbessern soll, auf solche Erkenntnisse reagiert. Mit den jetzigen Beschlüssen torpediert er seine eigenen Bemühungen. Die Absicherung in der Not ist ein verfassungsmässiges Grundrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Es ist deshalb dringend, den Angriff von oben auf die Sozialhilfe endlich zu stoppen. Dafür braucht es einen Widerstand in der Breite. Alle, die sich einen Rest an Anstand bewahrt haben, sollten sich dafür ein Herz fassen. Die Beschlüsse des Bundesrats kommen als Gesetze ins Parlament. Sie können per Referendum zur Abstimmung gebracht werden. (…) Wer sich durch die bürokratischen Papiere zum Thema und ihre distanzierten, unpersönlichen Begriffe liest, bemerkt noch etwas Letztes: Für eine Wende in der Debatte ist auch eine neue Sprache nötig. SozialhilfebezügerInnen müssen endlich wieder als das verstanden werden, was in den Jahren der Hetze häufig vergessen ging: als armutsbetroffene Menschen in einem der reichsten Länder der Welt.” Kommentar von Kaspar Surber in der WOZ vom 23.01.2020 externer Link zum Angriff auf Armutsbetroffene
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Trotz Aufforderung des irakischen Parlaments verlassen die US-Truppen das Land nicht: Der Kampf gegen das von ihnen etablierte konfessionelle System geht weiter


Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament mit einer Mehrheit – allerdings in Abwesenheit der meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordneten – Anfang Januar dieses Jahres beschlossen. Damit dieser Beschluss nicht wie eine folgenlose Akklamation erscheint, wurde die Regierung ganz konkret aufgefordert, die Forderung nach Nato-Militärunterstützung im Kampf gegen den IS zurückzuziehen und den Truppenanzug konkret einzuleiten. (…) In den vergangenen vier Wochen gab es vielmehr von Seiten der Nato einen massiven Druck auf die irakische Regierung, den Parlamentsbeschluss zu ignorieren (Truppenabzug: USA drohen Irak erneut). Weil die Regierung so schnell nicht dazu bereit war, klangen die Forderungen bald wie Befehle. Man stehe bereit zu einen weiteren Militäreinsatz in den Land, warte aber auf die Zustimmung der Regierung, hieß es da drängend. Dass man die Regierung so drängte, den Beschluss des eigenen Parlaments zu ignorieren, wurde nicht einmal verschleiert. Es wurde von Seiten der Nato nicht einmal versucht, das Parlament dazu zu bewegen, den Beschluss doch noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. Dann hätte es formal demokratisch ausgesehen. Vielmehr wurde der Parlamentsbeschluss als lästige Geste betrachtet, die die Nato-Aktivitäten schon zu lange behinderte, und die Regierung aufgerufen, den möglichst schnell wegzuwischen…“ – aus dem Beitrag „Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird“ von Peter Nowak am 15. Februar 2020 bei telepolis externer Link über das Verhältnis NATO und Demokratie (nicht nur) im Irak. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Entwicklung und Zielrichtung der Proteste im Irak und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:
  • „»Das konfessionelle System und die Milizen schaden unserer Klasse«“ am 18. Febbruar 2020 bei analyse&kritik externer Link – ein Interview von Lilli Helmbold, Hans Stephan und Thomas Waimer mit Sami Adnan von der Gruppe Workers Against Sectarianism, worin dieser zu den Protesten unter anderem ausführt: „… Der Iran hat Anfang Januar im Irak auf einen Schlag zwei Führer verloren: General Qasem Soleimani, Irans Vertreter in der Region, und den proiranischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis. Als Reaktion auf ihren Tod reiste der schiitische Milizenführer Muqtada al-Sadr in den Iran, wo er sich mit Ajatollah Khamenei und mit anderen irantreuen irakischen Milizen traf. Al-Sadr ist eine populäre Persönlichkeit, seine sogenannte Reformallianz Saairun hat 54 Sitze im irakischen Parlament. Man muss dazu wissen, dass Anhänger al-Sadrs auch auf dem Tahrir-Platz protestieren. Nach seiner Rückkehr aus dem Iran dachten einige Demonstranten, er wolle vielleicht in Soleimanis Fußstapfen treten und die iranische Politik in der Region durchsetzen. So kündigte er zum Beispiel eine Demonstration gegen die US-Truppen im Irak an. Nach dieser Demonstration forderte al-Sadr, dass sich alle Menschen von den Protestplätzen im Irak zurückziehen sollten, was viele Leute sehr wütend machte. Die Aktivistinnen und Aktivisten sahen hierin einen Verrat. Die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz gingen mit Parolen gegen al-Sadr und den Iran weiter. Die Leute sangen »Kein Amerika, kein Iran, mein Land wird frei sein« oder »Muqtada ist Müll und ein Führer von Dieben«. Nach diesen großen Demonstrationen beschlossen auch viele seiner Anhänger, al-Sadr fallenzulassen. Die Protestierenden machten sich über seinen Aufruf zum Widerstand gegen die USA lustig. Der Irak war seit 2003 von den USA, dem Iran, der Türkei besetzt; es waren diese Besatzer, die al-Sadr stark gemacht haben. Viele sagen, bis jetzt waren al-Sadr und seinesgleichen damit beschäftigt, uns zu bestehlen. Und nun, wo sie uns als Menschen vereint sehen, die ihre Position bedrohen könnten, erwachen sie aus ihrem Schlaf. Ab dem 24. Januar griffen dann Regierungstruppen im ganzen Irak Platzbesetzungen an. Auf dem Tahrir-Platz verbrannte fast die Hälfte der Zelte. Aber sie haben es nicht geschafft, die Besetzung zu beenden. Wir haben eine Regierung, die uns tötet, wenn wir friedlich protestieren. Sie haben uns unseren Reichtum genommen. Sie haben unser Bildungssystem, unsere Landwirtschaft und alles andere zerstört. Deshalb fordern wir ein Ende der Korruption und des konfessionellen Systems, die Beendigung der Herrschaft der Miliz. Wir wollen grundlegende öffentliche Dienstleistungen, Strom, Wasser, Beschäftigung. Wir wollen unsere eigenen lokalen Produkte, eine gute Landwirtschaft. Wir wollen ein säkulares System, um die politischen Islamisten loszuwerden, vor allem Leute wie al-Sadr, Hadi el-Amiri, den Chef der schiitischen Badr Brigaden, und ähnliche Gestalten. Wir wollen einen souveränen Staat. Wir wollen, dass diese kriminellen und korrupten Leute vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen ein neues System, in dem wir uns vertreten fühlen, auch ein Ende der Umweltverschmutzung, besonders in Basra…“
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Fracking in Argentinien: Auf dass die Erde zittere


Anti-Fracking Plakat aus Argentinien gegen die staatliche Ölfirma YPF„… In Argentinien kämpft nur eine sehr überschaubare Anzahl von Umweltschützern vor Ort und die Mapuche-Indianer dagegen. “Obwohl wir laut Gesetz ein Recht auf Anhörung haben, werden wir nicht einmal informiert, wenn eine Erdölfirma unser Land besetzt”, so Jorge Nahuel, Koordinator der Mapuche Konföderation. “Heute sind Erdbeben Alltag”, sagt Hernán Scandizzo von der Beobachtungsstelle Erdölfragen im Süden, “die Regierung von Neuquén wie die (nationale Erdölfirma) YPF machen die Kritik am Fracking lächerlich. Sie verweigern jede Diskussion. Wenn sie doch darüber sprechen, dann nur über das, was auf der Erd-Oberfläche passiert, wenn die Häuser einstürzen. Aber sie verschweigen die Konsequenzen dieser Beben auf das unterirdische Rohr-System.” (…) Als es immer häufiger bebte, begann Professor Javier Grosso, die Daten mit den Aktivitäten der Erdölfirmen zu vergleichen: “Auffällig ist, dass das erste Erdbeben in Vaca Muerta im November 2015 registriert wurde, mit 4,5 Grad auf der Richterskala, ein starkes Beben. In den Monaten danach blieb es relativ ruhig, aber ab 2018/ 2019 bebte die Erde immer mehr. Die Stärke blieb etwa gleich, im Durchschnitt zwischen 2,5 und 3,5 Grad. Aber die Beben wurden häufiger, je mehr in den Fördergebieten gefrackt wurde.”…“ – aus dem Bericht „Argentinien: Fracking am Ende?“ von Gaby Weber am 25. Februar 2020 bei telepolis externer Link über das angebliche neue El Dorado Argentiniens. Siehe dazu auch den Videofilm der Autorin und einen älteren Beitrag, der deutlich macht, wie lange die Auseinandersetzungen um dieses „Projekt“ schon andauern…
  • „Fracking – Erdbeben im Bauch der Toten Kuh“ von Gaby Weber am 16. Februar 2020 bei You Tube externer Link  eingestellt, ist eben der Film zum Thema, der folgendermaßen vorgestellt wird: „Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: die tote Kuh. Gemeint ist: Schieferöl. In der Planung sind 12.000 Bohrtürme. El Dorado in Patagonien – oder alles nur ein großer Bluff, um das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe herauszuzögern? In Vaca Muerta wird gefrackt. Von den vertikalen Bohrlöcher, die bis zu 6000 Meter tief sind, gehen horizontale Stollen ab, bis zu 4000 Meter Länge. Bis zu hundert pro Bohrloch. Ganze Erdschichten werden durchlöchert. Mit Chemikalien versetztes Wasser wird mit hohem Druck eingespritzt, um das Gestein aufzubrechen…“
  • „Proteste gegen Fracking in Patagonien“ von Magdalena Kuehne am 02. September 2013 bei amerika21.de externer Link berichtete bereits damals unter anderem: „… Tausende Demonstranten hatten sich am vergangenen Mittwoch vor dem Gebäude des Parlaments der nordpatagonischen Provinz Neuquén in der gleichnamigen Hauptstadt versammelt. Sie protestierten gegen die vorgesehene Ratifizierung eines Vertrags zwischen dem staatlichen argentinischen Ölkonzern YPF und dem multinationalen US-Energieriesen Chevron. Mitglieder der Gewerkschaftszentrale CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) und linker Parteien, Aktivsten in den sozialen Bewegungen, Studierende und Lehrkräfte der Universität Comahue und Vertreter von indigenen Gruppen erinnerten die Volksvertreter lautstark an die ablehnende Haltung einer Mehrheit der Bevölkerung zu den Plänen einer groß angelegten Ausbeutung von Erdölvorkommen in der Region mittels der riskanten und umweltzerstörenden Fördermethode “Fracking”. Während drinnen die Abgeordneten debattierten und zur Abstimmung schritten, griff auf der Straße die Polizei die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen massiv an...“
  • Siehe zum Thema zuerst: Alltag in Argentinien. Artikel von Gaby Weber, Buenos Aires, 22.01.2014
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Massive Proteste nach Waffengebrauch eines Zivilpolizisten in Athen


24.2.2020 Athen - nach Protesten gegen Schusswaffengebrauch eines zivilen Bullen kommen seine uniformierten Kollegen wieder einmal zum Einsatz...„… Nachmittags verfolgte ein einzelner Zivilfahnder außer Dienst, einen Straßenhändler auf das Gelände der Wirtschaftsuniversität ASOEE. Als der Fahnder sich einer Überzahl von Studierenden gegenüber sah, zog er seine Schusswaffe und zielte damit auf kurzer Distanz in den vollbesetzten Hof. Als direkte Antwort darauf, um zu zeigen das Solidarität nicht nur ein Wort ist, mobilisierten studentische und anarchistische Gruppen für heute zu einer Kundgebung in der ASOEE. Diese entwickelte sich nach einiger Zeit auch vor das Gelände, wobei die zentrale Verkehrsachse Patision mit Barrikaden versperrt wurde. Damit wurde der völlige Zusammenbruch des Verkehrs in der rush hour provoziert, einige Menschen waren darüber erbost, viele solidarisch. Überrumpelt von der Aktion brauchte die Polizei eine Stunde um diverse Spezialeinheiten zusammen zu ziehen, schließlich gingen MAT und 50 Motorräder der berüchtigten DELTA gegen die Menschenmenge vor der Uni vor. Nach dem ersten Anlauf ohne Schilder hatte DELTA aber keine Lust mehr und überließ den folgenden Gaseinsatz den üblichen Bereitschaftsbullen. Es entwickelte sich eine Straßenschlacht zwischen den Solidarischen und den Bullen, die nach einer weiteren Stunde, als die Beteiligten sich verzogen hatten, auf das Unigelände eindrangen und mindestens 5 Menschen verhafteten. Auch die StudentInnen, die sich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligten, zeigten ihre Genugtuung über diese Reaktion auf den unerträglichen Repressionsdruck der rechten Regierung. Seit Amtsübernahme von ND war die Wirtschaftsuni bevorzugtes Ziel von Polizeieinsätzen nach der Abschaffung des Asyls…“ – aus dem Bericht „Athen, Straßenschlacht vor ASOEE Uni nach Ausraster eines Zivis gestern“ am 25. Februar 2020 bei de.indymedia externer Link über das jüngste „Ergebnis“ der Polizeioffensive in Athen
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“Mekka-Girl”: Gegen die Diktatur der Saudis rappen – indem einfach normale Dinge erzählt werden. Auf einem plötzlich verschwundenen Video


Die saudische Rapperin, deren Video Millionen ansahen...„… „Mecca Girl“ ist der Titel eines Musikvideos, das derzeit in Saudi-Arabien Furore macht. Denn die saudische Rapperin namens Asayel, die es produziert hat, soll verhaftet werden. Eine junge Frau, die am heiligsten Pilgerort der Muslime rappt, das gehört sich scheinbar nicht – auch wenn sich der eigentliche Regent und Kronprinz Mohammed bin Salman mit seinen gesellschaftlichen Reformen brüstet, etwa der Aufhebung des Fahrverbotes für Frauen. „Alles was du brauchst, ist ein Mecca-Girl. Verärgere sie nicht, denn sie kann dir wehtun“, rappt Asayel. „Wir respektieren andere Mädchen, aber das Mecca-Girl ist so süß wie ein Bonbon“. Im Hintergrund tanzen ein paar lächelnde Jugendliche und Kinder. Das Ganze ist in einer Cafeteria aufgenommen und wirkt ziemlich unschuldig. Für den Gouverneur von Mekka, Prinz Khalid Bin Faisal, stellt das Video allerdings eine Ungehörigkeit dar. Er erklärte in einem Tweet, dass er die Verhaftung von Asayel und allen, die hinter dem Musikvideo stecken, angeordnet hat. (…) Die wohl frechste Antwort auf die angekündigte Verhaftung Asayels kam nicht weit von Mekka entfernt aus der größten saudischen Hafenstadt Jidda am Roten Meer. Dort hat eine andere saudische Rapperin namens Bayan Omar auf Twitter jetzt ihren eigenen Song veröffentlicht, mit dem Titel „Jidda-Girl“…“ – aus dem Bericht „„Mecca-Girl“ soll ins Gefängnis“ von Karim El-Gawharyam 24. Februar 2020 in der taz online externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass bei der orchestrierten Hetzkampagne gegen die Aktivistin auch rassistische Ideologie mobilisiert wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – worin auch das plötzliche Verschwinden des Videos ein Thema ist…
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Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz – „Und das war erst der Anfang!“


Dossier

Ende Gelände: Exit Coal enter FutureMomentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…” Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“ externer Link, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe:
  • [25.2.20] Kohlekraftwerk Datteln 4 von Aktivisten besetzt – Polizei räumt New
    Elf Aktivisten und Aktivistinnen haben Dienstagfrüh das Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt. Sie erkletterten Bagger und ketteten sich an Förderbänder, um den Testlauf des Kohlekraftwerks zu stören. „In Zeiten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu bringen, ist so sinnvoll wie einen Waldbrand mit Benzin zu löschen. Es braucht einen sofortigen Kohleausstieg”, erklärt Elia Lang, eine der Aktivist*innen zur Besetzung. Die Aktionsgruppe sieht sich als Teil einer internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung. In der Erklärung zur heutigen Aktion heißt es weiter: Am frühen Morgen kletterten elf Aktivist*innen auf Bagger und ketteten sich an Förderbänder des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Der Testlauf des Kraftwerks, das bereits Strom in die Netze eingespeist hatte, wurde dadurch gestört. Die Aktivist*innen sehen die Blockade als notwendiges Mittel an, um die durch Kohleverstromung mitverursachte Klimakrise einzudämmen…” Meldung vom 25.2.2020 bei ANF externer Link
    • Siehe Bilder der Aktion bei Flickr externer Link
    • und für aktuelle Meldungen bei Twitter https://twitter.com/d4_vom_netz externer Link.
    • Örtliche Polizeikräfte nahmen nach eigenen Angaben sechs Personen in Gewahrsam. Unterdessen führen die verbliebenen fünf Aktivist_innen die Blockade fort. Auf twitter solidarisierte sich die Aktionsgruppe mit Betroffenen des Kohleabbaus in Kolumbien und Russland, von wo aus die Kohle für Datteln IV importiert wird. Sie machten bis zur Stunde keine Angaben zur geplanten Dauer der Aktion
    • Polizei räumt Kohlekraftwerk Datteln 4. Mitglieder der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern die Bundesregierung zum sofortigen Kohleausstieg aufKlima-Aktivist*innen des Bündnisses »Datteln-vom-Netz« haben am Dienstag das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen blockiert. »Ich bin heute hier, weil die Kohleverstromung sofort aufhören muss«, sagt Felix Schlüter, ein Aktivist der Klimagerechtigkeitsbewegung, der sich auf einer Brücke unweit des Kraftwerkes befindet. Mit anderen Mitgliedern der Klimabewegung hält er dort eine Mahnwache ab und unterstützt die Menschen, die seit sieben Uhr drei Großgeräte auf dem Geländes Kraftwerkes besetzt haben. Bei den besetzten Geräten handelt es sich um große Bagger, die Portalkratzer genannt und eingesetzt werden, um die Kohle in das Kraftwerk zu transportieren. Gegen 12 Uhr hat die Polizei Recklinghausen damit begonnen, die Aktivist*innen von den Geräten zu holen. Dafür mussten spezielle Beamte eingesetzt werden, die klettern können. Gegenüber »nd« bestätigte Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber, dass gegen 14 Uhr bereits sechs Personen der insgesamt 10 Aktivist*innen in Gewahrsam genommen worden waren. Aufgrund der besonderen Umstände könne es bis zum späten Nachmittag dauern, bis alle Aktivist*innen von den Baggern geholt würden. »Niemand von den Störern, noch von unseren Leuten soll verletzt werden«, so Wilming-Weber. Es habe bisher »keinen Widerstand« von den Aktivist*innen gegeben…” Bericht von Katharina Schwirkus vom 25.02.2020 beim ND online externer Link
  • TheologInnen über Nacht eingesperrt: TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam / Mahnwache vor den Kraftwerkstoren “gegen Kriminalisierung” am 16.2.
    Wie in der Presse bereits berichtet wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in Gewahrsam genommen externer Link. Das Bild des Geschehens, das von der Polizei gezeichnet wurde, ist nicht zutreffend. Es handelt sich hierbei vielmehr um den Versuch, eine grundlose Festnahme im Nachhinein zu rechtfertigen. Bei zwei der drei in Gewahrsam genommenen Personen handelt es sich um MitarbeiterInnen des Instituts für Theologie und Politik externer Link in Münster, das seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle von Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. In diesem Zusammenhang hatte das Institut auch am Welttreffen der Sozialen Bewegungen mit Papst Franziskus im Vatikan teilgenommen um dort über die Aktivitäten gesellschaftlicher Basisbewegungen in Deutschland zu berichten. (…) Nach einer Kontrolle der Fahrzeugpapiere und der Personalien wurden sie und das Fahrzeug auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Obwohl die Polizei keine auffälligen Gegenstände gefunden hatte, wurden alle drei Personen in einem Gefangenentransporter ins Polizeipräsidium gebracht, dort vollständig entkleidet und über Nacht in Einzelzellen gesperrt. Das Auto wurde beschlagnahmt. Straftaten wurden ihnen zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen. Als Begründung der Maßnahme diente lediglich die Einschätzung der Polizei, sie würden annehmen, dass man sich eventuell an Protestaktivitäten beteiligen wolle. Erst um 10 Uhr am nächsten Morgen wurden alle drei freigelassen. Ihnen wurde ein dreimonatiges Betretungsverbot für eine mehrere Quadratkilometer umfassende Zone rund um das Kraftwerk ausgesprochen. „Wir sind schockiert und entsetzt wie wir von den PolizeibeamtInnen behandelt wurden,“ so Benedikt Kern, Theologe und einer der Betroffenen. „Wir wurden wie SchwerverbrecherInnen behandelt, mussten uns bei halboffenen Türen in den Zellen entkleiden und die Nacht in Unterhosen verbringen. Wir werden gegen dieses Vorgehen alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, haben uns aber auch entschlossen es öffentlich zu machen. So etwas darf nicht als normale polizeiliche Praxis präsentiert werden.“…” Pressemitteilung vom 6.2.2020 von und bei Institut für Theologie und Politik externer Link, siehe dazu:
    • TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam. Entrüstung [auch] aus kirchlichen Kreisen über das Vorgehen der Polizei am Kraftwerk Datteln IVDie von der Polizei im Umfeld des Kraftwerkes Datteln VI am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, in Gewahrsam genommenen TheologInnen vom Institut für Theologie und Politik (ITP), Benedikt Kern und Dr. Julia Lis sowie ein weiterer Begleiter, erheben nun Klage gegen das Vorgehen der Polizei. Sowohl gegen die präventive Gewahrsamnahme als auch gegen das dreimonatige Betretungsverbot eines einige Quadratkilometer großen Areals um das Kraftwerk sowie gegen die Beschlagnahmung des Autos wird somit juristisch vorgegangen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die drei Betroffenen vertritt, begründet die Klagen folgendermaßen: „Freiheitsentziehung ist eine der schärfsten Maßnahmen, die es überhaupt gibt. Von den KlägerInnen ging keinerlei Gefahr aus, die diese Maßnahme rechtfertigen könnte.“… Pressemitteilung vom 10.2.2020 von und bei  Institut für Theologie und Politik externer Link, siehe dazu das Interview:
    • Fürs Klima ins Gefängnis?Julia Lis und Benedikt Kern vom Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITPol) wollten am 1.2.2020 gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 demonstrieren. Stattdessen landeten sie für eine Nacht hinter Gittern. Michael Schüßler fragt für feinschwarz.net nach den Hintergründen. (…) Julia Lis (J.L.).: Dass wir im Gewahrsam gelandet sind, hat uns selber mehr als verwundert. Eigentlich war es so, dass wir einen Hinweis darauf hatten, dass es am Wochenende eine Protestaktion rund um das Kraftwerk Datteln 4 geben sollte. Deshalb sind wir dann am Samstagabend nach Datteln aufgebrochen und waren gerade dabei, uns einen ersten Eindruck von der Lage vor Ort zu verschaffen und zu schauen, ob Proteste bereits begonnen hatten. Benedikt Kern (B.K.): Die PolizeibeamtInnen kontrollierten den Kofferaum des Autos und stellten fest, dass wir Proviant dabei hatten. Ebenso hatten wir Schlafsäcke und Kleidung dabei. All dies wurde uns als „verdächtig“ ausgelegt. Mein Handy wurde konfisziert und wir mussten uns einer unangenehmen Leibesvisitation unterziehen. Schließlich wurden wir in einen Gefängniswagen verfrachtet und ins Polizeipräsidium Recklighausen abtransportiert. Unser Auto wurde ebenfalls von der Landstraße weg beschlagnahmt und abgeschleppt. Ein konkreter Tatvorwurf wurde uns nicht genannt, sondern es handle sich um eine präventive Maßnahme. Das hat uns natürlich besonders verärgert. In den Einzelzellen musste ich mich entkleiden und die Nacht frierend in Unterhose verbringen. Die Konsultation eines Anwalts wurde mir verweigert, ebenso wurde uns eine Übersicht unserer Rechte im Gewahrsam vorenthalten. Es ist nicht nur unverhältnismäßig, wie hier vorgegangen wurde, sondern es hat auch Verstöße seitens der Polizei gegen ihre eigenen Dienstvorschriften gegeben. Dagegen legen wir nun Klage ein...” Interview von Michael Schüßler vom 10. Februar 2020 bei Feinschwarz externer Link
    • Am 16.2. ist um 15 Uhr eine Mahnwache vor den Kraftwerkstoren “gegen Kriminalisierung” geplant.
  • Besetzung von Datteln 4 erfolgreich beendet + „Und das war erst der Anfang!“
    Rund 150 Menschen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe haben heute neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert. Ihre Aktion richtete sich gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung und die verheerenden Abbaubedingungen der Import-Kohle in Russland und Kolumbien. Zur Stunde werden sie von der Polizei geräumt. Die Aktivist*innen erklärten die Aktion des heutigen Tages für erfolgreich beendet. Daniel Hofinger, Pressesprecher des Bündnis Ende Gelände, kommentiert: „Wir feiern die die heutige Aktion als riesigen Erfolg. Und das war erst der Anfang. Wir werden gegen Datteln 4 kämpfen, wie wir für den Hambacher Forst gekämpft haben.“ Der Konzern Uniper gibt an, im Gegenzug für die Inbetriebnahme von Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Kritiker*innen weisen darauf hin, dass diese Steinkohlekraftwerke jedoch erst in zwei bis fünf Jahren heruntergefahren werden sollen. Außerdem sollen diese Kraftwerke nicht komplett abgeschaltet, sondern möglicherweise auf Gas umgestellt werden – ein weiterer klimaschädlicher fossiler Energieträger. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke, die Uniper als Ausgleich vom Netz nehmen will…” Pressemitteilung vom 2.2.2020; 16.45 Uhr von Ende Gelände und DeCOALonize Europe externer Link
  • Kraftwerksbesetzung Datteln 4 + 150 Menschen halten Infrastruktur besetzt + Erinnerung Pressekonferenz 12 Uhr am Kraftwerk
    Presseerklärung vom 2.2.2020; 11.03 Uhr externer Link von und bei „Ende Gelände“
  • Siehe aktuelle Infos bei Twitter unter #Datteln4, #EndeGelände und #DeCOALonize
  • aktuelle Fotos von der Aktion auf dem Flickr-Account externer Link des Aktionsbündnis „Ende Gelände“
  • Siehe auch: Ende Gelände kündigt Massenaktion im August an +++ Kohleausstiegsgesetz erfordert zivilen Ungehorsam +++ Aufruf zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV im MaiAls Reaktion auf das Kohleausstiegsgesetz kündigt Ende Gelände eine mehrtägige Massenaktion zivilen Ungehorsams rund um den 8. August 2020 im Rheinischen Braunkohlerevier an. Für Mai rufen wir zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV auf...” Aufruf vom 29. Januar 2020 bei Ende Gelände externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162182