Dienstag, 26. November 2019

#Klimastreik in Leverkusen: BAYER in die Pflicht nehmen!

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
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#Klimastreik in Leverkusen:BAYER in die Pflicht nehmen!Kommt zum Treffpunkt der Coordination!
Treffpunkt der CBG:
Freitag, 29.10.2019
10.45 Uhr
Vor dem Rathaus
Friedrich-Ebert-Platz 1

Unterstützt unseren Kampf gegen den Klima-Killer BAYER!
Bereits bei den vergangenen Klimastreiks war die CBG öffentlichkeitswirksam vertreten. Auch kommenden Freitag setzen wir die Kooperation mit den Jugendlichen der Fridays for Future-Bewegung fort. Dieses Mal gehen wir abermals direkt vor die Tore des Chemie-Giganten: Wir mobilisieren zum Klimastreik in Leverkusen. Denn BAYER ist nicht nur einer der größten Klimasünder in der Region, sondern auch weltweit. Durch den MONSANTO-Erwerb stiegen die Kohlendioxid-Emissionen des Leverkusener Multis im Geschäftsjahr 2018 noch einmal von 3,63 Millionen auf 5,45 Millionen Tonnen an – und das, obwohl die CO2-Werte seiner neuen Tochter-Gesellschaft nicht die vollen zwölf Monate mitzählten. Sie flossen erst ab dem offiziellen Vollzug des Kaufes am 7. Juni 2018 mit in die Rechnung ein. 
Einen Hauptanteil an diesem Zuwachs hat Glyphosat. Neben allem anderen ist das Pestizid auch ein veritabler Klima-Killer. Um Phosphorit aus Minen zu fördern und zu Phosphor – einem Vorprodukt des umstrittenen Herbizides – umzusetzen, braucht es nämlich einen enormen Ressourcen-Einsatz. Grund genug, BAYER als Akteur der Klima-Katastrophe zu benennen. Das wollen wir zusammen mit der Fridays for Future-Bewegung am kommenden Freitag tun. Geht am kommenden Freitag mit uns auf die Straße! Freitag ist Streiktag!

Treffpunkt der CBG:
Freitag, 29.10.2019
10.45 Uhr
Vor dem Rathaus
Friedrich-Ebert-Platz 1
Wenn ihr an einem anderen Ort auf der Straße seid, und Schilder, Transparente oder ähnliches mit BAYER-kritischem Bezug habt, schickt uns Fotos, die wir dann bei uns auf der Seite veröffentlichen können. Werdet sichtbar als Teil des weltweiten Widerstandes gegen BAYER und andere Klima-Killer! Wenn ihr nicht mit uns auf die Straße gehen könnt, aber unseren Protest wichtig findet, könnt ihr uns mit einer Spende unterstützen. Denn unsere Arbeit kostet Geld. Unsere Vorbereitung, die Materialien, die Planung und Anreise müssen wir alle selbst bezahlen- Wir erhalten keine Förderung.Unterstützt unseren Kampf gegen den Klima-Killer BAYER!
Hilfe: Konzern-Widerstand kostet Geld! Viel Geld!
Der Widerstand gegen BAYER & Co muss weitergehen.
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Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) organisiert seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Rund um den Globus und zu allen mit der Erwirtschaftung der BAYER-Profite verbundenen Problemen. Die CBG versteht ihre Arbeit als Beispiel, um derart die Strukturen von Konzernverbrechen und Konzernwillkür konkret und verstehbar zu machen. Die CBG macht Mut gegen Konzernmacht, übt Solidarität mit Opfern und Betroffenen, informiert kontinuierlich die nationale und internationale Öffentlichkeit (u.a. mit der seit 1982 erscheinenden Zeitschrift Stichwort BAYER), organisiert Widerstand und Protest.
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Ingolstadt, Audi, »schwule Sau«: Wie es war, ein schwuler Mitschüler des heutigen »Welt«-Bloggers Don Alphonso zu sein

Manchmal waren seine Anzüge dunkelbraun

  • Von Harald Nicolas Stazol
    •  
  • 26.11.2019, 17:56 Uhr
    •  
  • Lesedauer: 4 Min.
Pöbelt auch gerne bei Twitter: Don Alphonso
Pöbelt auch gerne bei Twitter: Don Alphonso
Foto: nd-Screenshot/Twitter.com/@_donalphonso
Den extrem rechten »Welt«-Autor und -Blogger »Don Alphonso« alias Rainer Meyer kenne ich schon seit meiner Zeit in Ingolstadt am Christoph-Scheiner-Gymnasium. Er war eine Klasse über mir und er hasste mich. Er sammelte schlechte Lithographien und hielt sich für einen Snob. Doch bayerische Snobs gibt es nicht.
Da fuhr er, ein breitschädeliger Fast-Abiturient, in schlecht sitzenden Anzügen auf seinem Rennrad an mir vorbei und beleidigte mich, weil ich eben ein weltoffener, sexuell experimentierender Dandy bin. Wenn jemand jedes mal, wenn er an mir vorüberradelt, »Schwule Sau!« schreit, hat er möglicherweise ein Problem mit sich selbst.
Einmal schreibt er: »Ich schreibe das hier gerade um drei Uhr morgens, weil mir die Vorstellung, nur 70m² Wohn- und Arbeitsraum mit einer Frau teilen zu müssen, eine schlaflose Nacht beschert hat.«
Interessant, wie sich viele Medienleute neuerdings auf die extrem Rechten einlassen, an sie heranrobben, Gauland auf der »FAZ«-Feier willkommen heißen. Denkwürdig auch der Rainer Meyer: »Meines Erachtens wird Deutschland zerbrechen. Vielleicht nicht als Nation, aber als Kulturraum.« Manchmal waren Rainers Anzüge auch dunkelbraun.
Heute ist er Gourmet: »›Risotto mit Champignons, Steinpilzen, Reis Violon und Tomatenconcasse, gratiniert‹ bestellt«. Es kam eine »überbackene, kindertaugliche Reispampe ohne Trüffel« - welch Horror, Alphons!
Phonsi ist halt Ingolstädter. Das bleibt er auch sein eigentlich bedauernswertes Leben lang, aber es ist halt auch so schön da, glaubt man allen, die es nie herausgeschafft haben. Die Türmchen und die Stadtmauer, da bleibt der Horizont überschaubar. Garnisonsstadt, Hort des Faschismus, so weiß ich aus meinem Geschichtsunterricht, den ja offenbar nicht alle hatten, als erste Stadt in Bayern »judenfrei«. Weil dort Dr. Liebl, Hitlers Leibarzt, seine »Klinik« hat.
Mein Geschichtslehrer, Dr. Theodor Straub, forschte über die Zeit der goldenen Vierziger, er interviewte eine Überlebende, die damals in München lebte. »Nie wieder Ingolstadt«, sagte sie ihm. Vielleicht ist das ja der Nährboden, auf dem Personen wie der Don immer noch besonders gut wachsen.
Ich empfehle den diskreten Raum im Stadtmuseum, wo pro ermordetem Juden ein kleiner blauer Altar aufgebaut ist. Am Auwaldsee, einem beliebten Ausflugsort - oft gingen wir dort schwimmen -, genau dort, wo jetzt das Wirtshaus steht, hat man zunächst die Juden ermordet und in den letzten Kriegstagen Deserteure »hingerichtet«. Einem »Heimatforscher« im Donaumoos ist es nicht möglich, über die arischen Jahre zu berichten, weil die Einwohner einen Mantel des Schweigens über alles breiten. Über so etwas schreibt der Don natürlich nicht.
Auch über die Selbstmorde der sich im Dachstuhl der nicht abbezahlten Häuser erhängenden Fließbandarbeiter von Audi findet man in Zeitungen nichts, nicht einmal im Audi-Hausblatt, der Ingolstädter Regionalzeitung »Donau-Kurier«.
Der »Donau-Kurier« schreibt über den nationalkonservativen Autor: »Der Ingolstädter Rainer Meyer alias Don Alphonso lebt im historischen Tilly-Haus in der Altstadt. Er gilt als einer bekanntesten deutschen Internet-Blogger.«
Die Methode Alphonso
Unter dem Pseudonym »Don Alphonso« spielt »Welt«-Autor Rainer Meyer auf Twitter mit rassistischen Vorurteilen
Nichts von den geknechteten Arbeitern, die ihrem trostlosen Schicksal durch Freitod entfliehen; nie sah ich leerere Gesichter als die in den Schichtbussen, die an meinem Schulbus vorbeifuhren aus allen Teilen des Umlandes. Oder die erschöpfte Resignation in den Augen der aus dem Werktor Strömenden.
Von Don Alphonso dazu kein Wort, dabei kann er das Audi-Werk vom Tilly-Haus aus fast sehen. Naja, das wäre ja auch eine Sozialreportage, das kann er nicht.
Im Januar 2019 schrieb diese Zeitung über ihn: »Sprachlich erinnert Meyers Wortwahl an die AfD, er arbeitet sich auch nicht zufällig an ähnlichen Feindbildern wie denen der Neuen Rechten ab.« Er verpacke »viele seiner Äußerungen als Ironie, womit er sich im Nachhinein jederzeit auf die Position ›Alles nicht so gemeint‹ zurückziehen kann.«
Der Spruch »Stazol nach Auschwitz« war seinerzeit sicherlich auch nicht so gemeint. Er wurde gerne auf dem Schulhof skandiert, bis heute bleibe ich den Abi-Treffen auch deshalb fern. Einmal bekomme ich im Sozialkundeunterricht einen Zettel gereicht: »Mit deinem Geschwätz wirst du nicht weit kommen.«
Das Audi-Werksgelände umfasst die Stadt heute als zweite Stadtmauer. Da werden Söhne gezwungen, Karosseriebau zu studieren.
Thomas Mann sagte einem hübschen Kellner gerne: »Ich werde Ihre Karriere mit Interesse verfolgen!«
Don Alphonso verdient nicht einmal mein Desinteresse.
Auch wenn du, Phonsi, alter Spezl, mich und meinesgleichen sicherlich gerne verfolgen würdest.
Harald Nicolas Stazol, 49, lebt und schreibt nicht ohne Grund in Hamburg, ist er doch von Bayern nachhaltig traumatisiert. Abrechnen allerdings kann er nur dank seines bayerischen Abiturs.
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LINKE will Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zurückgeben

Linksfraktion im Bundestag fordert in Antrag den Schutz für »Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement«

  • 26.11.2019, 13:44 Uhr
    •  
  • Lesedauer: 3 Min.
    • Berlin. Die LINKE im Bundestag will durch eine gesetzliche Regelung erreichen, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit zurückbekommt. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Antrag für den Bundestag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Neuregelung auf den Weg zu bringen. »Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben«, sagte der LINKEN-Abgeordnete Jörg Cezanne.
      Dafür sei eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts dringend erforderlich, fügte Cezanne hinzu. Nach dem Willen der Linken soll der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke unter anderem um die »Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten«, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes erweitert werden.
    • Die Berliner Finanzverwaltung hatte dem Bundesverband der VVN nach dessen Angaben Anfang November die Gemeinnützigkeit aberkannt. Hintergrund war demnach, dass der bayerische Verfassungsschutz den VVN-Landesverband im Freistaat als linksextremistisch eingestuft hat. »Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz muss geändert werden«, kritisierte Cezanne das Vorgehen der Behörde.
      Finanzamt killt Antifa
      Robert D. Meyer fordert, dem Bund der Antifaschisten sofort die Gemeinnützigkeit zurückzugeben
      In dem Antrag der Linksfraktion wird zudem darauf verwiesen, dass »politisch anders gelagerte Vereine« wie etwa die Vereinigung für Wehrtechnik als Interessenvertretung der »Rüstungslobby« weiterhin den Status der Gemeinnützigkeit hätten.
    • Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltuing war auf Kritik bei LINKEN und Grünen im Land Berlin, aber auch bei Organisationen wie dem Auschwitz-Komitee gestoßen. Die VVN sei 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager gegründet worden, hatte das Komitee erklärt. Dass die VVN nun durch die Entscheidung der Berliner Behörde in ihrer Existenz bedroht werde, sei »für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt«.
      »Wir haben andere Dinge zu tun«
      Bundesgeschäftsführer Thomas Willms zum Verlust der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA
      In dem Antrag der LINKEN wird auch der Entzug der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac oder der Bewegung Campact kritisiert, die auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zurückgehen.
      »Regelmäßig kritisiert die Bundesregierung die Zunahme politischer Repression gegen Andersdenkende und eine unabhängige Zivilgesellschaft in Ländern wie Ungarn, der Türkei, Polen oder Russland«, heißt es in der Vorlage, die möglicherweise bereits am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. »Dabei ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber politisch Andersdenkenden in jüngerer Zeit alles andere als vorbildlich.« AFP/nd
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Bundestag will Schicksal von «Asozialen» und «Berufsverbrechern» ins Bewusstsein rücken

Späte Anerkennung für NS-Opfer

Aller Voraussicht nach wird der Bundestag im Laufe des nächsten Jahres ein Gesetz zur Anerkennung der von den Nationalsozialisten sogenannten «Asozialen» und «Berufsverbrechern» als Verfolgte verabschieden. Anfang November wurden im Kulturausschuss neben dem Antrag der Regierungskoalition auch entsprechende Anträge der Grünen, der Linksfraktion und der FDP behandelt. Nur die AfD will die Rehabilitation dieser vergessenen Opfergruppe nicht mittragen. «Abgesehen von Details gibt es jetzt eine Zustimmung aller demokratischen Parteien des Bundestages zu unserem Anliegen», so Professor Frank Nonnenmacher, der mit anderen am 18. April 2018 eine entsprechende Petition auf den Weg gebracht hatte.
Der Antrag der Fraktionen von Union und SPD schildert die Ausgangslage: «Für die Häftlinge endeten mit der Befreiung der Konzentrationslager die menschenverachtenden Qualen durch die Nationalsozialisten. Während in den darauffolgenden Jahren die gesellschaftliche Rehabilitation für eine Vielzahl von Opfern einsetzte, wurden die als ›Asoziale‹ und ›Berufsverbrecher‹ Verfolgten ausgeblendet. Der zivilisatorische Bruch durch die Aushebelung des Rechtsstaats bedeutete auch für sie Verfolgung, Verschleppung und Vernichtung in den Konzentrationslagern. Niemand wurde zurecht in einem Konzentrationslager inhaftiert, gequält und ermordet. Diskriminierung und Stigmatisierung waren für die Opfergruppen mit dem ›grünen‹ und ›schwarzen‹ Winkel vor und nach der NS-Terrorherrschaft weiterhin an der Tagesordnung.»

«Asozial» wurde von den Nazis willkürlich verwendet


Diese Gruppe der «Asozialen» und «Berufsverbrecher» wurden lange nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Anders als Menschen, die wegen ihrer Religion, Zugehörigkeit zu einer Minderheit, Homosexualität Rasse oder politischen Überzeugung inhaftiert wurden, lassen sie sich als Gruppen nur schwer greifbar machen. Bei «Asozialen» griffen die Nationalsozialisten auf die bereits bestehende Abneigung gegenüber bestimmten Randgruppen wie Obdachlose, Bettler oder Prostituierte zurück. Sie wurden in den Konzentrationslagern durch einen «schwarzen Winkel», den sie an ihrer Kleidung tragen mussten, kenntlich gemacht. Im Laufe der NS-Terrorherrschaft wurde der Begriff des «Asozialen» immer ausufernder verwendet. Damit hatten die Nationalsozialisten das Instrument, Andersdenkende und missliebige Personen beliebig zu inhaftieren.
Bei «Berufsverbrechern», die im Lager einen «grünen Winkel» tragen mussten, handelte es sich zunächst um Personen, die in der Regel wegen Eigentumsdelikten mindestens dreimal zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten verurteilt worden waren. «Berufsverbrecher» hatten also ihre Strafen verbüßt. Gegen sie lag zum Zeitpunkt der Inhaftierung in einem Konzentrationslager kein Tatverdacht vor. Ab 1942 wurden verurteilte Straftäter aus den Justizvollzugsanstalten in Konzentrationslager überstellt, wo sie ebenfalls mit dem «grünen Winkel» der «Berufsverbrecher» gekennzeichnet wurden.
Zu dieser Gruppe gehörten auch die «Vergessenen Frauen von Aichach», also jener mehr als 300 Gefangenen, die ab 1942 aus dem Frauengefängnis Aichach nach Auschwitz deportiert wurden, wo die meisten von ihnen nach kurzer Zeit starben. Dabei handelte es sich oft um Frauen, die wegen Kleindiebstählen oder anderen Bagatelldelikten einsaßen.
Für einen Erinnerungsort an diese Opfer des Nationalsozialismus setzt sich vor Ort das Frauenforum Aichach-Friedberg ein: «Inzwischen ist unser Anliegen gediehen. Wir haben die offizielle Unterstützung des Bürgermeisters und des Stadtrats in Aichach», so Forumssprecherin Jacoba Zapf. Am 4. Dezember werde die Finanzierung des Gedenkorts im Kreistag beraten. Auch ein möglicher Standort in Aichach für das Denkmal sei bereits gefunden. Für nächstes Jahr hat das Frauenforum einen Besuch aus Italien von Mitgliedern der Institute aus Como und Bergamo zugesagt kommen, die sich mit der Geschichte des italienischen Widerstands befassen. Einige der Frauen des Widerstands saßen auch in Aichach ein.

AfD kritisiert Vorhaben

Der Antrag der Großen Koalition fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Opfergruppen «Asoziale» und «Berufsverbrecher» zukünftig stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und ihnen einen angemessenen Platz im staatlichen Erinnern zu verschaffen. Zudem soll eine Ausstellung in Auftrag gegeben werden, die historische Information und gedenkendes Erinnern zum Schicksal dieser Verfolgten miteinander verbindet. Weiter sollen Forschungsarbeiten finanziert werden, um das Schicksal dieser Menschen weiter aufzuarbeiten.
Die AfD hatte sich den Anträgen mit der Begründung verweigert, damit würden auch sogenannte «Kapos», also Häftlings-Aufseher in den Lagern, rehabilitiert, die selbst zu Tätern und nach dem Krieg verurteilt worden waren. Dazu der Antrag von Union und SPD: «Dem gängigen Vorwurf nach hätten sich ›Berufsverbrecher‹ in ihrer herausgehobenen Stellung als ›Kapos‹ an den Verbrecher der Nationalsozialisten mitschuldig gemacht. Vergessen wird dabei, dass alle Häftlinge - egal ob ›Kapo‹ oder nicht - vollkommen der Willkür der Nationalsozialisten ausgeliefert waren und täglich um ihr Überleben bangen mussten.
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CDU-Politiker deuten den Dresdner Kunstdiebstahl zum »Anschlag« auf den Freistaat um

Epaulette und sächsisches Ego

Von Hendrik Lasch 26.11.2019, 17:35 Uhr Lesedauer: 4 Min.

Die Epaulette ist weg. 20 große und 216 kleine Diamanten zieren die Achselschleife, die bis vorgestern im Juwelenzimmer des Grünen Gewölbes in Dresden in einer Vitrine lag. In der Stadt bleibt vorerst nur der Name des Schmuckstücks erhalten: »Epaulette« heißt die Sonderkommission der Polizei, deren 20 Mitglieder einen der spektakulärsten Einbrüche der jüngeren Zeit in ein deutsches Museum aufklären sollen.
Mindestens zwei Täter waren am Montagmorgen in die Sammlung eingedrungen; hatten, wie von der Polizei veröffentlichte Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, mit einer Axt das Sicherheitsglas einer Vitrine zertrümmert und sich an drei Garnituren von Schmuckstücken bedient, die Marion Ackermann, Direktorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD), als eine Art »Staatsschatz« des 18. Jahrhunderts bezeichnete: mit Brillanten besetzte Orden, Schleifen, eine Kette aus 177 Perlen und selbst einen mit 770 kleinen Diamanten besetzten Degen.
Das Entsetzen über den Einbruch ist auch in der Landespolitik groß; Sachsens SPD-Kunstministerin Eva-Maria Stange etwa sprach bei einem Besuch im Grünen Gewölbe kurz nach der Tat betroffen von »großem kulturpolitischen Schaden«, falls es nicht gelinge, die Kunstgegenstände wieder aufzuspüren. Bei ihrem für Wirtschaft zuständigen Kabinettskollegen und Parteifreund Martin Dulig war von einem Verlust »unermesslicher« Schätze und einem »schwarzen Tag« die Rede.
Eine gänzlich andere Dimension verliehen dem Kunstdiebstahl indes prominente CDU-Politiker. Innenminister Roland Wöller sprach nicht nur von einem »bitteren Tag« für das kulturelle Erbe, sondern sah in dem Einbruch nicht weniger als einen »Anschlag auf die kulturelle Identität aller Sachsen«. Der Einbruch in ein Museum wurde damit verbal in eine Reihe mit Terrorakten gestellt - und die Juwelen und Brillanten im Grünen Gewölbe quasi zum essenziellen Teil des sächsischen »Wesens« verklärt.
Wöller griff indes nur eine Erzählung auf, an der CDU-Regierungschef Michael Kretschmer bereits in seiner ersten Reaktion auf den Diebstahl gestrickt hatte. Bestohlen worden seien nicht nur die SKD, schrieb er mit Pathos im Kurznachrichtendienst Twitter, sondern »wir Sachsen!«. Man könne »die Geschichte von Sachsen nicht verstehen« ohne das Grüne Gewölbe, fügte er hinzu. »Die Werte, die hier zu finden sind, wurden von den Menschen in unserem Freistaat über viele Jahrhunderte hart erarbeitet.« Auch bei der Standortkampagne des Freistaats »So geht sächsisch« wurde der Diebstahl als »Angriff auf unsere Kultur und Identität« bezeichnet.
Die Reaktionen auf diese Überhöhung des Einbruchs reichten von Sarkasmus über Fassungslosigkeit bis zu harscher Kritik. »Lokalnationalismus trifft Geschichtsfünf«, lautete das prägnanteste Urteil. Kommentatoren fühlten sich zum Hinweis bemüßigt, korrekterweise müsse davon die Rede sein, dass die Schatzsammlung auf finanzieller Ausbeutung und Frondiensten der Untertanen feudaler Herrscher in Sachsen und anderswo beruhe. Verwiesen wurde auf die Herkunft vieler Edelsteine aus Kolonien; die Kunstwerke seien zum Teil »Raubschätze«. Rico Gebhardt, Fraktionschef der Landtags-LINKEN, warf dem Regierungschef »unzutreffend-verklärende Aussagen« vor; dieser hätte wissen sollen, dass die Juwelensammlung »weit vor der Existenz des Freistaats entstanden und auch nicht einer Arbeitswelt nach heutigen Vorstellungen entsprungen« sei.
Noch schärfer reagierten Kritiker auf die These, der Kunstklau sei ein Angriff auf eine sächsische »kulturelle Identität«. Der »museale Supergau«, kommentierte ein Leser, werde auf diese Weise zum »nationalreaktionären Besinnungsmoment« stilisiert; auch »politische Instrumentalisierung« wird Kretschmer & Co. vorgeworfen. Das Bündnis »Dresden nazifrei« erklärte, wenn »jede Gelegenheit genutzt wird, nationalistischen Mief zu bedienen, dann ist man in Sachsen«. Eine grüne Stadträtin aus Freital erklärte, ihr »blutet zwar das Herz« wegen des Kunstdiebstahls, ihre »kulturelle Identität als Sächsin« sei dadurch aber nicht angegriffen; das hätten, fügt sie an, »Pegida und 2015 Freital nachhaltiger geschafft«. In dem Jahr gab es in der Stadt ausländerfeindliche Kundgebungen, in deren Umfeld auch die rechtsterroristische »Gruppe Freital« entstand. Kritiker merken jetzt an, dass von Minister Wöller aus jener Zeit keine ähnlich drastischen Worte überliefert sind, obwohl Freital in seinem Wahlkreis lag.
Ungeachtet solcher Debatten über die Deutung des Kunstdiebstahls gibt es von den Tätern noch keine Spur. Das Historische Grüne Gewölbe bleibt vorerst geschlossen, das Neue Grüne Gewölbe soll voraussichtlich ab Mittwoch wieder öffnen.
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Linke Präsidentin

Thüringer Landtag wählt Birgit Keller zur Parlamentschefin / AfD bleibt ohne Vize

  • Von Sebastian Haak, Erfurt
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  • 26.11.2019, 18:24 Uhr
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  • Lesedauer: 3 Min.
    • Die Erleichterung drückt sich spontan aus. Der Alterspräsident des Thüringer Landtags, Karlheinz Frosch, hat das Wahlergebnis noch gar nicht ganz verkündet, da fallen die ersten Parteifreunde Birgit Keller um den Hals. Keller hat eben zehn Stimmen mehr für ihre Wahl zur Landtagspräsidentin bekommen, als Rot-Rot-Grün im Landesparlament in Erfurt an Stimmen hat: 52 von 90 Abgeordneten votierten am Dienstag in einer geheimen Abstimmung für die LINKE-Politikerin, die zuvor Thüringer Verkehrsministerin und davor Landrätin war. Damit ist Keller die erste LINKE-Politikerin der jüngeren deutschen Geschichte, die an der Spitze eines Landtages steht. In jenem Bundesland, in dem mit Bodo Ramelow seit 2014 der erste linke Ministerpräsident Deutschland regiert; und in dem die AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober zweitstärkste Kraft geworden ist. Frosch, 1950 geboren, gehört deren Fraktion an.
      Thüringen ist seit der Wahl auf der Suche nach einer politischen Lösung, weil keines der Mehrheitsmodelle im Freistaat mehr funktioniert. Deshalb war auch die Wahl Kellers zur Landtagspräsidentin alles andere als sicher. Keller, die ganz in Schwarz gekleidet im Plenarsaal erscheint, appelliert unmittelbar nach ihrer Wahl an die Abgeordneten, den politischen Meinungsstreit ohne persönliche Angriffe auszutragen. Ihren Beitrag dazu, verspricht sie, wolle sie leisten. »Ich sehe mich als Präsidentin für den gesamten Thüringer Landtag«, sagt Keller. Da applaudieren Abgeordnete aller Fraktionen, auch der AfD.
    • Und doch: Als Keller kurz darauf dem ehemaligen Landtagspräsidenten Christian Carius - einem CDU-Mann - dankt, weil der in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Verharmlosung des Nationalsozialismus klar und eindeutig Stellung bezogen hatte, da fällt der Beifall in den Reihen der AfD schon weniger deutlich aus. Damit sei Carius »ein Vorbild für künftige Präsidenten«, sagt Keller. Die Episode, auf die sie anspielt, hatte sich in der Auseinandersetzung von Carius mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zugetragen, nachdem dieser das Holocaust-Mahnmal in Berlin als »Denkmal der Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert hatte.
      Überhaupt macht die konstituierende Sitzung des Landtages, auf der Keller in ihr neues Amt gewählt wird, eindeutig klar, wo die Konfliktlinie in diesem Landtag verläuft. Zum Beispiel als die AfD-Kandidatin für einen der fünf Stellvertreterposten, Tosca Kniese, nicht die erforderliche Mehrheit erhält. Für sie stimmen in einer ebenfalls geheimen Wahl 39, gegen sie stimmen 42 Abgeordnete, neun Parlamentarier enthalten sich. Anders als alle anderen im Landtag vertretenen Parteien ist die AfD also nicht im Landtagspräsidium vertreten, womit es in Thüringen laufen dürfte, wie es im Bundestag schon seit zwei Jahren läuft. Zwar steht der AfD ein Stellvertreterposten im Landtagspräsidium zu, in der Praxis aber weigert sich die Mehrheit der Abgeordneten, einen Vertreter der Partei in das Amt zu heben.
    • Die genannte Konfliktlinie wird auch bei der Rede Karlheinz Froschs bei der Eröffnung des Landtages deutlich. Im Kern sagt er die gleichen Sachen wie später Keller. Etwa: »Ich freue mich auf gute und konstruktive Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode.« Oder: Argumente sollten aufgrund ihrer Sinnhaftigkeit, nicht aufgrund der Tatsache, wer sie vorbringt, bewertet werden. Doch als der AfD-Mann diese Dinge sagt, rührt sich bei den Abgeordneten von LINKEN, SPD und Grünen keine Hand zum Beifall.
      Anders bei CDU und FDP. Während Frosch seine Rede hält, berühren mehrere Abgeordnete von Christdemokaten und Liberalen mit ihren Händen zumindest vorsichtig, fast verstohlen die Bänke vor sich, um parlamentarischen Beifall zu erzeugen, darunter auch deren Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und Thomas Kemmerich. Wirklich wohl scheint ihnen dabei aber auch nicht zu sein. Was das für die parlamentarische Arbeit des Thüringer Landtages in den nächsten Monaten bedeutet, lässt sich noch nicht absehen.
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Mietendeckel braucht sehr schnell eine juristische Klärung

Martin Kröger über die Debatte zur Regulierung der Mieten

  • Von Martin Kröger
    •  
  • 26.11.2019, 16:50 Uhr
    •  
  • Lesedauer: 2 Min
    • Zu gerne wird von den Gegnern des Mietendeckels dessen Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. In der Debatte gilt dann allerdings wie immer: zwei Juristen, drei Meinungen. Am Ende werden die Verfassungsgerichte bewerten, ob der Mietendeckel der Verfassung entspricht oder eben nicht. Eine schnelle Klärung dieser Frage wäre deshalb für alle Beteiligten von großer Wichtigkeit. Insofern kann man sich nur ein schnellstmögliches Urteil dazu wünschen.
      Bis dahin erübrigen sich aber auch alle Was-wäre-wenn-Diskussionen. Natürlich wird der Senat zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich einen Plan B diskutieren. Das würde so aussehen, als wenn die Regierung von ihrem Vorhaben nicht 100-prozentig überzeugt wäre.
      Fakt ist, und das gerät inzwischen viel zu häufig aus der Debatte, dass die Angebotsmieten in Berlin in den vergangenen Jahren quasi explodiert sind. Auch im Bestand sind sie gestiegen. Durch alle Maßnahmen der vergangenen Jahre - Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot und Neubau - wurde diese Entwicklung nicht gestoppt. Zu handeln war deshalb das Gebot der Stunde. Denn was nützen den Mieterinnen und Mietern die schönsten Sonntagsreden vom Neubau, wenn die Immobilienfirmen gar nicht bauen, sondern lieber mit den Grundstücken spekulieren. Es musste was passieren.
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