Entschlossen, Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nach deutschem Vorbild per Schleifung von Sozial- und Arbeiterrechten zu stärken: Emmanuel Macron
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Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler und Autor des Buchs »Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler«, Papyrossa-Verlag, Köln 2015, 143 S., 12,90 Euro. An dieser Stelle schrieb er zuletzt am 20.4. über die französischen Präsidentschaftswahlen.
Die Medien brauchten am vergangenen Sonntag nicht lange, um zu einer einhelligen Bewertung der Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zu gelangen. Begriffe wie »Triumph«, »Durchmarsch« oder »Erdrutsch« prägten die Schlagzeilen. Und tatsächlich, die Zahlen, die vorliegen, scheinen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig zu lassen. So kann man inzwischen davon ausgehen, dass »La République en marche!«, die erst vor etwas mehr als einem Jahr gegründete Partei des nunmehr amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron, im zweiten Wahlgang mit einer Zweidrittelmehrheit der Sitze rechnen kann, während die Oppositionsparteien zur machtlosen Parlamentsstaffage degradiert werden könnten.
Die Unterstützer Macrons werten das Ergebnis wie schon dessen klaren Sieg gegen Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Beleg für eine starke und eindeutige Legitimität des neugewählten Staatsoberhaupts. Man muss diese Schlussfolgerung indessen nicht teilen. Sicher, sein Versuch, sich als »Mann der Mitte« zu präsentieren, hat gerade in gesellschaftlich privilegierten Milieus die Hoffnung geweckt, mit ihm wieder innenpolitische Stabilität zu erreichen. So vermochte es Macron, mit seinem Bekenntnis zu Europa Teile des (links-)liberalen Establishments auf seine Seite zu ziehen, die einseitig nur die positiven Aspekte der Europäischen Union sehen. Dazu zählen liberale Freiheitsrechte wie die Möglichkeit, sich seit dem Wegfall der Binnengrenzen im Schengen-Raum freier bewegen zu können. Nicht umsonst haben im April und Mai diejenigen für Macron gestimmt, die der »Globalisierung« etwas abgewinnen können: zu großen Teilen Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen, einem höheren Lebensalter und relativ hohen Erwerbseinkommen. Dieses Milieu beteiligte sich am vergangenen Sonntag nicht nur in überdurchschnittlichem Maße an den Wahlen, sondern stimmte dabei auch mehrheitlich für die Kandidaten von »En marche!« Den Ton dieser Partei, die eher einer Bewegung gleicht, geben wirtschaftsliberale Vertreter des bürgerlichen Lagers und ehemalige Angehörige des rechten Flügels der sozialistischen Partei an, die glauben, mit dem Auftritt Macrons auf der politischen Bühne ließe sich die Politik von dessen Vorgänger François Hollande unter neuem Label fortsetzen.
Relativer Sieg
Die massive Wahlenthaltung, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl der V. Republik die Marke von 50 Prozent überschritt, verweist allerdings auch auf die geringe gesellschaftliche Verankerung Macrons und seiner Partei. Die Kandidaten von »En marche!« erhielten gerade einmal 13,4 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Besonders hoch war die Enthaltung unter Arbeitern, Angestellten, Jungwählern und Geringverdienern. Es waren vor allem die Wähler der Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen, die sich am ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag nicht beteiligten.
Die Ende der 1990er Jahre vorgenommene Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf fünf Jahre brachte die Abstimmungstermine der Wahlen von Parlament und Präsident in zeitliche Nähe zueinander. Zuvor waren erstere auch ein Urteil der Wähler über Zustimmung oder Ablehnung der Regierungspraxis. Seit 2002 jedoch wurden die Parlamentswahlen mehr und mehr »präsidentialisiert«. Sie wurden zum formalen Akt, der dem neugewählten Präsidenten endgültig die Möglichkeit geben sollte, mit starker eigener Mehrheit, vom Parlament unbehindert, zu regieren.
Denkt man diese Entwicklung zu Ende, reduziert sich der aktuelle demokratische Wettbewerb um politische Programme auf die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Schon die Stichwahl gerät zur bloßen Entscheidung darüber, welcher der beiden Kandidaten das wohl »kleinere Übel« darstellt. Die Abstimmung über die Zusammensetzung des Parlaments ist dagegen von erheblich geringerer Bedeutung, vor allem für die Anhänger der Oppositionsparteien. Deren Stärkung, so die Einschätzung vieler Wähler, schränkte die Handlungsfähigkeit des Staats- und des Regierungschefs ein. Die »Cohabitation«, also ein Präsident ohne eigene parlamentarische Mehrheit mit einem Premierminister aus dem gegnerischen politischen Lager, wird mit einem unklaren politischen Kurs in Verbindung gebracht. So wuchsen seit 2002, jenem Jahr, als zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen unmittelbar vor den Parlamentswahlen stattfanden, die Mehrheiten des jeweils siegreichen Lagers trotz deutlich steigender Wahlenthaltung.
Dieser Tatsache waren sich die Strategen von »En marche!« bewusst. Macron musste einzig und allein in die Stichwahl gegen Marine Le Pen gehievt werden. Danach, so das Kalkül, hätte er freie Hand. Trotz alledem erreichte Macrons Bewegung am vergangenen Sonntag nur knapp 32 Prozent der abgegebenen Stimmen – das ist seit den 1990er Jahren das schlechteste Ergebnis für ein Wahlbündnis, das einem siegreichen Präsidentschaftskandidaten nahestand. Uneingeschränkte Euphorie bei den Siegern sollte da eigentlich nicht herrschen. Denn wenngleich der »Modernisierer« Macron das alte konservative Ideal der nationalen Sammlungsbewegung beschwört, kann trotz einer gewaltigen parlamentarischen Mehrheit noch lange nicht von einer gesellschaftlichen Hegemonie gesprochen werden.
Produkt ökonomischer Netzwerke
Es gibt zahlreiche legitime Gründe, Macron wenigstens passiv die Gefolgschaft zu versagen. Dies wird deutlich, wenn man einen Blick hinter die Kulissen wirft. Gegründet im April 2016, besaß »Die Republik in Bewegung«, so der deutsche Name, relativ schnell erhebliche finanzielle Rücklagen; nicht zuletzt aufgrund der Kontakte, über die Emmanuel Macron verfügt. So war bereits im Mai 2016 in London eine private Dinnerparty veranstaltet worden, die einzig und allein das Ziel hatte, im Kreise französischer Internetunternehmer Geld für den Wahlkampf 2017 einzusammeln. Die Angehörigen des »French Tec« genannten Netzwerkes hatten die britische Hauptstadt aber in erster Linie deshalb als neuen Lebensmittelpunkt gewählt, um Steuern zu sparen. Im Dezember 2016 stieg eine Spendenparty in New York. Mit Unterstützung durch den US-Chef des Luxuskonzerns LVMH konnte Macron so weitere Kontakte zu finanzkräftigen Entrepreneurs aufbauen. Gleichzeitig erhielt er aber auch direkte Hilfe aus dem ökonomischen Establishment in Frankreich. Beispielsweise aus dem Umfeld des Multimilliardärs Patrick Drahi, Besitzer zahlreicher Kabelnetze und von Telefonanbietern, aber auch einer Holding, zu der die Zeitungen Libération und L’Express ebenso gehören wie der Nachrichtenkanal BFM TV. Drahi, der ebenfalls aus Steuergründen seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz angibt, stellte seinen persönlichen Berater, den Investmentbanker Bernard Mourad, für Macrons Kampagne zur Verfügung. Mourad sollte dem Wahlkämpfer bei der Finanzierung helfen und Kontakte knüpfen. Macron konnte bis Ende des Jahres 2016 1,5 Millionen Euro an Spenden einsammeln.
Mit Blick auf seine Sponsoren sollte nicht verwundern, dass Macron die Steuerbelastung sehr wohlhabender Haushalte weiter senken möchte. So sollen Geldvermögen nicht mehr der Vermögenssteuer unterliegen. Schon während der Präsidentschaften von Nicolas Sarkozy und Hollande waren die Untergrenzen, die zur Zahlung dieser Steuer verpflichten, erhöht worden. Die Steuersenkungspolitik zugunsten französischer Großkonzerne und deren Aktionären hatte Macron bereits als Wirtschaftsminister maßgeblich mit vorangetrieben.
Minister und Spitzenpolitiker sowie Wirtschaftslenker entstammen demselben Milieu. Nicht selten aus reichen Familien, haben sie in der Regel gemeinsam die Nationale Verwaltungshochschule (École Nationale d’Administration, ENA) besucht. Man kennt einander, man hilft einander. Kleine politische Gefälligkeiten öffnen die Tür zur freien Wirtschaft. Dabei ist üblich, dass sich Spitzenbeamte großen Konzernen andienen, gefördert von den öffentlichen Institutionen, die den Wechsel von der Beschäftigung im Staatsapparat zur Betätigung in der Privatwirtschaft dadurch erleichtern, dass sie eine jederzeitige Rückkehr garantieren. Vor allem der Finanzsektor ist dabei von Interesse.
Hält von den Plänen Macrons nichts: Ein Teilnehmer einer Protestdemonstration einen Tag nach der Präsidentschaftsstichwahl vom 7. Mai in Paris
Foto: REUTERS/Jean-Paul Pelissier
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Diese Wirtschaftsnähe spiegelt sich in der Zusammensetzung des von Macron ernannten Kabinetts wider. Ein besonders eindrückliches Beispiel ist die derzeitige Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, die einst als hohe Beamtin in der Territorialverwaltung tätig war und danach von 1991 bis 1993 dem Beraterstab ihrer Vorgängerin Martine Aubry angehörte. Anschließend war sie jeweils als Vorstandsmitglied mit der Zuständigkeit für »Ressources humaines«, also Personalmanagement, unter anderem für den Telekommunikationsriesen Orange und den Lebensmittelgiganten Danone tätig. Dass Unternehmen in hohem Maße Minister und hohe Beamte aus dem staatlichen Verwaltungsapparat abwerben, um mit deren spezifischen Kenntnissen effektive Lobbyarbeit zu betreiben, ist nicht neu. Eher schon, dass sich die »ENA-Kader« durch gefälliges Verhalten gegenüber den Vertretern des großen Geldes für die Banken- und Versicherungskonzerne interessant machen.
Die Dominanz der Kapitalinteressen im Umfeld von Macron wird noch deutlicher, wenn man sich die Zusammensetzung der Kandidatenliste von »En marche!« ein wenig genauer anschaut. Von den 521 Kandidaten ist etwa die Hälfte im Privatsektor beschäftigt. Besonders gut vertreten sind Unternehmer und Führungskader, darunter nicht wenige, die bei Finanzkonzernen wie dem Versicherungsriesen Axa oder der börsennotierten Genossenschaftsbank »Crédit Agricole« beschäftigt sind.
Dominanz der Kapitalinteressen
Die kommende Parlamentsfraktion in ihrer relativ homogenen sozialen Zusammensetzung wird mit ziemlicher Sicherheit geschlossen hinter dem Präsidenten und dessen Premierminister Édouard Philippe, einem rechtsliberalen Überläufer aus den Reihen der »Republikaner«, stehen, wenn es darum geht, Frankreich in den nächsten Monaten weiter neoliberal umzugestalten. Anders gesagt: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich die neugewählten Abgeordneten Macrons Ziel, zentrale Politikanliegen per Verordnungen und nicht mehr im Rahmen normaler Gesetzgebungsverfahren in Kraft zu setzen, verweigern werden.
In den nächsten Monaten werden zwei Themen im Mittelpunkt stehen, die Macron schnell abgearbeitet haben möchte: die weitere Demontage des Arbeitsrechts und die »Reform« der Sozialversicherungssysteme. Der Präsident, sein Premier sowie seine Minister, die allesamt über enge Kontakte zum Medef, dem Interessenverband des Großkapitals, verfügen, beabsichtigen, in großem Maßstab staatliche Regulierungen und Auflagen für die Unternehmen zu beseitigen. So plädiert Macron für eine vollständige Verlagerung der Regelung aller sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen auf die Betriebsebene. Dort soll dann nicht nur über die Länge der Arbeitszeiten entschieden werden, sondern auch über die Frage, welche Form von Arbeitsverträgen rechtlich zulässig sein soll. Eine staatliche Regulierung ist nicht mehr vorgesehen, dafür aber die Einschränkung bisher gängiger Formen der innerbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit. So sollen innerbetrieblich existierende Arbeitsaufsichten, die eine rechtlich autonome Form besitzen unter dem Vorwand, sie seien ineffektiv, verschwinden. Gleiches gilt für die »Delegierten«, die von den Beschäftigten auf der untersten Ebene der Betriebe gewählt werden und die Probleme und Bedürfnisse an der »Basis« thematisieren. Deshalb stehen sie im täglichen Austausch mit den Arbeitern und Angestellten und nehmen nicht selten eine kämpferischere Haltung auch gegenüber höheren Ebenen des Gewerkschaftsapparats ein. All diese Strukturen sollen zugunsten des – freilich rechtlich nicht aufgewerteten – Betriebsrates verschwinden. Verpflichtend ist dessen Einrichtung derzeit ab 50 Beschäftigten. Geplant ist indes eine Anhebung dieser Untergrenze.
Vorgesehen ist überdies die Umwandlung der beitragsfinanzierten Sozialversicherung in eine steuerfinanzierte. So sollen in einem ersten Schritt die Beschäftigten des Privatsektors ab dem 1. Januar 2018 von der Beitragszahlung befreit werden. Damit verspricht Macron gerade den Geringverdienern, Lohnerhöhungen erzielen zu können, verschweigt dabei aber, dass die »Sozialsteuer« CSG, die seit den frühen 1990er Jahren existiert, zur Gegenfinanzierung des ganzen Projektes erhöht werden soll. Für Haushalte mit geringen Einkommen kommt dies einem Nullsummenspiel gleich und belastet zudem Menschen viel stärker, die keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Mittelfristig dürften auch die Sozialbeiträge der »Arbeitgeberseite« fallen. Geringere Kosten, so wird es dann heißen, verbesserten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, was wiederum Arbeitsplätze schaffe usw.
Trotz des Aufschreis angesichts dieser geplanten »Reform« des Arbeitsrechtes, deren grobe Planung in der letzten Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahlen öffentlich wurde, gelang es den Gegnern Macrons nicht, breite Wählermassen gegen »En marche!« zu mobilisieren. Ein Teil der Desillusionierung hat sicherlich mit der Enttäuschung über den verpassten Einzug Jean-Luc Mélenchons in die Präsidentschaftsstichwahl zu tun. Das eigene Elektorat demobilisierte sich schon rasch nach dem Ende der Wahlkampagne, aus der Dynamik, die sich bis zum 23. April entwickelt hatte, wurde Stillstand.
Sieg oder Niederlage?
Gleichzeitig prallten aber auch die verschiedenen Interessen von »France insoumise« (Aufständisches Frankreich, FI) und der Kommunistischen Partei (PCF) aufeinander. Während FI klar den Führungsanspruch innerhalb der Linken für sich postulierte und jedes Bündnis mit der Sozialdemokratie ablehnte, wollte sich der PCF dieser Dominanz nicht unterordnen. Gemeinsame Kandidaturen mit FI hätten bedeutet, dass der Parteivorstand der Kommunisten erklärt, Mélenchons Wahlprogramm vollständig zu unterstützen. Zudem hätte dies den Mandatsträgern des PCF abverlangt, allen Aktiven und Wählern von FI uneingeschränkte Transparenz zu demonstrieren. Dieser Forderung des FI konnte und wollte der organisatorisch autonome PCF nicht nachgeben, zumal das maßgebliche Interesse der Partei seit Jahren vor allen Dingen darin besteht, nicht vollständig von der politischen Landkarte zu verschwinden. Dies verlangte aber die Möglichkeit zur Wahl von originären kommunistischen Kandidaten sowie die Bildung eigenständiger Fraktionen in den parlamentarischen Gremien auf allen Ebenen. Und deshalb lässt die Partei offen, mit welchen Akteuren des »Mitte-links-Spektrums« sie im Rahmen des französischen Mehrheitswahlsystems kooperiert. Dieser politischen Strategie mangelt es allerdings eines radikalen Geistes – nicht zuletzt auch deshalb, weil viele führende Funktionäre des PCF mit der Vorstellung von einer grundlegenden institutionellen Reform Frankreichs nur noch wenig anfangen können, schließlich könnten die eigenen bescheidenen Pfründe in Frage stehen.
Der Riss, der durch das linke Lager geht, macht die Sache unübersichtlich. Einige sicher geglaubte Wahlkreise konnten nicht mehr gewonnen werden, wobei deutlich wurde, dass FI die klare Siegerin innerhalb dieser internen linken Auseinandersetzung ist. Auch bei dieser Wahl zeigte sich, dass FI die politische Rolle, die die Kommunistische Partei über Jahrzehnte eingenommen hatte, nämlich eine radikale Kritik mit konkreten politischen Reformangeboten zu verbinden, überzeugender einnimmt als diese selbst. Erneut gelang es »France insoumise«, in denjenigen Regionen überdurchschnittlich gute Ergebnisse zu erzielen, die einst von der »kommunistischen Linken« dominiert worden waren. In 73 Wahlkreisen zogen FI-Kandidaten in die Stichwahlen ein.
Die sozialistische Partei ist fast vollständig eliminiert. Dazu haben linke Akteure wesentlich beigetragen. Die neoliberale Orientierung der Sozialdemokratie konnte erfolgreich in Frage gestellt werden. Neue Räume, in denen neue Formen linker Organisationen entstehen können, wurden geschaffen, und vielleicht erwächst daraus ja wirklich dereinst eine Bewegung mit gegenhegemionalem Charakter.
