Kita-Notstand in NRW

In der BRD gibt es ein Problem mit Arbeitskräftemangel, das betonen auch bürgerliche Politiker permanent. Eines von vielen Bereichen wo sich dieses Problem besonders drastisch zeigt ist neben dem Gesundheitsbereich und den Schulen, die Kindertagesstätten. In Deutschland startet am 01. August das neue Kita-Jahr, womit wieder viele neue Kinder in die Kindertagesstätten kommen werden. Alleine in Nordrhein-Westfalen sollen 760.619 neue Kinder in den Kindertagesstätten oder von Tagesmüttern betreut werden. Viele Eltern und Erziehungsberechtigte suchen aber immer noch verzweifelt nach Kita-Plätzen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen alleine in Nordrhein-Westfalen ganze 100.000 Kita Plätze. Das es zu wenig Kita-Plätze und damit auch zu wenig Erzieherinnen und Erzieher gibt liegt u.a. daran das viele Menschen entweder nicht mehr in den Beruf einsteigen oder eben aussteigen. Die Gründe dafür sind vielfältig und auch verständlich. Viel zu wenig Personal auf zu viele Kinder, daraufhin eine Kinderbetreuung und Erziehung die eher Kinderverwaltung ist. Die Folge davon ist die das Erzieherinnen und Erzieher deutlich mehr Krankheitstage als der Bundesdurchschnitt haben und auch stark von psychischen Erkrankungen und Burnout betroffen sind. Einem ZDF-Bericht zufolge sollen u.a. deswegen bis ins Jahr 2030 über 230.000 Fachkräfte in Kitas fehlen Diese desaströse Lage führt dazu das sich Kitas und Städte selber helfen müssen. Doch wie so oft im Imperialismus sind die Lösungen für ein Problem, Teil des Problems. In Mönchengladbach versucht man der Lage Herr zu werden in dem man Fachkräfte aus Spanien importiert. So arbeiten seit zwei Jahren immer mehr Spanierinnen als Erzieherinnen in Mönchengladbach, insgesamt ist die Zahl auf insgesamt 30 gestiegen. Und so gut es vielleicht für die einzelnen Individuen ist in Deutschland Arbeit gefunden zu haben und im Vergleich auch ganz gut bezahlt zu werden, so ist es gesamtgesellschaftlich am Ende des Tages doch ein Problem wenn Menschen aus anderen Ländern wie Ware wegen ihrer Arbeitskraft hierhin importiert werden und in den Ursprungsländern dafür ebenfalls ein Mangel an Erziehern und Erzieherinnen entsteht. In Grevenbroich versuchen Kitas die Personalverordnung zu lockern um die Reihen in den Kitas zu schließen. Mit einer Weiterbildung sollen zukünftig Hobby-Köche, Hobby-Handwerker und Hobby-Musiker in Kitas angestellt werden. In Solingen sollen Kinder von Eltern die keinen Kita-Platz bekommen jetzt in sogenannten Spielgruppen untergebracht werden. Die Kinder von Berufstätigen Eltern sollen zukünftig in zwei Spielgruppen für jeweils 10 Kinder für 15 Stunden in der Woche, also durchschnittlich schlappe drei Stunden am Tag betreut werden. Der Hohn dieser Maßnahme lässt sich nur noch dadurch überbieten, dass die Kinder jeweils in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude und in einem leerstehenden Wohnhaus untergebracht werden sollen. Derweil appellieren Kita-Beschäftigte, Elternvertretungen und Experten das mehr Geld für mehr Personal und eine größere Entlastung zur Verfügung gestellt werden soll. Der kürzlich verabschiedete Bundesfinanzhaushalt kürzt aber ordentlich Ausgaben im sozialen Bereich um mehr Geld für Aufrüstung und Kriege zu haben. Hinzu kommt das durch den 10,8% Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, Kitas welche nicht von dem Tarifabschluss betroffen sind wie die von freien Trägern und Elterninitiativen jetzt darum bangen müssen, dass ihr sowieso schon wenigen Fachkräfte in besser bezahlende Kitas abwandern. Diese Beispiele zeigen auf das der Imperialismus nicht mehr in der Lage ist grundlegende Probleme des Volkes zu lösen. Stattdessen konkurrieren überall Kommunen und Kitas miteinander und stechen sich im verzweifelten Wettbewerb um Arbeiterinnen und Arbeiter noch gegenseitig aus. Geschrieben von laji 03. August 2023

[IMI-List] [0637] Factsheet Klima & Krieg (aktualisiert) / IMI-Analse:, Litauen-Brigade

---------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0637 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich der Hinweise auf 1.) das aktualisierte Factsheet Klima & Krieg, das gratis bestellt werden kann (Spenden sind da natürlich sehr willkommen); 2.) Links zu neuen Artikeln auf der IMI-Homepage, insbesondere über die Ankündigung, eine Bundeswehr-Brigade in Litauen zu stationieren; 3.) Ein Artikel zum Zusammenhang zwischen den neuen Haushaltsplanungen, der Zeitenwende und dem damit einhergehenden Sozialabbau. 1.) Factsheet Klima & Krieg (Juni 2023) Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist. Das zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2023_web.pdf Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin Telefon: 030 810 560 250 E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de Uns ist es wichtig, Material möglichst günstig oder wie in diesem Fall ganz gratis zur Verfügung zu stellen. Das können wir aber nur tun, wenn uns genug Menschen durch eine Spende oder Mitgliedschaft dabei unterstützen: https://www.imi-online.de/mitglied-werden/ 2.) Analyse zur geplanten Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen IMI-Analyse 2023/29 [Links zu den Quellen finden sich auf der Internetseite] Litauen: Deutsche Brigade – Verfestigte Fronten https://www.imi-online.de/2023/06/28/litauen-deutsche-brigade-verfestigte-fronten/ Martin Kirsch / Jürgen Wagner (28. Juni 2023) Ein deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der Fronten zwischen dem Westen und Russland stellt die wachsende NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke dar. Nun kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für eine nochmalige drastische Erhöhung der deutschen Präsenz in Litauen an. Erstmals sollen dabei Soldat*innen der Bundeswehr im großen Stil und mit allem was dazugehört dauerhaft im Ausland stationiert werden. Im Zuge dessen wird gleichzeitig auch der letzte Sargnagel in die NATO-Russland-Grundakte geschlagen, mit der dieses Vorhaben in keiner Weise vereinbar ist. Wann die benötigte Infrastruktur bereitstehen wird, ist unklar, Litauen hat sich aber bereit erklärt, hier aufs Gas zu drücken – ob die Bundeswehr für ihre Pläne aber genug Soldat*innen finden wird, ist durchaus fraglich. Vom Bataillon zur Brigade Bereits beim NATO-Gipfel in Warschau wurde im Juli 2016 mit der „Enhanced Forward Presence“ (EFP) die Einrichtung permanenter NATO-Basen in den drei baltischen Staaten und in Polen beschlossen. Stationiert wurde zunächst jeweils ein Bataillon (~1.000-1.500 Soldat*innen), wobei Deutschland in Litauen die Führungsrolle übernahm: „Das EFP-Bataillon ist Teil der Verteidigungsplanung Litauens unter Führung der Infanteriebrigade Iron Wolf, die ihren Sitz in Rukla hat“, erklärte das Reservistenmagazin loyal. „Sie bildet mit der leichten Infanteriebrigade Griffin das gesamte litauische Feldheer. Die Streitkräfte des Landes umfassen 22.000 Soldaten.“ Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und kurz vor dem NATO-Gipfel in Madrid wurde im Juni 2022 die Errichtung vier weiterer NATO-Basen beschlossen (in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien). Außerdem sollten die seit 2017 bestehenden Bataillone zumindest teilweise auf Brigadegröße (~3.000-5.000 Soldat*innen) aufgestockt werden – aus der Enhanced Forward Presence wurde so die „Intensified Forward Presence“ (IFP). Im deutschen Führungsbereich wurde die Truppenzahl allerdings zunächst „nur“ von rund 1.200 auf etwa 1.700 Soldat*innen vergrößert, wovon etwa die Hälfte aus der Bundeswehr stammte. Außerdem sollte die Verlegung des Gefechtsstands einer deutschen Brigade mit 20 Soldat*innen ins litauische Rukla bei Bedarf eine rasche Vergrößerung der Truppenzahl auf die besagte Brigadegröße erlauben (siehe IMI-Analyse 2023/30). In der Folge wurden litauische Regierungsvertreter*innen jedoch nicht müde weiter eine dauerhafte Präsenzerhöhung zu fordern. Am 26. Juni 2023 besuchte Verteidigungsminister Pistorius nun den litauischen Truppenübungsplatz Pabradė in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus, auf dem das deutsche und das litauische Heer die binationale Übung Griffin Storm abhielten. Dabei wurden rund 1.000 Soldat*innen der Bundeswehr nach Litauen verlegt, wo sie dann eine Gefechtsübung mit 200 einheimischen Streitkräften abhielten. Nach einem Gespräch mit seinem litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas ließ Pistorius dann die sprichwörtliche Bombe platzen: „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren. Voraussetzung dafür ist, […] dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4.000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie.“ Mit Sack und Pack Die Verlautbarungen des Verteidigungsministers sind von erheblicher Tragweite, wie in militärnahen Medien wie etwa Soldat & Technik hervorgehoben wird: „Auf den ersten Blick hat diese Ankündigung enorme außenpolitische, als auch streitkräftepolitische Gravitas. […] An die Soldatinnen und Soldaten gerichtet bedeutet dies, dass sie sich über kurz oder lang darauf vorbereiten müssen ‚mit Sack und Pack‘ nach Litauen umziehen zu müssen, nicht nur für wenige Monate, sondern dauerhaft.“ Tatsächlich handelt es sich hier um eine ganz andere Größenordnung als bislang: Bis auf einige kleinere Kontingente gibt es mit permanenten Auslandsstationierungen bisher in der Bundeswehr keine Erfahrungen. Das dürfte die Truppe vor erhebliche Herausforderungen stellen. Schließlich geht es hier nicht nur um die Soldat*innen an sich, sondern auch um deren Angehörige sowie die gesamte Infrastruktur, die neben Kasernen und Materialdepots auch Wohnungen, Kindergärten, Schulen und dergleichen mitsamt entsprechendem Personal umfasst – insgesamt dürfte man hier von einer Zahl von gut und gerne 10.000 bis 15.000 Personen sprechen. Vor diesem Hintergrund müssen auch erst einmal Soldat*innen gefunden werden, die bereit sind, ihren Lebensmittelpunkt für mehrere Jahre ins Ausland zu verlagern – dazu gezwungen werden können sie aktuell nicht: „Die dauerhafte Auslandsverwendung von Soldaten ist eigentlich nicht vorgesehen und kann auch – bisher – nicht verordnet werden. Nur bei zeitlich begrenzten, mandatierten Auslandseinsätzen oder ‚einsatzgleichen Verpflichtungen‘ wie etwa der Luftraumüberwachung an der Grenze zu Russland ist das möglich.“ (Die Zeit, 26.6.2023) Bislang galt die deutsche Präsenz in Litauen als eine solche einsatzgleiche Verpflichtung, allerdings ist es ein himmelweiter Unterschied, ob Soldat*innen für einen begrenzten Zeitraum oder langfristig abkommandiert werden: „Es werde ‚äußerst schwer‘ werden, so prophezeit ein ranghoher Soldat, hinreichend Freiwillige zu finden. Und wenn man die Regelung ändert und die Versetzung anordnet? ‚Dann werden viele kündigen.‘" (Ebd) Dementsprechend hielt sich auch die Begeisterung des Bundeswehrverbandes in engen Grenzen, dessen Chef André Wüstner beim RedaktionsNetzwerk Deutschland mit folgenden Worten zitiert wurde: „Innerhalb der Bundeswehr hat die Ankündigung von Boris Pistorius überrascht. Es gibt eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und schließlich, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldatinnen und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirken.“ Angesichts dieser bereits jetzt absehbaren Schwierigkeiten versuchte Pistorius bei seinem Auftritt zeitlich ein wenig auf die Bremse zu treten: Das Kontingent werde "in dem Maße aufwachsen, wie die Infrastruktur vorankommt", so der Verteidigungsminister ((Die Zeit, 26.6.2023). In weiser Voraussicht begann Litauen nach Angaben des Reservistenmagazins loyal bereits lange vor der jetzigen Entscheidung mit dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur – mutmaßlich auch, um Druck auf die nun erfolgten Ankündigungen zu erzeugen: „Bis 2027 soll ein EFP-Logistikhub in Rukla stehen. Die Fläche am Fluss Neris ist planiert. Beim loyal-Besuch wurde gerade das Erdreich verdichtet. Das Projekt wird von der NATO-Beschaffungsorganisation NSPA betreut, ebenso der Bau neuer Kasernen unter dem klangvollen Namen ‚Neris Terrace Infrastructure‘ für 3.000 Soldaten. Um den Deutschen die Stationierung der EVA-Brigade in Litauen schmackhaft zu machen, planen die Litauer für die Bundeswehr drei kleine ‚Militär-Städte‘.“ Vor diesem Hintergrund zeigt sich die litauische Seite optimistisch, relativ bald die geforderte Infrastruktur bereitstellen zu können: „Litauens Präsident Nauseda versprach den Vorbereitungen eine hohe Priorität einzuräumen. Er will technische und rechtliche Verfahren beschleunigen um bis spätestens 2026 Wohngebäude, Übungsplätze, Munitionsdepots, aber auch Schulen und Kindergärten bereitzustellen.“ (tagesschau.de, 26.6.2023) Zielbild Heer – Woher nehmen, wenn nicht stehlen Auch auf den aktuell laufenden Umbau des Heeres dürfte die jetzige Ankündigung einigen Einfluss haben – schließlich wurde der NATO zugesagt, bis 2025 eine, bis 2027 eine zweite und vor 2030 eine dritte voll einsatzbereite Bundeswehr-Division (~15-20.000 Soldat*innen) bereitzustellen (siehe IMI-Analyse 2022/45). Die im sogenannten „Zielbild Heer“ niedergeschriebenen Strukturen zur Umsetzung dieser Pläne wurden allerdings von Beginn an als nicht in Stein gemeißelt präsentiert. So hieß es zu deren offizieller Vorstellung auf der Seite der Bundeswehr Ende März 2023: „Auf dem Weg der Umsetzung des Zielbilds muss sich das Heer darauf einstellen, dass es immer wieder zu Anpassungen kommen kann. Diese können sich aus den externen Einflussgrößen, […] den operativen Planungen im Bündnis sowie sich verändernden Verantwortlichkeiten der militärischen Organisationsbereiche ergeben. Hier gilt es bei aller verlässlichen Planung die erforderliche Flexibilität zu wahren.“ Dieser Fall dürfte mit den aktuellen Ankündigungen bereits vier Monate später eingetreten sein. Die im „Zielbild Heer“ ausformulierten Pläne für die Erfüllung der an die NATO gemachten Zusagen sind allerdings bereits jetzt ambitioniert. Woher die Truppen und das Material für die Brigade in Litauen kommen sollen, wurde bisher nicht kommuniziert. Eine bestehende Brigade nach Litauen umzuziehen würde die besagten Ziele der Einsatzbereitschaft von drei deutschen Divisionen wohl auch deutlich über 2030 hinaus torpedieren. Der Aufbau einer aus Versatzstücken der anvisierten Struktur zusammengeklaubten neuen Brigade in Litauen erscheint daher wahrscheinlich. Die aktuell im „Zielbild Heer“ vorgesehenen drei schweren Brigaden sind ohnehin mit vier anstelle von drei Kampfbataillonen geplant. Je ein Panzer- bzw. Panzergrenadierbataillon sollte bisher für regelmäßige Rotationen nach Litauen bereitstehen. Würden diese drei Kampfbataillone – vermutlich je ein Panzerbataillon aus Augustdorf und Hartheim sowie ein Panzergrenadierbataillon ebenfalls aus Augustdorf, die erst zum 1. April 2023 eher auf dem Papier an die neuen schweren Brigaden angeflanscht wurden – zusammengeführt, könnte so der Kern einer neuen Brigade in Litauen entstehen. Alles steht dies alles unter dem Vorbehalt, dass sich relevante Teile des dortigen Personals bei Fertigstellung der Infrastruktur in Litauen auch dorthin umziehen lassen. Deutlich komplizierter dürfte der Aufbau einer neuen Brigade für Litauen im Bereich der Kampf- und Führungsunterstützungstruppen werden. So hantieren die Strukturpläne des Heeres bereits jetzt mit deutlich mehr Einheiten im Bereich Aufklärung, Pioniere, Artillerie und Logistik als aktuell vorhanden. Daher lässt sich aus den bisher geplanten Strukturen in diesem Bereich nichts herausziehen, ohne andere Ziele grundsätzlich in Frage zu stellen. Mittel- bis langfristig wären Strukturen unter Einbeziehung von deutlich mehr Reservist*innen für die Verbände in Deutschland denkbar. So hieß es bereits bei der Verkündung des Zielbildes Heer weiter: „In allen Überlegungen wird auch die Reserve weiterhin eine Schlüsselrolle spielen.“ (Ebd.) Wo die für Litauen benötigten Truppen aber eher kurzfristig herkommen sollen, ohne die volle Einsatzbereitschaft von drei deutschen Divisionen für die NATO deutlich zu verschieben, bleibt ein Rätsel. Vermutlich auch deshalb hat sich Verteidigungsminister Pistorius bei seiner Ankündigung explizit zwei Hintertürchen offen gelassen. Einerseits hängt der Zeitplan des Umzugs der Brigade nach Litauen, wie erwähnt, vom dortigen Fortschritt der Bautätigkeiten im Bereich der Infrastruktur ab. Und zweitens formuliert Pistorius den grundsätzlichen Vorbehalt der Zustimmung der NATO: „Die Kompatibilität mit den NATO-Plänen […] ist von zentraler Bedeutung. Denn der SACEUR [der militärische Oberbefehlshaber des Bündnisses] und die NATO müssen naturgemäß, angesichts einer sehr langen Ostflanke, das Prinzip der militärischen Flexibilität wahren.“ Die tatsächliche Entscheidung über die jetzt vorgestellten Pläne dürfte daher frühestens auf dem anstehenden NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius fallen. Ein grünes Licht für den Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen würde dann wohl mit einer offiziell vereinbarten Verzögerung der deutschen Pläne zum Aufbau von drei für die NATO einsatzbereiten Divisionen bis 2030 einhergehen. Auf NATO-Ebene dürfte allerdings bald die folgenschwere Diskussion im Raum stehen, ob auch in Estland und Lettland entsprechende NATO-Brigaden – vermutlich mit Truppen aus Großbritannien und Dänemark bzw. Kanada und Spanien – aufgebaut werden sollten. Versenkt: NATO-Russland-Akte An dieser Stelle würde es den Rahmen sprengen, die gesamte Geschichte der gebrochenen westlichen Zusagen rund um das Versprechen, keine Erweiterung der NATO vornehmen zu wollen, einmal mehr aufzuwärmen (siehe dazu zB IMI-Analyse 2023/08). Im aktuellen Zusammenhang sollten aber wenigstens die möglichen Auswirkungen auf die NATO-Russland-Grundakte thematisiert werden. Die „Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“ vom 27. Mai 1997 war eines der wenigen Zugeständnisse, die seitens der NATO im Austausch für Moskaus Akzeptanz der im selben Jahr beschlossenen (und 1999 vollzogenen) ersten NATO-Osterweiterung gemacht wurden. Der wohl wesentlichste Bestandteil der Grundakte besteht in der Zusicherung, dass das Bündnis künftig seine Sicherheitsaufgaben „eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.“ Richtig ist zwar, dass die Grundakte diese Zusicherung vom „gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ abhängig macht, dennoch waren viele Akteure nicht zuletzt in der Bundesregierung lange darum bemüht, wenigstens den Schein zu wahren. Denn eigentlich war die Grundakte spätestens mit dem Beschluss zur Stationierung der NATO-Bataillone 2016 Geschichte – man behalf sich deshalb damit zu argumentieren, bei vier Bataillonen handele es sich noch nicht um substanzielle Kampftruppen und aufgrund des Rotationsverfahrens könne auch nicht von einer dauerhaften Stationierung gesprochen werden. Diese Argumentation lässt sich nun beim besten Willen nicht mehr aufrecht erhalten. Faktisch wird die Grundakte damit endgültig versenkt. So manch einem Politiker scheint diese Entwicklung gerade recht zu kommen. Fritz Felgentreu etwa, der von 2013 bis 2021 als einer der prominentesten SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag saß, twitterte: „Die Grundakte ist doch längst in der Tonne. Ich würde nicht einmal auf die formale Feststellung noch Energie verschwenden.“ Und für seinen Parteikollegen, den ehemaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, ist die Grundakte nur noch „Makulatur“. Reißleine gegen Hochrüstung Der Neue Kalte Krieg macht derzeit vieles möglich, wer wäre vor nicht allzu langer Zeit auf den Gedanken gekommen, deutsche Soldat*innen könnten im Ausland Militärbasen errichten, wie sie vor allem von den USA bekannt sind? Wie und in welchem Zeitraum die nun angekündigten Pläne dann tatsächlich umgesetzt werden, steht aktuell noch in den Sternen. Die grundsätzliche Richtung ist allerdings überaus Besorgnis erregend. Es ist dringend notwendig, dass endlich die Reißleine gezogen wird, um dem immer weiter eskalierenden Hochrüsten ein Ende zu setzen! IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

IMI-List] [0636] AUSDRUCK – Juni 2023 (Militarisierung)

---------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0636 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich der Hinweis auf die neue Juni-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck: AUSDRUCK (Juni 2023) Komplette Ausgabe: https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Juni2023-web.pdf INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT: MILITARISIERUNG UND MILITARISMUS -- Editorial (Christopher Schwitanski und Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-Editorial.pdf -- Ungebrochen oder modernisiert? Vom preußischem Militärstaat bis zur Bundeswehr (Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-AS.pdf -- Militarisierung und Krieg. Der Rechtsruck aus der Mitte (Hannes Draeger) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-HD.pdf -- Wer Waffen sät, wird Kriege ernten (Margarete Jäger und Iris Tonks) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-Kriegeernten.pdf -- Feministische Militarisierung? Zur Aktualisierung eines (scheinbar) paradoxen Phänomens (Claudia Brunner) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-Feminismus.pdf -- Öffentliche Gelöbnisse nach der „Zeitenwende“ (Markus Euskirchen) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-Geloebnisse.pdf -- Banaler Militarismus. Von süßen Leos und supergeilen Geparden (Alexander Kleiß) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-banal.pdf -- Militärische Landnahme. Ein raumgreifender Prozess (Christopher Schwitanski) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-Landnahme.pdf -- Die militärische Seite der Digitalisierung (Hans-Jörg Kreowski) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-Digitalisierung.pdf -- Wissenschaft und Krieg (Chris Hüppmeier und Robin Lenz) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-Zivilklausel.pdf -- Militarisierung messen? (Markus Bayer und Paul Rohleder) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-Messbar.pdf MAGAZIN NATO – UKRAINE – RUSSLAND -- Air Defender 2023. Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland (Martin Kirsch) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-MK-Airdefender.pdf -- Umkämpfter Schwarzmeerraum (Yasmina Dahm) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-YD-Schwarzmeer.pdf -- Munition für den Ukraine-Krieg. Die EU ASAP in Richtung Kriegswirtschaft? (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-JW-ASAP.pdf DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR -- Militärhaushalt 2024. Ausgaben auf dem Höhenflug (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-JW-Haushalt2024.pdf -- „Feministische Außenpolitik“ – oder die Quadratur des Kreises - Jacqueline Andres und Yasmina Dahm) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-JA-YD-Feminismus.pdf -- Sozialdemokratische Zeitenwende - Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-JW-SPD.pdf -- Aufrüstung im Inneren. BaWü-CDU prescht bei Militarisierung vor (Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-AS-CDU.pdf -- Krisenprofiteur wird Generalinspekteur (Martin Kirsch) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-MK-Breuer.pdf -- BE Strong? Ein Gratis-Magazin zur Rekrutierung Jugendlicher (J. Fischer) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-JF-Strong.pdf -- Beim Militär nichts verloren. Minderjährige in der Bundeswehr (Ali Al-Dailami) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-AD-U18.pdf -- Forderung nach einem Friedenssteuergesetz (Gertie Brammer) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-GB-Friedenssteuer.pdf SAHEL-ZONE -- Ignorierte Tyrannen. Zum erneuten Bürgerkrieg im Sudan (Pablo Flock) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-PF-Sudan.pdf -- Anerkennung der Multipolarität. Bundesregierung passt ihre Sahel-Strategie an (Christoph Marischka) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-CM-Malistrategie.pdf -- Regierung und Parlament in Spanien gespalten über Umgang mit Westsahara (Pablo Flock) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-PF-Westsahara.pdf IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

[IMI-List] [0635] Onlineveranstaltung Air Defender / Termin IMI-Kongress / BW Strong und Sahel-Strategie

imi imi-list@listi.jpberlin.de ---------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0635 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, zunächst einmal zum Notieren schon einmal das Datum des nächsten IMI-Kongresses: IMI-Kongress: 25./26. November 2023 Hepperhalle (Westbahnhofstraße 23) 72072 Tübingen Außerdem in dieser IMI-List: 1.) die Ankündigung einer IMI-Onlineveranstaltung zum Großmanöver Air Defender (Donnerstag, 19h); 2.) Neue Texte zur aktualisierten Sahel-Strategie der Bundesregierung und dem Jugendmagazin der Bundeswehr. 1.) Onlineveranstaltung: Air Defender 2023: Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe Datum: Donnerstag 1. Juni 2023, 19h Über Big Blue Button: https://ultramarin.collocall.de/inf-q6o-sga-wbv Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Für das größte Luftwaffenmanöver seit Gründung der NATO werden bis zum 12. Juni rund 100 Militärflugzeuge der US-Luftwaffenreserve (Air National Guard) nach Europa verlegt. Für das folgende zweiwöchige Großmanöver kommen über 100 weitere Flugzeuge aus Europa dazu. Geübt wird für eine Militäroperation nach Artikel 5 des NATO-Vertrages in Europa – sprich ein Krieg mit Russland. Im Zentrum der Übung stehen nicht nur Flugplätze in und Lufträume über Deutschland. Seit 2018 erdacht, geplant und in der heißen Phase geführt wird der probeweise Luftkrieg über Europa von Kommandoständen der deutschen Luftwaffe. Neben Informationen über das Manöver selbst und die damit einhergehenden Eskalationsgefahren soll es in einem Input auch um bereits geplante Proteste und die Geographie des Manövers in Deutschland gehen. Datum: Donnerstag 1. Juni 2023, 19h Über Big Blue Button: https://ultramarin.collocall.de/inf-q6o-sga-wbv Link zur Ankündigung der Veranstaltung (gerne weiterleiten): https://www.imi-online.de/2023/05/30/onlineveranstaltung-air-defender-2023/ 2.) Neue IMI-Artikel: Sahel & BW Strong Die Sahel-Strategie der Bundesregierung wurde überarbeitet und wartet mit einigen realistischen, teils aber auch sehr offenen Aussagen über deutsche Begehrlichkeiten und Strategien in der Region auf. IMI-Standpunkt 2023/018 Anerkennung der Multipolarität Bundesregierung passt ihre Sahel-Strategie an https://www.imi-online.de/2023/05/25/anerkennung-der-multipolaritaet/ Christoph Marischka (25. Mai 2023) Außerdem ist soeben – eine Premiere – die erste bei uns in Rahmen eines Schüler*innenpraktikums entstandene Arbeit veröffentlicht worden. Es geht darin um BE Strong, das Jugendmagazin der Bundeswehr und wir möchten diesen (kritischer) Blick aus der Zielgruppe hiermit empfehlen: IMI-Analyse 2023/25 BE Strong? Ein Gratis-Magazin zur Rekrutierung Jugendlicher https://www.imi-online.de/2023/05/30/be-strong/ J. Fischer (30. Mai 2023) Die Bundeswehr plant, ihre Wehrfähigkeit zu erhöhen. Dazu gehört vor allem auch das Anwerben von neuen Rekrut*innen, das in letzter Zeit bei vielen durch Werbetafeln und ähnliches wieder präsent geworden sein dürfte. Dies ist Teil eines Versuches, die Zahl der Soldat*innen wieder zu erhöhen, der aber mehr oder weniger wirkungslos bleibt. Denn die Zahl der aktiven Soldat*innen bleibt dennoch rückläufig. Aus diesem Grund wirbt das Verteidigungsministerium unter anderem mit Serien auf Youtube, Veranstaltungen und auf Instagram, Snapchat und Facebook. Auch ein Wiederaufnehmen der Schulbesuche von Soldat*innen in Baden-Württemberg wurde von der CDU (in Baden-Württemberg Regierungspartei) gefordert. Zum Konzept der Bundeswehr gehört aber nach wie vor auch noch das Werben in Papierform, in Form des Magazins „BE Strong“, wobei das E in BE durch ein quer gelegtes W dargestellt wird und so die Abkürzung BW (Bundes-Wehr) darstellt. Was ist „BE Strong“? Das erstmals 1977 (Damals noch unter dem Titel „Infopost“) herausgegebene, sogenannte „Jugendmagazin“ der Bundeswehr, richtet sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 20 Jahren und versucht diese für eine berufliche Laufbahn innerhalb der Bundeswehr zu begeistern. Dabei versucht es, seine Zielgruppe mit optisch ansprechendem Design, einfachen Texten und zusätzlicher Vernetzung in verschiedenen sozialen Medien zu gewinnen. Es erscheint vierteljährlich seit 2016 unter dem Titel „BE Strong“ kostenlos, in einer Auflage von etwa einer halben Million Stück (zuvor in ähnlicher Auflage unter dem alten Titel „Infopost“) und kostete die deutschen Steuerzahler*innen im Jahr 2020 rund 70.000€. Herausgegeben wird das Magazin vom Bundesministerium für Verteidigung. Die Texte werden hierbei offiziell nach Thema der jeweiligen Ausgabe ausgewählt, zielen im Allgemeinen jedoch darauf ab, eine breite Akzeptanz für die Bundeswehr innerhalb der Bevölkerung zu schaffen und junge Menschen eine Karriere als Soldat*in als alltäglichen und attraktiven Arbeitsplatz zu vermitteln. Aktuelle Ausgabe Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe von „BE Strong“ steht der Krieg in der Ukraine und damit das Sondervermögen der Bundeswehr und die verschiedenen Bereiche, in denen dieses Investiert wird, um die allgemeine Wehrbereitschaft zu vergrößern und Deutschland und die Nato für Kriege aufzurüsten. Gleichzeitig werden verschiedene Aufgabenbereiche der Bundeswehr vorgestellt und als berufliche Option angepriesen. Minderjährige Zielgruppe Nach offizieller Aussage der Bundeswehr zum erstmaligen Erscheinen von „BE Strong“ richtet sich das Magazin an eine Zielgruppe im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Im Jahr 2021 lag das Durchschnittsalter der Abonnent*innen dementsprechend zwischen 14 und 23 Jahren. Dass dieses sogenannte „Jugendmarketing“ der Bundeswehr für einen Beruf, in dem es darum geht zu töten, extrem problematisch ist, ist wohl offensichtlich. Doch es kommt hinzu, dass das Magazin sich in Gestaltung und Inhalt offensichtlich an sozial verunsicherte Jugendliche wendet und versucht, ihnen ein Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühl, sowie Wertschätzung zu vermitteln, um sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen (dazu unten mehr). Kaum ein rhetorisches oder stilistisches Mittel bleibt für diesen Zweck ungenutzt. Mit welchen Tricks wird geworben? In seiner aktuellen Ausgabe versucht das Magazin durch das Berichten von verschiedenen persönlichen Erfahrungen von Soldat*innen, Jugendliche zu gewinnen, indem es ihnen Identifikationspersonen und Vorbilder in verschiedenen Bereichen der Bundeswehr liefert. Beispielsweise den 19-Jährigen „Heimatschützer“ Conor Lee H., die quer eingestiegene erste Korvettenkapitänin Bianca S. (39) oder den Oberstabsgefreiten Hakan A. (23) mit türkischem Migrationshintergrund. Die Bundeswehr versucht sich als vielfältiger, toleranter und bunter Arbeitgeber zu präsentieren. Ein Thema bleibt dabei jedoch stets außen vor: Das Töten selbst. Das Wort kommt in der gesamten Ausgabe nicht vor und inhaltlich fragwürdige Stellen strotzen nur so vor Euphemismen, so wird von „effektivem Bekämpfen“, „Heimatschutz“ oder der „vielfältigen Zusammenarbeit auf NATO-Ebene“ gesprochen, wo schlicht Krieg gemeint ist. Was dafür übermäßig thematisiert wird, sind die „tollen“ Erfahrungen der einzelnen Bundeswehrmitglieder und das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Truppe. Conor Lee H. schreibt etwa: „Schon in der Grundausbildung war das Biwak mein Highlight. Wir waren fünf Tage am Stück unterwegs. So lange war ich noch nie in der Natur, vor allem nicht nachts.“ Bianca S. „schwärmt“: „Gerne erinnere ich mich an die Häfen auf den Seychellen oder in Madagaskar.“ Und es wird über das NATO-Hauptquartier berichtet, dass es „wie eine große Familie [sei], in der sich alle gegenseitig unterstützen“. Auch die alten Steckenpferde der Rekrutierung: Verantwortung und Anerkennung, kommen zum Tragen. Diese Methode ist zusätzlich massiv fragwürdig, da sie selbstverständlich darauf abzielt, Jugendliche, mit Mangel an genau diesen, anzusprechen und sie in der Hoffnung, beides zu gewinnen, in die Bundeswehr zu locken. Es ist also nicht Sinn und Zweck, die potenziellen Rekrut*innen von der Sinnhaftigkeit der Bundeswehrtätigkeit zu überzeugen, sondern ihnen das Gefühl einer tätigkeitsabhänigigen Wertschätzung der Gesellschaft ihnen gegenüber zu vermitteln. Zusätzlich lockt „BE Strong“ mit hohen Karriereaussichten, Studienplätzen und kostenlosen Bahnfahrten für einen Beruf bei der Bundeswehr - Dingen, zu denen eigentlich alle Zugang haben sollten. Auch hier lässt sich wieder klar erkennen, auf welche Zielgruppe „BE Strong“ vor allem abzielt: Nämlich eine solche, die für einen Lebensstandard, mit dem andere geboren wurden, ihren Kopf hinhalten soll. Wieder werden Beispiele eingestreut, wie das von Jens F., der es ohne Hochschulreife zum Hauptmann und Pilot geschafft hat. Differenziert wird zwischen den verschiedenen Aufgabenbereichen, um die potenziellen Rekrut*innen mit ihren Leidenschaften zu gewinnen. Um an Technik interessierte Jugendliche zu gewinnen wird beispielsweise ausschweifend über das neue System „Infanterist der Zukunft“ berichtet, für Mediziner*innen über die ärztliche Tätigkeit und für Seefahrtbegeisterte von der Korvette „Oldenburg“. Der weitere Weg auf dem Einstig in die Bundeswehr fällt dann, dank der offensiv am Ende von nahezu jedem Artikel platzierten Links zur „Karrierekaserne“ der Bundeswehr, nicht schwer. Rekrutieren mit dem Zeitgeist Dies gehört auch zum neuen jungen Anstrich, den sich das Magazin geben will. Neben dem Titel „BE Strong“, der an den Werbeslogan der U.S. Army „Army Strong“ erinnert, versucht die Bundeswehr ihre Reichweite über Social-Media-Kanäle wie Snapchat, Instagram, YouTube und Facebook auszubauen und weist auf diese auch im Magazin hin. Mit interessanten Gewinnspielen und Faktentafeln, die mit Informationen, wie zum Beispiel der gefüllt sind, dass das Flugabwehrraketensystem Patriot bis zu 5 Ziele gleichzeitig bekämpfen kann, versucht „BE Strong“ die Leser*innen dazu einzuladen, sich noch intensiver mit der Bundeswehr und allem, was mit ihr im Zusammenhang steht, auseinanderzusetzen. Natürlich tauchen in diesem Geiste auch immer wieder Ränge und Einheitsbezeichnungen auf. Großzügig verteilt das Magazin auch Bundeswehrartikel, wie beispielsweise Sporttaschen und Trinkflaschen.[1] So schafft „BE Strong“ eine Gemeinschaft von „Bundeswehrfans“, deren Alltag sich in allen Bereichen um die Truppe dreht. Grundlegendes Weltbild Ein besonders faszinierendes System verwendet das Magazin, wenn es darum geht, die Leserschaft von umstrittenen politischen Entscheidungen zu überzeugen. Das wiederkehrende Schema beinhaltet eine fachvokabularreiche, komplexe und als alternativlos dargestellte Erklärung für das Vorgehen, die mit einer schlichten und kraftvollen Parole endet. So wird gerechtfertigt, die Bundeswehr müsse sich: „konkret wappnen gegen eine mögliche militärische Bedrohung, mit der Ausrüstung, mit ihren Fähigkeiten, in der Aufstellung und Einsatzbereitschaft [...]. Für die Sicherheit Deutschlands – ein großes Ziel: für uns alle.“ Auf dieselbe Art wird die Bündelung verschiedener Entscheidungsbereiche im „Territorialen Führungskommando“ mit dem schnittigen Slogan „Landesverteidigung – schnell und effektiv“ den Leser*innen als logischer, unausweichlicher Entscheid präsentiert. Neben der Rekrutierung versucht „BE Strong“ nämlich zusätzlich auch noch, von der ethischen Rechtschaffenheit und Sinnhaftigkeit, sowie Notwendigkeit der Tätigkeit der Bundeswehr zu überzeugen. Hierfür, werden zum einen emotionalisierende Bilder eingesetzt, wie etwa direkt auf der vierten Seite des aktuellen Magazins, die einen schreienden jungen Soldaten in voller Montur und mit Deutschlandflaggen auf beiden Schultern mit der Bildunterschrift „Heimatschutz“ zeigt. Aber auch die Texte rühren an Emotionen, wie Nationalstolz, wenn zum Beispiel davon berichtet wird, dass die anderen Nationen bei einer Rettungskettenübung der Nato in Sachen medizinischer Expertise „nur von Deutschland lernen könnten“, oder dass Deutschland „Führungsnation“ der NATO-Battelgroup in Litauen sei. Aber auch mit Angst wird gearbeitet. Das Sicherheitsbedürfnis steht in allen vier abgedruckten Leserbriefen und dem Vorwort der aktuellen Ausgabe klar im Fokus. Eher unterschwellig ist hierbei die in Formulierungen, wie: „Die Bundeswehr ist ein elementares Instrument der Sicherheitspolitik, ohne Verteidigung lässt sich eine glaubhafte und wirkungsvolle Sicherheitspolitik nicht aufrechterhalten“, mitschwingende alternativlose Darstellung und Verharmlosung von Militarisierung, ganz im Geiste von „Krieg ist die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Gesamtziel Das Magazin zeigt deutlich die Bemühungen des Verteidigungsministeriums, junge Menschen für die Bundeswehr zu begeistern, die zum großen Teil noch minderjährig sind. Hierbei werden diese emotionalisiert, ihnen wird kein vollständiges und transparentes Bild des Soldat*innenalltags vermittelt und sie werden mit rhetorischen und medialen Mitteln beeinflusst. Dies ist eine hochproblematische Methode, steht jedoch keinesfalls kontextlos, sondern im Einklang mit verschiedenen Öffentlichkeitsarbeitsprogrammen, wie etwa den auf Youtube erscheinenden Serien der Bundeswehr oder dem Vorschlag der CDU in Baden Württemberg Soldat*innen wieder regelmäßig an Schulen zu schicken. Es wäre höchste Zeit, zumindest Jugendliche, die noch nicht einmal wahlberechtigt sind, nicht mehr bewusst für Kriege und Militär begeistern zu wollen. Anmerkung [1] Für alle „Give Aways“ des Verteidigungsministeriums im Zuge der Nachwuchswerbung fielen im Jahr 2020 rund 777.000€ Kosten an: https://dserver.bundestag.de/btd/19/284/1928412.pdf IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

[IMI-List] [0634] Aufrüstung Schwarzes Meer / Militärhaushalt / Sudan

--------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0634 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List finden sich 1.) der Hinweis auf eine Studie zur Aufrüstung der Schwarzmeerregion und damit verbundenen, innenpolitischen Spannungen in Bulgarien; 2.) der Hinweis auf eine Analyse des Haushalts-Entwurfs im Hinblick auf Rüstung und Militär; 3.) eine Analyse zum Bürgerkrieg im Sudan 1.) Aufrüstung im Schwarzmeerraum IMI-Studie 2023/01 Aufrüstung im Schwarzmeerraum Geopolitische Interessen und innenpolitische Konflikte in Bulgarien https://www.imi-online.de/2023/05/16/aufruestung-im-schwarzmeerraum/ Yasmina Dahm (16. Mai 2023) Aus der Einleitung: „Das NATO-Mitglied Bulgarien steht bei der Eskalation der Spannungen zwischen Russland und der NATO geographisch und innenpolitisch zwischen den Fronten und wird dabei immer häufiger ein Ziel von NATO-Truppenbewegungen und groß angelegten Manövern im Schwarzmeerraum. Dass dem Schwarzen Meer und der Schwarzmeerregion eine große strategische Relevanz in Auseinandersetzungen zwischen Russland und der NATO beigemessen werden, geht aus einer Vielzahl von Strategiepapieren und einer immer größeren militärischen Präsenz an der NATO-Südostflanke hervor, die im Folgenden thematisiert werden sollen. Aufgrund seiner Bedeutung für geopolitische Interessen in der Schwarzmeerregion wird an dieser Stelle auch auf das Meerengenabkommen von Montreux eingegangen, das die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen regelt und damit den Wasserweg zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer reguliert.“ Die vollständige Studie als PDF: https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2023-01-Schwarzmeerraum.pdf 2.) IMI-Analyse: Militärhaushalt 2024 IMI-Analyse 2023/24 Militärhaushalt 2024 Ausgaben auf dem Höhenflug – Bundeswehr auf Shopping-Tour https://www.imi-online.de/2023/05/19/militaerhaushalt-2024/ Jürgen Wagner (19. Mai 2023) 3.) Zum Bürgerkrieg im Sudan IMI-Analyse 2023/23 Ignorierte Tyrannen Zum erneuten Bürgerkrieg im Sudan https://www.imi-online.de/2023/05/17/ignorierte-tyrannen/ Pablo Flock (17. Mai 2023) Friedensverhandlungen im Sudan scheinen kaum eine Perspektive für Frieden und noch weniger für Demokratie und Gerechtigkeit zu bieten. Mit dem Jahre langen Votum für die Autokratie bleibt auch der Westen verantwortlich für die aktuelle Katastrophe. Versprochene und immer wieder gebrochene Waffenstillstände, Friedensverhandlungen zwischen Generälen verschiedener Sicherheitsinstitutionen eines Landes und eine schreckliche humanitäre Situationen – seit Mitte April ist der Sudan wieder auf den Titelseiten der Zeitungen und in den TV-Nachrichten zu sehen. Alle sind darüber informiert, welches Land aus dem globalen Norden seine Bürger*innen am schnellsten, entschiedensten, oder – wie es die Bundeswehr gerne über sich hört – am robustesten evakuiert. Die sudanesische Bevölkerung wird währenddessen oft nur mit der Zahl der hunderten Toten bedacht, vielleicht noch ergänzt durch eine halbwegs aktuelle Bezifferung der tausenden Verletzten, der hunderttausenden intern Vertriebenen und Geflüchteten und dem leicht zu unterschätzenden humanitären Faktor, dass vielen Menschen in der Hauptstadt Khartoum das Wasser und die Lebensmittel ausgehen, während eine Flucht aus der Stadt wegen der Straßenkämpfe lebensgefährlich bis unmöglich ist. Beide Kriegsherren scheinen keine Probleme damit zu haben, Wohngebiete zu bombardieren bzw. als menschliche Schutzschilde zu verwenden. Kritische zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser werden angegriffen und fallen auf Grund von Stromausfällen und Materialmangel aus, während sich Krankheiten ausbreiten. Besonders in Gebieten der Miliz Rapid Support Forces RSF wird auch von Angriffen auf Zivilist*innen und sexueller Gewalt berichtet. Tausende sitzen wegen fehlenden Papieren z.B. auf der Flucht nach Saudi-Arabien im Port Sudan fest oder fliehen in die ebenso kriegszerrütteten Länder Südsudan und Äthiopien. Für die seit dem Putsch der Generäle immer wieder in Großprotesten aufbegehrende und dabei mehrfach auch massakrierte Bevölkerung kommt das nicht überraschend. Ein Nachfolgekrieg zwischen den beiden Generälen, die während anhaltender Protesten im Jahr 2019 ihren damaligen Chef an der Staatsspitze ersetzten, war stets eine Möglichkeit, da beiden Verfahren wegen Kriegsverbrechen drohen könnten, wenn die Macht von zivilen, gewählten Volksvertretern übernommen würde. Eine Integration der RSF in die regulären Streitkräfte, wie es von den zivilen Kräften für Freiheit und Veränderung (FFC), die am sogenannten Übergangsprozess beteiligt waren, wie auch von den davon ausgeschlossenen Übergangskomitees gefordert wurde und im Dezember letztendlich auch beschlossen wurde,[1] erschien kaum wahrscheinlich – weder in den vom obersten General al-Burhan anvisierten zwei Jahren, noch in den vom Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo vorgeschlagenen zehn Jahren. Von der ethnischen Gewalt zur Gewaltökonomie Zu groß sind die Reichtümer, die individuellen politischen Chancen und wirtschaftlichen Netzwerke, aber eben auch drohende Strafen, die die beiden Generäle in den vorangegangenen Bürgerkriegen im Sudan aufgehäuft haben. Auch wenn der jetzige Konflikt keiner dieser typischen postkolonialen Konflikte über Landverteilung und Staatsdominanz zwischen verschiedenen in einem Staat zusammengepferchten Ethnien ist, entspringen die materiellen und sozialen Ressourcen der beiden durch Gewalt geadelten Streithähne solchen postkolonialen und zudem durch den Klimawandel angeheizten Konflikten. Die Bevölkerung im nicht-muslimischen, schwarzafrikanischen Südsudan und dem vormals unabhängigen Kalifat Darfur im Westen des Landes wurde während der britischen Kolonialzeit und bei der Entkolonialisierung der Hauptstadt Khartoum im arabischen Norden unterstellt. Nachdem die Bevölkerung im Südsudan keine Lebensverbesserung spürte, während seit Jahrzehnten die Ölquellen sprudelten, begann 1983 der schreckliche Bürgerkrieg, der 2011 letztendlich zur Gründung des Südsudans führte. In Darfur führte der Rückgang des fruchtbaren Landes zu ethnischen Spannungen endete in dem, was Harald Welzer in seinem gleichnamigen Buch den ersten „Klimakrieg“ nennt.[2] Die Regierung unter dem Langzeit-Diktator Omar al-Bashir bewaffnete die aus arabischen, viehtreibenden Gruppen rekrutierten Dschandschawid Milizen, welche die Fur und andere, oft als „afrikanisch“ identifizierte, Ackerbau betreibenden Bevölkerungsteile teilweise vertrieben und dabei einen Genozid mit über einer viertel Millionen Toten begingen. Der jetzige Armeechef General Abdel Fattah al-Burhan machte in Darfur militärische Karriere unter dem Diktator al-Bashir. Dieser wartet mittlerweile in Den Haag auf sein Verfahren wegen diesem Genozid, nachdem al-Burhan ihn gemeinsam mit Dagalo wegputschte und auslieferte, dessen Rapid Support Forces die institutionalisierten Dschandschawid-Milizen sind. Dagalo, der mit seinen schweren Menschenrechtsverbrechen in Darfur, an Demonstranten in Khartoum und seiner fehlenden staatlichen Legitimation im jetzigen Konflikt die größten Chancen auf internationale Strafverfahren hat, hat natürlich auch kein Interesse, an Souveränität einzubüßen und sich unterzuordnen und damit auslieferbar zu machen. Mit sicheren Cashflows und Waffenversorgung kann er es wagen und könnte es sich lohnen, die zahlenmäßig überlegene Armee herauszufordern. So können international vernetzte Warlords und Reste einer diktatorischen Militärverwaltung auf dem Rücken einer demokratiehungrigen Bevölkerung ihren Krieg um Macht und Pfründe austragen. Ein geopolitischer Stellvertreter-Bürgerkrieg? Beide haben über die Jahre ihres Aufstiegs natürlich auch im Ausland Verbündete gesammelt und verschiedene Mächte werden verdächtigt, Stellvertreterkonflikte auszutragen. Ausgiebig thematisiert wurden in den westlichen Medien natürlich die Verbindungen Dagalos zur Söldnerarmee Gruppe Wagner des russischen Oligarchen Jewgeny Prigoschin. Dessen Firmen Meroe Gold und M-Invest sind – wie auch in der angrenzenden Zentralafrikanischen Republik – stark im sudanesischen Goldgeschäft involviert, das hauptsächlich von Dagalo dominiert wird, dem dabei Schmuggel und Raub nachgesagt werden. Die Lieferung von Flugabwehrraketen durch ein Flugzeug der Söldnergruppe, über die einhellig berichtet wurde, scheint dabei jedoch die einzige unmittelbare Unterstützung zu sein. Die Gruppe Wagner bestreitet, im Land aktiv zu sein. Ebenso durch das Gold an Dagalo gebunden sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die dessen größter Abnehmer sind und die Miliz im Vorfeld mit Waffen versorgten. In dem Licht sehen die internationalen Verbindungen seines Widersachers, des offiziellen Staatschefs während der Übergangszeit, al-Burhan eher bescheiden aus. Etwas Legitimationsshow konnte er sich bei einem Besuch in Ägypten abholen und zumindest scheint es, nachdem Dagalos RSF einige ägyptische Soldaten gefangen nahm und ein ägyptisches Flugzeug zerstörte, dass al-Burhan auch etwas militärische Unterstützung bekam. Natürlich haben auch die anderen Nachbarstaaten Interessen und Präferenzen. Uwe Kerkow mutmaßt im Onlinemagazin Telepolis, dass die äthiopische Führung eher Dagalo favorisiere, weil al-Burhan eben von Ägypten unterstützt wird, welches Äthiopien wegen des Aufstauens des Nils im Grand Etiopian Renaissance Damms mehrfach bedrohte. Belege dafür bleibt er allerdings schuldig.[3] Zudem wichtige Akteure in der generell destabilisierten Region sind Warlords und Rebellengruppen. Wie Hannah Wettig in der jungle.world schreibt,[4] sei der Gründer der Dschandschawid Milizen, Musa Hilal, schon länger mit Dagalo verfeindet und nun explizit mit al-Burhan verbündet, was wiederum den Tschad auf al-Burhans Seite ziehe, da Musas Tochter mit dem ehemaligen Diktator, dem Vater des jetzigen Diktators, verheiratet war. In der Zentralafrikanischen Republik sei es wiederum andersherum: Dagalo kämpfe zusammen mit den Wagner-Söldnern an Seite der Regierung, während die bekämpften Rebellen von Musa unterstützt würden. Ein weiterer wichtiger Warlord in der Region ist Khalifa Haftar, Führer der Libyan National Army, der zusammen mit dem Abgeordnetenhaus in Tobruk den größten Teil Libyens regiert. Dieser lieferte wohl Waffen an Dagalo und kämpft ebenfalls mit der Wagnergruppe. Allerdings wird Haftar auch von Ägypten unterstützt, was die eindeutige Einteilung der bewaffneten Gruppen in der Region in zwei Lager unterminiert. Multipolarität der MENA-Region Da beide Seiten im sudanesischen Konflikt bis vor Kurzem eine recht geschmiert laufende geteilte Macht ausübten und beide, die sudanesische Armee und die RSF, im Verbund mit verschiedenen arabischen Staaten Seite an Seite im Jemen kämpften, scheitern Versuche, die Konfliktparteien zu Stellvertretern größerer Mächte zu reduzieren. Russland, das von Dagalo eine Zusage für eine Militärbastion im roten Meer bekam, ist die einzige überregionale Großmacht, die aber auch nur über die private Söldnerarmee mit Waffenlieferungen und Goldschmuggel involviert ist, welche, wie kürzlich in der Ukraine gesehen, oft recht eigenständig agiert. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die afrikanischen Nachbarländer werden ihre Interessen sicherlich zu sichern suchen – doch ein ausgedehnter Krieg im Land nutzt auch diesen wenig. Saudi-Arabien, das wohl reichste und mächtigste Land der Region, scheint deshalb auch kaum Partei zu ergreifen und bewirtschaftet stattdessen zusammen mit den USA die Friedensverhandlungen und bietet Zuflucht für Geflüchtete. Auch wenn die einzige westliche Großmacht sozusagen bei den Friedensbrokern sitzt, sind dies keine besonders guten Nachrichten für die Menschen im Sudan. Natürlich wird das Schweigen der Waffen von allen vorrangig begrüßt werden. Doch die Zeiten, in denen demokratische Kräfte und normale Menschen des Sudans an Verhandlungen über die institutionelle Zukunft teilnahmen, sind wohl vorerst vorüber, und das eigentlich auch schon lange. Denn Autokratie und Gewaltherrschaft sind nicht nur für Russland, die monarchischen Golfstaaten und das ebenfalls durch ein Militärregime regierte Ägypten Normalität. Obwohl ihr Einfluss hier minimal erscheint, erhalten auch die USA und die europäischen Mächte nur allzu gerne autokratische Regime in der Region, solange diese ihren Interessen entsprechen – was im Sinne europäischer Mächte bedeutet, dass diese sich nur anschicken sollen, die Durchreise von Migranten aus den von bewaffneten Konflikten und Klimawandel geplagten Gegenden Afrikas in Richtung Europa zu unterbinden. Grenzposten Sudan Ebenso wie in Ägypten, Libyen, Marokko und der Türkei hatten die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch im Sudan keine Probleme damit, autoritäre und menschenverachtende Regime in seine Grenzschutzstrategien einzubinden und ihre repressiven Gewaltapparate dafür aufzurüsten. So berichtete im Jahr 2016 beispielsweise der Spiegel über rund 46 Millionen aus der EU für den Grenzschutz im Sudan, von dem besonders die RSF profitiert hätten,[5] die laut Human Rights Watch jedoch oft gemeinsame Sache mit den erpressenden und vergewaltigenden Schmugglern machten. Deutschland sei dabei federführend bei den Verhandlungen gewesen. Eine Studie der Menschenrechtsorganisation Oxfam veröffentlichte 2017 Ergebnisse, die belegen, dass von 400 Mio. Euro des im Rahmen des Khartoum Prozesses verteilten Emergency Trust Fund for Africa „nur drei Prozent in die Entwicklung sicherer und legaler Migrationsrouten flossen. Der größte Teil ging an die Migrationskontrolle.“[6] Da diese Zusammenarbeit schon dem ehemaligen Diktator al-Bashir gute Dienste im Sinne einer gewissen internationalen Akzeptanz durch den Westen sowie mutmaßlich 2017 auch eine Lockerung der US-Sanktionen einbrachte, war es für Dagalo nach dem Putsch naheliegend, gegenüber den europäischen Ländern zu bekräftigen, dass sie die Migrationskontrolle nicht im Eigeninteresse ausführten und sich die Länder im Norden ihren Wohlstandsschutz etwas – am besten eine Flotte neuer Geländewagen – kosten lassen sollten und das Militärregime besser akzeptieren sollten.[7] Ein neues „Mythbusting“-Factsheet des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS),[8] das seit dem Ausbruch der Kämpfe ganz oben bei den Suchmaschinen erscheint, gibt jedoch an, die EU hätte dem Sudan niemals im Rahmen des sogenannten Khartoum Prozess, dem Migrationsforum mit den ostafrikanischen Ländern, Gelder zur Migrationskontrolle bereitgestellt. Der Kapazitätsaufbau im Rahmen des Better Migration Management Programms mit der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sei wegen der politischen und der Sicherheitslage ausgesetzt. Ebenso das Regional Operational Center in Khartoum (ROCK), in dem die verschiedenen, größtenteils autokratischen Länder der Region Daten über Grenzkontrolle und -schutz, Schleuserkriminalität und Migrationsrouten austauschen. Wie die Deutsche Welle berichtete, geschah dies nachdem im Juni 2021 die RSF ein Massaker an über 120 Demonstranten in der Hauptstadt verübte.[9] „Demokratische Werte“ im Sudan hinten angestellt In jedem Fall war die Unterstützung gering, welche die Protestbewegung gegen die Herrschaft der Militärs nach der Machtübernahme durch die zwei Generäle bekam. Es wurden zwar z.B. in Deutschland Geberkonferenzen organisiert, wo 1,8 Mrd. Euro an finanziellen Hilfen für den Sudan gesammelt wurden, und die EU stellte 100 Mio. zur sozialen Absicherung bereit.[10] Doch die Unterstützung eines Übergangssprozesses, der durchgehend durch Militärs geprägt war und nicht die Unterstützung der Masse der Bevölkerung genoss, war zum Scheitern verurteilt. Im Gegensatz zu Mali, das einen von breiten Massen der Bevölkerung unterstützten Putsch erlebte und Sanktionen von Seiten der EU und seines regionalen Blocks erlebte, hielten sich diese Druckmittel im Falle der viel unpopuläreren Putschregierung im Sudan in Grenzen. Und das, obwohl die Aktivisten der Widerstandskomitees drei Jahre lang vor einer solchen Situation wie jetzt warnten.[11] Diese revolutionäre Basisorganisationen nahmen deshalb auch nicht am Transitionsprozess der Generäle teil – waren aber auch nicht dazu eingeladen. Nun bleibt auch den Kräften für Freiheit und Wandel, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die am Übergangsprozess beteiligt waren, nichts anderes übrig, als Friedensverhandlungen zu begrüßen. Eine zivile Beteiligung an der Gestaltung der institutionellen Zukunft des Sudans bleibt an diesem Punkt unwahrscheinlich. Die Widerstandskomitees sind derweil zum Rückgrat der von den Kämpfen betroffenen Zivilbevölkerung geworden, managen improvisierte Erste-Hilfe-Zentren, dokumentieren Kämpfe in Echtzeit, um sicherere Fluchtbewegungen zu ermöglichen und richten Shuttle-Services ein[12] – kümmern sich um den Scherbenhaufen, den man die bewaffneten Kräfte hat anrichten lassen, in dem Glauben, dass diese ihre Macht irgendwann einfach aufgeben würden. Anmerkungen [1] Al-Rujuob, Awad: Sudan leader says to build professional army under elected civilian authority aa.com.tr 26.03.2023 [2] Welzer, Harald: Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2008 [3] Kerkow, Uwe: Eskalation im Sudan: Anzeichen eines neuen Stellvertreterkrieges. telepolis.de 23.04.2023 [4] Wettig, Hannah: Krieg statt Demokratie. shop.jungle.world 27.04.2023 [5] Dahlkamp, Jürgen und Maximilian Popp: EU to Work with African Despot to Keep Refugees Out. 13.05.2016 spiegel.de [6] Zitat aus: Chandler, Caitlin: Inside the EU’s flawed $200 million migration deal with Sudan. thenewhumanitarian.org 30.01.2018 ; Oxfam Briefing Note: An Emergency Trust Fund for Whom? The EU Emergency Trust Fund – migratory routes and development aid in Africa. November 2017 oxfam.org [7] Rosca, Matei: Top Sudan general warns country could be source of refugee influx to Europe politico.eu 01.12.2021 [8] Mythbusting: What the EU Really does in Sudan. Download: eeas.europa.eu [9] Wills, Tom: EU stops Sudan border control projects amid repression fears. 22.07.2019 dw.com [10] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 07.01.2022 auswaertiges-amt.de; European Union announces €100 million to support the democratic transition process in Sudan. 01.03.2020 reliefweb.int [11] Luck, Taylor: Sudanese to world: Violence in Khartoum shows strongmen can’t be trusted. 18.04.2023 csmonitor.com [12] Palermo, Rachel: Amid Sudan’s Chaos, Youth Groups Work for Peace. usip.org 02.05.2023 IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

[IMI-List] [0633] Großmanöver Air Defender / Kriegswirtschaft - Friedenssteuer

---------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0633 .......... 26. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List finden sich 1.) Eine neue IMI-Analyse zum Großmanöver Air Defender, gegen das auch Proteste geplant sind; 2.) Hinweise auf neue Texte zum Thema Friedenssteuergesetz und den neuen EU-Töpfen zum Aufbau einer Kriegswirtschaft. 1.) Friedenssteuer - Kriegswirtschaft IMI-Analyse 2023/21 (Update, 11.5.2023) Munition für den Ukraine-Krieg Die EU ASAP in Richtung Kriegswirtschaft? https://www.imi-online.de/2023/05/09/munition-fuer-den-ukraine-krieg/ Jürgen Wagner (9. Mai 2023) IMI-Standpunkt 2023/017 Forderung nach einem Friedenssteuergesetz Zum vierzigjährigen Bestehen des Netzwerk Friedenssteuer e.V. https://www.imi-online.de/2023/05/10/forderung-nach-einem-friedenssteuergesetz/ Gertie Brammer (10. Mai 2023) 2.) IMI-Analyse: Großmanöver Air Defender IMI-Analyse 2023/22 Air Defender 2023 Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland https://www.imi-online.de/2023/05/15/air-defender-2023/ Martin Kirsch (15. Mai 2023) Mitte Juni 2023 wird es laut über Deutschland. Die Bundeswehr, die US Luftstreitkräfte und 23 weitere Verbündete planen die größte Luftwaffenverlegeübung seit Bestehen der NATO.[1] Zentrum des folgenden Luftwaffenmanövers werden drei Lufträume über Deutschland sein. An den „drei Hauptdrehkreuzen“ im niedersächsischen Wunstorf, in Jagel und Hohn in Schleswig-Holstein und in Lechfeld in Bayern haben die praktischen Vorbereitungen längst begonnen.[2] Neben knapp 100 Kampf-, Tank- und Transportflugzeugen der Luftwaffenreserve (Air National Guard)[3] aus den USA werden über 100 weitere Militärflugzeuge aus 23 europäischen Staaten sowie ein Flugzeug aus Japan beteiligt sein.[4] Massive Belastung im deutschen Luftraum Die zentralen Übungslufträume befinden sich über der Nord- und Ostsee sowie über dem Norden, Nordosten und Südwesten Deutschlands.[5] Dort sollen vom 12. bis 23. Juni täglich jeweils rund 40 bis 80 Militärmaschinen zu übungsweisen Luftkriegsoperationen aufsteigen.[6] Insgesamt sind rund 250 sogenannte „Sorties“, also militärische Flugbewegungen, pro Tag geplant. Um dieses massive Aufkommen von Militärflügen überhaupt umsetzen zu können, werden die drei Übungslufträume für den zivilen Luftverkehr täglich mindestens vier Stunden vollständig gesperrt. Die zivile Luftfahrt rechnet auch an großen Flughäfen wie Hamburg, Berlin, München und Stuttgart mit deutlichen Einschränkungen und manöverbedingten Flugverspätungen.[7] Die Anwohner*innen der betroffenen Luftwaffenbasen und Übungsräume müssen darüber hinaus mit massivem Fluglärm der Kampfjets rechnen. Über Mecklenburg-Vorpommern sowie an den Luft-Boden-Schießplätzen der Bundeswehr in Bergen in Niedersachsen und Grafenwöhr in Bayern, kommen durch das verstärkte Aufkommen von Tiefflügen besondere Belastungen hinzu.[8] Daher schwört die Luftwaffe die Anwohner*innen bereits darauf ein, dass sie den massiven Fluglärm der übenden Kampfjets doch bitte als Beitrag zur militärischen Sicherheit Deutschlands ertragen sollten. Übung für Artikel-5-Szenario Sicherheit für Deutschland bedeutet in dieser Logik ein Übungsszenario, in dem Luftkriegsoperation nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, also für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa, trainiert werden. Die Luftstreitkräfte der NATO gelten in solch einem Kriegsfall als „Kräfte der ersten Stunde“, weil sie innerhalb von wenigen Minuten bis einigen Stunden und damit deutlich schneller als Land- und Seestreitkräfte, in die Kämpfe eingreifen könnten. Dem entsprechend soll die Verlegung von rund 100 US Militärflugzeugen über den Atlantik nach Deutschland und in angrenzende Staaten innerhalb von wenigen Stunden vollzogen werden. Deutschland wird während Air Defender 23 in der Luft übungsweise zu dem, was es auch in einem Kriegsfall wäre – Logistikknoten und Zwischenstation für NATO-Kampftruppen, die von Westen nach Osten ziehen. Während ein Großteil der Luftkriegsübungen über Deutschland und der Nordsee stattfinden werden und die Flugzeuge der Verbündeten in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Polen und Tschechien stationiert sein werden, sind im Rahmen des Manövers auch tägliche Hin- und Rückflüge nach Estland und Rumänien vorgesehen. Die übenden NATO-Jets fliegen also bis an die unmittelbare Ostgrenze des Bündnisgebietes.[9] Manöver in angespannten Zeiten - seit 2018 in Planung Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, brüstet sich damit, dass er bereits seit seiner Amtseinführung 2018 an einem entsprechenden Großmanöver plane. In 2019 startete die Luftwaffe eine kleinere Übungsserie für einen von der Bundeswehr geführten multinationalen Luftwaffengroßverband (Multinational Air Group / MAG). Nach Abstimmungen mit den USA wurde 2021 die Integration einer Verlegeübung der US-Luftwaffenreserve und die Namensgebung Air Defender 2023 beschlossen.[10] Neben der Zusammenziehung von über 200 Militärflugzeugen soll das deutsche Zentrum Luftoperationen im nordrhein-westfälischen Kalkar während Air Defender 2023 unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, Luftwaffenverbände dieser Größenordnung zu führen. Ziel ist die Zertifizierung als Joint Air Force Component Command der NATO – also als bündnisgemeinsames Kommando für Großverbände der Luftstreitkräfte. Auf diese deutsche Führungsrolle ist Gerhartz deutlich stolz. So betonte er in einem Interview: „Es ist eine Übung, wo die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung.“[11] Die Pläne für Air Defender 2023 stammen noch aus der Zeit vor der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist damit nicht ursächlich für die bevorstehenden massiven Luftkriegsspiele. Neben dem gestiegenen Umfang – die Zahl der Teilnehmerstaaten wurde im letzten Jahr von 18 auf 24 aufgestockt – lässt sich auch die Wirkung des Manövers allerdings nicht ohne die Betrachtung der prekären Sicherheitslage in Europa bemessen. So werden die übungsweise Mobilisierung von fast 100 Militärflugzeugen und mehreren tausend Soldat*innen der US-Luftwaffenreserve nach Europa und die dortigen Luftkriegsübungen mit Flügen bis an die Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine in Moskau wohl kaum als Zeichen der Deeskalation vonseiten der NATO gewertet werden. Russland als Adressat Wenig auf Entspannung bedacht zeigen sich auch die beiden für das Luftwaffenmanöver maßgeblich verantwortlichen Generäle. Auch wenn Russland in den offiziellen Dokumenten zu Air Defender 2023 nicht genannt wird und das Manöver laut der Bundesregierung auf einem „rein generischen Szenario“ basiert,[12] machten der deutsche Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und der Chef der US Air National Guard Michael A. Loh bereits an anderen Stellen deutlich, gegen wen sich das Manöver richtet. Schon 2021 legte Loh seine Motivation für die Teilnahme dar: „Ich möchte, dass [meine Leute] anfangen, mehr über unsere drohenden Gefahren – China und Russland – nachzudenken und versuchen, sie auf diese Standards zu bringen. [...] Was bedeutet es, unter den Kommandostruktur der NATO zu stehen und wie operieren wir eigentlich innerhalb der NATO?“[13] Luftwaffeninspekteur Gerhartz drückte es so aus: „Mit der Übung Air Defender zeigen wir, dass die Luftwaffe das erste militärische Mittel in einer Krise ist. […] Wir können sehr schnell, in Stunden, Kräfte aus den USA nach Deutschland verlegen und so für eine glaubhafte Abschreckung sorgen.“[14] Damit wiederholt sich das bereits seit Jahren vollzogene Muster von gegenseitigen militärischen Muskelspielen und Drohgebärden in einem höchst unsicheren Umfeld auf immer konfrontativere Weise. Währenddessen kommt es bereits im Regelbetrieb immer wieder zu gefährlichen Situationen in den Lufträumen entlang der NATO-Grenzen, wenn sich dort russische und NATO Kampfjets gefährlich nahe kommen. Allein im vergangenen Jahr kam es laut NATO zu 570 solchen Vorfällen und damit zu doppelt so vielen wie im Vorjahr.[15] Jeder dieser Vorfälle birgt die Gefahr in sich, bei einem tatsächlichen Zusammenstoß zu einer ungewollten Eskalation zu führen. Konfrontation statt Rückversicherung Trotz alledem werden bisher gängige Formen der gegenseitigen Rückversicherung zwischen NATO und Russland bei Großmanövern im Rahmen von Air Defender 2023 einfach missachtet. Eine formale Benachrichtigung Russlands halten der deutsche Luftwaffeninspekteur und der Chef der US Air National Guard nicht für nötig. Bei einem Pressetermin Anfang April auf der Joint Base Andrews bei Washington sprach Gerhartz sichtlich stolz darüber, dass er einem Reporter am Vortag auf die Frage nach der Informationspolitik gegenüber Russland geantwortet habe: „Wir werden ihnen [Russland] keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon erhalten/verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen.“[16] Auf diese bewusste Doppeldeutigkeit im englischen Original reagiert der US General Loh vor laufenden Kameras mit einem breiten Grinsen. Bei dieser Provokation handelt es sich allerdings nicht bloß um einen unnötig provokativen Stil. Bisher war es gängige Praxis, dass NATO-Staaten ihre Manöver auf formalem, diplomatischem Wege ankündigten und Einladungen an Militärbeobachter, auch aus Russland und Belarus, aussprachen. Diese Praxis diente der gegenseitigen Versicherung, dass die Militärübungen zwar dem gegenseitigen Muskelspiel und der Abschreckung, nicht aber der Vorbereitung eines Angriffs dienten. In der aktuellen Phase der militärischen Konfrontation in der Ukraine auf diese Kommunikationsformen zu verzichten, ist hochgradig gefährlich. Proteste sind bereits angekündigt Um die Kritik am Großmanöver Air Defender 2023 auch am Ort des Geschehens sichtbar zu machen, mobilisiert die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf am 10. Juni 2023 um 11:55 (fünf vor Zwölf) zu einer Demonstration am Fliegerhost Wunstorf bei Hannover.[17] Zudem soll dort während des Manövers vom 12. bis 23. Juni täglich eine Mahnwache stattfinden. Vermutlich werden sich auch an anderen Standorten noch Proteste formieren. Anmerkungen [1] Bundeswehr: Übung – Air Defender 2023, o.D., bundeswehr.de. [2] Beispielhaft für Jagel und Hohn in Schleswig-Holstein: NDR: Luftwaffen-Großübung Air Defender in SH - Die Vorbereitungen laufen, 04. April 2023, ndr.de. [3] Die rund 100 Militärflugzeuge aus den USA werden nicht von der von US Air Force, sondern von der Air National Guard gestellt. Dabei handelt es sich um Luftwaffenreservetruppen, die unter der Flagge der US-Bundesstaaten fliegen und von deren Gouverneuren z.B. nach Naturkatastropen eingesetzt werden kann. Darüber hinaus kann der US Präsident die Air Natinal Guard im Krigsfall unter sein Kommando rufen und weltweit in den Einsatz schicken. So waren Soldat*innen der Air National Guard beispielsweise an den Kriegen im Irak und in Afghanistan zu Tausenden beteiligt. Mit rund 100.000 Angehörigen und 1.300 Flugzeugen ist die Air Natinal Guard um ein vielfaches größer als die gesamte Luftwaffe der Bundeswehr. Die Angehörigen der Air National Guard sind zu großen Teilen keine Vollzeitsoldat*innen, sondern sogenannte Militsoldat*innen. Neben einem zivilen Job absolvieren ein gewisses Kontingent an Wochenendübungen und einer Großübung im Jahr, um sich an den jeweilgen Waffensysteen fit zu halten. Für 46 Einheiten aus 36 US-Bundesstaaten wird Air Defender eben diese Großübung für das Jahr 2023 sein. [4] Bundeswehr: Übung – Air Defender 2023, o.D., bundeswehr.de. [5] Detailierte Informationen zu den Übungslufträumen finden sich unter: Bundeswehr: Übung – Air Defender 2023, o.D., bundeswehr.de.; Luftwaffe, Zentrum Luftoperationen: Vorübergehende Einrichtung von Gebieten mit Flugbeschränkungen anlässlich der Militärübung „Air Defender 2023“, 09.02.23, abrufbar unter: daec.de und Deutscher Bundestag: Drucksache 20/6293, Kleine Anfrage: Air Defender 2023 – Die Luftkriegsübung über Deutschland, 31.03.23, bundestag.de. [6] Bundeswehr: Fact Sheet Air Defender 2023, o.D., bundeswehr.de. [7] Hamburger Morgenpost: Mega-Militärmanöver – Wo Urlauber bald starke Nerven brauchen, 08.05.23, morgenpost.de. [8] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/6293, 31.03.23, bundestag.de. [9] Bundeswehr: Übung – Air Defender 2023, o.D., bundeswehr.de. [10] Bundeswehr: Air Defender 2023 – Jahre der Vorbereitung, um 200 Flugzeuge in die Luft zu bekommen, 28.03.23, bundeswehr.de. [11] Deutsche Welle: Die NATO übt Reaktionsfähigkeit ihrer Luftstreitkräfte bei einer Krisensituation, 08.04.23, abrufbar via youtube.com. [12] Deutscher Bundestag: Drucksache 20/6293, 31.03.23, bundestag.de. [13] Defence News: Germany, US plan major aerial drill to defend Europe, 05.11.21, defensenews.com. (Übersetzung MK) [14] Hamburger Morgenpost: Mega-Militärmanöver – Wo Urlauber bald starke Nerven brauchen, 08.05.23, morgenpost.de. [15] Redaktionsnetzwer Deutschland: Nato fängt in 570 Fällen russische Jets ab – doppelt so viele wie im Vorjahr, 14.02.23, rnd.de. [16] Defense Now: National Guardsmen Reveal Their Big Secret on Air Defender '23 Media Day!, Minute 4, 05.04.23, Abrufbar via: youtube.com. (Übersetzung des Autors) [17] Friedenskooperative: Demo gegen Nato-Manöver Air Defender 23, o.D., friedenskooperative.de. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

Höchstrichterliche Entscheidung in der Schweiz wegen Fixierung als Folter

Schwere Niederlage von drei Züricher Psychiatern und dem Züricher Bezirks- und Obergericht: Wegen deren Handlungen hat das höchste Gericht der Schweiz, das "Bundesgericht", geurteilt, dass sie sich wegen einer 13 tägigen Dauerfixierung eines 15 jährigen als Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verantworten müssen. Deswegen können sie für diese Fixierung verurteilt werden: https://www.20min.ch/story/13-tage-gefesselt-brians-aerzten-droht-nun-doch-eine-verurteilung-436767756241 3 weitere Artikel dazu hier: https://press24.net/news/25906550/13-tage-gefesselt-brians-rzten-droht-nun-doch-eine-verurteilung ------------------------------------------------------------------ Weiterer Bericht, wie Menschenrechte verächtlich es in der Schweiz zugeht: Solche «fürsorgerische Unterbringung» (wie Zwangseinweisungen in der Schweiz verharmlost werden) werden in der Schweiz häufiger als kaum sonst wo angeordnet: Mit einem Wert von 1,8 Zwangseinweisungen pro 1000 Einwohner liegt die Schweiz gemäß einer Studie nur hinter Österreich und Australien. Untersucht wurden 19 Länder. https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-arzte-therapieren-tausende-gegen-ihren-willen-66344837 ------------------------------------------------------------------ Wie sich Schweizer Psychiatrien am deutschen Mordprogramm durch Abschiebungen mitschuldig gemacht haben: Ausgewiesen, vergast, vergessen https://www.beobachter.ch/gesellschaft/krankenmorde-ausgewiesen-vergast-vergessen?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web ------------------------------------------------------------------ Zweites Experiment für den von Michel Foucault ausgelobten "Nobelpreis für wissenschaftlichen Humor": Was denkt sich der Lachs, wenn er tot ist? Dieser wichtige Frage hat sich die Neurowissenschaft gewidmet. 2009 veröffentlichte der Forscher Craig Bennett die Ergebnisse seines Experiments, bei dem er einen toten Lachs mit dem bildgebenden Verfahren eines Magnetresonanztomographen (MRT) untersucht hatte. Bennett, ein Psychologiestudent an der Universität von Kalifornien in Santa Barbara, untersuchte dann, wie das Gehirn des Fisches auf Fotos von Menschen in verschiedenen emotionalen Zuständen reagierte. Die Tatsache, dass bei diesem Experiment überhaupt eine Gehirnaktivität festgestellt werden konnte - es war lediglich als Übung zur Kalibrierung des Scanners gedacht -, war ein frühes Warnzeichen dafür, dass man bei der Interpretation der statistischen Signifikanz von Ergebnissen aus Experimenten zur Bildgebung des Gehirns vorsichtig sein sollte. Heute sind einige der Meinung, dass die kognitiven Neurowissenschaften ein ausgewachsenes Problem mit der Reproduzierbarkeit haben. Andere hingegen sind der Meinung, dass die Lachs-Studie zusammen mit nachfolgenden Arbeiten, die methodische Schwächen aufzeigen, das Feld vorangebracht und die Forscher zu besseren Entscheidungen bei der Versuchsplanung und Dateninterpretation angeregt hat (Original Artikel hier). Siehe dazu das Spiegel Interview, wie der Psychopharmakologe Felix Hasler über die Arroganz seiner Kollegen wettert: "Hirnforscher sollten nicht überreizen" Die Geschichte hat noch ein Nachspiel: Auch der Verweis auf die hochfahrenden Hoffnungen der Genforschung sind eine gute Bezugnahme zur Warnung vor statistischen Fehlschlüssen, wie in diesem Artikel gewarnt wird. ------------------------------------------------------------------ Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de