Lakaien Regierungen in unterdrückten Ländern – ein altbekanntes Spiel der Yankees

Panama- ein Land, welches die meisten wohl als erstes mit dem Panamakanal assoziieren, ist wie so viele südamerikanische Nationen Spielball der Yankees. Als Landstrich von großer strategischer Bedeutung für den Verbindungsweg zwischen Nord und Südamerika, sowie zwischen dem Pazifischen und Atlantischen Ozean, ist das Land seit jeher ein begehrtes Stück vom Kuchen. Es ging von spanischer in französische, kolumbianische und dann amerikanische Herrschaft über. Zur jüngeren Geschichte Panamas Panamas „Unabhängigkeit“ auf dem Papier oder seine Abhängigkeit der Yankee-Vampire beginnt 1903, mit einer durch die Yankees unterstützten Revolution, da ihr Interesse am Panamakanalgebiet groß ist und dieses einfacher zugänglich ist, ist der Staat klein und abhängig von ihrer Zuwendung. Also tun die Imperialisten das, was sie immer tun, sie schaffen sich die idealen Voraussetzungen zur optimalen Ausbeutung und Kontrolle einer unterdrückten Nation. Die Yankees untermauerten ihre Stellung durch einen Zusatzartikel in der Verfassung, der es ihnen gestattet, in Panama zu „intervenieren“, um „Ordnung, Sicherheit und Ruhe“ wiederherzustellen. Seit 1903 marschierten ganze 18 Mal amerikanische Truppen in Panama ein, um den blutigen ausbeuterischen Zustand, den sie „Frieden“ nennen, zu wahren und ihre Interessen durchzusetzen. Panama zählte in den folgenden 53 Jahren 16 Präsidenten und galt als „politisch instabil“. 1968 übernahm, als Folge eines unblutigen Militärputsches, General Torijos die Macht. 1969 wurde eine Zivilregierung mit Demetrio Basilio Lukas als Präsident ernannt, welcher das Amt bis 1978 behalten sollte, während Torijos doch Machthaber blieb. 1972 führte Torrijos eine Verfassungsreform durch, welche das Militär auf dieselbe Ebene stellte, wie die drei Staatsgewalten. Die neue Verfassung machte das Land zur Präsidialrepublik, d.h. der gewählte Präsident ist zugleich Regierungschef und militärischer Oberbefehlshaber. Der deutsche Staat nennt diese Zeit ironischerweise auch den „Beginn der Demokratisierung“ Panamas. 1997 kam es zur Unterzeichnung der Torijo-Carter-Verträge, welche die Übergabe unterschiedlichster Kanalrechte am Panamakanal an Panama bis 1999 festlegten. Sein Außenpolitisches Handeln passte den Yankees wohl schon länger nicht mehr in den Kram. 1981 war General Torijos den Yankees endgültig ein Dorn im Auge geworden, da er mit der Revolutionären Sandinisten (Fokisten) in Nicaragua sympathisierte. Er starb bei einem Flugzeugunfall, einem vermuteten Mord, durch seinen Nachfolger und ehemaligen Unterstützer General Noriega, CIA-Agent und Chef des panamaischen Geheimdienstes. Nach einer Herrschaftsperiode von General Paredes übernahm General Noriega die Herrschaft über das Land. Acht Jahre zog der Freund George Bushs, der 16 Jahre auf der Gehaltsliste der CIA stand, mit 110.000 US Dollar jährlich die Strippen in Panama, bis auch er in Ungnade fiel. Im Jahre 1989, nachdem den Yankees der Lakai aus eigener Reihe, General Noriega, nach 8 Jahren Marionettenherrschaft, nicht mehr hörig genug war, da seine Verbindungen zu anderen Geheimdiensten bekannt wurden, u.a. dem kolumbianischen, wurde seine Herrschaft beendet. Da Noriegas Loyalität gegenüber der CIA nicht länger sicher war, versuchten die Yankees ihn loszuwerden, zuerst durch Unterstützung bei Wahlen eines Konkurrenten, dann durch Wirtschaftssanktionen, Sperrung der Regierungsguthaben u.ä. Noriega wurde vom einstigen Liebling zum „Hauptfeind der Demokratie“ und der dafür „repräsentativen“ USA erklärt, zur drogendealenden „Sumpfratte“. Nach einem missglückten Putschversuch gegen Noriega mit Unterstützung der Yankees, ernannte sich dieser zum Führer und erklärte der USA den Krieg. Die darauf folgende Militärinvasion der Yankees umfasste 100 Hubschrauber, 110 Flugzeuge und 25.000 Soldaten die in Panama einfielen, offiziell starben 7000 panamische Einwohner. Um die Invasion zu rechtfertigen, gaben die Yankees eine Gefährdung des Torijo-Carter-Vertrags an, um die Festnahme Noriegas zu rechtfertigen, beschuldigten sie ihn des Drogenhandels. Die Yankees verteidigten ihren neuen Lakaien Guiermo Endara während der Invasion mit dem Namen „Just Cause“ (kann übersetzt werden mit „Gerechte Sache“, aber auch aus der englischen Umgangssprache mit „Einfach so“) in einer ihrer Militärbasen, er blieb bis 1994 im Amt. Seither bleibt es verhältnismäßig ruhig um die Lakaienregierungen. Während es dem Volk immer schlechter geht und es immer ärmer wird, betitelt der deutsche Staat die Zustände erneut mit einer „zunehmenden Demokratisierung“ Panamas. Anderer Kontinent – ähnliche Machenschaften Die sogenannten Helden der Demokratie, auch heutzutage sind sie uns bekannt. In Form des Lakais Selenskyj zum Beispiel. Die Parallelen zwischen Panama und der Ukraine sind unverkennbar. Auch dort hat der russlandfreundliche Ex-President Viktor Janukowitsch den Yankees schlecht aufgestoßen, mit der Verweigerung eines Assoziierungabkommens mit der EU im November 2013. Daraufhin befeuerten sie die Maidanprosteste, welche noch im selben Jahr begannen. US-Senator John McCain reiste hierfür eigens an und ermunterte Demonstranten das Janukowitsch-Regime zu stürzen. Am 20. Februar 2013 fielen Schüsse, welche Janukowitschs Soldaten zugesprochen wurden, darauf folgte der Putsch 2014, nach welchem der Oligarch Petro Poroschenko an die Macht kam. Die Imperialisten tragen ihren Krieg um die Neuaufteilung der Welt in einer unterdrückten Nation aus. 2019 wurde Senlenskyj gewählt, eine Wahl, die die lügnerische deutsche Presse bis vor kurzem noch als Ergebnis der Oligarchie verrief, jetzt ist er ein Freiheitskämpfer ihrer „Demokratie“, der Herrschaft der Bourgeoisie. Man beachte hier die Parallele zu Noriega, dessen Laufbahn andersherum begann. War Noriega zu Beginn seiner Einflussperiode den Yankees hörig, stand er für „Demokratisierung und Frieden“, begann er wider ihrer Interessen zu handeln wurde er zum drogenhandelnden Diktator und Erzfeind. Selenskyj, einer der reichsten Ukrainer, und speichelleckender Untergebener der Yankees ist ihnen treu ergeben, wie nicht zuletzt an seiner Rede gegenüber Biden klar wurde, in der er ihn auf widerwärtige Weise darum bittet, Führer der Welt zu werden. Ob Noriega, Poroschenko, Endara oder Selenskyj, sie alle verkauften das Volk an die unersättlichen Imperialistenbanden. Was die Imperialisten Demokratisierung und Frieden nennen, ist das blutige Leid des Volkes, sind die besseren Vorraussetzung für sie, die Völker der unterdrückten Länder zu peinigen, um auch noch den letzten Groschen aus ihnen heraus zu prügeln. Während das panamnesiche Volk im Elend versinkt, werden Güter in Milliardenwert durchs Land transferiert, während das Ukrainische Volk durch die Bomben des russischen Imperialismus stirbt und vor ihnen flieht freut sich die BRD über die neu ankommenden billigen Arbeitskräfte, die dem selbst erzeugten Pflegenotstand Abhilfe schaffen können. Das ukranische und panamnesische Volk – wie auch alle anderen – müssen den blutrünstigen Machenschaften der Imperialisten und ihrer Lakain ein Ende bereiten dafür müssen sie ihre Kommunistischen Partei rekonstituieren und sich gegen die Blutauger erheben, um das Ausquetschen und Ermorden des Volkes ein für alle Mal zu beenden! Geschrieben von naho 18. April 2022

ZUR POLITISCHEN LAGE IN CHILE

"Schließlich die so genannte "Legitimierung" als politisches Ziel des konterrevolutionären Krieges, in seiner als "Krieg niedriger Intensität" bekannten Form, insofern als er Regierungen anstrebt, die aus Wahlen hervorgehen, um ihnen "Legitimität" und "Autorität" zu verleihen, die vom Volk anerkannt werden; abgesehen davon, dass sie, wie es heißt, "den Bedürfnissen des Volkes dienen". Wahlen sind somit ein Instrument des konterrevolutionären Krieges." ("Wahlen Nein! Volkskrieg ja!", "Entscheidende Wahlen für die Reaktion". Vorsitzender Gonzalo, PCP, 1990)1 "Alle Welt weiß heutzutage, daß jeder revolutionären Erschütterung ein gesellschaftliches Bedürfnis zugrunde liegen muß, dessen Befriedigung durch überlebte Einrichtungen verhindert wird." (Revolution und Gegenrevolution in Deutschland, Engels 1851) Einleitung Nach dem Aktionsplan zur Aufstandsbekämpfung, den das US-Außenministerium Chile in den 1980er Jahren auferlegt hat, hat am 11. März 2022 eine neue Regierung des Opportunismus begonnen, eine sozialdemokratische Regierung auf der ganzen Linie (einschließlich der revisionistischen Tellier-Carmona-Clique). Eine neue Regierung, ja, aber ein alter und verrotteter Staat, ein Staat, der nichts anderes ist als eine gemeinsame Diktatur von Großbourgeoisie und Großgrundbesitzern im Dienste vor allem des US-Imperialismus. Diese opportunistische Regierung und ihr umfangreiches Wahlprogramm sind eine Antwort auf die tiefe politische und wirtschaftliche Krise, oder besser gesagt, auf die allgemeine Krise, in der sich die chilenische Gesellschaft befindet, eine Krise, die auch dazu beiträgt, die Neuausrichtung dieses Staates zu erklären, die mit Hilfe eines Verfassungskonvents versucht wird, dieser Fabrik der Illusionen, die den parlamentarischen Kretinismus aus jeder Pore trieft. Diese neue Regierung und der Konvent entsprechen dem Bedürfnis der reaktionären Lakaienklassen des Imperialismus, den revolutionären Aufschwung der Massen zu verlangsamen, einzudämmen und abzulenken, und dienen damit der Strategie des Krieges niedriger Intensität, die die Imperialisten auf die chilenische Halbkolonie anwenden. Diese Notwendigkeit drückt sich wiederum in konterrevolutionären Aufgaben aus, die sie inmitten von Widersprüchen erfüllen, indem sie darum kämpfen oder sich absprechen, wer diese Aufgaben am besten erfüllen kann. Kontext Nach der Welle gewaltsamer Proteste und Rebellionen in der ganzen Welt brach am 18. Oktober 2019 ein Volksaufstand aus, der mehrere Wochen andauerte. Der Aufstand von historischem Ausmaß erschütterte das Land in seinen Grundfesten. Sein überwiegend spontaner Charakter hinderte die organisierten Kräfte des Volkes nicht daran, sich zu entwickeln, und der Aufstand war ein wichtiger Impuls für sie. Die tiefen Risse, die die "soziale Explosion" aufgerissen hat, zeigen die tiefe allgemeine Krise, in der sich die chilenische Gesellschaft befindet. Die Kruste des Wirtschaftswachstums ist durch die Wut des Volkes zerbrochen. Auf der anderen Seite hat der Aufstand die Fruchtbarkeit der Massengewalt, der revolutionären Massengewalt, gezeigt und die Notwendigkeit einer Revolution, einer Revolution der neuen Demokratie, eindringlich vor Augen geführt. Der Weg des Volkes ist die Revolution. Die Rebellion beschleunigte die historische Zeit (der alte Maulwurf wagte es wieder) und der scharfe Klassenkampf rüttelte die reaktionären Klassen und ihre Vertreter aus der tiefen Trägheit auf, in der sie mit dem Binominal und dem neuen Trinominal versunken waren; plötzlich, als nichts mehr zu greifen schien, traten die Ordnungsparteien, der Opportunismus, das Parlament, die Gerichte, die Streitkräfte usw. mit voller Kraft an, um ihren verfallenen und verrotteten grundherrlich-bürokratischen Staat zu retten. Konterrevolutionäre Aufgaben wurden zur Tagesordnung, und die Militärs eilten an die Front und entstaubten ihre Handbücher zur konterrevolutionären Kriegsführung. Seit Ende der 1990er Jahre weist die Wirtschaft des Landes deutliche Anzeichen eines Zusammenbruchs auf. Leichte und vorübergehende Erholungen haben diesen Trend nicht umkehren können. Die Konzentration von Kapital und Eigentum in den Händen einiger weniger als Teil des Prozesses der Kapitalakkumulation durch die Großbourgeoisie hat ein in der Geschichte des Landes noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht, eine Akkumulation, die auf Kosten einer größeren Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der arbeitenden Massen auf dem Lande und in der Stadt erfolgt und die Ungleichheit weiter verschärft. Die halbkoloniale und halbfeudale chilenische Gesellschaft, in der sich ein besonderer Typus des bürokratischen Kapitalismus entwickelt, befindet sich in einer tiefen Krise, die sich in konzentrierter Form in der politischen Situation unseres Landes ausdrückt, d.h. in einer grassierenden Delegitimierung des chilenischen bürokratischen Gutsherrenstaates und seiner wichtigsten Institutionen. Korruption, Preisabsprachen, Monopolismus, Schmarotzertum, Zersetzung und ein sterbender Kapitalismus sind Teil der Kapitalakkumulation, die auf der anderen Seite den ständigen Rückgang des Lohnanteils am BIP, eine größere Konzentration von Land in wenigen Händen zum Nachteil der arbeitenden Massen auf dem Land, das größte Wohnungsdefizit seit 25 Jahren, eine galoppierende Inflation, die den Kindern des Volkes das Brot vom Tisch stiehlt, mit sich bringt. Eine Kapitalakkumulation, die weite Teile des Kleinbürgertums ausplündert und das mittlere Bürgertum einschränkt und die Entwicklung einer echten Volkswirtschaft verhindert. Nur um das zu vertiefen. Ein Verfechter des bürokratischen Kapitalismus veröffentlichte im Februar dieses Jahres eine Kolumne: "Die keynesianische Politik der letzten Jahre (d.h. expansive Steuer- und Geldpolitik zur Finanzierung defizitärer Staatsausgaben und steigender Verschuldung) hat das strukturelle Haushaltsdefizit auf 11,5 %, die Staatsverschuldung auf 34,9 % des BIP und die Inflation auf 7 % ansteigen lassen und zu einer Zunahme von Armut und Elend geführt. Die Auswirkungen der staatlichen Boni werden schnell durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgewogen, was sich in der Zunahme der Lagerhaltung in Chile um 74 % seit 2019 (der höchste Wert seit 1996) widerspiegelt. In diesem Kontext erbt der neue Finanzminister ein komplexes Szenario." Hinzu kommt, dass die Konzentration des Grundbesitzes in Chile die dritthöchste in Lateinamerika ist, einem Kontinent, der weltweit die höchsten Konzentrationsraten aufweist. All diese Elemente, die oben beschrieben wurden, bilden zusammen mit anderen eine historische Ansammlung von hoher Brisanz in den Massen, die im Oktober 2019 zu einem Volksaufstand führte, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat. Dies bestätigt, dass Länder wie das unsere eine revolutionäre Situation der ungleichen Entwicklung erleben. Diejenigen, die an der Spitze stehen, können nicht so regieren, wie sie es bisher getan haben, und die, die unten stehen, können es nicht ertragen, so regiert zu werden, wie sie bisher regiert wurden. Wir haben also die besten Voraussetzungen für die Entwicklung einer revolutionären Situation, die wahrscheinlich zu einem neuen Volksaufstand führen wird. Wo es Unterdrückung gibt, gibt es Aufstand, sagt der Vorsitzende Mao. Angesichts dieser Demonstration der überragenden Angesichts dieser Demonstration der hervorragenden revolutionären Gesundheit der Volksmassen beeilten sich die reaktionären Klassen zusammen mit ihren Gefolgsleuten und Lakaien, am 15. November 2019 ein "Abkommen für Frieden und Demokratie" zu unterzeichnen. Ein neuer Sozial- und Regierungspakt: der bürokratische Weg nach vorn Als Reaktion auf die oben beschriebene akute Situation hat der neue Präsident Chiles, Gabriel Boric, wie alle Demagogen in seinem Wahlkampf große Versprechen und Angebote gemacht. Viele dieser Versprechen wurden bereits auf Eis gelegt und auf den nächsten Wahlkampf verschoben. Heute fordert die Staatsräson des alten Gutsherrenstaates Mäßigung, die "demokratischen Spielregeln" zu respektieren und die üblichen Unruhestifter zu isolieren und weiterhin zu inhaftieren. Sie sprechen von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, d.h. von der Verteidigung der gemeinsamen Diktatur von Großgrundbesitzern und Großbourgeoisie mit Zähnen und Klauen. Andererseits sind das Versprechen, dem "Neoliberalismus" ein Ende zu setzen, die Ankündigung von Reformen und tiefgreifenden Veränderungen sowie einer neuen Verfassung die Scheinmaßnahmen, mit denen die Regierung Boric und der Konvent versuchen, den Zorn der Bevölkerung zu besänftigen. Was verlangen sie im Gegenzug? Vergessen Sie den Klassenkampf, sie verlangen Versöhnung und Kapitulation, sozialen Frieden (den Frieden der Gefängnisse und Friedhöfe) und das Ende der revolutionären Gewalt. Sie versprechen auch, dass die "Transformationen" schrittweise über institutionelle Kanäle durchgeführt werden können, um so den von ihnen ersehnten "sozialen Zusammenhalt" und die Regierbarkeit des Landes (d.h. ein unterworfenes Volk) wiederzuerlangen. Boric behauptet in einem Interview von Anfang März dieses Jahres, dass "der Gesellschaftsvertrag gebrochen wurde. Und zwar aus meiner Sicht von den Eliten. Um die Ordnung wiederherzustellen, sind daher neue Formen erforderlich, damit sich nicht das Gleiche wie in der Vergangenheit wiederholt". Er fügte hinzu: "Das Versprechen der Gleichheit und der Eingliederung ist nicht erfüllt worden, und deshalb ist dieser Sozialpakt gebrochen, und wir müssen einen neuen aufbauen." Das alte ECLAC-Versprechen von Wachstum mit Gerechtigkeit oder Gleichheit, das von den früheren konzertierten Regierungen propagiert wurde, wird als neues Scheitern für das Land angesehen. In seinem Eifer, die Rebellion des Volkes zu unterdrücken, verkündet Boric die trügerische Idee einer "kollaborativen Gesellschaft", für die "strukturelle Reformen" erforderlich seien. Das heißt, den bürokratischen Kapitalismus wieder zu verbessern und den alten Staat umzustrukturieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ideologen einiger Fraktionen und Gruppen der Großbourgeoisie (heute vertreten durch die Regierung Boric) oder auch kleinbürgerliche Ideologen theoretische Abhandlungen verfassen werden, um dieses Regime mit einer Art erstem Schritt auf einem sehr langen und ewigen Weg pseudorevolutionärer Veränderungen zu rechtfertigen. Sie werden Hunderte von riesigen Abhandlungen verfassen, um ihren wahren Klassencharakter und den Klassencharakter des chilenischen Staates zu verschleiern oder zu rechtfertigen. Ihre vergeblichen Bemühungen zielen darauf ab, den Klassenkampf zu leugnen und ihn durch eine "Versöhnung der Klassen" zu ersetzen: Reiche und Arme können in Harmonie koexistieren, aber damit dies funktioniert, müssen bestimmte Regeln des politischen Spiels geändert werden, die Dinge müssen so verändert werden, dass alles gleich bleibt, und so träumen sie davon, einen "neuen Sozialpakt" zu etablieren und den sogenannten "sozialen Zusammenhalt" zu erreichen. All dies ist für sie gegenwärtig notwendig, um das alte und verrottete Herrschaftssystem wieder zu legitimieren. Sie können ihre zervikale Angst vor den Massen nicht verbergen. Mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen haben sie eine Farce der Polarisierung präsentiert: Kast sei der Kandidat des Faschismus und Boric würde ein breites antifaschistisches politisches Spektrum repräsentieren. Andererseits behaupteten sie, dass Kast nicht regierungsfähig sei, dass nur Boric von der Regierung aus die Explosivität der Volksmassen institutionell kanalisieren könne, um eine neue Rebellion und einen Ausbruch wie im Oktober 2019 zu vermeiden. Wahlen sind ein Instrument, um das Volk zu täuschen, damit es entscheiden kann, wer es alle vier Jahre in einem faulen Regierungswechsel ausplündert und unterdrückt. Wahlen sind ein Herrschaftsinstrument, das der Imperialismus und die gesamte Reaktion nutzen, um Militärregime oder aus Staatsstreichen hervorgegangene Regierungen zu "normalisieren" oder zu legalisieren, aber sie waren nie ein Instrument zur Befreiung des Volkes und werden es auch nie sein, geschweige denn zur Entwicklung der Revolution. Wahlen sind ein weiteres konterrevolutionäres Instrument der gemeinsamen Diktatur von Großbourgeoisie und Großgrundbesitzern im Dienste des Imperialismus, vor allem des US-Imperialismus und der gesamten Reaktion. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die verschiedenen Fraktionen der Großbourgeoisie und ihre Vertreter über Regieren und Regierbarkeit sprechen, darüber, wie man den sozialen Frieden garantieren und den Zusammenhalt in der alten Gesellschaft herstellen kann, um einen "neuen Gesellschaftsvertrag" zu schaffen, ohne die alten gesellschaftlichen Ausbeutungsverhältnisse zu verändern. All dies ist der bürokratische Weg, dessen Protagonisten zusammenarbeiten und kämpfen, um den konterrevolutionären Aufgaben besser zu dienen, deren Kern darin besteht, den alten und verrotteten Staat zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, worauf wir später in diesem Dokument eingehen werden. Faschismus und Korporativismus Es besteht kein Zweifel, dass Boric heute nützlich ist, um die Revolution einzudämmen. Er ist dank des Demolitionismus hervorgetreten und hat es auch verstanden, auf dem Rücken der Studenten- und Volkskämpfe zu reiten und in den richtigen Momenten da zu sein, wenn seine Anwesenheit erforderlich war, wie bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2019. Aber die grundlegenden Probleme, mit denen er konfrontiert ist, werden an der Spitze der Konterrevolution entweder mit einer stärkeren Reaktionarisierung der bürgerlichen Demokratie oder mit faschistischen Formen gelöst werden müssen. Sicher ist, dass er faschistische Positionen präsentiert und präsentiert hat: Als "Autonomer" ging er gegen die politischen Parteien, das Parlament und die demoliberale Ordnung vor, dann benutzte er sie, um aufzusteigen, und heute präsentiert er sich mit falscher Demut als "Führer" des "Prozesses". Es ist wichtig klarzustellen, dass der Faschismus die Negation der bürgerlichen Freiheiten ist, er ist nicht nur der Terror der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer, oder die stereotypen Positionen der Braunhemden vor dem Ende des imperialistischen Zweiten Weltkriegs. Natürlich ist es auch nicht die Karikatur von Kast, so reaktionär er auch ist. Es ist gut, darauf zu beharren, dass demobürgerliche Formen und demoliberale Ideologien in einem bestimmten Moment der Verschärfung des Klassenkampfes nicht ausreichen, um die Revolution einzudämmen, daher die Notwendigkeit des Faschismus. Deshalb ist ein weiterer wichtiger Aspekt die Korporatisierung. Die so genannten "sozialen Bewegungen" (in ihren verschiedenen Ausprägungen), die Teil der gegenwärtigen Regierung und des Konvents sind oder ihnen auf den Fersen sind, müssen korporatisiert werden, um Zeit zu gewinnen und das Austrittsplebiszit zu genehmigen, womit sie versuchen, die Massen unter einem Kommando von oben zu ersticken, all dies getarnt als "volle Partizipation" oder "direkte Demokratie", unmögliche Obskurität, denn eine wirkliche Volksdemokratie wird nicht entstehen, solange der alte Staat nicht zerstört ist. Aber es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Trotz der Propaganda der neuen Regierung und ihrer Anhänger wird sich der Massenkampf, der Protest des Volkes in dem Maße weiterentwickeln, wie sich die Lebensbedingungen der Massen als Folge des Systems selbst verschlechtern, das sich in einer allgemeinen Krise befindet und bereits deutliche Anzeichen eines Zusammenbruchs aufweist. Zweifelsohne wird nichts ohne einen Schlag fallen. Die Umstrukturierung des alten Staates, die zum Teil im Verfassungskonvent durchgeführt wird, soll der einzig legitime Weg für den "Ausbruch", d.h. die Vergesellschaftung, werden, obwohl sie noch lange nicht abgeschlossen ist. Sie reiten auf den Massen herum, so wie es die Regierung Boric getan hat, nur dass diesmal die Studentenbewegung wieder den Weg des Kampfes eingeschlagen hat, trotz der Erklärungen einer Handvoll korporierter kleiner Führer in La Moneda. Zusammen mit dem Konvent wird diese Regierung vor das historische Dilemma gestellt, eine korporative Struktur zu errichten (eine Frage, die von Ibáñez in den 1920er Jahren, von Grove und Dávila in den 1930er Jahren und von Allende und Pinochet in den 1970er und 1980er Jahren nicht abgeschlossen wurde), unter dem falschen Vorwand, die wirtschaftlichen Gruppen ("wirtschaftliche Rechte"), die reichsten und privilegiertesten, zu bekämpfen. Es handelt sich um eine korporative soziale Neuordnung im Rahmen einer faschistischen Politik, die aber dennoch den demoliberalen Anschein bewahrt. Wir schließen diesen Teil mit einem eindringlichen Zitat des Vorsitzenden Gonzalo: "Die Infragestellung des Parlaments ist eine Grundhaltung des Faschismus, die sich gegen die traditionelle bürgerlich-demokratische Staatsstruktur richtet, die auf der Leugnung der im 18. "Historisch gesehen hat sich der Faschismus am meisten in kritischen Momenten für den alten Staat entwickelt, vor allem dann, wenn die Revolution die überholte herrschende Ordnung zu stürzen drohte, aber der Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kann sich bis heute nicht offen als solcher entfalten, geschweige denn die Korporatisierung zusammenführen, trotz seiner vielen Versuche und 'Theorien': 'demokratischer Korporatismus', 'volle Partizipationsdemokratie', 'soziale Demokratie', usw." (1991) Die drei konterrevolutionären Aufgaben Drei sind die wichtigsten konterrevolutionären Aufgaben, die die verschiedenen Sektoren der Reaktion in Verschwörung und Zwist seit Jahren erfüllen: den bürokratischen Kapitalismus zu stärken, den Staat umzustrukturieren und die Revolution zu verhindern. Diese Aufgaben werden hauptsächlich im Dienste des US-Imperialismus erfüllt. Diese drei Aufgaben sind untrennbar miteinander verbunden. 1. Wiederbelebung des bürokratischen Kapitalismus Im Jahr 2021 veröffentlichte die Weltbank einen Bericht über Chile ("Pieces for Development: Policy Briefs for Chile"), in dem es heißt: "Ein geringes Produktivitätswachstum, das durch das Ausbleiben weiterer Fortschritte bei den Strukturreformen und das Ende des Rohstoffbooms verursacht wurde, führte zu einer Verlangsamung des Wachstums, das in den sechs Jahren vor der COVID-19-Pandemie im Durchschnitt nur 2 % betrug". Weiter heißt es: "Auch die Fortschritte bei der Gleichberechtigung kamen ins Stocken, was nicht nur das Produktivitätswachstum, sondern auch den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigte." "Dadurch wurde ein großer Teil der Gesellschaft von der Entwicklung abgekoppelt, was einige der Forderungen des sozialen Ausbruchs von 2019 erklärt." Dieses vom US-Imperialismus beauftragte Gremium ist ein Beweis dafür, dass die USA von ihren Halbkolonien mehr Kapital verlangen, um die Krise, in der sie sich befinden, zu überwinden. Die "Strukturreformen" gehen in die gleiche Richtung wie diese Regierung, die mehr Legitimität hat als die von Piñera. Das Problem der Produktivität hat damit zu tun, wie man das Proletariat und das Volk noch mehr ausbeuten kann. Für die Weltbank erfordert all dies die Aufrechterhaltung des makroökonomischen Gleichgewichts, die Förderung des Wachstums und der Produktivität. Die Autonomie der Zentralbank wird hingegen nicht angetastet. FA, PS, INN haben sich dafür ausgesprochen. Die Zentralbank ist seit 1925 ein Instrument, das zunehmend zur Vertiefung unseres halbkolonialen Zustands beigetragen hat. Boric, Tellier, Vallejo und Co., PS und FA, Opportunisten und Revisionisten verbünden sich, um eine Gruppe der bürokratischen Fraktion der Großbourgeoisie wieder einzusetzen. Sie selbst, die Karrieristen, sind auf dem Weg, eine bürokratische Fraktion der Großbourgeoisie zu werden, was einige kleinbürgerliche Historiker "Staatsunternehmertum" nennen. Sie verteidigen die Interessen des staatlichen Monopolkapitals (es ist kein Staatskapitalismus). Diese Interessen kommen auch in den Abschnitten des Konvents zum Ausdruck, in denen die Verstaatlichung des Bergbaus oder anderer Ressourcen gefordert wird. Damit wird der bürokratische Kapitalismus nicht beseitigt, sondern vielmehr versucht, ihn wiederzubeleben und aus der tiefen allgemeinen Krise herauszuholen, in der er sich befindet, wie die Weltbank selbst feststellt. Diese bürokratische Bourgeoisie versucht, den wirtschaftlichen Boden zurückzugewinnen, auf den sie sich 1973 zurückgezogen hat. Engels sagte bereits im 19. Jahrhundert, dass die Verstaatlichung von Unternehmen des Privatkapitals kein Sozialismus ist. Das Monopolkapital, ob staatlich oder privat, verliert seinen Klassencharakter nicht und ist ein soziales Ausbeutungsverhältnis der revolutionären Klassen, des Volkes. In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende Gonzalo darauf hin, dass "es nicht ausreicht, dass ein Regime die Oligarchie angreift oder vorschlägt, den natürlichen Reichtum zurückzuerobern oder von der Übergabe des Bodens an diejenigen zu sprechen, die ihn bewirtschaften, um als revolutionär zu gelten; es könnte, wie zur Zeit der Regierung Leguía, eine Erneuerung der Zwischenbourgeoisie und die Entwicklung des bürokratischen Kapitalismus sein". (PG, La problemática nacional, 1974) 2. Staatliche Umstrukturierung Der chilenische Staat wird umstrukturiert, um die Zusammenstöße zwischen den Klassen abzufedern. Das zentrale Problem für die reaktionären Klassen ist, wie bereits erwähnt, die Verteidigung und Erhaltung des alten Staates. Der chilenische Staat, diese scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht, die dazu berufen ist, Konflikte abzufedern und in den Grenzen der "Ordnung" zu halten, muss dringend neu justiert, umstrukturiert werden, damit sich die streitenden Klassen in der alten Gesellschaft nicht selbst auffressen. Wo der Staat, der entsprechend der jeweiligen Situation des Klassenkampfes strukturiert ist, schwächer wird oder einige seiner Funktionen zusammenbrechen, besteht die Gefahr, dass die Antagonismen die politisch konstruierten Kanäle zu ihrer Eindämmung überlaufen. Das ist der Moment, in dem die Umstrukturierung des Staates notwendig wird. Die Regierung Boric hat alle möglichen Ankündigungen gemacht, aber alle haben als Hauptaufgabe, das Land zu befrieden. Sie wird versuchen, eine Reihe von Maßnahmen anzuwenden, um den Klassenkampf zu ersticken, die kämpferischsten Teile der Massen mit falschen Versprechungen von Veränderungen zu korrumpieren oder sie mit Gefängnis, Repression und Tod zu unterdrücken. Die künftige Innenministerin hat immer wieder dazu aufgerufen, das Zentrum der Hauptstadt zu befrieden. Sie versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um die Proteste der Bevölkerung zu unterdrücken und zu delegitimieren und so konterrevolutionäre Pläne zu unterstützen. Der Verwalter dieses verrotteten alten Staates, Gabriel Boric Font, mahnt in seinem neuen despotischen Tonfall, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Region IX und VIII respektiert werden muss. Das gewählte Kabinett ist wie geschaffen für den Yankee-Imperialismus. Der Finanzminister ist ein erprobter US-Vasall. Sie behaupten, der Verfassungskonvent sei die Fortsetzung der "sozialen Explosion". In den Medien wird immer wieder behauptet, dass nicht wenige Konventsmitglieder an der "Explosion" beteiligt sind und dass der Kampf und die politischen Auseinandersetzungen im Konvent das Erbe des gewaltsamen Straßenkampfes der Massen im Jahr 2019 sind. Es gibt klare konterrevolutionäre Aufgaben, die Boric als guter Diener des Imperialismus und der verschiedenen Fraktionen der Großbourgeoisie zu erfüllen hat. Insgeheim hat er als Ausdruck seines sibyllinischen Stils Vereinbarungen mit dem US-Imperialismus getroffen und sich im Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen das ukrainische Volk auf dessen Seite gestellt. Die Revisionisten der Clique Tellier/Carmona/Vallejo haben schon früher an der konzertierten Aktion teilgenommen, sie haben lange Erfahrung im Umgang mit den Interessen des Volkes. Bei der konterrevolutionären Aufgabe der Neuordnung des Staates versuchen sie als abgebrühte Opportunisten nicht nur, den Konvent mit Mobilisierungen zu "umzingeln", sondern die Massenbewegung zu korporatisieren. Die angebliche Vertiefung der Demokratie, die Beteiligung der "sozialen Bewegung" an der neuen Verwaltung ist Teil der Anpassungen zur Korporatisierung der Massen. Diese Umstrukturierung des Staates ist eine konterrevolutionäre Aufgabe, denn es geht darum, den Klassenkampf einzudämmen, abzulenken oder zu "institutionalisieren". Die Korporatisierung ist ein alter Traum eines Teils der Großbourgeoisie und ihrer Vertreter, sie ist ein Mittel, um den wachsenden Protest des Volkes auf dem Land und in der Stadt, insbesondere den bewaffneten Kampf der armen Mapuche-Bauernschaft, zu unterdrücken. Aber diese falsche Demokratisierung hat nichts mit der wirklichen Lösung der grundlegenden Probleme unseres Landes zu tun, wie dem Landproblem, dem Halbfeudalismus, der imperialistischen Vorherrschaft und dem bürokratischen Kapitalismus, Probleme, die nur durch eine neue demokratische Revolution durch den Volkskrieg gelöst werden können. Die Revolution beschwören Boric sagte über den Kampf der Mapuche, dass "es sich um einen Konflikt zwischen dem chilenischen Staat und der Mapuche-Nation handelt, für den wir Verantwortung übernehmen müssen" und fügte hinzu, dass "wir uns für einen Weg entschieden haben, der der Weg des Dialogs ist, und dieser Dialog wird diejenigen verärgern, die glauben, dass durch Gewalt oder Konfrontation etwas erreicht werden kann". Er sagte, dass es sich um einen historischen und politischen Konflikt handelt und nicht nur um einen Konflikt der öffentlichen Ordnung. Kürzlich bezog sich Innenstaatssekretär Manuel Monsalve (Sozialistische Partei) auf den Kampf der Mapuche und erklärte, Boric habe den Auftrag, "den Dialog wiederherzustellen, die Präsenz des Staates wiederherzustellen und davon auszugehen, dass wir es hier mit einem hochkomplexen politischen Konflikt zu tun haben", und fügte hinzu, dass "wir glauben, dass das, was im Verfassungskonvent geschieht, sehr kohärent ist, wo geschrieben wird, dass unser Land plurinational ist, dass die politischen Rechte der indigenen Völker geschrieben werden". In einem anderen Beitrag erklärte er, dass "wir uns nicht aufdrängen wollen, aber ich denke, wir haben uns auch klar ausgedrückt" .... "Wir werden das Instrument des Dialogs nutzen, wir sind nicht parteiisch, wir teilen keine Auferlegungen, wir teilen keine Drohungen und wir teilen keine Gewalt". Tage später, nachdem er die Fakten der Gewalt auf dem Lande und die Erklärungen der Mapuche-Widerstandsorganisationen analysiert hatte, berief er ein "Polizeikomitee" ein (ein Treffen mit dem Generaldirektor der Carabineros, dem Nationalen Direktor für Ordnung und Sicherheit, dem Direktor des Nachrichtendienstes und dem stellvertretenden Direktor des Nachrichtendienstes, der organisierten Kriminalität und der Migrationssicherheit sowie dem stellvertretenden Direktor der Polizei und der Kriminalpolizei): "Wir werden mit allen, die zur Verfügung stehen, sprechen und einen Dialog führen, um den Frieden und die Ruhe zu erreichen, die das gesamte nationale Territorium verdient", "unter Drohungen und Gewaltakten gibt es keine Möglichkeit des Dialogs oder der Einigung mit der Regierung", "denjenigen, die den Weg der Gewalt gehen, sagen wir, dass es einen anderen Weg gibt, dass wir der Meinung sind, dass der Weg des Dialogs der Weg ist, um das strukturelle Problem zu lösen, das in der Region Araucanía und im Süden Chiles besteht", und kündigte außerdem an, dass sie die Armut und die territoriale Ungleichheit bekämpfen werden, Mit anderen Worten, eine Strategie der Aufstandsbekämpfung, die versucht, die Herzen und Seelen der armen Mapuche-Bauern zu gewinnen, um die repressiven Maßnahmen schrittweise fortzusetzen, und obwohl er ankündigte, den Ausnahmezustand nicht zu verlängern, wird die Militarisierung der Region seit Jahren angeprangert. Die "Kriegsführung niedriger Intensität" schlägt vor, das Militär mit dem Politischen zu verbinden, die militärische Aktion mit sozialen und wirtschaftlichen Reformen zu verknüpfen, die militärische Aktion durch nachrichtendienstliche Maßnahmen, psychologische Operationen, zivile Aktionen und die Kontrolle der Bevölkerung und der Ressourcen zu ergänzen und eine Legitimation zu schaffen, die die Achtung der Menschenrechte erfordert. Die Achtung der Menschenrechte ist lediglich eine Erklärung des guten Willens. Die Maßnahmen, die gegen den gerechten und korrekten bewaffneten Kampf des Mapuche-Volkes ergriffen wurden, sind diejenigen, die ergriffen werden, sobald sich der Kampf im Rest des Landes, sowohl auf dem Lande als auch in den Städten, entwickelt. Wenn vorgeschlagen wird, die Revolution zu verhindern, geht es darum, die Risiken der Revolution zu verhindern, zu verhindern, dass sie sich zu einer höheren Form des Kampfes entwickelt, das heißt, dass sie sich durch den Volkskrieg entwickelt, es ist die Fortsetzung des Klassenkampfes, aber mit militärischen Mitteln. Es kann jedoch weder einen Volkskrieg noch seinen Sieg geben ohne eine authentische kommunistische Partei, ohne eine Volksguerillaarmee, ohne eine revolutionäre Front, drei grundlegende Instrumente, um den Sieg bis zum Ende zu tragen. Heute müssen die Kommunisten Chiles, die Marxisten-Leninisten-Maoisten, die Partei, die Recabarren vor 100 Jahren gegründet hat, wiederherstellen. Nur mit einem wiederhergestellten Generalstab können das Proletariat und das Volk triumphieren. Deshalb müssen die reaktionären Klassen, um die Revolution heraufzubeschwören und das Land zu "befrieden", die Wiedergründung der Kommunistischen Partei als militarisierte marxistisch-leninistisch-maoistische Partei heraufbeschwören. Perspektivisch zielen die konterrevolutionären Aufgaben darauf ab, die chilenische Revolution daran zu hindern, die wissenschaftliche Ideologie des Proletariats, den Marxismus-Leninismus-Maoismus, vor allem den Maoismus, und die universell gültigen Beiträge des Vorsitzenden Gonzalo zu integrieren. Aber es ist unvermeidlich, dass die Bewegung der tiefen und tiefen Massen, dass der gewaltsame Protest des Volkes sich in Richtung einer Verschmelzung mit der kommunistischen Bewegung, die auf die Wiederherstellung drängt, entwickeln wird. Taktisch gesehen ist dies ein Problem der Zeit plus Zeit minus, aber strategisch gesehen ist es eine historische und politische Notwendigkeit. Deshalb stützt sich der alte Staat durch seine neue Regierung noch mehr auf die "Kriegsführung niedriger Intensität", auf die Eroberung von Herzen und Seelen, auf die Erklärung des angeblichen Scheiterns des Sozialismus und des Verfalls des Marxismus oder auf den Handel mit dem Pseudomarxismus, um die Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes fortzusetzen, d.h. auf einen faulen Revisionismus wie den der Tellier-Carmona-Clique. Sie versuchen, eine neue Regierung und den Verfassungskonvent als "Revolution" auszugeben (reine Illusionen), um die unvermeidliche echte national-demokratische Revolution heraufzubeschwören, die das Volk braucht und fordert. Deshalb wird sich die Umstrukturierung des alten Staates, ohne den Charakter einer gemeinsamen Diktatur von Großgrundbesitzern und Großbourgeoisie im Dienste des Imperialismus mit einer neuen Verfassung oder einer neuen Regierung beseitigen zu können, früher oder später unter einer reaktionäreren bürgerlichen Demokratie oder unter einem faschistischen Regime entwickeln müssen, das die Korporatisierung der Volksbewegung vorantreiben wird. Boric debattiert zwischen diesen beiden reaktionären Ausgängen und seine Regierung zeigt bereits Anzeichen für faschistische und korporatistische Positionen, die im Text der neuen Verfassung Gestalt annehmen. Der Weg des Volkes: demokratische Revolution Es ist ihnen nicht gelungen, die Massen mit falschen Versprechungen von Reformen zu beruhigen, deren Kosten, wie wir wissen, letztlich brutal auf die Klasse und das Volk zurückfallen werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt nimmt der Volksprotest im ganzen Land in seinen gewalttätigsten Ausprägungen stetig zu. Innerhalb dieses historischen und politischen Trends gibt es Ebbe und Flut, wobei der Aufstand vom Oktober 2019 einen Höhepunkt darstellt. Dieser revolutionäre Massenaufstand hatte in den Mapuche-Fahnen ein Symbol der Rebellion. Diese Identität hat mit der revolutionären Gewalt zu tun, die die Masse der armen Mapuche-Bauern an den Tag legt, eine bewaffnete Rebellion, die sich vor allem gegen die Großgrundbesitzer (darunter die großen Forstbetriebe) richtet. Der Aufstand ist die Keimzelle des politischen Bewusstseins, die Explosion des 18. Oktobers, sein grundlegend gewalttätiger Charakter, enthält Schlüsselfragen zur revolutionären Massengewalt. Die Fortsetzung der Oktoberrebellion ist in strategischer und militärischer Hinsicht der bewaffnete Aufstand in den großen Städten als integraler Bestandteil des Volkskriegs, wobei das Land die Hauptsache und die Stadt eine Ergänzung ist. Der bewaffnete Kampf der armen Mapuche-Bauernschaft (vor allem der Mapuche) ging dem Aufstand von 2019 voraus und war geradezu ein Symbol des Aufstandes. Der Oktoberaufstand ist in seiner Synthese Teil des Klassenkampfes für die Eroberung der Macht durch die Klasse und das Volk. Ohne einen revolutionären Generalstab, ohne eine militarisierte Kommunistische Partei, wird dies niemals erreicht werden. Wie Recabarren sagte, können wir nichts vom Parlament, nichts von Wahlen, nichts von den Gerichten und noch viel weniger von den (zivilen oder militärischen) Regierungen erwarten, die unter der alten Gesellschaft geschaffen wurden. Das Proletariat und das Volk können von ihren Unterdrückern nichts anderes als Ketten erwarten. Heute dienen die Wahlen, die demorepräsentativen Institutionen dazu, den alten und verrotteten grundherrschaftlich-bürokratischen Staat zu verschönern. Andererseits muss sich das Proletariat selbst emanzipieren, und damit wird es die gesamte Menschheit emanzipieren. Aber es braucht seinen Generalstab, seine Partei, seine militarisierte kommunistische Partei, eine Partei, die sich auf den Marxismus-Leninismus-Maoismus, vor allem den Maoismus stützt. Die Erwartungen und die Lawine der Illusionen, die durch die Wahldemagogie ausgelöst werden, werden früher oder später den Opportunismus selbst zerschmettern und die Hoffnung des Volkes auf eine Zukunft ohne Reiche und Arme, ohne Ausbeuter und Ausgebeutete, auf große Fortschritte, die nur durch die Hand des Volkskrieges zustande kommen können, festigen, die einzige Möglichkeit, den Sieg der neuen demokratischen Revolution zu Ende zu führen, ununterbrochen zum Sozialismus und durch Kulturrevolutionen zum goldenen Kommunismus vorzustoßen. Es gibt im Land eine mächtige Realität, diese Realität sind die Massen, mit einer großen Geschichte, ignoriert, aber jedes Mal, wenn sie sich erheben, bebt die Erde, die Reaktion gackert vor Angst, nur mit Blut haben sie ihre Wut besänftigt, und die opportunistischen Lakaien versuchen, den Marsch der Massen abzulenken und zu behindern. Bauernmassen, Arbeitermassen. Immer mehr Teile der Massen erkennen die Notwendigkeit der Gewalt, ihrer Organisation und ihrer Steigerung zu höheren Formen ihres Einsatzes. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass die Revolution eine historische und politische Tendenz im Land und in der Welt ist. Dies sind Zeiten des Krieges. Wir haben gesagt, dass "Partizipation" und "soziale Bewegungen" in der gegenwärtigen politischen Situation ein Schlüsselthema für die Korporatisierung sind. Aber der Protest der Bevölkerung wird nicht aufhören, trotz der Versuche der opportunistischen Regierung, ihn abzulenken, zu beschwichtigen und einzudämmen. Unsere Aufgabe ist es, uns mit den Tiefen und Tiefen der Basismassen, den armen Massen, zu vereinen, sie zu mobilisieren und den Volksprotest zu entwickeln. Der Weg des Volkes ist es, gegen diese Korporatisierung zu kämpfen, seine Errungenschaften zu verteidigen und andere zu erreichen. Wir bewegen uns auf den Beginn des Volkskrieges zu, der einzige Weg, um seine Hauptfeinde zu vernichten und den Sieg der demokratischen Revolution zu erreichen. Eine echte Revolution erfordert die Zerschlagung des alten Staates, die Konfiszierung des Großgrundbesitzes der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer, die Vertreibung des Imperialismus und die Beschlagnahmung seines Vermögens, die die grundlegenden Fragen für die Umsetzung des Programms der neuen Demokratie sind. Dafür müssen die Ziele der Revolution ganz klar sein: hauptsächlich der US-Imperialismus, der Halbfeudalismus und der bürokratische Kapitalismus. April 2022 Rote Fraktion der Kommunistischen Partei Chiles 1Eigene Übersetzung

Bremen: Rote Laterne bei den Menschenrechten in der Zwangspsychiatrie

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle: Herner Straße 406, 44807 Bochum www.bpe-online.de vorstand@bpe-online.de Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle: Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin www.die-bpe.de die-bpe@berlin.de An die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen Frau Claudia Bernhard Contrescarpe 72 28195 Bremen O F F E N E R B R I E F Sehr geehrte Frau Senatorin Bernhard, Das Land Bremen ist mit 235 Zwangseinweisungen nach PsychKG pro 100.000 Einwohner pro Jahr einsamer Spitzenreiter unter allen Bundesländern. Bremen hat jährlich 10,4 mal so viele Zwangseinweisungen nach Landesgesetzgebung (PsychKG) wie Sachsen (Inzidenz-Zahlen wie bei Corona: pro 100.000 Einwohner). 2014 wurden zwangseingewiesen (neuere Zahlen wurden vom Bundamt für Justiz leider nicht veröffenltich): Bremen 235,1 Schleswig-Holstein 213,5; Hamburg 188,2; Hessen 185,5; Nordrhein-Westfalen134,3; Niedersachsen 109,5; Bayern 103; Sachsen-Anhalt 89,5; Rheinland-Pfalz 88,5; Saarland 87,4; Berlin 77; Mecklenburg-Vorpommern 75,9; Thüringen 47,3; Brandenburg 42; Baden-Württemberg 35; Sachsen 20,6 Der Psychiatriereferent von Bremen, Jörg Utschakowski, fragt, was von Bremen auf die Bundesebene übertragbar sei. Dabei müsste aber Bremen zuerst eine tatsächliche Reform der Psychiatrie bewerkstelligen, indem das Land Bremen mit seiner Gesetzgebungs-Kompetenz den Zwang in der Psychiatrie abschafft, z.B. indem im PsychKG UN-BRK-konform alle Zwangs- und Gewaltelemente gestrichen werden. Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern siehe oben! Aber dieses politische Projekt trauen Sie sich offenbar nicht anzupacken. Auf den Brief mit dem Angebot von dem BPE und die-BPE gemeinsam mit Ihnen eine Tagung Gewaltfreie Psychiatrie! zu planen und zu organisieren wurde seit dem 18. September trotz Erinnerung bis zum 18.11. nicht geantwortet. Martin Zinkler als neuen Chefarzt der Psychiatrie ins Zentralkrankenhaus Bremen Ost zu holen, kann dann nur noch so verstanden werden, dass er nach Bremen geholt wurde, um ihn als ein Feigenblatt vorzuzeigen, aber gleichzeitig dessen wegweisendes Konzept einer gewaltfreien Psychiatrie zu ignorieren. Das bitte hier nachlesen. Dabei hatte die Partei DIE LINKE in den drei vergangenen Bundestagswahlprogrammen 2013, 2017, 2021 folgendes versprochen: „Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben.“ Alles nur Heuchelei. Denn wenn´s drauf ankommt, dann wird immer nur links geblinkt, um dann rechts abzubiegen, alles nur Täuschung der WählerInnen, Schaufensterdokoration, um alles weiter so Menschenrechte verachtend zu belassen, wie es ist. So haben Sie als Gesundheitssenatorin in einem Brief vom 18.11.2021 zwar zugesagt, Zitat: ...Bezüglich des Titels der Tagung bin ich mit der Setzung des Ausrufezeichens einverstanden und stimme Ihnen in dieser eindeutigen Positionierung zur Gewaltfreiheit zu. Ich behalte mir aber vor, im weiteren Planungsverlauf einen Untertitel einzubringen.... Darauf anwortete der BPE und die-BPE am 23.11.2021: Wir hatten in unserem Vorschlag [vom 18.9.2021] für eine Tagung/Kongress Gewaltfreie Psychiatrie von einer gemeinsamen Planung, Organisation und Durchführung von drei gleichberechtigten Partnern gesprochen. Wir möchten diesen Vorschlag nun so modifizieren: Wir schlagen von unserer Seite vor, dass wir, der BPE + die-BPE, kooperieren und dann mit Ihnen, der Gesundheitssenatorin, paritätisch zusammenarbeiten, also beide Seiten ein Vetorecht haben. Wen Sie dann noch auf ihrer Seite z.B. als Berater oder Bevollmächtigte einbeziehen wollen, steht Ihnen selbstverständlich völlig frei. Wir sagen aber deutlich, dass wir die Hinhaltetaktik von den der DGSP verbundenen Vereinen und Institutionen für nicht wirklich hilfreich halten, wie wir in unserem Flugblatt deutlich gemacht haben, das wir Ihnen bei unserer Begegnung [am 11.11.2021] übergeben haben und nochmals anbei als pdf beifügen. Sie schrieben dann am 20.1.2022: ...Daher ist für die Beteiligung der Gesundheitsbehörde an dieser Tagung die aktive Einbeziehung von Akteuren aus der psychiatrischen Versorgung in Bremen Voraussetzung. Diese aktive Beteiligung wäre dann auch verbunden mit einer inhaltlichen Ausrichtung, in der die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema der Gewaltfreien Psychiatrie vertreten wären. Leider haben Sie in ihrem Schreiben vom 23.11.21 deutlich gemacht, dass Sie der Organisation der Tagung durch einen pluralistischen Kooperationsverbund nicht zustimmen werden. Ich muss Ihnen daher mitteilen, dass die Durchführung einer gemeinsamen Tagung unter den von Ihnen skizzierten Bedingungen für mich nicht in Frage kommt... „die aktive Einbeziehung von Akteuren aus der psychiatrischen Versorgung in Bremen [ist]Voraussetzung.“. Genau das hatten wir angeboten - eine paritätische besetzte Vorbereitungsgruppe. Jetzt wissen wir, was Sie tatsächlich wollen: Für Sie ist entscheidend, dass Sie und ihre psychiatrischen Helfershelfer uns hegemonial beherrschen können sollen und unsere Selbstbestimmung von allen möglichen Perspektiven und Meinungen in Zweifel gezogen werden können soll. Zu einer paritätischen Zusammenarbeit sind Sie entweder nicht in der Lage, aber vielmehr ist zu vermuten, dass es die nicht geben darf. Die Selbstbestimmung ist bei informed consent, wie er sonst in der Medizin Erwachsener verbindlich ist, unhinterfragbar. Aber sie wollen für eine gemeinsame Veranstaltung vorschreiben, dass Angehörige, Sozialarbeiter, Vormünder – irreführend beschönigend als „Betreuer“ bezeichnet, Richter, Pharmakologen, Quacksalber, etc. dabei mitmachen müssten. Das zur Bedingung einer Veranstaltung zu machen, in der es um die Selbstbestimmung der uns eigenen Körper und Seelen und unsere Würde geht, um nicht mehr ihrem Zwangs- und Gewaltsystem mit einem Folterregime ausgeliefert zu sein, ist nicht nur absurd, sondern infam. Sie haben genauso wenig von der grund- und menschenrechlich geschützten Freiheit zur Selbstbestimmung verstanden, wie z.B. die Menschen, die meinen, eine Verheiratung müsse auch in Deutschland durch die Familie erzwungen werden können. So wird Ihre Absage zu einer Demonstration ihrer psychiatrischen Ethik- und Moralvorstellungen, die nicht die der Medizin sind, sondern von patriarchalen Erwartungen der Unterwerfung und Entwürdigung unter die hegemoniale Herrschaft eines psychiatrischen Netzwerks geprägt sind. Diesem weltweite Racket, wie Max Horkheimer* solche Verflechtungen genannt hat, hat sich bei der Psychiatrie in der World-Psychiatric Association (WPA) gespannt. Ihm haben Sie sich offfensichtlich verpflichtet. Als eine „Verschwörung“ wird von dem Präsident deren Ethik-Ausschusses, Prof. Paul Appelbaum, phantasiert, wie die UN-BRK entstanden sei **: „Kurz gesagt, die Schuld liegt bei einem Entwurfsprozess, der von einigen der radikalsten Elemente der Patientenrechtebewegung gekapert wurde, ….“ So kann es nur bei dem Spitzenplatz der Psychiatrie-Gewalt nach Bremer Landesrecht bleiben. Hochachtungsvoll Sabine Wieg René Talbot und Uwe Pankow (für den Vorstand des BPE) (für den Vorstand von die-BPE) ------------------------------------------ * Krankheit und Kriminalität - Die Ärzte- und Medizinkritik der kritischen Theorie, von Carl Wiemer: https://tinyurl.com/carlwiemer ** World Psychiatry - Official Journal of the World Psychiatric Association (WPA,) Editorial Seite 1, https://docs.wixstatic.com/ugd/e172f3_71d7c75219fb432c9cd2a13c304ec3de.pdf ---------------------------------------------------- Wir berichteten im Dezember 2021 über den Plan des Justizministeriums von NRW, ambulante Zwangsbehandlung durch die betreuungsrechtliche Hintertür zu legalisieren: https://www.zwangspsychiatrie.de/2021/12/nrw-heimtueckisch-und-hinterhaeltig. Inzwischen haben wir aus außergewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren, dass auch dieser Versuch rundum gescheitert ist :-) ---------------------------------------------------- Bitte vormerken: Montag, 2. Mai Remembrance and Resistance Tag 2022 - T4 Umzug Wir versammeln uns um 14.30 Uhr in der Tiergartenstr. 4, ziehen zur DGPPN Zentrale Rheinhardstr. 26 und weiter zur Bundesgeschäftsstelle der FDP, in deren Hand das Bundesjustizministerium ist. Motto: Gewaltfreie Psychiatrie! – Weg mit § 63 ! ---------------------------------------------------- Kaffeeklatsch mit Uwe im Werner-Fuß-Zentrum am Samstag 2..4. ab 13 Uhr ---------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Bitte daran denken: Bei der Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt unterschreiben, siehe: www.tinyurl.com/gegenZwang

Freiheit für Mumia Abu-Jamal - Free Them ALL! - Rundbrief April 2022

Hallo, hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der Solidaritäsbewegung mit ihm. Im März-Rundbrief hatten wir angekündigt, über eine Gerichtsanhörung zur Frage der Wiederaufnahme von Mumias Verfahren zu berichten. Diese Anhörung wurde auf den 29. Juni 2022 verschoben. Die Verschiebung beruht auf einem vom gericht Bewilligten Antrag der Staatsanwaltschaft von Philadelphia. Zeitgleich demonstrierten vor dem Gebäude Unterstützer*innen für Mumias Freilassung (Bericht von Joe Piette https://www.workers.org/2022/03/62187/ ). 3200 Euro haben Leser*innen auf einen Spendenaufruf der Tageszeitung Junge Welt hin für Mumias Verteidigung und Prison Radio gesammelt, wo seine Radiokolumnen ( https://www.prisonradio.org/correspondent/mumia-abu-jamal/ ) erscheinen. Diese konkrete Solidarität ist grade aktuell überwältigend. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und der Jungen Welt für diese großartige Aktion. Wer sich ebenfalls beteiligen möchte, kann das hier: https://freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm Derzeit geht die deutsche Übersetzung von Mumias Textsammlung "Writing On The Wall" weiter. Geplant ist die Veröffentlichung in der Edition Kettenbruch noch in diesem Jahr. Bereits an Mumias 40. Haftjahrestag (9. Dezember 2021) las Jutta Kausch erste übersetzte Texte ( Mitschnitt https://www.das-mumia-hoerbuch.de/online.htm#onlinedec21 ). Am Tag vor seinem 68. Geburtstag wird sie weitere Texte im Rahmen einer Berliner Solidaritätsveranstaltung vortragen (siehe weiter unten TERMIN). Ähnlich wie schon während der gesamten Corona Pandemie ( https://www.das-mumia-hoerbuch.de/online.htm )werden wir versuchen, einen Livestream vom politischen Teil der Veranstaltung einzurichten. Bitte schaut kurz vor dem 23. April auf unsere Startseite ( https://www.das-mumia-hoerbuch.de ) für die Details. Beginn des Onlinestreams wird um 20:00 Uhr sein. Falls Berliner Leser*innen Flyer und/oder Plakate für den Mumia Solidaritätsabend zum weiterverbreiten haben möchten, schreibt uns an: info@mumia-hoerbuch.de zum weiteren Inhalt: 1.*** Termin 2.*** Presse 3.*** Solidarität mit Gefangenen - Free Them All! 4.*** Abschaffung der Todesstrafe - überall! -------------------------------- 1.*** Termin Sa, 23. April 2022, Berlin - Zilona Gora - ab 18:00 Uhr and all night Lesungen, Essen, Videos, Live Musik und Dj*s zu Mumias 68. Geburtstag: 18:00–20:00 Geburtstagsfeier - mit Torte & Dia-Show + Infos /// 20:00–22:30 Live-Musik, Infos, Punk-Quiz - Vokü: Seitan-Burger, Infotalk: Free Mumia Berlin), Texte von Mumia: Jutta Kausch (Schauspielerin), Kunst: Tintenwolf & Paul Geigerzähler & LOA, Punk: Musik-Video-Quiz mit Preisgewinn /// ab 22:30 Party mit DJs - Red K (80s Hits - Pop & Wave), Amok77 & Dr. Kimble (Punk, Reggae, Ska) - Einlass nach aktueller Coronaregelung weitere Infos: https://international.nostate.net/post/geburtstagsparty-mumia-abu-jamal Zilona Gora, Grünberger Str. 73 (Boxhagener Platz) - 10245 Berlin-Friedrichshain - U5-Samariterstr. -------------------------------- 2.*** Presse (jW) Weiter solidarisch mit Mumia - Kolumne des politisch Inhaftierten wird künftig unregelmäßig erscheinen (14.03.2022) https://www.jungewelt.de/artikel/422526.jw-kolumne-weiter-solidarisch-mit-mumia.html -------------------------------- 3.*** Solidarität mit Gefangenen - Free Them All! (nbc) Leonard Peltier, imprisoned Native American activist, has new message for Biden in clemency push (March 24, 2022) https://www.nbcnews.com/news/us-news/leonard-peltier-imprisoned-native-american-activist-new-message-biden-rcna19731 (YT Video) February 2022 Days of Action for Leonard Peltier - Februar 2022 Aktionstage für Leonard Peltier (01.03.2022) https://www.youtube.com/watch?v=5YO2UUbe8PE -------------------------------- 4.*** Abschaffung der Todesstrafe - überall! (IHfL) Texas will ältesten Gefangenen hinrichten (21.03.2022) https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2022/03/21/texas-will-altesten-gefangenen-hinrichten/ (Common Dreams) 'Absolutely Barbaric': South Carolina OKs Firing Squad Executions (19.03.2022) https://www.commondreams.org/news/2022/03/19/absolutely-barbaric-south-carolina-oks-firing-squad-executions -------------------------------- Bitte verbreite diese Meldungen weiter. Wer keinen Rundbrief mehr erhalten möchte, schreibt eine leere Mail mit Betreffzeile "Keinen Rundbrief mehr" zurück: info@mumia-hoerbuch.de FREE MUMIA - Free Them All! FREE MUMIA Berlin HdD Greifswalderstr. 4, Briefkasten 79 10405 Berlin www.mumia-hoerbuch.de

MobiMail RWE Toter Planet

Protestkundgebung zur RWE Hauptversammlung Vielfältiges Programm mit Preisverleihung Donnerstag, 28. April, 9:30 – 13:30 Uhr RWE Zentrale Altenessener Straße / Theodorstraße 45141 Essen Der Dachverband der kritischen Aktionär*innen, ethecon, das RWE-Tribunal und viele andere Organisationen rufen zu einer Protestveranstaltung am 28. April auf. RWE hat sich entschieden, seine Hauptversammlung dieses Jahr wieder digital durchzuführen. Deshalb haben wir beschlossen, unseren lauten Protest gegen die weiter fortschreitende Zerstörung des Planeten durch den Konzern direkt vor seine Zentrale zu verlegen. 2021 wurde den Verantwortlichen von RWE für ihr rücksichtsloses, nur auf den Profit gerichtetes Handeln der Internationale ethecon Dead Planet Award verliehen. Da das während der virtuellen Aktionärsversammlung nicht möglich ist, übergeben wir den Preis im Rahmen der Protestveranstaltung in Essen. Es gibt ein vielfältiges Rahmenprogramm mit diversen Redebeiträgen, u.a. von Vladimir Slivyak und der Mahnwache Lützerath sowie Musik von Maria Arians und Gerd Schinkel. Aktuelle Entwicklungen im RWE-Revier Im März haben wir uns über den Freispruch dreier Aktivist*innen gefreut: - Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat am 14.03. drei Lebenslaute-Aktivist*innen freigesprochen. Diese waren nach einer Konzert-Aktion im Tagebau Garzweiler am 15.08.21 wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden. Das Spannende und Wegweisende an dem Urteil ist, dass bei der Güterabwägung das Grundrecht auf Meinungs-, Gewissens-, und Versammlungsfreiheit als wichtiger bewertet wurde als der (für die Aktion notwendige) Hausfriedensbruch. - Der Schaden, den RWE mit seinem fortgesetzten, bekanntermaßen klimaschädlichen Tagebau anrichte sei viel gravierender als das Delikt des Hausfriedensbruchs und muss daher von RWE hingenommen werden. Leider urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster am 28.03. fatalerweise: - RWE darf Lützerath für den Tagebau Garzweiler II abbaggern - Das Urteil stützt sich auf das Bundesbergrecht, das Enteignungen zugunsten des "Allgemeinwohls" erlaubt. Als Konsequenz hat Eckardt Heukamp nun sein Land an RWE verkauft. - Die Entscheidung für den weiteren Kohleabbau sei mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar. Diese Entscheidung ist ein Skandal. Jetzt muss der öffentliche Druck auf RWE weiterwachsen. Für einen sofortigen Kohleausstieg! Kommt zur Protestveranstaltung in Essen. Donnerstag, 28. April, 9:30 – 13:30 Uhr RWE Zentrale Altenessener Straße / Theodorstraße 45141 Essen Mit solidarischen Grüßen Judith Samson ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Weitere Informationen Judith Samson Fon +49 - (0) 211-22 95 09 21 eMail info@ethecon.org _______ ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die noch junge Stiftung sucht weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitglieder. Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie den Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde. Blue Planet PreisträgerInnen waren u.a. Vandana Shiva/Indien, Uri Avnery/Israel, und Jean Ziegler/Schweiz, der Black Planet Award schmähte u.a. bereits ManagerInnen und GroßaktionärInnen der Konzerne BP/Großbritannien, TEPCO/Japan, DEUTSCHE BANK/Deutschland und FORMOSA PLASTICS/Taiwan. Spenden über PayPal www.ethecon.org Internationales Bankkonto EthikBank BIC GENODEF1ETK IBAN DE 58 830 944 95 000 30 45 536 _______ ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Schweidnitzer Str. 41 D-40231 Düsseldorf Deutschland Fon +49 - (0)211 - 26 11 210 eMail aks@ethecon.org Internet www.ethecon.org

Neo-Nazi Eugenik an der Charité

Die Charité mit ihrem DGPPN Past President Prof. Andreas Heinz kann wieder mal nicht die Finger von der Neo-Nazi Eugenik lassen, sondern brüstet sich mit der Wiederholung der Rationalisierungen des Nazi-Verbrecher-Handelns, "Schizophrenie" (nur ein Wort zur Verleumdung) sei eine vererbliche Krankheit, nun seien endlich die Gene dafür entdeckt, siehe Meldung in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/news/wie-entsteht-schizophrenie-berliner-forscher-machen-bahnbrechende-entdeckung-li.221338 und hier direkt bei der Charité: https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/die_biologie_der_schizophrenie_besser_verstehen Zum Nachlesen, warum diese "Wissenschaft" nur die Rationalisierungen des Nazi-Verbrecher-Handelns wiederholt: https://irrenoffensive.de/antifa_merkbefreit.htm Welchen Widerspruch gibt es dazu in der "Fachgesellschaft" DGPPN? Wir vermuten keinen. "Natürlich machen wir weiter!", Zitat Ilse Eichenbrenner in „Soziale Psychiatrie“ 3/2000. Alles moralische Blindgänger? Nein, sondern es ist eher zu vermuten, dass das mit voller Absicht geschieht, locken doch eine gute Bezahlung für die pränatale Gleichschaltung zur Ausrottung der "Schizophrenie" und Forschungsgelder z.B. des Berliner Senats. Alles ekelerregend und widerlich; der Erbhygieniker Karl Bonhoeffer, Richter am Erbgesundheitsobergericht, und Max de Crinis, beide Chefärzte der Psychiatrie der Charité waren noch nicht genug? The Missing Link: Karl Bonhoeffer und der Weg in der medizinischen Genozid Wie die Karl Bonhoeffer Büsten abhanden kamen Berlin, 10.12.98: Umbenennung „Lady Diana Klinik“ – Presseerklärung Charité hält an der Verehrung von Karl Bonhoeffer unverändert fest Flugblatt zum T-4 Umzug zur Charité 2006 Ausführliches siehe in der Studienarbeit von Alice Halmi und in der Websites des Horrors ---------------------------------------------------------------- Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22.3.2022 mit dem AZ 1 BvR 618/22 eine gute Entscheidung gefällt, um gegen eine drohende Entmündigung, irreführend Betreuung genannt, sich frühzeitig noch vor einer psychiatrischen Begutachtung zu wehren, um diese zu verhindern, siehe: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/03/rk20220322_1bvr061822.html Das ist deshalb eine wichtige Entscheidung, weil bisher immer von den Amtsgerichten versucht wurde, eine Beschwerde gegen die Untersuchung damit wegzubügeln, dass das nicht einzeln angreifbar sei, sondern nur am Ende, wenn der Betreuungsbeschluss des Gerichts schon gefasst war, man also schon in die Defensive geraten war. Ganz wichtig außerdem: das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Betroffenen direkt angenommen, also sogar ohne dass er anwaltlich vertreten war. Diese sog. "Sprungrevision" nun zuzulassen ist ein Zeichen dafür, dass das BVerfG inzwischen die verleumderische Qualität einer psychiatrischen Diagnose erkannt hat, wie es das Landesgericht Köln in seinem Urteil 25 O 308/92 vom 8.2.1995, (med. Untersuchung ohne Zustimmung illegal, Schmerzensgeld) bei einer HIV Untersuchung anerkannt hat. ---------------------------------------------------------------- Zwei Filmhinweise Am 25.4. um 23:35 - 00:20 Uhr in der ARD der Dokumentarfilm: Verwahrt und vergessen? Psychiatrie in der DDR Der Film dokumentiert die Besonderheiten der DDR-Psychiatrie und beleuchtet überraschende Ähnlichkeiten und Verbindungen, die es mit der „Seelenarbeit“ in der Bundesrepublik gab. Sie fragt auch danach, wie sich dreißig Jahre nach dem Bericht der Kommission des Bundesgesundheitsministeriums von 1991 die Psychiatrie im Osten Deutschlands heute darstellt? Mehr zum Film vom Autor Ulli Wendelmann: https://schulz-wendelmann.de/verwahrt-und-vergessen-psychiatrie-in-der-ddr-at/ (Ein Film von Erst Klee zum Thema aus dem jahr 1993: Die Hölle von Ükermünde) Es gibt eine neues aktuelles Video-Interview mit Gert Postel bei Grenzgänger Studio: https://youtu.be/sh5D59GuPLw ---------------------------------------------------------------- Montag, 2. Mai, Remembrance and Resistance Tag 2022 - der T4 Umzug ist inzwischen angemeldet. Wir versammeln uns um 14.30 Uhr in der Tiergartenstr. 4, ziehen zur DGPPN Zentrale Rheinhardstr. 29 und weiter zur Hausnumer 14, der Bundesgeschäftsstelle der FDP, in deren Hand das Bundesjustizministerium ist. Motto: Gewaltfreie Psychiatrie! – Weg mit § 63! ---------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Kaffeeklatsch mit Uwe im Werner-Fuß-Zentrum am Samstag 16.4. ab 13 Uhr Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Bitte daran denken: Bei der Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt unterschreiben, siehe: www.tinyurl.com/gegenZwang

Habecks Dumpfbackenkommentar

Liebe Mitstreiter*innen der CBG und von ethecon, liebe (Zu)Stifter*innen und Blue Planet Partner*innen, liebe Garant*innen, Mitglieder und Förder*innen, liebe Freundinnen und Freunde, Ihr kennt mich als Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und als Gründungsstifter von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie. Ich wende mich heute mit dieser persönlichen eMail an Euch und bitte darum, dass Ihr Euch an den heutigen und morgigen Ostermärschen in ganz Deutschland beteiligt. Weshalb? Zu dieser eMail habe ich mich entschlossen, weil ich gerade eben in den Nachrichten hörte, dass unser Vize-Kanzler Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen davor warnte, dass „die Ostermärsche missbraucht werden“. Was nützt wem? Ich bitte Euch alle, diese eMail gelassen zu lesen. Ich weiß, dass die Meinungen angesichts des Kriegs in der Ukraine sehr emotional hochkochen. Beschimpfungen und Drohungen haben jedoch die Welt noch nie vorangebracht. Viel wichtiger ist es, immer wieder die schon Jahrtausende alte Erfahrung der Menschheit anzuwenden und die Frage zu beantworten: Was nützt wem? Was ist richtig? Was ist falsch? Ich hänge Euch drei Artikel an. Ich weiß, das ist viel Lesestoff, aber wir erleben gerade, wie der Kapitalismus die Welt in allergrößte Gefahr zu stürzen droht. Es geht wie stets um Märkte, Rohstoffe und Profite. Die Menschen oder gar Moral und Ethik interessieren da nicht. Uns, die wir nicht Bill Gates oder Elon Musk heißen und keine Milliarden bei BLACKROCK und all den anderen Konzernen investiert haben, wird das Leid und das Elend treffen, das Krieg und Aufrüstung mit zwingender Sicherheit auslösen. Bereits jetzt steht fest: Wir müssen die Zeche bezahlen. Entsprechend müssen wir uns engagieren. Wir müssen klären, was das Richtige ist und wo der falsch Weg beschritten wird. Und die Umweltkatastrophe? Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die vereinte Wissenschaft der Weltgemeinschaft hat mit ihren drei IPCC-Berichten des Weltklimarats am 9. August 2021 (Teil1), am 28. Februar 2022 (Teil 2) und am 06. April 2022 (Teil 3) mit noch nie dagewesener Eindringlichkeit vor der drohenden Umwelt-Katastrophe gewarnt. Doch die Konzerne und ihre Politiker*innen schweigen. Stattdessen stecken sie Milliarden und Billionen in Krieg und Aufrüstung . Und beschleunigen im Übrigen derart der GAU von Klima und Umwelt. Und die soziale Katastrophe? Bereits heute erleben wir mit hundertausend- und millionenfachem Tod durch Hunger und Verelendung unmenschliche sozikale Katastrophen. Krieg und Aufrüstung befeuern diese gnaden- und rücksichtslos. Es rollt soziales Elend auf die Menschheit zu, wie es die Welt noch nie gesehen hat. Bereits jetzt ist in allen Medien zu lesen und zu hören: Die Zeche für Krieg und Aufrüstung müssen wir bezahlen. Wir, die einfachen Menschen. Die Profite der Ultra-Reichen und ihrer Konzerne hingegen sprudeln weiter. Es geht um uns! Es darf keine Illusion bestehen: Es geht um uns. Die Ultra-Reichen mehren ihre Profite an unserem Elend. 10 Personen besitzen fast die Hälfte des Weltvermögens. Wir müssen uns dem mörderischen Treiben entgegenstellen. Waffen schaffen keinen Frieden! Waffen retten nicht die Umwelt! Waffen befördern keine soziale Sicherheit! Waffen sichern keine Gerechtigkeit! Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! In allen Kämpfen der Menscheit, von Spartakus im Römischen Reich bis heute, war klar: Wer sich nicht wehrt+, der lebt verkehrt! Ich gehe heute zum Ostermarsch und bekunde meine Meinung gegen Krieg und Aufrüstung, für Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit! Ob es Habeck, Baerbock, Merz, Lindner, Scholz, Biden, Putin & all den anderen Kriegstreiber*innen und Konzernfreund*innen gefällt oder nicht! Das bin ich übrigens auch der Jugend der Welt, meinen Kindern und Enkel*innen schuldig! Meine Bitte: Ich bitte Euch, schaut ins Internet und geht auch zum nächsten Ostermarsch. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen Axel Köhler-Schnura Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie