BRD: Mehr Geld für deutschen Krieg

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Militärausgaben der BRD erhöhen zu wollen. So sagte sie: „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen.“ Schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist festgeschrieben, was der deutsche Imperialismus in Zukunft vorhat. So heißt es auf Seite 144 im Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“: „Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Wir wollen die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erreichen.“ Auf das Bruttoinlandsprodukt des letzten Jahres bezogen würden drei Prozent rund 107 Milliarden Euro bedeuten, die zukünftig für den Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik infrage kommen. Wie die Aufteilung genau sein wird, ist noch unklar, das Mindestziel für das Militär liegt aber bei zwei Prozent, zu denen sich die BRD in der NATO verpflichtet hat. Bedeutet das in Zukunft mindestens 71 Milliarden Euro in den Verteidigungsetat fließen werden. Zum Vergleich: Im letzten Jahr lagen die Ausgaben bei knapp 47 Milliarden. Auch wenn nicht klar ist, wie viel genau der deutsche Imperialismus letzten Endes für seine Streitkräfte locker machen wird, steht fest, dass in Zukunft deutlich mehr Geld in deutschen Krieg fließen wird. Das bestätigt, dass sich der interimperialistische Widerspruch weiter zuspitzt, der einer der Hauptwidersprüche auf Weltebene ist. Die Tendenz zwischen den Imperialisten geht immer weiter in Richtung von Veränderungen im Kräfteverhältnis, in Richtung einer Neuaufteilung und das bedeutet Krieg. Hierfür rüstet sich der deutsche Imperialismus, der danach strebt eine imperialistische Supermacht zu werden. Geschrieben von refa 23. Februar 2022 Weiter

Knastkundgebung 26.02.2022

15 Uhr am Besucher*inneneingang der JVA Bayreuth Markgrafenallee 49 95448 Bayreuth Zugtreffpunkt Nürnberg 13:12 Uhr Osthalle Hauptbahnhof Nürnberg Wer Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten leistet, welche der Kapitalismus produziert, sieht sich mit konstruierten und drakonischen Strafen konfrontiert. So auch unser Genosse Jan. Die Polizei demonstrierte, dass wir Ziel ihrer Repression werden können, auch ohne anwesend gewesen zu sein. Entlastungszeugen und -fotos haben kein Gewicht gegen widersprüchliche Aussagen der Cops vor Gericht. Die Justiz wollte zeigen, dass sie mit aller Härte gegen linke Gesinnung vorgen kann und wird. Deshalb sitzt Jan stellvertretend für uns alle – die wir uns für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzten – seit September im Knast. Deshalb gehören ihm und allen anderen, welche sein Schiksal teilen, unsere absolute Solidarität. Jedes Mal, wenn jemand für unsere Sache den Machtdemonstrationen des Staates zum Opfer fällt, müssen wir zusammenstehen und kämpfen. Zeigen wir unseren Genoss*innen in den Gefängnissen dieser Welt, dass wir sie nicht vergessen haben. Zeigen wir es Ihnen, indem wir uns von der Drohkulisse der Staatsgewalt nicht vom Kampf für eine bessere welt abbringen lassen. Zeigen wir es ihnen durch praktische Solidarität mit ihnen und unserer gemeinsamen Sache. Denn nichts fürchten Staat und Kapitalismus mehr, als unsere Solidarität. Damit Jan unsere Solidarität spüren kann, am 26.02.2022 nach Bayreuth. Solidarität muss praktisch werden!

Stichwort BAYER / NEU ERSCHIENEN / Leseprobe: "Ampel ist gute Wahl für BAYER"

]SWB aktuell[ Mit einer Leseprobe aus der neuen Ausgabe von Stichwort BAYER (SWB) weiter unten. Neu erschienen: Aktuelle Ausgabe von Stichwort BAYER (SWB) Die Themen sind: # Die neue Bundesregierung / als Leseprobe unten # Doppelte Pestizid-Standards # BAYER blockt Biden # Nach der Chem„park“-Explosion # BAYERs Transparenz-Register # BAYERs EEG-Betrug Weiterhin ist im Heft der aktuelle TICKER enthalten. Mit Kurzmeldungen über alles, was hinter den Konzernmauern geschieht. Als Leseprobe aus dem Heft findet sich weiter unten der Aufmacher: „Eine gute Wahl für BAYER – die Ampel stört den Kapitalverkehr nicht“. Zeitgleich mit dem Erscheinen des neuen Heftes hat die Redaktion das SWB 4/21 online gestellt (stichwort-bayer.de/). Stichwort BAYER jetzt abonnieren. Hier per eMail, hier online auf der Internetseite. SWB erscheint bereits seit 1983. Viermal jährlich. Stichwort BAYER (SWB) schafft Öffentlichkeit darüber, was hinter Konzernmauern geschieht. Stichwort BAYER (SWB) schreibt, was sonst in den Presse-Medien nicht zu finden ist. Faktenreich, interessant, spannend. SWB macht Druck gegen Konzernmacht und Konzernverbrechen. Konzernkritik am Beispiel des BAYER-Konzerns. Für Umweltschutz, Frieden, sichere Arbeitsplätze und Gerechtigkeit. Aktuelle Leseprobe weiter unten. Der SWB-Förderkreis Auch wenn Stichwort BAYER weitgehend ehrenamtlich erstellt wird, kostet konzernkritischer Journalismus Geld. Eine Deckung der Kosten ist über die Abo-Gebühren nicht möglich. SWB braucht Förderung zur Finanzierung von Recherchen und Produktion. Jeder Euro zählt! Werden Sie Mitglied im SWB-Förderkreis. Hier per eMail. Oder unterstützen Sie SWB durch Ihre Spende. Per PayPal auf unserer Internetseite oben links mit dem Button „Spenden“, per Spendenformular, per eMail oder direkt auf unser Konto bei der EthikBank: IBAN DE94 8309 4495 0003 1999 91 Vielen Dank für Ihre Solidarität. Jan Pehrke, SWB-Redakteur Ohne Geld kein Stichwort BAYER (SWB). SWB ist ein starkes Stück Gegenöffentlichkeit. SWB macht Druck. Gegen Konzern-Willkür, Machtmissbrauch und Wirtschaftsverbrechen. SWB ist auf Solidarität angewiesen. Und auf Spenden und Förderbeiträge. Jetzt per eMail abonnieren, hier online auf der Internetseite. Jetzt per eMail spenden. Jetzt Fördermitglied des SWB Förderkreises werden. ---- Leseprobe aus dem SWB 1/2022 ---- Ampelkoalition Eine gute Wahl für BAYER Mit der Losung „Mehr Fortschritt wagen“ treten SPD, Grüne und FDP an. Für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit steht die Ampel jedoch auf Rot. Eine grüne Welle gibt es nur für die Wunsch-Vorhaben der Industrie. Dementsprechend zufrieden zeigen sich BAYER & Co. Von Jan Pehrke „[D]as richtige Signal für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft“ geht für BAYER-Chef Werner Baumann von dem Ampel-Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ aus. Jetzt komme es auf die konkrete Ausgestaltung an, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. Aber auch da kann der Große Vorsitzende nicht meckern. So erweist das Klimaschutz-Kapitel des Koalitionsvertrags zunächst einmal den Konzernen seine Reverenz. „Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucher-innen und Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand“, lautet der erste Satz. Blöd nur, dass „unsere Wirtschaft“ mit ihrem Treibhausgas-Ausstoß auch die Grundlage für eine Gefährdung des Ökosystems „Erde“ legt. Also muss nach dem Willen der AmpelkoalitionärInnen eine Art von Abhilfe her, welche BAYER & Co. schont. Deshalb federn sie die geplanten Maßnahmen entsprechend ab. „Um unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoff-Industrie, zu unterstützen, werden wir in dem für die Erreichung der Klimaziele ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Klimaschutz Im Einzelnen planen die drei Parteien, den Ausstieg aus der Kohle vorzuziehen. „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, formulieren sie vorsichtig und bauen sicherheitshalber mit der „Errichtung moderner Gaskraftwerke“ vor. Zudem beabsichtigen Scholz & Co., bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Strombedarfs mit Erneuerbarer Energie zu decken – trotz eines prognostizierten Mehrbedarfs von 20 bis 30 Prozent. Dazu möchten sie den Ausbau von Windkraft & Co. beschleunigen und die entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher gestalten. Das bleibt jedoch nicht auf Rotoren und Sonnenkollektoren beschränkt und trägt damit einer langjährigen Forderung der Industrie nach einer „Entbürokratisierung“ der verwaltungstechnischen Prozesse Rechnung. Entsprechend angetan zeigten sich BAYER & Co. von dem, was die FAZ einen „Turbo für Großprojekte“ nennt. Dabei kommt allerdings so einiges unter die Räder. So scheut die neue Regierung nicht vor „Legalplanungen“ zurück, also davor, Vorhaben einfach per Gesetz zu genehmigen, statt sie den langen Marsch durch die Institutionen gehen zu lassen. Überdies hat sie vor, sich ins Reich der juristischen Spekulation zu begeben. Sie will „für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahme-Voraussetzungen des Bundesnaturschutz-Gesetzes schaffen“. „Klimaschutz vs. Artenschutz“ – so lautet die neue Frontstellung. Auch die BürgerInnen-Beteiligung muss zurückstehen. Das Recht auf Einwendungen schleift die Regierung Scholz gehörig. Projekte wie die Kohlenmonoxid-Pipeline und der Autobahn-Ausbau in Leverkusen inklusive neuer Rheinbrücke und Öffnung der ehemaligen BAYER-Deponie „Dhünnaue“ dürfte jetzt erheblich leichter grünes Licht bekommen. Über eine im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführte Abgabe hat sich neben den Privathaushalten auch die Industrie an den Kosten für Windparks, Sonnenenergie- und Photovoltaik-Infrastruktur beteiligt, in geringerem und in BAYERs Fall noch einmal reduzierten Maße zwar (siehe S. 10 ff.), aber immerhin. Selbst das erspart ihr Rot-Grün-Gelb nun. „Um (...) für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energie-Preise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strom-Preis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen. Die Finanzierung übernimmt der EKF (Energie- und Klimafonds, Anm. SWB), der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird“, kündigt der Koalitionsvertrag an. Dem Emissionshandel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten waren ursprünglich noch ganz andere Aufgaben zugedacht. Er sollte den Ausstoß von CO2 so teuer machen, dass es den Multis Anreize für das Errichten saubererer Anlagen bietet. Doch dafür kosten die Zertifikate zu wenig. So kommt es die Konzerne billiger, die CO2-Lizenzen zu erwerben, als in klima-freundlichere Fabriken zu investieren. „[D]ie Industrien schieben Neuinvestitionen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt auf“, konstatiert die im Auftrag der NRW-Grünen erstellte Studie „Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen“. Die Untersuchung, die Agora Energiewende und die Unternehmensberatung ROLAND BERGER in Tateinheit mit BAYER, BASF, BP, SIEMENS und anderen Firmen erstellt haben, drückt es ein wenig vornehmer aus und spricht von „Investitionsattentismus“. Darum hilft die Ampel den Unternehmen nun freundlicherweise mit Klima-Verträgen („Carbon Contracts for Difference“) aus, „um so insbesondere auch die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen“. Das Geld dazu stellt wieder der Energie- und Klimafonds bereit. 60 Milliarden Euro fließen per Nachtragshaushalt in diesen Topf. „Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erhöht die verfügbaren Mittel für die aus dem Sondervermögen ‚Energie- und Klimafonds’ finanzierten Maßnahmen, von denen viele den Wirtschaftsunternehmen zugutekommen“, heißt es in dem Paragrafen-Werk. Zudem garantiert die Bundesregierung „sichere Absatzmärkte für klima-freundliche Produkte durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung“. Die Vorgänger-Regierung hatte 2019 mit ihrem Klimaschutz-Gesetz nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Felder „Verkehr“, „Gebäude“, „Energie“, „Landwirtschaft“ und „Abfall“ verbindliche Reduktionsvorgaben gemacht – inklusive einer jährlichen Überprüfung. Den Grünen reichte das ursprünglich jedoch nicht. In ihrem Wahlprogramm formulierten sie die Erfordernis, die Regularien „nachzuschärfen“. Davon lassen sie jetzt jedoch ab. Und Die Zeit weiß auch den Grund: „Da die Klimaschutz-Maßnahmen der neuen Koalition nicht unmittelbar zu einer Senkung der Emissionen führen, werden in den kommenden Jahren wohl viele Sektoren ihre Ziele verfehlen. Nun allerdings wären es grüne Minister, die die Misserfolge erklären müssten, was die Partei-Führung offenbar vermeiden wollte. Annalena Baerbock soll diese Überlegung in mehreren internen Gesprächen zum Ausdruck gebracht haben.“ Von einem Klimaministerium mit Vetorecht ist auch nichts geblieben. Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung zwar noch von einer „zentralen Querschnittsaufgabe“, an der sich die Ampelkoalition messen lassen will, aber die Evaluation erfolgt dezentral ohne grüne Oberaufsicht. Den Klima-Check für alle Gesetze führen jetzt die jeweis verantwortlichen Ministerien durch. Dementsprechend enttäuscht zeigte sich die grüne Basis von den Vereinbarungen. „Die versprochenen Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens sind unmöglich zu erreichen“, resümiert der Aufruf „Mehr grün wagen“. Und die Grüne Jugend konstatiert bei aller Notwendigkeit, auf die Koalitionspartner zuzugehen: „[A]ber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen“. Auch in Zahlen fiel die Reaktion der Partei auf das Verhandlungsergebnis verhalten aus. Nur 57 Prozent der Mitglieder beteiligten sich überhaupt an der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag, und 86 Prozent von ihnen votierten dann für „Ja“. Fridays For Future war ebenfalls nicht gerade begeistert. „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grünen und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klima-Bewegung wie den Kohle-Ausstieg 2030“, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Viel mehr zu feiern hatten allerdings BAYER & Co. So begrüßte der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) in seiner Stellungnahme zum Koalitionsvertrag den Entschluss der Bundesregierung, den Unternehmen bei der CO2-Reduktion nicht mehr so genau auf die Finger zu schauen. In der „Abkehr vom ineffizienten Mikro-Management einer Nachjustierung jährlicher Sektor-Ziele“ sah der Verband „das richtige Signal“. Auch freute ihn, „dass das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 „weich“ ausgestaltet ist (‚idealerweise’)“ und der Ampelkoalition „Erdgas als Brücken-Technologie“ gilt. Dem Verband kommt es in Sachen „Energie“ nämlich zuvörderst auf die Versorgungssicherheit an – und auf die Strom-Kosten. In diesem Zusammenhang lobt er SPD, Grüne und FDP sehr dafür, die „Wettbewerbsfähigkeit“ ernst genommen zu haben und nennt als Beispiele die Streichung der EEG-Umlage und die Reform der Netz-Entgelte. Die Klimaschutz-Verträge gefallen dem BDI natürlich ebenfalls, allerdings haben die Kontrakte für ihn zu viel mit dem Klimaschutz zu tun. Die „Knüpfung von Industrie-Entlastungen an die Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienz-Maßnahmen“ schätzt er deshalb entsprechend kritisch ein. Beim „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) fällt die Bewertung der entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags ähnlich aus. „Wir sehen noch keinen Booster, aber viele gute Ansätze, die Transformation der Industrie aktiv zu flankieren“, so der VCI-Hauptgeschäftsführer und ehemalige BAYER-Manager Wolfgang Große Entrup. Namentlich erwähnt der Verband dabei den Energie- und Klimafonds, die Klima-Verträge, den Wegfall der EEG-Umlage und das „Vorhaben, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren“. Nur Risiken, keine Gefahr So wenig, wie der Koalitionsvertrag für eine Klima-Wende steht, so wenig steht er für eine Agrar-Wende. Die Vereinbarung bekennt sich zwar zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, bleibt aber, was die Umsetzung angeht, vage. So wollen die drei Parteien „den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern“, kündigen aber keine konkrete Maßnahmen dazu an. Eine Pestizid-Steuer etwa, wie sie viele Umweltverbände als Instrument für einen Kurswechsel fordern, findet sich in dem Dokument nicht. In Sachen „doppelte Standards“ erwägen die AmpelkoalitionärInnen zumindest eine Regelung. „Wir werden von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“, kündigen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Aber nicht nur, weil es diese Möglichkeit mit dem Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes eigentlich schon gibt (siehe S. 24 ff.), bleibt dieser Vorstoß mit Fragezeichen behaftet. Klartext spricht der Koalitionsvertrag im Pestizid-Kapitel nur einmal. „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“, heißt es auf Seite 46. Die Agro-Gentechnik erwähnt die neue Bundesregierung in dem Schriftstück mit keinem Wort. Stattdessen spricht sie nur nebulös von der Züchtung klima-robuster Pflanzensorten, die sie zu unterstützen gedenkt, von der zu gewährenden Transparenz über Züchtungsmethoden und der zu stärkenden Risiko- und Nachweis-Forschung. In anderen Bereichen fühlen sich Scholz & Co. durch die aktuellen Entwicklungen beflügelt, offener zu reden. „Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden. Durch den ersten mRNA-Impfstoff aus Mainz hat unser Land weltweite Sichtbarkeit erlangt. Damit ist eine Leitfunktion für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Biotechnologie verbunden“, verkünden sie. Die Ampel stand hier offensichtlich auf Gelb und gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf die künftig unter FDP-Ägide stehende Forschungspolitik. Ganz ähnlich hatte sich zu dem Thema jüngst BAYERs Pharma-Chef Stefan Oelrich vernommen. „Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war“, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Selbstredend freuen sich „Bundesverband der Deutschen Industrie“ und der „Verband der Chemischen Industrie“ in ihren Stellungnahmen zum Ampelvertrag wie Bolle über den Auftrieb, den die Gentechnik in Zeiten von Corona bekommen hat. Und dass die Koalition sich generell so zukunftszugewandt wie wagemutig gibt und „künftig neben dem Vorsorge-Prinzip auch Innovationspotenziale konsequent miterfassen will“, trifft beim BDI natürlich auch auf breite Zustimmung. Ebenso angetan zeigt er sich von der Absicht der Dreier-Koalition, das Gefährdungspotenzial von Substanzen auf Basis des Risikos zu beurteilen. „Eine Bewertung allein auf Basis von Gefahren-Eigenschaften wäre nicht zielführend und innovationsfeindlich“, hält der Verband fest. Eine Prüfung der Stoffe auf Grundlage der „Gefahr“ unterscheidet sich nämlich maßgeblich von einer solchen auf der Grundlage des „Risikos“. Eine Bewertung anhand der Gefahr nimmt allein die Eigenschaften des Produkts in den Blick, eine anhand des Risikos berücksichtigt indes das Ausmaß, in dem Mensch, Tier und Umwelt der Chemikalie ausgesetzt sind. Während die Gefahr einer Substanz also immer absolut gilt und keine Grenzen kennt, ist das Risiko immer relativ. Es ist unter anderem von der Wirkstärke abhängig. Und als Maß der Dinge kommt so der Grenzwert ins Spiel, der das Höchstmaß der Belastbarkeit anzeigt. Solche Limits treffen auf die – zähneknirschende – Zustimmung von BAYER & Co., erlauben diese ihnen doch, ihre Waren auf den Markt zu bringen und zu halten. Und genau darum ist es dem BDI zu tun: „Um innovative Lösungen und gesellschaftlich relevante Technologien entwickeln und einsetzen zu können, muss es auch künftig möglich sein, gefährliche Chemikalien herzustellen und zu verwenden.“ Der VCI begrüßt derweil das „klare Bekenntnis für eine innovative Gesundheitswirtschaft als Garant für medizinischen Fortschritt, Beschäftigung und Wohlstand“. Für den Verband hat gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig ein starker Pharma-Standort Deutschland ist. Deshalb behagt ihm die versprochene Stärkung im Prinzip auch. „Diese sollte aber nicht durch Subventionen, sondern durch wettbewerbsfähige Produktions- und Erstattungsbedingungen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund sind die Fortschreibung des Preis-Moratoriums und die Verkürzung der freien Preissetzung für innovative Arzneimittel ein falscher Weg“, kritisiert der „Verband der Chemischen Industrie“. Dabei kann er sich über den Erfolg seiner Lobby-Arbeit eigentlich gar nicht beklagen. Im ursprünglichen Entwurf des Koalitionsvertrages hätten BAYER & Co. den Krankenkassen noch einen Rabatt von 16 Prozent auf patent-geschützte Arzneimittel einräumen müssen. „Doch diese Passagen aus dem ersten Entwurfspapier haben die Parteien auf den letzten Metern noch gestrichen“, wie die Pharmazeutische Zeitung berichtete. Jetzt heißt es nur noch: „Wir stärken die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittel-Preise. Der Mann, der die Gesundheitspolitik in Zukunft verantwortet, ist ein alter Bekannter von BAYER. Karl Lauterbachs Wahlkreis liegt nämlich in Leverkusen. Der Sozialdemokrat stand sogar schon einmal in Diensten des Konzerns. In einer Studie stellte er dem Cholesterinsenker LIPOBAY, den das Unternehmen später wegen seiner Risiken und Nebenwirkungen vom Markt nehmen musste, ein gutes Zeugnis aus. „Die frühen Hinweise darauf, dass LIPOBAY möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten“, befand der Spiegel. Andere Medikamente des Global Players kamen bei ihm allerdings nicht so gut weg. So monierte er in einer für die Barmer Ersatzkasse durchgeführten Untersuchung die Praxis der MedizinerInnen, bei Bluthochdruck Kalzium-Antagonisten wie ADALAT zu verschreiben statt der preiswerteren und mindestens ebenbürtigen Entwässerungstabletten. Den Krebs-Arzneien von BAYER & Co., die irre viel Geld verschlingen und das Leben der PatientInnen doch oft nur wenige Monate verlängern, widmete der Mediziner ein ganzes Buch. Aber auch zur allgemeinen Geschäftspolitik des Leverkusener Multis äußerte er sich. Im Jahr 2006 kritisierte er das Rationalisierungsprogramm beim CURRENTA-Vorgänger BAYER INDUSTRY SERVICES. „Politisch doppelzüngig, entlarvend und moralisch ein Armutszeugnis“ nannte der SPDler es und wusste auch um die Motive des Unternehmens: „Der kurzfristige Gewinn ist das Ziel, das ist die ganze Geschichte.“ Lauterbach wähnte sich wegen solcher und ähnlicher Einlassungen sogar auf der berühmt-berüchtigten Schwarzen Liste der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO. „Ich habe vor einigen Tagen Hinweise erhalten, dass MONSANTO auch über mich Dossiers in Auftrag gegeben hat.“ sagte er 2019. Als fortschrittlichen Gesundheitspolitiker weist ihn seine Vergangenheit allerdings nicht aus. So befürwortete er die Schließung unrentabler Krankenhäuser, saß im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Kliniken und trat für Fallpauschalen ein. Eine dringend erforderliche Neuerung wird es in seiner Amtszeit schon einmal nicht geben: Die Bürgerversicherung. Dementsprechend erleichtert zeigt sich die FAZ. „Die Private Krankenversicherung kann dankbar sein, dass es die Linkspartei nicht in die Koalition geschafft hat. Denn sowohl die Linke als auch SPD und Grüne hatten die Einführung einer Bürgerversicherung angekündigt – mit der es der PVK an den Kragen gegangen wäre. Jetzt aber sichert die FDP den Fortbestand des dualen Systems.“ Die FDP sichert den Konzernen neben einer „Superabschreibung“ auch den Fortbestand der erweiterten Verlust-Verrechnung und zusätzliche Steuer-Einsparungen wie den Ausbau des Verlust-Vortrags. Aber nach Ansicht der Firmen hätte es noch ein bisschen mehr sein dürfen. „Im Koalitionsvertrag fehlt es an einem klaren Bekenntnis der Koalition zu einer wettbewerbsfähigen Besteuerung (fett im Original, Anm. SWB) der Unternehmen von maximal 25 Prozent“, moniert der BDI. Und dem „Verband der Chemischen Industrie“ schwant deshalb Schlimmes: Steuerpolitisch wird der Standort Deutschland aus Sicht des VCI mit dem Konzept des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren noch weiter im Standort-Wettbewerb zurückfallen.“ Bei den handelspolitischen Beschlüssen der Ampel liegt für die Verbände auch so einiges im Argen. Sie bekennen sich zwar grundsätzlich zur Verankerung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in Handelsverträgen, aber die in der Vereinbarung diesbezüglich formulierten Kriterien für den Kontrakt der EU mit den Mercosur-Staaten sind nach dem Dafürhalten des BDI „so kategorisch formuliert, dass damit faktisch das Abkommen auf Eis gelegt wird“. Nach Meinung des Verbandes gelte es, wie auch in Sachen „Lieferketten“, vielmehr „die richtige Balance zwischen Prinzipien und Pragmatismus zu finden. Durch andere Vorhaben sehen die Konzerne sich in ihrem Wachstum gestört. So stehen sie einer Erweiterung der Fusionskontrolle ebenso skeptisch gegenüber wie einer Entflechtung, der statt eines Machtmissbrauchs als ultima ratio schon die bloße Macht zum Eingreifen reicht. Dazu dürfte es freilich mit der FDP im Boot schwerlich kommen. Und all die anderen Pläne der Ampel sind auch nicht dazu angetan, den Kapital-Verkehr großartig zu behindern. Dafür nehmen SPD, Grüne und FDP der Konzern-Kritik eine wichtige Plattform. Die Parteien ermöglichen es den Unternehmen, ihre Hauptversammlungen auch ganz ohne Pandemie dauerhaft online abzuhalten und so vor UmweltschützerInnen, Klima-AktivistInnen, Gentech-GegnerInnen und anderen ins Virtuelle zu flüchten. ⎜ Ohne Geld kein Stichwort BAYER (SWB). SWB ist ein starkes Stück Gegenöffentlichkeit. SWB macht Druck. Gegen Konzern-Willkür, Machtmissbrauch und Wirtschaftsverbrechen. SWB ist auf Solidarität angewiesen. Und auf Spenden und Förderbeiträge. Jetzt per eMail abonnieren, hier online auf der Internetseite. Jetzt per eMail spenden. Jetzt Fördermitglied des SWB Förderkreises werden. --- Stichwort BAYER (SWB) ist das einzige existierende konzernkritische Magazin. SWB enthüllt und deckt auf, was Konzerne treiben, wie die Profite der Konzerne zustande kommen. SWB berichtet über Konzern-Widerstand und Gegenwehr gegen Konzern-Willkür. Alles am Beispiel des BAYER-Konzern. Stellvertretend für alle Konzerne. SWB erscheint seit 37 Jahren und hat mehrere Tausend Abonnent*innen. Es wird herausgegeben von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Wegen seiner konsequent konzernkritischen Inhalte erhält Stichwort BAYER (SWB) keinerlei finanzielle Förderung und muss ständig um seine Existenz kämpfen. Auch wenn alle ehrenamtlich arbeiten, geht es nicht ohne Geld. Wir brauchen Fördermitglieder. Und Spenden. Bitte werde auch Du Fördermitglied des SWB-Förderkreises. Und / oder helfe mit einer Spende. Danke. Hier geht es zur online Fördermitgliedschaft. 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Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie

Die gemeinsame Kampagne von BPE und die-BPE bei Change.org ist ganz erfolgreich angelaufen, 434 Menschen haben inzwischen schon unterschrieben und zum Teil ihre Unterstützung mit folgenden Kommentare begründet. Hier die Bekanntesten: Nina Hagen Ich bin Schirmfrau der PatVerfü & ich bin begeistert von Dr. Zinklers Zielen und Schriften für eine gewaltfreie Psychiatrie und ich hoffe und bete, dass sich viele Menschen genau so begeistern lassen und sich für die Reform in der Psychiatrie einsetzen + solidarisieren! Martin Zinkler erst eine Psychiatrie ohne Zwang und ohne Diskriminierung das Vertrauen schafft, das für eine gelingende Behandlung erforderlich ist. Matthias Seibt Menschenrechte auch für als psychisch krank diffamierte Menschen eine Selbstverständlichkeit sind. Glanz Ger. Menschenrechte sind unteilbar. Diese an Bedingungen zu knüpfen verletzt die Würde der Menschen (Art 1 des GG). Dass es notwendig ist, dafür eine Petition zu starten, ist beschämend für den Staat. Gesetze, die über Strafen, Zwang, Angst und Manipulation durchgesetzt werden, schaden der Entwicklung aller und hemmen die Zivilisation. RA Peter Zihlmann Weil echte Hilfe Zwang ausschliesst Tina Minkowitz, Chestertown, NY, USA I agree with unconditional abolition. I would also specify that there can be no confinement even with a prior expressed will but only a stay in such a unit so long as it conforms to the person's will in the present. We also need supports outside psychiatry that respect the person's will at all times, and for society as a whole to stop discriminating against people experiencing distress or unusual perceptions. Also nicht lange zögern, am besten gleich hier https://chng.it/kHqn2WQCmg anklicken, unterschreiben, und alle weiteren zur Unterschrift angebotenen Petitionen und Spendenmöglichkeiten ablehnen oder überspringen, wenn man keine davon unterstützen will. Dann mit dieser Aufforderung, sich nach dem Klicken des Unterschriftfeldes nicht von weiteren Angeboten irritieren zu lassen bis zum Ende des Parcours durch klicken, die per E-Mail gesendete Mail zur Bestätigung der eigenen E-Mail Adresse anklicken. Gut wäre wenn man das Link zur Verbreitung der Kampagne https://chng.it/kHqn2WQCmg weiter verbreitet -------------------------------------------------------------------- In guter Erinnerung Wir haben eine Liste mit 24 Menschen zusammengestellt, die für die Irren-Offensive aktiv waren und innerhalb der letzten 30 Jahre verstorben sind. Wir erinnern an ihre Namen und mit Bildern aus deren Leben: https://www.zwangspsychiatrie.de/in-guter-erinnerung/ -------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de

FRAUENKAMPF IST KLASSENKAMPF

Arbeiterinnen und werktätige Frauen 8. März – unser Internationaler Kampftag! Frauen, aus vielen verschiedenen Ländern, Mitglieder der Kommunistischen Internationale und Clara Zetkin haben diesen internationalen Frauenkampftag ins Leben gerufen. Ihr Vermächtnis ist: Das Ende patriarchaler Unterdrückung der Frauen kann nur durch die Zertrümmerung des kapitalistischen Weltsystems erreicht werden. Wirkliche Gleichberechtigung, die Befreiung der Frau wird nur im Sozialismus erreicht. Die Genderfrage ist mit der Frauenfrage eng verknüpft. Wir stehen im Kampf um die Befreiung der werktätigen Frauen und Arbeiter:innen auch für die Befreiung der als Sklav:innen dieses kapitalistischen Systems unterdrückten LGBTQ+, FLINTA ... Unser gemeinsamer Gegner: das patriarchale Herrschaftssystem, das der Kapitalist:innenklasse ihre Macht sichert. Heute Streik – morgen Revolution! Es gibt tausende Gründe zu streiken. Und zwar nicht erst seit der Pandemie. NEIN! Sexismus, Männerherrschaft, Mehrfachausbeutung durch unbezahlte Reproduktionsarbeit… Wir leben nach wie vor in einer Klassengesellschaft – wir schaffen mit unserer Arbeit den Mehrwert und die Kapitalist:innen beuten unsere Arbeitskraft aus. Nach wie vor sind werktätige Frauen Menschen zweiter Klasse. Sie erhalten weniger Lohn als Männer, ökonomisch, gesellschaftlich und politisch sind sie viel schlechter gestellt. Armut, Sex- und Frauenhandel, Diskriminierung und Gewalt ... Alltag von Millionen von Frauen. Migrantische Frauen, Frauen ohne Papiere und geflüchtete Frauen trifft gesellschaftliche Unterdrückung, insbesondere Rassismus und Rechtlosigkeit noch viel massiver. Die besondere Unterjochung der Frauen ist in der Struktur dieser Gesellschaft auf allen Ebenen verankert. Die neue Ampelregierung will uns mit leeren Phrasen in ihrem Koalitionsvertrag abspeisen: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“ Ja, ihr Heuchler:innen, das einzige, das ihr wahrscheinlich schafft, ist, die Frauenquote in den Aufsichtsräten um einige wenige Prozente zu erhöhen. Es ist das imperialistische System, das herrscht - mit seinen patriarchalen Strukturen. Das Patriarchat setzt schon immer auf Unterdrückung der Frau in jeglicher Beziehung und eben auch auf die bürgerliche Kleinfamilie als Gefängnis für uns Frauen. Hier leisten wir die unbezahlte Reproduktionsarbeit: Sorgen dafür, dass Mann und Kind für ihre Rolle im Ausbeutungsprozess bereitstehen. Kochen, Waschen, Putzen, Kindererziehung ... das ist wichtig und deswegen ist es doppelte Ausbeutung, denn diese gesellschaftlich notwendige Arbeit wird weder anerkannt noch bezahlt. Frauenstreik ist eine radikale Antwort auf diese ganze Misere. Mit massiven Streiks und Aktionen können wir viel erkämpfen. Das System, den Staat und die Kapitalisten zu Zugeständnissen zwingen. Jeglicher Fortschritt, sämtliche demokratischen Rechte sind nur so erkämpft worden. „Bewegungen, die aus einem lauten Aufschrei gegen blutige, regelmäßig ungestrafte Feminizide entstanden und schließlich als internationaler feministischer Streik 2017 & 2018 massive Dimensionen erreichte.“ www.frauenstreik.org FRAUEN STREIKEN FÜR DIE REVOLUTION – BEFREIUNG IM KAPITALISMUS IST ILLUSION! Frauen! Kämpfen! Frauen! Streiken! Wir nehmen uns was uns gehört! Am 8. März 2021 strömten unter Pandemiebedingungen und alledem weltweit Frauen für bessere Lebensbedingungen auf die Straße - Aktionen für die Durchsetzung demokratischer Rechte, für Gleichberechtigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. AUCH für andere Gesellschaftsentwürfe. Gegen das Abwälzen der Krisenlast auf die werktätigen Frauen, gegen Prekarisierung, sexualisierte Gewalt, Femizide, Patriarchat, Rassismus und Faschismus und gegen die steigende immer brutalere Polizeigewalt. Werden wir auch 2022 aktiv, machen wir uns sichtbar, zeigen wir den Bonzen, Konzernen und der bürgerlichen Politik, welche Kraft wir haben – wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns organisieren und gemeinsam Widerstand leisten! Frauenunterdrückung, wie auch immer sie aussieht, hat ihr Fundament im patriarchal-kapitalistischen System. Deswegen: Tatsächlich befreien von den Fesseln des Kapitalismus können wir uns nur durch eine wirkliche Revolution, durch den Umsturz dieser bestehenden Verhältnisse. Frauenbefreiung fordert sozialistische Revolution! Alles andere ist Illusion! Frauenbefreiung? Da waren wir schon mal weiter! Die sozialistische Oktoberrevolution in Russland 1917 hat für die Frauenbefreiung mehr erkämpft, als alle vorhergehenden Revolutionen - und jegliche demokratisch gewählte Regierung der Bourgeoisie. Zum ersten Mal auf der Welt wurde die vollständige Gleichberechtigung der Frau mit dem Mann gesetzlich verankert. Alle Gesetze, die die Frau vom Mann abhängig machten und knechteten, wurden mit einem Schlag abgeschafft. Frauen wurden dem Mann gleichgestellt, beim Recht auf Arbeit, auf Entlohnung, auf Erholung, auf Bildung. Und da ist die Oktoberrevolution nicht stehen geblieben. Alle gesellschaftlichen Bereiche wurden revolutioniert. Die wirkliche Befreiung der Frau kann erst erreicht werden, wenn die werktätigen Frauen in allen Bereichen von Gesellschaft, Produktion, Politik und Kultur vollkommen gleichberechtigt ist. Frauen in die Produktion! Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür. Die Oktoberrevolution hat dazu konsequente Schritte getan. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das war ein Grundprinzip. Und wo stehen wir heute? Frauen haben im gleichen Beruf, in gleicher Stellung sowie bei der gleichen Arbeit und trotz gleicher Berufserfahrung und Ausbildung rund fünf Prozent weniger Einkommen als Männer. Der Lebensmitteleinzelhandel sticht mit einem Gender-Pay-Gap (Einkommenslücke zwischen den Geschlechtern) von 12 Prozent besonders hervor. 2022 sind nach wie vor Arbeiterinnen doppelt und dreifach ausgebeutet und unterdrückt, weil sie Frauen sind. Prekäre Arbeitsverhältnisse und hohe Erwerbslosigkeit führen zu einem Leben in bitterer Armut trotz nicht enden wollender Arbeit im Haushalt, bei der Kindererziehung und Pflege. Dramatisch viele Frauen rutschen ungebremst in die Altersarmut Frauenkampf ist Klassenkampf! Zusätzlich lastet der übergroße Anteil bezahlter oder unbezahlter Care-Arbeit auf ihren Schultern. In den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sehen wir es tagtäglich. Unser Gesundheitssystem steht am Rande des Kollaps: Pflegepersonal – mehrheitlich Frauen … Reinigungskräfte – mehrheitlich migrantische Frauen – werden aufs Schärfste ausgebeutet. Für den Profit! Denn der wird besonders dann erzeugt, wenn mehr Arbeit durch weniger Personal in kürzerer Zeit geleistet wird. Das Profitsystem versucht an allen Ecken und Enden Kosten auf die Schultern der Frauen abzuladen! Forderungen nach Reformen sind richtig und wichtig. Aber jede Reform wird von den HERRschenden auch wieder rückgängig gemacht – wenn wir nicht permanent kämpfen. Denn jede Reform für uns bedeutet weniger Profit für sie! Verbinden wir die Frauenkämpfe mit den proletarischen Klassenkämpfen, um eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der die Entwicklung jedes und jeder Einzelnen zur Voraussetzung für die Entwicklung aller werden kann und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen endlich ein Ende hat. HEUTE Streik MORGEN Revolution! In den Textilfabriken in Asien, Afrika und Lateinamerika, in allen Industrie- und Dienstleistungssektoren der abhängigen Länder... und in den imperialistischen Metropolen. Unser Widerstand ist international! Wenn wir heute auf die Straßen gehen, kämpfen wir auch gegen ungerechte Kriege, wie im Jemen, in Mali, in der Westsahara, im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien, auf den Philippinen... Denn es sind Frauen, auf deren Rücken alle Kriege die größte Last abladen. Die Konkurrenz der Großmächte um Einflusssphären bedingt ihren bitteren Alltag: Hunger, Flucht, Zwangsprostitution und Männergewalt. Widerstand international bedeutet auch, gegen die besondere Ausbeutung in den vom Imperialismus abhängigen Ländern kämpfen. Die Arbeiter:innenklasse in jedem imperialistischen Land wird mit Hilfe der so ausgepressten Extraprofite bestochen. Billige Klamotten und Elektrogeräte beispielsweise gehören zu diesem System genauso wie Kinderarbeit und endlose Arbeitstage unter lebensgefährlichen Bedingungen ... Frauen-Antifa Kein Fußbreit für AfD, Corona-Spinner:innen, Nazi-Netzwerke! Weltweit müssen wir beobachten, wie Menschen zulassen, dass sich immer mehr Faschismus, Chauvinismus und Rassismus in der Gesellschaft ausbreitet. Aber es sind auch hier mehr und mehr Frauen, die sich mutig für Gerechtigkeit, gegen Ausgrenzung und in antifaschistischen Aktionen erheben. Frauen wie Esther Bejarano sind mutige Streiterinnen im antifaschistischen Kampf gegen Nazi-Ideologie und rassistische Hetze. So sind wir, werktätige Frauen und Arbeiter:innen vereint im Kampf für die Befreiung unserer Klasse - STARK! UND SO, je stärker, fester und vereinter wir uns organisieren, werden wir die Befreiung der Arbeiter:innenklasse und damit aller Arbeiter:innen und werktätigen Frauen erstreiten – ganz bestimmt! Esther Bejarano, KZ-Überlebende und bis zum letzten Atemzug aufrechte mutige, Kämpferin für Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Du hast uns und dem Kampf so viel gegeben. Aus tiefstem revolutionären Herzen danken wir dir und tragen die Erinnerung an dich in unsere Kämpfe, Feiern – in unser ganzes revolutionäres Leben. Solidarität und den faschistischen Brandstiftern die Stirn zu bieten, hast du vorgelebt. So viel unbeugsame Kraft in dieser zierlichen Frau. Das bestärkt uns in der Auseinandersetzung mit egoistischen nur an der individuellen Freiheit und ihrem Vorteil interessierten Menschen. Geliebte Genossin, deine schöne, warmherzige Stimme war groß und stark – Wir vermissen dich und kämpfen weiter! Werktätige Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben! Trotz alledem! Zeitung für den Aufbau der Kommunistischen Partei www.trotzalledem.org trotzalledem1@gmx.de März 2022

Autoritärer Revisionismus in der Heidelberger Psychiatrie, das Erbe von Hans Prinzhorn und Carl Schneider

Wie die Reaktion eines Psychiaters auf die Dada-Ausstellungen im Ersten Weltkrieg zu den medizinisch begründeten Massenmorden der Nazis im Zweiten Weltkrieg führte. Die wahre Geschichte der berüchtigten „Prinzhorn“-Sammlung in der Heidelberger Universität und der Zweck, dem sie diente. Von Hagai Aviel (Tel Aviv) und René Talbot (Berlin) Vorwort Hundert Jahre ist es nun her, dass Hans Prinzhorn 1922 sein Buch „Bildnerei der Geisteskranken“ veröffentlichte. Höchste Zeit also, eine Bilanz zu ziehen, welche Spur der Zerstörung dieses Konzept der Medizinalisierung bzw. Pathologisierung von Kunstwerken hinterlassen hat. Die hegemoniale Erzählung besagt, dass die geisteskranke „Outsider-Kunst“ von diesem deutschen Psychiater entdeckt wurde, der die Werke in der Heidelberger Universitätsklinik, für die er arbeitete, sammelte und ihre Existenz in diesem angeblich bahnbrechenden Buch veröffentlichte, das sie und ihren Einfluss in der Welt bekannt machte. Als wir auf eine aktuelle Version dieses Klischees stießen, die von dem Guardian-Journalisten Charlie English geschrieben wurde, beschlossen wir in der International Association Against Psychiatric Assault, dass es an der Zeit ist, eine andere Sichtweise dieses Ereignisses zu veröffentlichen, die sowohl auf der Kenntnis der Fakten und der Chronologie beruht als auch darauf abzielt, den Opfern ihre Menschenwürde zurückzugeben. Wir widersprechen der Mystifizierung von „Kunst und Wahnsinn“, indem wir die Bedeutung von Hans Prinzhorn für das NS-spezifische Konzept der „entarteten Kunst“ aufzeigen. Prinzhorn war ein ideologischer Wegbereiter für den systematischen medizinischen Massenmords (der wiederum ein wichtiger Entwicklungsschritt zur Shoah war). Im 1. Weltkrieg fand 1916 die erste Dada-Ausstellung in der Schweiz statt. „Die erste große Anti-Kunst-Bewegung, der Dadaismus oder Dada, war eine Revolte gegen die Kultur und die Werte, die das Blutbad des Ersten Weltkriegs verursacht hatten. Die Bewegung entwickelte sich schnell zu einer anarchistischen Form der avantgardistischen Kunst, deren Ziel es war, das Wertesystem der herrschenden Organisation, die den Krieg zugelassen hatte, zu untergraben, einschließlich der Kunstinstitution, die sie als untrennbar mit dem gesellschaftspolitischen Status quo verbunden ansahen.“ Mehrere der Aussteller: Hans Arp, Hans Richter, Walter Serner, Ferdinand Hardekopf steuerten Werke bei, während sie sich in der psychiatrischen Heilanstalt Kilchberg aufhielten. Lesen Sie mehr » ------------------------------------------------------------------------------ Der BPE und die-BPE haben hier bei Change.org eine gemeinsame Kampagne gegen die Zwangspsychiatrie gestartet, die den Horizont unserer politischen Forderungen absteckt, die: Koalition gegen Zwangspsychiatrie - gewaltfreie Psychiatrie jetzt Am besten gleich hier https://chng.it/kHqn2WQCmg anklicken, unterschreiben, und alle weiteren zur Unterschrift angebotenen Petitionen und Spendenmöglichkeiten ablehnen oder überspringen, wenn man keine davon unterstützen will. Dann mit dieser Aufforderung, sich nach dem Klicken des Unterschriftfeldes nicht von weiteren Angeboten irritieren zu lassen bis zum Ende des Parcours durch klicken, die per E-Mail gesendete Mail zur Bestätigung der eigenen E-Mail Adresse anklicken. (Stand 16.2.: 765 UnterzeichnerInnen) Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums gegen Zwangspsychiatrie Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de

19. Februar 2022 – Zwei Jahre nach dem Nazi-Anschlag in Hanau

Kein Vergessen! Kein Vergeben! Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin Hanau vor zwei Jahren: In der Terrornacht am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen mit Migrationsgeschichte von einem Nazi-Mörder im wahrsten Sinne des Wortes hingerichtet. Die migrantische Community und antifaschistischen Menschen in Deutschland waren zutiefst erschüttert. Eine Welle der Empörung in Hanau und in vielen Städten! Schluss mit den rassistischen Morden! Das Zerschlagen der faschistischen Netzwerke, Aufklärung und Konsequenzen werden von den Angehörigen und den überlebenden Opfern des Anschlags, von antifaschistischen, antirassistischen Initiativen sowie revolutionären Bewegungen eingeklagt. In den zahlreichen Aktionen am ersten Jahrestag des Massaker in Hanau haben Transparente den Sachverhalt der Verharmlosung der faschistischen Morde durch die Herrschenden klar auf den Punkt gebracht: „Deutschland Du Einzeltäter“, „Hanau! Das war Deutsche Leitkultur!“. Der Aufruf der Initiative „19. Februar Hanau“ zu den Aktionen in diesem Jahr lautet: „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen. Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!“. Die Mordserie in Hanau ist ein weiteres Glied in der langen Kette der gewalttätigen Geschichte faschistischer Angriffe und Morde. Seit 1945 zieht sich eine Blutspur durch Deutschland. Nach der Befreiung vom Faschismus haben „entnazifizierte“ Alt-Nazis in führenden Positionen den Staat BRD mit aufgebaut. Rassistische Nazi-Netzwerke konnten weiter morden: Terror gegen Roma und Sinti, gegen jüdische Menschen, gegen migrantische Arbeiter:innen aus Italien, später der Türkei, Marokko, Tunesien, das Bombenattentat auf dem Münchner Oktoberfest 1980. Bis hin zu den NSU-Morden an neun Migranten quer durchs Land. Das ist „deutsche Tradition“. Elf Jahre lang, von 2000 bis 2011 wurden die Angehörigen der Opfer des NSU-Netzwerkes von den staatlichen Behörden als angebliche Täter:innen massiv verdächtigt und gnadenlos verfolgt. Im Münchener NSU-Prozess wurden die Familien der Opfer und Überlebende der Anschläge vom Gericht rassistisch zum Schweigen gebracht und NSU-Täter:innen zu grotesk niedrigen Strafen verurteilt. Von Aufklärung keine Spur. Involvierte V-Leute oder Staatsbeamte wurden noch nicht einmal angeklagt. Die von der Bourgeoisie, dem Staat und der Politik, vorneweg von Merkel, angekündigte lückenlose Aufklärung ist nie erfolgt und wird nicht erfolgen. Das ist nicht „Versagen der Behörden“ oder ähnliches. Sondern der Staat hat überhaupt kein Interesse an der „lückenlosen“ Aufklärung der NSU-Morde, weil er in diese rassistischen Morde mit involviert war. Keine Illusionen in den Staat – Auf unsere eigene Kraft vertrauen! Dieses Muster wiederholt sich in allen Fällen rassistischer Angriffe und Morde. Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Dessau. In Hanau stehen nach wie vor viele Fragen ungeklärt im Raum: Über den Täter, seine Netzwerke, seinen Vater als mutmaßlichen Unterstützer. Dubios auch der Ablauf des gesamten Polizeieinsatzes in der Tatnacht, wie die von der Polizei ignorierten Notrufe. Notausgänge an einem Tatort waren versperrt. Angehörige und die Initiative 19feb-Hanau recherchieren, decken Hintergründe auf, beharren auf umfassender Aufklärung, fordern Konsequenzen und Entschädigung für die Opfer. Trotzdem stellt die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe Mitte Dezember 2021die Ermittlungen zu dem Anschlag in Hanau ein. Mit der Begründung der Mörder war Einzeltäter. Aktuell läuft der Untersuchungsausschuss (UNA) in Wiesbaden. Die Angehörigen und Überlebenden berichten erschüttert über das rassistische geprägte, brutale Verhalten und Vorgehen der Einsatzkräfte während der Mordnacht und in den darauffolgenden Wochen. Wir alle müssen gemeinsam diesen Kampf um Aufklärung führen. Das sind demokratische Grundrechte, die in diesem Land ständig von Staatswegen ausgehebelt werden. Wir müssen uns aber auch fragen, warum? Weil dieser Staat, weil die „da oben“ in die Machenschaften der Nazi-Netzwerke verstrickt sind und die Faschisierung vorantreiben. Die sogenannten Lügen, Pannen, Versäumnisse sind nichts anderes als ein Gewähren lassen wenn nicht sogar Fördern von faschistischen Netzwerken, um rassistische Hetze gegen Menschengruppen, die als „nicht deutsch“ markiert werden, zu betreiben. Nach Hanau im Februar folgt im Herbst 2020 der antisemitische und antimuslimische Anschlag in Halle. Die Losung der deutsch-chauvinistischen „Leitkultur“, die völkisch-nationalistischen Kampagnen gegen Geflüchtete, Migrant:innen, Jüd:innen, Schwarze Menschen, der sich alle bürgerlichen Politiker:innen in der einen oder anderen Weise bedienen – das ist der Nährboden und der Sumpf in dem die Nazi-Netzwerke agieren und stärker werden! Auch innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates. Strukturelle rassistisch-faschistische Gewalt in Polizei und Militär bis hin zu den bekannten Morden in Polizeigewahrsam wie in Dessau, in Celle und in Kleve sind an der Tagesordnung. Nicht zu vergessen die Morddrohungen des NSU 2.0. Wohnadressen von bedrohten Personen werden aus hessischen Polizeicomputern von Polizist:innen selbst abgegriffen und weitergegeben. Insofern ist der kapitalistische Staat direkt das Problem. Wollen wir tatsächlich die Grundlagen von Rassismus und Faschismus angreifen, dürfen wir uns keinerlei Illusionen in dieses kapitalistische System und seinen Staat machen. Die rassistischen Angriffe werden nicht gestoppt solange sie existieren und herrschen. Wir können, sollen und werden uns nicht auf diesen Staat verlassen. Wir müssen auf solidarischen, antifaschistischen Selbstschutz und Selbstverteidigung setzen. Darum unser Aufruf: Staat und Nazis Hand in Hand – Organisieren wir den Widerstand! Solidarisches Gedenken und Kämpfen! Gegen staatliche Heuchelei! In Hanau und in vielen anderen Städten werden Antifaschisten auf die Straße gehen und zeigen dass wir nie vergessen und vergeben werden und unsere Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden demonstrieren. Aber nicht nur Antifaschist:innen und Antirassist:innen gedenken der Opfer der feigen Nazi-Morde. Auf der Website der Stadt Hanau wird zum zweiten Jahrestag „des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau“ vom hessischen Ministerpräsidenten Bouffier offiziell verkündet: „Hanau war ein Anschlag auf uns alle. Gemeinsam nehmen wir Anteil an dem traurigen Schicksal der Opfer und ihrer Hinterbliebenen und nur gemeinsam können wir gegen Hass und Hetze zusammenstehen. Wir sind ein weltoffenes Land. Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen“. Was für eine Heuchelei! Bouffier, der sich als Antirassist gebärdet, hat die Sperrung der NSU-Akten, die höchstwahrscheinlich den V-Mann Temme beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel belasten, erst für 120 Jahre, später für 30 Jahre unter Verschluss gestellt. Gemeinsam mit seinem Regierungspartner „Die Grünen“. Die Ankündigung, der Stadt Hanau ist eine einzige Litanei aus selbstbeweihräucherndem Eigenlob, ob des angeblich umfassenden antirassistischen Engagements und der Großzügigkeit der hessischen Regierung, der Politiker und der Stadt Hanau für die Opfer des Anschlags, ihrer angeblich engsten Verbundenheit mit den Angehörigen. Dieser grenzenlosen, unverschämten Heuchelei treten wir mit unseren Forderungen massiv entgegen. Die Angehörigen, die Initiative19feb-Hanau, die antifaschistische und antirassistische Bewegung, wir alle werden an diesem Jahrestag an das Leben der Opfer in Hanau erinnern. Wir tragen sie in unseren Herzen und Kämpfen mit uns. Wir bekunden laut unsere Solidarität mit allen Opfern von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit. Wir machen die Heuchelei von Politik und Staat sichtbar und klagen an. Wir zeigen auf, dass Rassismus und Faschismus ein Problem des Systems sind! Tragen wir am 19. Februar unser Gedenken und Erinnern, unsere Empörung und Wut, unsere Solidarität und Forderungen, unseren Kampf für eine andere befreite, sozialistische Gesellschaft auf die Straßen! trotzalledem.org | trotzalledem1@gmx.de Hanau vor zwei Jahren: In der Terrornacht am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen mit Migrationsgeschichte von einem Nazi-Mörder im wahrsten Sinne des Wortes hingerichtet. Die migrantische Community und antifaschistischen Menschen in Deutschland waren zutiefst erschüttert. Eine Welle der Empörung in Hanau und in vielen Städten! Schluss mit den rassistischen Morden! Das Zerschlagen der faschistischen Netzwerke, Aufklärung und Konsequenzen werden von den Angehörigen und den überlebenden Opfern des Anschlags, von antifaschistischen, antirassistischen Initiativen sowie revolutionären Bewegungen eingeklagt. In den zahlreichen Aktionen am ersten Jahrestag des Massaker in Hanau haben Transparente den Sachverhalt der Verharmlosung der faschistischen Morde durch die Herrschenden klar auf den Punkt gebracht: „Deutschland Du Einzeltäter“, „Hanau! Das war Deutsche Leitkultur!“. Der Aufruf der Initiat|ive „19. Februar Hanau“ zu den Aktionen in diesem Jahr lautet: „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen. Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!“. Die Mordserie in Hanau ist ein weiteres Glied in der langen Kette der gewalttätigen Geschichte faschistischer Angriffe und Morde. Seit 1945 zieht sich eine Blutspur durch Deutschland. Nach der Befreiung vom Faschismus haben „entnazifizierte“ Alt-Nazis in führenden Positionen den Staat BRD mit aufgebaut. Rassistische Nazi-Netzwerke konnten weiter morden: Terror gegen Roma und Sinti, gegen jüdische Menschen, gegen migrantische Arbeiter:innen aus Italien, später der Türkei, Marokko, Tunesien, das Bombenattentat auf dem Münchner Oktoberfest 1980. Bis hin zu den NSU-Morden an neun Migranten quer durchs Land. Das ist „deutsche Tradition“. Elf Jahre lang, von 2000 bis 2011 wurden die Angehörigen der Opfer des NSU-Netzwerkes von den staatlichen Behörden als angebliche Täter:innen massiv verdächtigt und gnadenlos verfolgt. Im Münchener NSU-Prozess wurden die Familien der Opfer und Überlebende der Anschläge vom Gericht rassistisch zum Schweigen gebracht und NSU-Täter:innen zu grotesk niedrigen Strafen verurteilt. Von Aufklärung keine Spur. Involvierte V-Leute oder Staatsbeamte wurden noch nicht einmal angeklagt. Die von der Bourgeoisie, dem Staat und der Politik, vorneweg von Merkel, angekündigte lückenlose Aufklärung ist nie erfolgt und wird nicht erfolgen. Das ist nicht „Versagen der Behörden“ oder ähnliches. Sondern der Staat hat überhaupt kein Interesse an der „lückenlosen“ Aufklärung der NSU-Morde, weil er in diese rassistischen Morde mit involviert war. Keine Illusionen in den Staat – Auf unsere eigene Kraft vertrauen! Dieses Muster wiederholt sich in allen Fällen rassistischer Angriffe und Morde. Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Dessau. In Hanau stehen nach wie vor viele Fragen ungeklärt im Raum: Über den Täter, seine Netzwerke, seinen Vater als mutmaßlichen Unterstützer. Dubios auch der Ablauf des gesamten Polizeieinsatzes in der Tatnacht, wie die von der Polizei ignorierten Notrufe. Notausgänge an einem Tatort waren versperrt. Angehörige und die Initiative 19feb-Hanau recherchieren, decken Hintergründe auf, beharren auf umfassender Aufklärung, fordern Konsequenzen und Entschädigung für die Opfer. Trotzdem stellt die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe Mitte Dezember 2021die Ermittlungen zu dem Anschlag in Hanau ein. Mit der Begründung der Mörder war Einzeltäter. Aktuell läuft der Untersuchungsausschuss (UNA) in Wiesbaden. Die Angehörigen und Überlebenden berichten erschüttert über das rassistische geprägte, brutale Verhalten und Vorgehen der Einsatzkräfte während der Mordnacht und in den darauffolgenden Wochen. Wir alle müssen gemeinsam diesen Kampf um Aufklärung führen. Das sind demokratische Grundrechte, die in diesem Land ständig von Staatswegen ausgehebelt werden. Wir müssen uns aber auch fragen, warum? Weil dieser Staat, weil die „da oben“ in die Machenschaften der Nazi-Netzwerke verstrickt sind und die Faschisierung vorantreiben. Die sogenannten Lügen, Pannen, Versäumnisse sind nichts anderes als ein Gewähren lassen wenn nicht sogar Fördern von faschistischen Netzwerken, um rassistische Hetze gegen Menschengruppen, die als „nicht deutsch“ markiert werden, zu betreiben. Nach Hanau im Februar folgt im Herbst 2020 der antisemitische und antimuslimische Anschlag in Halle. Die Losung der deutsch-chauvinistischen „Leitkultur“, die völkisch-nationalistischen Kampagnen gegen Geflüchtete, Migrant:innen, Jüd:innen, Schwarze Menschen, der sich alle bürgerlichen Politiker:innen in der einen oder anderen Weise bedienen – das ist der Nährboden und der Sumpf in dem die Nazi-Netzwerke agieren und stärker werden! Auch innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates. Strukturelle rassistisch-faschistische Gewalt in Polizei und Militär bis hin zu den bekannten Morden in Polizeigewahrsam wie in Dessau, in Celle und in Kleve sind an der Tagesordnung. Nicht zu vergessen die Morddrohungen des NSU 2.0. Wohnadressen von bedrohten Personen werden aus hessischen Polizeicomputern von Polizist:innen selbst abgegriffen und weitergegeben. Insofern ist der kapitalistische Staat direkt das Problem. Wollen wir tatsächlich die Grundlagen von Rassismus und Faschismus angreifen, dürfen wir uns keinerlei Illusionen in dieses kapitalistische System und seinen Staat machen. Die rassistischen Angriffe werden nicht gestoppt solange sie existieren und herrschen. Wir können, sollen und werden uns nicht auf diesen Staat verlassen. Wir müssen auf solidarischen, antifaschistischen Selbstschutz und Selbstverteidigung setzen. Darum unser Aufruf: Staat und Nazis Hand in Hand – Organisieren wir den Widerstand! Solidarisches Gedenken und Kämpfen! Gegen staatliche Heuchelei! In Hanau und in vielen anderen Städten werden Antifaschisten auf die Straße gehen und zeigen dass wir nie vergessen und vergeben werden und unsere Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden demonstrieren. Aber nicht nur Antifaschist:innen und Antirassist:innen gedenken der Opfer der feigen Nazi-Morde. Auf der Website der Stadt Hanau wird zum zweiten Jahrestag „des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau“ vom hessischen Ministerpräsidenten Bouffier offiziell verkündet: „Hanau war ein Anschlag auf uns alle. Gemeinsam nehmen wir Anteil an dem traurigen Schicksal der Opfer und ihrer Hinterbliebenen und nur gemeinsam können wir gegen Hass und Hetze zusammenstehen. Wir sind ein weltoffenes Land. Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen“. Was für eine Heuchelei! Bouffier, der sich als Antirassist gebärdet, hat die Sperrung der NSU-Akten, die höchstwahrscheinlich den V-Mann Temme beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel belasten, erst für 120 Jahre, später für 30 Jahre unter Verschluss gestellt. Gemeinsam mit seinem Regierungspartner „Die Grünen“. Die Ankündigung, der Stadt Hanau ist eine einzige Litanei aus selbstbeweihräucherndem Eigenlob, ob des angeblich umfassenden antirassistischen Engagements und der Großzügigkeit der hessischen Regierung, der Politiker und der Stadt Hanau für die Opfer des Anschlags, ihrer angeblich engsten Verbundenheit mit den Angehörigen. Dieser grenzenlosen, unverschämten Heuchelei treten wir mit unseren Forderungen massiv entgegen. Die Angehörigen, die Initiative19feb-Hanau, die antifaschistische und antirassistische Bewegung, wir alle werden an diesem Jahrestag an das Leben der Opfer in Hanau erinnern. Wir tragen sie in unseren Herzen und Kämpfen mit uns. Wir bekunden laut unsere Solidarität mit allen Opfern von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit. Wir machen die Heuchelei von Politik und Staat sichtbar und klagen an. Wir zeigen auf, dass Rassismus und Faschismus ein Problem des Systems sind! Tragen wir am 19. Februar unser Gedenken und Erinnern, unsere Empörung und Wut, unsere Solidarität und Forderungen, unseren Kampf für eine andere befreite, sozialistische Gesellschaft auf die Straßen! Trotz alledem! Kommunistische Zeitung trotzalledem.org trotzalledem1@gmx.de