Willi Sitte: Der „Staatsmaler der DDR“?

Willi Sitte der „Staatsmaler der DDR“? Mit diesem antikommunistischen Kampfbegriff werden heute noch viele auch gute Künstler diffamiert. Wer für den Sozialismus ist, kann wohl gar kein guter Künstler sein.¹ Von cw / js Dienstag, 26.10.2021, 18:00 Uhr Der Maler und spätere Kulturpolitiker Willi Sitte (1921–2013) gehört zu den national wie international bekannten Kunstschaffenden der DDR. Spätestens bei der großen Ausstellung „Zeitvergleich: Malerei und Grafik aus der DDR“ 1982/83, die in sechs Großstädten der BRD zu sehen war, wurde auch Sitte einem breiteren Publikum im Westen vorgestellt. Es waren insbesondere seine Arbeiter-Bilder, die dem Westpublikum auffielen. Der „Chemiearbeiter am Schaltpult“ von 1968 ist eines seiner besten Bilder. Voller Konzentration arbeitet er an seinem Schaltpult. Er strahlt Sicherheit aus und wirkt doch angespannt, muss er doch auf die kleinsten Veränderungen im Prozess achten. Er ist Teil des Prozesses und beherrscht ihn zugleich. Sitte schildert die automatischen Anlagen, im Hintergrund ist das Panorama des Chemiekombinats zu erkennen. Seit 1956 bildete sich in der DDR ein bürokratischer Staatskapitalismus mit allen dekadenten Erscheinungen dieses Systems heraus. Um das vor der großen Masse der Menschen und auch der Parteimitglieder der SED zu vertuschen, wurde eine Reihe von Errungenschaften und auch kulturellen Gewohnheiten der ersten Phase der DDR beibehalten. Die dargestellten Menschen erscheinen selbstbewusst und werden gerne als Herren der Produktion gezeigt - wie der „Chemiearbeiter am Schaltpult“. Zehn Jahre später wird bei Sitte die Tendenz, die Arbeiterklasse nicht mehr denkend und lenkend, sondern nur noch leidend zu zeigen, immer deutlicher. Die Arbeiter werden dargestellt, als ob sie ihr Schicksal hingenommen hätten. Und tatsächlich hatten sie immer weniger zu sagen² - vor allem aber vertiefte sich die Kluft zwischen bürokratisch-kapitalistischer Wirklichkeit und den sozialistischen Phrasen der revisionistischen Führung. Zu dieser gehörte dann auch Willi Sitte. Er war von 1974 bis 1988 Präsident des Verbandes Bildender Künstler, seit 1976 Abgeordneter der Volkskammer der DDR und von 1986 bis 1989 Mitglied des ZK der SED. „Am Ende kam dabei eine Menge staatsideologischer Kitsch heraus, zu dem auch Sitte einiges beitrug, “ schreibt R. Julke³ in seiner Ausstellungsbesprechung zur Retrospektive zum 100. Geburtstag des Malers Willi Sitte, die vom 3. Oktober 2021 bis 9. Januar 2022 im Kunstmuseum Moritzburg / Halle zu sehen ist. Was er unter “staatsideologischer Kitsch“ versteht, erklärt der Schreiber nicht. Aber mit dieser Begriffssetzung suggeriert er, dass es – anders als in der DDR - in der BRD eine „ideologiefreie“ Kunst und Kultur gäbe. Damit bringt er eine zentrale, antikommunistische Lebenslüge der herrschenden bürgerlichen Ideologie in Deutschland auf den Punkt: Die bürgerliche Weltanschauung wird als allgemeingültig erklärt, kapitalistische Ausbeutung als „unideologisch“ gerechtfertigt und im Kern wird der wissenschaftliche Sozialismus stigmatisiert. Sehenswert bleiben aber in der Ausstellung Sittes frühe Historienbilder, in denen er auf wichtige gesamtgesellschaftliche Themen eingeht. Sitte war lange Zeit auf der Suche nach einem eigenen Malstil. Trotz guten Inhalten - wie die große Solidarität der Menschen bei Flutkatastrophen - wurde er damals kritisiert, er würde sich an die westlich dekadente Kunst anlehnen. Alles in allem: Die Ausstellung lohnt sich. Quellen & Links ¹ Georg Baselitz spricht z. B. seinen ostdeutschen Kollegen ihr Künstlertum ab und stempelt sie zu Propagandisten des DDR-Staates (Quelle: Stefanie Leibetseder in literaturkritik.de Nr. 5 Mai 2021 ) ² „Die Arbeiterklasse hat für mich Gesichter und Namen. ... Ihre Grundhaltung zum Leben, zur Arbeit, das entwickelte Bewusstsein, Herren dieses Staates zu sein, in dem sie als Arbeiter etwas zu sagen haben und über Rechte verfügen, die andernorts nur Wunschträume sind.“ (Willi Sitte zum 65. Geburtstag, Berlin Nationalgalerie, Katalog S. 132) ³ Leipziger Zeitung, 16.10.2021; Ralf Julke bei der Besprechung der „Retrospektive“

Protest bei Preisverleihung auf der Frankfurter Buchmesse

Tsitsi Dangarembga, Schriftstellerin aus Zimbabwe, erhielt gestern in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Traditionell ist die Preisverleihung die Abschlussveranstaltung der Frankfurter Buchmesse, so auch heuer. Rote Fahne Dienstag, 26.10.2021, 18:00 Uhr Tsitsi Dangarembga ist für eine Romantrilogie bekannt, die den Kampf eines Mädchens, später einer jungen Frau namens Tambudzai um Bildung und ein selbstbestimmtes Leben in Zimbabwe schildert. Auch für ihre Dokumentar- und Spielfilme ist Dangarembga in Frankfurt ausgezeichnet worden, ebenso für ihr Engagement für Frauenrechte und gegen politische Korruption, das ihr im vergangenen Jahr eine Verhaftung und Prozesse eingebracht hat. Während der Preisverleihung ging die Frankfurter Grünenpolitikerin und Stadtverordnete Mirrianne Mahn ans Rednerpult, unterbrach die Begrüßungsansprache des Oberbürgermeisters Peter Feldmann und protestierte vehement dagegen, dass faschistische Verlage auf der Buchmesse präsent waren. Während der Messetage hatte es dagegen schon vielfachen Protest gegeben. Mehrere Autorinnen und Autoren hatten ihren Messeauftritt deswegen abgesagt, darunter Jasmina Kuhnke. Sie sagte, dass sie als Schwarze sich auf dieser Messe nicht sicher fühlen könne, wenn der faschistische Verlag Jung­europa in der gleichen Halle auftritt. Juergen Boos, der Direktor der Buchmesse, rechtfertigte die Präsenz ultrareaktionärer und faschistischer Verlage allen Ernstes damit, das sei der "Meinungsfreiheit" geschuldet. Für diese "Meinung" fordert der Buchmessendirektor "Freiheit": Der Chef des Verlags, Philipp Stein, erklärte in einem Podcast, wenn ihn der Journalist Andreas Speit (er recherchiert im faschistoiden Milieu) am Stand besuche, könne man ihm eine Skinhead-Frisur verpassen, und das Wort "Deutschland" in Fraktur ins Gesicht tätowieren. Philipp Stein hat enge Verbindungen zur "Identitären Bewegung Deutschland". Er vertritt in widerlicher Weise die faschistische völkische Ideologie: Deutscher sei man "nicht seines Passes, sondern seines Blutes wegen". Anfang 2021 forderte er die Abschiebung der in Hagen geborenen Autorin Jasmina Kuhnke, deren Vater aus dem Senegal stammt. Laut der Rechercheplattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen" nahm er 2019 an einem Aufmarsch der faschistischen Organisation Casa Pound in Rom teil.

Vielseitige Krisenentwicklung des Imperialismus verursacht wachsenden Hunger in der Welt

Insgesamt hungern weltweit 811 Millionen Menschen und 41 Millionen stehen kurz vor einer Hungersnot. Der aktuelle Welthungerindex zeigt, dass 47 Länder noch nicht einmal ein niedriges Niveau bis 2030 erreichen werden (Untersuchungen des Welthungerindex 2021 vom 14. Oktober 2021, Tagesschau). Von jg Dienstag, 26.10.2021, 18:00 Uhr Für den Bericht wurde die Lage in 100 Ländern bewertet. Vor allem afrikanische Länder südlich der Sahara und Südasien sind besonders von der Hungersnot betroffen. So Somalia, die zentralafrikanische Republik, der Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Madagaskar und der Jemen. Selbst bürgerliche Analysten und Politiker schlagen derweil Alarm und kommen nicht daran vorbei, die verschiedenen Krisen wie die Gesundheitskrise mit der Corona-Pandemie, der weltweit wirkenden Umweltkrise und ihre Verschärfung, das Ansteigen kriegerischer Auseinandersetzungen und weitere solche Entwicklungen als Ursache zu benennen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller verweist darauf, dass täglich 15.000 Kinder sterben und nennt dies einen „unglaublichen Skandal“. Allerdings wird ein großer Bogen darum gemacht, was denn die gesellschaftlichen Hintergründe dafür sind: das imperialistische Weltsystem, das für die unersättliche Gier ihrer kapitalistischen Profitwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht. Millionen Menschen in Afghanistan vom Hungertod bedroht 20,8 Millionen Menschen, also mehr als die Hälfte der 39 Million Einwohner Afghanistans, sind akut von gesteigerter Armut und Hunger bedroht. Vor zwei Monaten waren es noch 14 Millionen. Die Lage hat sich mit der Machtübernahme der faschistischen Taliban verschärft, gleichzeitig sind die 14 Millionen unter der Besatzungszeit des US-Imperialismus und weitere NATO Staaten eine einzige Anklage! Statt Frieden, Frauenrechte und eine ausreichende Ernährungslage schufen 20 Jahre Besatzung die Grundlage für die Hungersnot. (Angaben Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, WFP) Weltweit steigen die Preise für Lebensmittel Agrarrohstoffe kosteten 2020 insgesamt 31 % mehr als noch ein Jahr zuvor. Mais kostet inzwischen doppelt so viel wie vor einem Jahr, auch Soja und Weizen sind deutlich teurer geworden. Zu den oben genannten Gründen für den Welthunger kommt insbesondere die Spekulation bei Nahrungsmitteln dazu. Agrarrohstoffe werden an der Börse gehandelt. Dort wetten aber Vertreter des internationalen Finanzkapitals auf fallende und steigende Preise, um sich Extraprofite zu sichern. Eine menschenverachtende und abscheuliche Methode, mit dem Hunger der Menschheit Extra-Profite zu machen! In der Broschüre "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen" aus dem Jahr 2009 wird die Spekulation gekennzeichnet: "Die gigantische Aufblähung der Spekulation hat spätestens mit der Neuorganisation der internationalen Produktion eine dominierende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen. Sie ist zu einem notwendigen, d. h. allgemeingültigen Bestandteil der Maximalprofit erheischenden Kapitalverwertung geworden." Proteste und Hungeraufstände Schon im vergangenen Jahr entwickelten sich Hungerrevolten in verschiedenen Ländern; in Kamerun und Niger wurden sie gewaltsam niedergeschlagen. So auch im Libanon (Frühjahr 2021). In Argentinien kam es im April zu Hungermärschen. Ein neuer Armutsbericht spricht davon, dass mehr als die Hälfte der Kinder als arm gilt – insgesamt gelten derzeit 42 % der Bevölkerung als arm – in einem Land, das einstmals als Nahrungsmittellieferant die ganze Welt beliefert hat! Schon vor zehn Jahren waren die Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise im ganzen arabischen Raum die materielle Grundlage für die Massenproteste und Revolten im sogenannten "arabischen Frühling". Steigende Inflation in Deutschland Inzwischen ist die Inflationsrate im September auf offiziell 4,1 % gestiegen (Vergleich zum Vorjahresmonat) und damit dem höchsten Stand seit 28 Jahren. In einer aktuellen Information der "Tafel Deutschland" heißt es, dass innerhalb eines Jahres die Anzahl der Menschen, die die Angebote der Tafel nutzen, um 10 % gestiegen ist. Aktuell kommen 1,65 Millionen Menschen regelmäßig zu den Tafeln. Fast 50.000 mehr junge Menschen sind auf die Unterstützung mit Lebensmitteln angewiesen. Insgesamt liegt der Anteil bei 30 % der Tafelnutzer. Überdurchschnittlich stieg die Zahl der Menschen, die die Tafel nutzen, unter den Kurzarbeitern oder Menschen, die das Arbeitslosengeld II beziehen. Diese Zahlen stiegen um 35 bzw.33 %! Selbstverständlich sind Spenden und praktische Hilfe notwendig, um den Menschen zu helfen. Aber solche Hilfsaktionen müssen tatsächlich und im vollen Umfang den von Hunger betroffenen Menschen zugute kommen. Ohne einen Kampf gegen die Ursachen von Massenarmut und Hunger, Unter- und Fehlernährung, Vernichtung von fruchtbaren Ackerböden usw. wird dies ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Revolutionäre Überwindung des Kapitalismus notwendig Es sind sozialistische Verhältnisse, die es erstmals ermöglichen werden, Hunger und Armut aus der Welt zu bannen: In der sozialistischen Phase Chinas „übertraf die Produktion bereits 1952, kaum mehr als zwei Jahre nach Gründung der Volksrepublik, bei wichtigen industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen alle früheren Produktionszahlen. (…) erstmals wurde der Hunger besiegt, der im vorrevolutionären China jedes Jahr zahllose Opfer gekostet hat." (Aus der Broschüre „Unvergängliche Erfolge beim Aufbau des Sozialismus“ von Stefan Engel, Seite 12)

Der alte brasilianische Staat bereitet ein neues Massaker gegen die armen und landlosen Bauern vor!

HH: Aufruf zur Kundgebung für die revolutionäre Bauernbewegung in Brasilien: 29.10. 17 Uhr Brasilianisches Konsulat https://demvolkedienen.org/index.php/de/42-nachrichten/lateinamerika/5949-tiago-dos-santos-raeumungsaktion-erfolgte-auch-nach-der-vom-stf-angeordneten-aussetzung-fortgesetzt Solidarität mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien! Seit dem 16. Oktober wurden über 3000 Soldaten des alten brasilianischen Staates in die Region Rondônia geschickt, um den Kampf der revolutionären Bauern um Land zu unterdrücken. Die Situation in Brasilien spitzt sich weiter zu. Die revolutionären Bauern in der Region Rondônia kämpfen für den Boden, der ihnen unrechtmäßig vom brasilianischen Staat und den Großgrundbesitzern genommen wurde. Sie organisieren sich, besetzen das Land und teilen sich den Boden, auf dem sie in Würde leben und arbeiten können, kollektiv auf. Bereits Anfang diesen Jahres griff der alte brasilianische Staat das Camp Santa Elina in der Region Rondônia an: Es wurde ein Räumungsbefehl erlassen, der die Bauern von ihrem Boden vertreiben sollte, zudem sollte die Bauernbewegung als bewaffnete Organisation kriminalisiert werden. Der Völkermörder Bolsonaro schickte bewaffnete Banden und Horden der Militärpolizei in die Region, die die Bewohner mit täglichen Schikanen, Verfolgungen, Entführungen und Morden terrorisierten. Ein größeres Massaker konnte damals verhindert werden, weil die Bauern einen organisierten Rückzug beschlossen, mit dem Versprechen, stärker zurück zu kommen. Und die Bauern in Rondônia kämpfen weiter gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die reaktionäre Regierung und die Großgrundbesitzer. Nun erklärten die in der Volksversammlung organisierten Bauern von Camp Tiago dos Santos in Rondônia, dass sie sich mit einem neuen Versuch der Vertreibung konfrontiert sehen. Dutzende Fahrzeuge der Militärpolizei, die Nationalen Streikkräfte und Militärhubschrauber belagern das Camp. In der Vergangenheit wurden bereits gepanzerte Fahrzeuge in die Region gebracht. Die Stationierung von 3000 Soldaten der reaktionären Armee hat für die Herrschenden einen Zweck: ein Massaker an den revolutionären Bauern Rondônias vorzubereiten. Wie jetzt bekannt wurde, verübte die Militärpolizei bereits mehrere Überfälle auf Familien des Camps, um an Informationen über die Bewegung zu kommen. Dabei drangen sie gewaltsam in die Hütten ein, plünderten, blockierten Straßen, zerschnitten Kabel und Motorradreifen. Mehr als 700 Familien in der Region kämpfen um ihr Recht auf ein Stück Land. Die revolutionären Bauern organisieren kämpferische Aktionen und leisten Widerstand. Während einer Volksversammlung in Rondônia, bei der sich tausende Bauern versammelten, riefen sie: „Es ist das Land derer, die darauf arbeiten! Es lebe die Agrarrevolution!“, „Tod dem Gutsbesitzer, es lebe die Bauern- und Arbeitermacht! Und: „Diese Ländereien gehören dem Volk und wir werden dafür kämpfen!“ Bündnis gegen imperialistische Aggression Heraus zur Kundgebung vor dem brasilianischen Konsulat! Freitag, 29.10.2021, 17 Uhr Am Sandtorkai 41, Hafencity

Ein Prozess gegen die RHI? Ein Angriff auf Rojava!

Am 18. November 2021 muss unsere Genossin Andi, Mitglied des Sekretariats der Roten Hilfe International, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, dem höchsten Gericht der Schweiz, erscheinen. Im Zentrum dieses Prozesses steht der militante Anschlag auf das türkische Konsulat in Zürich im Jahr 2017 aus Solidarität mit Rojava. Es ist nicht das erste Mal, dass unser Sekretariat, unsere Mitglieder oder unsere Strukturen vor Gericht landen. Aber dieser Prozess hat einen besonderen Charakter und wir möchten, dass die revolutionäre und internationalistische Linke versteht, was auf dem Spiel steht. Zunächst einmal müssen wir bedenken, dass die Solidarität mit Rojava nicht einfach eine Pflicht von Internationalist_innen und Antifaschist_innen ist, die ein Volk unterstützen, das brutal unterdrückt wird. Rojava hat einen besonderen Platz an der globalen Frontlinie zwischen Revolution und Konterrevolution. Als authentisches Experiment, das im Laufe der Zeit neue Wege des Widerstands und der Selbstorganisation des Volkes erprobt, muss Rojava mit allen Mitteln verteidigt werden. In der von der RHI veröffentlichten Studie über die türkische Strategie eines Krieges niedriger Intensität zur Vernichtung von Rojava und der kurdischen Befreiungsbewegung wurde festgestellt, dass ein Element dieser Strategie der Angriff auf die politische und organisatorische Unterstützung der Bewegung war. In Europa erleben wir den Einsatz dieser spezifischen Offensive, die von Todesschwadronen bis hin zu konzertierten Troll-Kampagnen reicht, um Debatten in Internet-Chatrooms zu beeinflussen. Zwischen diesen beiden Extremen, zwischen gezielten Attentaten und den heimtückischsten Manifestationen von Soft Power, gibt es ein breites Spektrum von Aktionen, die darauf abzielen, die türkischen oder türkischstämmigen Gemeinschaften in Europa “in die Schranken zu weisen” und jegliche Unterstützung für die kurdische Sache zu lähmen. Die Kräfte, die hier am Werk sind, sind vielfältig und spielen alle eine bestimmte Rolle: diplomatische Vertretungen, Moscheeprediger, lokale AKP-Strukturen, Geheimdienst-, Mafia- und faschistische Netzwerke, Geschäftsleute, die mit der Türkei Handel treiben, usw. Eines der besonderen Ziele dieser Offensive ist die vollständige Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa, d.h. die Unterdrückung der Solidarität durch die Polizei und die Justiz der europäischen Länder. Der Prozess gegen unsere Genossin ist ein typisches Beispiel dafür, denn er findet nur aufgrund des diplomatischen Drucks der Türkei statt. Dieser Druck erklärt sich durch die Rolle, die die Genossin in der internationalen Solidarität mit Rojava spielt. Es ist bemerkenswert, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft mehrmals versucht hat, dieses Verfahren zu stoppen: entweder wegen der Schwäche des Falles (Mangel an Beweisen) oder weil sie andere Ermittlungen am Laufen hat. Der türkische Staat hat sich immer dagegen gewehrt und diesen Prozess gefordert und schliesslich auch durchgesetzt. Die Zürcher Polizei nutzte die Gelegenheit, um eine neue Verurteilung unserer Genossin zu erwirken. Während Covid machte die Zürcher Polizei auch einen Qualitätssprung, indem sie sie bei den Mobilisierungen systematisch und präventiv verhaftete. Die kantonalen Behörden nutzten den “türkischen Prozess”, um Anklagepunkte wie die Nichteinhaltung der Covid-Vorschriften hinzuzufügen. Für die internationale Solidarität ist es jedoch wichtig, die Tatsache im Auge zu behalten, dass dieser Prozess Teil einer allgemeinen und vielschichtigen türkischen Offensive gegen die Anhänger_innen der kurdischen Befreiungsbewegung ist, ein Element ihrer Kriegsstrategie mit geringer Intensität. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht notwendig, zwischen “schwerwiegenderen” und “weniger schwerwiegenden” Fällen zu unterscheiden. Der Prozess von Bellinzona, wie auch das Aufstauen von Wasser durch türkische Staudämme am Euphrat für das durstige Rojava, wie auch der Einsatz von Giftgas durch türkische Kommandos in Irakisch-Kurdistan, wie auch die Schüsse auf HDP-Anhänger_innen in Griechenland Anfang dieses Monats, sind ergänzende Elemente einer globalen Strategie. Die Antwort der europäischen revolutionären Linken muss ebenfalls diesen globalen, strategischen Charakter haben. Aus diesem Grund ruft die Rote Hilfe International Mitte November als Reaktion auf das Erscheinen unseres Sekretärs vor der Schweizer Justiz zu Aktionen gegen den türkischen Faschismus auf. Rote Hilfe International Oktober 2021 https://rhi-sri.org/ein-prozess-gegen-die-rhi-ein-angriff-auf-rojava/

NEWS POLITISCHE GEFANGENSCHAFT Immer noch hinter Gittern - 37 Jahre Haft: Kampagne und Aufruf zu Freilassung von politischem Aktivisten Abdallah

Am Montag hat für den am längsten einsitzenden politischen Gefangenen Europas, Georges Abdallah, das 38. Jahr hinter Gittern begonnen. Zum Abschluss einer monatelangen internationalen Kampagne für seine Freilassung demonstrierten am Sonnabend etwa 600 Personen vor den Gefängnistoren von Lannemezan im Süden Frankreichs, wo er gefangengehalten wird. Zuvor war ein Aufruf zu seiner Freilassung veröffentlicht worden, der von Hunderten Organisationen und Einzelpersonen in der ganzen Welt unterschrieben wurde, darunter Angela Davis, Noam Chomsky, Étienne Balibar und Antonio Negri, um nur einige zu nennen. Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Kommunist maronitisch-christlicher Herkunft, der sich, als er noch ein junger Lehrer im Norden Libanons war, für den Kampf der Palästinenser zu interessieren begann. Wie in dem oben genannten Aufruf dargelegt, verließ er die nördliche Berggegend während der israelischen Invasionen im Libanon 1978 und 1982, um sich der Mobilisierung gegen die israelische Besatzung anzuschließen, als die dauernden Militäreinsätze der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung Tod und Vernichtung brachten. Die Bombardierungen trafen vor allem die Zivilbevölkerung, und die Grausamkeit erreichte ihren Höhepunkt im September 1982 mit den Massakern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila. Wie der Aufruf weiter ausführt, war Abdallah in diesem Zusammenhang einer der Gründer der FARL (Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises), die für mehrere Aktionen in Frankreich verantwortlich zeichnen, darunter die Tötung des CIA-Mitarbeiters Charles Ray im Jahr 1982 und eines Agenten des israelischen Mossad, Yacov Barsimentov, im darauffolgenden Jahr. Nach seiner Verhaftung in Lyon am 24. Oktober 1984 wurde Abdallah in einem politischen Prozess voller Fragwürdigkeiten wegen Beteiligung an einem Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Zum Beispiel stellte sich nach dem Prozess heraus, dass sein erster Anwalt, Jean-Paul Mazurier, für den französischen Nachrichtendienst arbeitete. Vor allem wurde Abdallah fälschlicherweise beschuldigt, gemeinsam mit seinen Brüdern für die Attentate in der Rue de Rennes in Paris 1986 verantwortlich gewesen zu sein, ein Vorwurf, der erst später zurückgenommen wurde. Nach französischem Recht ist Abdallah seit 1999 berechtigt, auf Bewährung entlassen zu werden. Seitdem hat er achtmal seine Freilassung beantragt, ohne Erfolg. Dahinter standen nicht zuletzt die USA. Der Haftrichter beschloss 2013 endlich Abdallahs Freilassung, unter der Bedingung, dass er in den Libanon abgeschoben wird. Der damalige Innenminister Manuel Valls weigerte sich aber, den Abschiebungsbeschluss zu unterzeichnen, mit der Begründung, dass Abdallah keinerlei Reue bekunde. Der französische Staat und hinter ihm nicht zuletzt die USA blieben unnachgiebig. Abdallah blieb im Knast. Im März dieses Jahres erhielt der politische Gefangene zum dritten Mal Besuch des Botschafters Libanons in Paris, Rami Adwan, diesmal zusammen mit Marie-Claude Najm, der Justizministerin des bis September regierenden Kabinetts von Hassan Diab. Bei dieser Begegnung sprachen beide nochmals ihre Unterstützung für die Freilassung von Georges Abdallah aus. Für die Forderung nach seiner Freilassung –»eine einfache Forderung nach Gerechtigkeit« – hat sich seit langer Zeit eine breite Mobilisierung in zahlreichen Ländern weltweit entwickelt, nicht nur in Frankreich und im Libanon, wo ihn seine Familie und zahlreiche Menschen und Organisationen unterstützen, sondern auch in Palästina. Dort wird er als einer der 4.650 palästinensischen politischen Gefangenen betrachtet. Von Ron Augustin junge Welt 26.10.21

S: 23.10.21: Bericht zur Demonstration “Linke Politik verteidigen – Freiheit für alle”

Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen. Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen. 600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt: So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz. Die Polizei hielt sich trotz eines massiven Aufgebots vor Ort zurück. Die Route wurde begleitet von Grußworten von dem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, dem Soli-Bündnis zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sachsen, im Zuge dessen die Leipziger Antifaschistin Lina inhaftiert wurde, sowie der Soligruppe zum Nürnberger Jamnitzer Prozess und vom Roten Aufbau Hamburg. Hier läuft aktuell ein 129er-Verfahren, das klar darauf abzielt, die linke Bewegung auszuspionieren und zu kriminalisieren. Zudem sprachen bei der Auftaktkundgebung Vertreter:innen von Perspektive Kommunismus, der migrantischen Selbstorganisation Revolutionäre Jugend Stuttgart, des Bundesvorstands der Roten Hilfe und von Antifa-Organisationen aus verschiedenen Städten Süddeutschlands. Auch wenn die jüngste Repression ein Schlag gegen uns ist, der uns trifft, geht es auch weiterhin darum, sich der Ohnmacht nicht hinzugeben, sondern diese in Stärke und Organisierung umzuwandeln. Die Demonstration war ein Ausdruck als Antwort auf die Repression gegen die linke Bewegung. Die hohen Strafen, die die Genoss:innen bekommen haben, müssen im aktuellen gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Mit Repression gegen militante Aktionen, gegen revolutionäre Strukturen, aber auch Verschärfungen der Versammlungs- und Polizeigesetze reagiert der Staat auf mögliche aufkeimende Konflikte. Zwar besteht momentan noch keine konkrete Bedrohung für ihn, aber militante und organisierte linke Politik besitzt das Potential, zu dieser zu werden. Mit den Verurteilungen unserer Genossen endet die Solidarität nicht, vielmehr geht die Arbeit zum „Wasenverfahren“ weiter und steht vor neuen Herausforderungen. Wir sind als linke Bewegung aktuell wieder vermehrt damit konfrontiert, dass unsere Genoss:innen eingeknastet werden. Längerfristig muss es für uns darum gehen, als Bewegung ein Verhältnis zu der neuen Qualität der Repression zu entwickeln. Konkret wird es in der kommenden Zeit darum gehen, Solidarität auch weiterhin praktisch werden zu lassen: Briefe an die Gefangenen zu schreiben, die inhaftierten Genossen sowie die weiteren Verfahren im „Wasen-Prozess“ zu begleiten und schlussendlich unsere Strukturen aufzubauen!