Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Dossier

“Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.” Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018 , siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde  und diejenige der GEW  sowie IG BAU zur Forstwirtschaft  und dbb  sowie hier:

• Verdi kann punkten. Länder vor entscheidender Verhandlung  
  “Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam, haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks noch einmal kräftig ausgeweitet. In allen Regionen legten Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Dennoch gilt: Die Auseinandersetzungen mit den Bundesländern sind für Verdi und Co. schwierig. Zum einen ist der Organisationsgrad hier niedrig. Zum anderen üben Streiks in Landesämtern und Behörden nur geringen Druck aus – nicht nur in ökonomischer, auch in politischer Hinsicht. Ganz anders sieht das bei den Belegschaften der Universitätskliniken aus – was einige in den vergangenen Monaten in Arbeitskämpfen um Entlastung eindrucksvoll gezeigt haben. Allerdings gilt in den Großkrankenhäusern Baden-Württembergs, Hessens und anderswo nicht mehr der Flächentarif. Dennoch hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft entschieden, die Aufwertung der Pflege jetzt zu thematisieren. Zusätzlich zu den allgemeinen Lohnerhöhungen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro, fordert die Verdi für Pflegekräfte 300 Euro im Monat extra. (…) Auch taktisch gesehen ist das eine guter Zeitpunkt. Die lange geforderte Aufwertung erscheint realisierbar. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass sämtliche linearen und strukturellen Tarifsteigerungen für Pflegekräfte vollständig refinanziert werden. Für die Klinikleitungen gibt es also zumindest betriebswirtschaftlich keinen Grund, sich gegen die Forderungen zu sträuben. Außerhalb der Krankenhäuser ist die Lage komplexer. Die Lehrergewerkschaft GEW ist eigentlich nur in Bundesländern mobilisierungsfähig, in denen viele angestellte Lehrkräfte arbeiten – wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das reaktionäre Streikverbot für Beamte nochmals bekräftigt hat (siehe jW vom 13. Juni 2018), macht die Sache nicht einfacher. (…) Die Landesregierungen aber streben das Gegenteil an: Angesichts des Fachkräftemangels wären sie wohl bereit, Akademikern und Spezialisten etwas mehr zu geben. Zugleich wollen sie bei den unteren Lohngruppen »sparen«. Doch Tarifverträge dürfen nicht einfach die »Marktlage« abbilden. Sie stehen für erkämpfte Rechte und sozialen Ausgleich. Daran sollte sich Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske erinnern, der in Potsdam seine letzte große Tarifverhandlung führt, bevor er in Rente geht.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.02.2019 

• Öffentlicher Dienst für alle. Mit Beschäftigten der Länder demonstrieren Kollegen staatlicher Privatgesellschaften für Lohnangleichung  
  “Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder sind am Mittwoch die Warnstreiks fortgesetzt worden. In Berlin legten Verdi zufolge 16.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie aus Behörden und Hochschulen ihre Arbeit nieder. Auch in Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern ist es zu Ausständen kommen. Laut GEW streikten in Bremen 7.000 Menschen für die Gewerkschaftsforderungen: sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Verdi-Chef Frank Bsirske erinnerte bei der zentralen Kundgebung in der Hansestadt daran, dass die Länder 2017 Überschüsse in Höhe von 10,5 Milliarden und im vergangenen Jahr von 15,7 Milliarden Euro erwirtschafteten. Das seien gute Voraussetzungen, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. In der Hauptstadt kamen am Morgen in der Nähe des Alexanderplatzes Verdi zufolge etwa 2.500 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. Mit Ihnen demonstrierten Beschäftigte von landeseigenen Unternehmen und ausgegliederten Firmen, die öffentliche Aufgaben übernehmen. Ihnen geht es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Angleichung ihrer Gehälter an die des Öffentlichen Dienstes. (…) Auch die streikenden Therapeuten der Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) nutzten die Demonstration am Mittwoch in Berlin dazu, ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auf die Straße zu tragen. (…) Dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Garant für gute Löhne ist, zeigt die Situation der Beschäftigten des Konzerthauses Berlin, v. a. der technischen Abteilung des Hauses. Früher habe es Betriebszulagen gegeben, sagte Orchesterwart Zoltan Kovacs gegenüber jW. Die Beschäftigten, die innerhalb der letzten zehn Jahre eingestellt wurden, würden diese nicht erhalten…” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 28.02.2019 

• GEW will Gehaltstabelle ändern. Trotz starker Beteiligung an den Aktionen drohen Forderungen auf der Strecke zu bleiben  
  “… Am Mittwoch gingen beispielsweise die Landesangestellten der Uniklinik in Würzburg in den Ausstand. In Berlin blieben nach einer Meldung des Tagesspiegels 100 Kindertagesstätten geschlossen, mehr als 10.000 Beschäftigte demonstrierten durch die Stadt. Im niedersächsischen Hannover gingen 500 Streikende auf die Straße. In Chemnitz trafen sich am Mittwoch 3.800 Streikende am »Nischl«, wie die Porträtbüste von Karl Marx von den Einwohnern der Stadt genannt wird. Am Donnerstag kamen gut 5.000 Menschen vor dem Dresdner Finanzministerium zusammen. In beiden Fällen war unter ihnen »eine große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern«, wie Kruse im Gespräch mit junge Welt sagte. Die Situation der Pädagogen in Sachsen ist besonders kompliziert. Im letzten Jahr hatte sich die Landesregierung nach monatelangen Protesten mit ihren Plänen durchgesetzt, die 6.000 Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst, die jünger als 42 Jahre sind, zu verbeamten. Die 27.000 älteren gingen hingegen leer aus. Der Unmut über diese Maßnahme ist entsprechend. (…) Der GEW geht es in dieser Tarifrunde um mehr als reine Entgelterhöhungen. Noch immer ist die Eingruppierung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis bundesweit ein Problem. So fordert die GEW die Einführung einer Paralleltabelle, die die Ungleichbehandlung angestellter und verbeamteter Lehrkräfte verringern soll. (…) Ebenso verlangt die GEW, dass die in Stufen abgebildeten Berufserfahrungen bei Höhergruppierungen von einer in die nächste Entgeltgruppe verbindlich übertragen werden…” Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 15.02.2019 

• Genug gekürzt. Streik der Landesbeschäftigten: Es geht nicht nur um Lohn. Probleme im öffentlichen Dienst sind grundsätzlicher Art  
  “Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks in Sachsen, Bayern und Berlin den Druck auf die Landesregierungen erhöhen. In der Hauptstadt haben laut der Gewerkschaft GEW am Mittwoch rund 12.000 Lehrkräfte, Erzieher, Sozialpädagogen, Hochschulbeschäftigte, Feuerwehrleute, Bibliothekare und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes die Arbeit ganztägig niedergelegt. Zudem sind Gewerkschaftsangaben zufolge rund 3.800 Lehrer aus dem Raum Zwickau und Chemnitz in den Warnstreik getreten. In Würzburg beteiligten sich nach Auskunft von Verdi rund 380 Landesbeschäftigte unter anderem in der Uniklinik am Arbeitskampf. In Berlin blieben wegen des Warnstreiks zahlreiche Kitas geschlossen, und es fielen laut GEW mindestens 20.000 Unterrichtsstunden an Schulen aus. (…) Am Ende der aktuellen Tarifrunde wird es eine Lohnerhöhung geben. Aber die Probleme im öffentlichen Dienst, das machten die Beschäftigten am Mittwoch auf der zentralen Demonstration in Berlin klar, sind grundlegender. Es geht darum, dass Beschäftigte für die gleiche Arbeit genauso bezahlt werden sollten. Das betrifft zum Beispiel die Vergütung von Beamten und Angestellten, wie ein Lehrer der Ernst-Litfaß-Schule sagte. Ähnliches gilt für die unterschiedliche Entlohnung von Landesangestellten und Bundesbeschäftigten (…) Größtes Problem bleibt die hohe Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst allgemein und im Sozial- und Erziehungsdienst im besonderen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich…” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 14.02.2019 

• [GEW] Wie Beamtinnen und Beamte bei Streiks helfen können  
  “Die GEW fordert, das Ergebnis der laufenden Tarifrunde auch auf die Besoldung zu übertragen. Beamtinnen und Beamten wird aber das Streikrecht verwehrt. Doch es gibt auch andere Wege, wie sie jetzt bei Streiks helfen können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sich an den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst orientieren soll. Allerdings dürfen laut BVerfG Beamtinnen und Beamte nicht streiken, sondern nur ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Die GEW setzt sich weiterhin dafür ein, das Menschenrecht auf Streik auch für beamtete Lehrkräfte in Deutschland durchzusetzen. Doch auch ohne selbst zu streiken hast du einige Möglichkeiten, wie du als Beamte oder Beamter jetzt bei den Warnstreiks helfen kannst: Zur Streikkundgebung gehen! (…) Vertretung verweigern! (…) Beamteneinsatz zum Streikbruch ist rechtswidrig (…) Streikende Kolleginnen und Kollegen verteidigen!...” GEW-Meldung vom 12.2.2019  – siehe dazu auch unser Dossier: Streikrecht oder Streikverbot für Beamte?

• [ver.di wie GEW] Arbeitgeber legen kein Angebot vor: Streik!  
  “In der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und blocken in zentralen Themen. Für die GEW und die Beschäftigten heißt das: Streik! Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am frühen Donnerstagabend nach zwei Tagen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die GEW kündigte an, mit einer Ausweitung der Warnstreiks auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu reagieren. „Sie haben es in der Hand, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Potsdam. „Aber auf die Weigerung der TdL, uns ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, kann es nur eine Antwort geben: Wir werden jetzt den Druck erhöhen und unsere Mitglieder in den Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.“…” GEW-PM vom 6.2.2019  – ähnlich die verdi:
  • Tarif- und Besoldungsrunde der Länder – Bsirske: „Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“– ver.di ruft zu Arbeitsniederlegungen auf
    “Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog heute (7. Februar 2019) eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind in zentralen Fragen weit auseinander. Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“ Nach wie vor lehnten die Arbeitgeber die Lohnforderung pauschal ab. Strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, die ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen sind, wollten die Arbeitgeber zudem von den Beschäftigten an anderer Stelle voll gegenfinanziert bekommen. Kontrovers sei auch, ob und wie die Bedingungen im Krankenpflegebereich verbessert werden können, wo sowohl Beschäftigte als auch Patienten dringend auf bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Personals angewiesen seien. „Jetzt sind die Beschäftigten in den Betrieben gefordert, mit Arbeitsniederlegungen in den kommenden Wochen ein klares Signal an die Arbeitgeber zu geben,“ so Bsirske. Streiks seien unter anderem im Bereich der Steuerverwaltung, an Unikliniken und im Bildungsbereich zu erwarten…” Pressemitteilung vom 07.02.2019 

• Schwierige Abwehrlinie – Die Länder haben genug Geld, um den öffentlichen Dienst besser zu bezahlen – sie haben jedoch nur wenig Einfluss darauf, dass das so bleibt“… Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen, wo separat verhandelt wird) sechs Prozent mehr Gehalt, monatlich jedoch mindestens 200 Euro. Die angestrebte Einigung soll auf 1,2 Millionen Beamte übertragen werden. Wie üblich haben die Länder die Forderungen zurückgewiesen. Sie würden mehr als 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich mehr als acht Milliarden Euro kosten, rechnet Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor. (…) Die Länder haben ein strukturelles Problem: Ihre Einnahmen werden maßgeblich von der Bundesebene bestimmt. Steuersenkungen, wie die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags, werden ihre Überschüsse schmälern. Auf andere Einnahmequellen wie die Vermögenssteuer verzichtet der Bund seit 1997. Die Gewerkschaften beharren jedoch darauf, dass nicht die Beschäftigten für diesen Verzicht bezahlen dürften. Sie hätten das gleiche Recht auf gute Löhne wie alle anderen auch, argumentiert ver.di. Ihnen werden nun zwar Tariferhöhungen in Aussicht gestellt – insbesondere dort, wo Fachkräfte fehlen, wollen die Länder etwas drauf legen. Zugleich deutete Verhandlungsführer Kollatz an, dass sie sich im Vergleich zu den Kollegen in Bund und Kommunen weiter bescheiden müssten.(…) Die Finanzminister der Länder gehen ohne Angebot in die zweite Tarifrunde. Man wolle in der dritten Runde zu einem Paket kommen, sagt Kollatz. Für die Gewerkschaften liefert der Verzicht auf ein Angebot in der Regel die Vorlage, um ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufzurufen. Bislang kam es vereinzelt zu Ausständen. Diese könnten sich nach dieser Woche ausweiten.” Beitrag von Ines Wallrodt bei neues Deutschland vom 5. Februar 2019 

• Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor wieder aufnehmen“… Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und hatten verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. Die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stellt sich folgendermaßen dar (…) Ohne über das Ergebnis der Verhandlungen der Gewerkschaft mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen spekulieren zu wollen, kann gesagt werden, dass der Verhandlungsabschluss nicht reichen wird, um die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu verbessern oder gar das Angebot in den öffentlichen Einrichtungen für die Menschen wieder als attraktive Dienstleistung gestalten zu können. Vielen an den Verhandlungen beteiligten Beschäftigtenvertretern ist die Wichtigkeit der Lohnpolitik kaum bewusst. Der Lohnentwicklung kommt eine große gesamtwirtschaftliche und – gesellschaftliche Bedeutung zu (…) Während die Sozialabgaben genau so hoch wie früher sind, entsprechen die sozialen Dienstleistungen und auch die öffentliche Infrastruktur nicht mehr den Anforderungen und den Ansprüchen der Mehrheit der Bevölkerung. Herausragende Problemfelder sind die Gesundheitsversorgung, vor allem auch der Bereich der Versorgung für die ältere Bevölkerung und der eklatante Lehrer- und Erziehermangel. Behoben werden kann der Mangel nur, wenn vorhandene oder zu schaffende finanzielle Mittel zum Ausbau der Infrastruktur mit einem umfangreichen Investitionsprogramm für den Ausbau eines modernen Sozialstaats eingesetzt werden.” Beitrag vom 4. Februar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 

• Streiks wahrscheinlich. Erste Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos  
  “… Bei der Eingruppierung allerdings müsse man Vorsicht walten lassen. Verdi erwartet über die Entgelterhöhungen hinaus die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung. Oft ist vom »Gleichziehen« mit den Gehältern der Beschäftigten in den Kommunen (also TVöD) die Rede. Eine falsche Eingruppierung könnte unter Umständen jedoch Lohneinbußen bedeuten. Die zweite Tarifrunde ist für den 6. und 7. Februar vereinbart. Ebenso wie die dritte Tarifrunde vom 28. Februar bis 1. März soll sie in Potsdam stattfinden.” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 22.01.2019 

• Lohnlücke schließen. Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Gewerkschaften haben Ziele für  Verhandlungen abgesteckt. Annäherung an TVÖD gefordert“Am 21. Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Aus diesem Grund haben die DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG BAU sowie der DBB (Beamtenbund und Tarifunion) ihre Ziele für die bevorstehende Besoldungsrunde abgesteckt. Vorgestellt wurden sie am Donnerstag in Berlin von den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der GEW, Marlies Tepe, der GdP, Oliver Malchow, sowie des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. (…) Angesichts der Personalsituation im öffentlichen Dienst müssten die »Arbeitgeber« schon aus Eigeninteresse zu einem zügigen Abschluss kommen wollen, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. Die Bundesländer lehnen die Gewerkschaftsforderung nach einer sechsprozentigen Lohnerhöhung ab, wie dpa am Donnerstag meldete. Bei einer Inflationsrate von etwa zwei Prozent sei dies »völlig überzogen«, erklärte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), am Donnerstag. »Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs«, argumentierte Kollatz…” Artikel von Susanne Knütter  in der jungen Welt vom 22.12.2018 

Bündnis gegen Pflegenotstand: Kundgebung vorm Uniklinikum Jena am 8.3.19

“Als Bündnis gegen Pflegenotstand laden wir alle Bewohner*innen von Jena und Arbeiter*innen vom Uniklinikum für den 8. März von 11 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung gegenüber vom Haupteingang des Uniklinikums Jena ein. Hintergrund des Datums ist der Frauenkampftag am 8. März, an dem Feminist*innen Protestaktionen gegen die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen organisieren. Mittlerweile gibt es sogar eine Bewegung für einen politischen Streik der Frauen. Wir wollen uns am 8. März vor das Uniklinikum stellen, da die Pflege ein Bereich ist, in dem vor allem Frauen arbeiten und da gerade deren Arbeit nicht ausreichend gewürdigt wird. Wir wollen konkret: 1. der Klinikleitung unseren offenen Brief mitsamt allen Unterschriften übergeben, 2. mit Arbeiter*innen aus dem Uniklinikum ins Gespräch kommen, 3. auf die Forderung der Beschäftigten nach mehr Personal hinweisen. Anschließend möchten wir zusammen in den Innenstadt fahren, wo der Frauen*streik-Koordinierungskreis eine Kundgebung, Infostände, Gesprächsrunden und eine Demo vorbereitet. Mehr Infos dazu unter frauenstreik.org.” Aufruf des Bündnisses gegen Pflegenotstand Jena vom 24. Februar 2019 bei der FAU Jena  zur Kundgebung vorm Uniklinikum Jena am 8.3. ab 11 Uhr

Waffen für Kolumbiens paramilitärische Mordbanden: Endlich Anklage gegen SIG Sauer? Und was ist aus dem Verfahren gegen H&K wegen Mexiko geworden?

Dossier

„Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag  „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten , worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation, eine doppelte Erinnerung an ähnliche Mexiko-Geschäfte – und zwei Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war:

• Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel: Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt 
  “Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien ++ Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler ++ Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden ++
  Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“ (…) Der Dramatik dieses Falles ungeachtet zeichnete sich bereits am 26.02.2019, dem Eröffnungstag des Strafverfahrens gegen drei führende Mitarbeiter der Sig-Sauer-Gruppe in Deutschland und der Sig Sauer Inc. in den USA, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft am Landgericht Kiel ein skandalöser Deal mit den Waffendealern ab. Nachdem auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Richter (sic!) die Verlesung aller 99 illegalen Exportfälle frühzeitig unterbunden worden war, präsentierte Oberstaatsanwalt Welz einen Deal gemäß einer Vorabsprache der Staatsanwaltschaft mit den drei Waffendealern von Sig Sauer. Am 27.02.2019 einigten sich nunmehr Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht Kiel auf Bewährungsstrafen für die drei Angeschuldigten. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde, unter ihnen der Firmenmiteigentümer Michael Lüke, erwarten gemäß Gericht Bewährungsstrafen in Höhe von bis zu elf Monaten. Ron Cohen, der Topmanager der Schwesterfirma Sig Sauer Inc. in den USA, wird mit einer Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr und zehn Monaten bestraft, zudem einer Geldstrafe in Höhe von maximal 900.000 Euro. Zugleich erklärten die Angeklagten ihre Bereitschaft zu Geständnissen. (…) Für Aktion Aufschrei fordert Grässlin „die schnellstmögliche Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das schädliche Außenwirtschaftsgesetz. Dieses neue REKG soll klare rechtliche Vorgaben für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen festschreiben, die Haftstrafen im Falle der Beihilfe zu Mord und Massenmord bei illegalem Waffenhandel auf bis zu lebenslange Haft erhöhen und den Weg zu einem Klagerecht gegen Rüstungsunternehmen eröffnen. Den Opfern muss in Nebenklagen eine Stimme gegeben werden.“” Pressemitteilung von Jürgen Grässlin vom 28.02.2019 bei der Aktion Aufschrei 

• Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien / bedenklicher Deal droht  
  “… die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. (…) Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne, äußerte „die große Hoffnung, dass – anders als beim Heckler & Koch-Verfahren in Stuttgart – das Kieler Landgericht Endverbleibserklärungen als essenziellen Bestandteil von Ausfuhrgenehmigungen ansieht. Demnach müssten die falsch angegebenen Endverbleibe für die USA trotz Kenntnis des Weiterlieferungsverbots nach Kolumbien als Bruch eines bestehenden Exportverbots gewertet werden. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße kriminell und strafbar. Wir setzen darauf, dass von der Firma Sig Sauer der gesamte Bruttokaufpreis dieses illegalen Waffendeals eingezogen wird.“ Die Kieler Friedensbewegung ruft mit der DFG-VK zur Teilnahme an der Mahnwache um 8:30 Uhr am Schützenwall/Harmsstraße im Gedenken an die Opfer auf. ACHTUNG: Der 26. Februar ist als Prozessauftakt ein für die Aktion Aufschrei höchst symbolisch wichtiger Tag. An diesem Tag erinnert die Kampagne an die Ausgangsvorschrift Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, nämlich ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung keine Waffen zu exportieren. Die Aufschrei-Kampagne führt zeitgleich in Berlin eine größere Aktion gegen Waffenhandel in Krisen- und Kriegsgebiete durch…” Presseerklärung der ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ vom 25. Februar 2019 , siehe dazu
  • die aktuelle Einschätzung von Jürgen Grässlin, Anzeigeerstatter gemeinsam mit Paul Russmann für Aktion Aufschrei (am Abend des 26.2.2019 per e-mail): “Im Strafverfahren gegen drei Topmanager von Sig Sauer droht nunmehr ein mehr als bedenklicher Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten – damit würde Richter Richter (sic) kaltgestellt! Richter hatte sich als ein Verfechter einer konsequenten Linie präsentiert und den CEO der Sig Sauer Inc. (USA) im Herbst vorübergehend inhaftieren lassen und erst gegen eine hohe Kaution wieder aus der Haft entlassen. Kaum vorstellbar und doch nicht unwahrscheinlich sind aufgrund des angebotenen Deals von Oberstaatsanwalt Welz nunmehr ausschließlich Haftstrafen auf Bewährung für die drei Beschuldigten – wohlgemerkt im Fall des größten Exports deutscher Kleinwaffen in ein Kriegsgebiet – mehr als 38.000 Pistolen vom Typ SP 2022 – mit zahlreichen Verstümmelten und Toten durch Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien!“
  • Prozessauftakt gegen Sig Sauer am 26.2. am Landgericht Kiel: Zehntausende Sig Sauer-Pistolen illegal nach Kolumbien verkauft
    “Zum am Dienstag beginnenden Prozess gegen den Waffenhersteller Sig Sauer am Landgericht Kiel fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine Verschärfung der deutschen Waffenexportgesetzgebung. Nach Recherchen von terre des hommes in Kolumbien hat die kolumbianische Regierung rund 125.000 Sig Sauer-Pistolen des Modells SP 2022 im Wert von 65 Millionen Dollar von den USA gekauft. Vermutlich über 30.000 davon wurden bei Sig Sauer in Deutschland produziert und zunächst zwischen 2009 und 2012 in die USA geliefert. Dieser Export in die USA war legal, es gab eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die USA. Der Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. »Wie schon das kürzlich ergangene Urteil gegen Heckler und Koch zeigt auch dieser Fall, dass die Bundesregierung keine Kontrolle über den Export von Kleinwaffen hat. Die Pistolen von Sig Sauer hätten niemals in ein Land wie Kolumbien gelangen dürfen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden – auch mit deutschen Waffen. Konsequenzen auf politscher Ebene sind überfällig. Wir fordern einen kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportgesetzes«, erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes…” PM vom 25.02.2019 von und bei terre des hommes , siehe auch deren Dossier zum Thema  

• „Fünf Mitarbeiter von Sig Sauer angeklagt“ am 12. April 2018 beim NDR  ist eine Meldung, die von der Anklageerhebung als Fakt ausgeht: „Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen fünf Mitarbeiter des Eckernförder Waffenherstellers Sig Sauer Anklage erhoben. Das Unternehmen soll ohne Genehmigung 36.628 Pistolen des Typs SP 2022 von 2009 bis 2012 über ihre Schwesterfirma in den USA nach Kolumbien geliefert haben, dort herrschte damals Bürgerkrieg. Aus der Anklageschrift, die Journalisten der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung einsehen konnten, geht zudem hervor, dass das Unternehmen die Erlöse aus den Lieferungen von mehr als zwölf Millionen Euro zahlen soll“.

• „Sig-Sauer-Manager wegen Waffenexporten angeklagt“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am 12. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung  zur Entstehung der Anklage: „Nachdem die Süddeutsche Zeitung zusammen mit NDR und WDR im Sommer 2014 enthüllt hatte, dass Sig Sauer offenbar die deutschen Behörden getäuscht hat, um illegal Pistolen nach Kolumbien zu exportieren, ließ die Staatsanwaltschaft den Unternehmenssitz im schleswig-holsteinischen Eckernförde durchsuchen. Es folgte ein Exportverbot gegen Sig Sauer, das inzwischen wieder aufgehoben wurde. Vier Jahre später hat die Staatsanwaltschaft Kiel nun Anklage gegen fünf aktuelle oder ehemalige Verantwortliche erhoben, wie zuerst die Kieler Nachrichten berichteten. In ihrer fast 100-seitigen Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft den Männern nach Informationen von SZ, NDR und WDR vor, zwischen 2009 und 2012 insgesamt 36 628 Waffen nach Kolumbien geliefert, ohne die dafür nötige Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingeholt zu haben“.

• „Strafanzeigen gegen Heckler & Koch (H&K),  Carl Walther und SIG Sauer“ bei aufschrei Waffenhandel   ist eine Dokumentation aller seit 2010 von der Initiative gestellten Strafanzeigen gegen bundesdeutsche Waffenexporteure, inklusive – soweit geschehen – des juristischen Verlaufs, den die jeweilige Anzeige nahm.

• „Mord in Mexiko mit deutscher Pistole“ von Ben Knight am 01. September 2015 bei der Deutschen Welle  berichtete über das Wirken von SIG Sauer in Mexiko: „Mehr als 200 Morde hatte José Zavala gestanden, bevor er selbst in seiner Gefängniszelle liquidiert wurde. Zavala gehörte dem mexikanischen Drogenkartell “Los Zetas” an. Für mindestens zwölf seiner Auftragsmorde benutzte Zavala eine Sig Sauer P239. Ein Detail im Prozess gegen den Killer. Doch für den deutschen Hersteller der Pistole hat es ein Nachspiel: Der deutsche Waffen-Gegner Jürgen Grässlin hat Anziege gegen das Unternehmen aus Eckernförde erstattet – wegen illegaler Waffenexporte. (…) Zavala – in der Szene als “The Wicked” (dt. der Böse) bekannt – wurde gefasst, nachdem vor einer laufenden Überwachungskamera Marisela Escobedo getötet hatte. Escobedo war zur Aktivistin gegen die verbreitete Straflosigkeit in Mexiko geworden, nachdem ein Gericht den geständigen Mörder ihrer Tochter wegen angeblichen Mangels an Beweisen freisprach. Nach langem Kampf erreichte Escobedo, dass ein übergeordnetes Gericht den Freispruch revidierte und den Angeklagten in Abwesenheit schuldig sprach. Monatelang hatte Escobedo vor dem Gouverneurspalast von Chihuahua protestiert, um den Fahndungsdruck auf den Flüchtigen zu erhöhen. Bis das Drogenkartell Zavala schickte, um sie zu ermorden. (…) Im Gegensatz zum Mörder ihrer Tochter wurde Zavala festgenommen. In seinem Waffenarsenal fanden die Ermittler rund 200 Feuerwaffen, darunter auch die Tatwaffe aus deutscher Produktion. Aus den Akten, berichten ARD-Journalisten, gehe hervor, dass Zavala mit derselben Waffe mindestens elf weitere Menschen getötet hat“.

• „Zollfahnder werfen Heckler & Koch illegale Waffenexporte vor“ von Frederik Obermaier und Klaus Ott am 07. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung  zum Umfang der Waffenlieferungen nach Mexiko: „Die schwäbische Waffenfirma Heckler & Koch soll 4767 Stück ihres Sturmgewehrs G 36 verbotenerweise in die mexikanischen Bundesstaaten Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua verkauft haben. Das geht nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus dem Schlussbericht des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA) hervor, das jahrelang ermittelte. Heckler & Koch hat dem Bericht zufolge von 2003 bis 2011 insgesamt 9472 Stück des G 36 nach Mexiko geliefert und dabei wiederholt die deutschen Behörden getäuscht. Diese hatten Exporte in den größten Teil des Landes erlaubt, nicht aber nach Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua“.

• Siehe dazu unter vielen anderen Beiträgen: „Bundesregierung: Genehmigung für Export von Gewehrbauanlage nach Mexiko nicht nötig“ am 01. März 2017 im LabourNet Germany

• Und auch zu Kolumbien: „Paramilitärs schießen für Bergbau-Unternehmen – mit deutschen Waffen?“ am 04. Juli 2014 im LabourNet Germany

Fu Tianbo von chinesischem Gericht verurteilt: Kampf gegen Leiharbeit ist Störung der öffentlichen Ordnung. Anschließend frei gelassen: Hinweis auf die Schwäche der Position von VW und chinesischen Behörden…

„„Das China Labour Bulletin (CLB) weist bei Twitter auf den aktuellen Stand der Auseinandersetzung von Fu Tianbo mit den Behörden und seinem Ex-Arbeitgeber hin. Er wurde schuldig gesprochen und aus der Haft entlassen. Sein Kampf ist stellvertretend für Millionen Chinesischer Arbeiter*innen, die keine Festanstellung als Teil der Stammbelegschaft haben. Der Fokus des Interesses wurde auf diese Menschen gerichtet. Er klagt nun gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wg. unfairen Umgangs mit seiner Entlassung (ihm wurde ein Großteil seiner Abfindung vorenthalten). “The journey is only starting.““ – so berichtete am 22. Februar 2019 Chefduzen unter dem Titel „Der Kampf geht weiter!“  über eine Meldung des China Labour Bulletin in dessen Twitterkanal (die wiederum Bezug nahm auf einen Post von Fu Tianbo auf Weibo), in der die Freilassung vorsichtig als anscheinend bezeichnet worden war, was sich inzwischen bestätigt hat. Es geht erst los – dieses persönliche Statement betrifft auch den Prozess gegen VW wegen seiner Abfindung (siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten). Zum Versuch, Fu Tianbo die Abfindung vorzuenthalten siehe unseren letzten Beitrag:

• „Bei der Entschädigung den Durchschnittslohn mit der Zeit im Gefängnis berechnet: Warum der Sprecher der VW Leiharbeiter in China vor Gericht geht“ am 21. Januar 2019 im LabourNet Germany

Die Gelbwesten in Frankreich – und die Frage nach den Grenzen dieser Bewegung. Zunehmend grenzenlos: Die Repression gegen sie

„Es gibt jede Menge soziologische Untersuchungen über die Gilets Jaunes. Demnach liegt das durchschnittliche Einkommen unter 1600 Euro im Monat, sehr oft sogar nur Mindestlohn (SMIC). Viele Junge, aber auch ein erheblicher Anteil an Rentnern. Beschäftigte, die es sich nicht leisten können zu streiken. Ein Team aus 70 SozialwissenschaftlerInnen begleitet seit Ende November in ganz Frankreich so viele Demonstrationen und Blockadeaktionen wie möglich, legt eine Kartographie der Aktionen an und befragt die Aktiven. Sie beobachteten im Dezember zum einen eine Ausweitung »nach unten« (es beteiligen sich nun mehr Arbeitslose, Obdachlose), zum anderen nahmen nun auch Gewerkschafter und politische Aktivisten teil. Außerdem sind im Dezember auch die SchülerInnen in Streik getreten. Die Bewegung mobilisiert viele Menschen, die in den letzten sozialen Bewegungen nicht präsent waren. Etwa die Hälfte der Befragtem hatte zuvor noch nie an einer Demonstration teilgenommen, noch weniger hatten Streikerfah- aus dem ausführlichen Beitragrungen. Der Frauenanteil ist relativ hoch. Durchschnittlich wurden 54 Prozent Männer und 45 Prozent Frauen gezählt. Die Frauen seien vor allem aus der Arbeiterklasse, eine soziale Gruppe, die sich sonst selten öffentlich mobilisiert. Die Bewegung ist vor allem eine des »France profonde«, des ländlichen Frankreich (im großen Unterschied zu den Nuit-debout-Protesten 2016, die auf Paris und wenige andere Großstädte beschränkt blieben). Frankreich ist viel stärker zersiedelt als die BRD. Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung liegen weiter auseinander. Die Verödung des ländlichen Raums gehe bis in die 50er Jahre zurück, bemerkt Henri Simon. »Die Mechanisierung der Landwirtschaft, verbunden mit der Flurbereinigung hatte zu einem großen Exodus der Landarbeiter in die städtische Industrie geführt; somit blieben die Kunden weg und die kleinen Geschäfte und das Handwerk verschwanden. Super- und Hypermärkte haben dann diejenigen abgeräumt, die noch überlebt hatten. Zuletzt kam der Online-Handel und hat auch die letzten Reste wie den kleinen Supermarkt an der Ecke (»superette«) erledigt. Mit diesen Veränderungen bekam das Auto eine viel größere Bedeutung als in den Städten.« Verschärft wurde diese Entwicklung, weil sehr viele Eisenbahnlinien eingestellt, Post- und Bankfilialen geschlossen wurden. Die Leute auf dem Land brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen. Die Ausgaben fürs Auto sind einer der bedeutendsten Posten der Haushalte (vergleichbar mit der Miete in den Städten)…“ – aus dem ausführlichen Beitrag  „Was kommt nach den Gilets Jaunes?“ in der Ausgabe Winter 2019 (Nr. 103) von Wildcat  mit verschiedenen Überlegungen zu Grenzen und Perspektiven der Bewegung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die ständig anwachsende Repression in Frankreich und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge:

•  „France : Condamnations de plus en plus élevées pour des gilets jaunes“ am 28. Februar 2019 bei secours rouge  ist eine Meldung, mit der vor allem deutlich gemacht werden soll, dass bei den immer zahlreicheren Prozessen, die gegen Aktive der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich stattfinden, die verhängten Strafen immer schwerer werden. Ein Angeklagter in Caen, den die Justiz als „Wiederholungstäter“ einstufte, hat für seine Aktionen am 5. Januar 2019 die bisher höchste Einzelstrafe erhalten: Drei Jahre Gefängnis, ohne Bewährung…

• Zu den Gelbwesten zuletzt: „Akt 15 der französischen Gelbwesten: Was den Unterschied ausmacht…“ am 25. Februar 2019 im LabourNet Germany

Auch wenn der Putschversuch in Venezuela stagniert: Die Sanktionen wirken weiter – und die BRD mobilisiert „alte Bekanntschaften“

„Die ersten Sanktionen gegen Venezuela hat die Obama-Regierung 2015 verhängt. Anfangs trafen sie einzelne Personen, dann hat man sie ausgeweitet auf bestimmte Unternehmen. Trump hat die Sanktionen dann stark verschärft. Sämtliche Erdölgeschäfte sind verboten, Finanzgeschäfte, der Handel mit Gold und der Kryptowährung Petro. Dazu kommt die Besonderheit, dass sich die USA anmaßen, Unternehmen aus anderen Ländern zu sanktionieren. Deswegen haben inzwischen zum Beispiel auch europäische Banken venezolanische Gelder eingefroren aus der Befürchtung, Nachteile in ihrem US-Geschäft zu erleiden. Es gab auch schon vor 2015 alle möglichen Versuche, Venezuela zu blockieren, aber viele, auch europäische Länder haben kontinuierlich mit Venezuela gehandelt, dazu gehören Italien, Österreich und Portugal. (…) Deutschland hat eher eine blockierende, aber erst jetzt eine aggressive Haltung eingenommen. Davor lief die Blockade eher durch Passivität. Die Wirtschaftsbeziehungen wurden nicht gefördert, es gab keine Unterstützung, es wurde nicht nach Wegen der Zusammenarbeit gesucht. Deutschland hat eine gewisse Sonderrolle, weil die beiden Parteien, die Venezuela zwischen 1958 und 1998 abwechselnd regierten, eng mit der CDU und der SPD verbunden sind. Durch den jahrzehntelangen Austausch sind politische Verbindungen entstanden, die heute noch existieren, wo die beiden Parteien zur rechten Opposition gehören…“ – aus dem Interview „Venezuela: “Es ist falsch, von Hilfslieferungen zu reden”“ am 28. Februar 2019 bei amerika21.de , das Jan Maas mit Dario Azzellini führte. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Venezuela zwei weitere Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag über die sozialen Bewegungen in Venezuela in den letzten 30 Jahren und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

• „Venezuela: Humanitäre Hilfe für den Regime-Change“ von Heike Hänsel am 28. Februar 2019 bei telepolis  zur Kritik der Medien-Show über „Hilfe“: „Die humanitäre Krise im Land ließe keine andere Wahl, als mit der gut inszenierten Aufstellung von zehn LKWs an einer bisher nicht in Betrieb genommenen Autobahnbrücke auf kolumbianischer Seite ein Überlaufen des bisher treu an Maduros Seite stehenden Militärs zu provozieren. Andererseits steht eine militärische Intervention, im Raum, die selten einem Land so unverhohlen angedroht wurde, wie es derzeit mit Venezuela geschieht. “Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, äußerten bereits US-Präsident Trump und Außenminister Pompeo einhellig. Auch der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó bat am Montag die USA und die Staaten, die sich in der Lima-Gruppe gegen Venezuela verbündet haben, um “Prüfung aller Optionen”. Das kann Krieg oder auch Bürgerkrieg bedeuten. Diese Hilfslieferungen wurden insbesondere mit dem Argument der durch die Regierung Maduro verweigerten Hilfe begündet. Anhänger des Regime-Changes in Politik und Medien wiederholen seit Wochen, es würde keine andere Möglichkeit geben, auf den Mangel an Nahrungsmitteln und Medizin in Venezuela zu reagieren. Maduro verweigere jede internationale Hilfe. Auch die Bundesregierung argumentiert hartnäckig, auf mehrere Nachfragen, sie könne keine Hilfe ins Land bringen, da die Partner in Venezuela fehlten. Die bereits beschlossenen 5 Millionen Euro könnten bisher nicht umgesetzt werden. Das ist doch sehr verwunderlich, denn ein Anruf der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen oder dem Internationalen Roten Kreuz (IRKR) hätte gereicht, um zu erfahren, dass beide Organisationen bereits seit langem in Venezuela arbeiten, das IRKR versorgt nach eigenen Angaben bis zu einer Million Venezolaner und Venezolanerinnen, will die Hilfe sogar aufstocken und hat zudem erst vergangene Woche eine Lieferung aus dem Hauptquartier aus Genf erhalten. Auch UN-OCHA ist im Land aktiv. Dies wäre unmöglich, würde die venezolanische Regierung sich verweigern…“

• „Anatomy of a Failed Coup“ von Ike Nahem am 28. Feruar 2019 bei der July 26th Coalition  ist ein ausführliches Tagebuch aus Venezuela über den Monat vom 24. Januar bis zum 23. Februar (ursprünglich auf der Facebook-Seite des Autors geführt) in der die Eskalation der US-Aggression und der mit den USA verbündeten Rechtskräfte verschiedenster Länder konkret nachgezeichnet werden.

• „Städtische Kämpfe in Caracas“ von Andrés Antillano am 23. Juni 2011 bei amerika21.de  dokumentiert, skizziert die geschichte der städtischen Proteste in venezuela, die die Grundlage für die Entwicklung der chavistischen Bewegung waren: „Von den 1950er bis in die 1990er entstanden in Venezuela die Armenviertel, die Barrios. In der Nähe großer Städte wurde günstiger Boden für die Armen bereitgestellt. Für die jeweils regierenden Parteien war dies auch eine Methode für die Produktion von parlamentarischen Mehrheiten. Die BewohnerInnen der Armenviertel blieben jedoch ausgeschlossen von tatsächlichen politischen Entscheidungen und von der Wertschöpfungskette in den Städten. Diese Beziehungen veränderten sich in den 1990er Jahren. Im Prozess der Globalisierung blieben die Barrios isoliert. Anstelle von Investitionen setzte die Stadtpolitik auf eine polizeiliche/militärischen Bekämpfung der Aktivisten oder auf Kooperatismus. Die Armutsregionen blieben lokal markiert, aber die Bevölkerung der Armenviertel entwickelte sich zu einem neuen Subjekt der städtischen Kämpfe. Gleichzeitig waren die 1990er geprägt von der Krise des politischen Systems: Das dominante Zweiparteiensystem verlor immer mehr Unterstützung. Bereits 1989 kam es zu einem großen Aufstand der städtischen Unterklassen, dem Caracazo. Es folgten Kämpfe um Wasseranschlüsse, Transportmöglichkeiten und Wohnraum. Dieser Zyklus von Kämpfen führte schließlich zum Wahlsieg von Hugo Chávez. Das neue Subjekt drückte sich nicht in den Programmen der alten Linken aus, auch nicht im alten System der Repräsentation. Es war ein kämpferisches Subjekt, das Straßen und Räume besetzte. Ähnliche Prozesse fanden in ganz Lateinamerika statt, in Argentinien die Piqueteros, in Bolivien die Indigena- und Bergbaubewegungen. Diese sozialen Bewegungen spielten jeweils eine wichtige Rolle in der Änderung des Systems. Das politische Programm von Chávez bestand zunächst nur aus dem Vorschlag, dieses neue Subjekt, die bisher Ausgeschlossenen, protagonistisch und partizipativ an der Entwicklung eines neuen politischen Systems zu beteiligen. Sie hatten die Erfahrung mit den Mesas tecnicas de Agua, bei denen die Bevölkerung konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Versorgungssituation machte und diese auch umsetzte…“

• Siehe dazu zuletzt: „Als ob sie wirklich helfen wollten: Von Trump bis zu den bundesdeutschen Medien sind sie plötzlich alle sozial. In Venezuela, versteht sich: Und nur da…“ am 25. Februar 2019 im LabourNet Germany

Chinas Polizei mit offiziellen Festnahmen gegen Basisaktivisten: Die Abrechnung mit den Bestrebungen zur Selbstorganisation und der Solidarität mit ihnen geht weiter – erst recht mit der Jasic-Solidarität

Wu Guijun, Zhang Zhiru und He Yuancheng waren am 20. Januar 2019 in  
der Provinz Shenzhen festgenommen worden. Nach über einem Monat wurden  
ihre Angehörigen nun darüber informiert, dass alle drei offiziell in  
Haft genommen wurden, was in der Regel bedeutet, dass juristische  
Verfahren eingeleitet worden sind. In der Meldung „Shenzhen labour  
activists formally arrested“ am 27. Februar 2019 beim China Labour  
Bulletin wird darauf hingewiesen, dass an jenem Tag im Januar auch  
noch zwei weitere Aktivisten festgenommen worden seien, über deren  
weitere Behandlung bisher keine Informationen vorliegen, aber da sie  
sich offensichtlich ebenfalls in Haft befinden, werden wohl auch gegen  
sie Verfahren eröffnet werden. Die Meldung skizziert den Werdegang der  
Festgenommenen und ihre Aktivitäten – bei allen handelt es sich um  
Aktivisten, die nach langer Betriebszugehörigkeit begonnen hatten,  
aktiv gewerkschaftliche Organisation zu unterstützen. Alle fünf haben,  
so die Meldung, lange Zeit in der Region eine wichtige Rolle bei  
verschiedenen Auseinandersetzungen gespielt… Siehe dazu einen weiteren  
Beitrag, sowie einen weiteren Solidaritätsappell mit den marxistischen  
Studiengruppen, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft  
organisierten
http://www.labournet.de/?p=145050