Montag, 2. Juli 2018

[Chiapas98] Umweltorganisation Rema in Mexiko begeht zehnjähriges Jubiläum (amerika21 v. 29.6.2018)


Mexiko
. Zehn Jahre nach der Gründung der Umweltorganisation "Netzwerk der vom Bergbau Betroffenen" (Rema ) in Mexiko sind insgesamt 2.000 Gemeinden im ganzen Land von Bergbauprojekten befreit worden.
Die 2008 gegründete Organisation hat nach eigenen Angaben eine "nationale Front gegen das extraktive Bergbau-Modell aufgebaut" und ist in 15 der 32 mexikanischen Bundesstaaten präsent. Vor Ort arbeiten Rema-Mitglieder direkt mit den Gemeinden, lokalen Nichtregierungsorganisationen, Akademikern, Rechtsanwälten und Journalisten zusammen. "Wir haben eine gemeinsame Agenda und eine gemeinsame Arbeitsmethode mit denen wir vorankommen, um unser Ziel zu erreichen und zwar ein kategorisches 'Nein' zum Bergbau", heißt es in ihrem Kommuniqué zum zehnjährigen Jubiläum.
Rema prangert die oft nur vorgetäuschten Befragungen zur Genehmigung von Bergbauprojekten in den Gemeinden an. Die Regierung wolle so "die Zustimmung der Gemeinden für Bergbauprojekte unter Dach und Fach bringen, dagegen kämpfen wir".
Laut der ILO-Konvention 169 [4] müssen die indigenen Gemeinden vorab befragt werden, ob sie mit Bergbau-, Wasserwerk- und Windprojekten in ihren Territorien einverstanden sind. Die Unternehmen sind verpflichtet, alle Nachteile und Vorteile eines Projekts offen zu legen. Die Befragung soll ohne Druck, ohne Drohungen und ohne Einschüchterungen stattfinden. In der Praxis würden diese Vorschriften jedoch nicht eingehalten.
Rema lehnt auch die sogenannten Geschäftsrichtlinien von Unternehmen ab: Unter dem Deckmantel eines "nachhaltigen" Bergbaus wollten nationale und internationale Unternehmen die Umweltschäden, die durch ihre Projekte verursacht werden, kleinreden oder gar verstecken. Weitere Kritik der Umweltorganisation richtet sich an die Ombudsstellen der Regierungen, die bewusst falsche Spielräume für Konfliktlösungen innerhalb der Gemeinden offerierten. Deren wahre Absicht sei, die Gemeinden zu manipulieren und zu spalten.
Bei dem landesweiten Treffen von "Völker frei von Bergbau" im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sprach Claudia Gómez Godoy, Anwältin von Rema, über die negativen Folgen, welche die vom damaligen Präsident Carlos Salinas de Gortari durchgesetzte Verfassungsänderung im Jahr 1992 verursacht hat. Durch das neue Agrargesetz ist die Besitzform des Kollektiven verloren gegangen, die bis dahin typisch für die indigenen Gemeinden war. Die Zulassung von großem Privatbesitz habe dazu geführt, dass es seit 1992 vorwiegend einzelne Landbesitzer innerhalb der Gemeinden gibt. Für Gómez Godoy sind angesichts dieser Lage für die indigenen Völker Widerstand, Zusammenhalt und Selbstorganisation die einzigen Möglichkeiten, ihre Territorien vor dem Bergbau zu bewahren.
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[Chiapas98] eBook "Das Aroma der Rebellion" soeben erschienen!

Das Aroma der Rebellion: Zapatistischer Kaffee, indigener Aufstand und autonome Kooperativen in Chiapas, Mexiko
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[Chiapas98] Zerfressenes Land (Der Freitag v. 29.6.2018)

Mexiko: Wer auch immer die Wahl am 1. Juli gewinnt, muss die Nähe zwischen Staat und Verbrechen beenden – eine unkalkulierbare Mission
von Alexander Gorski

Der Freitag v. 27.6.208 (Ausgabe 26/2018)

Ihre Gesichter sind allgegenwärtig, auf Zetteln in U-Bahn-Stationen, an Laternenmasten und Hauswänden, sie sind in den Fernsehnachrichten zu sehen und werden über Facebook-Gruppen tausendfach verbreitet. Unter den Bildern sind der Name, das Alter, die Körpergröße und besondere Merkmale genannt. Dazu die Fragen: „Haben Sie diese Person gesehen? Wann und wo?“ Mexikos Verschwundene sind überall und nirgendwo. Als Anfang Juni das Register für verschwundene Personen aktualisiert wurde, zählte es 37.435 Einträge. Das hieß, 37.435 Menschen sind in diesem Land von der Bildfläche verschwunden. Weder ihre Familien noch der Staat wissen, wo sie sind. 40 Prozent mehr als noch 2014, allein seit Anfang 2018 kamen gut 2.000 Einträge hinzu. Obwohl nicht alle Vermissten Opfer eines „erzwungenen Verschwindens“ wurden, ist die Tatsache, dass von so vielen so lange jedes Lebenszeichen fehlt, eines der augenfälligsten Merkmale der Menschenrechtskrise, die Mexiko heimsucht, seit 2006 der damalige Präsident Felipe Calderón vom Partido Acción Nacional (PAN) den „Krieg gegen die Drogen“ ausrief. Was er bewirkte, war ein Krieg aller gegen alle, der bisher mehr als 200.000 Menschenleben gefordert und eine Gesellschaft traumatisiert hat, in der die Grenzen zwischen organisiertem Verbrechen und staatlicher Gewalt verschwimmen. Militär und Polizei wurden nicht nur massiv hochgerüstet, sie sind zugleich in illegale Geschäfte und den Bruch von Menschenrechten verwickelt. Längst sind die Drogenkartelle zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor des Landes geworden und durchdringen die politischen Gremien, als gehorchten sie einem ungeschriebenen Gesetz.
Der von Korruption gezeichnete Staatsapparat hat dem kaum etwas entgegenzusetzen. Die Straflosigkeit für Verbrechen der Kartelle liegt bei sagenhaften 98 Prozent. Kein Wunder, dass die Bevölkerung jegliches Vertrauen in Justiz und Polizei verloren hat, denn von allen sonst begangenen Straftaten werden überhaupt nur noch sieben Prozent angezeigt. Ein Zeichen für Realismus und Resignation gleichermaßen, wenn sich staatliche Instanzen als unfähig oder unwillig erweisen, die eigenen Bürger zu schützen. Stattdessen sind sie häufig selbst in das Kidnapping verstrickt, wie im Fall der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero. An deren Entführung und mutmaßlicher Ermordung Ende September 2014 waren nachweislich Kriminelle und Polizeibeamte beteiligt, was Verfolgung und Sühne erst recht zu verhindern scheint.

Prüfstein für López Obrador

Dazu kommen schwere Mängel bei der Erfassung von Verschwundenen. „Das offizielle Register ist unvollständig und ineffizient“, sagt Mónica Meltis, Direktorin der Organisation Data Civica, die im Kontakt mit betroffenen Familien eine alternative Datenbank aufgebaut hat. „Nur ein sorgfältig verwaltetes Dossier, das mit anderen vernetzt ist, ermöglicht eine effektive Suche nach den Vermissten.“ Desinteressierte, nachlässige Behörden hätten Tausende von Angehörigen gezwungen, selbst die letzte Spur von Verschollenen zu finden. Dabei gäbe es Recherchen, die bereits dazu geführt hätten, dass Massengräber entdeckt wurden. Sie ließen für manche Familie zur Gewissheit werden, was bis dahin nur eine Ahnung war.
Im November 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das die teilweise unfassbaren Mängel im behördlichen Umgang mit verschwundenen Personen beheben sollte. Bewirkt hat es wenig. „Was kann man erwarten, wenn noch nicht einmal das Budget der neuen Suchkommission gesichert ist?“ – fragt Mónica Meltis. Sie habe den Eindruck, es fehle aufseiten der Regierung einfach der politische Wille, das Problem ernsthaft anzugehen.
Der Versuch, mit dieser Kultur der Kollaboration zu brechen, wäre also für einen Präsidenten eine nahezu unüberschaubare Mission. Manuel López Obrador, Kandidat der Linkspartei MORENA, käme dafür in Betracht, so er denn die Abstimmung am 1. Juli für sich entscheiden sollte. Immerhin hat er auf jedem einzelnen Wahlmeeting zu verstehen gegeben, dem Staat wieder Pflichten auferlegen zu wollen, die durch eine Kapitulation vor dem organisierten Verbrechen missachtet wurden. Letzte Umfragen bescheinigen dem Bewerber, der schon 2006 und 2012 zu Präsidentschaftswahlen antrat, auf etwa die Hälfte der Stimmen rechnen zu können, während dem Rivalen Ricardo Anaya vom konservativen PAN 25 bis 27 Prozent prophezeit werden. Abgeschlagen dahinter liegen der Kandidat der unbeliebten ehemaligen Staatspartei PRI, José Antonio Meade, und der als Unabhängiger antretende Ex-Gouverneur von Nuevo León, Jaime Rodríguez Calderón.
Vidulfo Rosales, Anwalt für einige der Familien, aus denen die gekidnappten Studenten von Ayotzinapa kamen, setzt seine Hoffnungen klar auf López Obrador. Ende Mai hat der den Eltern der Verschwundenen zugesagt, als Präsident eine Kommission einberufen zu wollen, die aufarbeitet, was in der Nacht vom 26. zum 27. September 2014 tatsächlich geschehen ist, als die Studenten von der Polizei Killern des Drogensyndikats „Guerreros Unidos“ überlassen wurden. An einem solchen Untersuchungsgremium sollten auch die Vereinten Nationen beteiligt sein, so López Obrador.
Der 64-Jährige hat bei seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt eine breite Koalition hinter sich versammelt, die über das linksdemokratische Spektrum hinaus bis in religiös konservative Kreise reicht. Was seine zahlreichen Sympathisanten zusammenhält, ist der Wunsch nach einem tiefgreifenden Wandel, nachdem für die ablaufende Amtszeit von Enrique Peña Nieto vom Partido Revolucionario Institucional (PRI) eine ausufernde Korruption wie neoliberale Privatisierungs- und Sparmaßnahmen prägend waren. Im Fall eines Wahlsieges von López Obrador könnte der Umgang mit den Verschwundenen zum symbolischen Prüfstein seiner Regierung werden. Gelingt es, Willkür und Rechtlosigkeit ein Ende zu setzen?
Sicher ist, dass der Druck einer Menschenrechtsbewegung, die sich um die Angehörigen der Verschwundenen schart, unverzichtbar sein wird. Diesen Aktivisten ist es zu verdanken, dass ein Bundesgericht im nördlichen Staat Tamaulipas Anfang Juni die bisherigen Ermittlungen im Fall Ayotzinapa als „weder effizient noch unparteiisch noch unabhängig“ eingestuft hat und den Behörden vorwirft, durch die Art ihrer Ermittlungen Menschenrechte zu verletzen. Umgehend beeilte sich die jetzige Regierung mit der Mitteilung, dass sie das Urteil für nicht bindend halte. Der Richterspruch müsse zunächst durch das Verfassungsgericht überprüft werden.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich einmütig gegen die Entscheidung der Richter in Tamaulipas aus. Diese hätten ihre Kompetenzen überschritten und die Gewaltenteilung missachtet. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird sich die nächste Regierung dem von jenem Urteil ausgehenden politischen Druck nicht entziehen können. Auch deshalb nicht, weil an so vielen Orten die Gesichter der Vermissten und Entbehrten auftauchen. Und ihre Mütter und Väter an die Entschlossenheit erinnern, wie sie einst in Argentinien die „Madres de Plaza de Mayo“ vereinte, die aus einem ähnlichen Grund auf die Straße gingen.

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[Chiapas98] Morde an Kandidaten nehmen vor den Wahlen in Mexiko weiter zu (amerika21 v. 28.6.2018)


Mexiko
. Kurz vor den Regional- und Präsidentschaftswahlen in Mexiko am 1. Juli sind erneut mehrere Anwärter auf lokale Ämter ermordet worden. Im Bundesstaat Oaxaca wurden am Montag der Kandidat der Linkspartei Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) für das Lokalparlament, Emigdio López Avendaño, und vier seiner Wahlhelfer bei einem Hinterhalt auf der Straße erschossen.
Wenige Tage zuvor wurde im Bundesstaat Michoacán der unabhängige Kandidat Omar Gómez Lucatero am Ende einer Wahlkampveranstaltung von Unbekannten getötet. Er hatte nach Angaben seiner Familie einen Tag zuvor Morddrohungen von Osvaldo Maldonado von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) bekommen. Beide waren Anwärter auf das Bürgermeisteramt der Gemeinde Aguililla. Gómez Lucatero sollte seine Kandidatur zurücknehmen, so seine Familie.
Nur einige Stunden später wurde Fernando Àngeles Juárez, Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) in der Gemeinde Ocampo, ebenfalls im Bundesstaat Michoacán, erschossen. Mehrere Männer drangen in sein Haus ein und feuerten auf ihn. Die Behörden haben indes 28 Polizisten vorläufig festgenommen, da sie möglicherweise in den Mord involviert sind.
Sieben Tage zuvor wurde der Kandidat der Partei der Nationalen Aktion, PAN, Alejandro Chávez Zavala, in der Gemeinde Taretan, Michoacán, bei einem Attentat getötet, seine Frau wurde schwer verletzt. Im Mai ist José Remedios Aguirre Sánchez, Morena-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Apaseo el Alto, im Bundesstaat Guanajuato ermordet worden.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) zeigt sich besorgt über die Mordwelle und fordert von Mexikos Regierung, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der Kandidatinnen und Kandidaten zu schützen, "damit das Recht gewählt zu werden, respektiert wird". Zudem müssten seriöse Ermittlungen durchgeführt werden, um die Täter und die Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen, so die CIDH.
Laut der privaten Beratungsfirma Etellekt ist vorwiegend die organisierte Kriminalität für die Morde verantwortlich: Dies sei ein Kampf der verschiedenen Drogenkartelle, um die Gemeinden und deren Politiker unter ihrer Kontrolle zu haben.
Wie das Portal Educaoaxaca berichtet, wurden seit Beginn des Wahlprozesses bis zum 25. Juni mehr als 500 Aggressionen gegen Politiker registriert, 132 Kandidatinnen und Kandidaten wurden getötet. Die Staaten mit den meisten politischen Morden sind demnach Guerrero und Oaxaca.
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Betriebsgewerkschaft bei Lafarge-Holcim in El Salvador gegründet: Gefeuert!



Der „Beton-Mammut“ Lafarge-Holcim war schon vor der Fusion beider 
Unternehmen weltweit bekannt, um nicht zu sagen: Doppelt berüchtigt. 
Aus verschiedensten Gründen – unter anderem aber eben auch, weil die, 
oder besser, heute: Das, Unternehmen nicht eben 
gewerkschaftsfreundlich ist. Am 10. Juni 2018 wurde bei Holcim El 
Salvador die Gewerkschaft Sindicato de La Industria del Cemento, 
Concreto y Anexos (SICCA) gegründet, die dem Gewerkschaftsbund 
Federación Unión Nacional para la Defensa de la Clase Trabajadora 
(UNT). Diese reichte am 12. Juni die notwendigen Unterlagen beim 
Arbeitsministerium ein, um ihre offizielle Anerkennung zu erlangen. Am 
14. Juni entließ das Unternehmen den gewählten Gewerkschaftsvorstand 
und 16 weitere Mitglieder der Gewerkschaft SICCA. Und trotz Anordnung 
eines Arbeitsinspektors am folgenden Tag, hat das Unternehmen ihre 
Wiedereinstellung bisher verweigert. SICCA und UNT rufen zur 
internationalen Solidarität auf. In der Rundmail „A LAS ORGANIZACIONES 
OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 
27. Juni 2018 werden eben auch internationale 
Gewerkschaftsorganisationen zur Solidarität aufgerufen – insbesondere 
andere Gewerkschaft im Lafarge-Holcim Konzern. Der Aufruf, den wir im 
Folgenden dokumentieren – und hiermit zusammengefasst haben – schließt 
mit der Angabe der Mailadresse des Gewerkschaftsbundes UNT, wohin 
Solidaritätsbekundungen zu senden sind.

Siehe dazu die Rundmail der SICCA „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, 
POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 
2018
http://www.labournet.de/?p=133992

(Ab)Gewogen und für elend befunden: Die sogenannte Erhöhung des Mindestlohns – die hat dennoch Fürsprecher…



"Die Mindestlohnkommission hat heute die Anpassung der Lohnuntergrenze 
beschlossen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in 
Recht umzusetzen. In diesem Fall erhöht sich der gesetzliche 
Mindestlohn in zwei Stufen: zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 
1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und 
Mitglied der Mindestlohnkommission sagte dazu am Dienstag in Berlin: 
„Der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen 
Mindestlohn auf im Schnitt 9,27 Euro anzuheben, ist ein Erfolg. Für 
alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent, 
dem haben die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten 
Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Die Beschäftigten werden nun an der 
guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben. Das Ergebnis zeigt 
aber auch, dass die wirtschaftliche Gesamtabwägung immer 
selbstverständlicher Teil der Kommissions-Entscheidung sein muss..." 
- aus der  DGB-Pressemitteilung vom 26. Juni 2018 „Körzell: Beschluss 
der Mindestlohn-Kommission ist ein Erfolg“  zu dieser Neuerung, wo 
sich dann schon die Frage stellt: Mindestlohn nach "wirtschaftlicher 
Gesamtabwägung"? Seid wann wägt ein Gewerkschafter nach 
Kapitalinteressen ab und feiert dies noch als Erfolg? Weil zur 
Vermeidung von Altersarmut mindestens  12 Euro erforderlich wären, 
zeigt die Minierhöhung, wer hier in der Kommission seine Interessen 
wirklich mit Erfolg durchgesetzt hat.

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese „abgewogene 
Erhöhung“ passend beurteilt – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag
http://www.labournet.de/?p=133979

Die marokkanische Justiz im Dienst des Königs: Terror-Urteile gegen sozialen Protest im Rif - Nasser Zafzafi und drei weitere Aktivisten zu 20 Jahren Haft verurteilt



„Am gestrigen Abend beendete die zweite Strafkammer des 
Berufungsgerichts in Casablanca den „Hirak“ – Prozess. Es verkündete 
am Abend des 26. Juni 2018 die Urteile gegen die Hauptangeklagten. Das 
Strafmaß reicht von einem Jahr Haft bis zu 20 Jahren Gefängnis. Die 
bekannteste Stimme der Protestbewegung im Rif, Nasser Zafzafi, wurde 
zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach über acht Monaten Gerichtsverfahren 
und 85 Anhörungen sowie fast 2.000 Seiten Anklageschrift verurteilte 
die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts alle 53 Angeklagten zu 
Haftstrafen im berüchtigten Oukacha – Gefängnis von Casablanca. Dort 
waren die Verurteilten bereits während ihrer Untersuchungshaft und 
auch während des Prozesses inhaftiert“ – aus der Meldung „Nasser 
Zafzafi zu 20 Jahren Haft verurteilt“ am 27. Juni 2018 in der 
Maghreb-Post, worin die Tätigkeit der sehr ehrenwerten Richtertruppe 
folgendermaßen bilanziert wird: 4 mal 20 Jahre, 3 Angeklagt wurden zu 
15 Jahren verurteilt, sechs weitere zu 10 Jahren, 9 zu 5 Jahren, die 
restlichen der 53 Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 
einem und drei Jahren verurteilt, die Richter sind noch frei.

Zu ersten Protesten gegen die Rachejustiz  drei weitere aktuelle 
Beiträge – und ein Hinweis auf eine neue Kampagne gegen die „Freunde 
des Königs“
http://www.labournet.de/?p=133995