Dürfen Deutsche Israel kritisieren?

Ist es einem Deutschen erlaubt, Israel zu kritisieren? Gideon Spiro, Red Rag ( „Käseblatt”), 17.10.12 (aus dem Hebr. für Occupation Magazine: George Malent; dt und gekürzt: Ellen Rohlfs Auf Kommunisten-online am 31. Oktober 2012 – Vor ein paar Jahren machte ich als Gast einer deutschen Organisation für Menschenrechte eine Vortragsreise durch Deutschland. Meine Zuhörer waren meistens Deutsche, gewöhnlich Leute der mittleren Generation, die nicht am 2. Weltkrieg teilgenommen hatten. Es waren auch ein paar Juden dabei. Die Zuhörerschaft war meist liberal mit sehr moderaten linken Tendenzen im Bereich der Sozialdemokraten. Da ich überall – egal wo ich auf der Welt bin – dieselbe Sprache spreche, so hab ich auch in Deutschland nicht meine strenge Kritik an der Politik der israelischen Regierung verborgen. Ich kritisierte die Besatzung, die Siedlungen, den Rassismus, die schändliche Behandlung der Fremdarbeiter, Diskriminierung der arabischen Bürger usw. Bei jeder Veranstaltung waren Deutsche, die über meine Kritik erstaunt waren. Einige , weil sie nie einem Israeli begegnet sind, der sich für die Menschenrechte einsetzte und andere, weil sie als Deutsche meinten, sie müssten auf Zehenspitzen gehen, wenn es sich um Dinge Israels handelt; sonst würden sie sofort des Antisemitismus angeklagt werden, was heute in Deutschland ein Schandfleck, ja sogar ein Verbrechen wäre. Bei jeder Veranstaltung kam die Frage auf, ob Deutsche nach dem Holocaust das Recht haben, Israel zu kritisieren. So lange es eine Generation von Überlebenden des Holocaust unter uns gibt: entsprechend der üblichen Meinung in Israel, hat Deutschland nur eine Rolle: uneingeschränkt Israel auf allen Gebieten zu unterstützen: wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch. Ich sagte ihnen, dass ich kein Rabbiner bin, der Dispensationen verteilt. Jeder soll das tun, was er für richtig hält. Aber ich sagte ihnen meine Meinung: Ein Deutscher, der den Holocaust nicht leugnet, den Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland bekämpft und aktiv in Menschenrechtsorganisationen ist, hat saubere Hände und dem ist es nicht nur erlaubt, Israel zu kritisieren, sondern ist verpflichtet, der israelischen Regierung und ihren Unterstützern zu sagen, dass sie aus dem Holocaust nichts als den Machtkult gelernt hätten. Als Deutscher, der sich für Demokratie und Menschenrechte engagiert, habe ich das Recht Israel gegenüber zu sagen: verletzt nicht die Menschenrechte, sieh, wohin uns das führt; verlass die besetzten Gebiete – und gleichzeitig die Regierung Deutschlands kritisieren wegen ihrer schwungvollen Unterstützung des nuklearen und kolonialen Israels. Zurück zur Gegenwart: das ist der Grund, warum ich nicht nur den Inhalt von Günter Grass’ israel-kritischem Gedicht unterstütze, sondern auch sein Recht, dies zu sagen. Günter Grass sagt in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“, dass er sich lange Zeit damit zurückgehalten habe, weil es Israel betrifft, das sich fast völliger Immunität erfreut, was deutsche Kritik betrifft . Es gibt mutige Deutsche, die vorbereitet sind, sich gegen solche zu verteidigen, die sie wegen ihrer Kritik an Israel verunglimpfen wollen. In dieser Sache führt die jüdische Gemeinde eine Terrorkampagne, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen. Das Phänomen der Deutschen, die mit Israel nicht glücklich sind, aber sich zurückhalten, ihren Gefühlen Ausdruck zu geben, ist mir aus den Veranstaltungen in Deutschland bekannt. Nach meinen Vorträgen stand immer einer auf, der sich entschlossen hat, dass die Zeit reif ist, alles zu sagen … Es war klar, dass er sich von einer schweren Last befreit fühlte. Die meisten von ihnen definierten Israel als die neuen Nazis. An diesem Punkt muss ich intervenieren. Ich sagte zu ihnen: Sie haben meine Kritik gehört. Ich habe nichts vor Ihnen verborgen. Ich habe die Realität nicht verschönert. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen allen Besatzungsarmeen: grausame Unterdrückung, Folter u.ä.m In diesem und anderen Kontexten ist es möglich, von einem Prozess der Nazifizierung der israelischen Gesellschaft zu sprechen. Doch Israel ist kein Nazistaat, weil es (noch) keine Vernichtungslager (KZ) hat und keine Rassentheorie, nach der alle Araber vernichtet werden müssen. Es gibt einzelne Individuen, die diese Doktrin des Genozid vertreten, wie es im Buch Josua steht und die versuchen, dies in eine politische Aktion zu übersetzen, aber Israel als Staat vertritt diese Doktrin nicht. Das bringt mich zurück zu dem Problem, das das Thema intensiver Kontroversen ist: kann ein Vergleich zwischen Israel und Nazi-Deutschland gemacht werden? Ich habe zu diesem Thema mehr als ein paar Zeilen geschrieben und angesichts seiner Sensibilität und der Kontroverse, die es umgibt, scheint es jetzt passend, das, was ich dazu schrieb, aufzusuchen. Es gibt zwei Gedankenschulen über dieses Problem: entsprechend der einen Schule ist es verboten zu vergleichen. Jeder solcher Vergleich legitimiert Nazi-Deutschland und delegitimiert Israel. Der Holocaust war der Ausdruck des schlimmsten Übels , ein anderer Planet, wie der Holocaust-Schreiber Ka-Tzetnik ( 135633) ihn nennt. ( Yehiel Dinur) Die andere Schule, der ich angehöre, behauptet, es sei nicht nur erlaubt zu vergleichen, es sei sogar eine Pflicht, wenn es nötig sei. Mach nie eine pauschalen Vergleich, vergleiche immer im relevanten Kontext, wie ich die Folterungen verglich, die den Tod von Hannah Senesh verursachten, mit dem Folterungen, die den Tod von Abd al-Samad Harizat in den Kellern des Shin Bet verursachten. Das Nazi-Regime war kein anderer Planet, sondern das Werk von Menschen, wovon Lektionen gelernt werden müssen. Diese Schule betont den Prozess von Deutschlands Entwicklung aus der demokratischen Weimarer Republik zur Nazi-Diktatur und dem Verhalten ihrer verschiedenen Einrichtungen, akademischen, religiösen und wirtschaftlichen als auch der Masse von Leuten, die entweder kollaborieren oder neutral sind. Israel befindet sich in einem Stadium der Erosion der Demokratie, das die Weimarer Republik charakterisierte. Die Besatzung geht weiter und ihre Brutalität dringt durch die Grenzen des Staates Israel. Die Knesset gehört zum rechten Flügel und gibt totalitäre Gesetze heraus, die in der Brühe von Rassismus auf kleiner Flamme köcheln. Die Parteien Israel Beiteinu (Unser Heim Israel) vom Siedler Avigdor Lieberman angeführt, National Unity, eine Partei aller Knessetmitglieder, von denen Siedler der extremen Rechten unter der Leitung des Siedler Yaakov Katz sind, Ha-Bayit Ha-Yehudi (Das jüdische Heim) unter der Führung von Zevulun Ortev, die Haredi Sas-Partei unter dem homophoben und xenophoben Eli Yishai und Teilen der Likud unter dem Siedler Moshe Feigin und Zeev Elkin – sie und ihre Unterstützer stellen eine politische Infrastruktur dar, die jene produziert, die die Gräber für das, was noch von Demokratie innerhalb der Grünen Linie übrig geblieben ist, graben. Schon heute wird ihr Rassismus von der Mehrheit der Leute unterstützt; und es besteht die Bereitschaft, Gesetze über den Personalstand und die Staatsangehörigkeit zu erlassen, die denen der Nürnberger Gesetze ähneln. Ich möchte mit zwei Zitaten schließen, von denen ich glaube, dass sie die zweite Schule, „die Schule des Vergleichs“ vertreten. Prof. Dan Bar-On, der der Dekan der Fakultät für Psychologie und Verhaltenswissenschaften der Ben-Gurion-Universität war, untersuchte die deutsche und israelische Gesellschaft. Zwei Jahre lang war er Militärpsychologe. Er schrieb folgendes: „Mir ist der wesentliche Unterschied zwischen der Unterdrückung der Intifada durch die israelische Armee und dem systematischen Töten von Millionen Juden durch den Holocaust bewusst, in dem man die Absicht hatte, die jüdische Rasse (? R) auszulöschen. Aber bei meinen Untersuchungen der beiden Phänomene habe ich erfahren, dass auf der Ebene der wesentlichen psychologischen und sozialen Mechanismen, die uns alle beeinflussen, die Grenzlinien nicht so scharf und klar sind, wie wir gerne glauben wollen.“ Und weiter schreibt er: „hinter jedem Kriminellen im Holocaust standen wenigstens neun am Rande verschiedener Gesellschaftsgruppen: Fahnenschwinger in der Menge, Leute, die Slogans gegen Juden brüllten, Leute, die die Vertreibungen beobachteten und nicht reagierten, jene, die sich am jüdischen Eigentum erfreuten …ohne ihre aktive oder passive Rolle und jener vieler anderen, hätten die Verbrecher nie ihre Pläne ausführen können. In diesem Kontext ist meine Position, dass die Akte der Ungerechtigkeit durch das isr. Militär, wie sie im Artikel „Intifada“ von Elitzur und Ishai-Karen in ihrem Buch beschrieben werden, und andere Akte von Ungerechtigkeit, wie sie während der Intifada und danach geschahen, hätten nicht ausgeführt werden können, wenn die israelische Öffentlichkeit dem, was unter dem Besatzungsregime geschah, volle Aufmerksamkeit geschenkt hätte.(Auszug aus einem Artikel von Ilana Hammerman, die eine Rezession des Buches in der literarischen Beilage von Haaretz 10.10.12 schrieb.) Hier haben wir ein Beispiel eines erstklassigen Wissenschaftlers, der mehr als nur ein paar Preise gewann, der zu unterscheiden weiß zwischen dem, was anders ist und nicht für einen Vergleich passt und was Ähnlich ist, wo ein Vergleich passt. Und tatsächlich ist das Übel hier wie dort, das den Anstiftern ihre Verbrechen zugesteht, das Danebenstehen ( und Zusehen), die Kollaboration des größten Teils der Nation an Akten der Ungerechtigkeit. Das machte es möglich, dass der Holocaust geschehen konnte und das ist es, was die 45 Jahre lange Besatzung dauern lässt. Wie Prof. Bar-On die Deutschen erwähnte, die sich am Besitz derer erfreuten, die deportiert wurden, erinnert das nicht an die Juden, die den Besitz der Palästinenser plünderten, die vertrieben wurden oder 1948 in Panik vor dem Kriegsterror flohen? Und erinnert dies nicht auch an die Zuweisung der palästinensischen Villen in Katamon, Talbiyeh und die Deutsche Kolonie – und dies sind nur Beispiele aus Jerusalem – an Leute mit Verbindungen zum Regime? …. In einem Artikel zitiert Prof. Zimmerman einen Mitautor eines Buches: „ Nimm einer Person die Nahrung, hindere sie am Schlafen, foltere sie, kleide sie in alte Klamotten, rasiere ihren Kopf, lass den Bart wachsen, nimm ihr die menschliche Gestalt - und sie hat die letzten Reste Menschlichkeit verloren, die sich der SS-Mann vielleicht noch bewahrt hat. Dann ist es für ihn leichter, ein Geschöpf zu vernichten, das alle äußeren Zeichen menschlicher Würde verloren hat“. Prof. Zimmerman fügt hinzu: „ dies ist ein doppelter Prozess – diejenigen, die die Entwürdigung orchestrieren, wissen das – so hat die jüdische Person ( oder jedes Opfer) ihren Selbstrespekt verloren – und gleichzeitig verliert der Kriminelle, der Täter, was bei ihm an menschlichem Respekt vor dem anderen noch geblieben war. Das ist das grundsätzlich Wesentliche des „Dritten Reiches“ und ähnlicher Regime. …. Zimmerman gab eine sehr interessante Definition über das Wesentliche des Dritten Reichs: der Verlust menschlichen Respekts für den anderen. Das ist der gemeinsame Nenner aller despotischen Regime, eine universale Definition – und ich stimme darin mit ihm überein. Erinnern uns die Worte hier oben nicht an die Behandlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, an das Image der Menschlichkeit, das in der Grundlage des israelischen Sicherheitsdienstes und in den Gefängnissen verloren ging? Ihre tägliche Demütigung und die Verletzung ihrer Würde sind Punkte für relevanten Vergleich. Jenseits dieses gemeinsamen Nenners hat jedes despotische Regime seine eigene unterschiedlichen Merkmale. Das ist der Fall mit dem Naziregime und dem Holocaust: ein nie da gewesener Genozid in der heutigen Zeit. Darüber gibt es keine Kontroversen. (aus dem Hebr. für Occupation Magazine: George Malent; dt und gekürzt: Ellen Rohlfs

Die israelische Politik der Enteignung erinnert an die südafrikanische Apartheid

Pläne, um Beduinen in Israel zu vertreiben, erinnern an die zwangsweise Vertreibung der Schwarzen in Sophiatown. Von Heidi-Jane Esakov, 13.Okt. 2012 (dt. Ellen Rohlfs) Auf Kommunisten-online am 31. Oktober 2012 – Von der Ausführung des Prawer-Plans wird erwartet, dass rund 30 000 Beduinen aus ihren Hütten/ von ihren Wohnplätzen vertrieben werden. Während der zwangsweisen Vertreibung (der Menschen) des südafrikanischen Vorortes von Sophiatown 1955 wurden 65 000 Bewohner „umgesiedelt“ und „in Schachtelhäusern in schwarzen Townships abgeladen“. Nur ein paar Jahre zuvor - 1948 - wurden noch nicht von Israel vertriebene Beduinen aus Israels Negevwüstenregion zwangsweise aus dem Land ihrer Vorfahren vertrieben, um in einer eingegrenzten Zone, Siyag genannt (buchstäblich „eingezäunt“) umgesiedelt zu werden. Und genau wie Sophiatown vollkommen mit Bulldozern eingeebnet wurde, wurde das Negev-Dorf Al-Arakib kürzlich eingeebnet, um für einen jüdischen Wald des JNF Platz zu machen . Für eine Südafrikanerin ist es nicht schwierig, die Parallelen zwischen den Erfahrungen der schwarzen Südafrikaner unter der Apartheid und den Palästinensern von heute zu sehen. Lastende Echos der zwangsweisen Apartheid-Vertreibung Sophiatown, einst ein lebendiges vorherrschend „schwarzes“ Wohngebiet, wurde das Ziel der Apartheidsregierung mit ihrem Programm zwangsweiser Vertreibung. In Übereinstimmung mit der von der Apartheid inspirierten Trennung und Siedlung von Weißen auf Land, das vor kurzem von schwarzen Südafrikanern bewohnt war, wurde Sophiatown ein Vorort von Triomf „nur für Weiße“. Wie in einem lastenden Spiegelbild wurde am 12. September 2012 das Beduinendorf von Al-Arakib in Israels Negevwüstenregion zum 39. Mal zerstört – trotz Besitzdokumenten, die aus der ottomanischen Zeit stammen. Vor kurzem erhielt die Regierung das Recht, auf dem Gebiet des Beduinendorfes von Umm al-Hiran eine jüdische Siedlung zu bauen. Die geplante jüdische Siedlung soll Hiran heißen. Die Dorfbewohner von Umm al-Hiran und Al-Arakib sind Bürger Israels. Seine arabischen Bürger, derer sich Israel als Beweis seiner Demokratie rühmt – und zur Schau stellt. Sie sind jedoch nicht-jüdisch, ein wichtiger Determinator für Landbesitz und was die Rechte betrifft. Wenn es nach dem Staat geht, wird Al-Arakib vom jüdischen Nationalfond (JNF) aufgeforstet und Umm al-Hiran teilt das Schicksal von etwa 500 palästinensischen Dörfern, die aus dem jüdischen Staat seit 1947 ausgelöscht wurden ( ein Prozess, der schon vor der Staatsgründung 1948 begann) Viele dieser Dörfer liegen jetzt unter jüdischen Siedlungen und JNF-Parks und Wäldern. JNFs zionistische Sozialisierung Wie so viele jüdische Kinder hatte ich eine blaue JNF-Geldbüchse: „die kleine blaue Büchse und der große jüdische Traum“, der ein Symbol der jüdisch-zionistischen Identität wurde. Ich hatte Zertifikate, dass Bäume in meinem Namen gepflanzt worden sind. Das gehörte zu meiner Sozialisierung in den Zionismus. Ich half mit, dass die Wüste blühte und möglich machte, dass „mein Volk“ wieder in „unser“ Heimatland zurückkehrt. Was ich nicht wusste, war, dass mein „Recht“ auf das Land von der Enteignung der Palästinenser von ihrem Land und ihren Rechten beruhte. Als ich die Wahrheit entdeckte, war dies für mich verstörend. Die Ruinen im JNF-Südafrika-Wald in Galiläa begeisterten mich, als ich als Kind Israel besuchte; ich glaubte, ich sei über eine alte archäologische Stätte gestolpert. Seitdem erfuhr ich aber, dass diese Ruinen Überreste des zerstörten palästinensischen Dorfes Lubya sind. Wie viele andere südafrikanische Juden habe ich Bäume für diesen Wald gesponsert. JNFs inhärenter Rassismus Der JNF, der 1901 gegründet wurde, um Land für die jüdische Besiedlung zu erwerben, spielt eine wichtige Rolle bei der Sozialisierung und Erziehung von Juden zum Zionismus und zur Institutionalisierung des Glaubens, dass Juden das Recht auf Land und Rechte auf Kosten der palästinensischen Rechte haben . Der JNF spielt auch eine zentrale Rolle beim Staatsbesitz und der anhaltenden Landenteignung. Der JNF ist eine Quasi-Regierungsorganisation, da die staatliche Identität auf „dem Land“( Eretz Yisrael) basiert … Der JNF besitzt 13 % des Landes und zusammen mit der israelischen Landverwaltung verwaltet es 93% des Landes. Seine bestimmenden Glaubenssätze sind inhärent rassistisch, indem sie verlangen, dass nur Juden das JNF-Land benützen oder verpachten. Ein Teil dieses Landes wurde vor 1948 gekauft, aber der größere Teil wurde nach der staatlichen Unabhängigkeit transferiert. Dies erlaubte dem Staat seine Verantwortlichkeit für die Gleichheit all seiner Bürger zu übernehmen, indem es die Handlungsvollmacht der ( über das Land) dem JNF übertrug, der offen Ausschließung/Trennung praktizieren konnte . Der JNF bestätigt – ohne sich zu schämen „ Es ist keine öffentliche Körperschaft, die zugunsten aller Bürger ihres Staates arbeitet. Die Loyalität der JNF gilt dem jüdischen Volk und nur diesem fühlt sich der JNF verpflichtet. Der JNF, als Besitzer des JNF-Landes, fühlt sich nicht verpflichtet, die Gleichheit aller Bürger des Staates zu praktizieren.“ Mit andern Worten fühlt der JNF mir gegenüber verpflichtet, aber nicht den 20% der israelischen Bevölkerung, seinen palästinensischen Bürgern, geschweige denn den in der Nakba enteigneten Palästinensern. Und entsprechend seiner Politik „nur für Juden“ habe ich – als Südafrikanerin litauischer Herkunft - mehr Rechte auf das Land, als Palästinenser, die seit Jahrhunderten auf diesem Land lebten. Und trotz seiner rassistischen Politik wird dem JNF die Vollmacht über den größten Teil des Staatslandes gegeben . ‚Judaisierung’ des Negev Der JNF fördert selbst die Position als harmlose Umweltschutz-Organisation. „Während der letzten 109 Jahre hat sich der JNF als globaler umweltschützender Führer entwickelt, indem er 250 Millionen Bäume pflanzte … und so Leben in die Negevwüste brachte und Schüler in aller Welt über Israel und den Umweltschutz unterrichtete.“ Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus. Um abzusichern, dass die Dorfbewohner von Al-Arakib niemals wieder zurückkehren, hat die JNF damit begonnen, einen Wald mit die Umgebung schädigenden, nicht einheimischen Eukalyptusbäumen zu bepflanzen, um den Beweis seiner Existenz zu vertuschen. Außerdem zerstörte der Staat während der zwangsweisen Vertreibung Hunderte von einheimischen Olivenbäumen, um die Heuchelei der JNF nicht aufzudecken. Al-Arakib und Umm al-Hiran sind nur zwei von vielen sog. nicht anerkannten Beduinen-Dörfern, auf die der Staat es abgesehen hat; nicht anerkannte Dörfer, obwohl Tausende in ihnen leben – nicht anerkannt, um die Bewohner machtlos zu machen. Als ein Teil des Prawer-Plans plant der Staat, 30 000 Beduinen aus ihren Dörfern im Negev zu vertreiben und sie zwangsweise in dafür bestimmte Townships umzusiedeln. Dies wird ihren Lebensunterhalt zerstören, sie von ihrem Land trennen, den gewohnten Lebensstil, ihre kommunale Identität und das Gefühl der Zugehörigkeit zerstören. In enger Zusammenarbeit mit dem JNF plant der Staat, 250 000 Juden im Negev anzusiedeln. Einfach gesagt. Die Idee ist, die Negev-Wüste jüdisch zu machen und sicher zu gehen, dass die nicht-jüdischen Bewohner in leicht zu handhabenden Enklaven leben. Mit unserer eigenen Geschichte der Apartheid war die Entdeckung der Rolle des südafrikanischen JNF besonders beunruhigend, der diese Vertreibung der Beduinen möglich macht. Es gab sogar Zertifikate, um dieses Projekt zu unterstützen: „Unser Ziel ist es 250 000 neue Bewohner in den Negev zu bringen … JNF-Südafrika hilft mit, dass junge Pioniere Bauernhöfe errichten können…die im Negev-Hochland zwischen der Telallim-Kreuzung und der Stadt Mizpe Ramon liegen… sie werden in einer verfügbaren Gegend im Negev liegen, die weder Naturschutzgebiet ist noch Militärübungsplatz. Der größte Teil des Gebietes ist wegen seiner landschaftlichen Lage ausgewählt worden und in vielen Fällen wurde in kürzlich unruhigen Gegenden gebaut. ( von mir betont Eeskov) Würde Sophiatown auch eine kürzlich unruhige Gegend sein? Apartheid ? Die UN/ICC-Definition von Apartheid ist „systematische Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe über eine Gruppe anderer Rasse mit der Absicht, das Regime aufrecht zu erhalten.“ Für viele jüdische Südafrikaner ist die Apartheid-Analogie, die Antrieb gewinnt, schmerzlich und wirkt bestimmt herausfordernd. Als Südafrikaner kennen wir Apartheid – und sie war brutal. Die weißen Südafrikaner jedoch haben den Schmerz und die Erniedrigung der Enteignung und Unterdrückung nicht erlebt. Wir verstehen eher, was es heißt, privilegiert zu sein - auf Kosten der Unterdrückung von jemand anderem. Es liegt nicht am Unterdrücker, zu unterscheiden, wie die Unterdrückten ihre Unterdrückung verstehen/erleben. Aber gibt es einen Unterschied zwischen „nur für Weiße“ und „nur für Juden“ ? Und wenn die zwangsweise Umsiedlung von 30 000 Beduinen, um Platz für 250 000 Juden zu machen, keine „systematische Unterdrückung ist … mit der Absicht, die Herrschaft aufrecht zu erhalten“ – was ist es dann? Heidi-Jane Esakov ist eine forschende Mitarbeiterin des Afro-Nahost-Zentrums, einem Think tank in Johannesburg (dt. Ellen Rohlfs)

Griechenland vor einem Militärputsch?

Die Zeitung „ToVima“ gilt als eine der „seriösesten“ Zeitschriften Griechenlands und spielt seit fast einem Jahrhundert eine Schlüsselrolle im politischen Geschehen des Landes. Insofern kommt der folgende Artikel nicht von ungefähr: http://www.keeptalkinggreece.com/2012/09/30/greece-november-2011-the-coup-d-etat-that-did-not-happen-part-ii/ Abgesehen von dem Versuch die Menschen einzuschüchtern („Seid artig, sonst kommt das Militär“) spiegelt er die Pläne einiger führender Zirkel in der Bourgeoisie und des Staatsapparates wieder. In der gegenwärtigen angespannten Lage in Griechenland spielen herrschende Cliquen angesichts der Gefahr einer unkontrollierbaren sozialen Explosion und eines ungeordneten Staatsbankrotts mit dem Gedanken einen staatlichen Ausnahmezustand herzustellen. Die Faschisten der „Chrysi Afgi“(“Goldenen Morgenröte”) werden in naher Zukunft eine Schlüsselrolle spielen. Die traditionelle Mitte-Rechts-Partei „NeaDimokratia“ ist durch das Gewicht der von ihr betriebenen harten Wirtschaftspolitik in einem Zerfallsprozess. Angesichts dieses Zustandes des rechten Lagers ist es durchaus möglich, dass sich die „Chrysi Afgi“ zur führenden rechten Kraft entwickelt. Ihr Einfluss wächst gegenwärtig rasant an und sie macht keine Anstalten zu zeigen, dass sie gewillt ist die parlamentarische Legalität zu respektieren. Im Gegenteil! Sie agiert außerhalb der offiziellen Strukturen des Systems als Schlägertruppe gegen ImmigrantInnen und wird dabei offen von der Polizei gedeckt. (Die griechische Polizei setzt sich zur Hälfte aus Faschisten zusammen.) Ihr nächstes Angriffsziel werden Linke aller Schattierungen sein. Gleichzeitig organisiert sie Wohltätigkeitsveranstaltungen (wie bspw. Essensausgaben und Blutspenden, die „nur Griechen“ zu Gute kommen) für die ärmsten Schichten der Bevölkerung. Sie entwickelt eine Dynamik, die eine kommunistische Gruppe in einer revolutionären Situation haben würde. Bei den Wahlen von 2009 erzielte sie 0.29% (19.636 Stimmen). 2012 erreichte sie 6,97 % (441.018 Stimmen). Mittlerweile liegt ihr Stimmenanteil bei 10%. Die tiefe wirtschaftliche und politische Krise führt zu einer wachsenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Der Staat bereitet sich mit allen Mitteln auf eine massive Repression vor. Er agiert dabei im Namen der Demokratie und öffentlichen Ordnung. Derzeit spitzt sich alles auf eine Polarisierung zwischen den Kräften der „Chrysi Afgi“ auf der einen und der „Syriza“ auf der anderen Seite zu. Es ist eine Situation des potentiellen Bürgerkrieges. (A.)

A shift in orientation after the Georgian elections

Georgia held parliamentary elections in October in an intense contest between politicians backed by the U.S. and Russia, reflecting the rivalry between those two powerful states, each seeking to influence this strategically important country. The current Georgian President Mikhail Saakashvili and his party suffered a humiliating defeat. The situation was extremely tense as election day approached and the ruling and opposition party supporters prepared for a showdown. On the eve of the election, plane-loads of Western diplomats and American Congressmen arrived in Tbilisi. So did their Russian counterparts. A shuttle mission was set up to prevent a war between the two camps from igniting accidentally. Election officials in many parts of the country were beaten up. In the middle of the preparations for this potentially explosive election, a video of torture, rape and other forms of abuse in prisons was repeatedly shown on private television channels opposed to President Saakashvili, particularly by a private channel owned by opposition leader Bidzina Ivanishvili. This video sparked many days of mass protests just before the election. To calm and control the situation the president sacked numerous prison officials and other functionaries, but that did not help. The release of this video showing the extreme abuse of prisoners was an exposure of the Saakashvili government and a blow to his governing party and his Western backers, because filling the country's prison had been a central feature of Saakashvili's "anti-corruption" campaign, which he had made his signature issue. After the elections, Saakashvili had no choice but to admit defeat, a move that surprised many Western diplomats who had expected him to contest the results. Unless he meets demands for a snap presidential election, he will remain in office until the scheduled presidential elections next year. But with his party in control of parliament, Ivanishvili will take the reins of government. Ranked by Forbes magazine as number 153 in its list of the world's richest people, Ivanishvili has a personal wealth of 6.4 billion U.S. dollars. By comparison, Georgia's entire production of goods and services in 2010 (the last year for which its GDP figures are available) was worth less than 16 billion dollars. Although Georgian, he made this massive wealth by doing business in Russia, where he took advantage of privatization over the last two decades by buying state-owned businesses for tens of millions of dollars and selling them for billions. His current holdings include businesses involved in banking, metal, imports, hotels, drug stores, construction, etc. It is no surprise that he pumped hundreds of millions of dollars into his party funds. He seemed not to care when he was imposed a fine of 90.9 million U.S. dollars in June for allegedly violating Georgian legislation on party funding. Ivanishvili has not concealed his relationship with Russia. During the election campaign and after his victory he made it clear that in his view, the best economic option for Georgia is to re-establish economic ties with Russia, not only because they are neighbours but also because of the history of decades of close links between them. (Annexed by Russia in 1801, after the 1917 Russian Revolution Georgia became a republic and a member of the USSR until the Soviet Union collapsed in 1991.) However he insisted that he will not change or oppose the country's good relations with the West and its plan to join Nato. The defeat of Saakashvili's party (the United Nation Movement) was also a big blow to its Western supporters and could well cost them their hold over Georgia. There is no doubt that the release of the video and its exposure of so much of the regime's abuse and hypocrisy had a big impact on voters. But Saakashvili's unpopularity has much deeper roots. Saakashvili came to power after his party lost the 2003 parliamentary elections. Calling these elections rigged, and backed by international observers in that claim, he organized protests and demonstrations. Finally, with the support of the West and especially the U.S., he led the storming of the Georgian parliament, forcing President Eduard Shevardnadze, a former top leader of the USSR, to resign. That was what was known as "the Rose Revolution". Active in politics under Shevardnadze, Saakashvili studied law and received a law degree from Columbia University and a fellowship from the U.S. State Department. In 2000 he was appointed vice president of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. He later hired a prominent U.S. Republican Party foreign policy adviser as a lobbyist and Daniel Kunin of USAID (an American government agency often responsible for political interference in other countries and sometimes a cover for CIA activity) as a full-time advisor. Saakashvili became famous for advocating that Georgia join Nato, in opposition to Shevardnadze, who seemed to want to play off the West and Russia against each other. But Saakashvili promised to eliminate the widespread corruption that had made people feel helpless, and to improve living standards. Although some Western media say that he managed to reduce corruption to some extent, the release of the video helped reveal the real face of his "anti-corruption" campaign. The reduction of corruption was not due to economic reform or any real change in the economic system, or an improvement in legal rights and standards, but of harsh measures and heavy punishment for petty crimes, and the abuse of prisoners. In fact the economy of the country has gone through one of its worst periods. At the same time, his "anti-corruption" policy quadrupled Georgia’s prison population, from 6,000 to more than 24,000 in less than 10 years. According to Archil Gegeshidze, a senior fellow at the Georgian Foundation for Strategic and International Studies, "The fight against crime... has been accompanied by 'methods of intimidation of the general public and eavesdropping... There is a general sense of almightiness of the secret services.'" The mother of one prisoner said that her son "was serving 18 months on charges of stealing plates from a kindergarten." Another woman said her son "was serving six and a half years for stealing 16 lari, about $10, from a taxi driver." (The New York Times, 29 September 2012) According to another NYT article, "Some of the video clips shown on television were extremely explicit, showing a naked male prisoner, for instance, being sodomized with what appears to be a police baton. In another clip, a large group of uniformed guards was shown kicking and beating a prisoner on the floor. It was unclear when the videos were taken, but the authorities did not dispute their authenticity." (19 September 2012) The newly triumphant Ivanishvili, in contrast, says he wants to mend the problems with Russia created by Saakashvili. At least, he says, he hopes that Russia would lift the ban on imports of Georgian wines and mineral water, which are huge sources of income for Georgia. Russia was the main export market for Georgian wines, an industry that plays a vital role in Georgia’s economy because many other businesses and livelihoods are associated with it. Russia's boycott of Georgian wine has led the local economy of many regions of Georgia to suffer badly. In a year's time after the presidential election, Saakashvili must resign. From next year parliament and the prime minister will have more power. It is possible that the winners of this election can use it as a platform to consolidate their position even more by winning the presidential election. If it happens, the question would arise: would Ivanishvili still keep his promise of joining Nato or scrap the project? It was hardly surprising that on the eve of his rival's election victory, President Saakashvili called his opponent's views "fundamentally unacceptable" – and that in Moscow, Russian Prime Minister Dimitri Medvedev commented that the opposition victory would bring "more constructive and responsible" people to the Georgian parliament. It is already clear that Moscow has moved a few more steps forward in fastening its grip on strategically important Georgia. Similar trends are already taking place in Lithuania. Georgia's strategic importance and today's power shifts The end of the "Cold War" and the collapse of the Soviet Union provided an opportunity for the U.S. imperialists to ensure and consolidate their "unchallengeable" domination over the world and start to choose allies among, influence and dominate the countries that were part of the Soviet-led Warsaw Pact, and even go so far as to dominate countries that were part of the Soviet Union. Georgia, a small country of 4.5 million people, has strategic importance. This Caucasus mountains country is a transit route to Europe for Caspian Sea gas and oil. It is located between Russia, Turkey and Central Asia, and not far from Iran. It also has three ports on the Black Sea. Georgia is also a major transit point for mainly Western goods to Central Asia, and for these countries to export raw materials (such as metals and cotton) to the West. This country at the edge of Europe has attracted the attention of the U.S. and the West, especially as the U.S. set out to encircle and isolate Russia, the most powerful component of the former Union of Soviet Socialist Republics, and not allow its re-emergence as a superpower or even as a world influential power. When Shevardnadze, a close associate of the last Soviet head of state Mikhail Gorbachev, became president of Georgia (1995-2003), he opened the door to Western and especially U.S. imperialist influence, but he and his main allies also wanted to keep their connections with Russia. It seems the U.S. was happy with this, and given its powerlessness, Russia could live with it, too. But the situation did not stay the same. When George W. Bush became U.S. president, his government adopted a more clear-cut and openly aggressive strategy of taking advantage of their victory over the Soviet bloc and seeking to maximise their winning position and dominate the entire world. At the same time a group of young Georgian politicians educated in the U.S., and possibly trained by the U.S. government, joined the ruling party (the Union of Citizens of Georgia), where they were able to quickly climb the ladder of power in the Georgian political hierarchy. Saakashvili was an example and the most important of them. When they bullied their way to power, the Western governments and media promoted this as the "Rose Revolution", but it had nothing to do with a revolution. In fact, it was a coup against Shevardnadze. The aim of this "Rose Revolution" was to shift Georgia's political orientation completely towards the West and mainly the U.S., although it was non-violent in that it was carried out not by army generals but by U.S.-trained politicians. Certainly mass discontent with the country's situation and especially hatred for Russian domination over Georgia played a big role, but it was the massive support of the Western governments and media and the powerlessness of Russia that made the so-called "Rose Revolution" a success. During Saakashvili's reign, U.S. military presence in the region rapidly increased, as did the construction and use of pipelines carrying oil and gas from the region to the world (mainly Western) market. However the Russian imperialists could not be just neutral observers. They consider Georgia Russia's backyard, and Russian domination over it vital to Russia's so-called "national security". So when the U.S. got pinned down in Iraq and later in Afghanistan, and these wars became priorities for the U.S.'s attention, Russia did its best to take advantage of the situation, recover at least partially from the damage to its empire, and emerge as a regional power. As Saakashvili increasingly relied on the West, in August 2008 a war broke out between Russia and Georgia in which the Russian army occupied and annexed two Georgian provinces, South Ossetia and Abkhazia. This brought the Russian army within a few miles of Georgia's pipelines. In fact Russia had sowed the seeds of this war in earlier years by supporting or probably prompting an anti-Georgian protest movement in these two provinces. Saakashvili could not get the help from the U.S. that he had counted on, either for Georgia's economic crisis or for his war with Russia. The humiliating defeat in the 2008 war with Russia and the loss of the two provinces had disastrous effects for Saakashvili and his allies. What this election could not change is the problems the Georgian people are facing. The people suffered under the domination of Soviet social-imperialism (socialism in name but state capitalism in reality since the 1950s) before and during Shevardnadze, who wanted to be in between Russia and the West, and also during Saakashvili and the shift to Western domination. They have been suffering in terms of living standards, jobs and unemployment, and in terms of political rights. Regardless of which imperialist power casts its shadow over Georgia, the people are under the dictatorship of capital. To be clear both factions are working for the same system, and both continue to share power, at least at this time. The situation in Georgia is far from settled, however. The rivalry between the Russian and U.S. imperialists might be heating up.

Veranstaltung "Ciudad Juarez" am 22. November im Begegnungsbogen

WANN: 22. November um 19.30 Uhr ORT: Begegnungsbogen - Viaduktbogen 37, 6020 Innsbruck --- Escenario de Guerra - Kriegsszene Theaterlesung, Vortrag und Diskussion zur Situation in Ciudad Juárez, Mexiko Spanisch mit deutscher Übersetzung Gäste aus Mexiko: Perla de la Rosa und Guadalupe de la Mora Über den „Krieg“ in Ciudad Juárez und in Mexiko allgemein bekommen wir jeden Tag zu lesen, zu hören und zu sehen. Auf der Welle der Gewalt, die Mexiko überrollt, reiten die Medien gerne, denn Blut verkauft sich gut. Die Berichterstattung über Mexiko hierzulande stellt die Situation als pures Chaos dar. Es ist zwar richtig, dass die Lage sehr komplex ist, aber die von Sensationslust geprägten Informationen hinterlassen leicht den Eindruck, dass nur durch Gewalt die Lage unter Kontrolle zu bekommen ist. Die Mehrheit der Mexikaner_innen ist jedoch anderer Meinung: mehr Gewalt ist keine Lösung. Ciudad Juárez liegt an der Grenze zur USA. Sie erreichte die traurige Berühmtheit, die Stadt der Feminizide zu sein, in der unzählige, vor allem junge, arme Frauen auf grausame Weise ermordet worden sind. Obwohl der mexikanische Staat durch den Interamerikanischen Gerichtshof verurteilt wurde, diese Verbrechen aufzuklären, ist weiterhin Straflosigkeit die permanente Realität. Durch den sogenannten "Krieg gegen die Drogen" wurde Juárez zur gewalttätigsten Stadt der Welt. Die Einsätze von Militär und Bundespolizei haben die Lage zusätzlich verschärft und nicht wenige Menschen bezeichnen sie als Teil des Problems. Auch die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen haben sich durch Armee und Polizei vermehrt. Seit über zehn Jahren ist das Theater-Kollektiv Telón de Arena in Ciudad Juárez aktiv. Ihre erstes Ziel ist es, gutes Theater zu machen. Für ihre Arbeit haben sie schon mehrere Auszeichnungen erhalten. Außerdem verstehen sie ihre Verantwortung in der Suche nach Auswegen aus der aktuelle Situation in ihre Stadt. Der Arbeit von Telón de Arena beschränkt sich nicht nur auf die Inszenierung von Theaterstücken. Sie engagieren sich auch in Schulen und Jugendzentren und wollen das Theater zu den Menschen bringen, anstatt die Menschen zum Theater. Perla de la Rosa und Guadalupe de la Mora sind seit mehr als zwanzig Jahren aktive Theaterschaffende und engagieren sich auch für ihre Stadt. Sie werden über die aktuelle Lage in Ciudad Juárez, die Militarisierung und die Folgen der Straflosigkeit bei Frauenmorden sprechen. Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, um ernsthafte Veränderungen in Ciudad Juárez voranzutreiben, werden jedoch der wichtigste Bestandteil ihres Vortrags sein. Am Anfang wird die Lesung eines Fragments von El Enemigo "Der Feind" stehen, ein Stück von Perla de la Rosa zur Situation in Ciudad Juárez. _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Kolumbien – Bewegung für einen partizipativen und sozialen Frieden

Positionen der sozialen Bewegungen zum Friedensdialog zwischen Guerilla und Regierung Veranstaltung mit Marylén Serna – Sprecherin der “Minga de Resistencia Social y Comunitaria” und des „Congreso de los Pueblos“ Dienstag │ 6. November 2012 │ 19:00 Uhr │ HAMBURG Centro Sociale │ Sternstraße 2 │ 20357 │U-Bhf. Feldstraße Mittwoch │ 7. November 2012 │ 20.00 Uhr │ BERLIN Versammlungsraum im Mehringhof │ 2. HH Gneisenaustr. 2a │ 10961 │ U-Bhf. Mehringdamm Am 18. Oktober 2012 begannen in Oslo offiziell die Friedensgespräche zwischen Regierung und FARC-Guerilla. Sie werden über Landfrage, politische Beteiligung, Entwaffnung, Drogen und die Opfer des seit 50 Jahren andauernden Konfliktes sprechen. Doch die Hauptbetroffenen bleiben außen vor. Die sozialen Bewegungen, die bäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden in den Konfliktgebieten und BewohnerInnen marginalisierter Stadtviertel tragen die Hauptlast des Konfliktes. In erster Linie leiden sie unter Vertreibung, Landenteignung und Mord. Marylén Serna gehört der Bauernbewegung in Cajibio, Cauca, an und bereitet derzeit den „Congreso de los Pueblos“ zum Thema Frieden mit vor. In diesem Bündnis kolumbianischer Basisorganisationen artikulieren die sozialen Bewegungen basisdemokratisch ihre Interessen und Vorschläge für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Marylén Serna wird auf der Veranstaltung von der Debatte in Kolumbien zum Dialog zwischen Regierung und Guerilla berichten, die Initiative des „Congreso de los Pueblos“ vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Eine Veranstaltung von: KOLUMBIENKAMPAGNE BERLIN und RED Europea de Hermandad y Solidaridad con Colombia

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (aus: „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ von Bertolt Brecht)

Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 30. Oktober 2012 – Nun geht es mir nicht um das Brecht’sche Erbe, obwohl auch dies einer Erwähnung wert wäre; es geht um den „aufhaltsamen Aufstieg“, nicht des Arturo Ui sondern des NSU, dem wieder einmal bei Jauch Respekt gezollt wurde. Wobei ich mich immer wieder frage, ist dieses Breittreten der braunen Eiterbeule wirklich wichtig? Natürlich muss über so etwas berichtet werden. Ein Aufdecken ist notwendig und unbedingt erforderlich, nur, geschieht dies auch? Oder geht es um Vernebelungstaktik? Letzteres ist zwar nicht direkt nachweisbar, aber die Indizien häufen sich. Herr Jauch lässt es sich am Sonntagabend wieder einmal angelegen sein, die bundesdeutsche Öffentlichkeit über den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund [anders ausgedrückt: das Mordtrio Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos]) „aufzuklären!“. Um es vorweg zu nehmen, viel blieb von diesem Vorhaben nicht übrig. Nun stellt sich die Frage, war daran Herr Jauch schuld, die ARD oder beide? Schon in seiner Einführungsrede versuchte der Herr Jauch immer wieder die DDR dafür verantwortlich zu machen, dass drei Neonazis das Image der ach so freiheitlichen und einwandererfreundlichen BRD beschädigten. An der BRD konnte es ja nicht liegen, die hatte ja die Ausländer gewollt, zumindest um die Drecksarbeiten zu erledigen. Also muss die Ursache dafür woanders gesucht werden. Leider wurde er nicht so fündig. Da half auch die Schützenhilfe von Herrn Zimmermann (MdI) nichts, der immer wieder versicherte, dass man „dies im Auge behalten“ muss. Er bescheinigte dem Verfassungsschutz auch immer wieder, dass er eine phantastische Arbeit leiste. Auch der Einwurf, dass ein Tilo Brandt auf diese Weise 200 T DM (in Worten zweihunderttausend Deutsch Mark) als V-Mann-„Lohn“ in die rechte Szene eintragen konnte, ficht Herrn Zimmermann nicht an, darüber ist der Mann erhaben. Denn: „Unsere Männer und Frauen leisten eine phantastische Arbeit. Sie müssen sich in die … Szene begeben, um V-Leute anzuwerben.“ Das selbst Politiker und Journalisten, die sich dem System verpflichtet fühlen (Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen; Kiyak, freie Journalistin „Frankfurter Rundschau“) den Sicherheitskräften Versagen auf der ganzen Linie vorwerfen, bringt Herrn Zimmermann nicht aus der Spur: Polizei und Verfassungsschutz leisten eine „phantastische Arbeit“. Der Anwalt einer der betroffenen Familien bestätigte, dass seither nichts passiert sei. Die Anwälte bekommen kaum Akteneinsicht, wenn sie welche bekommen, ist ein Großteil der Akten geschwärzt. Denn: es geht um die Sicherheit der Bundesrepublik. Sind wir tatsächlich wieder soweit? Sind die Braunen schon wieder für die „Sicherheit“ zuständig? Arme Bundesrepublik! Ein Journalist in der Runde (Kuban genannt, weil er seit Jahren versteckt in der rechten Szene ermittelt und seinen Namen nicht preisgeben will), machte darauf aufmerksam, dass die Polizei bei rechtsradikalen Veranstaltungen zwar präsent sei, aber nichts unternehme, auch wenn eindeutig strafbare Handlungen begangen würden. Er sagte: „Die Neonazis müssen sich den konfliktfreien Raum nicht erkämpfen, er wird ihnen gewährt.“ Auf die tatsächlichen Hintermänner machte auch Frau Kiyak aufmerksam. Sie bestätigte, dass trotz Hinweisen auf rechtsradikalen Hintergrund zuerst die Familien der Opfer verdächtigt wurden. Nur weil sie einen Migrationshintergrund haben, wurden sie verdächtigt. Welch grandioser Einfallsreichtum der Polizei, des BKA, der LKA, des VS und des MAD. Polizei und Bundesbehörden ermittelten aneinander vorbei, hielten sich gegenseitig Ermittlungsergebnisse vor. Ermittlungen wurden willkürlich auf Regionen beschränkt. So ließe sich die Liste noch eine ganze Weile fortsetzen. Was entgegnete der Innenminister? Jetzt habe man doch die Voraussetzungen geschaffen. Und immerhin gäbe es seit September eine bundesweite Rechtsextremismus-Datei. Gab es vorher keine Rechtsradikalen? Oder waren die alle in der Linksradikalen-Datei erfasst? Frei nach dem Motto, rechts = links, Faschismus = Kommunismus? Wollte man da eventuell auch nur eine Fliege mit einer Klappe schlagen? Braucht man die andere Fliege vielleicht noch? Nachdem man sich diese Sendung zu Gemüte geführt hat, nachdem man sich die Gesprächsführung von Herrn Jauch auf der Zunge zergehen ließ, nachdem man die Ausführungen von Herrn Zimmermann mal genauer durchleuchtete, drängte sich dieser Verdacht sehr wohl auf. Und es dürfte bei der gegenwärtigen „Aufarbeitung“ sehr schwer (wenn nicht gar unmöglich) werden, diesen Verdacht zweifelsfrei aus der Welt zu schaffen. Herr Zimmermann, ARD, Herr Jauch, Sie alle sind gefordert, zusammen mit Polizei, den Kriminalämtern auf allen Ebenen und zusammen mit allen Schlapphüten Deutschlands, diesen Verdacht auszuräumen. Geben Sie sich dabei bitte jede erdenkliche Mühe. Ich weiß, die meisten vergessen recht schnell, einige aber haben ein gutes Gedächtnis, gerade wenn es um Vorteilsnahme und Benachteiligung geht. Und darum geht es nicht erst seit heute. Rot Front Werner