Spendenaktion für Asylsuchende im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Aktionstag am 2. November 2012 in der Pirnaer Innenstadt Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften am Freitag, den 2. November 2012 dazu auf, für die in der Stadt Pirna und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu spenden. Die Initiator/innen sprechen sich mit dem Aktionstag dafür aus, den für die Dauer ihres Asylverfahrens im Landkreis untergebrachten Asylsuchenden menschenwürdige Aufenthaltsbedingungen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgefordert, gemeinsam mit dem Bündnis ein Zeichen für einen respektvollen Umgang mit Schutzsuchenden in unserer Region zu setzen. Zum Ablauf: Der Aktionstag startet um 9:30 Uhr auf dem Dohnaischen Platz in Pirna. Vertreter/innen des Bündnisses sammeln in den folgenden Stunden Spenden in der Pirnaer Innenstadt. Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen des Aktionstages die Möglichkeit, sich über die Lebenssituation von Asylsuchenden in unserer Region zu informieren und für den Asylsuchenden zu gute kommende Zwecke zu spenden. Um 12:30 Uhr wird Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke die Spende im Rathaus an die AG Asylsuchende überreichen, die mit ihrer Tätigkeit Asylbewerber/innen im Landkreis in ihrer schwierigen Lebenssituation unterstützt. Zum Hintergrund: Derzeit sind im Landkreis etwa 400 Asylsuchende untergebracht. Jeder Landkreis in Deutschland nimmt jährlich einen Anteil der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden für die Dauer ihres mehrmonatigen Asylverfahrens auf. Asylsuchende erhalten während dieser Aufenthaltszeit lediglich eine Grundausstattung für Unterbringung, Ernährung und Kleidung. Eine Arbeitsaufnahme ist in den meisten Fällen untersagt. Zudem ist es für viele Asylsuchende nur schwer möglich, die deutsche Sprache zu erlernen. Das Aktionsbündnis will mit den gesammelten Spenden daher Zwecke unterstützen, die den Asylsuchenden eine bessere Teilhabe am Leben in unserer Region ermöglichen. Denkbar ist etwa der Ankauf von Wörterbüchern, die Organisation von Angeboten zur Begegnung mit der lokalen Bevölkerung sowie von Lern- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Als eine der ersten Kommunen in Sachsen bringt die Stadt Pirna Asylsuchende dezentral unter. Herr Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke berichtet über positive Rückmeldungen: „Mir als Oberbürgermeister der Stadt Pirna ist es wichtig, die Asylsuchenden bestmöglich zu integrieren. Die bisherigen Erfahrungen sind viel versprechend und bestätigen unsere Entscheidung zur dezentralen Unterbringung.“ Initiator/innen: Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender im Pirnaer Stadtrat Ralf Thiele, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Stadtrat Tilo Kloß, Vorsitzender der SPD-Grüne-Fraktion im Stadtrat Ralf Wätzig, Vorsitzender der Fraktion Pirnaer Bürgerinitiativen im Stadtrat Peter Tränkner, DGB-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Caritas-Verband, AG Asylsuchende, Akubiz e. V., Aktion Zivilcourage e. V.. Sie können bereits jetzt für die Arbeit der „AG Asylsuchende“ im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge spenden. Spendenkonto der AG Asylsuchende: AKuBiZ e.V. Volksbank Pirna e.G. Konto: 1000 933 180 BLZ: 850 600 00 Stichwort: Asyl

Neue Wege für die Rüstungsforschung

IMI-Standpunkt 2012/062 Der RWTH Aachen richtet Professur für Rüstung ein von: Andreas Seifert | Veröffentlicht am: 2. November 2012 Den Lesern des Magazins Europäische Sicherheit & Technik (früher: Strategie & Technik) ist das INT in Euskirchen ein Begriff. Das Fraunhofer-Institut für naturwissenschaftlich-technische Trendanalyse kurz INT ist bekannt für seine Beobachtungen von Forschung mit Bezug zu Rüstung und Militär. Es veröffentlicht wissenschaftlich untermauerte Prognosen, wohin sich Wehrwirtschaft und -technologie entwickeln könnten und sollten. Mit seinen 100 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 7,2 Millionen Euro ist es seit Jahrzehnten das Beratungsinstitut für das Verteidigungsministerium in Technik- und Forschungsfragen. Das INT ist überdies am Fraunhofer Verbund Verteidigung und Sicherheit beteiligt. Zum 1. September fand nun der Wechsel in der Geschäftsführung des INT statt, der auch eine Wende in der Institutspolitik und darüber hinaus markiert.[1] Bisher schon mit der im Rahmen des Bonn-Berlin-Ausgleichs gegründeten Hochschule Bonn-Rhein-Sieg verbandelt, wird nun mit der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen eine strategische Partnerschaft eingegangen. Der bisherige Institutsdirektor Wiemken war bereits Honorarprofessor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und auch der neue Leiter wird als Professor eine Hochschule eng an das INT binden – allerdings nicht als Honorarprofessor, sondern als ordentlicher Professor mit eigenem Lehrstuhl und regelmäßigen Lehrveranstaltungen. Die neu geschaffene Professur „Technologieanalysen und -vorausschau auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung“ an der Fakultät für Maschinenwesen ist insofern bemerkenswert, als mit ihr erstmals ein Lehrstuhl geschaffen wird, der ein Verbindung zwischen Trendanalyse und unmittelbarer technischen Forschung herstellt. Der Eindruck drängt sich auf, dass die RWTH Aachen sich mit dieser Professur eine besondere Ausgangsbasis schafft, die Forschung im Bereich der Sicherheitstechnik und Rüstung zu verstärken. Die RWTH Aachen etabliert sich mit diesem Schritt an der vordersten Front dessen, was der Verteidigungsminister de Maizière als die Stärkung der Wehrwissenschaften einfordert. Bereits im Ressortforschungsplan des Verteidigungsministerium für 2011 hieß es: „Wehrwissenschaftliche Forschung setzt grundsätzlich auf den Erkenntnissen der zivilen Forschung auf (‚Add-on-Prinzip‘), wenn nationale Sicherheitsinteressen und das angestrebte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr es erfordern. Sind entsprechende Ergebnisse anderer Ressorts bzw. der zivilen Forschung nicht verfügbar, müssen sie im Rahmen der Ressortforschungsaktivitäten erarbeitet werden. Konzepte und entsprechende Technologien, die sowohl für die wehrwissenschaftliche Forschung als auch für die zivile Sicherheitsforschung relevant sind, bilden die Schnittstellen für das BMVg zur zivilen Sicherheitsforschung (‚Dual-use-Prinzip‘).“[2] Dass dabei auf das Konzept der „Wehrwissenschaften“ zurückgegriffen wird, ist in mehrfacher Hinsicht zu problematisieren. Als Querschnittswissenschaft stellt es letztlich keine eigene abgrenzbare Disziplin dar, sondern setzt interdisziplinäre Strukturen und Verwertungsmechanismen an, die sich je nach Bedarf bei allen vorhandenen Disziplinen bedienen, um einer „Wehrhaftmachung“ Vorschub zu leisten – mit ihr wird es tatsächlich möglich, Forschungsergebnisse jedweder Disziplin auf Verwertbarkeit für den Krieg systematisch zu prüfen. Die bewusste Vermischung der Kategorien zivil und militärisch, die dem „Wehr“-Gedanken zugrunde liegt, findet ihre Verlängerung in der Vereinnahmung der vermeintlich zivilen Sicherheitsforschung. Mit dem Begriff „Wehrwissenschaft“ wird zudem an Konzepte und Formen anknüpft, wie sie in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts in Deutschland entstanden sind. „Wehrwissenschaften“ war einer der Bausteine, der die Akzeptanz von Krieg in der Gesellschaft förderte und damit mit als einer der Wegbereiter des zweiten Weltkriegs gesehen werden kann.[3] Unter diesem Aspekt betrachtet ist auch die Forderung de Maizières nach einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion von Krieg und Frieden mit Vorsicht zu genießen – es ist kein Gesprächsangebot, sondern eine Mogelpackung: „Unser gemeinsamer, erweiterter Sicherheitsbegriff legt gleichzeitig nahe, dass wir auch über die Bundeswehr hinaus Akteure und Instrumente finden müssen, die in der zu ihnen passenden Form aktiv zu unserer Sicherheit beitragen können.“[4] Mit Michael Lauster ist zudem eine „ideale“ Besetzung für die Professur gelungen: als Oberstleutnant der Bundeswehr kennt er die technischen Bedürfnisse der Luftwaffe auf das Beste und hat zudem als Privatdozent und promovierter Diplom-Ingenieur auch schon Lehrerfahrungen an der Bundeswehruniversität in München sammeln können. Spätestens hier sollte klar sein, wohin eine solche Professur leitet: in die Anbindung ans Militär. Dabei war es jüngst der Rektor der RWTH, Ernst Schmachtenberg, der als Vorsitzender des TU9, einem Zusammenschluss der 9 führenden technischen Universitäten in Deutschland, auf Rüstungsforschung angesprochen zu Papier gab: „Wir Deutschen haben mit Rüstungsforschung eine Menge Unheil angerichtet. Ich halte diesen Weg für eine offene Universität in Deutschland für ungeeignet. Wenn Rüstungsforschung politisch gewollt ist, soll sie an eigens dafür eingerichteten Forschungsinstituten etabliert werden, nicht bei uns. Wir fordern aber nicht mehr Rüstungsforschung, sondern eine bessere Grundfinanzierung.“[5] Die Antwort auf die Frage, wie sich die Diskrepanz in Aussage des Rektors zu den getroffenen Entscheidungen bezüglich der Professur stellen, steht leider noch aus. Sie ist Prof. Schmachtenberg in einem Brief vom 29. Oktober 2012 übermittelt worden – geantwortet hat er noch nicht. Solange man auf die Erhöhung der Grundfinanzierung wartet, so müsste man hinzufügen, hat aber auch die RWTH Aachen kein Problem damit, Rüstungsforschung zu betreiben und Kooperationen mit Rüstungsforschungsinstituten einzugehen. Lesehinweise/Dokumentation - Doku: Bericht der Aachener Zeitung zur Podiumsdiskussion vom 24.10.2012 - Doku: Brief an den Rektor Schmachtenberger - Doku: Zivilklauselbewegung-Dokumentation von Dietrich Schulze Anmerkungen [1] “Wechsel der Institutsleitung am Fraunhofer INT”, Presseinformation vom 14.9.2012. INT [2] Ressortforschungsplan des Bundesministeriums der Verteidigung für 2011, S.6 ff., Bonn. Ich danke Dietrich Meyer Ebrecht für den Hinweis auf diese Passage. [3] Zu dem Komplex von Wehrwissenschaft in historischer Dimension und seine Aktualität siehe Frank Reichherzer, “Alles ist Front!” – Wehrwissenschaften in Deutschland und die Bellifizierung der Gesellschaft vom Ersten Weltkrieg bis in den Kalten Krieg, Paderborn 2012. [4] Rede de Maizières anlässlich der Veranstaltung „Sicherheit gemeinsam gestalten“ in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin, 5.9.2012. BMVG [5] “Universitäten geht die Kraft für den internationalen Wettbewerb aus”, Interview mit Ernst Schmachtenberg in den VDI-Nachrichten 7.9.2012 (online).

Responsibility to Arm

IMI-Standpunkt 2012/061 - in: junge Welt, 24.10.2012 Das Konzept der »Schutzverantwortung« als Legitimation von Interventionen führt zu weiterer Militarisierung von Konflikten von: Thomas Mickan | Veröffentlicht am: 2. November 2012 Der Ausdruck »humanitäre Intervention« gehört heute nicht mehr zum politischen Vokabular, um militärisches Wirken zu legitimieren. Lange Zeit diente diese Vokabel als Chiffre für Kriege, die im Namen der Verhinderung vermeintlich schlimmeren Übels geführt wurden, wie beispielsweise für den Kosovokrieg im Jahr 1999. Politisch abgelöst wurde diese Vokabel nun durch die sogenannte Schutzverantwortung (engl. Responsibility to Protect, kurz »R2P«), und dieses Konzept droht, noch verheerendere Auswirkungen zu zeigen, als es den »humanitären Interventionen« zu eigen war. Ähnlich wie bei diesen ist auch bei der »Schutzverantwortung« die Ausgangsfrage, wie die internationale Gemeinschaft auf einen stattfindenden oder drohenden Genozid in einem Land reagieren soll. Paternalistisches Verständnis Die Diskussion um die »Schutzverantwortung« umfaßt nach dem »3-Säulen-Ansatz« von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drei Bestandteile, nämlich die Frage der staatlichen Souveränität, den Aspekt der Hilfestellung beim Aufbau von Sicherheitskräften und schließlich die direkte militärische Intervention. Zunächst wird die staatliche Souveränität neu interpretiert. Diese stellt in der »R2P«-Debatte nicht mehr den unumschränkten Machtbereich des Staates dar. Vielmehr steht die Verantwortung eines Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund, diese vor schweren Massenverbrechen zu bewahren – namentlich vor Genozid, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen. Auf den ersten Blick leuchtet es ein, daß ein Staat für das Wohlergehen seiner Bürger verantwortlich sein solle. Bei genauerer Betrachtung erscheint aber fraglich, ob es sich bei der Neuinterpretation von Souveränität überhaupt um eine Vorstellung von demokratischer Volkssouveränität handelt, oder ob ihr nicht vielmehr ein hierarchisches Staatsverständnis zugrunde liegt, in der eine Herrschaftsklasse die Untergebenen paternalistisch vor Unheil behüten soll. Ferner ist zu fragen, ob diese Form des Schutzes vor Massenverbrechen die Menschenrechte als Schutzrechte vor staatlicher Gewalt überhaupt noch ernst nimmt, da der Staat selbst zum Erfüllungsverantwortlichen der Schutzfunktion wird. Befürworter der Schutzverantwortung hoffen darauf, daß sich kein mordendes Staatsoberhaupt mehr hinter der Souveränität verstecken könne – mit entsprechend abschreckender Wirkung. Daß das die mächtigen Oberhäupter weniger betrifft als die nicht ganz so mächtigen, räumen selbst die Befürworter ein, argumentieren aber, daß es besser sei, einen zu retten als keinen. Entscheidend ist schließlich, daß sich in der Neuinterpretation von Souveränität als »Verantwortung« das Rechtfertigungsverhältnis verschiebt. Mußten sich bei den »humanitären Interventionen« noch jene rechtfertigen, die militärisch eingriffen, obliegt diese Pflicht nun den Ländern, denen eine Intervention droht. Aufrüstung Das »R2P«-Konzept umfaßt des weiteren die internationale Unterstützung zur Einhaltung der staatlichen Schutzverantwortung gegenüber seinen Bürgern. Obwohl in offiziellen Berichten unter »Aufbau sicherheitsrelevanter Kapazitäten« auch Frühwarnsysteme, zivile Konfliktbearbeitung oder diplomatischen Dienste genannt werden, geht es in der Realität sowohl finanziell als auch personell vor allem um den Ausbau des Sicherheitssektors. So werden zum einen Polizei und Militär in das zu unterstützende Land entsendet oder der Aufbau der Einheiten vor Ort finanziert. Abgesehen davon, daß eine derartige Aufrüstung generell problematisch ist, konterkarieren westliche Vorstellungen von Polizei und Militär außerdem den Universalitätsanspruch des Konzepts der »Schutzverantwortung«. Oder können sich dessen Befürworter für den Polizeiaufbau in Libyen auch eine islamische Religionspolizei nach saudi-arabischen Vorbild vorstellen? Der dritte Bestandteil des Konzepts der »Schutzverantwortung« ist die direkte militärische Intervention, die von den Befürwortern als Gewalteinschränkung gegenüber dem willkürlichen Interventionsrecht bei der »humanitären Intervention« dargestellt wird. Ob im Rahmen der »Schutzverantwortung« zukünftige völkerrechtswidrige Kriege wie im Kosovo oder dem Irak eingedämmt werden können, muß gerade mit Blick auf die Mandatsüberschreitung in Libyen angezweifelt werden. Zudem verkennen die Befürworter die auch hier entstehende Aufrüstungsdynamik. Nicht nur die Bundeswehr muß kostspielig »Fähigkeitslücken« für die Übernahme von Schutzverantwortungen schließen, sondern insbesondere regionale Organisationen wie die Afrikanische Union (AU) sollen militärisch schlagkräftiger gemacht werden. Die Bundesregierung beruft sich dann gern auf die »afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme«. Tatsächlich aber entspringt aus dem Anspruch, schwere Massenverbrechen zu verhindern, eine neue Aufrüstungsdynamik, deren Folgen für die internationalen Beziehungen noch nicht absehbar sind. Die »Schutzverantwortung« bedient somit auch die Wünsche der Rüstungsindustrie auf die Erschließung neuer Märkte. Die Präzedenzfalle für das »R2P«-Konzept wurden in zahlreichen Kommentaren bereits als Beweise für das Scheitern des Ansatzes analysiert. Matthias Dembinski und Densua Mumford von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung weisen etwa in einer erst jüngst erschienenen Studie darauf hin, daß vor allem nach der Erfahrung des Regimewechsels in Libyen in der nichtwestlichen Welt die »Schutzverantwortung« zunehmend als eine Durchsetzung von staatlichen Einzelinteressen wahrgenommen wird, als neokoloniale Interessenspolitik westlicher Mächte. Insbesondere in Teilen der Afrikanischen Union werde das Konzept als »institutionell tot« bewertet. Die Gründe hierfür lägen im respektlosen militärischen Unterbinden der Vermittlungsversuche der AU in der Libyen-Krise und der maßlosen Überschreitung des UN-Mandats durch die militärische Koalition. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, daß im Anschluß an die Interventionen die politische Lage in Libyen oder Côte d’Ivoire – ein weiterer Fall, in dem bei der Intervention mit der »Schutzverantwortung« argumentiert wurde – die politische Lage äußerst instabil ist. Bei Libyen kommt hinzu, daß durch den Krieg die gesamte Region destabilisiert wurde und beispielsweise die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Norden Malis auslöste. Mit der UN-Resolution 2071 vom 9. Oktober zur Vorbereitung einer Intervention in Mali geht die Militarisierung des nördlichen und westlichen Afrika weiter. Diese verheerende Entwicklung ist aber durchaus mit dem Geist des »Schutzverantwortung«-Konzepts vereinbar, ja sie ist ein zentraler Bestandteil derselben.

Güzel canların uğurlayıcısı olmamak için… -Siirt Kapalı Cezaevi

SİİRT - Siirt E Tipi Kapalı Cezaevi'nde bulunan kadın tutsaklar adına basına mektup yazan Gulan Kılıçoğlu, eylemin 51. gününde kan ve canla sulanan bu toprakların artık barış ve sevgiyle sulanmasını isteyerek, özellikle aydınlar olmak üzere tüm topluma duyarlılık çağrısında bulundu. Cezaevlerinde PKK ve PAJK'lı tutsakların başlattıkları süresiz-dönüşümsüz açlık grevi eyleminin 51. gününde vicdanlara sesleniyor tutsaklar. Siirt E Tipi Kapalı Cezaevi'ndeki kadın tutsaklar adına bir mektup kaleme alan Gulan Kılıçoğlu, duyarlılık çağrısında bulunuyor. Kılıçoğlu'nun kaleme aldığı mektup şöyle: Ölümle burun buruna, onunla haftalardır, aylardır kol kola olan 6 değerli arkadaşımla bir arada yaşamanın anlamlılığını hissederek günü diğer bir güne bağlıyoruz. Ama her bir günü diğer bir güne bağlarken yüreklerimizin kafesinden fırlamak üzere beklediğini bilerek, korkuyla, kaygıyla bekliyoruz. Devirdiğimiz güzel ve anlamlı canların uğurlayıcısı olmaması için her birinin gözbebeklerine ricayla dalıyoruz. Yürüttükleri mücadele, bedenlerinden verdikleri bedelin somut sonucunu görmeleri gerektiğini, gidişlerinin insanlık için kayıp olduğunu gözlerimizle anlatıyoruz. Bizler için sözcükler anlamını çoktan yitirdi. Hissedenlere karşılık veremeyeceğini anladı sözcükler. Duygularımızın yoğunluğu altında zavallılaştı. Yerle bir oldu Kürtçe ve Türkçe lügatler. Doruğuna çıktık duyguların ve doruğundayız onurlu yaşama olan inançla... Doruğuna çıkardılar duyguları gün be gün eriyenler. Şaha kalkan duyguların amaçlarına rehberlik etmeye daha ilk günden başlamıştı ve bizimde duygularımız şaha kalkmıştı ilk gün. Rehberimiz oldu her bir can. Ardıllarla güç, moral olabilmek, bütünleşebilmek için sözcükleri bir kenara attık ve birbirimizi en iyi anladığımız, en güçlü hissettiğimiz gözlerimizi iletişim aracı olarak ilan ettik. Bir bütündük aslında ve hiç parçalara ayrılmadık. Olur da acımasız zihniyetin vahşiliği bedeni ayrılığımıza neden olursa parçalarımızın ayrılmaması, eksilmemesi için tekrar tekrar bütünleştik, bir olduk. 18 YAŞINDAKİ KEVSER AKÇELİK DE EYLEMDE Ve bütün olduğumuz parçalarımızdan bir tanesi daha 18 yaşında. Tutuklandığında 17'sinde bir çocuktu. Şimdi ise 18'inde yüreği evren büyüklüğünde olan bir mücadeleci. Çocuk denebilecek yaşta olan arkadaşımızın adı Kevser Akçelik. O da bedenini diğer arkadaşlarımız gibi çoktan ölüme yatırdı. Ölüme yaklaştığı ve ölümü onurlu yaşam duruşuyla selamladığı bu günlerde eylemci arkadaşımız bize iyi görünmek için olağanüstü çaba sarf ediyor, ediyorlar... Bize moral ve güç olma çabalarının bizlerde yarattığı duyguları tahmin etmek zor olmayacaktır. Ömrünü bir tarafa bırakıp bedeninin eridiği, gücünün tükendiği anlarda bile gözlerindeki yaşam kıvılcımlarını kaybetmeyişi ve o kıvılcımları an be an alevlendirmesi, çukura kaçan gözlerinde evrenin tüm güzelliğini önümüze sermek istediğini her davranışıyla belli ettiren 18'ine yeni giren bir insan. Ve onun gibi yüzleri, binleri bulan arkadaşlarımız... ŞEKERLİ SU DAHİ VERİLMİYOR Şu an aynı koğuşta kaldığımız arkadaşlarımızın sağlık sorunları baş göstermiş durumda ve daha basına yansımayan yüzlerce arkadaşımız da var. Şakran ve Tekirdağ'da açlık grevine giren arkadaşlarımız hücreye alınmışlardı. Alındıkları günden bu yana halen o hücrelerde eylemlerine devam etmektedirler. Bu uygulama bilinçli olarak ölüm orucuna çevrilmek istenmiştir. Başarılı da olunmuştur. Çünkü şekerli su dahil olmak üzere hiçbir şeyin verilmemesi de grevin ölüm orucuna dönüştüğünü gösteriyor. Yanımızda olan arkadaşlarda baş gösteren problemlerin ciddiyetini göz önüne getirdiğimizde o arkadaşlarımızın ölüme peşkeş çekildiğini görüyoruz. Bu şekliyle irade kırılmak istenmiştir. Ancak unutulan bir realite var. Bu insanlar bedenlerini özgür bir gelecek ve insanlığın yararına ölüme yatırmış olmalarıdır. Böylesi insanlık dışı bir yönelim irade kıramaz, ardılların iradelerini güçlendirir. Biz her an göz göze olduğumuz insanların gözlerindeki anlama, güzelliğe dayanarak, başta aydınlar olmak üzere insanım diyen herkese duyarlılık çağrısında bulunuyoruz. İnsanlık için betonlaşan vicdanları hep beraber kıralım, Adım adım ölüme yelken açan insanlara birinci dereceden tanıklar olarak vicdanlara sesleniyoruz. Sevgiyle, barışla sulayalım, kanla canla sulanan coğrafyamızı…"

cezaevi açıklaması!

Cezaevlerindeki PKK'li ve PAJK'lı tutsaklar adına açıklama yapan Deniz Kaya, süresiz-dönüşümsüz açlık grevi eyleminin 49'uncu gününde büyük bir kararlılık ve moralle devam ettiğini belirterek, "Halkımız açıkça bilmelidir ki, iktidarın yalaka basını ve özel savaşın hizmetinde olan kalemşörlerin eylemimize ilişkin söylemleri hem gerçek dışı hem de ahlak dışıdır. Önderliğimize dil uzatan Başbakanın danışmanı Yalçın Akdoğan gibi soytarılar bilmelidir ki, güneş balçıkla sıvanmaz. Halkımıza çağrımızdır; bu saldırılar iktidarın sıkışmışlığı ve korkusunu yansıtmaktadır. Safları sıklaştıralım. Her yeri eylem ve serhildan alanına çevirelim. Birbirimize sonuna kadar sahiplenelim. Zafer direnen halkımızın olacaktır" çağrısında bulundu. PKK'li ve PAJK'lı tutsakların PKK Lideri Abdullah Öcalan sağlık, güvenlik ve özgürlük koşullarının sağlanması ile Kürtlerin demokratik taleplerinin kabul edilmesi amacıyla başlattığı ve 49'uncu gününe giren süresiz-dönüşümsüz açlık grevlerine ilişkin cezaevlerindeki tüm PKK'li ve PAJK'lı tutsaklar adına Deniz Kaya tarafından kamuoyuna açıklama yapıldı. Açıklamada, "Süresiz dönüşümsüz açlık grevimiz 49. gününde büyük bir kararlılık ve moralle devam etmektedir" denilerek, şunlar kaydedildi: "Eylemimizin kutsallığı ve arkadaşlarımızın fedaice tutumunu hazmedemeyen iktidarın ve özel savaşın her türlü piyonu, yardakçıları ve hempası, yoğun bir psikolojik savaşla gerçekleri muğlaklaştırmak, çarpıtmak ve kutsal davamıza leke sürmek için harekete geçmiştir. Halkımız açıkça bilmelidir ki, iktidarın yalaka basını ve özel savaşın hizmetinde olan kalemşörlerin eylemimize ilişkin söylemleri hem gerçek dışı hem de ahlak dışıdır. Kürt sorununun barış içinde ve demokratik yöntemlerle, diyalog ve müzakere yoluyla çözümünü istemeyen güç odaklarınca yönlendirilen, harekete geçirilen bu kesimlerin kafa karıştırmak ve haklı eylemimizin etkisini kırmak için her yol ve yönteme başvurmaktan çekinmeyeceklerdir. Ancak biliyoruz ki, halkımız bunları iyi tanımakta ve hiçbir şekilde itibar etmemektedir." ‘SOYTARILAR BİLMELİDİR Kİ..’ "Önderliğimize dil uzatan Başbakanın danışmanı Yalçın Akdoğan gibi soytarılar bilmelidir ki, güneş balçıkla sıvanmaz. Padişaha yaranmak için soytarılık yapanlar bugün, yarın ikbal edinebilirler, ama halkımızın ve tarihin nezdinde hep ahlaksız ve lanetli olarak yad edileceklerdir. Eylemimize yönelik yapılan alçakça karalama ve dezanformasyonlardan biri de kendine 'Kürdüm' diyen İbrahim Güçlü gibilerin mide bulandıran ve ahlaksızlıkta sınır tanımayan tutumlarıdır" diye belirtilen açıklamada, şu değerlendirmede bulunuldu: "Bu kadar çirkince ve sisteme yaranmak adına bu kadar pervasızca PKK ve Önderliğimize saldırmak, ancak hastalıklı bir kafanın ürünü olabilir. 'Sinek küçüktür, ama mide bulandırır' derler. Bu gibi unsurların yaptığı da bundan farksızdır. Halkımız bunlara hiçbir şekilde itibar etmediği gibi her zaman ve her mekanda lanetleyecek, tükürüğünde boğacaktır." ‘SIRA BEKLEYEN BİNLERCE YOLDAŞIMIZ VAR’ Deniz Kaya, açıklamasında kamuoyuna şu çağrıda bulundu: "Tüm kamuoyu ve halkımız bilmelidir, açlık grevine dahil olmak için kendini dayatan, sıra bekleyen binlerce yoldaşımız vardır. Zindan yapımız fedai bir ruhla ve coşkuyla 4. stratejik aşamayı karşılama ve buna denk bir katılım çabası içindedir. Mücadelemizin her alanda gelişen direnişi ve eylemimiz karşısında zorlanan AKP iktidarı sadece yalan ve dezanformasyonla yetinmemekte sokağa taşan ve serhildana kalkan halkımıza karşı her türlü baskı, yöntemi devreye sokmakta faşist polislerini halkımızın üzerine salmaktadır. Kurşun ve gaz bombalarıyla insanlarımız yaralanmakta, katledilmektedir. En son olarak Mardin-Mazıdağı'nda yapılan gösteriye yine polis saldırmış ve bu saldırıda Mardin il genel meclis üyesi başından aldığı kurşunla ağır yaralanmıştır. Unutulmamalıdır ki, halkımız 30 yıldır asker, polis, kontra, tank, top ve her türlü faşist baskıya rağmen geri adım atmadı, direnişten taviz vermedi. Kendi evlatlarına ölümüne sahip çıktı. Bundan sonrada bunu yapacağına inancımız sonsuzdur. AKP'nin faşist polis baskısı halkımızı yıldırmayacaktır. Özgür Kürdün iradesi kırılamayacaktır. Halkımıza çağrımızdır; bu saldırılar iktidarın sıkışmışlığı ve korkusunu yansıtmaktadır. Safları sıklaştıralım. Her yeri eylem ve serhildan alanına çevirelim. Birbirimize sonuna kadar sahiplenelim. Zafer direnen halkımızın olacaktır."

Neue Rundfunkabgabe mit breitem Protestpotential

Zum 1. Januar 2013 tritt das neue Rundfunkgebührenmodell in Kraft. Künftig müssen alle Haushalte unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht, eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Höhe von 17,98 Euro bezahlen. Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die neue Rundfunkabgabe als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel. Warum ist die Haushaltsabgabe sozial ungerecht? Kathrin Senger-Schäfer: Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmende und nur Nur-Internet-PC-Nutzende verdreifacht sich die Gebühr von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro. Für eine Million Nichtnutzende, die bislang bewusst oder auch aus sozialen Gründen auf Rundfunk verzichteten, wird die volle Gebühr fällig. Hunderttausende von Fernpendlerinnen und -pendlern, die eine zweite Wohnung mieten, um Beruf und Lebensraum besser zu verbinden, sind künftig gezwungen, sofern sie bewusst auf Rundfunk in ihrer Zweitwohnung verzichteten, die doppelte Rundfunkabgabe zu zahlen. Ebenso erfassen Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen auch nach der Neuregelung weiterhin allein Personen, die aufgrund eines förmlichen Bescheides Beziehende von abschließend geregelten sozialen Leistungen sind. Befreiungstatbestände für Geringverdienende, Studierende, Auszubildende, Beziehende von Niedrigrenten, die bewusst auf Sozialleistungen verzichten, oder Arbeitslose in Hartz IV mit nur geringfügig über dem Rundfunkbeitrag liegendem Zuverdienst bleiben ausgeblendet. Wer ist noch betroffen? Menschen mit Behinderungen – mehr als 50 Jahre wurde für sie die Befreiung von der Gebühr als ein behinderungsspezifischer Nachteilsausgleich gewährt. Betroffen sind 775 000 Menschen. Sie zahlen ab dem 1. Januar monatlich 5,99 Euro, also ein Drittel der Gebühr, und selbstverständlich ist dazu ein Antrag zu stellen. Dabei war den Ministerpräsidenten der Länder klar, dass dieser Personenkreis nicht in gleicher Weise mobil ist und kulturelle Veranstaltungen aufsuchen und nutzen kann wie Menschen ohne Behinderungen. Um ihre gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen zu können, sind sie im besonderen Maße auf Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angewiesen. Wie begründen die Ministerpräsidenten das? Das ist besonders perfide. Sie sagen, ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2000 gebiete es, dass behinderte Menschen mit hohem Einkommen oder Vermögen zur Finanzierung des Rundfunks heranzuziehen sind. Allerdings haben die Ministerpräsidenten zwischenzeitlich schon drei Gebührenstaatsverträge verabschiedet, bis ihnen diese Begründung einfiel. Und: Der Chef der in Rundfunkfragen führenden Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), sprach sich noch 2004 vehement gegen erste Streichungspläne des Nachteilsausgleichs aus. Es ist also eine politische gewollte Sozialkürzung. Auch Unternehmen und Gewerbetreibende beschweren sich. Für sie heißt die Rundfunkgebühr künftig Betriebsstättenabgabe. Worüber klagen diese? Ja, die Autovermieter beklagen sich, dass sie überproportional belastet werden, weil sie für jeden PKW zahlen sollen. Sie werden die Rundfunkbeiträge in ihre Preise einkalkulieren, und ihre Kunden zahlen dann sozusagen doppelt: Einmal den Rundfunkbeitrag für den Miet-Pkw, einmal über die zu entrichtenden Haushaltsabgabe den Beitrag für ihr privates Handy in der Tasche, dass sie im übrigen während der Benutzung des Mietwagens gar nicht als Rundfunkgerät nutzen können. Auch die Besitzer von Hostels, also günstigen Übernachtungs- und Beherbungseinrichtungen, beklagen, dass sie Empfangsgeräte nur in Gemeinschaftsräumen vorhalten, nun aber für jedes Zimmer herangezogen werden. Andere Gewerbetreibende sind natürlich ebenfalls betroffen. Schließlich ist jede Currywurstbude nun eine Betriebsstätte. Und nicht zuletzt: Auch Krippen, Kindergärten und Horte müssen zahlen, obgleich dort weder Radio gehört noch ferngesehen wird. Sie kritisieren auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des neuen Modells? Ja, die Landesdatenschutzbeauftragten sehen eine neue Supermeldebehörde am Entstehen. Diese Auffassung teile ich. Bereits der Umstand, dass zukünftig sämtliche Personen Wohnungen zugeordnet werden müssen, weist auf die erhebliche Ausweitung in der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten hin. Zudem wird das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines gebührenpflichtigen Kraftfahrzeugs anzeigepflichtig. Volljährige Personen müssen dann bei den Landesrundfunkanstalten "unverzüglich schriftlich" Angaben machen zu Ein- und Umzug, zu An- und Abvermietung, zu An- und Abmeldung. Das wird vielen Leuten nicht schmecken. Ich finde das inakzeptabel. Wird denn die GEZ abgeschafft? Nein, die bekommt lediglich einen neuen Namen und zunächst mehrere hundert neue Mitarbeiter, um die Systemumstellung zu bewältigen. Die ARD-Intendanten sagen, die so genannten Gebührenbeauftragten – sie sind allerdings Mitarbeiter der Landessendeanstalten, nicht der GEZ – würden überflüssig. Damit habe die Schnüffelei an der Haustür ein Ende. Irgendjemand aber muss kontrollieren, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte aufhört. Ist eine Wohngemeinschaft ein Haushalt oder mehrere Haushalte? Sind Untermieter oder volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung gebührenpflichtig? Und generell: Wer alles gehört zu einem Haushalt? Das alles wird sich nicht immer vom Schreibtisch aus entscheiden lassen. Da scheint sich ein breites Protestpotential zusammenzuraufen? Ich warne seit langem vor der Gefahr, dass die Systemumstellung die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter untergräbt. Die Leute wollen – gerade auch in Zeiten neuer Partizipationsformen durch das Internet – nicht länger obrigkeitsstaatlich verwaltet werden. DIE LINKE hat Wege aufgezeigt, wie das alte gerätebezogene Gebührenmodell modernisiert werden kann. Handys und andere neuartige Rundfunkempfangsgeräte beispielsweise könnten nach Adressierbarkeit, durch eine PIN freigeschaltet werden. Diesen Weg wollten die Ministerpräsidenten nicht gehen. linksfraktion.de, 2. November 2012

Veruntreuung durch Vortragshonorare?

„Bochum scheint von der SPD offensichtlich als ein einziges großes Versorgungsunternehmen genutzt zu werden. Da schachern die Stadtwerke Bochum, dessen Geschäftsführer Bernd Wilmert ebenso in der SPD ist wie die Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeisterin Ottilie Scholz, nebenbei 25.000 Euro Honorar für einen Auftritt des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu. Das ist zynisch, gerade in einer durch den Weggang von Nokia und den Arbeitsplatzabbau bei Opel krisengeschüttelten Stadt wie Bochum. Man muss prüfen, ob es sich nicht um die Veruntreuung von Geldern öffentlicher Betriebe handelt", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Steinbrück, Wilmert und Scholz lassen es sich gut gehen. Von Krise ist bei ihnen nichts zu spüren. Die SPD-Bürgermeisterin lässt sich nicht lumpen und lädt Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert zu dessen 60. Geburtstag zum Fest in die Jahrhunderthalle ein. Und auch sein hochdotierter Vertrag mit weit über eine Million Euro Lohn für fünf Jahre zeigt, dass die SPD, immer nur dann für gut bezahlte Arbeit eintritt, wenn es ihre Kungelkolleginnen und -kollegen betrifft. Ansonsten hat sie für die Bürgerinnen und Bürger nur die Agenda 2010, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglohnjobs im Angebot. Bitter ist das vor allem für die190.000 Haushalte in Bochum, die von den Stadtwerken mit Strom versorgt werden. Auf sie kommt zum 1. Januar 2013 eine Preiserhöhung zu. Für viele wird diese, egal wie hoch sie ausfällt, soziale Härten mit sich bringen. Denn sie erhalten keine zugeschacherten Spitzenhonorare."