Ein Manifest der Revolutionären Kommunistischen Partei, USA

Entgegen dem, was stets gepredigt wird, stellt für die große Mehrheit der Menschen das kapitalistische System, unter dem wir leben – eine Lebensweise, in der Leben stets ausgeblutet oder sogar kurzerhand ausgelöscht wird – weder die bestmögliche, noch die einzig mögliche Welt dar. Die Art und Weise, wie seit Jahrhunderten und Jahrtausenden die Bürde des tagtäglichen Lebens die große Mehrheit der Menschen belastet, hat sie durch Unterdrückung, Qual, Erniedrigung, Gewalt und Zerstörung und durch den dunklen Schleier der Ignoranz und des Aberglaubens körperlich und seelisch gebrochen. Hieran ist nicht die darunter leidende Menschheit Schuld. Ebenso wenig ist das der „Wille“ eines nicht existierenden Gottes oder Götter noch das Ergebnis einer gleichbleibenden und unveränderbaren „menschlichen Natur.“ All dies ist der Ausdruck und das Ergebnis einer unter der Herrschaft von Ausbeutern und Unterdrückern bis dato stattgefundenen gesellschaftlichen Entwicklung … aber gerade diese Entwicklung hat die menschliche Gesellschaft an einen Punkt gebracht, an dem nicht mehr sein muss, was seit Tausenden von Jahren Bestand hat. Ein Punkt, ab dem eine völlig andere Lebensweise möglich ist, in der Menschen weltweit, individuell und vor allem in ihrer Interaktion miteinander, die schweren Ketten der Tradition abwerfen und sich zu ihrer vollen Größe aufrichten und auf eine Weise gedeihen können, die sie niemals zuvor erlebt oder sich auch nur vorgestellt haben. I. Die lange Finsternis – und der historische Durchbruch Die Menschen haben nicht von je her in ausbeuterischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen gelebt – eingeschlossen die systematische Herrschaft der Männer über die Frauen und die Teilung der Gesellschaft in verschiedene Klassen mit entgegengesetzten Interessen. Die menschliche Gesellschaft befand sich nicht immer in einem Zustand, in dem eine kleine Gruppe nicht nur Reichtum, sondern gerade auch die Mittel zum Leben monopolisiert und eine weitaus größere Anzahl von Menschen dazu zwingt, in der einen oder anderen Form, unter ihrer Kontrolle zu schuften. Diese kleine Gruppe monopolisiert auch die politische Macht und die Mittel zur Durchsetzung dieser Unterdrückung und dominiert das intellektuelle und kulturelle Leben der Gesellschaft, was die überwältigende Mehrheit der Menschen zu Ignoranz und Unterwürfigkeit verdammt. Aber dies war nicht immer Bestandteil der menschlichen Gesellschaft, noch ist es vorbestimmt, dass die Menschen sich so zueinander verhalten müssen, solange Menschen existieren. Diese unterdrückerischen Teilungen entstanden vor Jahrtausenden und lösten frühere kommunale Gesellschaftsformen ab, die wiederum selbst seit Jahrtausenden existiert hatten. Sie hatten aus relativ kleinen Gruppen bestanden, die ihren wichtigsten Besitz gemeinschaftlich verwalteten und kooperativ arbeiteten, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen und neue Generationen aufzuziehen. Der Niedergang dieser frühen kommunalen Gesellschaften war weder das Ergebnis einer „natürlichen Neigung“ der Menschen, nach einem höheren Rang anderen gegenüber zu streben und auf Kosten anderer „hochzukommen“, noch die Folge irgendwelcher angeblicher „genetischer Veranlagungen“ von Männern, Frauen zu unterjochen, oder einer „Rasse“ von Menschen, eine andere „Rasse“ zu bezwingen und auszuplündern. Zweifellos gab es auch Konflikte, als Menschen in frühen kommunalen Gesellschaften aufeinander trafen und ihre Differenzen untereinander nicht ohne Weiteres schlichten konnten. Aber diese Gesellschaften wurden nicht durch die institutionalisierten unterdrückerischen Teilungen geprägt, mit denen wir heute allzu vertraut sind. Für Menschen in solchen kommunalen Gesellschaften wäre die Vorstellung, dass einige wenige in der Gesellschaft sich selbst zu Herrschern über andere machen und nach Reichtum und Macht streben würden, indem sie andere zwängen für sich zu arbeiten, sehr befremdlich und abstoßend. Vielmehr entstanden die Klassenteilung und unterdrückerischen gesellschaftlichen Beziehungen unter den Menschen durch Veränderungen in der Art und Weise, wie die Menschen mit der „äußerlichen“ natürlichen Umwelt umgingen und besonders wie sie die Produktion der materiellen Lebensbedürfnisse und die Reproduktion und Erziehung von neuen Generationen gestalteten. Insbesondere nachdem einmal die Produktion und Reproduktion so organisiert wurden, dass der von der Gesellschaft produzierte Überschuss – das, was über das zum bloßen Überleben Notwendige hinausgeht – von Individuen, anstatt von der Gesellschaft als Ganzes, kontrolliert wurde, und erst recht als die Menschen mehr oder weniger sesshaft wurden und Ackerbau auf dem besiedelten Land betrieben, begann die lange dunkle Zeit, in der die Menschen in Sklavenhalter und Sklave, Mächtige und Machtlose aufgeteilt wurden, in Herrscher und Beherrschte, in diejenige, deren Rolle bei der Bestimmung der Richtung der Gesellschaft entscheidend ist, und diejenige, deren Schicksal auf diese Weise festgelegt wird, obwohl sie keine wirksame Rolle bei der Bestimmung dieses Schicksals spielen. Während die große Mehrheit der Menschheit Jahrtausende der Finsternis erlebte, haben Menschen von einem anderen Leben geträumt, in dem der „Menschheitszustand“ nicht mehr aus Sklaverei, Vergewaltigung, Raubkriegen, Entfremdung, Qual und Verzweiflung besteht. Diese Sehnsucht nach einer anderen Welt wurde durch verschiedene Formen religiöser Phantasien ausgedrückt – zu einem überirdischen Gott (oder Göttern) aufschauend, der angeblich das menschliche Schicksal bestimmt und schließlich diejenigen, die während ihrer Zeit auf Erden endlos gelitten haben, belohnt; wenn nicht in diesem, dann in einem zukünftigen Leben. Aber es hat auch wiederholte Versuche gegeben, die Zustände auf dieser Welt tatsächlich zu verändern. Es hat Revolten und Aufstände, massive Rebellionen, bewaffnete Auseinandersetzungen und sogar Revolutionen gegeben, wodurch diese Gesellschaften und die Beziehungen zwischen verschiedenen Gesellschaften umgestaltet wurden. Imperien sind untergegangen, Monarchien sind abgeschafft worden, Sklavenbesitzer und Feudalherren wurden gestürzt. Aber, obwohl viele Menschen seit Jahrhunderten und Jahrtausenden bereitwillig – oder nicht – in diesen Kämpfen gestorben sind, war das Ergebnis immer, dass die eine herrschende Gruppe von Ausbeutern und Unterdrückern durch eine andere ersetzt wurde. In der einen oder anderen Form monopolisierte ein kleiner Teil der Gesellschaft weiterhin den Reichtum, die politische Macht und das intellektuelle und kulturelle Leben, dominierte die große Mehrheit und führte immer wieder Kriege gegen rivalisierende Staaten und Imperien. Trotz all ihrer Aufopferungen und Kämpfe blieb all dies wesentlich unverändert – die Sonne ging nie für die Masse der Menschen auf … aber dann, vor mehr als 100 Jahren, entstand etwas radikal Neues: Menschen standen auf, die nicht nur den Wunsch, sondern auch das Potenzial verkörperten, den ganzen Ausbeutungs- und Unterdrückungsbeziehungen und den zerstörerisch feindlichen Konflikten zwischen den Menschen weltweit ein Ende zu setzen. 1871, inmitten eines Krieges zwischen „ihrer“ Regierung und der deutschen, ergriffen die schon lange ausgebeuteten, verarmten und erniedrigten Arbeiter der französischen Hauptstadt die Macht und etablierten eine neue Form der Assoziation zwischen den Menschen. Das war die Pariser Kommune, die nur an diesem Ort in Frankreich entstand und sich nur zwei kurze Monate halten konnte. Jedoch stellte sie in embryonaler Form eine kommunistische Gesellschaft dar, in der Klassenunterschiede und unterdrückende Teilungen zwischen den Menschen endlich abgeschafft werden sollten. Die Kommune wurde aber durch das Gewicht und die Kraft der alten Ordnung erdrückt. Tausende wurden bei einem mutigen, aber letztlich vergeblichen Versuch, die Kommune am Leben zu erhalten, abgeschlachtet. Aber die ersten Schritte in Richtung einer neuen Welt waren gemacht worden, der Weg wurde geebnet und den Menschen anschaulich gemacht, wenn auch nur vorübergehend. Schon vor den Ereignissen der Pariser Kommune wurde die Möglichkeit einer radikal neuen Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung durch die Arbeit von Karl Marx wissenschaftlich etabliert, gemeinsam mit seinem Zeitgenossen und Mitstreiter Friedrich Engels, die zusammen die kommunistische Bewegung gründeten. Wie es Marx selbst einige Jahre vor der Kommune formulierte: „Mit der Einsicht in den Zusammenhang stürzt, vor dem praktischen Zusammensturz, aller theoretische Glauben in die permanente Notwendigkeit der bestehenden Zustände.“[i] Und das tat Marx: Auf wissenschaftliche Art und Weise legte er nicht nur die „Zusammenhänge“ des kapitalistischen Systems, welches die dominierende Ausbeutungsform in Europa geworden war und zunehmend große Teile der Welt kolonisierte, offen, sondern er deckte auch die „Zusammenhänge“ zwischen dem Kapitalismus und allen vorangegangenen Gesellschaftsformen auf. Dadurch zeigte er, dass es keine „permanente Notwendigkeit“ gab, weder für den Fortbestand des Kapitalismus noch für die Existenz irgendeiner anderen auf Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit durch eine Minderheit basierender Gesellschaft. Dies war ein tief greifender Durchbruch im menschlichen Verständnis der Realität, der die theoretische Grundlage für einen welthistorischen Durchbruch in der Praxis und eine noch nie da gewesene weltweite Revolutionierung der Gesellschaft und der zwischenmenschlichen Beziehungen bildete. Marx grundlegendste Entdeckung war, dass der Charakter der menschlichen Gesellschaft und der zwischenmenschlichen Beziehungen in der Gesellschaft nicht durch die Ideen und Wünsche von Individuen bestimmt ist – weder die von Einzelmenschen noch von phantastischen übernatürlichen Wesen –, sondern durch die Notwendigkeit, der die Menschen gegenüberstehen, um die materiellen Bedürfnisse des Lebens zu produzieren und zu reproduzieren, und die Art und Weise, wie die Menschen zusammenkommen, und die Mittel, die sie benutzen, um dieser Notwendigkeit zu entsprechen. In der heutigen Welt mit ihrer hochentwickelten Technologie – und insbesondere für die Menschen, die nicht direkt am eigentlichen Produktionsprozess der Lebensbedürfnisse beteiligt sind – ist es leicht zu vergessen, dass wenn die zur Erfüllung der Grundbedürfnisse (Nahrungsmittel, Unterkunft, Transport usw.) notwendige Produktion nicht durchgeführt wird, und wenn eine Gesellschaft nicht in der Lage ist, ihre eigenen Bevölkerungen zu reproduzieren, dass dann das Leben bald zum Stillstand kommen wird und alles, was in einer Gesellschaft stattfindet, deren Funktionieren mehr oder weniger als selbstverständlich empfunden wird, solange alles „normal“ abläuft, werden nicht länger möglich sein. Marx durchdrang alle komplexen Ebenen der historischen Entwicklung und sozialen Organisation der Menschheit und gelangte an das unterliegende Fundament und wesentlichen Kern der Funktionsweise der menschlichen Gesellschaft. Dies war eine große Leistung und ein unschätzbarer Beitrag. Aber wie Marx auch darlegte, wird die Art und Weise, wie die Menschen organisiert sind, d.h. die Produktionsverhältnisse, in die die Menschen eintreten, um die Produktivkräfte bestmöglich zu nutzen, immer durch die Mittel, mit denen Menschen die Produktion und Reproduktion der materiellen Lebensbedürfnisse durchführen, und durch den Charakter der Produktivkräfte (Boden und Rohstoffe, Technologie – ob einfacher oder komplexerer Art – und die Menschen selbst mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten) grundlegend und letztendlich bestimmt. Ferner zeigte Marx, dass diese Produktionsverhältnisse nicht eine Frage des Willens oder der Laune von Individuen sind, egal, wie mächtig sie sein mögen; vielmehr müssen sie sich notwendigerweise dem Charakter der zu einer bestimmten Zeit vorhandenen Produktivkräfte anpassen. Zum Beispiel: Würden die Informationstechnologie und die damit verbundenen Produktionsprozesse, die für die moderne Wirtschaft von heute eine so zentrale Rolle spielen, in Gesellschaften eingeführt werden, die aus kleinen Gruppen von auf weiträumigen Flächen (im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung) lebenden Jägern und Sammlern bestehen, so wie es in früheren kommunalen Gesellschaften typisch war, würde die Einführung solcher Technologien dramatische Veränderungen im Charakter dieser Gesellschaften bewirken. Ihre Lebensweise würde erheblich zerrüttet und verändert werden. Die moderne Technologie ließe sich nicht, zum Beispiel effizient in der Plantagen-Landwirtschaft nutzen, die das Rückgrat der Lebensweise der US-Südstaaten bildete, sowohl während der Zeit der Sklaverei als auch für fast ein Jahrhundert nachdem die eigentliche Sklaverei durch den Bürgerkrieg in den 1860er Jahren abgeschafft wurde. Diese Plantagen-Landwirtschaft war auf einem niedrigen technologischen Niveau, geprägt durch arbeitsintensiven Aufwand, und wurde zunächst durch eine große Anzahl von Sklaven und dann durch Pachtbauern und Landarbeiter ausgeführt, eine zermürbende Schufterei von „can’t see in the moring till can’t see at night“ (von „vor Sonnenaufgang bis nach Sonnenuntergang“). In der Tat: Die Einführung neuer Technologie in die südstaatliche Landwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg – vor allem durch immer mehr Traktoren, Sä- und Erntemaschinen – untergrub das alte Plantagensystem. Das war ein wesentlicher Impuls dafür, dass vor allem das Schwarze Volk[ii], das bis dahin auf die eine oder andere Art an das Land gekettet worden war, vom Land in die Städte der Nord- wie auch der Südstaaten fortgetrieben wurde. Diese Entwicklung wiederum bildete einen wichtigen Teil der materiellen Grundlage für den Kampf, um der legalen Rassentrennung und dem offenen Terror durch den Ku Klux Klan und anderer weißer Rassisten ein Ende zu setzen. Dieser Kampf, der durch enorme Aufopferung und Heldentum geprägt war, brachte sehr wesentliche Veränderungen in die US-Gesellschaft mit sich, insbesondere in Bezug auf die Lage Schwarzer Menschen, auch wenn die Unterdrückung der Schwarzen nicht abgeschafft wurde und auch nicht abgeschafft werden konnte. Denn diese Unterdrückung stellt nach wie vor einen integralen und wesentlichen Bestandteil des kapitalistisch-imperialistischen Systems der USA dar.[iii] Dies veranschaulicht eine weitere wichtige Tatsache, die Marx aufzeigte: Auf dem Fundament der bestehenden Produktionsverhältnisse wird zu jeder gegebenen Zeit ein politischer und ideologischer Überbau entstehen. Dieser Überbau – bestehend aus den politischen Strukturen, Institutionen und Prozessen, Denkweisen und der Kultur – wird und muss im Wesentlichen den derzeitigen Produktionsverhältnissen entsprechen und sie wiederum stärken und aufrechterhalten. Wie Marx ferner zeigte: Seitdem Veränderungen an den Produktivkräften zum Entstehen von Produktionsverhältnissen, geprägt durch Unterwerfung und Dominierung, führte, ist die Gesellschaft in verschiedene Klassen aufgeteilt, deren gesellschaftliche Lage auf ihre unterschiedlichen Rollen im Produktionsprozess beruht. In einer in Klassen geteilten Gesellschaft wird die wirtschaftlich dominierende Klasse – d.h. die Gesellschaftsgruppe, die ein Monopol auf den Besitz an und die Kontrolle über die wesentlichen Produktionsmittel (die Technologie, den Grundbesitz, die Rohstoffe usw.) ausübt – den politischen und ideologischen Überbau dominieren. Diese wirtschaftlich dominierende Klasse wird auch ein Monopol auf die politische Macht ausüben. Dieses politische Machtmonopol wird durch den Staat verkörpert – insbesondere die Instrumente der politischen Unterdrückung, einschließlich der Polizei und des Militärs, des Rechtssystems und der Strafanstalten sowie der Exekutivmacht. Diese Herrschaft drückt sich auf konzentrierte Weise durch das „legitime“ staatliche Gewaltmonopol aus. In ähnlicher Weise, werden die vorherrschenden Denkweisen, die die Gesellschaft entscheidend beeinflussen, einschließlich wie sie im Bereich der Kultur zum Ausdruck kommen, ebenso der Weltanschauung und den Interessen der dominanten Klasse entsprechen. (Wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest schrieben, werden, solange die Gesellschaft in Klassen geteilt ist, die herrschenden Ideen einer Zeit stets nur die Ideen der herrschenden Klasse sein.) Worin besteht dann die fundamentale Grundlage für Veränderung in der Gesellschaft und welche sind hierfür die zugrundeliegenden treibenden Kräfte? Marx analysierte, wie die Menschen durch ihre Handlungen und Innovationen die Produktivkräfte kontinuierlich weiterentwickeln, und wie dadurch, zu einem bestimmten Zeitpunkt, die neu entwickelten Produktivkräfte und die bestehenden Produktionsverhältnissen zueinander in Antagonismus kommen (sowie zum politischen und ideologischen Überbau, der diesen Produktionsverhältnissen entspricht). Daraufhin, wie Marx es beschrieb, sind die bestehenden Produktionsverhältnisse, allgemein betrachtet, zu Fesseln, zu Ketten an den Produktivkräften geworden. Wenn eine solche Situation entsteht, muss eine Revolution erfolgen, deren wesentliches Ziel es ist, die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren und sie mit den Produktivkräften in Einklang zu bringen, damit die Produktionsverhältnisse zu einer geeigneteren Form für die Entwicklung der Produktivkräfte werden, anstatt als Fesseln an dieser Entwicklung zu wirken. Solch eine Revolution wird von Kräften vorangetrieben, die eine Klasse vertreten, welche das Potenzial zur Durchführung der Umwandlung der Produktionsverhältnisse verkörpert, um sie, im Wesentlichen, mit der Entwicklung der Produktivkräfte in Einklang zu bringen. Aber diese Revolution muss, und kann nur, im Überbau stattfinden, in dem Kampf um die politische Macht in der Gesellschaft, durch den Sturz und Demontage der alten Staatsmacht und die Gründung einer neuen Staatsmacht – die dann die Umwandlung der Produktionsverhältnisse, sowie die des Überbaus selbst, ermöglicht, im Einklang mit den Interessen der neuen herrschenden Klasse und ihrer Fähigkeit, die Produktivkräfte in höherem Maße zu entfesseln und zu benutzen. Natürlich ist eine Revolution ein extrem komplexer Prozess, der viele verschiedene Menschen und Gruppen mit unterschiedlichen Ansichten und Zielen einbezieht. Diejenigen, die eine solche Revolution führen, werden sich möglicherweise mehr oder weniger darüber im Klaren sein, welche zugrunde liegenden Widersprüche – die zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen –, deren Entwicklung die Dynamik erzeugte, die eine solche Revolution möglich und erforderlich gemacht hat. Aber letzten Endes wird der Einfluss dieser Widersprüche und dieser Dynamik diejenigen nach vorne bringen, die im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit, die Produktionsverhältnisse umzuwandeln, handeln, um diese der Entwicklung der Produktivkräfte anzupassen. Das geschah zum Beispiel während der Französischen Revolution des späten 18. und des frühen 19. Jahrhunderts, die radikalste der bourgeoisen Revolutionen überhaupt: Viele verschiedene Klassen und gesellschaftliche Gruppierungen nahmen an dieser Revolution teil, aber letztendlich waren die politischen Kräfte, die sich daran machten, das feudale System durch das kapitalistische System zu ersetzen, in der Lage, ihre Macht zu zementieren, vor allem weil diese Umwandlung der Wirtschaft und, auf Grundlage dieser, die der Gesellschaft als ganzes, die nötigen Mittel und Wege darstellten, um die Produktionsverhältnisse im Einklang mit der stattgefundenen Entwicklung der Produktivkräfte zu bringen. Der amerikanische Bürgerkrieg veranschaulicht ebenso die Grundprinzipien und -methoden, die Marx entwickelte und auf die historische Entwicklung der Menschheit anwandte. Im Wesentlichen fand dieser Bürgerkrieg statt, weil es zwei verschiedene Produktionsweisen gab – geprägt durch verschiedene Systeme von Produktionsverhältnissen: Kapitalismus und Sklaverei – die miteinander in einen antagonistischen Konflikt gerieten und nicht länger im selben Land nebeneinander existieren konnten. Durch den Sieg der kapitalistischen Klasse, die sich im Norden Amerikas konzentrierte, wurde das Sklavensystem abgeschafft und das kapitalistische System zum herrschenden System im ganzen Land – dennoch wurden die aristokratischen Großgrundbesitzer und die neu entstandenen Kapitalisten in den Südstaaten, nach einer kurzen Periode der „Reconstruction“ („Wiederaufbau“ im Süden) in der Zeit nach dem Bürgerkrieg, wieder in die gesamtherrschende Klasse des Landes integriert. In der Tat haben sie einen großen Einfluss innerhalb dieser herrschenden Klasse ausgeübt, während die ehemaligen Sklaven wieder unterjocht wurden. Dies nahm Formen an, die kaum weniger entwürdigend waren als die Sklaverei selbst (einige Formen tatsächlicher Sklaverei bestanden sogar fort, vor allem in den Südstaaten, lange nachdem die Sklaverei formell und juristisch abgeschafft worden war). Diese Beispiele ermöglichen das Erkennen eines historischen Musters, in dem Revolutionen, die zwar qualitative Veränderungen in der Gesellschaft herbeiführten, dennoch nur zur Entstehung einer neuen vorherrschenden Ausbeuterklasse führten: Zum Beispiel kämpften 200.000 ehemaligen Sklaven, nachdem es ihnen erlaubt wurde, auf der Seite der Nordstaaten im US-Bürgerkrieg und viel mehr von ihnen sind, im Verhältnis zu den übrigen Soldaten der Nordstaaten, gefallen. Es war immer wieder der Fall, dass sich die Massen der Unterdrückten in diesen Revolutionen opferten (oder geopfert wurden), aber letzten Endes die – alten oder neuen – Ausbeuter der Massen die Früchte dieser Opfer ernteten. So ist es immer gewesen, seit sich die Klassenteilungen, und die Vorherrschaft von ausbeutenden Klassen, innerhalb der menschlichen Gesellschaft herausbildeten und diese prägte. Das war alles, was möglich war … Bis jetzt. Das Bedeutendste und Befreiendste an dem, was Marx beleuchtete, ist, dass infolge der von ihm aufgedeckten Dynamik die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft an einem Punkt angelangt ist, an dem eine radikal andere Welt möglich ist. Durch die gesamten komplexen Entwicklungen, die hier nur im Grundsatz umrissen wurden, haben wir den Punkt erreicht, an dem die Produktivkräfte jetzt vorhanden sind, die es möglich machen, einen Überfluss zu schaffen und stets zu erweitern, der – im Grunde – unter die Menschheit als ganzes verteilt und dazu verwendet werden kann, die Grundbedürfnisse der Menschen überall auf der Welt zu decken und gleichzeitig ein zunehmend geistiges und kulturreiches Leben für alle zu ermöglichen. Es ist nicht nur die technologische Entwicklung, die dies nun im weitesten Sinne ermöglicht, sondern diese Technologie selbst kann – und muss sogar – von einer großen Anzahl zusammenarbeitender Menschen genutzt werden. Marx deckte den Grundwiderspruch des kapitalistischen Systems auf, der heute die Welt dominiert und solch große Kosten und Gefahren für die Menschheit verursacht: Der Widerspruch zwischen der vergesellschafteten Art und Weise, in der die Produktion ausgeführt wird, und der Tatsache, dass dieser Produktionsprozess und das, was produziert wird, die Privataneignung und Kontrolle einer kleinen Anzahl von Kapitalisten unterliegt. Wie die Verfassung unserer Partei hervorhebt: „Heutzutage wird die Produktion von Dingen und deren Verteilung überwiegend von Menschen ausgeführt, die kollektiv arbeiten und in höchst koordinierten Netzwerken organisiert sind. Am Fundament dieses Prozesses ist das Proletariat, eine internationale Klasse, die nichts besitzt, die aber diese massiven vergesellschafteten Produktivkräfte geschaffen hat und in Betrieb hält. Diese enormen Produktivkräfte könnten die Menschheit dazu befähigen, nicht nur die Grundbedürfnisse jeder einzelnen Person auf diesem Planeten zu befriedigen, sondern auch eine neue Gesellschaft aufzubauen mit ganz anderen gesellschaftlichen Beziehungen und Werten … eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen gemeinsam wahrlich und völlig entfalten können.“[iv] Das zu erreichen – den Grundwiderspruch des Kapitalismus mittels Revolution zu lösen, und die Teilung der Menschen in Ausbeuter und Ausgebeutete, Herrschende und Beherrschte zu überwinden – ist das Ziel der kommunistischen Revolution. Dies ist eine Revolution, die den grundlegendsten Interessen des Proletariats entspricht. Denn unter den Bedingungen der kapitalistischen Herrschaft und Ausbeutung führt das Proletariat vergesellschaftete Produktion durch und verkörpert das Potential, die Produktionsverhältnisse mit den Produktivkräften in Einklang zu bringen und diese Produktivkräfte, einschließlich der Menschen selbst, weiter zu entfesseln. Aber im Gegensatz zu allen vorherigen Klassen, die eine Revolution in ihrem eigenen Interesse durchgeführt haben, zielt das revolutionäre Proletariat nicht einfach darauf ab, sich selbst und seine politischen Vertreter als Herrscher der Gesellschaft zu etablieren; vielmehr zielt es darauf ab, die Trennung der Gesellschaft in Klassen zu überwinden, alle unterdrückerischen Beziehungen zu entwurzeln, und damit alle Institutionen und Instrumente zu beseitigen, durch die ein Teil der Gesellschaft über die anderen herrscht und sie unterdrückt. Wie Marx dies kurz zusammenfasste, wird diese Revolution erst dann abgeschlossen, nachdem ihr Streben nach dem, was inzwischen die „vier Sämtlichen“ genannt wird, erfüllt wird: Die Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, die Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen, die Abschaffung sämtlicher gesellschaftlicher Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen und die Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen. Marx drückte den Kern dessen kurz und kraftvoll aus, als er betonte, dass das Proletariat sich nur befreien kann, indem es die gesamte Menschheit befreit. All dies erklärt den Grund, warum die kommunistische Revolution die radikalste und wahrhaftig befreiendste Revolution in der Geschichte der Menschheit darstellt. Als er die immensen historischen Erfahrungen überblickte, die in seinen Schlussfolgerungen eingeflossen sind, wies Marx darauf hin, dass die Menschen zwar ihre Geschichte selbst machen, aber nicht nach Belieben. Sie machen es auf der Grundlage der materiellen Bedingungen – und insbesondere der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Bedingungen und Beziehungen – die sie von vorangegangenen Generationen geerbt haben, sowie auf der Grundlage der möglichen Veränderungspfade, die dem widersprüchlichen Charakter dieser Bedingungen innewohnen. Wie Bob Avakian, der Vorsitzende der Revolutionären Kommunistischen Partei (USA), in Making Revolution and Emancipating Humanity (Teil 1) erklärte: „Wir können hier eine Parallele zur Evolution in der Natur ziehen. Ein Punkt, der von Ardea Skybreak in ihrem Buch über die Evolution immer wieder betont wird, ist, dass der Evolutionsprozess nur Veränderungen auf der Grundlage von dem, was bereits existiert, hervorbringen kann … Die Evolution in der Natur findet nur durch Änderungen statt – und kann es nur tun – die auf der Grundlage von und in Beziehung zu der vorhandenen Realität und der vorhandenen Zwänge entstehen (oder, anders ausgedrückt, der bestehenden Notwendigkeit).“[v] Das bietet die grundsätzliche Antwort für diejenigen, die fragen: Wer seid ihr, dass ihr sagen könnt, wie die Gesellschaft organisiert werden könnte? Mit welchem Recht wollt ihr Kommunisten diktieren, welche Veränderungen möglich sind und wie sie zustande kommen sollen? Diese Fragen sind im Wesentlichen fehl am Platz und zeigen ein grundlegendes Missverständnis von der Dynamik der historischen Entwicklung – und der möglichen Veränderungspfade – sowohl in der menschlichen Gesellschaft als auch der materiellen Welt insgesamt. Es ist, als würde gefragt werden, warum Vögel keine Krokodile gebären können, oder warum Menschen keine Nachkommen zeugen können, die aus eigener Kraft und in Sekundenschnelle um die Erde fliegen können, mit einem einzigen Sprung hohe Gebäude überspringen und mit einem Röntgenblick durch feste Objekte sehen können; und dann wissen wollen: Wer seid ihr, dass ihr diktieren könnt, was durch die Reproduktion passieren kann; wer seid ihr, dass ihr sagen könnt, dass die menschlichen Nachkommen bestimmte Eigenschaften haben werden und nicht andere? Es geht nicht darum, „wer Ihr seid“, sondern darum, wie die materielle Realität tatsächlich ist und welche Möglichkeiten für Veränderungen innerhalb des widersprüchlichen Charakters dieser Realität tatsächlich liegen. Der Punkt hier ist ein zweifacher: „Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte sind die materiellen Voraussetzungen für die endgültige Abschaffung der Herrschafts-, Unterdrückungs- und Ausbeutungsbeziehungen vorhanden; und das theoretische Verständnis, um den Kampf in Richtung dieses Ziels zu leiten, wurde – auf Grundlage der materiellen Realität und deren historischen Entwicklung, die diese Möglichkeit hervorgerufen haben – hervorgebracht.“ Zugleich kann diese welthistorische Umwandlung der Sozialverhältnisse nur geschehen, indem von den tatsächlichen materiellen Bedingungen und den Widersprüchen, die sie prägen, ausgegangen wird. Bedingungen und Widersprüche, die sowohl diese Möglichkeit eröffnen, aber auch Hindernisse zur Erlangung dieser radikalen sozialen Umwandlung darstellen. Und es erfordert ein wissenschaftliches Verständnis von und eine wissenschaftliche Herangehensweise an diese widersprüchliche Dynamik – als auch die Führung einer organisierten Gruppe von Menschen, die ein solches wissenschaftliches Verständnis und wissenschaftliche Herangehensweise als Grundlage haben – um den komplexen und schwierigen Kampf durchzuführen, damit diese Umwandlung durch das Fortschreiten bis zum Weltkommunismus verwirklicht wird. II. Die erste Etappe der kommunistischen Revolution Die Pariser Kommune war ein erster großer Versuch, die Höhen der menschlichen Befreiung zu erklimmen; und sie war ein Vorbote der Zukunft, aber ihr fehlte die notwendige Führung und sie wurde nicht durch das notwendige wissenschaftliche Verständnis geleitet, um den unausweichlichen konterrevolutionären Angriffen der Kräfte der alten Ordnung standhalten zu können und eine durchgreifende Umwandlung der Gesellschaft durchzuführen, und dies in allen Bereichen: ökonomisch, sozial, politisch, kulturell und ideologisch. Manche, die sich an die Erfahrung der Pariser Kommune mit einer verklärenden, anstatt einer wissenschaftlichen Anschauung und Methode herangehen, bezeichnen gerne das Fehlen einer organisierten, in einen wissenschaftlichen marxistischen Standpunkt vereinten Avantgarde-Führung, als einen der Vorzüge der Kommune. Aber in Wirklichkeit war dies eine ihrer größten Schwächen und einer der Hauptfaktoren, die zu ihrer Niederlage nach nur sehr kurzem Bestehen führten. Das Fehlen einer solchen Führung – und der Versuch, Maßnahmen sofort zu ergreifen, die jegliche institutionalisierte Führung im Wesentlichen beseitigen sollten – gehört zu den Hauptgründen, weswegen die Kommune die organisierten Kräfte nicht ausreichend unterwarf, die entschlossen waren, die Kommune zu vernichten und sicherzustellen, dass sich das Gespenst einer – aus der Perspektive der Ausbeuter und Unterdrücker furchterregenden – kommunistischen Revolution nie wieder erheben würde. Insbesondere, wie Marx betonte, haben es die Kommunarden versäumt, sofort auf das Bollwerk der Konterrevolution in der nahegelegenen Stadt Versailles zu marschieren. Darum konnte die Konterrevolution ihre Kräfte sammeln, auf Paris marschieren, der Kommune den Todesstoß versetzen und dabei Tausende ihrer entschlossensten Kämpfer und Kämpferinnen abschlachten. Aber über die unmittelbaren Konsequenzen hinaus, die zu einem bedeutenden Grad auf die Fehler und Beschränkungen der Pariser Kommune zurückzuführen sind, ist die Realität folgende: Selbst wenn die Kommune die Angriffe der Konterrevolution besiegt und überlebt hätte, wäre sie mit der noch größeren Herausforderung der Umorganisierung und Umwandlung der ganzen Gesellschaft konfrontiert gewesen, und nicht nur die der Hauptstadt Paris, wo sie eine glanzvolle aber allzu kurze Zeit an der Macht war. Sie hätte eine radikal neue und andere Wirtschaft aufbauen müssen, eine soziali­s­tische Wirtschaft, in einem Land, in dem die Bevölkerung immer noch größtenteils aus Kleinbauern bestand; und sie hätte eine tief verwurzelte Tradition der Ungleichheit und Unterdrückung überwinden müssen, insbesondere die Ketten loslösen, die seit Jahrtausenden die Frauen gefesselt haben. Hier zeigen sich wieder die Schwächen und Beschränkungen der Kommune: Obwohl Frauen eine sehr bedeutsame und heldenhafte Rolle bei der Gründung der Kommune und im Kampf um ihre Verteidigung spielten, wurden sie dennoch innerhalb der Kommune in eine untergeordnete Position gezwängt. Weniger als 50 Jahren nach der Niederlage der Pariser Kommune, inmitten des imperialistischen Ersten Weltkriegs, wurde eine noch umfassendere und tiefgreifendere Revolution im damaligen Russischen Reich durchgeführt. Diese Revolution stürzte den Zaren (den russischen Monarchen), den absoluten Herrscher über dieses Reich, und stürzte danach die kapitalistische Klasse, die versucht hatte, dieses „Machtvakuum“ zu füllen und die Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen, nachdem der Zar gestürzt worden war. Durch diese Revolution, die von W.I. Lenin angeführt wurde, entstand die Sowjetunion als erster sozialistischer Staat der Welt. Obwohl Lenin 1924 starb, wurden mehrere Jahrzehnte danach sozialistische Umwandlungen in der Sowjetunion durchgeführt, auch als sie zugleich mit anhaltenden Drohungen und wiederholten Angriffen durch konterrevolutionäre Kräfte innerhalb und außerhalb des Landes konfrontiert war, einschließlich des massiven Überfalls auf die Sowjetunion durch das imperialistische Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs, der mehr als 20 Millionen sowjetischen Bürgern das Leben kostete und dem Land große Zerstörung brachte. Bei der Führung der Russischen Revolution und ihrem ersten großen Schritt, die Ergreifung und Konsolidierung der politischen Macht und die darauf folgenden weiteren Schritte auf dem Weg der sozialistischen Umwandlung, stützte sich Lenin auf die von Marx errungenen wissenschaftlichen Durchbrüche und entwickelte diese lebendige Wissenschaft des Marxismus weiter. Er zog wichtige Lehren sowohl aus der Pariser Kommune als auch aus den historischen Erfahrungen der menschlichen Gesellschaft und der Natur insgesamt. Ein sehr wichtiger Beitrag von Lenin war das Systematisieren des Verständnisses, dass eine kommunistische Avantgardepartei lebensnotwendig ist, um die Volksmassen zu befähigen, einen immer bewussteren Kampf um den Sturz der Herrschaft der Kapitalisten zu führen und daraufhin die radikale Umwandlung der Gesellschaft bis hin zum Endziel, dem weltweiten Kommunismus, durchzuführen. Lenin verwendete und entwickelte das von Marx geschmiedete Verständnis, das Marx aufgrund seiner Bewertung der bitteren Lehren aus der Pariser Kommune erlangte, weiter, nämlich dass es bei der Durchführung der kommunistischen Revolution nicht möglich ist, die fertige Staatsmaschinerie, die zuvor dem kapitalistischen System diente, zu übernehmen: Es ist notwendig jenen Staat zu zerschlagen und zu zerlegen und ihn durch einen neuen Staat zu ersetzen. Es ist notwendig, das, was eigentlich die Diktatur der kapitalistischen Klasse (der Bourgeoisie) ist, durch die politische Herrschaft der aufsteigenden revolutionären Klasse zu ersetzen: Die Diktatur des Proletariats, eine radikal andere Art von Staat, der zunehmend die Volksmassen in die fortschreitende revolutionäre Umwandlung der Gesellschaft einbezieht. Diese revolutionäre Diktatur ist notwendig – wie Lenin betonte – aus zwei fundamentalen Gründen: Erstens, um zu verhindern, dass Ausbeuter – alte und neue, innerhalb des Landes und von anderswo auf der Welt – den Kampf der Massen, um eine radikal neue Gesellschaft und Welt zu schaffen und um die Erfüllung der „4 Sämtlichen“ voranzutreiben, niederschlagen und in Blut ertränken. Zweitens, um die Rechte der Menschen stets zu garantieren, auch angesichts der Ungleichheiten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Schichten, die während der unterschiedlichen Etappen des sozialistischen Übergangs zum Kommunismus in unterschiedlichem Ausmaß bestehen bleiben werden; während zugleich die Diktatur des Proletariats darauf abzielt, solche gesellschaftlichen Ungleichheiten immer weiter zu entwurzeln und sie letztendlich zu überwinden und weltweit den Punkt zu erreichen, an dem unterdrückerische gesellschaftliche Teilungen nie wieder entstehen können und dementsprechend der Staat als ein institutionalisiertes Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und Rechten nicht mehr notwendig sein und der Staat selbst durch die Selbstverwaltung der Menschen, ohne Klassenunterschiede und soziale Antagonismen, ersetzt wird. Um noch einmal aus der Präambel der Verfassung unserer Partei zu zitieren: „Alle bisherigen Staaten haben der Ausweitung und Verteidigung von Ausbeutungsverhältnissen gedient; sie haben die Vorherrschaft von ausbeutenden Klassen durchgesetzt und sich selbst gegen jegliche grundlegenden Veränderungen in diesen Verhältnissen gerüstet. Die Diktatur des Proletariats hingegen zielt, durch die Abschaffung der Klassenunterschiede und allen antagonistischen gesellschaftlichen Verhältnissen, die zu Ausbeutung, Unterdrückung und der fortwährenden Neubildung von zerstörerischen Konflikten unter Menschen führen, auf die letztendliche Abschaffung des Staates selber ab. Um weiter auf dieses Ziel zuschreiten zu können, muss die Diktatur des Proletariats die Menschen aus vielen verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zunehmend befähigen, auf bedeutungsvolle Art und Weise am Prozess, die Gesellschaft zu leiten und die Fortschritte in Richtung des Endziels des Kommunismus auf der ganzen Welt fortzusetzen, teilzunehmen.“ In den wenigen Jahren, in denen Lenin den neuen sowjetischen Staat leitete, führte er diesen als begonnen wurde, die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes umzuwandeln, und als ein anleitendes theoretische Gerüst entwickelt und aktive Unterstützung für den revolutionären Kampf weltweit geleistet wurde. Aber nach Lenins Tod 1924 mussten andere in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die Herausforderung annehmen, diesen Prozess in einer feindlichen, durch imperialistische Länder und andere reaktionäre Staaten dominierten Welt, weiterzuführen, insbesondere Josef Stalin, der als Führer der KPdSU hervortrat. Dies war eine noch nie da gewesene historische Erfahrung: Über mehrere Jahrzehnte durchliefen die Wirtschaft, als auch die Sozialverhältnisse insgesamt – einschließlich der Beziehungen zwischen Männern und Frauen sowie zwischen den verschiedenen Nationalitäten – die politischen Institutionen und die Kultur dieser Gesellschaft sowie die Weltanschauung der Massen tief greifende Veränderungen. Der Lebensstandard der Menschen verbesserte sich in allen Bereichen enorm, einschließlich der medizinischen Versorgung, Wohnverhältnisse, Bildung und Alphabetisierung. Noch wichtiger aber ist, dass begonnen wurde, die Massen von der Last der Ausbeutung und der uralten Bürde der Tradition zu befreien. Es wurden große Errungenschaften in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen erzielt; gleichzeitig, und nicht überraschend, gab es auch sehr reale Beschränkungen, Mängel und Fehler. Einige davon waren Resultate der Situation, in der sich die Sowjetunion als einziger sozialistischer Staat mehrere Jahrzehnte lang (bis nach dem Zweiten Weltkrieg) befand. Andere wiederum stammten aus Problemen – bezüglich des Standpunkts, der Herangehensweise und Methode – derer, die diesen Prozess führten, insbesondere Stalin. Mit der notwendigen historischen Perspektive und der Anwendung einer wissenschaftlichen, materialistischen und dialektischen Herangehensweise und Methode – und entgegen der scheinbar endlosen Flut an Verzerrungen und Verleumdungen gegen den Sozialismus und Kommunismus – kann und muss die klare Schlussfolgerung gezogen werden, dass die historische Erfahrung des Sozialismus in der Sowjetunion (und noch mehr in China, nachdem der Sozialismus dort etabliert wurde) eindeutig positiv war, sogar mit seinen unbestreitbar negativen Aspekten: Eine Erfahrung, aus der tief gehend gelernt werden muss.[vi] Es war Mao Tsetung, der über mehrere Jahrzehnte den revolutionären Kampf in China führte: Eine Revolution, deren erste Etappe in einem Sieg und die Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 gipfelte. Um die außerordentliche Bedeutung dessen zu begreifen, muss Folgendes beachtet werden: Es war die gängige Meinung, auch innerhalb der kommunistischen Bewegung, dass eine Revolution in einem Land wie China nicht zum Sozialismus führen und dadurch auch zum Bestandteil des weltweiten Kampfes für den Kommunismus werden könnte, so wie es jedoch unter Maos Führung tatsächlich geschah. Diese Meinung bestand nicht nur deshalb, weil China ein rückständiges Land war, dessen Bevölkerung größtenteils aus Kleinbauern bestand (dies galt auch für Russland zur Revolutionszeit 1917), sondern auch, weil China selbst kein kapitalistisches Land war. Es wurde von anderen – kapitalistisch-imperialistischen – Ländern dominiert und seine Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt wurden den Erfordernissen der ausländischen imperialistischen Herrschaft und Kapitalakkumulation untergeordnet. Damit einhergehend strebte die von Mao geführte Revolution nicht unmittelbar nach dem Sozialismus, sondern baute eine breite Einheitsfront gegen den Imperialismus und Feudalismus (und gegen bürokratisches Kapital, das mit dem Imperialismus und dem Feudalismus verbunden war) auf. Bei der Durchführung dieser Revolution war ihr Konzentrationspunkt weder in den Städten noch in der dortigen kleinen Arbeiterklasse, sondern es wurde ein langwieriger revolutionärer Krieg geführt, dessen Basis das in den weitläufigen ländlichen Gebieten vorhandene Kleinbauerntum war. Die Städte wurden vom Lande her umzingelt und schließlich wurden die reaktionären Kräfte, deren Hochburgen sich in den Städten befanden, besiegt und die landesweite Macht gewonnen. So wurde die erste Etappe dieser Revolution vollendet und der Weg zum Sozialismus gebahnt. Wie Mao jedoch selbst hervorhob, wie wichtig und wie historisch dieser Sieg auch war, stellte er doch nur den ersten Schritt eines langen Marsches dar. Die Revolution musste sich sofort der Herausforderung stellen, auf dem sozialistischen Weg voranzuschreiten, sonst wären selbst die Früchte der ersten Siege der Revolution verloren gegangen und das Land wieder unter die Herrschaft von ausbeutenden Klassen und ausländischen imperialistischen Mächte geraten. Aber darüber hinaus: Als der Prozess des Aufbaus einer sozialistischen Wirtschaft und der Durchführung von entsprechenden Veränderungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen unternommen wurde, fasste Mao die ersten Erfahrungen zusammen. Er erkannte in zunehmendem Maße, dass die Entwicklung eines anderen Ansatzes für die sozialistische Umwandlung – im Kontrast zum sowjetischen „Vorbild“ – notwendig war. Maos Ansatz für diese Umwandlung bestand darin, den Menschen an der Basis und auf lokaler Ebene mehr Eigeninitiative zu überlassen. Vor allem aber legte Mao den Schwerpunkt nicht so sehr auf Technologie, auch wenn er die Entwicklung der Technologie als sehr wichtig erkannte, sondern in erster Linie musste die bewusste Eigeninitiative der Volksmassen den Schwerpunkt bilden. Dies fand seinen konzentrierten Ausdruck in der Parole „die Revolution anpacken, um die Produktion zu fördern“: Die grundsätzliche Leitlinie für die Durchführung von einer Art des wirtschaftlichen Aufbaus, die die Grundlage für den weiteren Fortschritt auf dem sozialistischen Weg stärkte und in Wechselwirkung mit der revolutionären Umwandlung der Produktionsverhältnisse und dem politischen und ideologischen Überbau eine gegenseitige Verstärkung erzeugte. All dies war verbunden mit und Teil des Entwicklungsprozesses von Maos wichtigstem und entscheidendstem Beitrag zur kommunistischen Revolution: die Theorie der Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats bis hin zum Kommunismus sowie Maos Führung bei der Umsetzung dieser Theorie in eine kraftvolle revolutionäre Massenbewegung während der Kulturevolution in China, die ein Jahrzehnt lang ab Mitte der 60er Jahre andauerte. Indem er ein weiteres Mal mit der „gängigen Meinung“ der kommunistischen Bewegung brach, machte Mao die bahnbrechende Analyse, dass die materiellen Bedingungen während der gesamten sozialistischen Periode fortbestehen, die die Gefahr einer Niederlage für die sozialistische Revolution darstellen. Widersprüche innerhalb der wirtschaftlichen Basis, im Überbau und in der Beziehung zwischen der Basis und dem Überbau der sozialistischen Länder selbst, wie auch der Einfluss, der Druck und offene Angriffe durch die noch bestehenden imperialistischen und reaktionären Staaten zu jedem gegebenen Zeitpunkt führen zu Klassenunterschieden und Klassenkämpfen innerhalb eines sozialistischen Landes. Diese Widersprüche bringen ständig die Möglichkeit hervor, dass die Gesellschaft entweder auf den sozialistischen oder den kapitalistischen Weg geführt wird. Insbesondere erzeugen sie immer wieder eine aufstrebende bourgeoise Klasse innerhalb der sozialistischen Gesellschaft selbst, und dies findet seinen konzentriertesten Ausdruck unter denjenigen in der Kommunistischen Partei, besonders auf den höchsten Ebenen, die revisionistische Linien und Politiken verfolgen, welche sich unter dem Deckmantel des Kommunismus tatsächlich mit dem Imperialismus abfinden und die Gesellschaft zurück zum Kapitalismus führen. Mao identifizierte diese Revisionisten als „Machthaber, die den kapitalistischen Weg gehen“ und stellte fest, dass der Kampf zwischen Kommunismus und Revisionismus den konzentrierten Ausdruck – im Überbau – vom Widerspruch und Kampf in der sozialistischen Gesellschaft zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Weg darstellt. Mao erkannte und betonte, dass so lange diese materiellen Bedingungen und ihre ideologischen Widerspieglungen existieren, es keine Garantie gegen eine Umkehrung der Revolution und die Restauration des Kapitalismus gibt. Es gibt kein einfaches Mittel, um dies zu vermeiden und keine andere Lösung als die Revolution weiterzuführen, um soziale Ungleichheiten und andere Überreste des Kapitalismus, die diese Gefahr erzeugen, einzuschränken und schließlich, zusammen mit dem Fortschritt der Weltrevolution, zu entwurzeln und ganz zu beseitigen. Wie gesagt, die Wichtigkeit dieser theoretischen Analyse Maos kann nicht stark genug betont werden. Sie klärte zum großen Teil die Verwirrung darüber, ob – und weshalb – es eine Gefahr der kapitalistischen Restauration innerhalb der sozialistischen Gesellschaft gab, auf, und lieferte grundlegende Leitlinien für die Mobilisierung der Massen, um auf dem sozialistischen Weg gegen die revisionistischen Kräfte, deren Orientierung und Taten gerade in Richtung einer solchen kapitalistischen Restauration führten, fortzuschreiten. Die Kulturrevolution in China stellte die leibhaftige Verkörperung einer solchen revolutionären Massenbewegung dar, in der Abermillionen von Menschen über Fragen debattierten und sich mit ihnen auseinander setzten, die für die Richtung der Gesellschaft und der Weltrevolution von entscheidender Bedeutung waren. Zehn Jahre lang war diese Massenbewegung in der Lage, die Kräfte der kapitalistischen Restauration, einschließlich hoher Machthaber in der Chinesischen Kommunistischen Partei, wie Deng Xiaoping, abzuhalten und in die Defensive zu treiben. Aber kurz nach dem Tod Maos 1976 gelang es diesen Kräften – die letzten Endes von Deng Xiaoping, der eine Zeitlang aus dem Hintergrund agierte, geführt wurden – einen Putsch durchzuführen. Sie setzten die Armee und andere Staatsorgane ein, um Revolutionäre zu unterdrücken. Sie töteten viele, viele Tausende und inhaftierten noch viel mehr. Dann machten sie sich daran, den Kapitalismus in China zu restaurieren. Dies war leider eine leibhaftige Veranschaulichung von gerade der Gefahr, auf die Mao so scharfsichtig hingewiesen und deren Grundlage er so durchdringend analysiert hatte.[vii] III. Das Ende einer Etappe – welche Schlussfolgerungen sollten aus den historischen Erfahrungen gezogen werden und welche nicht Mit dem revisionistischen Putsch und der Restauration des Kapitalismus in China 20 Jahre nach der Machtübernahme durch die Revisionisten in der Sowjetunion[viii] – endete die erste Welle der kommunistischen Revolution. In der klaren und deutlichen Sprache der Verfassung unserer Partei heißt es: „Es ist Jahrzehnte her, seit das revolutionäre Proletariat überhaupt in irgend einem Land an der Macht war – welche Etiketten sie auch immer tragen mögen, es gibt heute keine sozialistischen Länder.“ Ferner hat dieser Rückschlag für den Sozialismus und den Kommunismus – und der Untergang der Sowjetunion, lange nachdem sie aufgehört hatte, ein sozialistisches Land zu sein – dazu geführt, dass die reaktionären Kräfte, die seit je und in der Tiefe ihres herzlosen Seins die kommunistische Revolution und die radikale Umwandlung der Gesellschaft, die sie verkörpert, gehasst und stets mit allen Mitteln versucht haben, zu der Niederlage und Zerstörung dieser Revolution beizutragen, nun in einen rasenden Zustand, wie Haie im Blutrausch, versetzt worden sind. Sie haben ihre Bemühungen intensiviert, den Kommunismus und die befreiende Umwandlung der Gesellschaft, die sie darstellt, so tief wie möglich in den Dreck zu ziehen. Durch einen unerbittlichen ideologischen Angriff verzerren und verleumden sie diese Revolution, im Bestreben, dass sie sich niemals wieder erheben wird. Sie verkünden den unumkehrbaren Sieg des kapitalistischen Systems und sie stellen den Traum von einer radikal anderen und besseren Welt – und insbesondere die kommunistische Revolution, die nach einer solchen Welt strebt – als einen Alptraum dar und behaupten, der tatsächliche und als endlos erscheinende Alptraum, der durch das gegenwärtige System erzeugt wird, sei die allerhöchste Verkörperung des Menschenmöglichen. Stellen wir uns eine Situation vor, in der die christlich fundamentalistischen Verfechter der Schöpfungstheorie die Macht, sowohl in den naturwissenschaftlichen Instituten als auch in der Gesellschaft insgesamt, ergreifen und sich daran machen würden, die Erkenntnisse über die Evolution zu verbieten. Nehmen wir weiter an, sie würden die angesehensten Wissenschaftler und Lehrer, die darauf bestehen, Evolution zu unterrichten und ihr Wissen öffentlich zu verbreiten, einsperren und hinrichten. Sie würden dann die Evolution, die eine bewährte wissenschaftliche Tatsache darstellt, mit Verachtung und Beschimpfungen überhäufen und sie als eine fehlerhafte und gefährliche Theorie verunglimpfen und lächerlich machen, weil diese angeblich gegen die wohlbekannte „Wahrheit“ der biblischen Schöpfungsgeschichte, den religiösen Vorstellungen von den „Naturgesetze“ und der „von Gott vorbestimmten Ordnung“ zuwiderlaufen würde. Und, um diese Analogie fortzuführen, stellen wir uns vor, dass in einer solchen Situation viele „Intellektuelle“ und andere, die ihnen hinterherlaufen, auf den Siegeszug aufspringen und verkünden würden: „Es war nicht nur naiv, sondern auch kriminell, zu glauben, dass die Evolution eine fundierte wissenschaftliche Theorie sei, und diesen Glauben den Menschen aufzuzwingen. Nun sehen wir ein, dass es eine ‚gängige Erkenntnis’ ist, und von keinem in Frage gestellt wird (also warum sollten wir das tun?), dass die Evolution eine Weltanschauung darstellt und zu Handlungen führt, die für die Menschheit katastrophal sind. Wir fielen auf die arrogante Gewissheit derjenigen herein, die diese Auffassung propagierten. Wir sehen jetzt ein, dass alles, was existiert, oder existiert hat, nicht ohne die führende Hand eines ‚intelligenten[ix] Designers’ entstehen konnte.“ Stellen wir uns schließlich vor, dass in dieser Situation auch diejenigen, die es besser gewusst haben, obwohl sie weder kleinlaut noch laut in den Chor der Kapitulation und Denunziation einstimmen, so desorientiert und demoralisiert wurden, dass sie zum Schweigen eingeschüchtert sind. Die vorläufige Niederlage des Sozialismus und das Ende der ersten Etappe der kommunistischen Revolution haben viele Merkmale und Folgen, die der oben beschriebenen Situation ähnlich sind. Unter anderem führten sie zu herabgeschraubten Zielen und eingeschränkten Träumen: Sogar viele, die es früher besser wussten und nach Höherem strebten, akzeptieren zunächst die Vorstellung, dass es in der Realität und zumindest in absehbarer Zeit keine Alternative zu der gegenwärtigen Welt, wie sie jetzt ist, dominiert von Imperialisten und anderen Ausbeutern, geben kann. So kann man sich bestenfalls einige geringfügige Abänderungen, die innerhalb des Rahmens eines Abfindens mit dem gegenwärtigen System stattfinden, erhoffen, und daraufhin arbeiten. Alles andere – und insbesondere der Versuch, einen revolutionären Bruch mit den Schranken dieses Systems durchzuführen, mit dem Ziel eine radikal andere, kommunistische Welt anzustreben – wäre daher unrealistisch und würde unweigerlich eine Katastrophe nach sich ziehen. In dem Vakuum, das durch die Umkehrung des Sozialismus und die damit einhergehenden Rückschläge für den Kommunismus entstanden ist, und durch die andauernden und sich sogar verschärfenden imperialistischen Plünderungen – mit all der Unruhe, dem Chaos und der Unterdrückung, die dies für buchstäblich Milliarden von Menschen weltweit bedeutet – ist zugleich der religiöse Fundamentalismus und seine organisierten Erscheinungsformen in vielen Teilen der Welt erheblich gewachsen, einschließlich unter den am meisten unterdrückten Menschen. Imperialistische Plünderer und Massenmörder sowie fanatische religiöse Fundamentalisten stärken sich gegenseitig, sogar wenn sie in Opposition zueinander stehen: Erstere sind zwar mächtiger und richten größeren Schaden an, aber dabei geben sie Letzteren weiteren Auftrieb – wobei alle beide einen dunklen Schleier, und sehr reale Ketten, der Versklavung und der erzwungenen Ignoranz darstellen. Doch all dies hat die Realität nicht außer Kraft gesetzt: Einerseits gibt es die Realität der gegenwärtigen Welt, die unter der Herrschaft des kapitalistisch-imperialistischen Systems steht und den tagtäglichen Schrecken, den das für die überwiegende Mehrheit der Menschen mit sich bringt. Andererseits gibt es die Realität bezüglich der tatsächlichen Bedeutung des Kommunismus für die Menschen und die Möglichkeit, neue Durchbrüche und Fortschritte auf dem Weg zur kommunistischen Revolution zu machen. Wenn wir, mit einer wissenschaftlichen Anschauungsweise und Methode, die reichhaltigen Erfahrungen der ersten sozialistischen Länder und die erste Etappe der kommunistischen Revolution umfassend untersuchen, können wir erkennen, dass, im Gegensatz zu dem, was uns stets eingetrichtert wird, das Problem nicht darin besteht, dass die kommunistische Revolution, in ihrem Streben den Kapitalismus abzuschaffen, vergeblich versucht hätte, eine unveränderliche menschliche Eigenschaft zu überwinden, eine, die dazu führt, dass die Menschen selbstsüchtige Ziele als Grundmotivation haben, die angeblich das leitende und antreibende Prinzip der menschlichen Gesellschaft sein muss, sonst würde gegen „die menschliche Natur“ verstoßen werden und die Gesellschaft in die Katastrophe gestürzt und die Menschen der Tyrannei ausgesetzt werden. Das eigentliche Problem ist, dass, obwohl diese Revolution, durch zunehmend bewusste Initiative der Menschen, die den kommunistischen Standpunkt aufgegriffen hatten, die Verhältnisse und die Menschen tief greifend veränderte, diese Revolution nicht in einem Vakuum und auch nicht mit Menschen als „unbeschriebenes Blatt“ stattfand, sondern mit den Menschen und unter den Bedingungen, die aus der alten Gesellschaft, und mit deren „Muttermalen“, hervorgegangen sind (und aus einer tausendjährigen Tradition, die unterdrückende Beziehungen unter den Menschen verkörpert und legitimiert hat). Ferner befanden sich die neuen sozialistischen Gesellschaften, die durch diese Revolutionen hervorgebracht wurden, in einer immer noch vom Imperialismus dominierten Welt, mit seiner immer noch enormen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht. Wie Marx und Engels im Grundsatz begriffen und Mao danach viel umfassender aufdeckte und erklärte, ist der Sozialismus an sich nicht das Endziel: Er ist noch nicht der Kommunismus, sondern der Übergang zum Kommunismus, welcher nicht in diesem oder jenem Land alleine erlangt werden kann, sondern nur auf Weltebene, mit dem Sturz aller reaktionären herrschenden Klassen und der Abschaffung aller ausbeuterischen und unterdrückerischen Verhältnisse weltweit. Und weil reaktionäre Staaten weiterhin existieren und für eine relativ lange Zeit die entstehenden sozialistischen Staaten umzingeln und bedrohen werden; und weil Überbleibsel der alten Gesellschaft – in den Produktionsverhältnissen, den sozialen Beziehungen und im politischen, ideologischen und kulturellen Überbau – welche weiterhin innerhalb der sozialistischen Gesellschaft selbst existieren, auch während Fortschritte auf dem sozialistischen Weg zur Einschränkung dieser Überbleibsel und der Umwandlung wichtiger Aspekte dieser in Richtung des Endziels des Kommunismus führen werden … wegen alledem besteht während dieser gesamten sozialistischen Übergangsperiode weiterhin die Gefahr, dass die Hand der Vergangenheit, die noch nicht tot und immer noch mächtig ist, die Gesellschaft ergreifen und zurückzerren kann. Kurz gesagt, aus diesen Gründen bleibt die Gefahr einer kapitalistischen Restauration während der gesamten sozialistischen Übergangsperiode weiterhin bestehen und diese kann nur durch die Fortführung der Revolution innerhalb des sozialistischen Landes selbst, als Teil der kommunistischen Weltrevolution, und mit der aktiven Unterstützung und Förderung dieser, bekämpft und besiegt werden. Bei der Umkehrung des Sozialismus, und was in der Tat die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in China war, ging es nicht darum, dass „die Revolution ihre eigenen Kinder frisst“ … oder dass „konspirative kommunistische Revolutionäre sich in totalitäre Tyrannen verwandeln,“ nachdem sie an die Macht kommen … oder dass sie zu „Bürokraten werden, die ihre Machtposition auf Lebenszeit festigen und die (bourgeoise) Demokratie abwürgen und ersticken“ … es war auch nicht „das unabwendbare Ergebnis der Aufrechterhaltung der hierarchischen Organisation der Gesellschaft“ oder irgendwelche anderen grundlegend falschen und unwissenschaftlichen Ideen, die heutzutage so unaufhörlich bei den Angriffen gegen den Kommunismus verbreitet werden. Diejenigen, die die Niederlage der Revolution in der Sowjetunion und in China direkt herbeiführten, waren in der Tat Menschen in hohen Positionen innerhalb der revolutionären Partei und des Staates, aber sie waren keine Gruppe von gesichts- und klassenlosen Bürokraten, die nur von der Macht an sich besessen waren. Wie Mao sie charakterisierte, waren sie vielmehr Menschen, die an der Macht waren und den kapitalistischen Weg gingen. Sie waren keine Vertreter des Kommunismus, sondern des Kapitalismus, insbesondere die der Überbleibsel des Kapitalismus, die bis dahin noch nicht grundlegend entwurzelt und überwunden worden waren – und die innerhalb einer so kurzen Zeit und der Grenzen des einen oder anderen sozialistischen Landes nicht überwunden werden konnten. Die Tatsache, dass diese Revisionisten hochrangige Partei- und Staatsfunktionäre waren, zeugt nicht von irgendeinem grundlegenden Fehler im Kommunismus oder in der kommunistischen Revolution und sozialistischen Gesellschaft, so wie sie sich bis zu diesem Zeitpunkt gestaltet hat. Diese Tatsache weist nicht auf eine Notwendigkeit hin, ganz andere Mittel und Modelle zu finden, um eine radikal andere Welt zu erschaffen. Die Ursachen für diese Umkehrungen des Sozialismus liegen tiefer, und sie stimmen mit einem wissenschaftlichen kommunistischen Verständnis der Gesellschaft, insbesondere des Sozialismus als der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus, überein: Sie liegen in den Widersprüchen, die zum wesentlichen Teil aus der alten, nun gestürzten, Gesellschaft mitgebracht werden, aber deren Eigenschaften und Einflüsse noch nicht vollständig umgewandelt worden sind. Diese Widersprüche, unter anderem der zwischen geistiger und körperlicher Arbeit, was mit der Klassenteilung innerhalb der Gesellschaft eng verknüpft ist und selbst eine wesentliche und tief greifende Teilung in allen von ausbeutenden Klassen beherrschten Gesellschaften darstellt, begründen die Notwendigkeit nach einer organisierten kommunistischen Avantgarde, die die Revolution leitet, nicht nur, um das kapitalistische System zu stürzen, sondern auch um nach dem Sturz die Revolution in der sozialistischen Gesellschaft fortzuführen, aber gleichzeitig bringen diese Widersprüche die Gefahr hervor, dass die Revolution von Menschen verraten und umkehrt wird, die Führungspositionen innerhalb ebendieser Avantgarde innehaben. Angesichts der tatsächlichen historischen Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und der möglichen Wege der Veränderung, die sich daraus eröffnet haben (vgl. die Analogie zu Evolution in der Natur und die diesbezügliche Beziehung zwischen Einschränkung und Veränderung), und wenn wir in der Tat vorhaben, diese Welt radikal zu verändern, um Ausbeutung und Unterdrückung zu entwurzeln, sind in Realität die tatsächlichen Alternativen bzw. lautet die Frage nicht: Führung oder keine Führung; Demokratie oder keine Demokratie; Diktatur oder keine Diktatur. Vielmehr lautet die Frage: der sozialistische Weg oder der kapitalistische Weg; eine Führung, die die Dinge in die eine oder die andere Richtung lenkt; eine Demokratie – und Diktatur – welche dem einen oder dem anderen System dient und es fördert; eine Entwicklungsrichtung die Ausbeutung und Unterdrückung verstärkt und aufrechterhält oder eine, die zu deren letztendlicher Beseitigung führt, und damit am Ende zur Beseitigung der Notwendigkeit einer Avantgardepartei oder eines Staates, nachdem die materiellen und ideologischen Bedingungen dafür durch den Sieg der kommunistischen Weltrevolution geschaffen worden sind.[x] Zusammengefasst: Die erste Etappe der kommunistischen Revolution ging sehr weit und erzielte unglaublich inspirierende Errungenschaften im Kampf, um die sehr realen Hindernisse, mit denen sie konfrontiert war, zu überwinden und um zu einer Welt fortzuschreiten, in der alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsbeziehungen ein für allemal beseitigt und die Menschen eine vollkommen neue Dimension von Freiheit erleben würden, und sie weltweit die Organisation und die fortdauernde Umwandlung der Gesellschaft mit einer bewussten und freiwilligen Initiative, die es bis dahin noch nie in der menschlichen Geschichte gegeben hat, selbst in die Hand nehmen würden. Es überrascht aber nicht, dass es auch wesentliche Mängel und echte Fehler gegeben hat, manchmal sogar sehr schwerwiegende, sowohl in Bezug auf die praktischen Schritte, die von den Führern der Revolution und in den neuen von ihnen hervorgebrachten Gesellschaften unternommen wurden, als auch in Bezug auf deren Vorstellungen und Methoden. Diese Unzulänglichkeiten und Fehler waren nicht die Ursache dafür, dass die ersten Versuche, die kommunistische Revolution zu machen, mit einer Niederlage endeten, aber sie trugen zu dieser Niederlage bei, wenn auch nur in zweiter Linie; darüber hinaus müssen wir von der gesamten Erfahrung der ersten Etappe – sowohl von ihren wahrlich inspirierenden Errungenschaften als auch von ihren tatsächlichen, manchmal sehr schweren, wenn auch im Wesentlichen nebensächlichen, Fehlern und Unzulänglichkeiten – tief gehend und allseitig lernen, um die kommunistische Revolution in der neuen Situation, der wir entgegentreten müssen, fortzusetzen und es diesmal noch besser zu machen. IV. Die neuen Herausforderungen und die neue Synthese Als die Revisionisten in China 1976 die Macht ergriffen und begannen, den Kapitalismus zu restaurieren, gaben sie sich eine Zeitlang nicht nur als Kommunisten aus, sondern sie behaupteten die Fortführer von Maos revolutionärer Linie und seines Vermächtnisses zu sein. Unter diesen Umständen mussten Kommunisten auf der ganzen Welt in der Tat einen kritischen Geist und Herangehensweise bewahren und eine objektive, wissenschaftliche Analyse darüber entwickeln, was tatsächlich geschehen war und warum, und ganz klar den Kommunismus vom Kapitalismus und den Marxismus vom Revisionismus unterscheiden, entsprechend der Art und Weise, wie all dies unter diesen konkreten und komplexen Umständen seinen konzentrierten Ausdruck fand. Das zu machen, war zu jener Zeit nicht einfach: Die Mehrheit der Kommunisten auf der Welt, die Maos China als ein revolutionäres Vorbild und Fanal betrachtet hatten, hat das versäumt, und demzufolge trabten sie entweder blind den neuen revisionistischen Führern Chinas hinterher und folgten dem Weg in den Sumpf oder sie gaben in irgendeiner anderen Form die Anschauungsweise und die Ziele der kommunistischen Revolution auf. Angesichts dieses großen Erfordernisses weigerte sich Bob Ava­kian, die Ereignisse in China gutzuheißen, nur weil sie im Namen des Kommunismus geschahen und durch den Missbrauch des großen Ansehens stattfanden, das das revolutionäre China und Mao zurecht unter Revolutionären und Kommunisten überall auf der Welt genossen hatten. Obwohl es zu einer größeren Spaltung in unserer eigenen Partei führte, nahm sich Bob Avakian der Aufgabe an, eine wissenschaftliche Analyse darüber zu entwickeln, was in China geschehen war und warum, und er kämpfte für die Erkenntnis, dass tatsächlich ein revisionistischer Putsch und die Restauration des Kapitalismus stattgefunden hatte. Im Zusammenhang damit brachte er eine systematische Darstellung von der Art und Weise hervor, wie Mao die Wissenschaft und die Strategie der kommunistischen Revolution weiterentwickelt hatte.[xi] Zu einer Zeit großer Orientierungslosigkeit, Demoralisierung und Verwirrung in den Reihen der „Maoisten“ rund um die Welt spielte die Arbeit von Ava­kian eine entscheidende Rolle bei der Errichtung der ideologischen und politischen Basis für die Umgruppierung der verbliebenen Kommunisten nach dem Verlust von China und den verheerenden Auswirkungen dessen auf die revolutionäre und kommunistische Bewegung weltweit. Aber nun zeigten sich noch größere Erfordernisse. In den 30 Jahren, in denen Bob Avakian unsere Partei geführt hat, hat er die wissenschaftliche Analyse der Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung und der strategischen Herangehensweise an die kommunistische Revolution ständig vertieft. Das Ergebnis dieser Arbeit ist das Entstehen einer neuen Synthese, eine Weiterentwicklung des theoretischen Gerüsts für die Weiterführung dieser Revolution. Wie die Verfassung unserer Partei darlegt, weist die Situation in der heutigen Welt – einschließlich der Niederlage der ersten Welle der kommunistischen Revolution – in der Tat „von neuem [auf] den great need[1] für den Kommunismus“ hin. Und: „Obwohl es keine sozialistischen Länder auf der Welt gibt, kann dennoch auf die Erfahrung der sozialistischen Revolutionen und das reichhaltige Werk der revolutionären wissenschaftlichen Theorie, welche im Rahmen der ersten Welle der sozialistischen Revolutionen entwickelt worden ist, aufgebaut werden. Aber die Theorie und Praxis der kommunistischen Revolution erfordert Fortschritte, um sich den Herausforderungen dieser Situation zu stellen – um die ganze Erfahrung der ersten Welle der sozialistischen Revolution und strategischen Konsequenzen der immensen Veränderungen, die in der Welt stattfinden, wissenschaftlich zu betrachten und um die notwendigen Lehren daraus zu ziehen. Bob Avakian hat diese Verantwortung übernommen und ein kommunistisches Gesamtwerk, eine Methode und Herangehensweise entwickelt, die diesem great need und den Herausforderungen gerecht wird.“ In diesem Gesamtwerk und dieser Methode und Herangehensweise, in der von Bob Avakian hervorgebrachten neuen Synthese, gibt es eine Analogie zu dem, was von Marx zu Beginn der kommunistischen Bewegung geschaffen wurde – das Erstellen eines theoretischen Gerüstes für die erneuten Fortschritte der Revolution unter den nach der ersten Etappe der kommunistischen Revolution neuen vorhandenen Bedingungen. Heute aber, mit dieser neuen Synthese, geht es nicht darum, „noch einmal von vorne anzufangen“, als ob es geboten wäre, sowohl die historischen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung und der von ihr hervorgebrachten sozialistischen Gesellschaften als auch „das reichhaltige Werk der revolutionären Theorie“, die während dieser ersten Welle entwickelt wurde, über Bord zu werfen. Das würde eine unwissenschaftliche und in der Tat reaktionäre Herangehensweise darstellen. Das, was Erforderlich ist – und was Avakian unternommen hat – ist vielmehr, auf all dem aufzubauen, was theoretisch sowie praktisch vorangegangen ist, die positiven und negativen Lehren zu ziehen und das Ganze auf ein neues, höheres Niveau zu heben. Andere Vorträge und Veröffentlichungen unserer Partei bieten eine umfassendere und systematischere Diskussion dieser neuen Synthese.[xii] Hier wollen wir einige seiner Hauptelemente kurz charakterisieren. ¨ Im Bereich der Philosophie und der Methodik ist diese neue Synthese, in einem bedeutungsvollen Sinne, eine erneute noch vollständigere Verankerung des Marxismus in seinen wissenschaftlichen Wurzeln. Sie beinhaltet ebenfalls die Lehren aus den reichhaltigen historischen Erfahrungen seit Marx; sie erhält die fundamentalen Ziele und Prinzipien des Kommunismus, welche sich als grundsätzlich korrekt erwiesen haben, aufrecht; sie kritisiert und verwirft die Aspekte, die sich als falsch oder nicht länger anwendbar erwiesen haben; und sie befestigt den Kommunismus sogar noch vollständiger und fester auf einer wissenschaftlichen Grundlage. In der ursprünglichen Konzeption der historischen Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in Richtung Kommunismus, sogar wie es von Marx formuliert wurde, gab es eine Tendenz – obwohl diese Tendenz zweifellos nebensächlich war – in Richtung einer etwas engen und linearen Auffassung. Dies drückte sich zum Beispiel im Konzept der „Negation der Negation“ aus. (Die Ansicht, dass sich Dinge weiterentwickeln, indem ein bestimmtes Ding durch ein anderes negiert wird, was dann wiederum zu einer weiteren Negation und einer Synthese führt, welche Elemente der vorhergehenden Dinge verkörpert, nur auf einer höheren Stufe.) Dieses Konzept wurde vom philosophischen System Hegels übernommen, dessen Philosophie einen entscheidenden Einfluss auf Marx (und Engels) hatte, auch wenn sie die Dialektik Hegels, welche seinerseits durch den philosophischen Idealismus gekennzeichnet war (der Ansicht, dass die Geschichte im Wesentlichen die Entfaltung der Idee darstellt), grundsätzlich umgestalteten und auf ein materialistisches Fundament stellten. Wie Bob Avakian argumentierte, kann die „Negation der Negation“ in Richtung „Unvermeidlichkeit-ismus“ tendieren – als müsse etwas zwangsläufig von einem anderen Ding auf eine bestimmte Art und Weise negiert werden, hinführend zu etwas, was eine fast vorbestimmte Synthese wäre. Wenn diese Ansicht auf die historische Erfahrung der menschlichen Gesellschaft angewandt wird, grenzt sie an ein vereinfachendes formelhaftes Konstrukt, wie z. B.: die primitive klassenlose (kommunale) Gesellschaft wurde durch Klassengesellschaft negiert, welche dann wiederum erneut vom Entstehen einer klassenlosen Gesellschaft negiert werden wird, doch nun auf einem höheren Niveau, mit der Errichtung des Kommunismus auf der ganzen Welt. Dadurch werden die Tendenzen in Richtung Reduktionismus bezüglich der extrem komplexen und vielfältigen historischen Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, in Richtung eines „in sich geschlossenen Systems“ und in Richtung „Unvermeidlichkeit-ismus“, eindeutiger und problematischer. Noch mal, dies war zur Zeit seiner Gründung ein Nebenaspekt im Marxismus. (Wie Bob Avakian auch argumentiert hat: „Der Marxismus, der wissenschaftliche Kommunismus, verkörpert nicht, sondern lehnt in der Tat jeglichen teleologischen … Begriff ab, der besagt, dass es eine Art von Willen oder Absicht gibt, mit der die Natur oder Geschichte ausgestattet ist.“[xiii]) Aber Tendenzen dieser Art setzten sich mit der Entwicklung der kommunistischen Bewegung zunehmend durch, waren besonders in der Denkweise Stalins spürbar und übten eine negative Wirkung auf diese aus, welche wiederum Maos philosophische Ansichten beeinflussten, obwohl Mao Stalins Tendenzen in Richtung „hölzernem“ schematischem und zum Teil metaphysischem Materialismus ablehnte und einen bedeutsamen Bruch mit diesen machte. Bob Avakians neue Synthese verkörpert eine Fortsetzung der Brüche Maos mit Stalin, aber darüber hinaus auch in einigen Aspekten einen Bruch mit der Auswirkung dieser Einflüsse – die zur tonangebenden Denkweise in der kommunistischen Bewegung unter Stalins Führung geworden war – auf Mao selbst, auch wenn sie bei ihm nebensächlich waren. ¨ Internationalismus. In den frühen 1980er Jahren hat Bob Avakian in dem Werk Conquer the World?[xiv] eine umfassende Kritik an falschen Tendenzen in der Geschichte der kommunistischen Bewegung verfasst und insbesondere an der Tendenz hin zum Nationalismus – d.h., den revolutionären Kampf in einem bestimmten Land vom gesamten weltweiten revolutionären Kampf für den Kommunismus loszutrennen und sogar über diesen zu stellen. Er untersuchte die Art und Weise, in welcher diese Tendenz sich sowohl in der Sowjetunion als auch in China manifestierte, während diese Staaten sozialistisch waren, sowie den Einfluss, den diese Tendenz auf die kommunistische Bewegung insgesamt ausübte, einschließlich der zum Teil ausgeprägten Versuche den revolutionären Kampf in anderen Ländern den Bedürfnissen des existierenden sozialistischen Staats unterzuordnen (zuerst die der Sowjetunion und später die Chinas). Damit verbunden hat Avakian weitere Analysen der materiellen Basis für den Internationalismus gemacht – warum in einem grundlegenden und allumfassenden Sinn die Weltebene am entscheidendsten ist, sogar hinsichtlich der Revolution in jedem einzelnen Land, besonders in dieser Ära des weltweiten Ausbeutersystems des kapitalistischen Imperialismus; und er analysierte, wie und warum dieses Verständnis in der Herangehensweise an die Revolution in den jeweiligen Ländern genauso wie auf Weltebene integriert werden muss. Obwohl der Internationalismus schon von Anfang an ein Grundprinzip des Kommunismus gewesen ist, fasste Avakian die Art und Weise zusammen, wie dieses Prinzip dennoch in der Geschichte der kommunistischen Bewegung fälschlicherweise abgeschwächt wurde, und er verstärkte die theoretische Grundlage für den Kampf, der zu führen ist, damit solche Abweichungen vom Internationalismus überwunden werden, und damit die kommunistische Revolution in einer gänzlich internationalistischen Weise vorangetrieben wird. ¨ Über den Charakter der Diktatur des Proletariats und der sozialistischen Gesellschaft als einen Übergang zum Kommunismus. Bob Avakian vertiefte sich sehr in Maos tiefe Einsichten in den Charakter der sozialistischen Gesellschaft als einen Übergang zum Kommunismus, lernte aus ihnen, hielt sie fest aufrecht und propagierte sie. Das gilt insbesondere für die Widersprüche und Kämpfe, die diesen Übergang kennzeichnen und deren Lösung entscheidend für die Frage ist, ob weitere Fortschritte in Richtung Kommunismus gemacht werden oder ob die Gesellschaft rückwärts in Richtung Kapitalismus gezerrt wird. Er hat die Notwendigkeit für eine größere Rolle von Dissens, eine größere Förderung der intellektuellen Gärung und mehr Raum für Initiative und Kreativität im Bereich der Kunst innerhalb der sozialistischen Gesellschaft erkannt und betont. Er kritisierte die Tendenz zur „Reifikation“ [d.h. Verdinglichung] des Proletariats und anderer ausgebeuteter (oder ehemalig ausgebeuteter) Gruppen in der Gesellschaft. Eine Tendenz bei der einzelne Menschen dieser Gruppen – als Individuen – als Vertreter der Gesamtinteressen der proletarischen Klasse und des im weitestgehenden Sinn mit den grundlegenden Interessen des Proletariats übereinstimmenden revolutionären Kampfes betrachtet werden. Dies wurde oftmals von engstirnigen, pragmatischen und positivistischen Ansichten und Herangehensweisen begleitet, die das Relevante beschränken, oder das, was als wahr festgestellt werden kann (oder dazu erklärt wird), auf das, was mit den unmittelbaren Erfahrungen und Kämpfen der Volksmassen und den zu jeder gegebenen Zeit unmittelbaren Zielen des sozialistischen Staates und seiner führenden Partei zusammenhängt. Diese wiederum gingen mit Tendenzen einher, die in einem nicht unerheblichen Ausmaß in der Sowjetunion aber auch in China (als China noch sozialistisch war) vorhanden waren und in Richtung des Konzepts der „Klassenwahrheit“ liefen, eines Konzepts, das tatsächlich im Gegensatz zum wissenschaftlichen Verständnis steht: dass Wahrheit objektiv ist und weder gemäß verschiedener Klasseninteressen variiert noch von dem Klassenstandpunkt abhängig ist, den jemand auf der Suche nach Wahrheit mitbringt. Die wissenschaftliche Anschauung und Methode des Kommunismus – wenn er richtig, als eine lebendige Wissenschaft und nicht als ein Dogma, aufgegriffen und angewandt wird – bietet im allgemeinen Sinne die konsequentesten, systematischsten und umfassendsten Mittel, um die Wahrheit zu ermitteln. Aber das heißt nicht, dass die Wahrheit selbst einen Klassencharakter hat, oder dass Kommunisten zwangsläufig die Wahrheit bezüglich bestimmter Phänomene erkennen werden, während Menschen, die die kommunistische Anschauungsweise und Methode nicht anwenden bzw. sie ablehnen, nicht fähig sind, wichtige Wahrheiten festzustellen. Solche Ansichten von „Klassenwahrheit“ haben in verschiedenem Ausmaß und in verschiedener Form in der kommunistischen Bewegung existiert und sind reduktionistisch, vulgärmaterialistisch und laufen den tatsächlichen wissenschaftlichen Ansichten und Methoden des dialektischen Materialismus entgegen. In diesem Zusammenhang hat Bob Avakian als Teil der neuen Synthese eine einseitige Ansicht in der kommunistischen Bewegung gegenüber den Intellektuellen kritisiert: Die Ansicht, Intellektuelle nur als ein Problem anzusehen und nicht ausreichend anzuerkennen, wie sie einen Beitrag zum umfassenden Prozess leisten können, durch den die Menschen in der Gesellschaft insgesamt zu einem tieferen Verständnis der Realität gelangen und ihre Fähigkeit erhöhen, einen zunehmend bewussten Kampf zu führen, um die Realität in Richtung des Kommunismus umzuwandeln. Noch einmal, wie die Verfassung unserer Partei erklärt: „Diese neue Synthese beinhaltet eine größere Würdigung der wichtigen Rolle der Intellektuellen und Künstler in diesem ganzen Prozess, die sowohl ihre eigenen Visionen verfolgen als auch ihre Ideen zu dieser umfassenderen Gärung beisteuern, was notwendig ist, um – nochmals gesagt – einen noch reichhaltigeren Prozess ins Laufen zu bringen… Kurzum, nach der von Bob Avakian entwickelten neuen Synthese muss es einen festen Kern mit viel Elastizität geben. Dies ist, vor allem, eine Methode und Herangehensweise, die in sehr großem Umfang Geltung hat … ein klares Verständnis von diesen beiden Aspekten [fester Kern und Elastizität] und deren Wechselbeziehung ist notwendig, um die Realität, in all ihren Sphären, zu verstehen und umzuwandeln, und ist entscheidend, um revolutionäre Veränderungen in der Gesellschaft zu machen… Auf die sozialistische Gesellschaft angewandt, beinhaltet die Herangehensweise – ein fester Kern mit viel Elas­tizität – die Notwendigkeit eines führenden und sich erweiternden Kerns, welcher sich über die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und das Ziel der Weiterführung der sozialistischen Revolution als ein Teil des weltumfassenden Kampfes für den Kommunismus im Klaren ist und entschlossen ist, diesen Kampf durch all die Windungen und Wendungen stets fortzusetzen. Gleichzeitig wird es notwendigerweise viele verschiedene Menschen und Tendenzen in der sozialistischen Gesellschaft geben, welche diese in viele verschiedene Richtungen ziehen – und all dies kann letztendlich zur Wahrheitsfindung und zum Erlangen des Kommunismus beisteuern. Dies wird zeitweise zu Spannungen führen, und die Schwierigkeit all dies willkommen zu heißen – während gleichzeitig der Gesamtprozess in Richtung Kommunismus angeführt wird – wird vergleichbar sein mit, wie es Avakian ausdrückte, dem Riskieren einer Vierteilung – und dies immer wieder. All dies ist schwer, aber notwendig, und ein Prozess, der zu begrüßen ist.“ Ein vereinigendes Thema in all dem, betont Avakian, ist die Einstellung, sich als „Befreier der Menschheit“ zu begreifen: Bei der Revolution, die durchgeführt werden muss und in der die Massen die bewusste treibende Kraft sein müssen, geht es nicht um Rache oder um einen Positionswechsel innerhalb eines engen Rahmens („die Letzten werden die Ersten und die Ersten werden die Letzten sein“), sondern vielmehr darum, die ganze Welt so umzuwandeln, dass es keine Menschen mehr gibt, welche die „Ersten“ sind, während andere die „Letzten“ sind; der Umsturz des vorhandenen Systems, der Aufbau der Diktatur des Proletariats und die Fortsetzung der Revolution unter diesen Bedingungen dienen alle dem Zweck und Ziel, alle unterdrückerischen Teilungen und ausbeuterischen Beziehungen zwischen den Menschen abzuschaffen und zu einer gänzlich neuen Epoche der menschlichen Geschichte voranzuschreiten. ¨ Strategische Herangehensweise an die Revolution. Avakians neue Synthese hat die kommunistische Arbeit in Lenins Grundverständnis wieder verankert und dieses bereichert: Im Verständnis von der Notwendigkeit, dass die Volksmassen ein kommunistisches Bewusstsein entwickeln, nicht nur oder hauptsächlich durch ihre eigenen unmittelbaren Erfahrungen und Kämpfe, sondern durch die allumfassende Enthüllung des Charakters und der Merkmale des kapitalistisch-imperialistischen Systems und die klare Verdeutlichung von den Anschauungen, Zielen, Ansichten und Methoden des Kommunismus, welche zu den Massen durch eine organisierte Avantgardepartei in systematischer und allseitigen Art und Weise gebracht werden, die den Kampf zu jeder gegebenen Zeit mit dem strategischen revolutionären Ziel verknüpft, und diesen darauf lenkt und richtet, während auch die wesentlichen Fragen und Probleme der Revolution „den Massen vorgelegt werden“, um sie, beim Schmieden der Mittel um diese Widersprüche zu lösen, einzubeziehen und den revolutionären Kampf voranzubringen. Unter der Führung Bob Avakians wurde die grundlegende notwendige strategische Orientierung für revolutionäre Arbeit in einem imperialistischen Land entwickelt und ist dabei, weiterentwickelt zu werden: Nämlich, die Entstehung einer revolutionären Situation und das Hervortreten eines revolutionären Volkes, in seinen Millionen und Abermillionen, gleichzeitig zu beschleunigen und abzuwarten, und dann, wenn so eine Situation doch entsteht, diese zu ergreifen – mit der Fähigkeit unter diesen Umständen kämpfen und gewinnen zu können. (Vgl. Revolution and Communism: A Foundation and Strategic Orientation, eine Revolution Broschüre, 2008.) All dies ist eine lebendige Widerlegung derjenigen, die argumentieren, dass die Revolution in imperialistischen Ländern nicht möglich ist, oder dass sich die praktische und theoretische Arbeit der Kommunisten dort auf den Kampf um Reformen und „Lösungen“ der unmittelbaren Probleme der Massen konzentrieren soll und das in einer Art und Weise, die diese Arbeit von revolutionären Zielen und der kommunistischen Weltanschauung trennt – und in Wahrheit davon abbringen wird und, insofern es die Volksmassen beeinflusst, diese in eine demoralisierende Sackgasse führt, in der sie sich letztendlich mit dem gegenwärtigen System der Unterdrückung abfinden werden. Während diese neue Synthese die grundlegende strategische Orientierung für Revolution in imperialistischen Ländern wie den USA noch weiterentwickelt hat, hat Avakian auch auf die neuen Herausforderungen an den revolutionären Kampf hingewiesen und auch, angesichts der in den letzten Jahrzehnten stattgefundenen großen Veränderungen auf der Welt und innerhalb der von ausländischem Imperialismus dominierten Ländern, auf die Notwendigkeit die revolutionäre Strategie in diesen Länder weiterzuentwickeln. Diese neue Synthese hat in ihren vielen kritischen Dimensionen (welche wir hier nur kurz anschneiden können) die Revolution und den Kommunismus auf eine solidere wissenschaftliche Grundlage gestellt. Wie Avakian selbst betonte: „Es ist sehr wichtig die Bedeutung und potentiell positive Kraft der neuen Synthese nicht zu unterschätzen: Bedeutsame Fehler und Mängel zu kritisieren und mit ihnen zu brechen, während das, was an der historischen Erfahrung der internationalen kommunistischen Bewegung und der der bisher existierenden sozialistischen Länder positiv war, vorangebracht und umgestaltet wird; im tatsächlichen Sinne das Wiederbeleben – auf einer neuen, fortgeschritteneren Basis – des Verständnisses, dass eine vollkommen neue und radikal andere Welt realisierbar und, ja, wünschenswert ist, und das Stellen dessen auf eine noch festere Grundlage des Materialismus und der Dialektik … Wir sollten also das Potential dessen als eine auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage stehenden Quelle der Hoffnung und des Wagemuts nicht unterschätzen.“[xv] V. Kommunismus am Scheideweg: Avantgarde der Zukunft oder Überrest der Vergangenheit? Angesichts der andauernden Herausforderungen und Schwierigkeiten der gegenwärtigen Periode wurde die anfängliche Wiedergruppierung der Kommunisten, die nach der Niederlage in China und dem Ende der ersten Etappe der kommunistischen Revolution stattfand, in der jüngsten Zeit zu einem bedeutsamen Grad durch scharfe Meinungsverschiedenheiten ersetzt: Auf der einen Seite befindet sich unsere Partei, deren grundsätzliche Linie in unserer neuen Verfassung zusammengefasst ist, und auch einige andere, welche zu der neuen Synthese tendieren. Auf der anderen Seite stehen zwei gegensätzliche Tendenzen: die eine klammert mit fast religiösem Eifer an den ganzen vorherigen Erfahrungen und der dazugehörenden Theorie und Methode, während die andere das Ganze (im Wesentlichen, wenn auch nicht offen ausgesprochen) über Bord wirft. Im gewissen Sinne deuteten die Reaktionen auf Conquer the World? darauf hin, als es ursprünglich, vor fast drei Jahrzehnten, veröffentlicht wurde. Auf der einen Seite gab es diejenigen in der internationalen kommunistischen Bewegung, die über die Aussagen in Conquer the World? äußerst bestürzt waren. Sie behaupteten, dieses Werk würde die Erfahrung der kommunistischen Bewegung auf „einen armseligen Scherbenhaufen“ reduzieren (diese Reaktion war selbst eine Widerspiegelung einer dogmatischen und brüchigen Herangehensweise an den Kommunismus, anstatt ihn zu betrachten und anzuwenden, als das, was er ist: eine lebendige und sich entwickelnde kritische revolutionäre Wissenschaft, die dadurch geprägt ist, dass sie sich selbst ständig hinterfragt). Neben denen, die Conquer the World? aus richtigen Gründen begrüßten, gab es auch manche, die es zwar guthießen, aber mit der Ansicht und der Hoffnung, dass Conquer the World? als ein Keil dienen würde, um eine Tür zu öffnen, um die gesamten historischen Erfahrungen, die Conquer the World? kritisch untersuchte, verwerfen und ihnen abschwören zu können: Wohingegen die Betrachtungsweise von Conquer the World? eine grundlegend andere war – eine, die erkannte, dass objektiv betrachtet diese historischen Erfahrungen hauptsächlich positiv waren und historisch beispiellose Fortschritte für die Menschheit einschließen, die entschlossen aufrechterhalten werden müssen; aber eine, die zugleich erkannte, dass es reale Probleme, Unzulänglichkeiten und Fehler – zum Teil schwerwiegende – gegeben hat, die weiter offengelegt und kritisch untersucht werden müssen, um auch von ihnen zu lernen. Zu jener Zeit waren die gegensätzlichen Reaktionen auf Conquer the World? eher noch in einem embryonalen Stadium und befanden sich innerhalb eines Gesamtrahmens einer breiteren Einheit. Erst mit den weiteren Entwicklungen über die nächsten Jahrzehnte, als weitere Schwierigkeiten auftraten – einschließlich Rückschläge bei Kämpfen, welche eine Zeitlang so ausgesehen hatten, als würden sie Neuland betreten und die Wiederbelebung der kommunistischen Bewegung in der Welt verkörpern – haben sich diese entgegengesetzten Ansichten weiterentwickelt und verstärkt. Heute, unter denjenigen, die es ablehnen, eine kritische Untersuchung der historischen Erfahrung der kommunistischen Bewegung zu machen, gibt es häufig das Phänomen, dass sie sowohl hartnäckig auf „Klassenwahrheit“ als auch auf einer damit verbundenen Reifikation [Vergegenständlichung] des Proletariats bestehen und im Allgemeinen auf einer Auffassung über die kommunistische Theorie und Prinzipien, die diese wie eine Art Dogma betrachtet, ähnlich einem religiösen Katechismus, so nach dem Motto: „Wir wissen alles, was wir wissen müssen, wir besitzen alle Grundkenntnisse, die erforderlich sind, es geht nur darum, diese überlieferte Weisheit anzuwenden.“ Demgegenüber stehen diejenigen, deren Verständnis von den historischen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung – insbesondere die Ursachen der Schwierigkeiten, Rückschläge und Niederlagen – ebenfalls oberflächlich und unbegründet ist. Sie ignorieren oder lehnen eine wissenschaftliche kommunistische Analyse der tief gehenden Widersprüche ab, die zu der Gefahr einer kapitalistischen Restauration in der sozialistischen Gesellschaft geführt haben. Sie versuchen, diese Analyse durch eine Herangehensweise zu ersetzen, die auf bourgeois-demokratischen Grundsätzen und Kriterien basiert sowie auf bourgeois-demokratische Vorstellungen von Legitimation – eng verknüpft mit dem formalen Prozess um Wahlen, mit untereinander konkurrierenden politischen Parteien, welche in der kapitalistischen Gesellschaft üblich sind und auch so vereinbar mit und förderlich für die Ausübung der politischen Macht durch die kapitalistische Klasse. Diejenigen, die an solchen Positionen festhalten, selbst wenn sie behaupten, Kommunisten zu sein, sind bemüht, das Konzept und die historische Erfahrung der Diktatur des Proletariats – und sehr oft den Begriff an sich – zu verwerfen und sich davon zu distanzieren. In Wirklichkeit versuchen diese Menschen „sich von einer Last zu befreien“, und zwar von der „Last“ der befreiendsten Erfahrung der bisherigen menschlichen Geschichte! Sie behaupten, sie wollen schnell fortschreiten, um den heutigen neuen Bedingungen entgegenzutreten …, doch sie haben den schnellen Rückwärtsgang eingelegt – sie fahren mit beschleunigtem Tempo zurück auf die bourgeoise Demokratie und die engen Schranken des bürgerlichen Rechts[xvi] zu und durchqueren die Jahrhunderte vom 21. bis zurück ins 18. Während sich die fehlerhaften Tendenzen, die wir hier dargelegt haben, in der Tat voneinander unterscheiden, stehen sie auch in einem wesentlichen Aspekt „spiegelverkehrt“ zueinander und teilen wichtige gemeinsame Eigenschaften. In der Tat ist es bemerkenswert, dass während der letzten Jahre bestimmte Gruppen von einem Pol zum anderen „gesprungen“ sind; genauer gesagt vom Dogmatismus und den damit verbundenen Tendenzen zu einer Umarmung der bourgeoisen Demokratie (wenn auch immer noch hinter der Maske des Kommunismus). Diese Tendenzen haben folgende wesentliche Eigenschaften gemeinsam: ¨ Sie haben sich niemals mit einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung über die vorangegangene Etappe der kommunistischen Bewegung befasst bzw. sich auf eine systematische Art und Weise damit auseinandergesetzt, insbesondere nicht mit Mao Tsetungs bahnbrechender Analyse über die Gefahr von und Grundlage für kapitalistische Restauration in der sozialistischen Gesellschaft. Folglich, auch wenn sie die Kulturrevolution in China vielleicht hochhalten oder in der Vergangenheit hoch gehalten haben, besitzen sie kein wirkliches oder tief greifendes Verständnis davon, warum die Kulturrevolution notwendig war oder warum und mit welchen Prinzipien und Zielen Mao diese Kulturrevolution eingeleitet und geführt hat. Sie reduzieren diese Kulturrevolution auf letztendlich nur eine weitere Episode in der Ausübung der Diktatur des Proletariats; oder aber sie interpretieren die Kulturrevolution in eine Art bürgerlich-demokratische, „anti-bürokratische“ Bewegung um, was im Kern eine Verneinung der Notwendigkeit einer kommunistischen Führung und ihrer institutionalisierten Führungsrolle in der sozialistischen Gesellschaft während des Übergangs zum Kommunismus bedeutet. ¨ Die allgemeine Tendenz, den „Maoismus“ auf ein bloßes Rezept für die Führung des Volkskriegs in einem Dritte-Welt-Land zu reduzieren und dabei auch hier Maos wichtigsten Beitrag zum Kommunismus – seine Entwicklung der Theorie und Linie für die Fortführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats – zu ignorieren oder herabzusetzen, sowie die ganzen wertvollen Analysen und wissenschaftlichen Methoden, die der Entwicklung dieser Theorie und Linie zugrunde liegen und sie ermöglichten. ¨ Positivismus, Pragmatismus und Empirismus. Auch wenn diese, gemäß ihren spezifischen fehlerhaften Standpunkten und Herangehensweisen, sich unterschiedlich ausdrücken, was sie gemeinsam haben, ist die Vulgarisierung und Degradierung der Theorie. Sie reduzieren die Theorie auf eine im engsten und unmittelbaren Sinne verstandene „Gebrauchsanleitung für die Praxis“; sie behandeln die Theorie im Wesentlichen als wäre sie ein unmittelbares Ergebnis einer spezifischen Praxis und versuchen eine Äquivalenz zwischen fortgeschrittener Praxis (die selbst, besonders für diese Menschen, ein Element der subjektiven und willkürlichen Bewertung beinhaltet) und der angeblich fortgeschrittenen Theorie herzustellen. Ein wissenschaftlicher kommunistischer, materialistischer und dialektischer Standpunkt führt zu dem Verständnis, dass die Praxis im Endeffekt der Ursprung und die Bestätigung der Theorie ist; jedoch muss das – im Gegensatz zu diesen engen, empirischen Verzerrungen – als Praxis im weiten Sinne verstanden werden, die die umfassenden sozialen und historischen Erfahrungen und nicht bloß die direkte Erfahrung eines bestimmten Menschen, Gruppe, Partei oder Nation einschließt. Gerade die Gründung und Weiterentwicklung der kommunistischen Theorie selbst veranschaulicht dies sehr kraftvoll: Seit Marx ist diese Theorie geschmiedet und bereichert worden, indem sie aus einem breiten Spektrum an Erfahrungen auf einer Vielzahl von Gebieten und aus einem langen Verlauf der breiten historischen Entwicklungen in der Gesellschaft und der Natur geschöpft hat. Die Praxis als die Quelle der Theorie und die Maxime, dass „die Praxis [...] der Maßstab der Wahrheit [ist]“, können und werden in eine tief greifende Unwahrheit verwandelt werden, wenn sie in einer engen, empirischen und subjektiven Art interpretiert und angewandt werden. ¨ Sehr bedeutsam ist, was diese fehlerhaften „spiegelverkehrten“ Tendenzen gemeinsam haben, und zwar, dass sie in dem einen oder anderen Modell aus der Vergangenheit (auch wenn sie unterschiedlich sein mögen) festgefahren sind oder zu diesen zurückkehren. Entweder klammern sie dogmatisch an den vergangenen Erfahrungen der ersten Etappe der kommunistischen Revolution – bzw. an einem unvollständigen, einseitigen und letztendlich falschem Verständnis davon – oder sie machen einen Rückzug in die vergangene Ära der bürgerlichen Revolution und deren Prinzipien: Eine Rückkehr zu dem, was im Kern Theorien der (bürgerlichen) Demokratie des 18. Jahrhunderts sind, unter dem Deckmantel bzw. unter dem Namen des „Kommunismus des 21. Jahrhunderts“, und letztendlich das Gleichsetzen des „Kommunismus des 21. Jahrhunderts“ mit einer Demokratie, die angeblich „rein“ oder „klassenlos“ ist; eine Demokratie, die solange Klassen existieren, in Wirklichkeit nur eine bürgerliche Demokratie und eine bürgerliche Diktatur bedeuten kann[xvii]. Dabei wird das grundlegende wissenschaftliche kommunistische Verständnis, das buchstäblich und wiederholt mit dem Blut von Millionen von Unterdrückten seit der Zeit der Pariser Kommune erkämpft worden ist – das Verständnis, dass der alte, reaktionäre Staat zerschlagen und zerlegt und ein radikal neuer Staat ins Leben gerufen werden muss, der die revolutionären Interessen der ehemalig Ausgebeuteten an der Umwälzung der gesamten Gesellschaft und der Befreiung der gesamten Menschheit vertritt, denn ansonsten werden die gesamten Errungenschaften des revolutionären Kampfes vergeudet und zerstört und die revolutionären Kräfte dezimiert – ignoriert, für überholt erklärt oder als Dogma abgetan (oder in die bedeutungslose Kategorie des „ABC des Kommunismus“ verschoben, d. h. es wird rein theoretisch anerkannt, nur um es dann als irrelevant für den praktischen Kampf beiseite zu lassen).[xviii] Nur durch einen Bruch mit diesen fehlerhaften Tendenzen und eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit und eine noch festere Verwurzelung in dem Standpunkt, den Methoden und Prinzipien des Kommunismus, wie sie bisher entwickelt worden sind (und ständig weiterentwickelt werden müssen), können die Kommunisten der großen Verantwortung und Herausforderung gewachsen sein, tatsächlich eine Avantgarde der Zukunft zu sein, und sich nicht damit abfinden, ein Überrest der Vergangenheit zu bleiben oder dazu zu verkommen, denn das würde einen Verrat an den Volksmassen auf der ganzen Welt darstellen, für die die kommunistische Revolution der einzige Weg aus dem Wahnsinn und dem Schrecken der gegenwärtigen Welt zu einer wahrhaftig lebenswerten Welt bedeutet. VI. Eine Kulturrevolution innerhalb der RKP Der Einfluss von falschen und sogar vollkommen revisionistischen Linien ist kaum etwas, wogegen unsere Partei selbst immun gewesen ist. Tatsächlich waren die Linien und Tendenzen, die wir hier kritisiert haben, nicht nur innerhalb unserer Partei vorhanden, sondern haben über viele Jahre hinweg und bis vor kurzem eine gewaltige Anziehungskraft ausgeübt. Sie stellten eine reale Gefahr dafür dar, dass unsere Partei aufhören würde, eine revolutionäre kommunistische Avantgardepartei zu sein, und statt dessen zu noch einer weiteren zusammengewürfelten Ansammlung von Reformisten verkommen würde – auch wenn sie für eine Weile zumindest weiterhin ein kommunistisches Etikett beibehalten würde. Während der 80er und 90er Jahre hatte sich eine Situation innerhalb unserer Partei entwickelt, in der es, im Endeffekt, zwei Parteien gab, die zwei absolut entgegengesetzte Wege darstellten. Auf der einen Seite gab es die „offizielle“ Linie der Partei und deren ständige Weiterentwicklung, wie sie insbesondere in der von Bob Avakian vorgebrachten neuen Synthese verkörpert und – wenn auch nicht ausschließlich – in der Parteizeitung (früher: Revolutionary Worker, heute: Revolution) sowie anderen Dokumenten und Publikationen der Partei dargestellt wurde. Gleichzeitig jedoch gab es, in zunehmendem Widerspruch zu der neuen Synthese und der revolutionär-kommunistischen Linie insgesamt, revisionistische Ansichten und Orientierungen, welche – obwohl sie im Allgemeinen nicht auf eine systematische Weise ausgedrückt und vertreten wurden – dennoch dabei waren, auf allen Ebenen der Partei vorherrschend zu werden: Ansichten und Orientierungen, die sich in bestimmten Punkten unterschieden, aber gemeinsam hatten, dass sie objektiv betrachtet darauf hinausliefen, den Standpunkt und die Ziele der kommunistischen Revolution aufzugeben, sich an das System des Imperialismus anzupassen und sich bestenfalls mit Reformen innerhalb dieses entsetzlichen Systems zufrieden zu geben. Worin bestanden die wesentlichen Merkmale dieser revisionistischen Linien und die Hauptfaktoren, die zu ihrem Anwachsen und zunehmenden Einfluss innerhalb unserer Partei führten? ¨ Die Niederlage in China und das Ende der ersten Etappe der kommunistischen Revolution – zusammen mit einer jahrzehntelangen relativen „Stabilität“ im mächtigsten imperialistischen Land der Welt, die sich nach dieser Niederlage und dem damit verbundenen Abebben der großen Aufruhr der 60er und frühen 70er Jahre, sowohl in den USA als auch auf Weltebene einstellte – hatten eine desorientierende und demoralisierende Auswirkung nicht nur auf eine Vielzahl von Menschen, die aktiv nach einer radikalen Veränderung der Welt strebten und dafür kämpften, sowie auf die Menschen insgesamt; sondern auch auf die Kommunisten und unsere Partei. Kommunistische Parteien bestehen aus Menschen, die auf der Grundlage eines fortschrittlichen, wissenschaftlichen Verständnisses von der Notwendigkeit und Möglichkeit einer Revolution zusammenkommen. Sie streben nach einer grundlegend anderen und weitaus besseren Zukunft für die Menschheit; jedoch befinden sie sich und führen ihre Arbeit in dem gegenwärtigen System aus – sie sind nicht, können nicht und sollten auch nicht von der restlichen Welt und den Bedingungen, die das System aufzwingt, und dessen Anziehungskraft getrennt, geschweige denn abgeschottet sein. Zugleich, und angesichts der Niederlagen und Rückschläge der kommunistischen Revolution, gab es seitens der Verteidiger und Verfechter der alten Ordnung einen unnachgiebigen ideologischen Angriff gegen den Kommunismus, der nunmehr seit vielen Jahrzehnten im Gange ist, und dessen Auswirkung es ist, dass die Anziehungskraft, sich mit dem Imperialismus abzufinden, insbesondere in einem Land wie die USA, um so mächtiger gemacht wurde. Als Bob Avakian vor einigen Jahren eine Rede bei einer wichtigen Parteiversammlung abhielt, in der er den revisionistischen Linien innerhalb der Partei direkt gegenübertrat und scharf kritisierte, machte er die folgenden Bemerkungen: „Lasst uns das noch mal ehrlich betrachten: Ich sprach davon, wie wir immer noch unter den Auswirkungen des Verlustes von China leiden. Wir dürfen diese Niederlage in China und alles, was dies mit sich brachte, alles, was die Imperialisten anhand dieser daraus gemacht und darauf errichtet haben, nicht unterschätzen. China und alles, was es für das internationale Proletariat und die proletarische Weltrevolution bedeutete – so ein Verlust, nachdem durch die Kulturrevolution [in China] Millionen und Abermillionen von Menschen diese Umwälzung und, ja, auch einen bedeutenden Prozess der Umgestaltung ihrer Weltanschauung erlebt hatten – das ist etwas, was wir immer noch bewältigen müssen, sowohl in der objektiven Realität als auch in unserem eigenen Denken. Hinzu kommt noch das ganze “Tod-des-Kommunismus-Phänomen”, das anti-kommunistische Trommelfeuer, die Beschimpfungen und Verleumdungen, mit denen von allen Seiten und in allen möglichen Formen die GPKR [Große Proletarische Kulturrevolution in China], die Chinesische Revolution sowie der dortige Sozialismus und in der Tat die ganzen Erfahrungen der sozialistischen Gesellschaft und die Diktatur des Proletariats überhäuft wurden; wenn du über die Auswirkung all dessen nachdenkst – und du ein Materialist bist und die Dialektik anwendest – dann ist es sehr schwer sich vorzustellen, dass wir gegen diese Auswirkungen immun sein sollten und dass es nur Menschen außerhalb unserer Partei beeinflussen würde. Sogar in unserem Denken und in unseren Seelen – um diesen Begriff zu benutzen – im tiefsten Herzen, fragen wir uns da niemals, ob wir ganz falsch gelegen haben: Warum haben wir verloren? Wenn wir doch so im Recht waren, und wenn das, wofür wir kämpfen doch so richtig ist, warum ist es so ausgegangen? Ich denke nicht, dass es viele Genossen gibt, die von sich behaupten können, dass diese Fragen sie nie gequält haben, und das wahrscheinlich mehr als ein Mal. Wir haben eine Antwort auf diese Fragen, aber wir müssen uns mit dieser Antwort auseinandersetzen und tief begreifen; wir müssen diese Antwort und unser Verständnis davon stets vertiefen – und dabei müssen wir wissenschaftlich vorgehen. Wir müssen den Materialismus und die Dialektik anwenden.“ Das Problem bestand aber darin, dass während Bob Avakian und einige andere in der Partei – unter Anwendung des wissenschaftlichen Standpunkts und der Methode des dialektischen Materialismus – sich an die Auseinandersetzung mit dieser Antwort machten, taten das die meisten Parteimitglieder, auf welcher Ebene auch immer, nicht. Vielmehr haben sie sich in hohem Maße von den Verleumdungen gegen den Kommunismus blenden lassen und gerieten – sowohl im ideologischen als auch politischen Sinne – in den Sog von dem, was Lenin so scharfsinnig als das spontane Streben, sich unter die Fittiche der Bourgeoisie zu begeben, bezeichnete: Der Rückzug in die Schranken der bürgerlichen Demokratie und des bürgerlichen Rechts, das Hinterhertraben hinter den Auffassungen, die die reformistischen Bewegungen kennzeichnen – einschließlich der „identity politics“ und des damit verwandten philosophischen Relativismus (die Ansicht, dass es keine objektive Wahrheit gibt, oder dass die objektive Wahrheit nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, und dass es einfach nur Gruppen oder Individuen mit verschiedenen „Erzählperspektiven“ gibt, die alle gleich wahr als auch gleich unwahr sind) – und das Ersetzen der Revolution durch Reformen als das grundlegende Ziel. ¨ Der Revisionismus innerhalb unserer Partei wurde durch alt bekannte Merkmale des Revisionismus in der kommunistischen Bewegung geprägt, die auch Lenin entlarvt hat und in der Ansicht verkörpert wurde, dass „[d]ie Bewegung alles [ist], das Endziel nichts,“ sowie in der deterministischen Orientierung, dass das, was notwendig ist, das ist, was möglich ist, und das, was möglich ist, das ist, was bereits gemacht wird. Dies beinhalte ein „tiefer in die Volksmassen hineingehen“, aber im falschen Sinne – und zwar auf einer engen Grundlage und mit einer engstirnigen Vorstellung von Kampf, bei denen die Revolution und der Kommunismus einfach zur Seite gelegt werden oder allenfalls als bedeutungslose und leblose Anhängsel der reformistischen Arbeit behandelt werden, jeglicher wirklicher Bedeutung und Verbindung zu den fortdauernden Aktivitäten der Partei beraubt – was letztlich auf das Vergraben der Revolution und des Kommunismus hinausläuft. Parteimitglieder hatten oft sehr viel zu tun, waren aber beschäftigt mit bzw. fixiert auf alles außer Revolution und Kommunismus. Im Wesentlichen stellte das eine Form des „Ökonomismus“ dar. Geschichtlich betrachtet, hat der Ökonomismus in der kommunistischen Bewegung bedeutet, die Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse auf ihre eigenen unmittelbaren Bedingungen und Kämpfe zu lenken, als „das weitest anwendbare Mittel“, um sie – eines Tages – für den Sozialismus und den Kommunismus zu gewinnen: ein Ansatz, den Lenin ausführlich in seinem Werk „Was tun?“ enthüllte und widerlegte, in der er zeigte, wie diese Auffassung niemals zum Aufbau einer nach Kommunismus gerichteten revolutionären Bewegung führen wird, sondern nur dazu beitragen wird, die Bewegung und die an ihr beteiligten Volksmassen innerhalb des Rahmens des Kapitalismus einzugrenzen. Im Gegensatz dazu betonte Lenin, dass es zwar wichtig für Kommunisten ist, Bezug zu den bedeutsamen Kämpfen der Volksmassen zu haben, daran teilzunehmen und sogar die Führung vieler dieser Kämpfe anzustreben, aber sie müssen dies als Kommunisten tun, deren Hauptanliegen es ist, die Eigenschaften und das Wesen des kapitalistischen Systems durch aktuelle und überzeugende Agitation und Propaganda zu enthüllen, unsere kommunistischen Überzeugungen und Ziele allen vertraut zu machen und auf diese Weise die gegenwärtigen Kämpfe und Bewegungen mit dem Ziel der Revolution und des Kommunismus zu verknüpfen und dadurch diese Kämpfe – und die Volksmassen – von ihrem spontanen Streben, sich unter die Fittiche der Bourgeoisie zu begeben, abzulenken und sie in Richtung des revolutionären Ziels zu führen. Seit Lenins Zeit hat sich der Begriff des Ökonomismus eine breitere Bedeutung bekommen, sodass er nicht nur die Verwendung des Konzepts des „weitest anwendbaren Mittels“ in Bezug auf die ökonomischen Kämpfe der Arbeiter beinhaltet, sondern auch im Allgemeinen die Anwendung dieser auf die Kämpfe vieler unterschiedlichen Schichten: Demnach wird der Schwerpunkt der kommunistischen Arbeit darauf gelegt, solche Kämpfe zu organisieren und dadurch in Wirklichkeit, wenn nicht ausdrücklich, die Aussicht auf Revolution und Kommunismus als etwas Abstraktes zu behandeln, etwas was in einer weit entfernten und unbestimmten Zukunft liegt, ohne jegliche lebendige Verbindung in die Gegenwart und mit den Bewegungen und Kämpfen zu einer bestimmten Zeit. Anstelle der Orientierung, revolutionäre Arbeit in einer nicht-revolutionären Situation durchzuführen und die Entstehung einer revolutionären Situation zu beschleunigen und diese zugleich abzuwarten, heißt das Rezept der Ökonomisten im Wesentlichen: reformistische Arbeit bis zur Revolution – eine Revolution, die niemals stattfinden wird und auf die niemals mit diesem Ansatz wirklich hingearbeitet werden kann. Das gemeinsame fundamentale Merkmal von allen Erscheinungsformen des Ökonomismus ist, den Massen hinterherzutraben anstatt als Avantgarde zu handeln, um die Massen zu führen – von ihnen zu lernen, ja, aber zu führen während von ihnen gelernt wird – ihren Blick auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Revolution zu richten, mit ihnen zu arbeiten und sich mit ihnen auseinander zu setzen, um sie für den revolutionären und kommunistischen Standpunkt zu gewinnen und für die befreienden Ziele dessen zu kämpfen. ¨ Der Ökonomismus und der Revisionismus insgesamt, die zunehmend die eigentliche Arbeit, das Leben und die Kultur unserer Partei charakterisierten, zeichneten sich ferner sowohl durch den Pragmatismus und den Empirismus aus, die in der kommunistischen Bewegung so häufig vorgekommen sind (wie wir auch oben erläutert haben) als auch durch den Agnostizismus bezüglich bewährter Prinzipien des Kommunismus und sogar bezüglich der Wünschbarkeit und Möglichkeit der Revolution und des Kommunismus. Die anhaltende theoretische Arbeit und die echten Durchbrüche in der kommunistischen Theorie, die der Vorsitzende der Partei, Bob Avakian, vorgebracht hat, wurden weniger direkt bekämpft als von den meisten Parteimitgliedern im Großen und Ganzen ignoriert – oder in einigen Fällen mit einem gleichermaßen uninteressiertem „Wow, heavy[2],“ begrüßt und dann ins Regal gestellt, um zu verstauben – denn eine solche theoretische Arbeit und die dadurch entstandenen Durchbrüche waren zwar von lebenswichtiger Bedeutung für die Ziele der Revolution und des Kommunismus, aber sie hatten keinen Wert und waren nicht „von Nutzen“ für diejenigen, die in einer ökonomistischen und revisionistischen Orientierung festgefahren waren. ¨ Verbunden mit dem oben Dargestellten, war ein weiteres Schlüsselelement des „revisionistischen Pakets“, das zu solch einer Geltung in unserer Partei gelangte, die Auffassung, den Kommunismus nicht als eine reale, revolutionäre Orientierung zu behandeln – die konsequent angewandt werden muss, um die Welt zu verändern, und für die die Volksmassen gewonnen werden können und müssen, damit sie diese bewusst aufnehmen und aktiv dafür kämpfen – sondern stattdessen den Kommunismus auf einen „alternativen Lebensstil“ zu reduzieren. Mit dieser Einstellung war die Partei dabei, zu einer weiteren oppositionellen „sich selbst bestätigenden“ Nischenpartei zu verkommen, die mal mehr, mal weniger in Mode war. Manchmal bedeutete dieser „alternative Lebensstil“ sich selbst mit einem unmittelbaren Kampf nach dem anderen zu beschäftigen und andere dazu zu bewegen, das gleiche zu tun; manchmal nahm es die Züge einer selbstgefälligen, dogmatischen Befriedigung an, ein (vermeintlicher) Kommunist zu sein, mit einem besonderen Verständnis über die Geschichte und ausgestattet mit einem Verhaltenskodex (welche anderen nie vermittelt werden konnte, wenn dies überhaupt versucht wurde); manchmal bedeutete das auch einfach, auf der Stelle zu treten und kritisches Denken auf Eis zu legen. Die Arbeit der Partei wurde zunehmend durch eine Vorgehensweise geprägt, bei der die Massen mit Floskeln abgespeist wurden, während gleichzeitig ein kommunistisches Verständnis als ein nur für „Eingeweihte“ zugängliches Sperrgebiet – etwas, was als „ein Tempel des Geheimwissens“ beschrieben wurde – behandelt wurde und dadurch den Kommunismus in ein lebloses, im Prinzip, religiöses Dogma verwandelt wurde. Im Gegensatz zu den Werken von Bob Avakian und zu der Parteizeitung sowie anderen Veröffentlichungen und offiziellen Dokumenten war das öffentlichen Auftreten der Partei – z.B. die mit ihr verbundenen Buchläden – zum großen Teil vom muffigen Geruch der Relikte der Vergangenheit oder aber von der Emsigkeit von (nicht-revolutionären) „Zentren der Bewegung“ gekennzeichnet. Das mag viele verschiedene Formen angenommen haben, aber die Quelle und das Ergebnis waren das gleiche: Revisionismus. ¨ Damit einhergehend gab es eine deutliche Abneigung – sowie eine wohlüberlegte Vermeidung – den ideologischen Kampf unter den Volksmassen durchzuführen, insbesondere gegen religiöse Ideen und Vorstellungen sowie auch anderer rückständiger Auffassungen, welche in der Tat Ketten, geistige Fesseln, an den Volksmassen sind. Dies führte sogar zu einem Widerstreben, oder auch einem Verweigern, gegen die anti-kommunistischen Vorurteile und vorgefassten Meinungen, die mittlerweile so verbreitet, aber zugleich so oberflächlich sind, vorzugehen. ¨ Insgesamt und am grundlegendsten, was dieses “revisionistische Paket” beinhaltete, war die Revolution aufzugeben: Das Annehmen einer Haltung – wenn auch nicht ausdrücklich oder auf eine offene und ehrliche Art und Weise – die sagt, dass „wir schon alles an Revolution gesehen haben, was wir jemals zu sehen bekommen werden.“ Bestenfalls war die Revolution etwas, was in einer entfernten Zukunft liegt – oder für andere, anderenorts – oder vielleicht könnte sie in der Dritten Welt erfolgreich stattfinden. Aber nach diesem revisionistischen Standpunkt hatte auch dies fast gar keine echte oder lebendige Beziehung zu dem, was unsere Partei tat oder tun sollte (außer vielleicht sich selbst darauf zu reduzieren, bedeutungslose „Cheerleader“ der revolutionären Kämpfe anderswo zu sein). Unter dem Einfluss dieses Revisionismus setzte sich der Liberalismus in der Partei und in ihrer Kultur durch und eine allgemeine Haltung wurde angenommen, die im Wesentlichen sagte: „Kommt schon, lasst uns realistisch sein. Was erwartet ihr denn auch? Ihr könnt in diesem Land keine Partei haben, die wirklich eine Avantgarde der Revolution ist und die tatsächlich würdig ist, Revolutionäre Kommunistische Partei genannt zu werden.“ Die grundlegend antagonistischen und zunehmend scharfen Widersprüche zwischen diesen zwei Linien – auf der einen Seite das sich ständig entwickelnde Gesamtwerk, die Methode und Herangehensweise von Bob Avakian sowie die „offizielle“ Linie, Dokumente und Veröffentlichungen der Partei und auf der anderen Seite das „revisionistische Paket“ mit seinen verschiedenen Merkmalen und den im Wesentlichen oben umrissenen Inhalt – diese Widersprüche spitzten sich dann in den letzten Jahren gänzlich zu: Diese zwei entgegengesetzten Linien konnten nicht länger innerhalb der Partei koexistieren, ansonsten hätte solch eine „Koexistenz“ zum Triumph des Revisionismus geführt und somit das Ende der Partei als eine echte revolutionär-kommunistische Avantgarde bedeutet. Das auslösende Moment, das zu einem offenen und grundlegenden Kampf um diese fundamentalen Differenzen führte, entstand im Zusammenhang mit den Vorbereitungen innerhalb der Partei, eine Kampagne zu starten, um eine Kultur der Würdigung, des Propagierens und der Popularisierung von Bob Avakians Rolle als einen kommunistischer Führer, wie diese in seinem Gesamtwerk, seiner Methode und Herangehensweise zum konzentrierten Ausdruck kommt, zu schaffen. Das Schaffen dieser Kultur der Würdigung, des Propagierens und der Popularisierung wird mittlerweile als eine der zwei Hauptstützen unserer allumfassenden revolutionären Parteiarbeit verstanden (die andere Hauptstütze ist unsere Parteipresse – all dies wird in unserer neuen Verfassung erörtert). Aber zu jener Zeit, nur wenige Jahre her, zeigten innerparteiliche Diskussionen darüber, deutlicher als zuvor geahnt, dass es in der Partei selbst, wie es ein internes Dokument kürzlich beschrieb, „einen grenzenlosen Mangel an Würdigung für das gab, was bis dahin der Hauptinhalt der Arbeit des Vorsitzenden gewesen ist, und zwar seine Erneuerung der Visionen von der Revolution und dem Kommunismus, die neue Synthese.“ Dieses interne Dokument hebt weiter hervor: „Zu diesem Zeitpunkt war die Arbeit an dieser neuen Synthese seit 25 Jahre im Gange, aber die revisionistische Linie hat sich von dieser Arbeit abgewandt, zunächst aufgrund von Nicht-Verständnis und dann, als die Entwicklungen weitergingen, aufgrund von objektivem Widerstand. Etwas Neues kämpfte – und kämpft – um in diese Welt geboren zu werden; es führt einen harten Kampf, sowohl gegen die gängige Meinung als auch gegen den Dogmatismus und Reformismus unter den Kommunisten. Aber die Genossen begegneten dem entweder mit Widerstand … oder aber es wurde ignoriert oder allenfalls mit einem „na ja, interessant“ abgetan. Von einigen Ausnahmen abgesehen, wurde ihr Inhalt von kaum jemandem erfasst (oder ihr wurde auf eine eklektische Art und Weise widersprochen). In der Praxis wurde sie als belanglos behandelt. Der Vulgärempirismus, dass „die Theorie der Praxis nicht vorauseilen kann“ … blieb im Wesentlichen in den Reihen unwidersprochen. Bob Avakian war dabei, die wahren Probleme anzupacken und tief greifend zu untersuchen, welche dazu geführt hatten, dass nach dem zehnjährigen Verlauf der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China viel zu viele Menschen unfähig waren, zwischen dem Marxismus und dem Revisionismus zu unterscheiden. Diese Arbeit wurde von vielen Genossen ignoriert und einige fanden sie geradezu unbequem. Die Tatsache, dass er tief darauf eingegangen war und angefangen hatte, Antworten auf diese extrem schwierigen Fragen zu entwickeln, wurde bekämpft – entweder offen oder durch „Ignor-anz/ieren“. Diese (revisionistische Opposition) bedeutete, objektiv betrachtet, dem „Tod-des-Kommunismus“ Glauben zu schenken, indem sie die lebendige, sich entwickelnde kommunistische Führung – sich tatsächlich mit der quälenden Frage „warum wir China verloren haben“ auseinanderzusetzen (und die Antworten darauf zu erarbeiten) – durch einen starren, dogmatischen religiösen Glauben ersetzte.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Gegensatz zwischen der revisionistischen und der kommunistischen Linie innerhalb unserer Partei nicht nur deutlicher ausgedrückt, er fokussierte sich auch klar und scharf auf die Frage, ob das, was die Führung durch Bob Avakian darstellt und in der neuen Synthese, die er hervorgebracht hat und noch weiterentwickelt, konzentriert ist; ob all das be- und aufgegriffen und kühn unter die Volksmassen gebracht werden sollte, oder ob es abgelehnt und seine Umsetzung verweigert werden sollte. Unter diesen Umständen repräsentierte ersteres das Fortschreiten auf dem Weg der Revolution und des Kommunismus – denn die Rolle von Bob Avakian und seinem Gesamtwerk, seiner Methode und Herangehensweise beinhaltet vor allem die Weiterentwicklung des Kommunismus als eine lebendige Wissenschaft und eine strategische revolutionäre Orientierung – während die Opposition dazu innerhalb unserer Partei auf eine konzentrierte Weise den Rückzug in den Reformismus und die Kapitulation vor dem Imperialismus darstellte und „Kommunismus” nur als eine Art religiöser Katechismus und/oder ein „alternativer Lebensstil“ aufrechterhalten wurde. Der Ernst der Lage, das, was auf dem Spiel stand, und die damit verbundenen Risiken in ihrem vollen Ausmaß erkennend, rief Bob Avakian – der sich zu diesem Zeitpunkt nur auf einen engen Kreis innerhalb der Parteiführung verlassen konnte – kühn zu einer Kulturrevolution innerhalb der RCP auf. Gleichzeitig bestand er darauf, dass dies eine Kulturrevolution inmitten eines Langen Marsches sein muss. Durch diese Metapher betonte er, dass die radikale Umwandlung und die revolutionäre Wiederbelebung der Partei, welche der Zweck und das Ziel dieser Kulturrevolution waren, im Zusammenhang mit und grundsätzlich im Dienste der Umwandlung der objektiven Welt insgesamt verwirklicht werden muss: Die Parteiarbeit so durchzuführen, dass sie tatsächlich von kommunistischen Prinzipien und Zielen geleitet wird und zum Aufbau einer revolutionären, und nicht einer reformistischen, Bewegung führt. Aus den hier aufgeführten Gründen bestanden der Schwerpunkt und die Kardinalfrage bezüglich dieser Kulturrevolution darin, ob wir die neue Synthese und das Gesamtwerk, die Methode und Herangehensweise von Bob Avakian und den Fortschritt in der kommunistischen Theorie und Strategie, der einen konzentrierten Ausdruck von alldem darstellt, als unsere Grundlage nehmen und sie aktiv umsetzen sollten; oder uns davon abwenden und stattdessen die eine oder andere Variante des Revisionismus ­– oder eines eklektischen Mischmaschs daraus – verfolgen sollten. In einem Vortrag vor einer Gruppe von Parteimitgliedern 2008 sprach Bob Avakian über seinen Standpunkt am Anfang dieser Kulturrevolution: „Als ich die Situation und die Umstände vor mehr oder weniger fünf Jahren betrachtete und mich mit ihnen auseinandersetzte, und als klar wurde, dass die Partei, trotz des immer noch vorhandenen revolutionär-kommunistischen Charakters der „offiziellen“ Parteilinie, tatsächlich vom Revisionismus „durchdrungen“ war und sogar durch ihn geprägt wurde, gab es im Wesentlichen drei Möglichkeiten. Diese waren: diese Partei so wie sie ist, zu akzeptieren und im Prinzip das aufzugeben, wofür die Partei eigentlich stehen sollte; auszutreten und mich daranzumachen, eine neue Partei zu gründen; oder die Kulturrevolution zu starten. Ich glaubte damals und glaube es auch heute noch aus Gründen, über die ich anderswo und auch heute bereits gesprochen habe, dass der letztere Weg der einzig richtige und der notwendige Weg war. Diese Gründe haben damit zu tun, wie kostbar eine Partei ist und wie schwierig es sein würde, eine neue Partei zu gründen, wenn diese Partei tatsächlich vorschnell und aus falschen Gründen aufgegeben worden wäre. Aber, ja, es ist wahr, es gibt nichts Heiliges an einer Partei und wenn sie keine revolutionäre Avantgarde ist, dann „fuck it!“ – machen wir doch etwas anderes und schaffen wir etwas anderes. Aber ich glaubte damals und glaube auch heute, dass wir diese Partei nicht aufgeben dürfen, bevor es nicht objektiv und wissenschaftlich eindeutig bewiesen ist, dass keine Hoffnung darauf besteht, diese Partei in das, was sie sein muss, zu verwandeln.“ Diese Kulturrevolution war keine Säuberung, sondern ein Kampf, ein ideologischer Kampf, dessen Zweck und Methode nicht waren, Personen anzugreifen, sondern die revolutionäre Linie mit der revisionistischen Linie zu vergleichen und diese gegenüberzustellen und dadurch die Verankerung der Partei und seiner Mitglieder in die revolutionäre Linie zu verstärken – während die revisionistische Linie entlarvt, kritisiert und mit ihr gebrochen wurde; die Ausrichtung der Parteimitglieder auf allen Ebenen, als eine revolutionäre und kommunistische Ausrichtung, zu erneuern und ihr neuen Schwung zu verleihen, sodass diese noch fester in einer wissenschaftlichen kommunistischen Methode und Herangehensweise verankert ist; und die Partei insgesamt als eine wirklich revolutionär-kommunistische Avantgarde zu retten und wiederzubeleben, sodass sie dazu fähig und entschlossen ist, ihre Verantwortung als eben diese Art von Avantgarde – und als nichts anderes – wahrzunehmen. Der Verlauf und Charakter dieser Kulturrevolution waren seit ihrem Beginn vor circa fünf Jahren komplex und zeitweise intensiv. Sie machte viele Windungen und Wendungen durch und benötigte wiederholte – und tiefer gehende – ideologische Kämpfe, damit die Parteimitglieder und der Partei insgesamt einen grundlegenden Bruch mit dem Revisionismus vollzogen und einen Sprung machten, um – wieder und auf einer grundlegenderen Basis – die Art von Kommunisten und kommunistischer Avantgarde zu werden, die wir sein müssen und wozu wir nun fester entschlossen sind. Sie war gekennzeichnet durch verschiedene Etappen mit einem entscheidenden Fortschritt, der in den frühen Etappen stattfand, als sich die Parteiführung kollektiv, im grundsätzlichen Sinne, hinter die revolutionäre Linie und die Führung von Bob Avakian, der diese Linie entwickelte und für ihre Durchsetzung kämpfte, stellte; und auf dieser Grundlage vertiefte die Parteiführung ihre Entschlossenheit und Fähigkeit, diese Kulturrevolution durchzuführen, um den Revisionismus zu besiegen und die Partei als eine revolutionär-kommunistische Avantgarde zu retten und wiederzubeleben. Wie in einem Kampf mit diesem Ausmaß und mit so viel auf dem Spiel nicht anders zu erwarten, fand im Verlauf der Kulturrevolution in unserer Partei ein Trennungsprozess mit denjenigen statt, die bereit waren, sich mit dem Imperialismus und seinen ungeheuerlichen Verbrechen zu versöhnen, auch wenn sie sich manchmal immer noch Kommunisten nannten oder den Wunsch nach einer besseren Welt äußerten – so lange sie nur keine Verantwortung für den dazu notwendigen Kampf übernehmen und die dafür erforderlichen Opfer bringen müssten, die für eine Verwirklichung dessen erforderlich wäre. Einige Menschen lehnten es ab oder waren nicht dazu fähig, mit dem Revisionismus zu brechen und traten deshalb aus der Partei aus (oder wurden dazu bewegt auszutreten). Im Großen und Ganzen, und mit wenigen Ausnahmen[xix], haben diejenigen, die die Partei verließen, darauf bestanden, dass sie die Revolution nicht für möglich hielten – zumindest nicht in diesem Land [den USA] oder innerhalb eines überschaubaren Zeitraums – während andere sogar zugaben, die Revolution und den Kommunismus nicht länger als erstrebenswert zu betrachten. Tatsächlich heißt das aber nicht, dass die Revolution nicht möglich und der Kommunismus nicht erstrebenswert ist, sondern dass der revolutionäre Wille dieser Leute und ihre kommunistische Orientierung degeneriert waren, während – und im Gegensatz zu denjenigen, die durch die Kulturrevolution innerhalb unserer Partei vorangekommen sind und sich erneut und noch fester zur Sache des Kommunismus verpflichtet haben – diejenigen, die der Partei und der Revolution den Rücken gekehrt haben, wissen, was diese Revolution und ihr kommunistisches Ziel erfordern werden, aber dazu nicht bereit sind, „die harte Arbeit, die risikoreiche Arbeit, die häufig unbeliebte und ‚gegen-den-Strom-schwimmende’ Arbeit [auf sich zu nehmen], um dies zu verwirklichen.“[xx] Sie erfüllen nicht mehr die grundlegenden in der Verfassung unserer Partei formulierten Kriterien (Artikel II. Prinzipien der Organisation): „Die Revolutionäre Kommunistische Partei (USA), besteht aus Menschen, die zusammengekommen sind, um der Erfüllung des größten Bedürfnisses der Menschheit zur Verwirklichung zu verhelfen: nämlich Revolution zu machen, als der erste Schritt zum Kommunismus. Sie haben dem ihr Leben ganz gewidmet – mit großer Ernsthaftigkeit und großer Liebe; mit großer Entschlossenheit und großer Leidenschaft.“[xxi] In ihrem Hauptaspekt, und am Wesentlichsten, ist das Ergebnis der Kulturrevolution innerhalb unserer Partei eine wahre Wiederbelebung des revolutionären und kommunistischen Standpunkts, Ziels, Geistes und der Kultur der Partei – eine Partei, die mit Kühnheit und Wissenschaft der Komplexität, den Schwierigkeiten und den Gefahren, aber auch der Inspiration begegnet, und die mit all ihrer Kraft auf die Revolution in diesem Land hinarbeitet und ihr Möglichstes zur Revolution überall auf der Welt beiträgt, alles auf das Endziel, den Kommunismus, gerichtet. Und der Kampf innerhalb der Partei setzt sich auf einer neuen Grundlage fort, um ihren revolutionären Charakter und ihr Fundament zu stärken und zu vertiefen, im Zusammenhang mit einer energischen und kreativen Durchführung revolutionärer Arbeit, und auf der Grundlage der tatsächlichen revolutionär-kommunistischen Linie dieser Partei. Über einen längeren Zeitraum hinweg hat unsere Partei gelitten – während die Volksmassen, die in Erwartung auf die Partei schauten, und die Volksmassen im weiteren Sinne, deren objektive Interessen in der kommunistischen Revolution liegen, ebenfalls gelitten haben – aufgrund des Revisionismus, der in unserer Partei zunehmend an Einfluss gewonnen hatte und der von der Tendenz genährt wurde und sie wiederum verstärkte, an die Situation, in der die erste Etappe der kommunistischen Revolution mit der Restauration des Kapitalismus in China geendet hatte, falsch heranzugehen und diese falsch auszuwerten; und alte und neue Imperialisten liefen Amok, um diese Situation für sich auszunutzen, um noch rücksichtsloser die Welt auszuplündern und einen unnachgiebigen ideologischen und politischen Krieg zu führen, in dem Versuch, jeglichen verbleibenden Respekt für die großartigen Errungenschaften, die in dieser ersten Etappe des Sozialismus tatsächlich erreicht wurden, zu zerstören und die revolutionäre Wissenschaft des Kommunismus in Verruf zu bringen, welche die Möglichkeit erkennbar machte und als Anleitung für den Kampf in der realen Welt diente, der diese großartigen Errungenschaften erst ermöglichte. Im Zuge der Kulturrevolution in unserer Partei sind wir gestärkt und auf einer höheren Ebene vereinigt hervorgetreten, sowohl ideologisch und politisch als auch organisatorisch, fester auf der Grundlage der Wissenschaft des Kommunismus stehend, die durch die von Bob Avakian vorgebrachte neue Synthese weiterentwickelt worden ist und, verstanden als eine lebendige Wissenschaft, die wir kontinuierlich im und durch fortlaufenden Kampf anwenden und weiterentwickeln müssen. Wir haben einen hohen Preis dafür bezahlt, dass wir an kommunistischen Prinzipien und Zielen festgehalten und es abgelehnt haben, den Weg der Revolution zu verlassen, um dem bereits ausgetretenen Pfad des Reformismus zu folgen, der angeblich „realistischer“ sei und irgendwie „funktionieren“ soll, obwohl bittere Erfahrungen immer wieder gezeigt haben, dass sein „Funktionieren“ nur dazu dient, den Menschen innerhalb der tödlichen Schranken der bourgeoisen Herrschaft und kapitalistischer Unterdrückung zu halten. Diesen Preis haben wir aber bezahlt und sind nun umso mehr darauf vorbereitet, die große Verantwortung, die wir schultern müssen, anzunehmen; nun umso entschlossener, der Aufgabe gewachsen zu sein, die großen anstehenden Erfordernisse zu erfüllen – hier, auf der Grundlage der von Bob Avakian vorgebrachten neuen Synthese, aktiv für die Revolution zu arbeiten, damit alles, was wir tun aktiv und bedeutsam zu diesem revolutionären Ziel beiträgt, und dafür zu kämpfen, dass sich das gleiche Verständnis und Orientierung in der kommunistischen Bewegung weltweit etabliert. In voller Kenntnis der sehr realen Probleme und Risiken, die damit verbunden sein können, machen wir unsere Erfahrungen – und das, was wir nun tiefer und fester durch diese Erfahrungen verstanden haben – anderen bekannt, sowohl innerhalb der kommunistischen Bewegung als auch außerhalb, und zwar gerade wegen ihrer tiefgründigen Lehren und deren großer Bedeutung für unsere ganze Sache. Unsere Erfahrungen, besonders die aus der Kulturrevolution innerhalb unserer Partei, haben unser Verständnis dafür wesentlich geschärft, was es für die unterdrückten Massen hier und weltweit und für die Zukunft der Menschheit bedeutet, dass solch eine Partei nicht besiegt und zerstört worden ist – sie hat nicht nur beharrlich weitergemacht, sondern auch eine wahre ideologische und politische Wiederbelebung und Stärkung errungen sowie eine strategische revolutionäre Herangehensweise, eine kommunistische Orientierung und die wissenschaftlich fundierte Entschlossenheit, unermüdlich dafür zu arbeiten, dieses Verständnis zu einer mächtigen, lebendigen Realität zu machen, in der die Volksmassen bewusst für die Revolution kämpfen, ja, in dieser mächtigsten von allen imperialistischen Großmächten und mit Menschen auf der ganzen Welt vereint, die das gleiche tun. Wie unser Vorsitzender Bob Avakian kürzlich schrieb: „Auf diese Art und Weise und auf dieser wissenschaftlichen Grundlage und durch die Anwendung dieser wissenschaftlichen Methode und dieser Herangehensweise können und sollten wir einen erobernden Geist haben – und eine Orientierung der (um aus einem Gedicht von Yeats zu zitieren) Kraft der Leidenschaft – für die Revolution und den Kommunismus.“[xxii] VII. Fazit: Eine Herausforderung und ein Aufruf Wir stehen zu dem, was wir hier gesagt haben und wir stehen zu dem, was wir am Schluss unserer Parteiverfassung sagen: „Die Revolutionäre Kommunistische Partei (USA) hat die Verantwortung übernommen, die Revolution in den USA, dem Bauch der imperialistischen Bestie, anzuführen, als ihr Hauptanteil an der Weltrevolution und deren Endziel: der Kommunismus. Dies ist ein großes und historisches Unternehmen – und alle, die sich danach sehnen, sollten sich um diese Avantgarde sammeln und sie unterstützen, indem sie mit der Partei zusammenarbeiten, Unterstützung für sie aufbauen und ihr – auf der Grundlage sich die kommunistische Sache und den kommunistischen Standpunkt zu Eigen gemacht zu haben – beitreten. Die Befreiung der gesamten Menschheit: das, und nichts weniger, ist unser Ziel. Es gibt keine größere Sache, keinen höheren Zweck, denen wir unser Leben widmen können.“[xxiii] All das, was wir hier angesprochen und mit direkten und ungeschönten Worten offengelegt haben, soll den Aufruf an die Menschen betonen und unterstreichen, die unsere Entschlossenheit, eine neue Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu schaffen, teilen oder respektieren, aktiv Hilfe und Unterstützung für diese Partei zu sammeln. An die Revolutionäre und Kommunisten überall auf der Welt und an alle, die nach einer anderen, radikal anderen und weitaus besseren Welt dürsten: Lasst uns nicht in die Vergangenheit (in welcher Form auch immer) zurückziehen und in ihr verschanzen. Lasst uns statt dessen kühn und gerichtet auf das Ziel, den Kommunismus und die Befreiung der Menschheit, die seit Jahrtausenden in den Ketten der Tradition liegt, voranschreiten. [1] Im Originaltext wird der Begriff „great need“ verwendet. In diesem Zusammenhang bedeutet er sowohl das „Verlangen nach“ als auch die „Notwendigkeit für“ den Kommunismus (Anm. d. Über.). [2] „Heavy“ bedeutet in diesem Zusammenhang so viel wie „tiefgründig“ (Anm. d. Über.). ENDNOTEN [i] Marx an Kugelmann, 1868, MEW 32, S. 552. [ii] „Black people“ wird mit “Schwarzes Volk” übersetzt. Hier wird „Black“ nicht als Adjektiv eingesetzt, sondern als Substantiv. Die RKP betrachtet die afroamerikanische Bevölkerung in den USA als eine eigenständige Nationalität mit dem Recht auf Selbstbestimmung. In dem Sinne ist „Schwarze“ („Black“) nicht beschreibend, sondern ein Eigenname bzw. Nomen wie „Franzose“. (Anm. d. Über.) [iii] Für eine tiefer gehende Analyse der Beziehung zwischen der Unterdrückung des Schwarzen Volkes [in den USA] und der historischen Entwicklung des US-Kapitalismus und -Imperialismus, siehe: Bob Avakian, Communism and Jeffersonian Democracy, RCP Publications, Chicago, 2008; auch erhältlich unter www.revcom.us. [iv] Constitution of the Revolutionary Communist Party, USA, RCP Publications, Chicago, 2008, Preamble: Basic Principles of the Revolutionary Communist Party, USA, S. 2, Hervorhebungen im Original. Diese Verfassung ist auf englisch auch erhältlich unter www.revcom.us. [v] “Making Revolution and Emancipating Humanity,” Teil 1 und 2, erhältlich unter www.revcom.us und in Revolution and Communism: A Foundation and Strategic Orientation, a Revolution Broschüre, 1. Mai 2008. Das hier erwähnte Buch von Ardea Skybreak heißt The Science of Evolution and the Myth of Creationism—Knowing What’s Real and Why It Matters, Insight Press, Chicago, 2006. [vi] Auch woanders gab es sowohl durch die Arbeit unseres Parteivorsitzenden Bob Avakian als auch durch die Bemühungen von anderen, die durch seine Arbeit, seine Methode und seine Herangehensweise inspiriert und geleitet wurden, zum einen beträchtliche Zusammenfassungen und Bewertungen von sowohl den sehr realen und wahrlich nie da gewesenen Errungenschaften als auch von den zwar zweitrangigen, dennoch wesentlichen und teilweise sehr schwerwiegenden Unzulänglichkeiten und Fehlern in der Sowjetunion und in China, als diese noch sozialistische Länder waren. Solche Zusammenfassungen und Bewertungen werden auch in Zukunft entstehen. Siehe zum Beispiel: Bob Avakian „Conquer the World? The International Proletariat Must and Will“, Ausgabe Nr. 50 der Zeitschrift Revolution, Dezember 1981, auch erhältlich unter www.revcom.us, und “The End of a Stage, the Beginning of a New Stage,” in der Zeitschrift Revolution, Ausgabe Nr. 60, Herbst 1990; siehe auch unter www.thisiscommunism.org, die Webseite des “Set the Record Straight”-Projektes. [vii] Zusätzlich zu den anderen Quellen, auf die wir hier in Bezug auf die Erfahrungen der kommunistischen Revolution und der sozialistischen Gesellschaft hingewiesen haben, für eine wichtige Zusammenfassung der Beiträge von Marx, Lenin und Mao zur Entwicklung der Wissenschaft des Kommunismus und der Strategie der kommunistischen Revolution, siehe: „Communism as a Science“, Anhang (Appendix) in Constitution of the Revolutionary Communist Party, USA. [viii] Das buchstäbliche Ende der Sowjetunion in den frühen 90er Jahren kam mehr als drei Jahrzehnte, nachdem der Sozialismus tatsächlich gestürzt und der Kapitalismus in diesem Land Mitte der 50er Jahre restauriert worden war. Danach wurde die Sowjetunion – wie Mao Tsetung aufwies – sozial-imperialistisch, d.h. sozialistisch im Namen, aber in Wirklichkeit kapitalistisch-imperialistisch, auch wenn in dieser Form des kapitalistischen Imperialismus der Staat die entscheidende Stelle und das zentrale Element in der Wirtschaft war. Obwohl die Sowjetunion nunmehr kapitalistisch war, blieb sie – als sozial-imperialistische Macht – ein gewaltiger Rivale der USA und ihres imperialistischen Blocks. Und, ironischerweise, als die Sowjetunion in den 90er Jahren buchstäblich auseinander fiel, wurde das von den Verfechtern und „Triumphalisten“ des „klassisch-westlichen“ Kapitalismus-Imperialismus aufgegriffen und als nur eine weitere Niederlage des Kommunismus und als „Beweis“ dafür, dass der Sozialismus eine hölzerne und funktionsunfähige Monstrosität sei, angeführt. Für eine Analyse der tatsächlichen Erfahrungen der sozialistischen Gesellschaft, in der Sowjetunion und in China, die historisch nie da gewesenen und befreienden Umwandlungen, die in diesen Ländern durchgeführt wurden, als sie sozialistisch waren, sowie ihre sehr realen Probleme, Unzulänglichkeiten und Fehler, siehe: thisiscommunism.org, eine Webseite des „Set the Record Straight“-Projektes. [ix] „Intelligent“ im Sinne von „rational denkend“ (A. d. Ü.]. [x] Diejenigen, die behaupten, dass die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Gesellschaften, die sie hervorbrachten, die Grenzen und letzten Endes den Bankrott von dem, was sie als das „Partei-Staats-Paradigma“ bezeichnen, zeigen; haben im Wesentlichen fehlerhafte und irreführende Schlussfolgerungen gezogen. Diese Schlussfolgerungen geben die „gängige Meinung“ wieder und werden von den Kapitalisten und ihren intellektuellen Gefolgschaft propagiert und verstärken die Kakophonie ihres anti-kommunistischen Chors (ihr Getobe und Getöse, was letztlich keine Bedeutung hat … oder zumindest keine positive). In den kommenden Monaten und Jahren werden wir – sowohl mittels eines theoretischen Online-Journals als auch mittels unserer Parteizeitung Revolution und anderer Veröffentlichungen – Theorien wie diese noch gründlicher offen legen, auseinandernehmen und widerlegen sowie den Standpunkt und die Methode, die sie verkörpern. Lasst uns an dieser Stelle sehr klar festhalten, dass ohne dieses so genannte „Partei-Staats-Paradigma“ – mit anderen Worten: ohne dass die ehemals Ausgebeuteten die Staatsmacht innehaben, die das Ziel verfolgt, jegliche Ausbeutung abzuschaffen und alle unterdrückerischen Beziehungen weltweit zu entwurzeln, und ohne eine Avantgarde, die diesen Prozess anführt – ohne dies wird es nicht möglich sein, die tief greifenden und komplexen Widersprüche, die bewältigt werden müssen, damit tatsächlich eine radikal andere Welt geschaffen werden kann, auch annähernd anzugehen, geschweige denn in irgendeiner Weise diese zu lösen. Dieses „Paradigma“ aufzugeben und zu attackieren, bedeutet – zumindest objektiv und unabhängig von irgendeiner erklärten Absicht – das Ziel, und den Kampf zur Verwirklichung des Zieles, den Ausbruch aus und letztendlich die Befreiung von diesem System zu schaffen, aufzugeben und zu untergraben: Ein System, das den allzu wahren Horror fortsetzt, der schon heute tagtäglich die Menschheit quält und verfolgt, und das ohne Zweifel eine sehr reale Bedrohung für das Fortbestehen der Menschen darstellt. Das ist es, was die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung – und in der Tat der historischen Erfahrungen der menschlichen Gesellschaft insgesamt – tatsächlich belegen, wenn diese Erfahrungen mit wissenschaftlichem Standpunkt und mit wissenschaftlicher Methode untersucht und ausgewertet werden. [xii] Siehe zum Beispiel: Bob Avakian The Loss in China and the Revolutionary Legacy of Mao Tsetung, Abschrift einer Rede von Bob Avakian anlässlich der “Mao Tsetung Memorial Meetings”, RCP Publications, Chicago, 1978; und Mao Tsetung’s Immortal Contributions, RCP Publications, Chicago, 1979. [xii] Siehe „Re-envisioning Revolution and Communism: What is Bob Avakian’s New Synthesis?“. Erhältlich unter www.revcom.us. [xiii] “Making Revolution and Emancipating Humanity” (Teil 1), erhältlich unter www.revcom.us, und abgedruckt in Revolution and Communism: A Foundation and Strategic Orientation, eine Revolution Broschüre – dieses Zitat befindet sich auf S. 27. [xiv] Bob Avakian, „Conquer the World? The International Proletariat Must and Will“, veröffentlicht in der Zeitschrift Revolution, Ausgabe Nr. 50, Dezember 1981, RCP Publications, Chicago. Für eine Darstellung der wesentlichen Aspekte von Bob Avakians Entwicklung des Inhaltes und der wissenschaftlichen Grundlage des kommunistischen Internationalismus, siehe (zusätzlich zu „Conquer The World?“): “Advancing the World Revolution: Questions of Strategic Orientation”, ursprünglich veröffentlicht in der Zeitschrift Revolution, Frühjahr 1984, erhältlich unter revcom.us. [xv] “Making Revolution and Emancipating Humanity” (Teil 1), erhältlich unter www.revcom.us, und abgedruckt in Revolution and Communism: A Foundation and Strategic Orientation, eine Revolution Broschüre – dieses Zitat befindet sich auf S. 36-37. [xvi] Die Verfassung unserer Partei, im Anhang: „Kommunismus als eine Wissenschaft“, erklärt, dass das bürgerliche Recht sich darauf bezieht: „Wie die weiterhin bestehenden Warenverhältnisse und Ungleichheiten, die vom Kapitalismus übriggeblieben sind, mitten in der sozialistischen Gesellschaft, sich im Überbau – den politischen Institutionen und Denkweisen, Kultur usw. – gegenseitig verstärken und widerspiegeln, und wie all dies Hindernisse für das weitere revolutionäre Fortschreiten im Sozialismus darstellt und deswegen – als ein entscheidender Teil des Kampfes, um die kapitalistische Restauration zu verhindern und an das Endziel, den Kommunismus zu gelangen – eingeschränkt und schließlich überwunden werden muss.“ [xvii] Eine präzise Entlarvung der Illusionen von „reiner“ und „klassenloser“ Demokratie und eine Ausführung über die tatsächliche Beziehung zwischen den grundlegend verschiedenen Arten von Demokratie und Diktatur wird in der folgenden Aussage von Bob Avakian dargelegt: „In einer von tief greifenden Klassenteilungen und gesellschaftlichen Ungleichheiten gekennzeichneten Welt über „Demokratie“ zu reden – ohne über den Klassencharakter jener Demokratie und welche Klasse diese dient, zu sprechen – ist mehr als bedeutungslos. Solange die Gesellschaft in Klassen aufgeteilt ist, kann es keine „Demokratie für alle“ geben: Die eine oder andere Klasse wird herrschen und sie wird die Art von Demokratie aufrechterhalten und fördern, welche ihren Interessen und Zielen dient. Die Frage ist: Welche Klasse herrschen wird, und ob ihre Herrschaft und ihr System der Demokratie dem Fortbestehen oder der letztendlichen Abschaffung der Klassenteilungen und der entsprechenden Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Ungleichheitsverhältnisse dienen wird.“ (Zitiert aus: Constitution of the Revolutionary Communist Party, USA, RCP Publications, Chicago, 2008. Hervorhebungen im Original. Auch erhältlich unter www.revcom.us.) [xviii] In der gegenwärtigen Periode haben sich einige Kommunisten, ehemalige Kommunisten und „Weggefährten“ des Kommunismus ein eklektisches Gebräu aus Scholastizismus, Agnostizismus und Relativismus zusammengemixt, welches in Gegensatz zu der von Bob Avakian hervorgebrachten neuen Synthese – in einigen Fällen bewusst und ausdrücklich – aber in jedem Fall zu dem grundlegenden Standpunkt, der Methodologie und den Zielen des Kommunismus – steht. Diejenigen, die dieses Gebräu ausschenken, behaupten, dass es keinen geeigneten theoretischen Rahmen gäbe, um die vergangenen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung zu erklären, klarzustellen und von diesen die geeigneten Lehren zu ziehen und um die kommunistische Revolution in der Praxis so zu leiten, dass die Fehler der Vergangenheit, wie sie diese (miss)verstehen, vermieden werden würden. Daher, so lautet ihr Argument, müssen sich die Bemühungen darauf richten, einen geeigneten theoretischen Rahmen zu entdecken, dessen Suche auf eine endlose und ziellose Erkundungsfahrt hinauslaufen würde und in einen Bereich führen würde, der von der revolutionären Praxis, geleitet von kommunistischen Prinzipien, völlig getrennt ist. Oft wird dies von einer Befürwortung der praktischen Arbeit und des praktischen Kampfes begleitet (wenn auch nicht die tatsächliche Umsetzung dieser), die auf einer äußerst eingeschränkten Grundlage und auf die reformistischste Weise durchgeführt wird – alles eine weitere Zutat für ihr eklektisches Gebräu. All dies dient, zumindest objektiv, als eine Rechtfertigung, um sich zurückzuziehen, aufzugeben oder sich einfach vom tatsächlich revolutionären Kampf – mit einem revolutionären und nicht reformistischen Inhalt – fernzuhalten. Ein Kampf, geleitet von kommunistischer Theorie und kommunistischen Prinzipien, die in der Tat entwickelt werden können und wurden und auch immer noch entwickelt werden, und zwar in einer dialektischen Beziehung zur Praxis – Praxis verstanden in einem weiten und nicht reformistischen Sinne. Insbesondere in einem höchst parasitären imperialistischen Land – einem Imperialismus, der buchstäblich die Welt und Milliarden ihrer Bevölkerung zur Beute macht – überrascht es kaum, dass solch eine scholastische, relativistische und agnostische Orientierung und Herangehensweise entstehen würde, auch wenn sie mehr oder weniger kommunistisch gefärbt ist, und bei vielen Anklang finden würde, insbesondere bei denjenigen aus den eher privilegierten Schichten speziell unter den Intellektuellen. Denn so lange weiterhin behaupten werden kann, dass es keinen geeigneten theoretischen Rahmen gibt, kann ein Mensch sich selbst weiterhin davon überzeugen, dass nichts falsch daran wäre, die Verpflichtung zum eigentlichen Kampf für den Kommunismus abzulehnen. Eine Verpflichtung und ein Kampf, welche einen zwingen könnten, sich aus dem letztlich doch nicht so unbequemen Leben eines Akademikers in der reichsten und mächtigsten imperialistischen Festung der Welt herauszubewegen. Unsere Einwände richten sich an dieser Stelle definitiv nicht gegen die Rolle der akademischen Intellektuellen an sich noch gegen Auseinandersetzungen im Bereich der theoretischen Abstraktionen selbst – die wichtigen Bestrebungen sein können und tatsächlich auf unterschiedlichen Wegen wertvolle Beiträge zur Sache des Kommunismus liefern können, auch wenn diese Beiträge sich nicht direkt mit den Bereichen der Politik und der politischen Philosophie beschäftigen. Was vielmehr aufgezeigt und scharf kritisiert wird, ist folgendes Phänomen: Ein Prinzip wird daraus gemacht, die Theorie von der revolutionären Praxis loszulösen, was in Opposition steht zu einem wissenschaftlichen kommunistischen, dialektischen und materialistischen Verständnis von und Herangehensweise an die Beziehung zwischen Theorie und Praxis – wie wir an dieser Stelle diskutiert haben. Wir aber spüren sehr deutlich die Notwendigkeit, unsere Ungeduld auszudrücken, gegenüber solchem geradezu unverständlichem und absichtlich verschleierndem Geschwätz, das sich als radikales Denken in akademischen Kreisen ausgibt und viel zu oft als solches durchgeht und sich manchmal sogar als Marxismus verkauft. [xix] Eine Ausnahme zu dem üblichen Muster, nach dem Menschen aus der Partei ausgetreten sind, weil sie mehr oder weniger offen die Revolution aufgegeben hatten, ist eine buntgewürfelte Gruppe, die sich nicht damit begnügt hat, gegenüber dem Imperialismus einfach zu kapitulieren. Sie hat sich als eine kleine Kabale von „schmarotzerhaften Kritikern“ außerhalb der Partei formiert, die bestrebt ist, „grandiose Rechtfertigungen“ für diese Kapitulation zu erfinden, indem sie äußerst prinzipienlose Angriffe auf unsere Partei und deren Führung – und insbesondere auf unseren Vorsitzenden Bob Avakian – vom Stapel lässt. Sie verbreitet Klatsch und Tratsch und verleumdet und verdreht auf grobe Art und Weise die Linie und die Arbeit unserer Partei und beschwört sogar den Anti-Kommunismus herauf. Dabei gibt diese Kabale vor – zumindest im Moment – die Revolution und den Kommunismus aufrechtzuerhalten (obwohl diese Täuschung wahrscheinlich auch in nicht allzu langer Zeit fallen gelassen wird). Während dies objektiv betrachtet nur ein unbedeutendes Phänomen darstellt, teilen diese „Kritiker“ einige Merkmale, die als nützliche Lehren durch negatives Beispiel dienen können. Erstens haben die Positionen und Gesichtspunkte, für die sie sich nunmehr einsetzen, den Vorzug (wenn das so bezeichnet werden kann), dass sie auf eine ziemlich gründliche Art und Weise genau die Art von revisionistischen Linien darstellen, die im Laufe der Kulturrevolution in unserer Partei identifiziert, offengelegt, entlarvt und besiegt wurden. Wir haben die Merkmale dieser Linien hier in den Ausführungen über das „revisionistische Paket“, das in Opposition zu der revolutionären Linie innerhalb unserer Partei hervortrat, skizziert. Zweitens haben die ehemaligen Parteimitglieder, die austraten und diese kleine Kabale gegründet haben, sind ein Paradebeispiel für das Wesen des politischen und ideologischen Opportunismus, unter anderem weil sie sich weigerten, eine prinzipielle Auseinandersetzung über ihre Meinungsverschiedenheiten zu führen, während sie noch in der Partei waren. Ein solches Verhalten widerspricht und verstößt gegen ein Grundprinzip der kommunistischen Organisation, das schon immer auch ein ausdrückliches Prinzip unserer Partei gewesen ist, und zwar dass Parteimitglieder nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung haben, Meinungsverschiedenheiten mit der Linie und der Politik der Partei auf eine offene und ehrliche Art in den zuständigen Parteiinstanzen auszutragen. Im Laufe der Kulturrevolution innerhalb unserer Partei wurden ferner alle Parteimitglieder dazu aufgerufen, über ihre Verpflichtung der Partei gegenüber, und deren kommunistischen Prinzipien und Zielen sowie dem Inhalt und den Zielen der Kulturrevolution innerhalb der Partei ernsthaft nachzudenken, und wenn – aber nur wenn – sie fest zu dieser Verpflichtung standen, sollten sie diese erneuern. Dabei ist es bemerkenswert, dass ein gewisser Mike Ely, der jetzt bestrebt ist, sich als „großer Fisch“ in diesem kleinen abgestandenen Teich von „schmarotzerhaften Kritikern“ aufzublasen, tatsächlich diese Neuverpflichtung damals machte, nochmals, ohne jeglichen Einwand oder Meinungsverschiedenheit bezüglich der Linie der Partei oder der Ziele und des Verlaufs der Kulturrevolution innerhalb der Partei zu äußern. Jetzt, da es inzwischen ganz klar geworden ist, dass er Meinungsverschiedenheiten mit der grundsätzlichen Linie der Partei hatte – und nicht nur in den letzten paar Jahren, als die Kulturrevolution innerhalb der Partei im Gange war, sondern schon längst vor jener Zeit – stellt sich natürlich die Frage: Warum blieb eine solche Person diese ganze Zeit in der Partei, währenddessen er sich weigerte, substantielle Meinungs-verschiedenheiten mit wichtigen Aspekten der Parteilinie anzusprechen oder eine offene und ehrliche Auseinandersetzung darüber zu führen? Die naheliegende Antwort ist, dass er deswegen in der Partei geblieben ist, während er gleichzeitig schwere Meinungsverschiedenheiten verbarg, weil er die Partei als ein Instrument für seine eigene opportunistische Linie benutzen wollte. Offensichtlich war es ihm als Folge des starken Einflusses des Revisionismus in unseren Reihen viele Jahre lang möglich, seinen „alternativen Lebensstil“ innerhalb unserer Partei auszuleben. Er täuschte Einheit vor und, angesichts des grassierenden Liberalismus, der Teil der revisionistischen Linie und der Kultur, die diese Linie in unserer Partei förderte, konnte er mehr oder weniger immer das tun, was er wollte. Erst als die Kulturrevolution weiter vorangebracht wurde und der Boden für den Revisionismus zunehmend abgetragen wurde, fand er es zunehmend schwierig, eine entgegengesetzte Linie umzusetzen, während er Einheit mit der Partei vortäuschte. Also, was machte er dann? Er trat abrupt aus der Partei aus, suchte andere Möglichkeiten, seinen Opportunismus auszudrücken, und startete seine prinzipienlosen Angriffe auf die Partei und ihre Führung. Bevor er aus der Partei austrat, hat er die Mittel, die es in der Partei gibt, um Meinungsverschiedenheiten auf eine prinzipielle Weise zu erheben oder sich damit auseinander zu setzen, ausgeschöpft, oder auch nur versucht, sie anzuwenden? Verfasste er vor seinem Austritt einen Aufsatz, in dem er seine Meinungsverschiedenheiten beschrieb, damit dieser durch die Parteiinstanzen an die Parteiführung weitergereicht werden konnte? Bat er um ein Gespräch mit der Parteiführung, um diese Meinungs-verschiedenheiten zu erläutern und zu diskutieren? Nein. Stattdessen handelte er in völliger Missachtung der Prinzipien des Kommunismus, und sogar dem entgegen, was auch nur den Ansatz von Anstand entspricht. Ein derartiges Verhalten von solch einem Menschen ist nicht überraschend; aber nicht nur wegen seiner opportunistischen politischen und ideologischen Linie im Allgemeinen, sondern auch weil, insbesondere nachdem die Kulturrevolution in der Partei in Gang gesetzt wurde und richtig in Fahrt gekommen war, und der Blick der Parteimitglieder zunehmend auf lebenswichtige Fragen der ideologischen und politischen Linie gerichtet wurde und darauf, dass die Auseinandersetzung über diese Linien mit Wissenschaft und Substanz angegangen wurde, er dann versucht hätte, während er noch in der Partei war, auf „Bild-Zeitung-Niveau“ zu agieren, wie er es seit seinem Austritt aus der Partei gemacht hat – mit doppeldeutigen Anspielungen, Klatsch und Tratsch, „Enthüllungen von Insiderinformationen“ und so weiter – was nicht nur sofort innerhalb der Partei als grobe und absurde Verdrehung der Tatsachen und krasse Verstöße gegen kommunistische Prinzipien erkannt worden wäre, sondern auch als Teil eines umfassenderen Opportunismus, und er hätte derartige prinzipienlosen Methoden aufgeben und sich stattdessen ernsthaft mit den lebenswichtigen Linienfragen auseinandersetzen müssen, die im Zentrum dieser Kulturrevolution standen, und er hätte dann die Linien, die er offensichtlich in Opposition zu der revolutionären Linie der Partei hielt, auf eine prinzipielle und stichhaltige Weise verteidigen müssen. Und daran wäre er kläglich gescheitert, denn dann, um es noch mal zu sagen, wären diese Linien ganz deutlich als repräsentativ für gerade das „Paket“ erkannt worden, das die Partei, und ihre Mitglieder, zunehmend als revisionistisch identifizierten und wogegen sie einen ideologischen Kampf führten. Wie wir gesagt haben, im Laufe eines großen und wichtigen Klassenkampfes – und das ist diese Kulturrevolution in unserer Partei gewesen: ein lebenswichtiger Klassenkampf im ideologischen Bereich – werden sich die Dinge und die Menschen zwangsläufig voneinander trennen. Indem unsere Partei diesen Kampf auf prinzipielle Art und Weise führte, sich auf ideologische und politische Linienfragen konzentrierte und versuchte, so viele wie möglich für die revolutionäre Linie zu gewinnen, aber ohne einen Kompromiss mit dem Revisionismus zu schließen, hat sich unsere Partei in ihrer kommunistischen Herangehensweise und Orientierung und ihrer Fähigkeit, ihren revolutionären Verantwortungen nachzukommen, sehr gestärkt, und daher sind wir froh, solche Opportunisten, wie in dieser kleinen Kabale von „schmarotzerhaften Kritikern“, los zu sein. Und während die Linie solcher Opportunisten ganz und gar bankrott ist, werden unsere Partei, und die revolutionäre Bewegung, die wir uns aufzubauen und zu führen verpflichtet haben, gestärkt sein, wenn die Menschen die objektiv konterrevolutionäre Linie dieser Opportunisten und die Rolle, die sie spielen, mit der revolutionär-kommunistischen Linie und Arbeit unserer Partei vergleichen. (Siehe in diesem Zusammenhang Stuck in the ‘Awful Capitalist Present’ or Forging a Path to the Communist Future?, A Response to Mike Ely’s Nine Letters, von einer Autorengruppe der RCP, erhältlich unter www.revcom.us.) [xx] Constitution of the Revolutionary Communist Party, USA, „II. Principles of Organization, Article 1 – Membership”, S. 18; auch erhältlich unter www.revcom.us. [xxi] Constitution of the Revolutionary Communist Party, USA, „II. Principles of Organization”, S. 15; auch erhältlich unter www.revcom.us. [xxii] Bob Avakian, Communism and Jeffersonian Democracy, RCP Publications, Chicago, 2008; dieses Werk ist auch erhältlich unter www.revcom.us. [xxiii] Constitution of the Revolutionary Communist Party, USA, „Conclusion“, S. 24; auch erhältlich unter www.revcom.us. Share this: Facebook23 E-Mail Drucken Twitter

Frankreich, Griechenland, NRW: Neoliberalismus wird abgewaehlt

Das von Angela Merkel gesteuerte Projekt fuer die Etablierung eines autokratischen Systems der EU unter der Kontrolle der Finanzindustrie hat an den vergangenen Wahlsonntagen eine krachende Niederlage erlitten: in Frankreich wurde der willige Partner des Projekts, Nicolas Sarkozy durch Francois Hollande ersetzt, der bereits durch Widerworte auffaellig geworden war und anstelle der Dominanz der Finanzmaerkte erklaerte, sein politischer Gegner sei eben die FInanzindustrie. Dieser Rueckschlag wurde ergaenzt durch die griechische Wahl, die Merkels Politik in Scherben legte, durch ein klares "Nein". Aktuell lecken sich die Vertreter der politischen und finanziellen Elite noch die Wunden dieser verheerenden Niederlage: ueber die Medien laesst man verbreiten,es sei "alles nicht so schlimm", man habe die Lage weiterhin im Griff: so wuerde Hollande schon durch die Kontrolle der Finanzmaerkte zur Raison gebracht werden. Dabei hatte dieser offen erklaert, dass er auf die Konfrontation eben dieser Finanzmaerkte vorbereitet sei und sie erwarte. Dass diese ihn aufstoppen koennen, wie in den 80er-Jahren seinen Vorgaenger Mitterand, der auf diese Konfrontation nicht eingerichtet war, ist damit mindestens zweifelhaft. Hollande sieht sich als Nachfolger Mitterands: er koennte versucht sein, das umzusetzen, woran Mitterand noch unter dem Druck der FInanzmaerkte gescheitert war: eine sozialistische Politik, die den Namen verdient - unter Ausnutzung der Tatsache, dass das Ansehen der FInanzindustrie sich heute dem Nullpunkt angenaehert hat. Pepe Escobar, Analyst der "Asia Times", erwartet nun einen Showdown zwischen den Vertretern dieser gegenlaeufigen Orientierungen: insbesondere zwischen Hollande und dem "Wotan der Austeritaet", dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schaeuble. Man muesse ihn (und die eiserne Kanzlerin) wohl in Stuecke hacken, um sie von ihrer katastrophalen Politik abzubringen. Nach seiner Einschaetzung wird Hollande von seiten der Wallstreet und der Londoner City als groeßere Gefahr betrachtet, als eines Lenin. Erstaunlich war gleichzeitig festzustellen, dass bereits vor dem Bekanntwerden des Endergebnisses der Wahl der Kurs der EU-Finanzpolitik bereits revidiert wurde, um Hollande entgegenzukommen. Ein mindestens ebenso schweres Desaster fuer das Projekt der durch das Finanzsystem kontrollierten EU-Autokratie unter der Geschaeftsfuehrung Angela Merkels bedeutete die Wahl in Griechenland. Ein klareres "Nein" waere nicht denkbar gewesen. Bis zuletzt hoffte man an dem Wahlabend, dass die beiden fuehrenden Parteien, die die Pfeiler des politischen Systems seit mehr als 3 Jahrzehnten bildeten - die konservative "Nea Demokratia" und die sozialistische PASOK - (vergleichbar der CDU und der SPD in Deutschland) mindestens in einer großen Koalition die Kontrolle uebernehmen und das Spardiktat vollziehen koennten. Die Auftraggeber - EU-Kommission, EZB und IWF - waren fraglos davon ausgegangen, dass mindestens dies moeglich sei. Stattdessen kollabierten die Stimmanteile der beiden großen Parteien auf weniger, als die Haelfte gegenueber der letzten Wahl: der PASOK, die 2009 mit 42 Prozent die Regierung uebernahm, blieben noch 13,4%, zusammen erreichten beide gerade 33%. Als groeßte Partei mit 18,7% erhielt die Nea Demokratia einen Zuschlag von 50 Sitzen der gesamt 300 Sitze, und es schien, als wuerde sie so, gemeinsam mit der PASOK mit 151 Sitzen eine knappe Mehrheit stellen. Nachdem auch die Athener Arbeiterbezirke ausgezaehlt waren, verblieben nur noch 149 Sitze. Die Chance auf eine handlungsfaehige große Koalition, die die Sparbeschluesse umsetzen koennte, hatte sich im Laufe des Wahlabends in Luft aufgeloest. Stattdessen war das oppositionelle Linksbuendnis Syriza zur zweitstaerksten politischen Kraft des Parlaments aufgestiegen und die Mehrheit der Gegner des Spardiktats war unuebersehbar. Unuebersehbar war damit auch, dass Angela Merkel und Wolfgang Schaeuble den Bogen ueberspannt hatten: sie hatten die Rechnung ohne das griechische Volk gemacht, Sie haette aufgehen koennen, wenn ihre Forderungen nach Sparmassnahmen weniger weit gegangen waeren: jeweils ein halbes Prozent mehr fuer die beiden kooperativen, bis zu dieser Wahl großen griechischen Parteien haetten die Voraussetzung schaffen koennen fuer deren Regierungsbildung. An ihrer Stelle sind nun die Gegner der EU-Politik Angela Merkels am Ball: die nun sehr wahrscheinlichen Neuwahlen werden nach aktuellen Umfragen das Linksbuendnis Syriza in die Position der staerksten Partei und der Regierungsbildung befoerdern. In aller Eile bemueht sich nun die Elite der EU-Politik zurueckzurudern, den Sparbeschluessen, die nun zunehmende Teile der Bevoelkerung hungern lassen, die Schaerfe zu nehmen, um so den beiden kooperativen Altparteien doch noch die Chance zu geben, in den Neuwahlen erfolgreicher abzuschneiden. Aber auch im europaeischen Parlament verstaerkt sich nun die rebellische Haltung gegenueber der antidemokratischen Agenda der fuehrenden EU-Politiker, an deren Spitze Angela Merkel agiert. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Gruenen, erklaert den Fiskalpakt, der den Volksvertretern die Kontrolle ueber die finanziellen Mittel entziehen soll, als "Wahnsinn". Martin Schulz, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, hofft auf den Einfluss Hollandes, um die Entwicklung aufzuhalten. Und selbst fuehrende Europa-Parlamentarier der CDU, wie Elmar Brok, aeußern sich inzwischen kritisch zu Merkels Politik, die er vergleicht mit dem Vorgehen Metternichs, der nach der franzoesischen Revolution das Europa der Fuerstenherrschaft wiederherstellte "das ist hier nicht der Wiener Kongress". Angela Merkel sonnte sich bisher in der Vorstellung, dass sie eine sichere Basis habe: eingenordet auf die neoliberale Ausrichtung der großen Medien und die Interessen der Großbanken und Finanzindustrie. Demokratie und die Interessen der Bevoelkerung waren dieser stabilen Basis gegenueber nachrangig, verzichtbar oder laestig. Es handelte sich hier um Probleme, die sich mit unterschiedlichen Manipulationen und Tricks - gemeinsam mit den großen Medien - loesen ließen; so, wie man etwa nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese in "Lissabonvertrag" umetikettierte und so die ansonsten faelligen Volksabstimmungen umging. Darueberhinaus half der Lissabon-Vertrag Impulse im Kontext der demokratischen Strukturen zu neutralisieren und den autokratischen Charakter des Systems deutlich zu verstaerken. All dies geraet aktuell in Gefahr: die Wahlergebnisse in Frankreich, Griechenland sowie nicht zuletzt in NRW: den Neoliberalen blaest der Wind nun kalt ins Gesicht. Zwar werden nur wenige den Wahlsieg Hannelore Krafts als Schlag gegen den Neoliberalismus werten: sie war schlau genug, keine ideologischen Statements abzugeben. Wer aber den Blick auf ihre Realpolitik wirft, stellt fest, dass sie sich gegenueber den neoliberalen Vorgaben renitent verhielt: sie tat letztlich Dasselbe, was die oppositionelle, vom linksliberalen SPIEGEL als "Linksradikale" apostrophierten Linken unter Tzipras forderten: Sozialpolitik statt Spardiktat. Ohne viel Worte darueber zu verlieren, ließ sie die Sparziele Sparziele sein und erklaerte das Wohlergehen der Menschen im Land als vorrangig. Linke werden sich weigern, sie als Verbuendete zu betrachten. Dennoch war sie es, die den neoliberalen Trend gestoppt hat und der Sozialpolitik wieder Geltung verschaffte. Sie war es gewesen, die Dasselbe tat, womit Andrea Ypsilanti spektakulaer scheiterte: sie etablierte eine rot-gruene Minderheitsregierung unter Duldung der Linken: sie war so schlau gewesen, diese Option, fuer die die Medien Ypsilanti auf ihrem Scheiterhaufen verbrannten, nicht auszuschließen. Die Moechtegern-Kanzlerkandidaten ihrer Partei ließ sie wie Schuljungen aussehen: konfrontieren musste sie sie nicht: dass deren systemkonformer, neoliberaler Opportunismus mit krachenden Wahlniederlagen abgestraft wurde, hing fuer alle Beobachter sichtbar wie ein boeses Omen ueber Steinbrueck und Steinmeier, die sich in Anbetracht dieser Beschaemung alsbald aus dem Staub machten. Sie werden sich nun Gedanken machen muessen, was sie befaehigen sollte, sich um die Kanzlerkandidatur zu bewerben: nach dem Wahlsieg Krafts sind sie allzu deutlich als Verlierertypen kenntlich, die der Partei schwerste Niederlagen bescherten. Wozu braucht man sie also noch? und ihren neoliberalen Opportunismus? An den Gesichtern der beiden anlaesslich der Verkuendungen des Wahlsiegs von Hannelore Kraft, ist unschwer abzulesen, dass es sich hier um einen schwarzen Tag fuer ihre politische Karriere handelt. Auch Steinbrueck und Steinmeier gehoeren offensichtlich zu den Verlierern dieser Wahl: beide waren und sind letztlich Befuerworter einer neoliberalen CDU-Politik innerhalb der SPD. Die Niederlage von Roettgen und Angela Merkel ist deshalb auch ihre Niederlage. (Tagesschau) Roettgen hatte versucht, Kraft zur Rechenschaft zu ziehen fuer ihre Renitenz gegenueber der neoliberalen Agenda, dafuer, dass sie das Spardiktat schlicht ignorierte. Es gelang ihm nicht, die Hunde hinter dem Ofen vorzulocken, um Kraft zu hetzen; auch seine Waehler blieben uninteressiert und ließen ihn verhungern. Somit bleibt Angela Merkel, deren Politik durch Roettgen in NRW repraesentiert wurde, immer weniger, um Respekt gegenueber der neoliberalen Agenda, die sie als Kanzlerin umsetzt, einzufordern. Es wird enger im Berliner Bunker der neoliberalen Politik. http://www.atimes.com/atimes/Global_Economy/NE08Dj06.html http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-in-der-krise-merkels-fiskalpakt-ist-wahnsinn-1.1353502 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/spd-wahlkampf-bochum

US: Massive numbers of immigrants step out of the shadows and into the streets-3 April 2006

Following are excerpts from various articles in the 2 and 9 April issues of Revolution, the voice of the Revolutionary Communist Party, USA (www.recom.us) A great upsurge is taking place across the United States! Hundreds of thousands of immigrants are stepping out of the shadows, into the sun. In Chicago, up to a half million filled Daley Plaza, shutting down the city, chanting “¡Se siente, se siente, el inmigrante está presente!” (The immigrants are here, you can feel it!) In Milwaukee, home of Congressman Sensenbrenner, author of the cruel bill that set off the protests, 25,000 marched. Tens of thousands went into the streets in Washington, DC. In Phoenix, over 20,000 demonstrators marched to the office of Republican Senator Jon Kyl, co-sponsor of a bill that would give illegal immigrants up to five years to leave the country. In Georgia, tens of thousands of immigrants stayed away from work in protest against a new state law there that would deny state services to adults living in the U.S. illegally and impose a 5 percent surcharge on wire transfers from illegal immigrants. As we go to press, students have walked out of schools throughout Southern California, and hundreds of thousands are filling the streets of Los Angeles. [Half a million people ended up filling the streets of central Los Angeles that day. The following week saw similar protests in many regions of the country, including conservative “American heartland” places like Oklahoma City. More than 10,000 people, mainly immigrants, marched across the Brooklyn Bridge into Manhattan behind a banner reading, “We are not illegal!”] People widely know about – and hate – the Sensenbrenner bill passed by the House of Representatives in December. Pushed by fascist anti-immigrant Tom Tancredo and others, it would, among other things, immediately criminalize millions of people by declaring it a felony just to be in this country without “proper papers” – and to provide any help to these people. The House bill also calls for further leaps in border militarization, including a 1,200-kilometre-long wall on the U.S.-Mexico border, and it refuses to consider any possibility for undocumented immigrants to get legal status. In early March, the Senate Judiciary Committee began discussions on a [competing versions] of an immigration bill. If the Senate passes a bill, it will then need to be “reconciled” with the House version into a unified bill that goes to the president for signing into law. Such a law – whatever its final shape – will bring on major changes in the situation of immigrants, and this could happen in the coming few weeks or months. (2 April 2006.) Immigrants Struggle: Big Changes and Big Lessons There is a fresh and powerful spring wind blowing across America! Thousands – no, millions! – have hit the streets, defiantly demanding justice for undocumented immigrants. This struggle should not only be supported, but pushed forward. And as we intensify this battle, we should keep in mind some of its key lessons so far. 1) The mass upsurge of the immigrants has changed the political landscape. It has inspired millions and opened the minds of tens of millions more. The politicians in Congress plan to drastically intensify the persecution and exploitation of the 10 to 20 million undocumented immigrants in this country. But instead of just shrugging their shoulders, the people have risen up in resistance, at great personal risk. This heroic spirit can be seen in the student walkouts, and should be cherished and spread. And there is a great lesson here for the tens of millions in this country who sit there angry but paralysed as one basic right after another is taken away by the system, in particular by the Bush Regime that is now running things. Don’t wait for elections – break out of the framework NOW. Stand up and fight, no matter what the odds! 2) The bill now being supported by most [Senate] Democrats and some Republicans, like McCain and Specter, is a trap. It does not satisfy people’s most basic demands, and will actually put the masses of immigrant workers – and immigrants more generally – in a much more vulnerable position than they are now. The great mass upsurge must not be channelled into supporting this deceitful and destructive bill, but must persevere in insisting on full rights for undocumented immigrants, the halt to and reversal of the militarisation of the border, and an immediate end to the persecution of immigrants. 3) The 10 to 20 million undocumented immigrants have been driven into this country by the heartless workings of capitalism and imperialism. Take Mexico, for example, where U.S. capital has transformed Mexican agriculture and driven 1.5 million farmers off the land since the 1994 NAFTA agreement. This same sort of thing has gone on all over the world, with over 200 million people driven out of the countrysides of the oppressed nations and forced to seek work in the cities of the imperialist countries of the U.S., Europe and Japan. Hundreds of people die crossing just the Mexico-U.S. border every year because of the desperation caused by imperialism. Imperialism drives people from their lands, persecutes and even murders them as they cross the border, and then super-exploits and demonizes them once they are in the imperialist countries. This system must go! 4) There is nothing at all worth respecting about the U.S.-Mexican border! It was created by an unprovoked U.S. war against Mexico in the 1840s, a war that was waged to rob huge amounts of land to extend the slave system (which had been outlawed in Mexico) and, more generally, to expand U.S. capitalism. Any concessions to this idea that “the border must be defended” denies this reality, and ends up playing by the enemy’s rules. 5) The imperialist rulers are pushing these vicious “reforms” for two main inter-connected reasons. First, they are driven by worldwide dog-eat-dog competition to more systematically exploit and more viciously repress the tens of millions of immigrant workers within this country. Second, they are driven by the big social and economic changes in American society to hammer down a fascist social order. And to do that they aim to reinforce in the minds of tens of millions of middle-class and working-class people the idea that America should be a white, Christian, highly militarized country – and that this will somehow deal with the insecurity, desperation and despair in their lives. And there is a particular effort directed at Black people: to mislead the Black masses into blaming their terrible and oppressive conditions, which have been caused and enforced by imperialism, on people with whom they share a similar situation of being oppressed nationalities within America and of being overwhelmingly proletarian. But there is every basis to go to tens of millions of people with the “real deal” – to show them where their real interests lie, which is in fighting against the very system that so badly oppresses them and then tries to mislead them as to the source of that oppression. By continuing militant and united action, and by bringing out the real truth in thousands of ways as we do so, we can change the political “polarization” into one much more favourable to the people. 6) This whole situation – the tens of millions of people driven off their lands into a life of desperately seeking work, even at the risk of death; the ways in which the fears of millions of native-born people are being manipulated; the divisions that are fanned and enforced between nationalities, even among oppressed nationalities – all these are products of capitalism. But even more importantly, all this can be overcome by a socialist revolution. Such a revolution must be led by the proletariat – the class of people who own only their ability to work and have nothing to lose but their chains – and must result in a whole new state power that builds on the achievements of past proletarian revolutions, and goes further, unleashing a vibrant and lively socialist society. The undocumented workers who are now being demonized in the media and by the politicians are a potentially important part of the class that can carry out this revolution, institute this new state power, and bring about a far better future… (9 April)

GENERALPLAN ZUR MASSENMANIPULIERUNG UND ENTWAFFNUNG DES VOLKES

Pressekonferenz mit Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE Athen, 10. Mai 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 14. Mai 2012) – Die Einschätzung der KKE enthüllt den betrügerischen Missbrauch der Regeln für die Ausübung des Mandates zur Bildung einer Regierung als Teil des Generalplans zur Massenmanipulierung und Entwaffnung des Volkes mit Fokus auf die nächsten Wahlen. Das ist der Grund für die ungeachtet der damit verbundenen Kosten an Wählerstimmen ehrliche und vor dem Volk klarstellende Antwort der KKE auf die mögliche Frage vor der Wahl, was sie getan hätte, wenn sie ein Regierungsbildungsmandat bekommen hätte, daß die KKE dieses Mandat sofort zurückgeben würde. Die KKE stellte klar, daß sie nicht an einer Regierung des bürgerlichen Managements teilnehmen wird, welche objektiv in einen gegen das Volk gerichteten Ausweg aus der Krise führen würde. Die KKE ist sich bestens im Klaren über die Position und die Praxis der anderen Parteien, daß keiner der gemachten Vorschläge, weder jene zugunsten von „Verhandlung“ noch jene zugunsten einer „Anpassung“ und eines neuen Memorandums das akute Problem lösen kann oder im auch nur im Ansatz die Bedürfnisse des Volkes berücksichtigt. Das ist der Inhalt der historischen Verantwortung, weswegen SYRIZA uns anprangert. Wir antworten denen mit der Erklärung, daß sie gegenwärtig einen historisch verantwortungslosen Standpunkt gegenüber dem Volk demonstrieren. Die Einrichtung von Mandaten heißt nicht, daß die verschiedenen Parteien Versuche zur Regierungsbildung mit Scheindebatten und Vorschlägen durchführen sollten, wenn eine oder mehrere Parteien beschlossen haben, nicht an der Regierung teilzunehmen, weil sie einen weiteren Wahlgang in Verfolgung ihrer ganz eigenen Absichten haben wollen. Warum zum Beispiel sagte SYRIZA nicht von Beginn an, daß SYRIZA eine Einparteienregierung will, um damit dieses erbärmliche Spielchen zu vermeiden, welches leider in den nächsten Tagen weitergehen wird? Aus diesem Grunde fragten wir gestern wegen Wahlen an. Dies nicht, weil Wahlen, wie üblicherweise erzählt wird, der Ausdruck des Willens des Volkes wären, die Lösung für die Probleme des Volkes bringen würden, sondern wir taten dies, um die Täuschung zu stoppen. Auf jeden Fall stehen wir gegenwärtig für Neuwahlen. Somit muß das Volk bereit sein, aus diesem Täuschungsprozess Schlussfolgerungen zu ziehen. Das sind inszenierte Spielchen jetzt. Und selbst wenn sie eine Regierung im letzten Moment bilden, sollte das Volk erneut wachsam sein, weil die Wahlen schon an der nächsten Ecke auf uns zukommen. DIE ALTEN UND DIE NEUEN MODERNISIERTEN DILEMMAS Wir schätzen gleichzeitig ein, daß jede Partei durch die Mandatsprozedur versuchte, neue irreführende Dilemmas in den Mittelpunkt der allgemeinen Beachtung durch das Volk zu stellen, so daß, wenn neue Wahlen abgehalten werden, das Volk in die Fallen der alten und der modernisierten Dilemmas geführt werden würde und damit die Beständigkeit der radikalen Volksmassen angesichts des Drucks verringert werden würde. Solche Dilemmas sind: ERSTENS: Euro oder Drachme, trotz der Tatsache, daß mit Euro oder Drachme das Volk bettelarm gemacht werden würde. ZWEITENS: Griechische oder europäische Lösung, trotz der Tatsache, daß das Problem durch den Klassenkampf und die Auseinandersetzung erst innerhalb Griechenlands und natürlich auf europäischer Ebene nicht durch Verhandlungen, sondern durch die Stärkung der europäischen Arbeiter- und Volksbewegung in ihrem Kampf gegen die EU und im Bruch mit ihr entschieden werden wird. DRITTENS: Haushaltskürzungen oder Entwicklung, wo doch der kapitalistische Entwicklungsweg unter den Bedingungen des sich verschärfenden kapitalistischen Konkurrenzkampfes und der sich zuspitzenden inner-imperialistischen Widersprüche zur Haushaltskürzung führt. VIERTENS: Rechts oder Links, Memorandum oder Anti-Memorandum. Das sind Dilemmas, die auch andere Formen gemäß der Entwicklung durch die neue Form der zwei Pole Mitte-Rechts-Mitte-Links annehmen. Diese Dilemmas, für welche SYRIZA ganz schwere Verantwortung trägt, vernebeln und missachten die wirklichen Widersprüche in Griechenland und in der EU. Die wirkliche Frage für das griechische Volk ist die folgende Frage: WIRD DAS GRIECHISCHE ARBEITENDE VOLK UNABHÄNGIG UND BEFREIT VON DEN EUROPÄISCHEN VERPFLICHTUNGEN ODER BLEIBT ES BEIM IN DER IMPERIALISTISCHEN EU EINGEBETTETEN GRIECHENLAND? Die wirklichen Widersprüche in Griechenland und in der EU bestehen zwischen den kapitalistischen Geschäftemachern, den Monopolgeschäften und den Interessen der Arbeiterklasse, der Selbständigen in Stadt und Land, dem Widerspruch zwischen der Regierung der Macht des Volkes und der Machtausübung für die Machterhaltung der bürgerlichen Klasse. Vor allem SYRIZA mit ihren andauernden Mutationen und auch ihrem allgemein gehaltenen Programm versucht gegenwärtig, einen linken Anstrich zu benutzen, um das Volk zu beschwatzen, daß die Kapitalisten und die Arbeiter ko-existieren können und gemeinsam zu Wohlstand kommen würden. Faktisch fordert SYRIZA die gesellschaftliche Unterstützung für eine Linksregierung im Bestreben ein, das Volk zu beschwatzen, die Stellung eines Beifall spendenden Zuschauerpublikums einzunehmen. Dies, wo das Volk derzeit fordernd werden muß, wo es derzeit die Kontrolle übernehmen muß und sich gegenüber der Regierung emanzipieren muß. SYRIZA will einfach schon mal vorab geringere Erwartungen beim Volk mit dem Dilemma von Rechts-Links in der Logik der Partei PASOK aus den 1980er Jahren durchsetzen. Mit seiner heutigen Position ist SYRIZA natürlich nicht ein sonderlich getreuer Nachahmer der PASOK, weshalb SYRIZA da fortgeschrittene Losungen hatte wie zum Beispiel EWG UND NATO SIND DASSELBE SYNDIKAT, RAUS MIT DEN AMERIKANISCHEN STÜTZPUNKTEN. Damit ahmt SYRIZA Taktiken des Volkes nach, was für das Volk sehr negativ ist. Jede der Parteien, die in Mandatsverantwortung stand, wie auch jene Parteien mit Teilnahme am Dialog benutzten die offenen Einmischungen der EU und des IWF, um die Dilemmas zu verfestigen. Diese erbärmlichen Einmischungen sind weder neu noch geschehen sie unvorhersehbar. Es gab sie bereits lange zuvor in der Vergangenheit. Es gab die offenen und erpresserischen Dilemmas unter den Regierungen Papandreou und Papademos. Und sie werden nach den Wahlen weitergehen, ganz ungeachtet der sich bildenden Regierung. Hier zeigt sich ebenfalls, daß eine Regierung, die äußert, daß sie Griechenland, koste es was es wolle, in der EU halten will, nicht für einen im Interesse des Volkes liegenden Ausweg aus der Krise, für die Rechte des Volkes verhandeln oder umverhandeln kann. Am Ende wird eine derartige Regierung die EU-Beschlüsse unterschreiben und dabei zumeist einige kleinere Einwände erheben, wie die PASOK es während ihrer ersten Regierungszeit handhabte. Der einzige Standpunkt im patriotischen Interesse des Volkes ist die einseitige Schuldenstreichung, ist der Kampf für den Austritt aus der EU und ihren Erpressungen. Diese erpresserischen und einschüchternden Dilemmas bringen derzeit die beiden neue Pole der Zweiparteien-Rotation hervor, was absolut schmerzlos für die Geschäftsgruppen ist und am Ende der EU nützt, weil sie alle der Teilnahme an der EU zustimmen und folglich komplizenhaft zur EU stehen. Das Volk muß nicht diese beiden Pole mit seiner Stimmabgabe verstärken, sie reproduzieren oder sie auf irgendeine Art unterstützen. Indem sie sich da gegenseitig angreifen, streben sie gegenwärtig danach, im Bewusstsein des Volkes die Unvermeidlichkeit der Zugehörigkeit zur EU und folglich NATO mit Beteiligung an den imperialistischen Kriegen einzubringen und zu verfestigen. Dies trotz der Tatsache, daß sie sich mit den Letztgenannten befassen, als ob dies die Regierung nicht berührt, die gewählt werden wird. Es ist ganz und gar nicht Zufall, daß unter den verschiedenen Vorschlägen und den 5 Punkten von SYRIZA zu den Themen der Gesellschaft dieses Thema weder in der Mitte noch im Inhalt auftaucht. Um die Dinge beim Namen zu nennen: Was würde die Regierungsdelegation einer Regierung Tsipras machen, wenn sie am NATO-Gipfel mit der imperialistischen Strategie der „intelligenten Verteidigung“ als Thema teilnimmt, also wenn es im Klartext um das Thema der Maßnahmen und der Politik geht, das imperialistische Bündnis flexibler und tödlicher zu machen? Wir erinnern daran, daß der NATO-Gipfel am 20./21. Mai abgehalten werden wird. Ungeachtet daß SYRIZA jetzt eine Einparteienregierung erstrebt, will SYRIZA vermeiden, sich selbst jetzt festzulegen oder seine Teilnahme an einem Gipfel vermeiden, wo SYRIZA dann ein paar Tage später nach Bildung einer Regierung rauskommt und den Beschluss des NATO-Gipfels unterschreibt. Dieser Eklektizismus und die Themenwahl sind charakteristisch für SYRIZA's 5 Punkte, damit SYRIZA sich an ein besonderes Publikum annähert, so als ob eine Regierung nicht mit allen Problemen umzugehen hätte. Wir waren Zeuge der Einmischung des Griechischen Industriellenverbandes zur Sicherstellung der Stabilität Griechenlands in der EU entgegen dem Volk und mit dem Ziel, die Verschärfung des Klassenkampfes zu verhindern. ND täuscht derzeit das Bewusstsein des Volkes mit dem irreführenden Argument, daß SYRIZA das Land aus der EU führt. Und SYRIZA antwortet derzeit, daß SYRIZA gewährleisten wird, daß Griechenland in der EU verbleibt, koste es was es wolle. Was wahr ist. Wobei SYRIZA gleichzeitig lügt, wenn SYRIZA behauptet, daß die „EU-Einbahnstraße“ menschlicher und im Interesse des Volkes liegender werden kann. Die PASOK äußert derzeit, daß die PASOK zur Übereinstimmung mit SYRIZA gelangen kann, wenn SYRIZA sagt, daß SYRIZA für die EU und für den Euro ist. SYRIZA lügt gegenwärtig, daß SYRIZA das Memorandum und den Kreditvertrag beenden wird, und daß SYRIZA das Volk aus der Schuldenlast befreien würde. Und diese zusammen mit der Demokratischen Linken 3 Parteien führen gegenwärtig das Volk in dieselbe Angst aus der Erpressung heraus, aber von verschiedenen Ansätzen kommend, und sie errichten damit eine Barriere gegen eine wirklich andere und radikale alternative Lösung. Das sind die Dilemmas, welche ausschließlich den gequälten Bemühungen der herrschenden Klasse dienen, die sich der Gefahr eines Volksaufstandes gegenüber sieht, bestrebt ihr politisches Personal umzugruppieren, und zwar durch ein neues erneuertes zweipoliges System aus Mitte-Links und Mitte-Rechts und der Linken mit regierenden Linken vollauf angeschlossen auch dabei. Die regierende Linke, die angeblich nicht zögert, die Verantwortung zu übernehmen, ist das Vehikel für die Einverleibung, die Unterjochung und sogar das Aufbrechen der Arbeiterbewegung, das Vereiteln ihres gesellschaftlichen Bündnisses mit den Selbständigen in der Stadt und auf dem Land. Bewaffnet mit dem Knüppel und wenn nötig auch mit der Karotte, mit Zuckerbrot und Peitsche eben, um die Volksbewegung in ein Beifall spendendes Saalpublikum zu verwandeln, gekauft mit vorübergehenden Leistungen (Krümeln unter den Bedingungen verminderter Forderungen infolge der Krise und der Verarmung), die für die bürgerliche Gesellschaftsordnung schmerzlos sind. Eine besondere Aufgabe, damit dieses strategische Ziel erreicht werden kann, ist die auf jede Art und Weise einschließlich des Einsatzes von Gewalt zu schwächende Vorhutrolle der KKE in der Arbeiter- und Volksbewegung, beim Sammeln der gegen die Monopolbourgeoisie und gegen die Imperialisten sich mobilisierenden Kräfte, oder die KKE zu zwingen zu mutieren, damit das Sicherheitsnetz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung verstärkt wird. Die Einzigen, die durch eine derartige Entwicklung befriedigt werden würden, wären die Industriellen, die Schiffseigner und die Monopolgruppen. Keiner dieser beiden miteinander verflochtenen Versuche wird erfolgreich sein. Der Wahlkampf hat begonnen. Das ist eine Gelegenheit für das leidende Volk zu verstehen, daß es eine wirkliche Gefahr gibt, daß der Radikalismus, welchen sie vorgeben, daß die Tendenz der Suche nach einer alternativen Lösung in die Illusion der „Lösung hier und jetzt“ hineingezwungen werden wird, getreu des je kleiner das Übel, da ist etwas besser, was immer dieses Es dann auch sein möge. Wir leben nicht mehr in den 1970er und 1980er Jahren unter den Regierungen der ND und dann der PASOK mit den günstigen Bedingungen für den Kapitalismus. Dieser Zeitraum ist beendet. Das war ein Zeitraum, welcher gewisse Zugeständnisse und Reformen ermöglichte, die für die bürgerliche Gesellschaftsordnung in Griechenland harmlos waren und vorher bereits im kapitalistischen Europa durchgeführt worden waren. Der kapitalistische Entwicklungsweg führt unter den heutigen Bedingungen unvermeidlich in die Wirtschaftskrise. Eine historische Revanche ist gegen die Völker Europas durch die Abschaffung aller erkämpften Errungenschaften und nach dem Krieg gemachten Zugeständnisse bzw. in Griechenland nach der Diktatur gemachten Zugeständnisse im Gange. Die Gelegenheit wird derzeit jenen gegeben, die für ein besseres Leben zu kämpfen bereit sind - inmitten eines grotesken Bildes in dieser Woche der Mandate, wo jede Partei versucht, gefällig zu tönen, sich selbst als kämpferischer Verhandlungspartner darzustellen, nur um so die Stimmen des Volkes zur Stärkung der KKE zurechtzurücken. Um gegen das Wesen des im Interesse des Volkes liegenden Auswegs aus der Krise und der im Interesse des Volkes liegenden Entwicklung und darüber hinwegzublenden, was eine Regierung des Volkes bedeutet. De Zukunft wird noch schwieriger werden. Und das Volk muß nicht ein Spiel des Wartens auf Spiele mitspielen. Das Volk muß nicht glauben, das die Wahlergebnisse die grausame politische Linie korrelieren oder überwinden können, die das Volk durchlebte und durchlebt, und die wegen des Kapitalismus und der Zugehörigkeit Griechenlands in der EU mit oder ohne Merkel und Sarkozy besteht. Das Volk hat die große Möglichkeit heute, seine Erfahrung zu nutzen und sie nicht im Namen der Krise, der Dilemmas und der Illusionen wegzuwerfen. Das Volk und das Land brauchen eine starke KKE und eine vollends von jeder Umarmung einer Regierung, eines Konzerns und der EU emanzipierten Volksbewegung. Demzufolge muß die Abstimmung der Umgruppierung der Arbeiterbewegung, dem gesellschaftlichen Bündnis dienen. Und das ist der Grund, warum die Stärkung der KKE von Bedeutung ist. Das Volk wird einen hohen Preis für jede Abkehr von dieser Zukunftsaussicht zahlen. Der Preis wird aus neuen Schikanen und Enttäuschungen sowie dem Verlust wertvoller Zeit bestehen. Athens 10/5/2012 DAS PRESSEBÜRO DES ZK DER KKE Quelle: http://inter.kke.gr/

Freedom for Leonard Peltier

Leonard Peltier - One Man´s Freedom means Freedom for us All Leonard Peltier is an Amnesty International registered prisoner of consciousness and Lakota / Anishinabe Native American held by the US government in custody for 37 years on falsified evidence. Leonard has consistently spoken out in defense of his people´s liberty and their denial of basic human rights. Leonard did the one thing that any of us might have done in the circumstances. He defended his family and led his people to safety at a time when the FBI were making war "Reign of Terror" in the mid-70´s on the native American population. Over 400 people were killed or assaulted and many imprisoned. Leonard was accused of shooting two FBI agents. Ballistics evidence proves beyond doubt that Leonard is an innocent victim. Two other men were declared innocent in court but Leonard was not then present - the FBI needed a scapegoat as the case remains unsolved. We want Freedom loving people, tribal elders and native peoples worldwide to send a message now to President Obama – It is time to Grant Clemency to Leonard Peltier, to give freedom to this man that he may spend his remaining days with his family and loved ones. "President Obama – Please give clemency to Leonard Peltier and demonstrate America is listening to its heart." Please sign our campaign Petition! Senior Judge Gerald Heaney of the 8th Circuit Court panel that denied Peltier's 1986 appeal, and over 550 VIPs including Mikhail Gorbachov, Rev. Archbishop Desmond Tutu and numerous political members have stated the man is innocent. The Belgian and European Parliaments have both adopted resolutions calling for Leonard Peltier´s executive clemency. Leonard's issue is our issue because he is an example to all of us of a man who took action to defend his people against an oppressor who not only brought about cultural genocide amongst native peoples but whose actions have eroded freedom and liberty worldwide. "He is the innocent victim of the white man's hatred for those who speak up for their people." – Chief Archie Fire Lame Deer Leonard Peltier is over 60 years old and his health is deteriorating. He is a man of peace with grandchildren he has never met. His continued imprisonment after over 30 years appears to be nothing less than revenge for a crime Leonard Peltier did not commit. He has dedicated his life to freedom for his people. President Obama is the only man who can give clemency to him. Sign Petition Sent by Avaaz on behalf of Jonathan's petition

Folter? Egal... in Mexico, z.B.

Hintergrund. Mexiko steht wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die deutsche Bundesregierung interessiert das allerdings kaum – ihr sind Exportmärkte für BRD-Produkte wichtiger Peter Clausing Im Frühsommer 2011 verwiesen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der damalige Bundespräsident Christian Wulff bei ihren Besuchen in Mexiko auf ein geplantes Abkommen zur Polizeizusammenarbeit. Solche bilateralen Abkommen hat Deutschland mit zahlreichen Staaten abgeschlossen – darunter auch einige, in denen massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Auch Mexiko steht seit langem in der Kritik. Vor fünf Jahren beschrieb die damalige Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, ihre Eindrücke nach einer Unterredung mit Präsident Felipe Calderón folgendermaßen: »Mexiko hat eine zweigleisige Annäherung an das Thema Menschenrechte gewählt. Auf internationaler Ebene glänzt es, während es im eigenen Land bei der wirksamen Durchsetzung der Menschenrechte für alle Mexikaner scheitert.«1 Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRK), ein Zusammenschluß von 15 Organisationen, sieht das ähnlich. Sie befürchtet, daß das angestrebte Abkommen zur Polizeizusammenarbeit, das auf einen Entwurf des mexikanischen Außenministeriums vom Dezember 2010 zurückgeht, weniger der Abwehr der organisierten Kriminalität dient, als vielmehr ein weiterer Beleg für die Glaubwürdigkeit des Landes als rechtsstaatlicher Partner sein soll. Die deutsche Politik hilft bei dieser Imagepflege und erwartet Gegenleistungen im wirtschaftlichen Bereich – Marktzugang für den Export von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnologie, aber auch im Bereich der »Green Economy«. Vom Auswärtigen Amt wird zwar eingeräumt, daß der Einsatz der mexikanischen Sicherheitskräfte mit gravierenden Menschenrechtsproblemen behaftet ist, doch in Berlin besteht man seit Jahren darauf, daß für die dortige Regierung die »Unschuldsvermutung« (benefit of doubt) gelte, denn diese arbeite ja an der Verbesserung der Situation. Straflosigkeit fürs Militär Es ist absolut nicht nachvollziehbar, worauf die von der Bundesregierung gewährte »Unschuldsvermutung« basiert. Immer wieder werden formale Rechtsakte des mexikanischen Staates als »bahnbrechend« gefeiert, obwohl bislang keiner davon zu einem grundlegenden Wandel in der täglichen Praxis geführt hat. Zu den von der deutschen Außenpolitik hochgelobten Verbesserungen zählt das zweifellos begrüßenswerte Grundsatzurteil des Obersten Gerichts Mexikos vom 12. Juli 2011 den Artikel 57 des mexikanischen Militärgesetzes betreffend. Dieser garantiert dem mexikanischen Militär praktisch hundertprozentige Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen, weil er vorschreibt, daß Übergriffe auf Zivilpersonen vor Militärgerichten zu verhandeln sind. Diese verhängen bestenfalls Bagatellstrafen. In aller Regel werden die Verfahren jedoch eingestellt oder die Täter freigesprochen. Nun soll der Artikel 57 nicht mehr angewendet werden. Damit wird – mit zwei Jahren Verspätung – ein bereits im Jahr 2009 gefälltes Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAHCR) umgesetzt. Die Entscheidung bezieht sich auf den Fall des gewaltsamen Verschwindens von Rosendo Radilla Pacheco im Jahr 1974, der zur Verurteilung des mexikanischen Staates geführt hatte. Nach dem Urteil des Obersten Gerichts versuchte der mexikanische Präsident Felipe Calderón zunächst, die anstehende Neuregelung auf schwere Vergehen (Vergewaltigung, Mord) zu beschränken und Spezialgerichte für die »zivile« Beurteilung der Verbrechen der Militärs installieren. Die zuständige Kommission des mexikanischen Senats folgte jedoch in ihrer kürzlichen Entscheidung den Urteilen des IAHCR und des Obersten Gerichts von Mexiko. Daß dies nun tatsächlich zur Richtschnur in der Rechtspraxis wird, darf bezweifelt werden, denn die Fälle werden nicht automatisch an die Zivilgerichte überwiesen. Die Betroffenen müssen eine einstweilige Verfügung beantragen, auf deren Basis dann die zivile Verhandlung des Falls erwirkt wird. Gleich die erste Erprobung dieser Neuregelung geriet ins Stocken. Die Familie von Bonfilio Rubio Villegas, der an einem militärischen Kontrollpunkt erschossen wurde, beantragte die Übertragung des Falls an ein Zivilgericht. Am 9. Dezember 2011 erließ der Bundesrichter Carlos Alfredo Soto Morales die notwendige einstweilige Verfügung. Doch die Armee erhob Einspruch und blockierte den Fortgang des Verfahrens. Unabhängig von der weiteren Entwicklung in dieser Angelegenheit ist der Einschätzung des Mexiko-Experten von Human Rights Watch, Nik Steinberg, vorbehaltlos zuzustimmen, daß man über die Rechtssprechung mexikanischer Zivilgerichte keine Illusionen haben dürfe. Auch bei diesen ist Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzer weitestgehend garantiert. Ein zweites Beispiel dafür, warum die »Unschuldsvermutung« der deutschen Regierung ungerechtfertigt ist, stellt die Antifolterkonvention der UNO dar. Diese wurde im Dezember 1984 verabschiedet und von Mexiko im Januar 1986 ratifiziert. Wie so oft war das Land bei der Unterzeichnung und Ratifizierung dieses internationalen Abkommens an vorderster Front. Doch das hindert die mexikanischen Behörden nicht daran, Folter in verschiedenster Form weiterhin systematisch einzusetzen. Brutale Schläge, Elektroschocks, simuliertes Ersticken mit Plastiktüten oder durch Untertauchen und Scheinhinrichtungen kommen routinemäßig zur Anwendung. Nach einer detaillierten Untersuchung von 170 Folterfällen in fünf Bundesstaaten kommt Human Rights Watch zu der Schlußfolgerung, daß Richter, Staatsanwälte und Amtsärzte, deren Aufgabe es wäre, Hinweisen auf Folter nachzugehen, diese vertuschen, gelegentlich bei Folter persönlich anwesend sind und im schlimmsten Fall aktiv daran teilnehmen.2 Von 2006 bis 2010 hat sich die Zahl der bei der nationalen Menschenrechtskommission eingereichten Beschwerden über Folter auf 1 161 mehr als verdreifacht, von der extrem hohen Dunkelziffer in diesem Bereich ganz zu schweigen. Doch das Auswärtige Amt verschanzt sich in seiner Stellungnahme zum Thema Folter hinter dem Verweis auf die im Jahr 2008 eingeleitete Justizreform.3 Diese wurde 22 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention verabschiedet. In ihrem Rahmen sollen Folter in Polizeiverhören und die Verwendung von erpreßten Geständnissen vor Gerichten angeblich verhindert werden. Vier Jahre später – 2012 – haben erst sieben von 32 Bundesstaaten entsprechende Gesetze verabschiedet. Neben einer Verschleppung der formalen Umsetzung der Justizreform, gibt es in einigen Bundesstaaten Bemühungen, durch die vorherige Verabschiedung gegenläufiger Gesetze, die Anwendbarkeit des Folterverbots zu verhindern. »Krieg gegen Drogenhandel« In dem Ende 2006 von Präsident Calderón ausgerufenen »Krieg gegen den Drogenhandel« haben inzwischen über 50000 Menschen ihr Leben verloren. Während Calderón behauptet, daß nur ein Prozent davon unschuldige zivile Opfer seien, sehen zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure in dieser Zahl eine zynische Untertreibung. Nach Einschätzung des erwähnten Berichts von ­Human Rights Watch werden in den meisten Fällen Tötungen durch Sicherheitskräfte gar nicht untersucht. Zudem gibt es gut dokumentierte Belege für willkürliche Tötungen von Menschen durch Polizei und Militär, die lediglich das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Hinzu kommt eine ständig wachsende Zahl von Aktivisten politischer und sozialer Bewegungen sowie Journalisten, die ermordet, entführt oder bedroht werden. Der IAHCR dokumentierte für die Zeit seit dem Amtsantritt von Präsident Calderón 61 Morde an Menschenrechtsverteidigern. Die Nationale Menschenrechtskommission registrierte 475 Fälle gewaltsamen Verschwindens von Personen allein im September 2011 – verglichen mit vier bis sechs Fällen pro Monat im Jahr 2006. Bedingt durch die alle sechs Jahre wiederkehrende Gewaltwelle im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die am 1. Juli diesen Jahres stattfinden wird, gibt es inzwischen von Amnesty International mehrere Eilaktionen pro Woche, bei denen Übergriffe thematisiert werden, an denen häufig Sicherheitskräfte beteiligt sind. In Berlin bleibt man von all dem unbeeindruckt und demonstriert ein Höchstmaß an Geduld. Bemerkenswert ist schließlich, daß die deutsche Außenpolitik für die mexikanische Regierung die Unschuldsvermutung einfordert, während mexikanische Politiker Menschenrechtsaktivisten als Lügner oder gar als Komplizen der organisierten Kriminalität darstellen. Präsident Calderón selbst drückte seinen Frust darüber aus, immer wieder Beschwerden über Vergehen von Militärs zu hören, die »nicht wahr« seien, und der mexikanische Marineminister, Mariano Francisco Saynez Mendoza, verkündete, »bürgerliche Gruppierungen« würden »mit dem Banner der Menschenrechte den [staatlichen] Institutionen Schaden zuzufügen«.4 Dabei spricht selbst die offizielle Statistik eine deutliche Sprache: Im Zeitraum von Dezember 2006 bis Juli 2011 erhielt die Nationale Menschenrechtskommission 5055 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die von Militärs gegenüber Zivilisten begangen wurden. Nur in 86 Fällen (1,56 Prozent) wurden daraus »Empfehlungen« abgeleitet, bei denen es in 13 Fällen zur Einleitung von Strafverfahren gegen eine oder mehrere Personen kam – also bei 0,3 Prozent der eingegangenen Beschwerden. Insgesamt wurden 15 Personen zu nicht näher bekannten Strafen verurteilt.5 Im zivilen Bereich sieht es nicht besser aus. Die Tatsache, daß in Mexiko nach unterschiedlichen Angaben nur acht bis zwölf Prozent aller Straftaten überhaupt angezeigt werden und etwa 98 Prozent aller Delikte straffrei bleiben, hat vor allem mit dem fehlenden Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, deren Ineffizienz sowie mit der Korruption sowohl bei den Sicherheitskräften als auch bei den Gerichten zu tun. Neuer Zielmarkt Es stellt sich die Frage nach den Ursachen der Langmut, die die deutsche Politik walten läßt. Unter den europäischen Ländern war Deutschland im Jahr 2010 mit einem Exportvolumen von 7,1 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner Mexikos. Im Weltmaßstab befindet sich Deutschland regelmäßig auf Platz vier. Mehr als 1200 deutsche Unternehmen sind in Mexiko vertreten. Das Bundeswirtschaftsministerium (­BMWi) betont auf seiner Website die »guten bilateralen Beziehungen«, zu deren Festigung die zirka 120000 Mitarbeiter deutscher Firmen beitragen. Doch damit nicht genug. Mexiko gehört zu den sechs Ländern der Initiative »Neue Zielmärkte« des BMWi. Von 2005 bis 2010 wuchs der Export in das amerikanische Land um jährlich zwölf Prozent. Da kann man bei Folter, Mord und Rechtsbrüchen schon mal ein Auge zudrücken, zumal Mexiko als Mitglied des Freihandelsabkommens NAFTA »für die Positionierung deutscher und europäischer Unternehmen auf den Märkten des amerikanischen Kontinents von strategischer Bedeutung (ist)«, so das BMWi.6 Das Ministerium macht die »neuen Zielmärkte« unter anderem daran fest, daß die deutschen Exporte dorthin »überdurchschnittlich, d.h. um mindestens 20 Prozent im Vorjahresvergleich wuchsen«. Außerdem ist für diese Kategorie festgelegt, daß das Marktpotential für deutsche Exporteure in Bereichen liegt, »die in besonderem Maße der politischen Flankierung bedürfen«. Dazu gehören unter anderem die Geschäfte im Bereich des »New Green Deal«. Ein wichtiger Akteur ist die deutsch-mexikanischen Industrie- und Handelskammer (CAMEXA). Diese war beteiligt als im Juni 2010 erstmalig eine »Unternehmerreise der Energiewirtschaft nach Mexiko« organisiert wurde, bei der es unter anderem um »erneuerbare Energieträger« und um Biotreibstoffe ging. In Fortsetzung dieser Bemühungen ist für den 31. Mai 2012 in Gelsenkirchen eine vom BMWi geförderte Informationsveranstaltung unter der Überschrift »Wind­energie Mexiko – Markteintrittschancen im größten Markt der Neuen Welt« geplant. Die Veranstalter locken insbesondere mit dem Potential der Landenge von Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca, die »mit einer Windgeschwindigkeit von zehn Meter pro Sekunde ausgestattet ist«. Die Region sei bis 15 Gigawatt ausbaufähig, von denen sechs Gigawatt schon heute wettbewerbsfähig seien. Insgesamt wird das Ausbaupotential Mexikos auf 37 Gigawatt bilanziert. Solche Windparks sind kritisch zu betrachten, denn bei ihrer Einrichtung geht es um Landnutzungsrechte. Nicht selten werden dabei die Ansprüche der lokalen Bevölkerung mißachtet, oder die Gemeinden werden bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen, was zu Widerstand und dessen gewaltsamer Unterdrückung führt. Bei Protesten gegen die entstehenden Windparks in Oaxaca wurde Ende Oktober 2011 eine Person getötet und mehrere verletzt. Gegen die Führungsfiguren der Protestbewegung gab es massive Todesdrohungen. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hebt »die guten Beziehungen der beiden Länder« und die globale Entwicklungspartnerschaft mit Mexiko hervor. Zum Abschluß der im November 2011 geführten Kooperationsverhandlungen wurden Verträge über 118 Millionen Euro unterzeichnet. In einer Pressemitteilung des BMZ vom 25. November 2011 heißt es: »Die Bundesregierung wird künftig ihre Zusammenarbeit mit Mexiko zu den zukunftsträchtigen Themen Umwelt- und Klimaschutz, erneuerbare Energien, Erhalt der Biodiversität, (…) und in der Außenwirtschaftsförderung vertiefen.« Blutige Geschäfte Exporte von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnologie fanden in dieser frohen Botschaft keine Erwähnung, sind aber fester Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung. Nach Einschätzung anderer Regierungsstellen bieten sich für deutsche Unternehmen sehr gute Investitionsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheitstechnologie. Nach offiziellen Angaben hat die mexikanische Regierung von 2007 bis 2011 umgerechnet 578 Millionen Euro für Rüstungsgüter ausgegeben. Eurocopter, der Tochter des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, gelang es, sich ein ordentliches Stück von diesem Kuchen abzuschneiden. Über zwei Jahre verteilt werden zwölf Militärhubschrauber EC725 geliefert – Stückpreis etwa 24 Millionen Dollar.7 Damit das Geschäft auch künftig blüht, muß man am Ball bleiben. Derzeit entfaltet sich eine deutsch-mexikanische Sicherheitskooperation mit diplomatischen und kommerziellen Komponenten. Zwar sind die Kriegswaffenexporte (im Klartext: Schußwaffen und deren Zubehör) von Deutschland nach Mexiko im Jahr 2010 eingebrochen (siehe Grafik), doch von deutscher Seite bemüht man sich intensiv um die Herbeiführung einer Trendwende. Am 15. und 16. Februar 2012 präsentierten 21 Unternehmen in einer von CAMEXA und der deutschen Botschaft organisierten Veranstaltung »deutsche Sicherheitstechnik«. Über 40 Vertreter des mexikanischen Verteidigungs- und Marineministeriums »zeigten sich beeindruckt von dem deutschen Angebot«.9 Anwesend waren neben Eurocopter unter anderem die Carl Zeiss Optronics GmbH (Produzent von Zielfernrohren), die Flensburger Fahrzeugbau GmbH (Spezialist für Panzer-Wartung und Panzer-Zubehör), die Diehl Defence Holding, die Rheinmetall Defence GmbH, die RUAG (deutscher Ableger eines Schweizer Rüstungsunternehmens) und der Daimler-Konzern. Eine ursprünglich für den 16. April 2012 in Berlin geplante Informationsveranstaltung zur »Markterschließung Sicherheitstechnologie und Sicherheitsdienstleistung in Mexiko« wurde verschoben. Bei dieser Veranstaltung soll laut Ankündigung der »zivile Sicherheitsmarkt« mit einem »Volumen von ungefähr 6,2 Milliarden Euro pro Jahr« im Vordergrund stehen. Nach Einschätzung des Bonn International Center for Conversion kommt es in Mexiko in großen Teilen des Landes »aufgrund der schlechten Sicherheitslage und des geringen Vertrauens, das die Bevölkerung in die Arbeit der Polizei setzt, zu einem enormen Wachstum des kommerziellen Sicherheitssektors«.10 Etwa 8000 private Sicherheitsfirmen des Landes beschäftigen formell 114000 Personen. Auch die Zahl der bewaffneten Kräfte wird in Zukunft weiter wachsen. Die Stärke der Streitkräfte hatte sich seit Ende 2006 bereits um 50000 auf 280000 im Jahr 2010 erhöht. Hinzu kommen über 390000 Polizisten. Enrique Peña Nieto, der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, hat für den Fall seiner Wahl eine weitere Erhöhung der Polizeikräfte um 40000 bzw. 50000 angekündigt und die Schaffung einer neuen, 40000 Mann starken Gendarmerie angekündigt.11 Da tut sich ein Markt für die deutsche Wirtschaft auf, der dringend einer »politischen Flankierung« bedarf. Von der mexikanischen Zivilgesellschaft gehen verzweifelte Bemühungen aus, der gescheiterten Strategie des »Krieges gegen den Drogenhandel«, eine Frieden stiftende Alternative entgegen zu setzen. Die Anfang Mai 2011 von dem Journalisten und Poeten Javier Sicilia initiierte nationale Kampagne »Für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde« stellt die Strategie des militärischen Vorgehens in Frage. Am 7. August 2011 präsentierten der Rektor der Nationalen Autonomen Universität Mexikos, José Narro Robles, und der Präsident des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs, Diego Garcia ­Sayan, zusammen mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens »30 Vorschläge«, die sich an die politischen und sozialen Sektoren der Gesellschaft richten, um die Sicherheitsstrategie Mexikos zu korrigieren. Der jüngste diesbezügliche Versuch ist eine von zahlreichen Organisationen und prominenten Einzelpersonen unterschriebene »Proklamation zur Rettung der Nation«. Zehntausende Hungertote Die mexikanische Regierung hingegen setzt weiterhin auf eine militärische »Lösung«. Von der deutschen Regierung erhält sie Rückendeckung und deutsche Unternehmen beeilen sich, von der Fortsetzung dieser verfehlten Politik zu profitieren. Das schließt Bereiche ein, die aus Menschenrechtsperspektive hoch sensibel sind. Dazu zählen Rüstungsexporte und Investitionen in Technologien wie Windparks, deren Etablierung schon heute gewaltsame Konflikte mit der lokalen Bevölkerung hervorruft. Eine weitere Diskrepanz erhellt schlaglichtartig die Problemlage: Zwischen 2001 und 2011 starben laut offizieller Statistik in Mexiko 85343 Menschen an Unterernährung und Hunger. Das sind noch deutlich mehr als die erschreckend hohe Zahl von Todesopfern des »Krieges gegen den Drogenhandel«. In diesen zehn Jahren wurde weniger als die Hälfte des in den letzten fünf Jahren für Rüstungszwecke ausgegebenen Geldes, für die Beseitigung der Nahrungsunterversorgung verwendet.12 Wäre es nicht höchste Zeit, die Bekämpfung der Armut »politisch zu flankieren«? In diesem Bereich lassen sich allerdings keine »Neuen Zielmärkte« identifizieren. Anmerkungen 1 Mexico: Amnesty International completes High Level Mission – President Calderon commits to human rights. News Service No 152, 7 August 2007 (AI Index AMR 41/048/2007 – Public) 2 HRW (2011): Neither Rights Nor Security. Killings, Torture, and Disappearances in Mexico’s »War on Drugs«. S. 33ff. www.hrw.org/reports/2011/11/09/neither-rights-­nor-security-0 3 Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 26.3.2012 Drucksache 17/9116, Frage 6 4 Delincuentes usan como bandera los derechos humanos : Saynez. Milenio v. 26.7.2011 www.milenio.com/cdb/doc/noticias2011/2e84e5d70f325a7d529744fdab9574fd 5 Siehe: »Ist der Export von Rüstungsgütern nach Mexiko mit den geltenden Richtlinien vereinbar? Positionspapier der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko vom 19.10.2011. www.mexiko-koordination.de/component/docman/doc_view/113-ruestungsexporte-und-menschenrechte-in-mexiko-19102011.html?Itemid=53 6 Neue Zielmärkte – Neue Wachstumschancen, Monatsbericht 02-2012 www.bmwi.de/Dateien/BMWi/PDF/Monatsbericht/Auszuege/02-2012-I-3,property=pdf, bereich=bmwi, sprache=de, rwb=true.pdf 7 Der Preis wurde der Website www.aircraftcompare.com/helicopter-airplane/Eurocopter-EC-725-Cougar/217 entnommen. Der Export der Helikopter erfolgte offenbar über Frankreich 8 BICC: Länderporträt Mexiko 2011, Bonn International Center for Conversion, S.7 www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2011_mexiko.pdf 9 CAMEXA: Experten präsentierten Militärs deutsche Sicherheitstechnik, Pressemitteilung vom 21.2.2012; mexiko.ahk.de/news/news-einzelansicht/artikel/presentacion-de-alta-tecnologia-alemana-de-seguridad/?cHash=28dcf7407a0344e831a2af97a61651b2 10 BICC, a.a.O., S. 13 11 Stratfor: Mexico’s Plan to Create a paramilitary force. Bericht v. 19.4.2012 www.stratfor.com/weekly/mexicos-plan-create-paramilitary-force 12 Amerika21: Im Süden Mexikos droht schwere Ernährungskrise. Meldung vom 21.4.2012 amerika21.de/meldung/2012/04/51376/nahrungsmangel-oaxaca URL: http://www.jungewelt.de/2012/05-10/013.php