Katyn

Katyn – eine antisowjetische Fälschung

Von M. Dumow

Quelle: VKPB vom 22.05.2010

Auf Kommunisten-online am 5. Juli 2010 – Seit vorigem Jahr betonen die Machthaber der Russischen Föderation die Bedeutung des 65. Jahrestages des Sieges. Aus dem Mund der Herrscher aller Couleur tönt das Thema der Sorge um die Veteranen bei der Verbesserung der Wohnverhältnissen u.a.m. Von Zeit zu Zeit – hauptsächlich wegen des Haushaltsplanes – leuchten die Erinnerungen der Veteranen auf. Es schien so: je näher der Tag der Sieges rückt, um so mehr spricht man über die Heldentaten des Volkes, das den Faschismus vernichtet und halb Europa befreite – über das sowjetische Volk!

Wie dem auch sei! Die russischen und polnischen Machthaber waren darauf vorbereitet. Doch sie agierten merkwürdig koordiniert, als es darum ging, das sowjetische Volk in den Schmutz zu ziehen. Sie finanzierten gemeinsam den verlogenen und gemeinen Film Andrzej Wajdas. Sie organisierten ein Treffen der „demokratisch gewählten“ Präsidenten Rußlands und Polens mit deren zahlreichem Gefolge bei Smolensk. Und als am 10. April der Präsident Polens L. Kaczynski beim Flugzeugunglück im Katyner Wald bei Smolensk ums Leben kam, blieb nichts von den russischen „Demokraten“ übrig als das allgemeine Gejammer über den „Lieblingspräsidenten" der Polen. Am 18. April zur Beerdigung Kaczynskis in Kraków beschuldigte der Präsident der Russischen Föderation D.A.Medwedjew Stalin persönlich der Massenhinrichtungen im Katyner Wald. Dann sprach er im Verlauf seiner Reise durch den Skandinavischen Länder über Katyn. Am 28. April auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen wiederholte Medwedjew noch einmal seine Anschuldigungen an die Adresse der Sowjetmacht.

Warum überschatteten die Katyner Ereignisse vor 67 Jahren den bevorstehenden 65. Jahrestag des Sieges?

Schauen wir tiefer in die Geschichte hinein.

Die ersten Mitteilungen über die Ermordung polnischer Offiziere im Katyner Wald kamen am 13. April 1943 aus Hitlerdeutschland.

Noch am 9. April schrieb der faschistische Propagandaminister Joseph Goebbels in sein Tagebuch:

"In der Nähe von Smolensk sind polnische Massengräber gefunden worden. Die Bolschewisten haben hier etwa 10.000 polnische Gefangene, unter ihnen auch Zivilgefangene, Bischöfe, Intellektuelle, Künstler usw., einfach niedergeknallt und in Massengräbern verscharrt. Über diesen Massengräbern haben sie Anlagen hergerichtet, um die Spuren ihres frevelhaften Tuns zum Verschwinden zu bringen. Durch Hinweise der Einwohner ist man hinter das Geheimnis dieser Erschießungen gekommen, und nun zeigt sich eine grauenvolle Verwüstung der menschlichen Seele. Ich veranlasse, daß die polnischen Massengräber von neutralen Journalisten aus Berlin besucht werden. Sie sollen dort einmal durch eigenen Augenschein davon überzeugt werden, was ihrer wartet, wenn ihr vielfach gehegter Wunsch, daß die Deutschen durch die Bolschewisten geschlagen würden, tatsächlich in Erfüllung ginge".

Gerade ist in der letzten Phrase dieses Faschisten wird das wahre Ziel der Goebbelsschen Propaganda deutlich – die Polen einzuschüchtern, Feindschaft zwischen den polnischen und sowjetischen Völkern säen und die Polen davon abzuhalten, ein Bündnis mit der Sowjetunion einzugehen.

Von da ab waren die sowjetisch-polnischen Beziehungen außerordentlich gespannt. Der Grund war der unversöhnliche Antisowjetismus und die offene Russenfeindlichkeit. Sie führten die bürgerliche polnische Regierung dazu, das Systems der kollektiven Sicherheit in Europa zu vereiteln, was schließlich den Faschisten bei der Verwirklichung ihrer Pläne zur Vernichtung der slawischen Zivilisation in die Hände spielte. Schon gegen Ende 1939 waren von den Deutschen im okkupierten Polen über 100.000 Menschen vernichtet worden. Das war „die neue deutsche Ordnung“! Nach dem Ende der Okkupation Polens hatten die Deutschen etwa 6 Millionen Polen – also 22 % der Bevölkerung – vernichtet! Das Endziel der Faschisten war die Liquidierung des gesamten polnischen Volkes bis zum Jahre 1950. Zum Glück existierte für die Polen die UdSSR und deren Rote Armee.

Im Kampf gegen den Faschismus ergab sich allmählich die Notwendigkeit, die Bemühungen der sowjetischen und polnischen Völker zu vereinigen, bis hin zur polnischen Emigration. Die bürgerliche Regierung hielt sich in London auf. Die diplomatischen Beziehungen zwischen ihr und der Regierung der UdSSR wurden am 30. Juli 1941 wiederhergestellt. Das Abkommen sah die Bildung einer polnischen Armee auf dem Gebiet der UdSSR vor. Diese Armee sollte aus einer Anzahl ehemaliger polnischer Soldaten und Offiziere bestehen, die sich nach der Befreiung durch die Rote Armee in der Westukraine und in Westweißrußland in Gefangenschaft befanden.

Am 25. Dezember 1941 erließ die Regierung der UdSSR die Verordnung „Über die polnische Armee auf dem Gebiet der UdSSR“. Es wurde mitgeteilt, daß dieser Armee 96.000 Personen angehörten, die von General Anders befehligt wurden.

Doch die Polen hielten ihre Sicherheit durch die UdSSR für schlecht gewährleistet, und so zogen 80.000 polnische Militärangehörige im September 1942 zu ihren Verbündeten in den Iran, um dort britische Erdölanlagen zu sichern. Erst 1944 erschienen sie dann in Italien.

Doch der schon im März 1943 gegründete Bund polnischer Patrioten formierte unter Führung von General Z. Berling eine polnische Division namens „Tadeusz Kościuszko“. Diese Division bestand ihre Feuertaufe in den Kämpfen bei Lenino am 12. und 13. Oktober 1943 und wuchs später zur polnischen Armee heran.

Die Faschisten witterten die Festigung der Freundschaft zwischen den Völkern und das herannahende Ende. Und so erschallte am 13. April 1943 die deutsche Mitteilung...

Am 19. April 1943 veröffentlichte die Zeitung „Prawda" einen Artikel „Die polnischen Komplizen Hitlers“, wo Beispiele angeführt waren, wie die Faschisten schon mehrfach die von ihnen begangenen Massenmorde als Spuren „bolschewistischen Terrors“ ausgegeben hatten, und es wurde gesagt:

„Wie nunmehr völlig klar ist, haben die Deutschen die ehemaligen polnischen Kriegsgefangenen ergriffen, die sich 1941 zu Bauarbeiten in den Bezirken westlich von Smolensk aufhielten, und die im Sommer 1941 nach dem Rückzug der sowjetischen Armeen aus dem Bezirk Smolensk zusammen mit vielen sowjetischen Menschen, den Bewohnern des Smolensker Gebiets, in die Hände der faschistischen Henker gerieten. Die Deutschen haben die ehemaligen polnischen Kriegsgefangenen und viele sowjetische Menschen viehisch ermordet, und wollen jetzt die Spuren ihrer Verbrechen verwischen. In der Hoffnung leichtgläubige Menschen zu finden, versuchen sie, ihre ungeheuren Verbrechen mit neuerlichen schändlichen Hirngespinsten zu überdecken“.

Als „Henker" der Polen bei Katyn nannte die faschistische Propaganda „die GPU-Komissare“ Lew Rybak, Abraham Borisowitsch, Paul Brodinski und Chaim Finberg. Bis jetzt wurden von niemandem und nirgendwo die Spuren dieser geheimnisvollen „Komissare" gefunden, weil es solche nämlich nicht gibt. Das ist die Wahrheit der Geschichte.

Ist das den Führern Polens und Rußlands nicht bekannt? Wissen sie das, oder gehören sie zu jenen „leichtgläubigen Leuten“? Wozu dient dann die Showveranstaltung um „Katyn“? Der Sozialismus ist ihnen verhaßt, und sie tun alles, um das sowjetische Volk und seine führende Kraft – die Partei der Bolschewiki unter der Führung Stalins anzuschwärzen. Ohne Führung sind Armee und Volk nur eine Menschenmenge. Und eine Menschenmenge kann den Kampf gegen den stärksten und tückischsten Feind, wie es der deutsche Faschismus war, nicht gewinnen. Das bedeutet: Die Kraft lag bei den Bolschewiki, und sie lag in der sozialistischen Ordnung! Dies alles hassen die neu aufgetauchten „Herren" der Betriebe, der Zeitungen und der Dampfer Rußlands und Polens und wollen es aus dem Bewußtsein der Völker ausrotten. Dafür werden zur Schau gestellte Leiden organisiert – als „Opfer des Totalitarismus“. Und die russischen Präsidenten bereuen und bereuen...

Die sowjetischen Menschen haben nichts zu bereuen.

Im Laufe der berüchtigten „Gorbastroika“ hat der Präsident Polens W. Jaruzelski auf der Grundlage der Angaben polnischer Historiker erneut bestätigt, daß die Tragödie bei Katyn ein Verbrechen der deutschen Faschisten war, eine von den Nazis veranstaltete Provokation. Kaum hatte die antisowjetische Provokation angefangen, war sie auch schon wieder verstummt – vorläufig. Doch nach dem konterrevolutionären, bürgerlichen Umschwung in der UdSSR 1991-1993 brachten die „Demokraten" die Welle der Verleumdung wieder in Gang...

Im Jahre 1992 wurde im Archiv des Präsidenten der Russischen Föderation „zufällig“ das „geschlossene Paket №1“ entdeckt, in dem sich angeblich der Beschluß des Politbüros des ZK der Allunions-KP (B) vom 5. März 1940, ein Brief Berijas an Stalin und ein Brief Scheljepins an Chrustschow vom 3. März 1959 etc., befunden haben sollen – das sind also die „unwiderlegbaren" Beweise der Schuld der UdSSR. Doch die Originaldokumente sind für die Forschung bis jetzt nicht zugänglich. Nach den Forschungen vieler gewissenhafter Historiker und Spezialisten ist jedoch schon jetzt bewiesen, daß diese und andere „Dokumente" aus dem Archiv des Präsidenten Fälschungen sind.

Im Jahre 1943 arbeitete eine Kommission zur Feststellung und Untersuchung der Umstände der Erschießung der Kriegsgefangenen polnischen Offiziere durch die faschistischen Eroberer im Katyner Wald. Diese Kommission wurde geleitet vom Präsidenten der Akademie der medizinischen Wissenschaften Nikolai Pawlowitsch Burdenko. Die Mitglieder der Kommission waren Schriftsteller, Geistliche und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Es lagen Beweise dafür vor, daß es bis zur Ankunft der Deutschen im Katyner Wald kein Lager für polnische Kriegsgefangene gab, und daß der Tod der polnischen Kriegsgefangenen im Jahre 1941 geschah, und nicht schon 1940, wie die Nazis behaupteten. Im Bericht der Kommission, der in der „Prawda" am 26. Januar 1944 veröffentlicht worden war, wurde festgestellt:

„…2. Im Katyner Wald wurden im Herbst 1941 von der deutschen Besatzungsmacht Massenerschießungen von polnischen Kriegsgefangenen … durchgeführt;

… 4. Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der allgemeinen militärpolitischen Situation für Deutschland Anfang 1943 haben die deutschen Besatzer zu provokatorischen Zwecken eine Reihe von Maßnahmen unternommen, um zum Streit der Russen mit den Polen ihre eigenen Verbrechen den Organen der Sowjetmacht zuzuschreiben...“

Darüber hinaus haben die, in das noch von den Deutschen okkupierte Smolensker Gebiet entsandten internationalen Experten, obwohl sie auf Anordnung Hitlers handelten, in den Leichen der Ermordeten deutsche Geschosse der Marke „GECO“, der Serie „D“ vom Kaliber 7,65 mm gefunden. Am 8. Mai 1943 notierte Goebbels verärgert: „Leider hat man in den Gräbern Katyns deutsche Munition entdeckt.“ Solche Tatsachen, wie die Erschießung der Polen durch den deutsch-faschistischen Abschaum, gibt es viele. Nach dem Krieg studierten polnische Historiker diese Tragödie und auch sie konnten eine Mitwirkung „des totalitären Regimes" nicht feststellen. Die Frage wurde von beiden Seiten eindeutig entschieden – die Deutschen sind schuldig.

Den Sowjetfeinden wird es gemeinsam mit emporgekommenen Herren nicht gelingen, sich der wachsenden Hinwendung des Volkes zur Stabilität des Sowjetzeit, der Hinwendung zu Stalin, entgegenzustellen, und so versuchen sie es mit einem schmutzigen Stalin-feindlichen „Kreuzzug“. Ein bösartiger, unzureichend hinter der Maske von der „Freiheit des Wortes“ und der „historischen Wahrheit“ verdeckter Antisowjetismus beschäftigt die Spitzen der Russischen Föderation und Polens. Für die Befreiung Polens von den faschistischen Eroberern haben mehr 600.000 (!) sowjetische Soldaten ihr Leben geopfert. Aber darüber schweigen sowohl russische, wie auch polnische Präsidenten. Sie schweigen genauso zur Massenvernichtung der Rotarmisten durch Polen im Jahre 1921 (nach dem mißlungenen Gegenschlag der Roten Armee auf Warschau starben in polnischen Lagern 60.000 von den 130.000 russischen Kriegsgefangenen). Im Terminkalender „unserer" Präsidenten gab es weder eine Ehrung der Stalingrader Schlacht, der Kursker Schlacht, noch der Befreiung Warschaus. Dafür flogen sie zu den Feiern anläßlich der Eröffnung der zweiten Front nach Europa wie die Fliegen auf den Honig. Warum rufen einige Tausend umgekommener Polen bei Katyn so ein Meer von Ergüssen hervor?

Das Volk nennt es Verrat.

Die zynische und freche Lüge über Katyn der bürgerlichen „Wahrheitsfanatiker“ ist vor allem berechnet auf die Beschränktheit der Spießbürger und die Unwissenheit der Jugend über die Geschichte. Ein solches Herangehen ist typisch für die bürgerliche Propaganda. Teilweise gelingt es, damit das gesellschaftliche Bewußtsein zu vergiften. Aber die Mythen und die Lügengebäude der Geschichte werden unvermeidlich einstürzen, und für den Verrat des sowjetischen Volkes muß unvermeidlich gezahlt werden. Das oberste Gericht – das Gericht der Werktätigen einer erneuerten UdSSR – wird sein Verdikt aussprechen.

M.Dumow

Quelle: http://www.vkpb.ru/

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Wahrheit und Lüge über Katyn

Die Sowjetfeinde entlarven … sich selber

„Mein Gott! Wieviel Wahrheit ist doch in den Augen der Staatlichen Nutten!“

Jurij Schewtschuk (ddt)

Wladimir Kowaltschuk (Arbeiter), Moskau

Übersetzung NN

Kommunisten-online vom 6. Juli 2010 – Zum 65. Jahrestag des Sieges des sowjetischen Volkes, seiner kommunistischen Partei und der Roten Armee im Grossen Vaterländischen Krieg über die imperialistischen Aggressoren, über das faschistische Deutschland und seine Verbündeten – zum 65. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs rottet sich der profaschistische bürgerliche Mob wieder zusammen und erhebt sein Geheul gegen die Sowjetunion, gegen die Erinnerung an unsere redlichen Vorfahren und gegen unsere Zukunft.

Dieser giftige Bodensatz wurde von den antikommunistischen Kräften in Europa und von den derzeitigen Machthabern der Russischer Föderation aufgewühlt und von deren Speichelleckern in der „Katyner Sache“ der Erschießung der kriegsgefangenen polnischen Offiziere ringsherum aufgegriffen. Die Livree von Lakaien ist ihnen schon von hinten anzusehen.
Die Lügen der Nazis werden weiterverbreitet

Die von Goebbels nach der Niederlage bei Stalingrad zubereitete Fälschung wiederkäuend, spucken die Machthaber der Russischen Föderation im Namen Putins in die Vergangenheit. Sie unterminieren damit die Zukunft, was die „Europäer“ unseres Landes nicht einmal bemerken. Vor dem „zivilisierten" Westen haben sie bereut und sich entschuldigt – und die Russen haben es nun auszulöffeln und zu bezahlen. Eine Verbeugung vor den Nachkommen derer, die sich Hitler, seinen Verbündeten, den Okkupanten unterwarfen, die jene faschistischen Horden fütterten und ausrüsteten. Die polnischen Pans haben die Klage an Rußland über eine Summe von mehr als 4 Milliarden Dollars, zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen, schon vorbereitet. Mit Hilfe NATO werden sie das auch einfordern, geringer geht es nicht – und die Putinisten und der Rest der Bande in Europa werden ihr Gebäck mit Konfitüre fressen.
Was geschah nach 1939 wirklich?

Es ist eine historische Tatsache, daß im September-Oktober 1939, nachdem Westweißrußlands und Westlicher Ukraine ihren Beitritt zur UdSSR erklärt hatten, etwa 10.000 Offiziere der polnischen Armee, und ebenso viele Polizisten und andere „Amtspersonen“ interniert und später als Kriegsgefangene inhaftiert wurden. Sie wurden 1940 in 3 Kategorien untergeteilt:

1) besonders gefährliche Verbrecher, Mörder, die Diversanten und Spione. Sie wurden zur Erschießung verurteilt. Das betraf etwa Tausend Personen.

2) polnische Offiziere, die für die Bildung der polnischen Armee des Generals Anders auf dem Territorien der UdSSR für den Kampf gegen die faschistischen Besatzer freigelassen wurden (400 Personen).

3) Potentiell gefährliche Personen, die man nicht freilassen konnte. Sie waren in einem Arbeitslager westlich von Smolensk inhaftiert. Zu Beginn des Krieges gelang es nicht mehr, sie zu evakuieren. Und zu Fuß bis weit hinein in das Gebiet der UdSSR zu marschieren, lehnten sie ab.

So gerieten sie in die Hände der Deutschen, die sie dann im Herbst 1941 entsprechend dem Befehl Hitlers zur Beseitigung des „polnischen Problems“ erschossen haben: „Die Polen sollen nur einen Herrn – den Deutschen haben. Es können und dürfen nicht zwei Herren nebeneinander existieren, deshalb müssen alle Vertreter der polnischen Intelligenz vernichtet werden. Nur auf diese Weise können wir das uns zustehende Gebiet beherrschen.“
Und das sind die Beweise:

a) Die Geschosse und die Patronenhülsen, die man in den Gräbern der Ermordeten fand, waren in Deutschland hergestellt worden;

b) Bei dem Teil der Leichen hatte man die Hände mit Papierschnur gefesselt, welche bis zu Beginn des Krieges in der UdSSR nicht herstellt wurde;

c) Nach dem Gutachten der gerichtsmedizinischen Experten (einschließlich dessen, das von der Kommission nach Exhumierung der Leichen im Jahre 1943 erstellt wurde), befanden sich die Ermordeten nicht länger als anderthalb Jahre unter der Erde;

d) Nach dem Gutachten der speziellen sowjetischen Kommission unter Leitung von Akademiemitglied N. Burdenko war die Art und Weise der Erschießung der sowjetischen Bürger in Orjol und Woronesch mit der Methode der Hinrichtung der polnischen Offiziere identisch;

e) Wie konnten die „blutrünstigen Bolschwiken“ heimlich 12.000 Menschen in Katyn erschießen, wenn sich dort bis zum Kriege ein Pionierlager befand? Wenn das so gewesen wäre, dann hätte sich sicher ein geeigneterer Platz dafür gefunden;

f) Die „Entdeckung" der Massengräber durch die Faschisten erfolgte nach der Niederlage bei Stalingrad, als der ganze Zweite Weltkrieg zu scheitern drohte. Mit einer solchen demonstrativen Schau der Opfer „unmenschlichen bolschewistischen Regimes“ beabsichtigte Deutschland die Koalition der Verbündeten – die UdSSR, die USA, Großbritannien und die Länder Europas zu spalten und den schnellen Vormarsch der sowjetischen Armeen zu verhindern;

g) Und, schließlich – die überflüssigen Fälschungen und die gefälschten Dokumente: Darauf werden wir ausführlicher eingehen.

Die Fälschungen im Russischen Staatsarchiv

Welche Geheimnisse enthält nun die sogenannte „Besondere Mappe №1“ des Politbüros des ZK der KPdSU? Nach ausführlicher Begutachtung eines Schriftsatzes von L. Berijas an das Politbüro mit dem Vorschlag, mehr als 25.000 Polen zu erschießen, sowie des zustimmenden Beschlusses des Politbüros des ZK der Allunions-KP (B) zu dieser Frage durch Historiker und Wissenschaftler, und nach der von Kriminalisten erstellten Expertise wurde festgestellt, daß ein Originals dieses "Beschlusses" nicht existiert, und daß der Schriftsatz L. Berijas gefälscht wurde! Die erste, zweite und die dritte Seite dieser Mitteilung Berijas wurde auf einer Schreibmaschine angefertigt, die vierte auf einer anderen.

In Mai 2010 wandte sich einer der Haupthersteller dieser Fälschungen an den Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation W. Iljuchin. Nach seinen Aussagen folgte, daß Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine Gruppe hochrangiger Spezialisten zur Fälschung der Archivdokumente, die wichtige Ereignisse der Sowjetzeit betreffen, geschaffen wurde. Diese Gruppe arbeitete im Apparat des Sicherheitsdienstes des russischen Präsidenten B. Jelzin. Er teilte u.a. mit, daß der oben erwähnte Schriftsatz L. Berijas vom März 1940 von ihnen hergestellt worden sei. In einer solchem Position arbeiteten mit den Archivdokumenten auch Mitarbeiter des 6. Institutes des Generalstabes der Streitkräfte der Russischer Föderation. Er behauptete, daß in die russischen Archive für diesen Zeitabschnitt Hunderte falscher historischen Dokumente eingefügt worden, und ebenso viele gefälscht worden seien.

Die Frage der Klärung der „Katyner Sache“ ist mit dem Ziel verbunden, wieder einmal Stalin und die Partei der Bolschewiki zu diskreditieren. Dieses Ziel wird nicht aufgehen, Ihr Herren Fälscher! Ihr seid auf der ganzen Strecke hereingefallen!

Wladimir Kowaltschuk (Arbeiter), Moskau

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Publikationen in den Printausgaben der Wochenzeitungen „Sowerschenno Sekretno“, „Versia“ und „Moj Rajon“ zur Erklärung W.I.Iljuchins über die Fälschung der Katyner Dokumente
Waren die Dokumente über die Katyner Erschießung gefälscht?
Ruslan Gorewoj

Übersetzung: Wolfgang Seidel

Kommunisten-online vom 08.06.2010 – Die Sonderkommission aus Abgeordneten der Staatsduma und Historikerexperten unter Leitung von Wiktor Iljuchin studierte die bisher unbekannten Geheimdokumente, welche möglicherweise Licht in die sogenannte Katyner Erschießung der polnischen Offiziere bringen werden.

Laut der offiziellen sowjetischen Version, die 1944 bekannt gemacht wurde, waren die polnischen Militärangehörigen 1941 bei Smolensk von den deutschen Okkupationsarmeen erschossen worden. Diese Schlußfolgerung beruhte auf dem Gutachten der Kommission unter dem Vorsitz von Akademiemitglied Nikolai Burdenko. Der Kommission gehörten weiterhin an: der Schriftsteller Alexej Tolstoj, der Metropolit Nikolai, der Volkskommissar für Aufklärung Wladimir Potjomkin, sowie hochrangige Vertreter von Armee und NKWD. IIm Jahre 1990 hat man diese Schlußfolgerungen revidiert: die Führung der UdSSR anerkannte die Verantwortung des NKWD für die Erschießung der gefangenen Polen, und diese Version gibt bis jetzt Nahrung für zahlreiche Spekulationen und Anschuldigungen an die Adresse Rußlands. Wie sich jetzt aufklärt, wurden sie vermutlich auf Anweisung des Mitglieds des ZK der KPdSU Alexander Jakowlew verfälscht."

Ein Zufall hat die Entdeckung der Fälschung ermöglicht. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Sonderdienste hatte sich an den Abgeordneten der Staatsduma der KPRF Wiktor Iljuchin gewandt und die dokumentarische Bestätigung dafür erbracht, daß eine ganze Reihe von Dokumenten über Katyn, einschließlich des berüchtigten „Briefes von Berija № 794/B“, in dem vorgeschlagen wird, mehr 20.000 polnische Kriegsgefangenen zu erschießen, zu Anfang der 90er Jahre im Auftrag „eines gewissen Mitglieds des Zentralkomitees der Partei“ hergestellt wurden. Wiktor Iljuchin, in der Vergangenheit oberster Mitarbeiter des Generalstaatsanwaltes der UdSSR, hat den Zeugen mit Voreingenommenheit befragt und geklärt, daß die Fälschungen vor 20 Jahren mit dem Ziel hergestellt wurden, um Stalin zu diskreditieren: „Das wurde im Zuge jener zügellosen Propagandakampagne der Verunglimpfung der sowjetischen Führung gemacht, die besonders zynisch und offen geführt wurde zu Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts.“

Diese Mitteilungen von der Kommission unter Leitung Iljuchins sind nicht einfach nur sensationell – wenn die Authentizität aller den Abgeordneten übergebenen Dokumente bewiesen sein wird, werden nicht nur die Ereignisse der 40er Jahre, sondern auch einige Umstände aus Zeiten der späten Umgestaltung in einem anderem Licht erscheinen. Eine Bestätigung dessen, daß die Dokumente, aufgrund derer das Gutachten über die Beteiligung des NKWD an der Erschießung der gefangenen Polen hergestellt wurde, gefälscht wurden, wird unvermeidlich dazu zwingen, nach dem Auftraggeber dieser Unterstellungen zu suchen. Derzeit kann es darüber nur Vermutungen geben. „Sobald wir in unserer Objektivität uns gründlich sicher sind, werden wir diese Frage sowohl dem Präsidenten, als auch dem Untersuchungskomitee und der Generalstaatsanwaltschaft vorlegen,“ erklärte Wiktor Iljuchin. „Wir rechnen damit, daß das Gründe dafür sind, eine Strafsache anzuregen, weil man ohne Anregung einer Strafsache keine ernsthafte Expertenuntersuchungen durchführen kann.“ Außer den Katyn verbundenen Dokumenten, ist erforderlich, die Authentizität der Materialien über die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsorgane mit den Organen der Reichssicherheit Deutschlands zu überprüfen: Es existieren gewichtige Beweise, daß auch sie gefälscht wurden, „um den Faschismus und den Stalinismus auf eine Ebene zu stellen“.

Vor kurzem haben sich Vertreter von „Memorial“ an Dmitrij Medwedjew mit der Bitte gewandt, die Qualität der Untersuchungen der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft über die Umstände der Katyner Erschießung zu überprüfen. Die Bürgerrechtler forderten, „die Stalinsche Führung der UdSSR“ der Beschlußfassung über die Massenerschießungen zu überführen, doch jetzt spricht man dazu passend von der Revision aller dokumentarischen Grundlagen über Katyn. Die Wahrheit werden wir schon sehr schnell erkennen.

Wiktor Iljuchin: „In Rußland wurde heimlich die Geschichte gefälscht.“

Der Abgeordnete der Staatsduma von der KPRF mit einer sensationellen Videoaufzeichnung in die Öffentlichkeit. In Zusammenhang mit dem Geständnis des Geheimdienstmitarbeiters, der sich während der Regierungszeit B.N. Jelzins mit der Massenproduktion falscher Dokumente und mit ihrer nachfolgenden fälschenden Einfügung in die staatlichen Archive beschäftigte, und anderen Umständen gab der Abgeordnete der Staatsduma W.I. Iljuchin eine offizielle Erklärung ab

(siehe Video: http://www.youtube.com/watch?v=jRJzkIAKarQ&feature=player_embedded ).

Der Abgeordnete teilte mit, daß ihn am 25. Mai 2010 ein unbekannter Mann angerufen und um ein Treffen gebeten hat. Dabei teilte er mit, daß er eine Information im Zusammenhang mit der Untersuchung der Erschießung der polnischen Offiziere in Katyn geben könne. Iljuchin traf sich mit ihm noch am selben Tag.

„Der Unbekannte nannte mir seinen Namen, den ich aber zu seiner Sicherheit, vorerst nicht nennen werde, und er teilte mit, daß er in unmittelbarer Beziehung zur Herstellung und der Fälschung der Archivdokumente stünde, einschließlich derer über die Erschießung der gefangenen Polen.

Aus seiner Aussage folgt, daß Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine Gruppe hochrangiger Spezialisten geschaffen wurde zum Zwecke der Fälschung von Archivdokumenten, die wichtige Ereignisse der sowjetischen Periode betreffen. Diese Gruppe arbeitete in der Struktur des Sicherheitsdienstes des russischen Präsidenten B. Jelzin. Sie sei in den ehemaligen Wochenendhäusern der Mitarbeiter des ZK der KPdSU in der Ortschaft Nagornyj untergebracht gewesen. Die Arbeit der Mitglieder der Gruppe sei gut bezahlt worden, sie hätten Leistungslohn erhalten.

Er teilte insbesondere mit, daß durch sie die Aufzeichnungen L. Berijas im Politbüro der Allunions-KP (B) vom März 1940 hergestellt wurden, worin vorgeschlagen worden sei, mehr als 20.000 polnische Kriegsgefangene zu erschießen. Dabei demonstrierte er den Mechanismus der Fälschung der Unterschriften L. Berijas, J. Stalins (die Kopien der Blätter füge ich bei). Ich schließe nicht aus, daß ebenso der polnischen Regierung gefälschte Dokumente der sogenannten Katyner Sache übergeben wurden.

Er teilte mit, daß von seiner Gruppe die falsche Aufzeichnung Schelepins auf den Namen Chrustschows vom 3. März 1959 hergestellt worden seien. An der Herstellung des Textes sei Oberst Klimow unmittelbar beteiligt gewesen.

Nach seinen Worten wurde nach Nagornyj die notwendige Bestellung geliefert, sowie der Text für das Dokument, welches herzustellen bzw. einem existierenden Archivdokument hinzuzufügen war und die Unterschrift dieses oder jenes Beamten, die unter oder über einem Text ergänzt werden sollte.

Nach seiner Information arbeitete an der inhaltlichen Herstellung der Texte eine Gruppe von Personen, zu der angeblich der ehemalige Leiter des Russischen Archivs, Pichoja, gehörte, der dem ersten russischen Präsidenten M.Poltoranin nahestand. Dabei wurde auch der Name des ersten Stellvertreters des Leiters des Sicherheitsdienstes des Präsidenten G. Rogosin genannt.

Die Gruppe soll bis zum Jahre 1996 in Nagornyj gearbeitet haben und sei dann in die Siedlung Sarechje versetzt worden.

Es sei ihm bekannt, daß mit den Archivdokumenten derselben Quelle auch die Mitarbeiter des 6. Institutes (Moltschanow) des Generalstabes der Streitkräfte Russischer Föderation arbeiteten,“ teilt Wiktor Iljuchin mit.

Er behauptet, daß für diese Periode in den russischen Archiven Hunderte falscher historischer Dokumente eingefügt worden seien, und ebenso viele mittels Eintragung von verzerrten Nachrichten und mittels Fälschung von Unterschriften verfälscht worden seien.

Auf Video zeigt Iljuchin die leeren Formulare der 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts, Stempelabdrücke, Stempel, Petschaften, die möglicherweise für die Urkundenfälschung im Namen der kommunistischen Partei, des NKWD, einschließlich der Unterschriften Stalins und Berijas, verwendet wurden, eine Mappe mit Geheimen Dokumenten.

„Kann man den Dokumenten glauben, die aus den geheimen Archiven der UdSSR in den letzten Jahren bekannt gemacht wurden? Den sogenannten Geheimen Vereinbarungen Molotows mit Ribbentrops, den Dokumenten über Katyn usw. Nach alledem zu urteilen, wurden der Öffentlichkeit geschickt hergestellte Fälschungen präsentiert, um die Führung der UdSSR und die sowjetische Staatsmacht zu verleumden,“ teilt die Website der KPRF mit.

Die offiziellen Massenmedien ignorieren gegenwärtig die Erklärung des kommunistischen Duma-Abgeordneten.

Wenn sich diese Information jedoch bestätigen sollte, so können wir nicht nur einfach Zeugen eines Skandals werden. Tatsächlich kann es zu einer Umbewertung vieler historischer Ereignisse aus der Stalinschen und der Jelzinschen Regierungszeit durch die Gesellschaft kommen. Die Gesellschaft wird Antworten bekommen auf viele aktuelle Fragen, einschließlich des Lärms um die Erschießung der Polen in Katyn.

DIE STORY DER FÄLSCHER
Elena Prudnikova

Quelle „Versionen an der Newa“, Nr.132, 2010 (mit Kürzungen)

Korrigierte und überarbeitete Übersetzung aus dem Russischen für K-online: NN

Auf Kommunisten-online am 2. Oktober 2010 – Vor einem Monat wandte sich ein unbekannter Mann an den stellvertretenden Vorsitzenden des Duma-Komitees für Sicherheit, Viktor Iljuchin. Er erklärte, daß er Anfang der 90er Jahre an der Fälschung von Archivmaterialien über die Erschießungen in Katyn teilgenommen habe. Bekanntlich waren ein entscheidender Faktor für die Anerkennung der Schuld der UdSSR an der Erschießung der polnischen Offiziere die in den Archiven des NKWD, des KBG und des Politbüros entdeckten Dokumente, in denen auf Vorschlag des Volkskommissars für innere Angelegenheiten, Lawrentij Berija, und mit Billigung des Politbüros die Vernichtung von 11.000 Polen beschlossen wurde. Nach den Worten des Gesprächspartners Iljuchins seien der Auftrag und die Texte vom Kreml „angeordnet“ worden, und eine Gruppe von Fälschern, bestehend Vertretern der Sonderdienste und aus Mitarbeitern der Geschäftsleitung des Präsidenten Jelzin, gewährleistete die technische Seite.

Die Aufgaben wurden durchgeführt unter Berufung auf den Leiter des Staatsarchives, Rudolf Pichoja, den Vorsitzenden der außerordentlichen Kommission für die Aufdeckung der Dokumente der KPdSU, den Informationsministers der Russischen Föderation, Michail Poltoranin, und den ersten stellvertretenden Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten der Russischen Föderation, Georgij Rogozin. In den Jahren von 1991-1996 hielt sich die Gruppe der Fälscher in der Siedlung Nagornyj bei Moskau auf, wo sich die Wochenendhäuser des ZK der KPdSU befanden, dann zogen sie irgendwohin um, und sie arbeiten möglicherweise bis jetzt. Zur Bestätigung dieser Aussage wurden Blanko-Formulare für Dokumente des NKWD und des ZK der WKP (B), Petschaften, Stempel und – was das wesentlichste war – eine Archivmappe mit den Dokumenten aus dem Spezialarchiv vorgelegt.
Wiktor Iwanowitsch, warum hat sich dieser Mensch gerade an Sie gewendet?

Ich kannte ihn noch aus der Zeit meiner Arbeit in der Staatsanwaltschaft, wo ich mich mit der Kontrolle der Organe der Staatssicherheit beschäftigte.
Haben Sie ihn wiedergetroffen?

Ja, regulär. Er erinnerte sich an weitere Details der Arbeit in der Gruppe der Fälscher. Und ich habe mir angewöhnt, ihn jeden Morgen anzurufen, um zu klären, ob alles mit ihm in Ordnung ist.
Hat irgendeiner der Verantwortlichen auf Ihre Veröffentlichungen reagiert?

Bis heute niemand – außer dem derzeitigen Direktor des Staatsarchiv der Russischen Föderation, Sergej Mironenko, der erklärte, daß dies eine krankhafte Einbildung Iljuchins sei, und daß die gefundenen Dokumente in keinerlei Beziehung zu den Archiven stünden. Ich habe daraufhin angeboten: Falls er in dieser Mappe kein einziges Dokument finden sollte, das zur Aufbewahrung in den Archiven berechtigt ist, so bin ich bereit, mein Mandat als Deputierter abzugeben. Andernfalls soll auch er sich von seiner Arbeit verabschieden.

Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden ein Vielzahl gröbster Fälschungen mit Archivnummern veröffentlicht. Und die Archivhaltung ist dermaßen kompromittiert, daß sie besonders bei polemischen Fragen in den Augen seriöser Forscher oft keinen Wert mehr hat...

Die Frage der Unversehrtheit der Dokumente in unseren Archiven ist heute eine der peinlichsten. Wir finden beispielsweise immer mehr Bestätigung dafür, daß Dmitrij Wolkogonow in seiner Zeit als stellvertretender Leiter der politischen Verwaltung des Verteidigungsministeriums der UdSSR Dokumente mit dem Vermerk „Streng geheim“ und „Geheim“ in die Parlamentsbibliothek der USA ausgeführt hat. Heute sind diese Dokumente in den USA zugänglicher als in Rußland. Mn hat sie bei uns auch nicht freigegeben, einige schon ganz und gar nicht. Es gibt Informationen darüber, daß Wolkogonow auch an der Zusammenstellung eines Buches teilnahm, das ich in den Händen hatte. Seinerzeit forderte er Materialien im Militärarchiv an, und als er eine Absage erhielt, bestand er darauf, einen der Leiter des Archivs zu entlassen, woraufhin ihm dann einige Kopien erstellt wurden. Es läßt sich so offenbar auch eine Verbindung dieser Dokumente zu der mir übergebenen Mappe herstellen.

Haben Pichoja, Poltoranin und Rogozin auf Ihre Aktion reagiert?

Rogozin und Poltoranin schweigen. Pichoja erklärte in der letzten Nummer des „Ogonjok“, daß in den Archiven Ordnung herrsche, und an allem die Kommunisten schuldig seien, die sich für ihre Niederlage revanchieren wollten. Aber wir reden hier ausschließlich über die objektive Betrachtung unserer Geschichte.

Werden Sie fordern, daß eine Strafanzeige gegen die Hersteller der Fälschungen gestellt wir?

Das Problem besteht darin, daß nach unserem Strafgesetzbuch die Fälscher historischer Dokumente leider nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Für die Fälschung von Personalausweisen oder die Fälschung von Finanzdokumenten – bitte, aber kein Paragraph läßt sich auf Hersteller falscher Archivmaterialien anwenden. Doch das ist jetzt nicht die Hauptsache. Es ist auch nicht so wichtig, wie und von wem die Fälschungen hergestellt wurden. Wichtig ist, daß sie heute offiziell in wissenschaftlichen Umlauf gebracht wurden. Auf ihrer Grundlage werden wissenschaftliche Werke geschrieben, es entstehen die Kunstwerke, die Menschen nehmen diese Information auf, und infolgedessen bekommen sie eine ganz verkehrte Vorstellung von der Geschichte ihres Landes. Fälscher schreiben die Geschichte Rußlands – das ist das schlimmste!
Werden ihre Veröffentlichungen irgendwelche Folgen haben?

Es ist jetzt schon nicht mehr möglich, diese Information zu verschweigen. Die da oben denken, was machen wir jetzt: Soll man eine Strafsache daraus machen – sie haben sich nur noch nicht entschieden, ob gegen mich oder wegen der Tatsache der Entwendung von Geheimdokumenten aus dem Archiv. Man sagt auch, daß der Auftrag gegeben worden sei, die Akten um jeden Preis bei mir einzuziehen, um sie in die erforderlichen Hände zurückzugeben. Ich denke aber, daß der Präsident trotzdem mit einer Prüfung dieser Sache unter unserer Teilnahme übereinstimmen wird, aber ich schließe auch irgendwelche Provokation nicht aus. Vor kurzem wurde bekannt, daß die Militärarchivare davon Abstand genommen haben, gegen mich eine vernichtende Stellungnahme zu schreiben. Angeblich hat Valentin Falin (der damalige Leiter der internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, der – laut offiziellen Angaben – Michael Gorbatschow 1989 über das Vorhandensein der Katyner Dokumente in den Archiven informierte. - E.P.) jetzt den Auftrag erhalten, mit einer Gegenerklärung, unter Hinweis auf irgendwelche Dokumente, aufzutreten... Ich bin gespannt.
Haben Sie die Ihnen übergebenen Materialien schon untersucht?

Diese Mappe liegt vor mir: Spezialarchiv, Sache Nr. 29, Band 7, 202 Blätter, Schriftwechsel des NKGB – NKWD der UdSSR mit dem dem ZK der Allunions-KP (B), unterliegt keiner Freigabe der Geheimhaltung, ewig aufzubewahren. Darin gibt es keine Dokumente über Katyn, dafür sind einige andere verdächtige und offenbar falsche Papiere in ihr enthalten. Die gründliche Prüfung wird kaum noch einen Monat dauern. Ich denke, daß die Mehrheit der Dokumente echt ist, weil es keine Notwendigkeit gab, die Berichte unserer Grenzsoldaten über die Konzentration der deutschen Armeen oder Dokumente, die mit der schlechten Mobilisationsvorbereitung in Weißrußland verbunden sind, zu fälschen. Aber es gibt andere Themen. Da sind zum Beispiel zwei Aufzeichnungen aus dem Generalstab der Roten Armee enthalten, unterschrieben Timoschenko, Shukow und Wasilewski als Verfasser.

Der erste ist ein gewöhnlicher Bericht über die Konzentration deutscher Truppen an unserer Grenze. Warum sollten beide gefälscht sein?

Offenbar wollten die Militärs das Prestige der Armee und des Generalstabes heben, um die Schuld für die Niederlagen am Anfang des Krieges auf Stalin abzuschieben: Sehen Sie doch selbst, wir berichteten, wir hatten sogar Pläne entwickelt, doch Stalin blieb untätig, er unternahm nichts. Und der zweite Zettel ist eine offensichtliche Provokation. Es geht darin um die Mitteilung, noch im April des Jahres 1941 eine Mobilisierung auszurufen und der Armee 8 – 10 Millionen Menschen zuzuführen...
Das wäre tatsächlich eine Kriegserklärung an Deutschlands!

Eben! De fakto würde man damit Deutschland den Krieg erklären, um Polen, die Tschechoslowakei und die Balkanstaaten zu überfallen, um in Europa neue Grenzen festzulegen, um danach Hitler – falls damit nicht einverstanden ist – den Todesstoß zu versetzen. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist es das Ziel dieser Provokation, zu beweisen, daß die UdSSR tatsächlich aggressive Pläne in Bezug auf Hitler gehabt habe, und jener nur gezwungen gewesen sei, einen Verteidigungsschlag auszuführen.
Aber die Mappe ist echt?

Ja – in sie wurden einige gefälschte Dokumente eingebaut. Ich kann bis jetzt noch nicht mit voller Gewißheit sagen, welche dieser Dokumente echt, und welche falsch sind, ebensowenig weiß ich über die Umstände der Entwendung dieser Dokumente aus dem Archiv. Wir werden das prüfen.

„Wir sind genügend stark, um vor Mithelfern unserer Feinde zu krümmen...“

Die Mappe ist tatsächlich interessant. Außer den schon erwähnten Militärdokumenten, ist darin ein bemerkenswerter „Bericht über die nationale Zusammensetzung der Organe des NKWD“ enthalten, mit einer Resolution Stalins, daß es dort zu viele Juden gäbe. Und es gibt noch eine weitere offensichtliche Fälschung, die den Kampf gegen die „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) in den Westgebieten der Ukraine betrifft, genauer gesagt, die Beziehungen der ärmeren und mittleren Schichten des Dorfes zu kapitulierten Banditen und ihren Helfershelfern. Die Beziehungen zu derartigen Menschen war in der UdSSR traditionell weich – den Aufständischen wurde verziehen und ihre Mithelfer hielt man für betrogen, wenn sie nicht offenbar in Verbrechen verwickelt waren, wurden sie nicht umgesiedelt oder verhafteten, sondern mit Agitationsarbeit eingeschränkt. Doch plötzlich entscheidet im Verlaufe der Korrespondenz jemand (anstelle einer Unterschrift nur ein undeutlicher Schnörkel), bis zum Eingreifen der Tschekisten eine „Resolution Stalins“ mit folgendem Inhalts durchzuführen (Orthografie und Punktierung sind übernommen):

„Die von den Mitarbeitern des UNKWD und UKGB im Gebiet Rowno (Ukrainische SSR) eingeführte Praxis, den Mithelfern der Diversanten, Terroristen und Illegalen teilweise zu verzeihen, ist unzulässig und – gelinde gesagt – spielt Erneuen und den von ihnen geführten umzingelten Zentren in die Hand. Die Sowjetmacht kann nicht gut und nachsichtig sein zu ihren ärgsten Feinden und deren Mithelfern. Der Unterschied zwischen den Feinden und den Mithelfern besteht darin, daß die einen gefangen und gerichtet wurden, und die anderen nur darauf vorbereitet werden...

... Die Mittäter der Diversanten und diejenigen, die sie verstecken, sind bis in die letzte Glied zu verhaften und zu richten. In den Gefängnissen reicht der Platz für alle. Muß eine schriftliche Übersicht zu führen jeder, der es nur wagen wird, mit den Illegalen zu sympathisieren...

... Nur Strafaktionen und Gewalt – diese zwei Faktoren können das Gebiet der Ukrainischen und der Weißrussischen SSR von Diversanten und Terroristen, die sich in den Wäldern niedergelassen haben und umzingelt haben, sowie in adäquaten Maße von ihren Familien, die bekannt sind, von den Freunden, den Freundinnen, und von jedem zu säubern, der ihm die helfende Hand streckt. Und nichts anderes. Dieser Kurs soll unveränderlich sein.

Wir sind genügend stark, um vor Mithelfern der Feinde der Sowjetmacht zu spielen und zu krümmen (so im Text! - E.P.).“

Darüber hinaus ist einzelnen Entwürfen der Hinweis des Volkskommissars für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Meschik, – natürlich nichts anderes – enthalten, zur Sanktionierung Folterungen anzuwenden! Bei uns haben diese Schriftstücke bisher keinen so breiten Nachhall gefunden, doch wenn man in den heutigen historischen Elaboraten ukrainischer Nationalisten nachgräbt, denke ich, so wird es dort weitergetragen. So gibt es die bewußte Abhandlung der Version Viktor Suworows über den erzwungenen Angriff Hitlers auf die UdSSR, sowie den Versuch die Nationalpolitik der UdSSR der Stalinzeit zu kompromittieren – und das ist nur die eine Mappe!

„Versionen an der Newa“, Nr.132, 2010 (mit Kürzungen)

Materialsammlung zu Ecuador

Putschisten scheitern am Widerstand der Volksmassen

EKUADOR:

PRÄSIDENT RAFAEL CORREA HÄLT SICH

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 1. Oktober 2010, Cubadebate.- Mittlerweile ist völlig klar, dass die Polizei-Mafia, welche gestern in Quito mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und der quasi Entführung des ekuadorianischen Präsidenten Rafael Correa den Staatsstreich herbeiführen wollten, nicht in Verteidigung etwa ihrer Arbeiterrechte als Polizisten handelten, wie sie da vorgaben. Die Unzufriedenheit unter größeren Teilen der Polizeikräfte gründete sich auf Desinformation und Hetzpropaganda privatkapitalistischer Massenmedien mit der Absicht der Mobilisierung der Uniformierten für die Durchführung eines Staatsstreiches gegen die fortschrittliche Regierung von Rafael Correa, denn das im Parlament gerade angenommene Gesetz über den öffentlichen Dienst erweitert noch die Rechte der dortigen Angestellten. Die Putschanstifter bleiben weiterhin im Dunkeln. Die Rede ist von korrupten „Brüderschaften“ innerhalb der Polizei, die eng mit der Oligarchie Ekuadors verknüpft sind und Kontakte bis hin zu Geheimdienstkreisen in den USA unterhalten.

Gran éxito de la clase obrera en huelga general en EspañaSichtbarer Ausdruck dieser konterrevolutionären Zusammenrottung hinter den vorgeschobenen randalierenden Polizei-Einheiten ist der Abenteurer Lucio Gutiérrez, ein Putschist aus Militärkreisen des Jahres 2000, 2002 zum Präsidenten gewählt, 2004 blutiger Unterdrücker gegen die Volksmassen, 2005 durch anhaltende Massenproteste gestürzt und seitdem lauernder Bluthund der Oligarchie Ekuadors und des sich einmischenden US-Imperialismus.

Hinsichtlich der Beteiligung von US-Regierungsstellen muss daran erinnert werden, dass 2008 der kanadische Journalist Jean Guy Allard die Unterwanderung der ekuadorianischen Polizei durch die US-Botschaft in Quito dokumentierte. US-Gelder flossen für Informanten, „Sonderschulungen“, „Ausrüstung“ und „Einsätze“.

Obwohl es nicht gerade typisch ist, dass da lediglich Polizeitruppen und keine militärischen Verbände aufzogen, scheiterte gestern eindeutig ein klassischer Staatsstreich der reaktionären Oligarchie des Landes gegen die fortschrittliche Regierung Correa, welche durch demokratische Wahlen legitimiert ist und die Interessen des ekuadorianischen Volkes repräsentiert.

Was da nun auch in Ekuador auf regionaler Ebene Lateinamerikas an Gewaltausbrüchen und Barbarei losgetreten worden ist, hat seinen besonderen Auslöser im Staatsstreich von Honduras im Juni 2009. Die honduranischen Putschisten unter direktem US-Kommando konnten sich letztlich kraft Unterstützung durch die US-Regierung Obama halten.

Seitdem das Putschistenregime in Honduras durch diplomatische Anerkennung der imperialistischen Hauptländer sowie deren Vasallen international hoffähig gemacht werden konnte und keinerlei Sanktionen oder die Bestrafung seiner Bluthunde gegen die niedergemetzelte Anhängerschaft des rechtmäßig gewählten Präsidenten Zelaya zu fürchten braucht, wird nun der Persilschein allen Putschkräften Lateinamerikas vorgehalten, um gleichfalls gegen gewählte fortschrittliche Regierungen mit Staatsstreichen zu putschen.

Glücklicherweise hielt gestern die Militärführung Ekuadors loyal zum gewählten Staatsoberhaupt Correa und bewerkstelligte letztlich die Abfuhr an die putschenden Polizeitruppen. Dennoch kam es leider vereinzelt zu Blutvergießen und erlebte die Öffentlichkeit dort stundenlange Spannungen. Die Armee überwand den Belagerungsring der rebellierenden Polizeitruppen und stürmte das Polizeikrankenhaus, in welchem der entführte Präsident Correa ausharren musste. Das Militär befreite ihn und brachte ihn unverzüglich in den Präsidentenpalast von Carondelet, wo Correa ein jubelnder Empfang durch seine Anhängerschaft zuteil wurde.

Auf diese Weise wurde die demokratische Ordnung in Ekuador erhalten. Der Geist des Putschens hat die Region Lateinamerika seit 2002 erfasst, als Venezuelas Präsident Chávez zeitweise gestürzt und von illoyalen Militärangehörigen entführt worden war. Gleichartiges ereignete sich in Bolivien 2008. Erfolg hatten die Putschisten letztlich bisher nur in Honduras.

Dass reaktionäre Staatsstreiche derzeit zumeist scheitern, hängt mit dem starken öffentlichen Bewusstsein in Lateinamerika zugunsten von Rechtmäßigkeit und Demokratie und der allgemeinen Ablehnung gegenüber historischem Rückschritt und brutalen Militärregimes zusammen.

Ein unvermeidlicher öffentlicher Aufschrei erfolgte gestern von Ekuador aus: Keine Straffreiheit für die Putschisten! Subversive politische Abenteurer im Staatsapparat sind streng zu bestrafen auf der Grundlage des geltenden Rechts.

Es bleibt zu erwarten, dass die Regierung von Rafael Correa in den nächsten Tagen in diesem Sinn vorgehen wird und die von Oligarchie und reaktionären Kräften erlittene Niederlage für eine Festigung der demokratischen Einrichtungen Ekuadors nutzt. Dies würde auch zur Überwindung von Spaltungen im Regierungslager beitragen und die Sache der sozialen Gerechtigkeit, der Souveränität und der Demokratie stärken, wie sie gegenwärtig von der fortschrittlichen Regierung Ekuadors für dieses Land vertreten wird.

Quelle: Leitartikel von La Jornada, Mexiko

Quelle: http://www.cubadebate.cu/

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Crónica de la gloriosa resistencia de los comunistas y las masas contra el golpe fascista en EcuadorEkuador:

CHRONIK DES WIDERSTANDES DER KOMMUNISTEN UND VOLKSMASSEN GEGEN FASCHISTISCHEN PUTSCHVERSUCH

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Quito, 1. Oktober 2010, Tribuna Popular TP.- Am Vormittag des 30. September 2010 besetzten Angehörige und Offiziere der bewaffneten Polizeitruppen die Kasernen der Nationalen Polizei Ekuadors in Quito. Diese putschistischen Kräfte organisierten sich dort und zogen dann randalierend als Protestzüge „für Arbeiterrechte“ wie Dienstgradzuschläge, Auszeichnungsprämien und Besoldungszulagen durch die Straßen von Quito.

Angesichts dieser Zustände eilte Präsident Rafael Correa zu den Gebäuden des 1. Polizeiregiments von Quito, wo er sich dann eingekesselt sah. Später wurde bestätigt, dass dies in putschistischer Absicht geschah. Es kam dann sehr rasch zu aufeinanderfolgenden Ereignissen. Binnen Minuten hieß es, Präsident Correa sei Opfer von Entführung im Polizeikrankenhaus. Die Berichterstattung des öffentlichen Senders CNT brach rasch zusammen, auch der Internetzugang jenes Senders war unterbrochen. In den verschiedenen privaten Kanälen des Fernsehens erfuhr die Öffentlichkeit nichts vom Geschehen in Quito. Dieses Erscheinungsbild erinnerte sehr an jenes von Venezuela beim dortigen Putsch 2002.

Innerhalb von Minuten schlossen sich Feuerwehr, Justizbedienstete, Ministerialbedienstete, die „Volksfront“ aus -PCMLE und andere Kräfte im Land dem Polizeiprotest an. Der Flughafen wurde stillgelegt, reaktionäre Demonstranten füllten die Straßen von Quito, bezogen Posten und stellten sich für Aktionen zur Verfügung. Aus einigen scheinheiligen Losungen für Forderungen nach Prämien wurde rasch ein lautes Gebrüll „Correa raus“, „Correa du fickst dich und legst dich dabei mit der Polizei an“ (reimt sich in der spanischen Sprache: „Correa te jodiste con la Policía te metiste“). Hunderte Luxusautos hupten den putschenden Polizisten zu und riefen ihnen ihre Unterstützung und ihren Dank für den Sturz des Präsidenten zu.

Etwas später griff dann die reaktionäre Demonstration der „Volksfront“ die sich ebenfalls sammelnden linken Sympathisanten der Correa-Regierung an, die Richtung Unabhängigkeitsplatz zogen, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Während die noch untätigen Militärangehörigen ihre Unterstützung für Präsident Correa bekundeten, gab es den großen Kampfalarm als Reaktion auf den reaktionären Putschversuch bei den demokratischen Massenorganisationen. Die demokratischen Kräfte mobilisierten das Volk zur Großkundgebung am Präsidentenpalast von Carondelet, wo Vertreter der Friedensbewegung, sozialistischer Gruppen, der Kommunistischen Partei Ekuadors (PCE) und des Kommunistischen Jugendverbandes Ekuadors (JVE) Reden hielten.

Die Volksmassen beim Retten des fortschrittlichen Präsidenten

Die Kommunistische Partei Ekuadors hatte bereits seit Monaten ihre Mitglieder vor einem möglichen Putschversuch alarmiert. Jetzt im Moment der Ereignisse verbreitete sie rasch ihren Aufruf „Alarm zum Kampf“ an alle Mitglieder, rief sie und das Volk auf die Strasse zur Verteidigung des revolutionären Prozesses und der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung gegen die reaktionärsten Kräfte des Landes, die rückschrittlichen Elemente der Oligarchie und der putschbereiten politischen Rechten.

Als dann das Volk massenhaft auf dem Unabhängigkeitsplatz erschienen war, begann sein Marsch „zur Rettung des Präsidenten“ Richtung Polizeikrankenhaus 1. Bei all dem erfolgte keinerlei Berichterstattung über die Medien des Landes an die Öffentlichkeit.

Lange Marschsäulen von Aktiven, Regierungsunterstützern und mutigen Patrioten marschierten los. Sie durchquerten das Viertel San Juan, dann Las Casas, bevölkerungsreiche Teile von Quito. Sie kamen bis auf 5 QuerStraßen an das Polizeikrankenhaus heran. Dort stießen sie dann auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei, welches sofort in die gewaltsame Auseinandersetzung mit ihnen ging. Auch auf der anderen Seite an der Avenida Mariana de Jesús gegenüber vom Polizeikrankenhaus gingen Polizeikräfte mit brutaler Gewalt gegen die Volksbewegung vor. Dort hatten sich ebenfalls tausende Menschen eingefunden, „um den Präsidenten zu retten“. An beiden Stellen kam es zu sehr gewaltsamer Unterdrückung.

In der Strasse San Gabriel, wo die Demonstrationsteilnehmer vom Unabhängigkeitsplatz her am Polizeikrankenhaus eingetroffen waren, wurden dramatische Momente gewaltsamer bewaffneter Angriffe durch die Polizeikommandos durchgestanden. Genau dies bewies das Wesen des Putschversuchs. Etliche Polizisten brüllten herum „Die sind von Fidel bezahlt“ und „Wir wollen keine Kommunisten“. Zugleich griffen sie die unbewaffneten Demonstrationsteilnehmer brutal an. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch etliche Kommunisten, welche den Bau von 20 Barrikaden mit Hilfe der herbeikommenden Anwohner aus dem Stadtviertel organisierten. Gruppen von Polizisten brannten hasserfüllt einige rote Fahnen der KP Ekuadors nieder, die ihnen in die Hände gefallen waren.

Der Kampf in jener Gegend von Quito zog sich in die Länge und wurde für die Volksbewegung immer schwieriger angesichts der sich steigernden Brutalität der Polizei-Kommandos, welche Schlagstöcke, Gummigeschosse, Tränengas usw. einsetzten. Aber all dies war erst der Auftakt des Geschehens. Immer mehr Menschen strömten auf die Straßen zum Protest. Etliche „Polizisten“ stellten sich als Söldner der reaktionären Hintermänner heraus. Sie schossen mit ihren Waffen auf die Demonstrationsteilnehmer, ganze Schusssalven wurden vernommen. Während in der Dunkelheit der Nacht kaum auszumachen war, woher die Schüsse abgefeuert wurden.

Einige Gruppen der Demonstranten antworteten nun ebenfalls mit gezückten Pistolen und Flinten, konnten damit aber gegen die von den putschenden Polizisten eingesetzten Feuerwaffen langer Reichweite nichts ausrichten. Das gesamte Gelände erstickte im Tränengas. Die Polizisten setzten zur Hetzjagd auf die Demonstrationsteilnehmer am Polizeikrankenhaus an. Polizisten und „Polizisten“ durchkämmten das Stadtviertel Haus für Haus und terrorisierten brutal die Bevölkerung dort. Um 19:30 Uhr drang die Information durch, dass sie das Krankenhaus einnehmen würden. Um 20 Uhr war noch kein glückliches Ende abzusehen. Aber der nachlassende Klang der schweren Feuerwaffen kündigte das Ende der Erhebung der Putschisten an.

Die Verantwortlichen für diesen Putschversuch hatten vor, das ekuadorianische Volk in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Lucio Gutiérrez, Fausto Cobas, Gilmar Gutiérrez, alles Militärangehörige (pensioniert). Sie hatten dies mit Polizei-Offizieren ausgeheckt, welche über Einfluss auf die mittleren Kommando-Ebenen der Polizei-Einheiten verfügten. Es ging darum, einen Putsch durchzuführen. Zu den Putschisten hielten die MPD-PCMLE, die reaktionäre Bürokratie im Staatsapparat und die Oligarchie selbst mit ihrem Anhang.

Als Komplize stellte sich auch der Innenminister Gustavo Jalhk mit seinen Gefolgsleuten im putschbereiten reaktionären Staatsapparat Ekuadors heraus. Auch die Massenmedien unterstützten den Putsch. Sie ignorierten völlig die Volksbewegung.

Das Putschrezept wiederholte sich. Erst wurde es Venezuela verordnet. Dann anschließend und diesmal mit Erfolg Honduras. Wir finden bestätigt, dass der Imperialismus die politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in Lateinamerika wegputschen möchte und dies von den schwächsten Gliedern der Kette aus betreibt. So ist der Veränderungsprozess in Ekuador, auch wenn er sich diesmal behauptete, konkret nicht der stärkste. Zumal sich im Inneren der Regierung selbst und ihres Apparates reaktionäre Elemente tummeln, welche die revolutionären linken Kräften zugunsten „gemäßigter“ Gruppierungen zu verdrängen versuchen.

Es muss ein Ruf zur Beachtung an Präsident Correa sein, dass faktisch an diesem 30. September bestens organisiert die Linken und insbesondere die Kommunistische Partei Ekuadors für ihn in den Kampf gezogen sind. Präsident Correa muss sich darüber im Klaren sein, wohin er nach dieser harten Kraftprobe mit der Oligarchie und dem Imperialismus mit wem steuert. Er muss erkennen, dass er mit „Opportunisten“, „Boyscouts“ und „Reaktionären“ aus dem Lager der politisch rechtsstehenden Kräfte nichts anstellen kann, sondern eindeutig auf die Organisationen der Linken und insbesondere die Kommunistische Partei Ekuadors setzen muss. Von dort erschallt jetzt laut der vorwärtsweisende Ruf nach RADIKALISIERUNG.

Quelle: http://jcepichincha.blogspot.com/

http://www.tribuna-popular.org/

Anmerkungen:

*MPD-PCMLE ist international bei jenen den reaktionären Kräften dienlichen Pseudo-Revoluzzern angeschlossen, wo auch die MLPD angeschlossen ist

Movilización popular en Ecuador ante intento de golpeC. Wimmer (KP Venezuelas) vor Lateinamerikanischem Parlament:

US-BOTSCHAFT FINANZIERTE PUTSCHVERSUCH IN EKUADOR

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Caracas, 3. Oktober 2010, Tribuna Popular TP / Dayana Acosta / Prensa AN VIDEO.- Vor dem Lateinamerikanischen Parlament (parlatino) erklärte Genosse Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas seinen Abscheu gegenüber den antidemokratischen Umtrieben und dem reaktionären Umsturzversuch vor wenigen Tagen in Ekuadors Hauptstadt Quito.

Genosse Wimmer wies eindringlich darauf hin, dass die US-Diplomaten in Lateinamerika über umfassende Erfahrungen beim Streuen von Desinformation, Anleiten zur Vorbereitung von Staatsstreichen, Entführen von Zivilpersonen und Manipulieren von Angehörigen der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte haben, um gesellschaftliche Kräfte gegen den Willen des Volkes für schmutzige Putschmachenschaften zu missbrauchen, wie es sich auch in Ekuador wieder zeigte.

Genosse Wimmer rief die Länder Lateinamerikas und der Karibik dazu auf, wachsam gegenüber den Informationsströmen zu sein, denn „der Imperialismus arbeitet 24 Stunden rund um die Uhr gegen uns“.

Genosse Wimmer bekräftigte, dass die Völker unbedingt die Rolle der US-Botschaften bereinigen müssen. Denn „hinter diesem Putsch steckt seit 2008 die US-Botschaft in Quito. Sie bedient sich all jener Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Label „Verteidiger der Demokratie“ in Ekuador aktiv sind. Unter anderem flossen aus US-Botschaftsgeldern 5 Millionen Dollar an Polizei-Stellen in Quito und an militärische Stellen in Ekuador. Damit wurden Angehörige von Polizei und Militär bestochen und gekauft und manipuliert, damit sie den Zielen der Putschisten und Verschwörer des Imperialismus dienen, wie sich in den Ereignissen zeigte.“

Genosse Wimmer prangerte an, dass einige private Massenmedien in Venezuela sich wie Komplizen der Putschisten in Ekuador aufführten. Medien wie Globovisión versuchten sich im Rechtfertigen der verfassungsfeindlich vorgehenden reaktionären Putschisten in Ekuador. Sie stellten die Lage Ekuadors so dar, als wäre die Demokratie in jenem Land nicht vorhanden. „Sie nahmen die Ereignisse vorweg. In der Stimme des Journalisten Nitu Pérez Osuna im Programm Hallo Bürger entschuldigten sie die Putschhandlungen mit überall längst bekannten Argumenten wie: die Türen der Demokratie in Ekuador waren geschlossen“, so Genosse Wimmer. Er hob hervor, dass Venezuela wachsam sein muss, denn Globovision sendet weiterhin live. „Sie agieren nicht allein. Sie haben die tagtägliche Aufgabe, ein Klima des Zurück in das vergangene Jahrhundert vorzubereiten. Das werden sie nicht schaffen“.

Genosse Wimmer erinnerte an die Worte des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez, welcher gestern äußerte: „Jene Massenmedien sind eine Bedrohung für die Gesellschaft, denn sie sind geschützt durch Straffreiheit. Sie sind ein Krebsgeschwür, welches die Welt bedroht.“

Im Interview empfahl Genosse Wimmer den sozialistischen Führungspersönlichkeiten in Venezuela das Studium der Lebensläufe der US-Diplomaten, weil in Ekuador ultrareaktionäre Elemente mit früheren antidemokratischen Personen und Kontakten in den US-Botschaften beim Putschversuch kollaborierten.

Genosse Wimmer wies darauf hin: „Es ist sehr wichtig zu sehen, dass wir in Venezuela die zivil-militärische Einheit bekräftigen. Dieses Zusammenwirken muss weiter gefestigt werden. Das Vertrauen zwischen dem zivilen und bewaffneten Volk zur Verteidigung dieses revolutionären Prozesses gemäß dem Gedankengut von Simón Bolívar, Ezequiel Zamora und anderen Vorbildern ist zu festigen“. Er betonte, dass Venezuela die wahrhaftige sozialistische Richtung vertritt.

Video von ANTV-Tribuna Popular

Quelle:

http://www.tribuna-popular.org/

Ekuador (Putschanalyse)

CIA-VETERAN STECKT HINTER PUTSCHVERSUCH

von Eva Golinger, Washington/Caracas

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 4. Oktober 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2010) – Der einstige Leiter der Sondermission für Venezuela und Kuba bei der Nationalleitung der Geheimdienste der USA, Norman Bailey, hat einen Einsatz zur Destabilisierung der Regierung von Rafael Correa geleitet. Das ekuadorianische Volk ist nicht überrascht davon, dass die US-Regierung hinter dem jüngsten Putschversuch in Ekuador steckt. Eine Umfrage der US-Firma Asisa in Ekuador unmittelbar nach den Ereignissen vom 30. September ergibt, dass über 50% aller Befragten glauben, dass die USA die Revolte gegen Ekuadors Präsident Rafael Correa unterstützten.

Der ehemalige CIA-Angehörige Philip Agee berichtete in den 70er Jahren in seinem „CIA-Tagebuch“, wie er selbst den Einsatz leitete, um die fortschrittliche Regierung von José Maria Velasco in Ekuador zu unterminieren, bis erreicht wurde, sie mit Gewalt zu entmachten. Agee erzählt, wie die CIA gesellschaftliche Organisationen, politische Bewegungen, Massenmedien und Gewerkschaften sowohl im reaktionären als auch im linken Spektrum unterwanderte und zersetzte, bis sie erreicht hatten, Agenten innerhalb der Regierungsbehörden anzuwerben und zu gewinnen, um den Staatsapparat von innen zu zersetzen. Der Einsatz war hocheffektiv und dauerte nur ein Jahr, um die Regierung von Velasco zu Fall zu bringen.

Der „bekennende Wirtschaftskiller“ John Perkins berichtete später in seinem Buch „Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers“, wie Washington den Präsidenten Jamie Roldós Aguilera umbrachte, einen fortschrittlichen Ekuadorianer, welcher bei einem „merkwürdigen“ Flugzeugunglück 1981 nach kaum zwei Jahren im Amt des Präsidenten umkam.

Velasco wurde von seinem Stellvertreter Julio Arosemana abgelöst, der rasch das Wohlwollen aus Washington verlor, weil er enge Beziehungen zu Kuba pflegte. In einem Militärputsch am 11. Juli 1963 wurde er gestürzt. Auch jener Putsch stand unter Regie der CIA.

Perkins deutete auch an, dass etwas ähnliches Präsident Rafael Correa zustoßen könnte. Wegen seiner anti-neoliberalen Politik, seinen Beziehungen mit Venezuela, Kuba und Iran, seiner Erdölpolitik, die darauf abzielt, die Kontrolle über die reiche Erdölindustrie in Ekuador rückzuerlangen zum Nutzen der Entwicklung seines Landes.

Und das Erdachte wurde am 30. September 2010 Realität, als Putschkräfte einen Staatsstreich oder alternativ den Mord an Präsident Correa ausführen wollten.

Die von der Botschaft der USA unterwanderte nationale Polizei Ekuadors, was laut einem amtlichen Bericht des Verteidigungsministeriums von Ekuador aus dem Jahre 2008 bestätigt ist, war das Organ, welches die Krise am letzten Donnerstag auslöste. Und Absolventen der Schule der Amerikas wie Oberst Manuel E. Rivadeneira Tello standen an der Spitze der Bestrebungen zur Ermordung von Präsident Correa, als die Schüsse auf das Präsidentenfahrzeug während der Rettungsaktion für Correa abgefeuert wurden.

Aber es gibt noch eine andere Figur, die im Schatten die Destabilisierungskampagne gegen die Regierung Correa geleitet hat und insbesondere mit der Unterwanderung und Unterminierung der Indianer-Bewegungen sowie der gesellschaftlichen Massenorganisationen und politischen Vereinigungen der „Linken“ befaßt war.

Philip Agee berichtete seit Jahrzehnten, wie USAID als CIA-Tarnorganisation dient, um Geldmittel in Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Massenmedien zu lenken. Und in den 80er Jahren schuf die US-Regierung eine andere Einrichtung für diesen Typ Job, aber mit legitimerem Anstrich.

1983 entstand das National Endownment for Democracy (NED). Es wurde von einer gesetzgeberischen Körperschaft des US-Kongresses gegründet. Sein Auftrag hieß „Demokratie zu fördern“ in der Welt. Dieses Projekt wurde von der Regierung unter Ronald Reagan und seinen engsten Beratern gefördert. Unter ihnen war Norman A. Bailey, damals Sonderbeauftragter des US-Präsidenten für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit.

Das NED wurde erstmals in Nikaragua eingesetzt, um die sandinistische Regierung zu destabilisieren. Sie erreichten ihr Ziel nach sechs Jahren harten Jobs. Sie unterwanderten und unterminierten alle Bereiche der Zivilgesellschaft im sandinistischen Nikaragua, um die Auseinandersetzungen anzuheizen und das Volk zu verschleißen. Nach ihrem Erfolg in Nikaragua wurde das NED zur US-Hauptagentur für die Finanzierung und Beratung von Bewegungen der „Zivilgesellschaft“, die zugunsten der US-Interessen agieren. In Venezuela finanzierte das NED alle in den Staatsstreich gegen Präsident Chávez im April 2002 verwickelten Gruppen. Es finanziert seitdem die politische Opposition gegen Chávez.

Wo auch immer eine Regierung nicht der US-Regierung gefällt, ist das NED zur Finanzierung der Destabilisierung aktiv. Ekuador entkommt nicht dieser traurigen Realität.

NORMAN BAILEY, CIA-VETERAN

In den jüngsten Putschversuch in Ekuador verwickelte Gruppen haben enge Verflechtungen mit dem NED und der USAID. Aber vor allem eine Verbindung legt die tiefgreifenden Umtriebe offen, die Washington gegen die Regierung von Rafael Correa in Marsch setzte.

Am 12. Juli 2005 schickte der Chef der Strategischen Abteilung für Entwicklung der USAID in Ekuador eine E-Mail an die anderen Vertreter der USAID in Quito. Darin drückte er seine Besorgnis über den „chavistischen“ Einfluß in Ekuador aus. Die Botschaft beinhaltete eine Reihe von Texten, die vorgeblich die wachsende Beziehung zwischen Venezuela, Kuba und Ekuador aufzeigten.

Genau im selben Jahr wurde die Indianwer-Unternehmer-Corporation von Ekuador (CEIE) gegründet. Diese Organisation widmete sich der „Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort und regional in den Indianer-Siedlungen“. In Ekuador ist es wohlbekannt, dass die Stimmen der Indianer von grundlegender Bedeutung sind, um effektiv regieren zu können. Die Kandidaten, die die Unterstützung der Indianer-Netzwerke und -bewegungen erlangen, sind normalerweise diejenigen Kandidaten, die die ekuadorianischen Wahlen gewinnen. Und Ekuador hatte im Folgejahr Präsidentschaftswahlen anzustehen, das war 2006.

Die CEIE entstand mit Finanzierung durch das NED und durch die USAID. Gründer waren Angel Medina, Mariano Curicama, Lourdes Tibán, Fernando Navarro und Raúl Gangotena. Kurioserweise findet sich Norman Bailey als US-Geheimdienstagent und Experte in Geheimdienstaktionen unter ihren drei „Ehrenmitgliedern“.

Bailey war in den USA, wo er sich auf strategische Geheimdienstarbeit spezialisierte. Er war Okonom des Erdölkonzerns Mobile International Oil, wo er den weltweiten Erdölsektor studierte und analysierte. Er gründete das Unternehmen Overseas Equity Inc., welches dem internationalen Finanzsektor Beratungsdienstleistungen zur Verfügung stellt. Und anschließend schloß es sich dem Finanzunternehmen Bailey, Tondu, Warwick & Co. an, wo Bailey die Präsidentenfunktion übernahm. Diese Firma befaßte sich mit den Finanzvorgängen der Schuldenzahlungen in den Entwicklungsländern.

1981 wurde Bailey zum Sonderbeauftragten von US-Präsident Ronald Reagan für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und zum Leiter für Internationale Wirtschaftliche Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses ernannt. Seit 1984 war Bailey Berater verschiedener Regierungsagenturen, Konzerne, Banken, Finanzeinrichtungen und mulinationaler Unternehmen in fünf Kontinenten.

2006 beschloß der damalige Nationaldirektor für Geheimdienste der USA, John Negroponte, die Sondermission der Geheimdienste für Venezuela und Kuba zu schaffen. Norman A. Bailey wurde eingesetzt, um diese „Mission“ zu leiten.

Erstmals in der US-Geschichte schuf die Gemeinschaft der Geheimdienste „Sondermissionen“ auf hohem Niveau für einige Länder. Allein drei solche Missionen wurden 2006 gegründet: für Iran, Nordkorea und Venezuela/Kuba.

Mit einem millionenschweren Budget steigerte Bailey die Destabilisierungshandlungen gegen die Regierungen von Venezuela und Kuba. Zur selben Zeit war auch jede andere Regierung oder Bewegung in der Region Lateinamerika, die mit Venezuela oder Kuba im Bündnis stand, den geheimdienstlichen Machenschaften von Bailey ausgesetzt.

Obwohl Bailey 2007 die Sondermission der Geheimdienste für Venezuela und Kuba verließ, blieb er „Ehrenmitglied“ der CEIE in Ekuador. Bailey war und ist auch weiterhin „Berater“ der US-Regierung in Geheimdienstangelegenheiten.

Die CEIE unterhält enge Verbindungen mit den hauptsächlichen indianischen Bewegungen in Ekuador. Darunter auch mit den beiden politisch „linken“ Bewegungen, die immer stärker die Regierung von Rafael Correa kritisieren und gegen sie opponieren.

Von den fünf Gründern der CEIE weisen vier finstere Verbindungen zur US-Regierung auf:

- Angel Medina ist auch Gründer und Präsident der Stiftung Q'ellkaj, einer anderen von der USAID und dem NED finanzierten Organisation, die die Absicht verfolgt, Kräfte innerhalb der großen ekuadorianischen Indianergemeinschaft zu unterwandern und zu unterminieren.

- Fernando Navarro ist Präsident des Verbandes der Handelskammern von Ekuador, welcher augenscheinlich die Unternehmerinteressen vertritt und die Absicht verfolgt, in der Indianergemeinschaft Einfluß zugunsten des Finanzsektors auszuüben. Der Verband der Handelskammern von Ekuador hat auch Finanzmittel vom NED und von der USAID erhalten.

- Raúl Gangotena ist Weltbankberater gewesen, war Stipendiat des US State Department mit einem Fulbright-Stipendium, war Botschafter von Ekuador in den USA von 2003 bis 2005 und Untersuchtungsbeauftragter des NED 2005, - also in jenem Jahr, als die CEIE gegründet wurde. Es ist außerdem merkwürdig, dass Gangotena Botschafter Ekuadors in den USA zur selben Zeit war, als er für das NED arbeitete. Dies offenbart das tiefgreifende Eindringen der USA in die ekuadorianische Politik.

- Lourdes Tibán war Beraterin des Politischen Rats der ECUARUNARI, einer Gründungsorganisation der CONAIE. Sie ist die mächtigste ekuadorianische politische Indianerorganisation. Ihre Verbindungleute zum NED und zu der USAID beeinflußten zweifellos mit ihrer Arbeit ECUARUNARI und CONAIE.

2009 und 2010 wurde die CONAIE zu einer der Hauptkräfte gegen die Regierung von Rafael Correa. Während des Putschversuchs vom 30. September gab die CONAIE eine Presseverlautbarung heraus und machte darin Präsident Correa für die politische Krise im Land verantwortlich. Ihr politischer Gegenspieler namens PACHACUTIK gab eine andere Presseverlautbarung heraus, in welcher PACHACUTIC den Putschversuch unterstützte und zum sofortigen Rücktritt von Correa aufrief.

Die Rolle von Norman Bailey in den jüngsten Destabilisierungsbestrebungen in Ekuador darf nicht unterschätzt werden. Die Präsenz dieses CIA-Veterans in einer mit dem Indianer- und Unternehmerbereich Ekuadors verbundenen Organisation legt offen, dass die USA weiterhin Anschläge auf die Souveränität von Ekuador vornehmen.

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/



Ekuador nach dem konterrevolutionären imperialistischen Putschversuch

MASSNAHMEN GEGEN PUTSCHENDE POLIZISTEN

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 4. Oktober 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2010) – Ekuadors Innenminister Gustavo Jalkh informierte am Montag, dass eine Reihe von Maßnahmen gegen die am Putschversuch beteiligten Polizeistrukturen eingeleitet worden sind: "Der Motorrad-Einheit der Polizei wurde die Bewaffnung entzogen ... die Männer des Regiments Quito sind auf andere Einheiten der Polizei als Präventivmaßnahme aufgeteilt worden. Etlichen Offizieren der Polizei wurden Zuständigkeiten entzogen, so dass sie keinerlei Polizeigruppen mehr befehlen". Auch "sind administrative Ermittlungen wegen Fehlverhaltens und Gerichte zur Disziplin eingerichtet worden", ergänzte er.

Am Donnerstag hatten Polizei-Angehörige der größten Polizeikaserne der Hauptstadt Ekuadors, des Polizeiregiments 1 in Quito, den ekuadorianischen Präsidenten Correa angegriffen, als Correa herbei eilte in der Absicht, einen Protest wegen eines Gesetzes zu befrieden, bei welchem die Uniformierten fürchteten, dass ihnen die Vergütungsleistungen gekürzt werden würden.

Correa wurde Opfer eines schweren Angriffs. Es wurde eine Tränengasbombe nahe seines Kopfes zur Explosion gebracht, was Correa schwer verletzte. Correa mußte daraufhin in ein nahegelegenes Polizeikrankenhaus gebracht werden. Dort verblieb er stundenlang eingekesselt, bis loyale Militärangehörige das Polizeikrankenhaus stürmten und Correa inmitten intensiver Feuergefechte mit den putschenden Polizeigruppierungen befreiten.

Hunderte Ekuadorianer versammelten sich in der unmittelbaren Umgebung des Krankenhauses und am Regierungssitz. Sie forderten die sofortige Wiedereinsetzung des festgehaltenen Präsidenten Correa. Die putschenden Polizisten reagierten auf das protestierende Volk mit Tränengasbomben. Daraufhin griffen die Demonstrationsteilnehmer zu Stöcken und Steinen, um sich zu verteidigen.

Seit dem Ausbruch des Putschversuchs wurde der Ausnahmezustand in Ekuador verkündet. Laut Jalkh wird derzeit beraten, ob man ihn noch in Kraft getreten beläßt oder nicht.

Der Minister für Innere und Äußere Sicherheit, Miguel Carvajal, sagte dem staatlichen ekuadorianischen Fernsehen GamaTV: "Die Ermittlungsverfahren laufen derzeit innerhalb der Polizei. Sobald die Untersuchung beendet ist und die Strafen beantragt sind, wird sich die Staatsanwaltschaft mit den Fällen befassen."

Er wies darauf hin, dass die "an Gewaltakten, am Angriff auf den Präsidenten, auf die Minister beteiligten Personen in vielen Fällen identifiziert sind". Aber er nannte keine Namen. Carvajal unterstrich: "Die Dinge, wie das Land sie in der vorigen Woche erlebte ... sind Tatsachen, die ganz klar nicht ungestraft bleiben können".

Correa und etliche seiner Minister verwiesen darauf, dass der ehemalige Präsident (2003-2005) und jetzige Oppositionsführer gegen die Regierung, Lucio Gutiérrez, den Putschversuch begünstigte, obwohl er sich in Brasilien aufhielt, als die Ereignisse abliefen. Der Bruder von Lucio Gutiérrez und Führer der Partei Patriotische Gesellschaft, Gilmar Gutiérrez, wies diese Verweise zurück und sagte, dass Correa "aus eigenem Entschluß ... zum Unruheherd fuhr, nicht um den Polizisten Lösungen zu geben, sondern um sie zu provozieren, sie herauszufordern. Und so erzeugte er die Verwirrung und beschwor die ungerechtfertigten Handlungen der Polizei herauf ... der Verantwortliche heißt Rafael Correa".

(Mit Information von AP)

Quelle:

http://www.cubadebate.cu/

Antideutsche Lumpen als Denunzianten gegen Linke

„Extremismus jeglicher Art“, schreibt die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, „sei es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen.“ Entsprechend hat sie unlängst Mittel für die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ umgewidmet. Künftig sollen sie zur Bekämpfung von „Islamismus“ und „Linksextremismus“ verwendet werden. „Antideutsche“, nähme man ihren Namen beim Wort, müssten diese Entwicklung deutscher Politik scharf kritisieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Sie – und in ihrem Gefolge auch Teile der linken Szene – begeben sich nicht nur ideologisch, sondern zunehmend auch ganz praktisch auf Regierungslinie.

Auf der Welle des neokonservativen Zeitgeistes unterwegs, sprechen die „Antideutschen“ ihr Programm ganz offen aus: „Abbruchunternehmen der Linken“ wollen sie sein. Für diesen Zweck ist ihnen jedes Mittel Recht – auch das der staatlichen Repression. Verleumdung, Denunziation und Informantendienstleistung für die Exekutive sind gängige Strategien geworden, linke Strukturen zu zerstören und Linken politisch und persönlich zu schaden. Unverblümt verbreiten „antideutsche“ Gruppen im Internet, dass sie in Auseinandersetzungen mit Linken gern die Staatsmacht zur Hilfe rufen. Selbst polizeiliche Hausdurchsuchungen werden als „Erfolge“ beklatscht.

Unzumutbarkeiten…

Zweimal verschaffte sich das Hamburger LKA 72 im Frühjahr 2010 Zutritt zu Wohnungen linker Aktivisten, weil Mitglieder des „antideutschen“ Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten (BgHU) einen der Bewohner angezeigt hatten. Der von der Denunziation Betroffene soll laut Durchsuchungsbefehl im Zuge der Auseinandersetzungen um eine von Aktivisten des Internationalen Zentrums B5 und anderen Linken verhinderte Veranstaltung der „antideutschen“ Gruppe Kritikmaximierung am 25.10.2009 (wir verweisen auf unsere Analysen dieser Vorgänge auf unserer Homepage: http://kommunistischeassoziationhamburg.blogspot.com) einem „Antideutschen“ eine „gefährliche Körperverletzung“ zugefügt haben. Dass nichts dergleichen passiert war, wie sogar die an jenem Tag anwesenden Polizeibeamten einräumten, und laut Zeugenberichten körperliche Übergriffe von Seiten der „Antideutschen“ ausgegangen waren, hielt die Denunzianten nicht von der Anzeige ab – und auch nicht davon, ihrer Phantasie freien Lauf zu lassen, um der Lügengeschichte die nötige Würze zu verpassen. „Auf offener Straße mit Mord gedroht“ habe ihnen einer der Aktivisten aus dem B5-Umfeld, verbreitet das BgHU auf seiner Homepage (http://b-g-h-u.blogspot.com/).

Auch die am Tag der Auseinandersetzung im Oktober 2009 anwesende Polizei war aus den Reihen der Antideutsche Gruppe Hamburg und des BgHU gerufen worden, wie diese stolz erklären. Gern „lässt man sich von der Polizei aushelfen“ oder begibt sich „in den Schutz der Polizei“ – und „selbstverständlich wurde auch diesmal Anzeige erstattet“, heißt es auch in einem später veröffentlichten Text des BgHU, in dem sich dessen Mitglieder ein weiteres Mal als Opfer von angeblich durch Antiimperialisten aus der B5 inszenierten Schlägereien stilisieren. Selbstverständlich werden sie auch in diesem Fall der Polizei schamlos ihre Lügen aufgetischt haben.

Justus Wertmüller, Autor der neurechten „antideutschen“ Zeitschrift Bahamas und einer der Wortführer dieser Szene, die sich mittlerweile offen mit britischen Rassisten solidarisiert (siehe Sören Punjer: Im Geiste Winston Churchills. In Großbritannien sorgt die English Defence League für Aufregung und Verwirrung. Bahamas 59/2010), dürfte seine kühnsten Träume verwirklicht sehen: „Endlich, so keimte Hoffnung auf, würden Polizei und Presse mit Informationen über dieses Gesindel versorgt, gegen einzelne Schläger Strafanzeige gestellt und unter dem Ruf ‚rote Nazis raus!’ Demonstrationszüge Richtung Brigittenstraße [Internationales Zentrum B5, Anmerkung der Verfasser] ziehen“ (http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Veranst-30-11-09.html).

…gibt es nicht nur in Hamburg

Auch in Leipzig wollte man kürzlich Wertmüllers Wünsche Wirklichkeit werden lassen – doch vergeblich: Mitglieder des kriegstreiberischen BAK Shalom der Linksjugend ['solid] und das Linksparteimitglied Sarah Nagel beschwerten sich nach einer linken Solidaritätsdemonstration für die von der israelischen Armee angegriffene Free-Gaza-Flottille darüber, dass Polizisten ihre Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer nicht aufnehmen wollte. „Antideutsche“ aus dem Umfeld des BAK Shalom hatten den Demonstrationszug angegriffen und Teilnehmer als „Nazis“ beschimpft. Dass die Demonstranten sich gegen ihre Angreifer gewehrt hatten, später jedoch von den „Antideutschen“ als Aggressoren bezichtigt und angezeigt werden sollten, war anscheinend selbst den Ordnungshütern zu absurd.

Erfolgreicher war das „antideutsche“ Vorgehen gegen die Internet-Satireseite der „gefährlichen Planetengirls“, die immer wieder die Umtriebe von „Antideutschen“ aufs Korn genommen hatten. Die „Obrigkeit“ auf den Hals gehetzt habe ihnen Lars Quadfasel, Hamburger Landessprecher der Neokonservativen Kampagne Stop the Bomb, Mitglied der hardcore-„antideutschen“ Hamburger Studienbibliothek und des bereits erwähnten BgHU: „Lars Quadfasel greift an ... und wir geben auf. Gegen den deutschen Rechtsstaat mit seinen postnazistischen Funktionären kommen wir nicht an. Lars hat sie alle studiert und kennt ihren Verfolgungsdrang“ (http://planetengirls.blogsport.de). Mit dem Kampf für die bürgerliche Meinungsfreiheit, die andernorts gar mit Bomben gegen die „arabischen Barbaren“ verteidigt werden soll, ist offenbar Schluss, wenn sich linke Satire des Problems des Neokonservatismus’ annimmt.

Bürgerlich zivilisiert und beim Kampf gegen Antimilitaristen ganz an der Seite der Staatsmacht zeigten sich auch die Berliner kosmopolitischen Kommunisten: Sie verzichteten vollständig auf die Waffe der Kritik und setzten ganz und gar auf die Kritik der Waffen – und denunzierten Kriegsgegner wegen „Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols“ bei der Polizei. Die Friedensaktivisten hatten Plakate gegen den Irakkrieg verklebt, auf denen die Flagge der USA und der Namenszug eines im Irak tätigen US-Konzerns in Form von Hakenkreuzen verfremdet waren (http://de.indymedia.org/2004/06/84644.shtml).

Mit der Parole „Bitte die Täter outen!“ werben „Antideutsche“ in Magdeburg für ungeniertes Denunziantentum und Falschaussagen. Dort war Linken der Zutritt zu einer „antideutschen“ Veranstaltung verwehrt worden. Von den Veranstaltern hieß es später, sie seien gewalttätig angegriffen worden. „Sie brauchen diese Lügen aus rein juristischen Gründen, sonst wären die Anzeigen gegen uns wegen angeblichen schweren Landfriedensbruchs unhaltbar“, kommentiert einer der Betroffenen im Internet (http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1688).

Anzeigen bei der Polizei sind nicht das einzige Mittel, mit dem Linke und ihre Strukturen durch „Antideutsche“ angegriffen werden. Im Internet werden Steckbriefe, Namen und Fotos von angeblichen „linken Antisemiten“ veröffentlicht, Gruppenzugehörigkeiten und Details über private Verhältnisse im Netz präsentiert – eine willkommene Arbeitserleichterung für jeden Verfassungsschützer, der mit der Durchleuchtung linker Strukturen beauftragt ist. Wenn die Ermittler aber so gar nicht tätig werden wollen, legt man zur Not auch selbst Hand an: Im Mai 2010 schlugen „Antideutsche“ das Schaufenster des Internationalen Zentrums B5 mit einer Flasche ein, beschimpften Besucher des Zentrums als „Hurensöhne“ und „Spastis“. Einem B5-Aktivisten rief einer der Angreifer ins Gesicht: „Fotze, ich fick dich in den Arsch“ (http://www.sol-hh.de/dateien_fuer_index/stellungnahme%20-%20antideutscher%20angriff.pdf)

Und was tut die Linke?

Alle diese Fälle stellen längst keine Ausnahmen mehr dar, sondern gehören zur „antideutschen“ Politik, gegen Antimilitaristen, Antiimperialisten und andere Linke vorzugehen. Als willige Vollstrecker der herrschenden Klasse bedienen sie sich ungehemmt der Mittel des staatlichen Gewaltapparates. Trotzdem können sie in linken Jugendzentren, freien Radios bis zur Linkspartei so ungehindert agieren, als handle es sich bei ihren schmutzigen Methoden um ein ganz normales Mittel linker Politik.

Der ideologischen Rechtfertigung ihres Handelns innerhalb der linken Szene hilft ihre Sprache der verwalteten Welt: Krieg sei Frieden, Linke seien „Rot-Nazis“, und Kapitalismuskritik sei „Antisemitismus“. Kurzum: Linke, besonders Kommunisten und Antiimperialisten, sollen die wahren Feinde zivilisatorischer Errungenschaften sein. Eine Ideologie, die in der linken Szene dankbare Aufnahme gefunden hat und den Boden bereitete für die Akzeptanz jeglicher antilinker Hetze. Im erwähnten BgHU sind neben den Kritikmaximierern, Bahamas-Autoren und – bis vor einigen Monaten noch – der Antideutschen Gruppe Hamburg auch Antifagruppen (wie die Hamburger Gruppe Sous la Plage), Aktivisten der Roten Flora und andere Teile der autonomen Szene organisiert. Sie tragen den Verrat an linker Solidarität und Antirepressionspolitik mit. Über die Denunziationen und Kooperation mit der Polizei, die in der autonomen Szene noch vor einigen Jahren für Empörung gesorgt hätten – „Anna und Artur halten’s Maul“, so der alte Autonomen-Slogan –, wird heute im besten Fall geschwiegen. So lässt auch die Redaktion der Rote-Flora-Zeitung Zeck jede linke (Scham-)Grenze hinter sich und rechtfertigt das Vorgehen gegen Kritiker der „Antideutschen“ ohne Einschränkung: „Dass die Auseinandersetzungen um die Blockade von ‚Warum Israel’ nicht vergessen wurden und Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen, unterstützen wir“ (Zeck Nr. 156. Mai/Juni 2010).

Offensichtlich können die „Antideutschen“ die Autonomen aus Deutschlands Roten Floren selbst dann noch an ihrer Seite wissen, wenn Anna und Artur sich längst mit der Staatsanwaltschaft zum Kaffeekränzchen treffen. Für „Kameramann Arschloch“ werden beide Augen zugedrückt – solange er ein „Antideutscher“ ist.

„Antideutscher“ Neokonservatismus als Teil des modernen kapitalistischen Herrschaftsprojekts

Verleumdung, Falschaussagen und Strafanzeigen sind eine logische Konsequenz „antideutscher“ Politik. Um den „barbarischen“ Kapitalismuskritikern, die zum neoliberalen Leidwesen noch nicht verstanden haben, dass „westliche Werte“ mit allen Mitteln verteidigt werden müssen, den Prozess zu machen, holen sie gern auch den Staatsschutz oder die Polizei ins Boot. „Ein pragmatisches Verhältnis zur Polizei entwickeln“, nennt das die Antideutsche Gruppe Hamburg. Kein Wunder: Das linke Projekt, die bürgerliche Herrschaft zu überwinden, haben sie längst aufgegeben oder nie verfolgt.

Unter dem „antideutschen“ Dauerfeuer geht mancher Linke in die innere Emigration. Die Mehrheit der Szene bevorzugt die mehr oder weniger offene Kollaboration. An die Stelle von Antirepressionsarbeit und Solidarität treten immer öfter Denunziation und Spitzel-Dienstleistung für die Polizei. Die Unterstützung oder Billigung dieser Praxis durch große Teile der Linken legen Zeugnis ab von der schwindenden Distanz der Szene zur „antideutschen“ Rechten. Eine Linke aber, die festhält am Projekt einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung, eine solche Linke duldet nicht nur keine Denunziation – sie setzt die Denunzianten vor die Tür.

Bundeswehr mordet mit in aller Welt

Außenminister faselt von Friedenspolitik Deutschlands

DREISTER LÜGNER WESTERWELLE

von Jens-Torsten Bohlke, 26. September 2010

Siehe auch: „Die Bandbreite“: Was ist los in diesem Land?

Also das hat es beim Honecker in der DDR niemals gegeben, auch wenn nach Bananen und D-Mark gierende einstige DDR-Bürger seinerzeit im Herbst 1989 mit Redensarten wie „Belogen und betrogen ham'se uns“ erstmals die Reihenhaus- und nicht Villensiedlung in Wandlitz einsahen, wo die DDR-Regierenden sogar auch mit Bananen verpflegt wurden. Welch ein Privileg gegenüber der durch viele gesellige Grillfeste eher über- denn normalgewichtigen DDR-Bevölkerung!

Außenpolitik = Friedenpolitik war Maxime in der DDR

Oskar Fischer, seinerzeit langjährig DDR-Außenminister, bezog um 1970 ein sehr sachlich wirkendes Amtsgebäude am Marx-Engels-Platz in Berlin, in welchem die Toiletten nicht dem Standard gehobener bundesdeutscher Beamter genügten und nicht mal der auf seine sächsisch-anhaltinische Herkunft gar so stolze und zumindest in der Öffentlichkeit sachlich-bescheiden wirkende bundesdeutsche Außenminister Genscher bereit war zu arbeiten. So kam auch dieser Bau unter den Hammer, ganz wie gleich gegenüber der Palast der Republik - Haus des Volkes der DDR mit dem Sitz der einstigen DDR-Volkskammer, was etliche Jahre lang zu wütenden Protesten von Ostberlinern führte.

Jegliche Symbole und jeglicher Geruch an die 40 Jahre lang aktiv von der DDR betriebene Politik für weltweiten Frieden und Völkerverständigung , friedliche Koexistenz gar mit dem unversöhnlich der sozialistischen DDR gegenüberstehenden Klassengegner in Gestalt solcher aggressiver Blöcke wie der NATO sollten beseitigt werden, um das Andenken an jene 40 Jahre DDR gleich 40 Jahre aktive Friedenspolitik von deutschem Boden aus zu tilgen und möglichst für immer zu beseitigen. Die DDR bis zum Ende der Regierung Honecker realisierte niemals Waffenexporte. Sie verfügte über keinen gewinnbringenden Rüstungsbereich in ihrer Volkswirtschaft, lediglich ihre für zivile Zwecke hergestellten LKW und PKW fanden auch in der Nationalen Volksarmee (NVA) Verwendung.

Remilitarisierung der BRD erzwang Gegenmaßnahmen

Ganz anders ging es seit Adenauers Zeiten in der nach ihrer Gründung 1949 rasch remilitarisierten Bundesrepublik Deutschland zu, wo die Rüstungsindustrie rasch ihre Wiederauferstehung feiern konnte und dabei noch mit Mitteln aus Marshallplan und Begünstigungen seitens des US-Imperialismus aktiv gefördert wurde. Die Bundesrepublik Deutschland baute in den 50er Jahren die Bundeswehr auf und zwang damit die DDR dazu, durch die Schaffung der NVA das Kräfteverhältnis in Mitteleuropa im Gleichgewicht zu halten. Es entstand erst der aggressive imperialistische Militärpakt NATO, dessen bedrohliche Existenz die sozialistischen Länder mit der UdSSR an der Spitze zur Schaffung des Warschauer Vertrags als Verteidigungsbündnis zwang. Als die US-Atomraketen unter der Bundesregierung des reaktionären US-Vasallen Helmut Schmidt (SPD) in der Bundesrepublik stationiert wurden, musste Genosse Honecker schweren Herzens angesichts der Bedrohung mit diesem laut seinen Worten „Teufelszeug“ der Stationierung sowjetischer Atomraketen des Typs SS-20 zustimmen. Denn historisch durch Tatsachen namens Hiroshima und Nagasaki ist schlicht bewiesen, dass dem US-Imperialismus der massenmörderische verbrecherische Ersteinsatz von Atomwaffen stets zuzutrauen war und ist. Die sozialistischen Länder verpflichteten sich seinerzeit durch internationale Zusagen dazu, keinesfalls einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu praktizieren. Zugleich tat insbesondere die DDR und die UdSSR alles nur Mögliche, um kernwaffenfreie Zonen zu schaffen, vor allem eine kernwaffenfreie Zone Mitteleuropa. Dies war mit dem imperialistischen aggressiven Klassengegner in Gestalt des US-Imperialismus und der NATO jedoch nicht machbar.

Das Ende der Friedenspolitik von deutschem Boden aus

Seit dem letzten Quartal 1989 gibt es keine DDR mit Genossen Honecker an der Spitze mehr. Ihm folgte Egon Krenz, dessen kapitulantenhafte Unentschlossenheit und Vertrauensseligkeit gegenüber dem von imperialistischen Geheimdiensten längst gekauften korrupten Verbrecher an den Völkern aller Welt und insbesondere denen der Sowjetunion namens Michail Gorbatschow rasch dazu führte, dass unter dem Etikett der „Erneuerung der DDR“ der endgültige Preisgeber der DDR aus dem Kreis der damaligen SED-Funktionäre namens Hans Modrow die DDR-Regierung übernahm, welche angesichts offener Grenze zur Bundesrepublik Deutschland bei Aufgabe jeglicher Waren- und Personenkontrolle in diesem Grenzverkehr dem Imperialismus für seine Bestrebungen zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland alle Tore weit öffnete.

Unter diesen Bedingungen verwunderte es nicht, dass mit D-Mark und Bananen eine konterrevolutionäre Massenstimmung in der DDR erzeugt werden konnte, die im März 1990 zur Wahl einer CDU-geführten reaktionären Regierung de Maiziére führte, wo dann DDR-feindlich eingestellte sich am Volkseigentum der DDR-Bevölkerung zum eigenen persönlichen Wohl bereichernde Bourgeois den Ausverkauf der DDR zu Schleuderpreisen und die schlüsselfertig zu nennende Übergabe der DDR an die Kohl-Regierung der BRD betrieben.

Unter diesen korrupten und großteils längst vom Imperialismus gekauften, dem eigenen Volk gegenüber völlig gewissenlos handelnden Pfaffen kam es dann u. a. auch dazu, dass militärisches Material der Nationalen Volksarmee an reaktionäre Regimes in Kriegsherden in aller Welt billig verschachert wurde. Wir erinnern uns an das Auftauchen von Panzern aus NVA-Beständen bei der türkischen Armee in deren Kampfeinsätzen gegen die kurdische PKK in jener Zeit. Wir erinnern uns an das Auftauchen von Kriegsschiffen und U-Booten der Volksmarine der DDR bei den Seestreitkräften des reaktionären Regimes von Indonesien in jener Zeit, als dort der Krieg gegen Ost-Timor seinen Lauf nahm.

Festzuhalten bleibt: Erst der Imperialismus setzte die Waffen der NVA ein, um damit Kriegsverbrechen an anderen Völkern zu begehen oder begehen zu lassen von seinen Handlangern und Lakaien. Erst als die DDR imperialistischen Kräften bereits vollauf ausgeliefert war, kam es dazu, dass aus der DDR militärisches Material in alle Welt exportiert werden konnte.

Erst Pazifist mimen, dann für schnöden Mammon über Leichen gehen!

Dies nützte nie dem Volk der DDR, sondern brachte einigen einst „Schwerter zu Pflugscharen“ predigenden und anschließend mit Exportgeschäften um militärisches Material sich die eigenen Taschen füllenden Pfaffen Profite als Bourgeois und kam sicherlich auch jenen „Unternehmensberatern“ aus der BRD zugute, die solche Waffendeals einfädelten. Jenes korrupte Pfaffenpack, wie z. B. die notorisch antikommunistischen fanatischen Hassprediger Markus Meckel (letzter DDR-Außenminister) und Reiner Eppelmann (letzter DDR-Verteidigungsminister), brach dabei internationale Verträge der DDR und ging für seinen Eigennutz über Leichen, was unsereins ihnen niemals vergisst und verzeiht.

Heute spricht niemand mehr öffentlich von diesen Speichelleckern, weil ja sonst manchen Mitmenschen erleuchtende Tatsachen bekannt würden, die die Wut im Bauche von immer mehr Arbeitern und Angestellten auf Deutschlands Politiker-Parasiten heute noch verstärken könnte. Wohl aber haben viele Menschen aus der einstigen DDR da sehr genau hingeschaut und fassten sich einige, die jenen Pfaffen seinerzeit im Sinne von „Schwertern-zu-Pflugscharen“-Pazifismus auf den Leim gingen, seit 1990 nur noch an den Kopf. Vergessen machen lassen sich Tatsachen nicht, dafür sorgen auch wir hier auf dieser Internetseite!

Revisionistische Verfälschungen Leninscher Prinzipien

Mit dieser Einleitung sollte tatsachenkräftig nachgewiesen werden, dass es durchaus möglich und über vier Jahrzehnte Realität gewesen ist, von deutschem Boden aus nach den Erfahrungen von zwei schrecklichen imperialistischen weltweiten Raubkriegen eine souveräne Politik des Friedens und der Völkerverständigung bis teils weit über die Schmerzgrenze des für Kommunisten Erträglichen hinaus zu praktizieren. Genosse Honecker schloss sich Olof Palme, einem schwedischen Sozialdemokraten an, um Mitteleuropa in eine kernwaffenfreie Zone zu verwandeln. Er ließ sich von Willy Brandt ins ideologische Schlepptau nehmen, was schon unwürdig war, wenn wir uns mal an die Bilder von der Feier Brandts als Friedensengel durch Teile der DDR-Bevölkerung seinerzeit in den 1980er Jahren erinnern. Und dass Brandt seit den Jahren des 2. Weltkrieges eng mit dem britischen und US-amerikanischen Geheimdienst kollaborierte, musste Genossen Honecker bestens bekannt sein. Dennoch war Honecker zum Pakt mit dem Teufel bereit, nur um das „Teufelszeug“, wie er die Atomraketen nannte, aus dem Territorium der DDR wieder loszuwerden. Auch der Millionen-Kredit von Franz-Josef Strauss fiel in jene Zeit und ließ unsereins schon damals in der DDR nur den Kopf schütteln. Also das tat schon weh! Auch wenn es um den lieben Frieden ging, der ein hohes Gut eines jeden Volkes ist. Bei Lenin und Stalin wäre es dazu nicht gekommen, so dachten wir damals.

BRD-Außenpolitik ist aggressive imperialistische Kriegsverbrecherpolitik

Mittlerweile sind die Zeiten der Friedenspolitik des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden seit 1990 vorbei, wie wir alle bitter zur Kenntnis nehmen mussten. Mittlerweile bombardierte die Bundesluftwaffe in den 90er Jahren die Brücke von Varvarin in Serbien und mordete dabei viele unbewaffnete zivile Menschen alter Altersklassen durch jenen barbarischen aggressiven Überfall ohne jede völkerrechtliche Grundlage und nur allein auf Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zum aggressiven imperialistischen Militärpakt NATO gestützt. Dies nach Amtszeiten des Kriegs-Außenministers Genscher, welcher den gesamten imperialistischen Balkankrieg konzipiert und angezettelt hatte und neben Kohl und Konsorten als Kriegsverbrecher vor ein Internationales Tribunal gehört. Allerspätestens seit jener Zeit vom 30. Mai 1999, dem Tag des ersten bekanntgewordenen Kriegsverbrechens der Bundesrepublik Deutschland, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Bundesrepublik eine Außenpolitik betreibt, die zugleich eine Friedenspolitik ist.

Gehen wir in der Geschichte des imperialistischen Deutschlands mal weiter zurück, so finden wir bekanntlich die Remilitarisierung und Wiederauferstehung des aggressiven deutschen Imperialismus bereits zu Adenauers Zeiten in den 1950er Jahren, als die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten wurde. Was sehr wohl eine entschiedene Maßnahme dafür war, die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland endlich ohne massenhaften Widerstand systematisch entsprechend den Absprachen mit dem US-imperialistischen Seniorpartner durchzupeitschen.

Aggressive imperialistische Kriegspolitik auch im Innern der BRD

Viele tausende Mitglieder der KPD wurden durch Strafprozesse seinerzeit kriminalisiert, verloren ihre Arbeitsplätze, wurden öffentlich vor Ort diskreditiert und politisch verfolgt und unterdrück sowie wirtschaftlich und finanziell ruiniert, was der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland letztlich die Spitze und auch den Großteil der aktiv an der Basis wirkenden Anhänger brach. Genau damals wurde aus unserer Sicht die Weichen auf eine aggressive und kriegstreiberische Außenpolitik gestellt. Wir erinnern uns, dass aus jenem Flugzeug, mit welchem Adenauer 1955 auf Einladung der Regierung der UdSSR zu einem ersten Besuch nach Moskau flog, die Luftabwehr-Raketen-Stellungen fotografiert wurden, welche die sowjetischen Streitkräfte zum Schutz Moskaus vor einem imperialistischen Atombomben-Angriff errichtet hatten. Sieht so friedliche Außenpolitik aus? Oder zeigen solche Tatsachen nicht sehr beredt, dass dem Imperialismus absolut niemals Friedensfähigkeit zuzutrauen ist, wie unsereins es da begriffen hat.

Kriegsverbrecher Merkel und Westerwelle mimen auf Friedensengel

Am 24. September 2010 nun überschlugen sich die Berichte in etlichen bundesdeutschen Nachrichtensendungen im Hinblick auf das reihenweise praktizierte Händeschütteln von Bundesaußenminister Westerwelle in New York bei vielen UNO-Botschaftern vor allem aus den Entwicklungsländern. Es war auch der bürgerlichen Journaille klar, worum es da ging. Jene Vertreter der Entwicklungsländer sollten mit etwas Schulterklopfen in der kumpelhaften Art des Wolfes im Schafspelz von „Wir lieben uns doch alle“ oder „Deutschland hat immer ein offenes Ohr für eure Sorgen“ darüber hinwegtäuschen, dass hier die Entwicklungsländer einzig und allein dafür über den Tisch gezogen werden sollten, dass sie bitte für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stimmen mögen.

Besonders fiel allerdings dabei auf, wie sich Westerwelle da öffentlich hinstellte und es dreist wagte, Deutschlands Außenpolitik als Friedenspolitik zu definieren. Da schlackerten jedem wissenden Hinhörer sicherlich beide Ohren. Und wenn sich beim Lügen die Balken biegen würden, wäre Westerwelle sicherlich durch die Bodenbalken ganz tief auf das Fundament des UN-Gebäudes in New York gefallen, angesichts dermaßen dreister Verdrehungen von Tatsachen.

Für wie blöd und ignorant halten eigentlich die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister die Weltöffentlichkeit und die Vertreter der Drittweltstaaten? Meinen unsere Kriegsverbrecher in Berlin wirklich, dass die Weltöffentlichkeit nichts von jenem Massaker der US-Luftwaffe auf Befehl von Oberst Klein zur Kenntnis genommen hat, als über 140 zivile unbewaffnete Bewohner eines Dorfes in Afghanistan ermordet wurden?

Wo die Angehörigen jener Opfer 3800 Euro Entschädigung vom Bundesverteidigungsministerium des zu Guttenberg erhielten, welcher natürlich nur als Friedensengel in kugelsicherer Weste zuweilen an die Afghanistan-Front der Bundeswehr einfliegt, um dort dem bundesdeutschen Kanonenfutter aus schweigegeld- äh lebensversicherten Söldnern auf die Schultern zu klopfen ... so „von Kamerad zu Kamerad“ natürlich, denn man verteidigt ja dieselben Drogenbarone äh „westliche Werte“ am Hindukusch gegen jene, die den Pipelines und Bergbau- und Raubbau-Bestrebungen von imperialistischer Konzernwelt und Finanzkapital dort vor Ort entgegenstehen. Angesichts solcher mordsmäßiger Tatsachen stellt sich ein Westerwelle Hände schüttelnd neben Politiker der Entwicklungsländer und faselt von seiner „deutschen Friedenspolitik“. Ob er da auch gleich ein Geschenk für 3800 Euro hintenrum mitgebracht hat, um noch eine Stimme zu kaufen? Als bürgerlicher Politiker ist ihm ja weder das Lügen noch das Korrumpieren wesensfremd, wie unsereins sonnenklar ist.

Und klar will auch der deutsche Imperialismus endlich wie 2003 und 2004 wieder am Tisch der Atommächte im Sicherheitsrat der UNO mit dabei sein und würde am liebsten auch zum Veto-Recht gelangen, was die Rolle des deutschen Imperialismus weltweit weiter nur aufwerten würde. Dies aber bleibt ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates vorbehalten.

Großmachtstreben des deutschen Imperialismus auf dem Vormarsch

Eifrig beflissen erklären uns die Speichellecker des deutschen Imperialismus wie der Präsident der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Gunter Pleuger mit dem angeblichen Persilschein akademischer Höchstqualifizierung eines Professors und dem von den bürgerlichen Medien verliehenen Attribut „Experten“ schon mal verständlich für jeden Kleinbürger, warum denn nun Deutschland in den UNO-Sicherheitsrat gehören muss. Deutschland sei „der drittgrößte Beitragszahler in der Weltorganisation“, so der ehemalige Botschafter Deutschlands bei der UNO, Herr Pleuger. Und Herr Pleuger weiß natürlich auch mitzuteilen, dass im UNO-Sicherheitsrat über Krieg und Frieden entschieden und neues Völkerrecht gesetzt wird. „Das ist selbstverständlich, dass ein großer Staat und ein wichtiges Mitgliedsland wie Deutschland dort - gelegentlich zumindest - mitbestimmen will“, so Pleuger. (1)

Schauen wir uns die für jenen Platz im UNO-Sicherheitsrat da kandidierenden Länder mal an, bleibt den Vertretern der Entwicklungsländer lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera. Deutschland, Kanada und Portugal bewerben sich um zwei freie Plätze. Deutschland und Kanada gehören zu den imperialistischen Hauptmächten, das kleine Portugal ist lediglich in NATO und EU in reaktionäre und aggressive imperialistische Blöcke mit eingebunden. Durch die Unterstützung von Friedensmissionen leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der UN, sagte Pleuger und äußerte sich zuversichtlich, dass die Bundesrepublik „eine gute Chance hat, gewählt zu werden“. (1)

O-Ton Westerwelle: „Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, weil wir in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten wollen (...) Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen in dem Rahmen, den die Vereinten Nationen setzen (...) Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik (...) Wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise weitestgehend überwunden, und wir sind mit robustem Wirtschaftswachstum auf gutem Kurs (...)“. Und weiter: Nicht nur die deutsche Regierung helfe, wenn Menschen weltweit von Naturkatastrophen und Schicksalsschlägen betroffen seien, auch die deutschen Bürger zeigten sich in Notlagen großzügig, sagte der Minister. Er nannte die Spendenbereitschaft nach dem Tsunami im Dezember 2004 in Südasien, nach dem Erdbeben in Haiti im Januar und den Einsatz der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe in Pakistan als Beispiele deutscher Hilfsbereitschaft. (2)

Schlicht unfassbar, wie sich da der Wolf im Schafspelz aufführt!

Wie könnte eine großartige humanitäre Politik Deutschlands aussehen?

Das imperialistische Deutschland mit seiner ansehnlichen wirtschaftlichen Macht könnte durchaus eine humanitäre großartige Leistung an der Menschheit vollbringen, würde Deutschland endlich normale Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen zur Republik Kuba herstellen und die US-Blockade gegen Kuba brechen. Kuba hat hervorragende Medikamente gegen Krebs und HIV entwickelt, die vielen Patienten auch in Deutschland von Nutzen wären. Deutschland sollte Kuba auch ansehnliche Gelder für die Ärztebrigaden zahlen, die Kuba in aller Welt unterhält und nicht nach mal eben medienwirksamen Zweimonatseinsätzen schnell wieder in die idyllischen Lebensbedingungen einer Schwarzwaldklinik heimholt. Kubas Ärzte sind einfach großartige Internationalisten und Humanisten, da können die porschegeilen studierten Fachärzte vom Marburger Bund nun mal rein von der Bereitschaft zu solchen selbstaufopfernden Hilfsmissionen in ärmsten Notgebieten nicht mithalten.

Bundeswehr abziehen - Kubas Ärzte fördern!

Frau Merkel könnte die Wandlung vom Saulus zum Paulus, von einer Kriegskanzlerin zu einer auch humanistischen Position verpflichteten Realpolitikerin noch schaffen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan setzt jährlich mehr als 10 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt frei.

Mit so viel finanzieller Unterstützung in Form von Geld, Medikamenten und medizinischen Geräten würden Kubas Ärzte in den nächsten 50 Jahren alle Nobelpreise für humanitäre Bestleistungen erhalten müssen und könnte Angela Merkel sagen, dass sie als Bundesengelchen zumindest in einer großartigen Sache die Finger mit drin hatte.

Humanitär geben sich Heuchler nur zwecks besserem Show-Wert

Aber nun ja, unsereins glaubt weder an den lieben Gott noch an die Güte der Angela Merkel oder gar humanistische Verpflichtungen bei Westerwelle, von Guttenberg und Konsorten ... auch wenn Frau von Guttenberg auf ein Mal ihr Gutsherrin- und Schlossfrau-Herz für kinderpornografisch und pädophil gefährdete und missbrauchte deutsche Kinder entdeckt haben will und in Manier einer Kriegsministergattin auch recht nassforsch im Fernsehen mal eben ihren Gemahl zu vertreten versteht. „Publicity“ eben, und die eine oder andere PR-Agentur verdient sich nebenbei dabei noch was dazu ... Business as usual, bürgerliches Geschäftstreiben!

Denn um die armen minderjährigen Zwangsprostituierten, welche Bundeswehrangehörigen in Mazedonien für das wochenendliche und auch ins Pädophile reichende abartige „Vergnügen“ zur Triebauslebung gereicht werden, macht sich die Kriegsministergattin keinerlei Sorgen. Daran verschwendet sie keinen Gedanken, denn das ist ja auch alles weit weg und betrifft nicht das medienwirksame krokodilstränenhafte Geseiere der bürgerlichen Mediengiganten in den Glotzen dumm gehaltener Talk-Show-Glotzer.

Zum Schluss lügen sich die „Musterdemokraten“ nur selbst in die Tasche

Heuchelei und Scheinheiligkeit überschreitet derzeit wirklich alle Grenzen des Erträglichen und des guten Geschmacks in Deutschland.

Das bemerkt auch das Volk. Es geht kaum noch zur Wahl, so dass es sich lieber von Minderheitsregierungen verschaukeln lässt und man als Mensch zumindest sagen kann „Nein, ich habe diese Politik-Verbrecher nicht gewählt“.

Und selbst bei denen, die sich noch dazu äußern, dass sie jemanden wählen würden, hat Westerwelles FDP mit Umfrage-Werten von um die 5% einen entlarvend niedrigen Wert.

Unsereins meint, dass wir uns die ganze Verbrecherbande an der Regierung wirklich einfach sparen sollten. Und dazu liest unsereins gerade mal in einer jüngsten deutschsprachigen Ausgabe der „Financial Times“, wo recht genüsslich dargestellt wird, wie die Eurokraten äh Europa-Politiker in EU-Kommission usw. dank fetter Geldbatzen aus bei unsereins eingetriebenen Steuermitteln jahrzehntelang im Luxus schmarotzen können. Stoff für einen nächsten Artikel!

Revolutionäre Zerschlagung des Imperialismus auf Tagesordnung

Es bleibt nur die Frage, wie lange unsereins sich das noch gefallen lässt. Wann dieses morsche und parasitäre und verbrecherische imperialistische Herrschaftssystem endlich seinen revolutionären Todesstoß von den Massen versetzt bekommt, wie sie derzeit in hunderten Städten Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens ... tausenden Städten der EU-Länderallianz protestierend auf den Straßen sind.

Ob Deutschlands Arbeiter und Angestellte auch die Rente mit 100 noch hinnehmen werden? Angesichts dessen, was sie bisher schon an Kröten geschluckt haben, sei diese bittere Frage erlaubt. Und wer für Löhne von 4 oder 6 Euro pro Stunde als Zeitarbeiter schuftet oder immer wieder auf Hartz-4 billig entsorgt wird, kann ja eh nur mit einer Altersrente rechnen, die ihn zum Sozialfall auf Dauer werden lässt.

Dennoch: „Stuttgart 21“ zeigt, dass die politische Massenaktivität auch in Deutschland nicht tot ist. Dass die Volksmassen auch in Deutschland nicht bereit sind, jede Zeche zu zahlen, die ihnen vom Finanzkapital bei ständiger Berieselung in den bürgerlichen Massenmedien aufgeschwatzt und diktiert wird.

Die Gesetzmäßigkeiten auch in der Entwicklung der Gesellschaft können nicht auf Dauer von der herrschenden Unterdrücker- und Ausbeuterklasse, der Bourgeoisie, hinter Nebelkerzenvorhängen verschleiert und faktisch ausgesetzt werden. Und das Maß der Zumutbarkeiten auch für die Volksmassen in Deutschland nähert sich immer rascher dem Punkt, wo das Fass kurzerhand überläuft. Unsereins muss auf diesen Moment vorbereitet sein, denn auch in Deutschland werden sich die Volksmassen nicht auf Dauer an der Nase herumführen lassen. Noch dazu von diesen drittklassigen Lügnern und Kriegsverbrechern, die derzeit die Regierenden-Crew stellen.

Quellen:

(1) http://www.inforadio.de

(2) http://www.donaukurier.de/

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ZUM DEUTSCHEN IMPERIALIMUS

Von. Ulrich aus Nikaragua

Kommunisten-online vom 30. September 2010 – Ich möchte der Antwort des Genossen Jens Folgendes entgegenhalten:

Vorneweg: Meine Kritik war nicht an K-online gerichtet. Es versteht sich von selbst, dass individuelle Beiträge nicht notwendiger Weise die offizielle Linie repräsentieren und das ist erst Mal ja auch kein Beinbruch. (Einer der Artikel mit dem Ausdruck „Bananenrepublik” war in einer der letzten K-online, in einer Arbeiterkorrespondenz. „Die Röslersanierung ist durch” von whs) Ich halte, genauso wie Jens, das Thema so oder so für unbedingt diskutierenswert. Ich habe schon vorher ein oder zwei Kommentare dazu geschrieben.)

1.) Der deutsche Imperialismus ist sehr wohl ein besonderer Partner des US-Imperialismus, aber unter keinen Umständen ist er noch ein „Junior-Partner”.

Die Stationierung von Truppen und das aktuelle militärische Potential eines imperialistischen Staates sind untergeordnete Kriterien bei der Bestimmung des Charakters des jeweiligen Imperialismus. Die „Partnerschaft” des deutschen Imperialismus mit dem US-Imperialismus ist deswegen besonders, weil der deutsche Imperialismus sich seine Stellung dadurch wieder ermausert hat, indem er dem US-Imperialismus bei seinen Untaten den Rücken gedeckt hat, wie sonst keiner. Noch klarer: Der US-Imperialismus hätte en den letzten 50 Jahren gar nicht so frei handeln können, wie er es tat, ohne die Rückendeckung des Deutschen. Das hat genau das Gegenteil von einer deutschen Abhängigkeit begünstigt – nämlich eine immer rascher wachsende Selbstständigkeit des deutschen Imperialismus. Das hatte seinen Niederschlag zum Beispiel in der Tatsache, dass die ganze US-amerikanische östliche Außenpolitik maßgeblich von Deutschland, genauer gesagt vom BND unter General Gehlen bestimmt (sic) wurde, der ein totales Imformationsmonopol hatte, diesbezüglich. Gehlen war der einzigste Informant über sowjetische etc. Affären, für die USA und leitete ein von den Nazis zurückgelassenes Netz von Spionen und Saboteuren, fast ausschließlich Kriegsverbrecher, in der SU. Da wurden unter anderem bis in die fünfziger Jahre hinein noch mal etwa 35000 sowjetische Offiziere und Parteifunktionäre ermordet. Diese faschistische Nazi-Mafia war der absolute Monopolinformant über die SU und wurde ursprünglich von einem George F. Kennan in den USA kanalisiert, der sich dann aus professionellen Gründen zurückzog und – selbst ein absoluter Reaktionär – seinen Einsatz später sehr bedauerte, wegen der monströsen Deformierung der Realität durch diese Politik. Der deutsch-faschistische Einfluss war schon vor dem zweiten Weltkrieg sehr groß in den USA – hauptsächlich über den exzentrischen Pressezar, Randolf William Hearst, ein persönlicher Freund Hitlers – und übte seinen Einfluss auch nach dem zweiten Weltkrieg aus. (Siehe: Third world Travelor, Blowback, A Discreet Silence, excerpted from the book Blowback, America's recruitment of Nazis, and its disastrous effect on our domestic and foreign policy, by Christopher Simpson, Collier / Macmillan, 1988).

2.) Ich kann absolut nicht diese „tiefe Abhängigkeit” des deutschen Großkapitals vom US-Kapital sehen. Das was jetzt existiert, gab es auch schon vor dem zweiten Weltkrieg und ist der interimperialistischen Natur eigen. Erinnern wir uns der Situation nach dem ersten Weltkrieg: Erdrückende Reparationszahlungen an die Siegermächte (Von sowjetischer Seite in Grunde großzügig erlassen), eine auf 100 000 Mann reduzierte Reichswehr mit der Auflage einer verbotenen Wehrpflicht, abgeschnitten von der imperialistischen Neuaufteilung der Welt, Wirtschaftskrise und im Übrigen genau dieselben Kapitalverflechtungen, wie heute auch. Und aus all dem wuchs plötzlich ganz flugs wieder der neue bestialische Kopf der Hydra hervor, wie nur die Kommunisten in der Lage waren, sich das vorher auch nur annähernd auszumalen. Es ist mal ganz wichtig, hier festzustellen, dass ein großer und sehr gewichtiger Teil des amerikanischen (Und etwas weniger des Britischen) Finanz- und Industriekapitals maßgeblich an der Finanzierung der Kriegspläne Hitlers beteiligt war, mit einschließlich politischen faschistischen Formationen im Gefolge. Das hatte selbst dann noch nicht aufgehört, als schon ihr „eigenes” Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern verreckte. Berühmt ist ja der Fall der Bush-Family, Samuel und Prescott Bush – Großvater und Urgroßvater). Ohne die Zulieferung von Know-How und Kapital für die deutsche Treibstoffproduktion, z.B, hätte Hitler nicht einen Panzer ins Feld und nicht ein Flugzeug in die Lüfte geschickt. Der Handel zwischen beiden Mächten ist während des zweiten Weltkriegs nie abgebrochen und diente außerdem als nötiger Nachschub für den Krieg auf beiden Seiten. Im Übrigen haben die deutschen Imperialisten einen Krieg begonnen, selbst unter Strafe der militärischen Niederlage, weil die nämlich noch akzeptabler war für das an sich selbst erstickende deutsche Kapital, als der Friede. Die Politik der Wiedererstarkung des deutschen Imperialismus nach dem ersten Weltkrieg wies bedeutsamer Weise ganz ähnliche Merkmale einer Schaukelpolitik zwischen den anderen Mächten auf, wie heute auch. Es gab also „Abhängigkeiten” und Schwächen des deutschen Imperialismus noch und nöcher. Das hat nicht verhindert, dass „ … das wieder aus dem fruchtbaren Schoss kroch.” (Anklingend an unseren geliebten Brecht.)

3.) Ich will hier noch mal auf das Argument mit der militärischen Stationierung amerikanischer Truppen in der BRD eingehen. Am 10.März 1952 überreichte Stalin die Friedensnote der SU zur Lösung der deutschen Frage. Dieses Angebot war ungeheuer großzügig. In kurzen Worten: Ein neutrales vereinigtes Deutschland, ein eigenes Heer mit gewissen Beschränkungen für weitreichende Waffen (verständlich), ABZUG ALLER FREMDEN TRUPPEN, AUCH DER SOVIETISCHEN, keine wirtschaftlichen Vorbedingungen. Einzige politische Vorbedingung: Radikales Verbot aller Nazis und ihrer Tarnorganisationen.

Da hätten sie es ja gehabt, die deutschen Imperialisten – ein Deutschland ohne fremde Truppen. Alle hätten eigentlich „happy” sein müssen. Ihre Reaktion war zunächst die, das Ganze in einer Schublade verschwinden zu lassen, weil sie beim besten Willen nicht wussten wie sie eine Ablehnung „ihrem Kinde erklären sollten”. Als der einzigste wirklich demokratische spätere Bundespräsident, den wir je hatten, damals Bundestagsabgeordneter, Gustav Heinenmann, dahinter kam (im Jahre 1954), protestierte er mächtig im Bundestag und trat aus der CDU aus. Dann, als es endlich heraus war, war Angriff, die beste Verteidigung: Man brandmarkte den sowjetischen Vorschlag als aggressive Unverschämtheit, die dazu bestimmt gewesen sei, die „Integration der BRD im Westen zu blockieren.” (Wikipedia)(Klarer geht es nicht) Da haben wir es also. Lieber die Nation spalten und die „fremden” Truppen im Land. „Fremde Truppen im Land”, das war eine vom deutschen Imperialismus gewollte Situation, die er brauchte, um wieder zu erstarken, die ihm aber keineswegs aufgezwungen war. Und deswegen sind wir heute da, wo wir sind. Ich kann mich übrigens noch an meine Ausbildung in der Bundeswehr erinnern, wo man uns unter der Rubrik „freundliche Heere, Verbündete, Geheimhaltung, etc.” aufklärte, dass die “Freundlichkeit” ihre Grenzen habe und die Amerikaner auch nicht Alles zu wissen brauchten und man gegenseitig sehr wohl Spionage betrieb. In dieser Zeit (1972) mussten die „Amis” auch schon mal wieder Genehmigung bei den deutschen zivilen Behörden beantragen, wenn sie Manöver oder Truppentransporte planten, genau wie die Bundeswehr auch.

4.) Kapitalverflechtungen, egal welchen Umfangs, sind normal unter den Imperialisten. In den USA gibt es ungeheure japanische und saudi-arabische Investitionen, die so einfach nicht mehr wegzudenken sind. Ich glaube, wir sind uns einig, dass da kein Juniorenverhältnis des US-Imperialismus besteht. Vor dem zweiten Weltkrieg war das nicht anders. In Südamerika z.B. hielten die nordamerikanischen Geschäftspartner die ökonomischen Plätze der deutschen kapitalistischen „Kollegen” während des Krieges frei, um sie nach dem Weltkrieg wieder abzutreten – so als ob nichts gewesen wäre.

5.) Was ist also der amerikanische Einfluss „in den Schaltzentralen” des deutschen Staates? Zunächst einmal lancieren alle imperialistischen Mächte ihre Lobby indem Ländern de „Anderen”, auch die Deutschen in den USA. Das geografisch kleine Israel hat eine ganz enorme Lobby in den USA. In Deutschland hat der Imperialismus schon immer mehre Fraktionen gehabt – mit wechselndem Geschick und Beständigkeit. Atlanten, „Europäer” und sogar „Russen”. Die Letzteren haben neuerdings kräftig Aufschwung. Eine atlantische oder Amerikafraktion in Deutschland bedeutet noch lange nicht, dass Deutschland zur Marionette würde. Im Gegenteil – es ist eine höchst lebendige Facette eigenständiger imperialer Politik. Die wirklichen Schaltzentralen des deutschen Imperialismus sind nicht im Bundestag oder im Bundeskanzleramt. Die Vorstandsetagen der Finanz- und Industriemagnaten – das sind die Schaltzentralen und wir können sicher sein, dass die nur ihr eigenes Interesse verfolgen und jeder andere Imperialist da erst mal außen vor steht. Die Hauptkorruption der Gewerkschaften etc. wird von diesen Schaltzentralen bewerkstelligt und der CIA ist da unter ferner liefen- mal abgesehen davon, dass die Interessen da durchaus Identische sein können. Ich wüsste wirklich nicht, wo gewerkschaftliche Arbeiteraristokraten die Positionen des US-Kapitals verteidigten. Sie sind eher anfällig für die „Vaterlandsverteidigung” gegen die „bösen, fremden” Kapitale. Der deutsche Imperialismus verletzt die amerikanischen Interessen andauernd, zum Beispiel im Rüstungsexport, oder durch Pipelines zusammen mit Russland. Der Euro an sich ist eine Bedrohung für den US-Dollar. Es gibt viele Beispiele.

6.) Der Ausdruck Bananenrepublik bezieht sich ganz eindeutig und unmissverständlich auf abhängige Länder der dritten Welt. Wenn spießige „Ossis” auch Bananen fressen wollten, drückt das nur aus, dass sie am Endprodukt dieser imperialistischen Beute naschen wollen als Gastparasiten (Arbeiteraristokratie). Bananenrepubliken stehen aber am anderen Ende de Kausalität – nämlich am Anfang: Sie sind die Ausgebeuteten deren Arbeitsprodukt (Banane) zur Beute des Imperialismus wird und des wegen heißen sie Bananenrepublik. Ihr Verhältnis zur Beute (Banane) ist genau umgekehrt, wie das dieser „Ossi”-opportunisten. Das ist keine kleinliche Wortklauberei. In jeder noch so unscheinbar aussehenden und kleinsten sprachlichen Verwirrung haken sofort Revisionisten, andere Opportunisten und die reaktionäre Gehirnwäsche ein, um die Verständnisfisur zu einer enormen Bresche zu machen und so Verwirrung zu sähen – eine Verwirrung, die uns ein sozialistisches Lager und Millionen von Toten gekostet hat.

7.) Korruption ist ein Bestandteil des Imperialismus ganz generell. Schon Bismarck hat sich den Welfenfond unter den Nagel gerissen, und ich wüsste nicht, wo das die Eigenständigkeit und besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus gemindert hätte.

Die wirklichen Kriterien, um den Charakter eines Imperialismus zu bestimmen, sind die Situation seines Exportkapitals und dessen historische Vergangenheit. Wir Alle wissen, dass der deutsche Imperialismus aus historischen Gründen zu spät kam zur Aufteilung der Welt und dazu verurteilt wurde, viel Kapital auf kleinem Raum zu akkumulieren. Und dieser Druck im Kessel ist in Deutschland ganz besonders stark und nur mit der ähnlichen Situation Japans zu vergleichen. Es ist kein Zufall dass diese beiden Imperialisten Verbündete waren. Beide Länder haben den revolutionären Sprung vom Feudalismus in den Kapitalismus nur hinkend oder halb, jedenfalls sehr spät geschafft. Daraus folgt das Beschriebene. Und das ist der Grund, warum man den deutschen Imperialismus unter keinen Umständen unterschätzen darf. Da ist das Konzept von wegen Juniorpartner ziemlich irreführend und deswegen gefährlich.

Fazit: Der deutsche Imperialismus ist eigenständig, besonders aggressiv und unser erster Hauptfeind, weil er im eigenen Land steht. Es darf ihm kein noch so kleines ideologisches Zugeständnis gemacht werden, sei es aus Opportunismus oder auf Grund von Missverständnissen. Er ist und bleibt ein gerissener Kriegsbrandstifter der obersten Kategorie. Klarheit über seinen Charakter ist höchste revolutionäre Notwendigkeit.

Ulrich aus Nikaragua

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Den deutschen Imperialismus will niemand von uns in seiner besonderen Aggressivität unterschätzen.

Atombomben aber setzte nur der US-Imperialismus ein

Von Jens Torsten Bohlke (Brüssel) -

Antwort auf die Kritik von Ulrich aus Nikaragua siehe

Kommunisten-online vom 1. Oktober 2010

Hallo lieber Günter und lieber Ulrich,

1. Ich will es ja nicht übertreiben etwa in Richtung einer haarspalterischen besserwisserisch anmutenden Argumentation zum Begriff einer „Juniorpartnerschaft“. Aber ich bleibe bei meiner Auffassung und möchte Ulrich da doch widersprechen, den deutschen Imperialismus derzeit als absolut eigenständig handelnd zu sehen und aus „Juniorpartnerschaft“ bestenfalls eine „Partnerschaft“ als akzeptabel anzusehen. Hier die Fakten:

1.1. Die USA sind wirtschaftlich derzeit ca. 4x so stark wie Deutschland.

1.2. Die USA besitzen das absolute Technologiemonopol in der IT-Branche.

1.3. Die USA sind derzeit die absolut stärkste Militärmacht.

1.4. Die USA mit Kanada sind die weltweit größten Nahrungsmittelproduzenten.

1.5. Die USA sind die stärkste Weltraummacht.

Ich widerspreche auch Ulrichs historischer Betrachtung:

1.6. jeweils vor beiden Weltkriegen überholte Deutschland die USA in der Industrieproduktion.

1.7. Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten Exportweltmeister gewesen, aber auf dem US-Markt nicht wesentlich vertreten.

1.8. Die USA sind auf dem Deutschland-Markt sehr stark vertreten.

1.9. Die USA unterhalten offiziell eigene Spionagezentren in Deutschland (Berlin, Schwaben), dergleichen ist Deutschland in den USA absolut nicht vergönnt.

Es stimmt, dass der Gehlen-Geheimdienst für die US-Auslandsgeheimdienste beim „rollback“ gegen die UdSSR von größter Bedeutung war. Deswegen bedienten sich die US-Geheimdienste rasch Gehlens und seiner Leute. Es stimmt aber nicht, dass nur der Gehlen-Geheimdienst über Spionagenetze in der UdSSR und den vom faschistischen Deutschland einst besetzten Ländern im Osten verfügte. Auch der britische und französische Geheimdienst verfügten dort über Spionagenetze, man denke nur an London als Sitz bürgerlicher und aristokratischer Exilregierungen (Beispiel Polen). „Radio Liberty“ und „Radio Free Europe“ wurden von US-Geheimdiensten betrieben, ebenso der RIAS. Das sind Fakten.

Die Kontrolle über die in Deutschland aufgestellten US-Atomraketen üben allein die US-Streitkräfte aus. Die gesamte Logistik der US-Streitkräfte erfolgt ohne jede Kontrolle durch deutsche Behörden. US-Söldner in Deutschland unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit im Fall von Straftaten. Ebenso britische und französische Militärangehörige.

Es wird nie dazu kommen, dass US-Truppen unter deutschem Kommando stehen. In und außerhalb des NATO-Bereiches aber stehen immer mehr deutsche Truppen unter US-Kommando.

Übrigens dominieren die USA auch den UNO-Sicherheitsrat. Wenn auch nicht mehr so unangefochten wie noch vor 15 Jahren! (Dank China ... und weit abgeschwächter auch Russland.)

2, Zur Abhängigkeit des deutschen Großkapitals vom US-Finanzkapital, hier die Fakten:

2.1. Leitwährung weltweit ist der US-Dollar (und war nie die D-Mark und ist nicht der Euro).

2.2. Ohne US-Technologie (z.B. aus dem IT-Bereich) hat die EU nicht mal einen Wettersatelliten.

2.3. Bei der jüngsten Weltwirtschaftskrise bereicherte sich vor allem das US-Finanzkapital. Oder zahlten US-Banken an deutsche/europäische Banken?

2.4. Im atlantischen Raum und im pazifischen Raum dominieren die USA wirtschaftlich und nicht Deutschland oder die EU.

2.5. Wenn in Südamerika (Brasilien) jemand den USA den Rang als Haupthandelspartner abläuft, dann nicht Deutschland, sondern China.

2.6. Die international mächtigste Börse ist die von New York, nicht die von Frankfurt/Main.

2.7. Deutschland sponsert Hollywood, die USA sponsern nicht deutsche Filmindustrien.

2.8. Die Goldreserven der USA sind weitaus höher als die Deutschlands.

2.9. Präsidenten wie Sarkozy sind eng mit der CIA verknüpft, nicht mit dem BND.

Dies alles gab es schon vor dem 2. Weltkrieg??? Das bestreite ich.

3. Sofern ich zur Betrachtung der Rolle der US-Streitkräfte da ergänzende oder andere Inhalte vertrete, steht dies hier oben bereits.

4. Die inner-imperialistischen Abhängigkeiten und die inner-imperialistischen Widersprüche sowie die Konkurrenz unter den imperialistischen Blöcken und Ländern gehören zu den unbestreitbaren Tatsachen. Ich sehe aber anders, dass die US-Imperialisten den deutschen Imperialisten „Plätze freigehalten“ hätten in Südamerika nach dem 2. Weltkrieg.

Vor dem 2. Weltkrieg kontrollierten deutsche Firmen maßgeblich das Flugwesen in Ländern wie Kolumbien, Bolivien, Brasilien, Argentinien. Davon kann ja wohl seit dem Ende des 2. Weltkrieges keine Rede mehr sein. Um nur ein Beispiel zu nennen.

5. Kein US-Einfluss in den Schaltzentralen der BRD? Mit wem wurde denn das Grundgesetz letztlich ausgekungelt? Wessen Agent war Willy Brandt? Wer organisierte denn den DGB anstelle des in Aachen gegründeten FDGB? Wer unterhält denn bis heute die imperialistischen Meinungsmacher und Journalisten? An wessen Gängelband hängen denn „Reporter ohne Grenzen“, „Cap Anamour“, „amnesty international“ und etliche andere „Nichtregierungsorganisationen“?[1]

Israel ist der direkte US-Ableger in Nahost, genau wie Liberia in Afrika. Auch Frankreich spielte eine erhebliche Rolle bei der raschen militärischen Hochrüstung Israels. Und Deutschland sponsert Israel seit seiner Gründung mit dicken Geldbatzen. Die EU gewährt Israel Zollfreiheiten. Einfluss auf die Politik der Regierung Israels aber haben einzig die USA. Weder Deutschland noch Frankreich haben da was zu melden. Israel hat sich rasch zum Juniorpartner des US-Imperialismus gemausert, denn es ist Atommacht und verfügt über eine entwickelte eigene Rüstungsindustrie. Wirtschaftlich ist Israel jedoch ein Zwerg und daher angewiesen auf Sponsoren wie die USA und die EU.

Dass sich deutsche Arbeiteraristokraten der DGB-Spitze jemals gegen US-Kapital ausgesprochen haben, ist mir nie aufgefallen. Denen ging es doch viel mehr um die Erhaltung solcher General-Motors-Ableger wie der Opelwerke mit staatlichen Stützungsgeldern. Von einer Nationalisierung der Opelwerke war nie was seitens des DGB zu vernehmen. Ich bleibe dabei: Nach Vorbild der AFL-CIO, die mit direkten Gewerkschaftsberatern Einfluss auf die Bildung des DGB nahmen, entstand die gelbe Gewerkschaftsbewegung der BRD. Dass da mittlerweile auch die wieder erstarkten bundesdeutschen Monopole mit ihren Extraprofiten die Korruptionsgelder zahlen und die Bundesregierung Gewerkschaftslakaien wie Monika Wulff-Mathiesen von der ÖTV-Chefin zur EU-Kommissarin beförderte, stelle ich keinesfalls in Abrede. Aber bei der Gründung dieser Arbeiteraristokratie stellte der US-Imperialismus die Weichen, so dass er bis heute seine Pfoten im schmutzigen Spiel stets mit drin hat. Während der deutsche Imperialismus seine dreckigen Pfoten wohl kaum bei der AFL-CIO in den USA drin haben dürfte....

Dass der deutsche Imperialismus zuweilen die Interessen des US-Imperialismus verletzt, mag ja sein. Aber wo bitte tut er dies wirklich sehr wesentlich?

Hauptrüstungsexporteur ist nicht Deutschland, sondern immer noch die USA. Und bei den Pipelines mit Russland? Deutsche Bundeswehr wird da für Interessen des US-Imperialismus in Afghanistan missbraucht. Nützt die Afghanistan-Pipeline dem deutschen oder dem US-Imperialismus? Ist der deutsche Imperialismus Hauptnutznießer der Drogen aus Afghanistan oder der US-Imperialismus? Na gut, da wird eine Ostsee-Pipeline gebaut ... aber dafür muss kein GI sein Leben lassen. Und der Euro ... ist er nicht schon genauso entwertet wie der Dollar?

6. „Bananenrepubliken“ im herkömmlichen Sinn waren die Länder südlich Mexikos bis Kolumbien im Zeitraum von ca. 1900 bis 1950, wirtschaftlich und politisch beherrscht von der United Fruit Company aus den USA. Die gewisse Gier etlicher DDR-Bürger seit dem „Wirtschaftswunder“ der BRD nach qualitativ höherwertigen westlichen in der BRD zumindest angebotenen Produkten wie Markenklamotten, Schokolade, Kaffee, Kosmetik, Autos oder solchen Importgütern wie tropische Früchte (Apfelsinen, Mandarinen, Bananen) hat nichts mit „Arbeiteraristokratismus“ zu tun. Es hat mit kleinbürgerlicher Konsumismus-Ideologie oder Konsumdenken sehr viel zu tun. Unter dem Einfluss der Revisionisten nach Stalin verkleinbürgerlichte auch die SED in ganz erheblichem Maße, wurde Konsum zu einem gesellschaftlichen zentralen Wert in der sozialistischen Gesellschaft der DDR erhoben („den Westen überholen ohne ihn einzuholen“ ... die wohl idiotischste Fehlleistung der SED-Führung).[2]

„Arbeiteraristokraten“ sind bestochene Gewerkschaftsfunktionäre, die die Interessen der Arbeiterklasse verraten. Die DDR-Bevölkerung wurde nicht bestochen. Ihr wurde nur ständig vorgegaukelt von den bundesdeutschen Medien, dass es einen „goldenen Westen“ gäbe, wo jedermann ständig Traumschiffreisen nach Mallorca mitmachen würde oder jeder DDR-Dummbatz im Denver Clan oder in der Flamingo Road bei den „Reichen und Schönen“ herzlichst zur Mitmache im bürgerlichen Schmarotzerleben als Großkapitalist willkommen wäre. Und natürlich wusste jede Fachkraft, dass sie in der Bundesrepublik viel mehr konsumieren würde als in der DDR.

7. Korruption gab es schon vor dem Mittelalter, wage ich mal zu behaupten. Korruption dürfte zu jeder Klassengesellschaft gehören. Reiche Kaufleute kauften sich ihren Kaiser im Heiligen Reich deutscher Nation, denn sie konnten die adligen Stimmen im Konvent schmieren....

8. Den deutschen Imperialismus will niemand von uns in seiner besonderen Aggressivität unterschätzen. Aber Atombomben setzte nur der US-Imperialismus ein, darüber verfügt kein deutscher Imperialismus bisher ... daher wohl auch dessen nur zeitweiliger Sitz ohne Vetorecht im Sicherheitsrat der UNO. Derzeit besorgt der deutsche Imperialismus kraft seiner Wirtschaftsmacht und seiner Finanzmacht via Euro die „Ostexpansion“, wobei so mancher polnische Präsident (der dortigen Reaktion) es lieber mit den USA hat (jüngstes Beispiel: Vorschlag zum Beitritt in den Freihandelspakt USA-Kanada-Mexiko für Polen![3]), die „besondere Freundschaft Warschau-Paris“ beschwört oder sonst wie einen Ausweg aus dem bedingungslosen Unterordnen unter den übermächtig wirkenden Wirtschaftsgiganten von nebenan namens Deutschland bzw. auf der anderen Seite den ungeliebten ebenfalls gigantisch großen Nachbarn Russland sucht. Was Hitlers Panzerarmeen nicht schafften, sollen Euro und EU bewirken. Aber Russland tritt wieder selbstbewusster unter Putin auf. Und der deutsche Imperialismus will russische Oligarchen nicht im profitablen Energiesektor in Deutschland beteiligt wissen. Die imperialistischen Räuber setzen allein auf die Zerstückelung des Riesenlandes Russlands, um „Teile und Herrsche“ billigst an die Bodenschätze zu kommen. Der US-Imperialismus ist strategisch voll dabei, weil China das lukrative Sibirien nicht überlassen bleiben soll. Die Partnerschaft zwischen den imperialistischen Mächten Russland und China ist dem traditionellen westlich-atlantischen Imperialistenbündnis ein Dorn im Auge. Der eigentliche inner-imperialistische Hauptkampf spielt sich meiner Überzeugung nach heute zwischen diesen beiden Blöcken ab.

Allerbeste rote Grüße,

Jens

[1] So war z.B. Heinrich Böll bei einem Ableger der CIA in Anstellung. Das ist unbestritten. (Anmerkungen G.A.) siehe

[2] So beschloss der 5. Parteitag der SED 1958, in Anlehnung an den 21. Parteitag des KPDSU, Westdeutschland im Pro-Kopf-Verbrauch der wichtigsten Konsumgüter einzuholen und zu überholen. (Anmerkung G.A.)

[3] Das forderte die polnische Familienpartei LPR. Die war immerhin e ng mit den beiden „Erpeln“ (den Kaczynski-Brüdern) politisch versippt und intensiv von polnischem Klerus unterstützt.