Boykottieren wir die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Marionette des Imperialismus!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 09. Juni 2024 statt. Die EU-Wahlen werden in einer Zeit stattfinden, in der die Angriffe auf die Arbeiterklasse und Arbeiter zunehmen, im Schatten der Wirtschaftskrise in Europa und der wirtschaftlichen und politischen Angriffe der herrschenden Klassen. In diesem Prozess, in dem die EU-Imperialisten ihre Unterdrückungs- und Ausbeutungspolitik gegenüber Arbeitern und Werktätigen verschärfen, führen sie zahlreiche Angriffe durch, wie z. B. Sparmaßnahmen, das Einfrieren von Löhnen und die Beschneidung wirtschaftlicher Rechte. Angriffe auf Landwirte unter dem Deckmantel der Gemeinsamen Agrarpolitik, Einschränkungen der Bildungsrechte der Jugend, Privatisierung der Bildung und Verschlechterung der Bildungsqualität führen dazu, dass die Jugend ihre Ausbildung aufgibt. Einwanderer und Flüchtlinge als stärkste Opfer der Krise und der Aggression sind es, die die Angriffe in ihrem Leben von Tag zu Tag stärker spüren. Einwanderer, die die stärksten Opfer der Rechtsverletzungen und der Krise sind, sind die Zielscheibe von Rassismus und Diskriminierung, die von den herrschenden Mächten entwickelt werden. EU-Imperialisten, die parallel zur Krise ihre Angriffe verstärkt haben, nehmen bei Besetzungen und Marktaufteilung eine aktivere Haltung ein und nehmen als Besatzungsmacht eine Haltung ein, die für die Massaker verantwortlich ist und den Umfang und Umfang ihrer Angriffe erhöht . Sie unterstützen aktiv die ungerechten Kriege im Nahen Osten, in Nordafrika, auf dem Balkan und in der Ukraine. Die Unterstützung für ungerechtfertigte Kriege und Besetzungen nimmt zu, und sie nehmen eine aktivere Haltung und Haltung im Kampf um die Aufteilung der Weltmärkte ein. Die europäische Armee, die im Rahmen der Kriegs- und Aggressionspolitik gebildet werden soll, ist ein Phänomen, das zeigt, dass die Möglichkeit zunimmt, den Konflikt zwischen Imperialisten vom wirtschaftlichen Bereich auf den militärischen Bereich zu verlagern. Gleichzeitig wird diese Formation als Angriffs- und Unterdrückungsmittel gegen die künftigen Kämpfe der Unterdrückten dienen. Krieg und Aggression werden in der kommenden Zeit weiter zunehmen. EU-Imperialisten sind Feinde unterdrückter Völker und Nationen. Die vom zionistischen Israel in Gaza verübten Massaker werden mit Unterstützung der EU-Imperialisten verübt. Angriffe und Verbote von Aktionen und Veranstaltungen, die in Solidarität mit dem palästinensischen Volk durchgeführt werden, sind eine gemeinsame Entscheidung der EU-Länder. Während das Massaker an einem Volk, das seit Jahren unter der Besatzung des faschistischen israelischen Staates in Gaza lebt, weitergeht, ist die überwältigende Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments, „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ anzuerkennen, ein klares Beispiel dafür, wie demokratisch und menschlich die Lage ist EU-Struktur ist. Es ist klar, dass Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem palästinensischen Befreiungskampf eine aktive Haltung gegenüber den kriegstreibenden EU-Imperialisten erfordert. EU-Imperialisten schüren Rassismus und Einwanderungsfeindlichkeit, ebnen den Weg und ermöglichen den Aufstieg rechtsextremer und rassistischer Parteien in einzelnen Ländern und im EU-Parlament. In jüngster Zeit haben rassistische und rechtsextreme Parteien in allen europäischen Ländern eine stärkere Vertretung in lokalen und zentralen Parlamenten gefunden. Die europäischen Imperialisten greifen die zu hohen Preisen erwirtschafteten Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Werktätigen an, um mehr Profit, Ausbeutung und Marktwettbewerb zu erzielen, und spalten und desintegrieren die Massen im Einklang mit rassistischer und chauvinistischer Politik. Die bürgerlichen herrschenden Kräfte beschleunigen ihre rassistische und einwanderungsfeindliche Politik im Einklang mit ihrer Politik des „Teile und herrsche“ über die arbeitenden Massen, eskalierender Rassismus und faschistische Gruppen und Parteien werden unterstützt und finanziert. Die Schuld an der Krise wird den Arbeitern und Unterdrückten zugeschoben, und die Arbeiterklasse wird zum Ziel heftiger wirtschaftlicher und sozialer Angriffe gemacht. Die Bourgeoisie nutzt Krisenprozesse als Druckmittel, um die Klasse und die arbeitende Bevölkerung anzugreifen. Obwohl die Pandemiekrise und die SARS-Covid-19-Epidemie zunächst ein Problem für den Produktionsprozess und das kapitalistische System insgesamt darstellten, wurde daraus durch arbeiter- und menschenfeindliche Gesetze eine Gelegenheit für zusätzliche Angriffe. Alle Angriffe offenbaren die Realität der Europäischen Union. Die EU ist der Zusammenschluss imperialistischer Monopole und das Gesicht ungerechter Kriege, Ausbeutung und Barbarei. Das Gesicht des Imperialismus-Kapitalismus, dem es nur um die Reproduktion seiner Profite und die politische Überlegenheit gegenüber seinen Gegnern geht. Es ist jedem klar, der sehen möchte, dass die EU von einer Handvoll imperialistischer Länder regiert wird. Diese Länder fördern die Ausbeutung der Bourgeoisie gegen alle anderen Völker und Arbeiterklassen und beuten gleichzeitig den Reichtum der verbleibenden abhängigen Länder aus. Das ist die Realität der Europäischen Union. Eine Gewerkschaft, die von Widersprüchen und Feindseligkeiten dominiert wird, ist eine Gewerkschaft, die zum Scheitern verurteilt ist. Diese verrottete und ausbeuterische Struktur braucht auch Diskurse, die die Massen mit falschen Demokratie- und Wohlfahrtsdiskursen täuschen, um die Massen zu manipulieren. Ziel ist es, die Illusion zu erzeugen, dass die Angriffe, die Ausbeutung und die Kriegspolitik durch Wahlen, Mitarbeit im EU-Parlament und starke Beteiligung geändert werden können. Aber die Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament eine Marionette ohne sinnvolle und entscheidende Funktion ist, ein Spielzeug imperialistischer Monopole, um die europäischen Völker zu täuschen und sie von ihren Kämpfen abzulenken. Die einzige Funktion des EU-Parlaments besteht darin, der europäischen Bevölkerung mehr Ausbeutung und Unterdrückung zu verschaffen und den Monopolen mehr Profit zu verschaffen. Wenn man diese Realität sieht, muss man verstehen, dass echter Kampf bedeutet, die Kämpfe der Arbeiterklasse und der Werktätigen zu stärken und diesen Kampf voranzutreiben. Die Streiks, die in Frankreich für das Recht auf eine existenzsichernde Rente ausbrachen, die Streiks der Transportarbeiter in Deutschland und Spanien, sind die Kämpfe der Bauern, wie es kürzlich in Frankreich und Griechenland der Fall war. Der Kampf der Arbeiter und unterdrückten Völker und der Weg zur Befreiung führen sicherlich nicht über EU-Wahlen. Der Weg zur Befreiung liegt im Kampf gegen die EU-Imperialisten. Wir weigern uns, die EU-Wahlen zu legitimieren und Teil des Spiels zu sein, das stattfinden wird. Wir fordern die arbeitenden Massen auf, nicht an den EU-Wahlen teilzunehmen und betonen, dass sie nicht Teil dieses Spiels sein sollten. Wir rufen die Menschen in Europa auf, die Europawahlen, die Schauplatz und Schauplatz sind, zu BOYKOTTIEREN und sich aktiv am Kampf gegen die Politik der Europäischen Union zu beteiligen. Wir rufen alle antifaschistischen, antiimperialistischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf, Stellung gegen die Wahlen zur Europäischen Union zu beziehen. – Boykottieren Sie die Europawahlen! – Nieder mit der arbeiterfeindlichen Austeritätspolitik und der sozialen Barbarei! – Lasst uns den Kampf gegen Krieg, Rassismus und Faschismus stärken! AGEB (Europäische Wanderarbeitergewerkschaft) 27. Mai 2024

Das Sylt-Video und der deutsche Chauvinismus

Das chauvinistische sogenannte Sylt-Video, dass derzeit in den sozialen Medien kursiert, stellt einen Eklat dar und steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Ähnliche Vorfälle und die Reaktionen der bürgerlichen Politik zeigen jedoch sehr klar, wie tief der Chauvinismus in diesem System verankert ist und entblößen die Doppelmoral der vermeintlichen Distanzierungen. Im folgenden Video tanzen mehrere Leute auf der Bonzeninsel Sylt und grölen dabei zu der Melodie des Liedes „L'Amour Toujours“ die Parole „Deutschland den deutschen Ausländer raus". Das Video verbreitete sich schnell in den sozialen Medien und viele Menschen zeigten sich zurecht davon angeekelt. Nachdem das Video für einige Tage das Top-Thema in der BRD wurde, bekamen auch zahlreiche weitere Videos und Vorfälle Aufmerksamkeit, wo ähnliches geschah. So ist beispielsweise ein Video aus Nagold präsent, in welchem zu sehen ist wie mehrere Männer beim Fahren eines Maiwagens dieselben chauvinistischen Slogans rufen. Auch in Stuttgart, Furtwangen, Tuttlingen, Alheim, Löningen, Emden, Cloppenburg, Saarbrücken, Gübi, Schwerin, Banzkow, Hamburg, Annaberg-Buchholz, im Burgenlandkreis und an weiteren Orten kam es zu ähnlichen Vorfällen. Unter anderem sogar in einer Geflüchtetenunterkunft in Suhl, wo Security Mitarbeiter ebenfalls lauthals „Deutschland den Deutschen Ausländer raus“ sangen. Viele Städte und Veranstalter von Festen und Partys reagieren nun darauf, indem sie das Lied „L'Amour Toujours“ aus ihren Playlists nehmen, um weitere solche Fälle zu verhindern. An den Einstellungen in den Köpfen der Menschen ändert dies jedoch nichts. Chauvinistische Ansichten sind ohne Frage tief in dieser Gesellschaft verankert. Doch warum? Karl Marx analysierte bereits im neunzehnten Jahrhundert die Unterdrückung der irischen Arbeiter, welche als Arbeitsmigranten aus einer Kolonie nach Großbritannien kamen. Marx zeigte die verstärkte Ausbeutung der irischen Arbeiter im Vergleich zu den britischen Arbeitern. Er zeigte aber vielmehr auch auf, wie diese den britischen Kapitalisten dazu dient, die Arbeiterklasse untereinander zu spalten. So schreibt er in einem Brief an Siegfried Meyer und August Vogt: „Und das Wichtigste! Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life [Lebensstandard] herabdrückt. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich eben deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft über sich selbst. Er hegt religiöse, soziale und nationale Vorurteile gegen ihn. Er verhält sich ungefähr zu ihm wie die poor white [armen Weißen] zu den niggers in den ehemaligen Sklavenstaaten der amerikanischen Union. Der Irländer pays him back with interest in his own money [zahlt ihm mit gleicher Münze zurück]. Er sieht zugleich in dem englischen Arbeiter den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland. Dieser Antagonismus wird künstlich wachgehalten und gesteigert durch die Presse, die Kanzel, die Witzblätter, kurz, alle den herrschenden Klassen zu Gebot stehenden Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Er ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztre ist sich dessen völlig bewußt.“ Was Marx damals über die Unterdrückung der irischen Migranten und der Spaltung der Arbeiterklasse schrieb, gilt bis heute weiter. Das wird deutlich, wenn man sich die aktuelle Situation von Migranten und Flüchtlingen in der BRD, aber auch in anderen imperialistischen Ländern ansieht. Die herrschenden Kapitalisten brauchen die Spaltung der Klasse, um ihre Macht zu erhalten. Entsprechend war auch die Reaktion der führenden Politiker zu dem Sylt Video. Ganz offen machte es die dominierende Regierungspartei SPD, die als Reaktion erst einmal in die „Deutschland den Deutschen“ rufe einstimmte, indem sie ein Bild mit dem chauvinistischen Slogan „Deutschland den Deutschen posteten, was dann lediglich so weit verändert war, dass das anschließende „... Ausländer raus!“ durch den Satz „ ... die unsere Demokratie verteidigen“ ersetzt wurde. Sylteklatspdjpg Mit Chauvinismus gegen Chauvinismus Mitlerweile gelöschter Post der SPD auf Instagramm Die Folge war eine welle öffentlicher Empörung, die sich gegen die SPD richtete, wodurch sie sich gezwungen sahen, diesen Post zu löschen. Um dem gegenzusteuern wird sich nun etwas melodramatisch gegen Rassismus ausgesprochen. Doch so sehr sich die liberalen Teile der Bourgeoisie jetzt vor dem „Sylt Eklat“ distanzieren und den vermeintlichen Kampf gegen „Menschenfeindlichkeit“ propagieren, so sehr brauchen sie doch auch diese chauvinistischen Eklate und ihre Menschenfeindlichkeit. Das zeigt sich auch in der Politik, denn während offene Reaktionäre lauthals „Ausländer raus“ brüllen, ist es die Politik der liberalen Ampelregierung, welche mit massenhaften Abschiebungen Menschen in Elend und Tod deportiert und mit dem Ausbau der Festung Europa den Massenmord im Mittelmeer fortführt. Tittelbild: Ausschnitte aus dem sogenannten Sylt-Video Bildquelle: Bild.de Geschrieben von upad 29. Mai 2024

Meyer Werft entlässt 440 Mitarbeiter

Die an der Ems im niedersächsischen Papenburg gelegende Meyer Werft, eine der größten Schiffbauanlagen der Welt, will aufgrund der finanziellen Probleme des Unternehmens – Kreditschulden in Höhe von 550 Millionen Euro; 2,8 Milliarden Euro liquide Mittel sollen der Werft insgesamt fehlen – 440 Mitarbeiter vor die Tür setzen. Die 550 Millionen müssen bis November zurückgezahlt sein, sonst droht der Meyer Werft die Insolvenz. Betroffen sein sollen laut Angaben des NDR weniger Monteure, denn Aufträge hat die Werft allerhand, sondern in erster Linie Ingenieure aus Forschung, Design, Entwicklung und Yachtbau, sowie Mitarbeiter aus neueren Geschäftszweigen. Die Geschäftsführung lässt wissen: „Es gilt, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Meyer-Werft spätestens bis Ende 2027 mit einer angemessenen Eigenkapitalausstattung ein ausreichendes Ergebnis erwirtschaften kann und im internationalen Wettbewerb besteht.“ Die Meyer Werft hat aktuell rund 3300 Beschäftigte und erwirtschaftete 2022 einen Umsatz von 2,1 Milliarden Euro. Dass nicht wie üblich „die untersten“ zuerst mit den Entlassungen betroffen sein sollen, sticht ins Auge. Da wettert die IG Metall in Person von Gewerkschaftssekretär Thomas Gelder davon, dass man – neben dem „aufgeblähten Führungsapparat“ – doch bei den vielen Fremdfirmen lieber einsparen sollte, um die Stammbelegschaft zu schützen. Diese solle aber gleichzeitig, so sein Vorschlag, auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten, „um die Kosten zu senken“, d.h. er setzt sich für eine Senkung des Lohns ein und erledigt den gegenteiligen Zweck einer Gewerkschaft. Das Motto ist mal wieder „alle gemeinsam“ und wenn man dem Unternehmen unter die Arme greift, dann hilft man auch sich selber. In die gleiche Bresche schlägt dann auch mal wieder die niedersächsische SPD, die traditionell äußerst eng mit den großen Industrieunternehmen im Bundesland sowie der IG Metall verflochten ist. Auch die wollen natürlich den „Standort schützen“ und die 440 Arbeitsplätze bewahren. Die Situation der Meyer Werft und die angekündigten Entlassungen sind ein Zeichen der ökonomischen Krise. Der Schiffsbau war bereits in den vergangenen Jahren aufgrund eines Überangebots an Produzenten in einer Auftragskrise; besonders zu Beginn von „Corona“. 2021 gab es in der Branche in Deutschland mit 19 Auftragseingängen fast das doppelte vom Vorjahr und eine Umsatzsteigerung von 1,9 Milliarden Euro. Die Meyer Werft hat – vermutlich gerade infolge der Flaute hohe Kredite aufgenommen und so die Folgen der Krise, der Überproduktion, hinausgeschoben. Das kehrt jetzt zurück, offenbar muss das Unternehmen, um weiter „im internationalen Wettbewerb bestehen“ zu können, die Produktion infolge des Überangebots etwas drosseln und entsprechend einsparen. Während die vielen laufenden Aufträge noch fertiggebaut werden müssen und die Monteure somit allerhand zu tun haben, muss sich der Ingenieurs- und Planungsbereich etc. darauf einstellen, dass weniger Projekte auf den Tisch kommen. Entsprechend beginnen hier die Entlassungen.

Prinzipienerklärung und das Programm der Roten Frauenkomitees - BRD

Prinzipienerklärung: Die Roten Frauenkomitees - BRD sind der bundesweite Zusammenschluss der unterschiedlichen Aktivistinnenorganisationen „Rote Frauenkomitees“ von klassenbewussten revolutionären Frauen. Wir stellen uns unter den Dachverband des Roten Bundes und nehmen seine politischen, ideologischen und organisatorischen Standpunkte, dargestellt in der Gründungserklärung, an. Als Organisation, die es sich als Aufgabe gemacht hat, die Frauen der Arbeiterklasse und des Volkes zu mobilisieren, politisieren und organisieren, ergänzen wir um folgende politische Standpunkte: 1. Wir als proletarische Revolutionärinnen verstehen das Patriarchat als ein Produkt der Entstehung des Privateigentums und das zusammen mit ihm eine materielle Grundlage für die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Frau bildet. Daraus folgt für uns, dass der Kampf gegen das Patriarchat einzig und allein zusammen mit dem Kampf gegen das Privateigentum geführt werden kann. Dieser Kampf muss vom Proletariat geführt werden, denn nur in einer klassenlosen Gesellschaft wird die Emanzipation der Frau vollendet sein. 2. Innerhalb der Frauenbewegung vertreten wir die Strömung des proletarischen Feminismus, weil wir auf dem Standpunkt des Proletariats stehen. Wir lehnen den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feminismus ab, der dafür kämpft, dass Frauen innerhalb des Imperialismus weniger Benachteiligungen erfahren und auch zu Ausbeuterinnen werden können. Wir stellen uns gegen die ideologische Kampagne der Bourgeoisie in Form des Postmodernismus, die die materielle Basis der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Ausbeutung der Frau verleugnet, den Kampf um die Emanzipation der Frau als etwas klassenloses darstellt und somit den Kampf auf einen Kampf zwischen den Geschlechtern reduziert. Unser Kampf dient der proletarischen Revolution bis zum Kommunismus, in dem es nicht nur um eine rein formelle Gleichstellung der Geschlechter geht, sondern um die wirkliche Befreiung der Frau, deswegen ist unsere Parole „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“. 3. Wir stellen uns entschieden gegen die bürgerliche Pseudotheorie der „minderwertigen weiblichen Natur“. Für uns ist Frau-Sein keine Bürde oder Entschuldigung für Mängel. Wir bekämpfen entschlossen alle patriarchalen Vorurteile gegenüber uns selbst und sind im Wissen darüber, dass wir kein Beiwerk sondern Kämpferinnen unserer Klasse sind. 4. Wir stellen uns gegen jeden Angriff auf unsere Klassenschwestern aus den unterdrückten Ländern. Wir verurteilen die imperialistisch chauvinistischen Angriffe auf sie, die vom bürgerlichen Staat durchgeführt werden. Unsere ausländischen Klassenschwestern gehören zum großen Teil dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats an. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und spalten. Die Frauen aus den unterdrückten Ländern sind dreifach unterdrückt, durch Imperialismus, Halbfeudalismus und Patriarchat, und ihren Zorn gilt es zu entfesseln, um die Ketten zu sprengen. Wir verurteilen besonders die imperialistisch-chauvinistischen Angriffe auf muslimische Frauen in Frage ihrer Religionsausübung. Wir bestätigen uns darin, dass das Proletariat kein Vaterland hat. 5. Wir sehen, dass die proletarischen Frauen durch Imperialismus und Patriarchat doppelt unterdrückt sind und deswegen einen doppelten Grund zur Rebellion haben. Der Erfolg der Revolution hängt davon ab, in welchem Grad sich die Frauen beteiligen. Für die Revolution, die sich in Deutschland in einer sozialistischen Revolution materialisiert, mobilisieren, politisieren und organisieren wir die Frauen der Arbeiterklasse und des Volkes unter den Parolen „Entfesselt den Zorn der Frauen als eine mächtige Waffe für die Revolution!“ und „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“. Alle proletarisch revolutionär gesinnten Frauen rufen wir dazu auf, sich in den Roten Frauenkomitees zu vereinen, um gemeinsam den Kampf gegen Imperialismus und Patriarchat zu entwickeln und für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Programm für Tagesforderungen der Roten Frauenkomitees - BRD Wir stellen die folgenden Tagesforderungen auf, welche wir in dem täglichen Kampf im Dienste des Kampfes für die sozialistische Revolution vorantreiben. Wir politisieren, mobilisieren und organisieren die proletarischen Frauen und die des Volkes im Dienste der proletarischen Weltrevolution. 1. Die größere Ausbeutung von Frauen Die ökonomische Ausbeutung der proletarischen Frau ist bis heute noch in der BRD größer als die des männlichen Proletariers. Ein überproportional hoher Teil der Frauen macht heute die arme Bevölkerung aus1 und noch heute verdienen Frauen im Durchschnitt in der BRD rund 18% weniger als Männer.2 Doch nicht nur ein niedrigerer Lohn bei gleicher Arbeit führt zu diesem Unterschied. Bis heute haben Frauen überproportional häufig schlecht bezahlte Berufe und in denjenigen, in denen die untersten Schichten des Proletariats arbeiten.3 4,1 Mio. Frauen arbeiten in Minijobs, weil ihnen eine Alternative fehlt.4 Gründe hierfür sind ein vorherrschendes „traditionelles“ Familienbild, bei dem die Mutter höchstens Zuverdienerin ist sowie Steuer- und Sozialversicherungsvorteile, die diese „Rollenverteilung“ fördern. Desweiteren fehlt in der BRD immer noch eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für Kinder, sodass viele Frauen diese Reproduktionsarbeit übernehmen müssen.5 6 So sind viele Frauen nur in der Lage Teilzeitjobs in den untersten Schichten des Proletariats zu machen, die zwar bei 2/3 von ihnen die Haupteinnahmequelle bilden7, aber dazu führt, dass 1/3 von ihrer Arbeit nicht leben kann. 8 Besonders armutsbetroffen sind die alleinerziehenden Frauen, die zwar verhältnismäßig häufiger in Vollzeit bzw. vollzeitnah arbeiten als Frauen innerhalb einer Familie und trotzdem mit 22,3% armutsgefährdet sind. Das führt dazu, dass viele der Frauen trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass nur die Hälfte von ihnen die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen bekommt und staatliche Unterhaltsvorschüsse nur den materiellen Minimumbedarf von Kindern abdecken.9 Diese Punkte führen weiter dazu, dass heute knapp 20% der Frauen im Rentenalter arm sind und viele von ihnen sogar eine Grundsicherung beziehen müssen. Daraus resultiert, dass viele proletarische Frauen bis heute nicht von ihrem Lohn leben können, auf staatliche Unterstützung oder einen Partner angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Dabei leisten die proletarischen Frauen zusätzlich die gesellschaftlich notwendige Reproduktionsarbeit, was, aufgrund fehlender Alternativen, ihre Ausbeutung weiter verstärkt und dafür sorgt, dass sie in vielen Fällen nicht am politischen Leben teilnehmen kann. Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für eine flächendeckende Ganztags-Kinderbetreuung, damit Frauen arbeiten können! Alleinerziehend, Teilzeit, Hungerlohn – Frauen kämpft für die Revolution! 2. Die reaktionäre Gesetzgebung Der Artikel 3 im deutschen Grundgesetz schreibt: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." und dennoch gibt es in den Gesetzbüchern des bürgerlichen Staates eine Unmenge an Paragraphen, die die Frau weiter unterdrücken. Besonders deutlich wird das im Familiengesetz. Die Familie und die Ehe bilden in der BRD Institutionen und unterstehen damit einer besonderen staatlichen Förderung und Schutz.10Auch wenn es heutzutage keine gesetzlichen Vorgaben zur Rollenverteilung gibt und beide Partner formell gleichgestellt sind, gibt die Ehe besondere ökonomische Anreize, um die Frau weiter ökonomisch vom Mann abhängig zu halten und somit zu unterdrücken.11 Eine besondere Rolle spielt hierbei das sogenannte Ehegattensplitting. Hierbei werden die Gehälter beider Ehepartner zusammengelegt und gleich auf beide verteilt. Das senkt die Steuerlast des Paares. Doch das Ehegattensplitting lohnt sich besonders, wenn eine Person signifikant weniger als die andere verdient.12 Studien belegen, dass in der BRD überdurchschnittlich häufig die Frauen ihre Stundenzahlen bei der Arbeit reduzieren und nach der Geburt eines Kindes in Berufen mit einem geringen Stundenlohn arbeiten.13 Weiter können in der BRD Familienmitglieder mit keinem oder einem geringfügigen Einkommen bei dem Hauptverdiener kostenlos mitversichert werden, was große Einsparungen erlaubt.14 Dadurch ergibt sich eine ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann, da sie kein eigenes Einkommen hat und durch eine geringe Rente in der Regel bis zu ihrem Lebensende vom Mann ökonomisch abhängig ist. Die Ehe wird im deutschen Gesetz als unauflösbar gesehen, jedoch nicht ausnahmslos.15 Doch eine Scheidung kostet viel Geld. Im verpflichtenden Trennungsjahr müssen beide Partner, bis auf Ausnahmen wie häuslicher Gewalt, bei der die Scheidung schneller möglich ist, getrennt von einander leben. Das bedeutet eine zusätzliche ökonomische Belastung durch eine weitere Wohnung sowie die Anschaffung neuer Güter, da eine Gütertrennung noch nicht erfolgte. Dazu kommen Anwaltskosten.16 17 Nach einer Scheidung erhalten zwar die Kinder Unterhalt, doch die Frau, die sich in 85% der Fälle um die Kinder kümmert, erhält nur noch Unterhalt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und ist danach für sich selbst ökonomisch verantwortlich.18 Gerade wo die Kinderbetreuung fehlt, wird es für sie schwer finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und sie gerät von der ökonomischen Abhängigkeit vomMann in die des bürgerlichen Staates. Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft sind, sollten ausreichend vom Staat unterstützt werden, sodass es ihnen an nichts mangelt. Die bürgerliche Ehe ist eine vom bürgerlichen Staat veranlasste ökonomische Einheit gleichend einem Vertrag, in der die Frau, besonders die proletarische, bis heute ökonomisch unterdrückt wird und in die Reproduktionsarbeit verdrängt wird. Damit wird sie vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt, welches der Ausgangspunkt für ihre Mobilisierung, Politisierung und Organisierung ist. Wir kämpfen dafür, dass jede Bürgerin und jeder Bürger vor dem Staat als selbstständige Person steht und die Ehe als ökonomische Einheit abgeschafft wird. Gegen alle Gesetze, die die Frau in Ketten halten! Gegen das Ehegattensplitting! Für das Recht auf kostenlose und einfache Scheidung! 3. Mangelnde Kinderbetreuung Trotz dessen, dass seit 2013 jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kita-Platz hat, fehlen bundesweit 384.000 KiTa-Plätze. Um diesen Mangel auszugleichen, müssten neue KiTas gebaut und 98.600 Fachkräfte eingestellt werden, um den Mindestbedarf zu decken. Um eine gute Qualität der Frühbildung unserer Kinder zu gewährleisten und den ordnungsgemäßen Personalschlüssel zu erfüllen, fehlen sogar mehr als dreimal so viele Fachkräfte.19 Die wenigen KiTa-Plätze, die es noch gibt, werden von durch Personalmangel verursachten reduzierten Öffnungszeiten bis ganzen KiTa-Schließungen bedroht.20 Zwar können durch Einklagungen KiTa-Plätze zugeteilt werden21, diese können jedoch am anderen Ende der Stadt liegen und somit mehr Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Dass der Sinn hinter einer Kinderbetreuung ist, dass beide Elternteile arbeiten können, insbesondere die Frau, wird hier ad absurdum geführt. Nicht zuletzt bedeutet Kinderbetreuung auch heute noch eine ökonomische Belastung vor allem für proletarische Familien, die teilweise bis zu 10% ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben müssen.22 Ein erster Schritt zu einem Ausbau der KiTa-Plätze wäre es, die mehrheitlich weiblichen Erzieherinnen besser zu bezahlen, denn bis heute ist dieser Job, wie so viele „typisch weibliche“ Berufe, zu schlecht bezahlt für die harten Arbeitsbedingungen. Auch in der Ganztagsbetreuung in Grundschulen wird der Bedarf nicht gedeckt: Auf die 2,2 Millionen Kindern, die einen Bedarf an Ganztagsbetreuung haben, kamen gerade mal 1,7 Millionen Plätze.23Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2029 greifen wird, wird also kaum einzuhalten sein, denn auch hier fehlen die Fachkräfte.24 Durch die fehlende Kinderbetreuung wird die proletarische Frau weiter in der Sphäre der privaten Reproduktionsarbeit gefangen gehalten, nimmt nicht am gesellschaftlichen Leben teil und bleibt in ökonomischer Abhängigkeit vom Mann. Für die Durchsetzung des Rechts auf Kinderbetreuung! Für kostenlose und gute Kinderbetreuung! Mehr Lohn für das gesamte Personal in der Kinderbetreuung – von Kantinenmitarbeitern bis Erziehern! 4. Mangelnde medizinische Vorsorge Frauen unterscheiden sich anatomisch (z.B. kleineres Körpervolumen), physiologisch und hormonell von Männern, die dennoch bis heute als der „Standard-Körper“ in der Medizin gelten. Das führt bei vielen Frauen zu Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen. Bis vor ein paar Jahren waren z.B. die „atypischen“ Symptome eines weiblichen Herzinfarktes noch unbekannt.Auch werden bis heute Medikamente fast ausschließlich an Männern getestet, obwohl diese bei Frauen, auf Grund der offenbaren, genannten körperlichen Unterscheide, häufig anders wirken. Neben falsch wirkenden Medikamenten kriegen Frauen zusätzlich bis fast zu dreimal häufiger Psychopharmaka als Männer verschrieben, anstatt, dass ihnen wirklich geholfen wird. Bis heute nehmen Frauen in der medizinischen Forschung zu wenig Platz ein, sodass viele weibliche Krankheiten und Phänomene wie z.B. die Menopause, gar nicht bis schlecht erforscht wurden.25 26 Auch rund um Schwangerschaft und Geburt ist die Situation der Frauen schlecht und verschlechtert sich stetig, wie es sich am Rückgang der Geburtsstationen in Krankenhäusern zeigt: In den letzten 15 Jahren schlossen rund ¼ von ihnen, v.a. wegen des Mangels an Fachärzten und Hebammen.27 Eine weitere Problematik bleibt die Abtreibung in der BRD, die heute immer noch eine Straftat (§218 StGB) darstellt, auch wenn sie unter gewissen Umständen straffrei ist (§218 a StGB). Bis heute gelten unterschiedliche Fristen und Verpflichtungen, je nachdem unter welchen Umständen die Schwangerschaft entstanden ist oder ob ein medizinischer Notfall besteht. Auch wenn 8% der Frauen mindestens einmal in ihrem Leben abtreiben28 , wird diese Behandlung nicht an allen Universitäten gelehrt und wenn, dann nur einige wenige veraltete Methoden. Dabei steht es jeder Medizinstudentin und -studenten frei, die Erlernung von Abtreibungen abzulehnen.29 Auch der (Berufs-)Alltag birgt für Frauen viele Gesundheitsrisiken, die darauf basieren, dass der männliche Körper als Norm angesehen wird. Egal ob es Arbeitsumfeld-Temperaturen sind, die auf Frauen wegen eines langsameren Stoffwechsels anders wirken oder Sicherheitsequipment, dass auf einen männlichen Körperbau ausgelegt ist. Sogar der Alltagsgegenstand Auto ist nur mithilfe von fast ausschließlichmännlichen Dummies geprüft, was dazu führt, dass Frauen eine 17% höhere Wahrscheinlichkeit haben, bei Autounfällen zu sterben als Männer.30 Trotz formeller Gleichstellung sehen wir, dass die Frau in den Bereichen der Wirtschaft (auch die Medizin ist eine riesige Wirtschaft) keine Rolle spielt, wenn es darum geht, Profite zu erwirtschaften. Wir fordern: Für wirksame Medikamente für Frauen! Gegen die Schließung von Geburtsstationen! Weg mit §218! Für geschlechterspezifische Forschung in der Wissenschaft und Wirtschaft! 5. Die besondere Unterdrückung der Frauen aus der Dritten Welt 2022 lebten in der BRD fast 6.379.000 Ausländerinnen, besonders aus osteuropäischen EU-Staaten, EU-Beitrittskandidatenländern und asiatischen Ländern, d.h. v.a. aus unterdrückten Ländern. Dazu kommen zahlreiche Frauen mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“31.32 2016 hatte mehr als die Hälfte von ihnen keine Berufsausbildung und arbeitete v.a. im Dienstleistungsbereich. Das spiegelt sich im mehrheitlich niedrigem Lohn von durchschnittlich 1.276 Euro wieder, fast 300 Euro weniger als bei deutschen Frauen. Dieser niedrige Lohn entsteht v.a. aus dem Arbeiten in Berufen der untersten Schichten des Proletariats oder, dass die Frauen unentgeltlich im Betrieb eines Verwandten mitarbeiten33, was aufgrund des halbfeudalen Hintergrunds vieler migrantischen Familien weit verbreitet ist . Das betrifft nicht nur die erste Generation der ausländischen Frauen in der BRD, sondern auch die darauf folgenden Generationen. Auch in Fragen der häuslichen Gewalt stehen ausländische Frauen vor höheren Hürden als deutsche Frauen: 2021 waren rund 2/3 aller Frauen in den Frauenhäusern ausländisch. Oft verfügen sie über wenig ökonomische Ressourcen und hilfsbereite soziale Netzwerke, was die Flucht in ein Frauenhaus zur einzigen Möglichkeit macht, der patriarchalen Gewalt zuhause zu entkommen. Auch aus dem Frauenhaus zu kommen und sich und ihren Kindern ein neues Leben ohne Gewalt aufzubauen, stößt v.a. aufgrund des imperialistischen Chauvinismus, z.B. auf dem Wohnungsmarkt, auf Hindernisse.34 Nicht zuletzt werden ausländische Frauen immer wieder im Alltag mit imperialistischen Chauvinismus konfrontiert, wie sich z.B. an immer wiederkehrenden Debatten um ein Kopftuchverbot zeigt, bei denen den migrantischen Frauen im Namen eines Neutralitätsgebots des bürgerlichen Staates, z.B. bei Richtern, häufig in Verbindung mit dem bürgerlichen Feminismus, ihre Religionsfreiheit und Selbstbestimmung aberkannt wird und sie aktiv daran gehindert werden, bestimmte Berufe zu ergreifen. Nieder mit dem imperialistischen Chauvinismus! Gegen die Spaltung von proletarischen Frauen und Frauen des Volkes in Ausländer und Einheimische! Gegen die Dämonisierung des Kopftuchs! Für das Recht auf freie Religionsausübung! Lasst euch nicht spalten! Kämpft und wehrt euch! 6. Gewalt gegen Frauen Jeden Tag versucht ein (Ex-)Partner seine (Ex-)Frau umzubringen, und jeden dritten Tag gelingt es ihm. 70% der Opfer von häuslicher Gewalt und 80% der Opfer von partnerschaftlicher Gewalt sind Frauen, die Anzahl der Delikte partnerschaftlicher Gewalt steigt seit 2018 signifikant.35 Dabei spielt es objektiv keine Rolle, ob Opfer oder Täter deutsch oder ausländisch ist.36 Jedoch kann in den bürgerlichen Medien beobachtet werden, dass gerade Morde an ausländischen und migrantischen Frauen genutzt werden, um den imperialistischen Chauvinismus weiter voranzutreiben. Wird eine deutsche Frau ermordet, lesen wir von einer „Beziehungstat“, oft weil der Täter mit einer Trennung nicht klar kam. Bei ausländischen und migrantischen Frauen wird hingegen von „Ehrenmord“ gesprochen. Somit wird versucht, den einen Mord als eine Tat eines verzweifelten verlassenen Mannes darzustellen, die andere als eine blutrünstige Tat irrationaler von einer vermeintlichen „Familienehre“ getriebenen ausländischen Männern. Doch beide Taten sowie die andere häusliche und partnerschaftliche Gewalt basieren in der absoluten Mehrheit auf patriarchalen Ideen, die in jeder Klassengesellschaft vorhanden sind. Die Gewalt gegen Frauen findet statt, weil sie Frauen sind und als minderwertig und Besitz betrachtet werden und ist somit patriarchale Gewalt. Doch statt der Herkunft spielt viel mehr die deutsche „Volksdroge“ Alkohol eine große Rolle bei patriarchaler Gewalt: In 50% der Fälle spielte Alkohol bei der Tat eine Rolle und alkoholabhängige Täter üben signifikant öfter Gewalt gegenüber ihren Partnerinnen aus.37 38 Dabei dürfen wir die Rolle des deutschen bürgerlichen Staates nicht außer Acht lassen, der es zulässt, dass außerhalb von Supermärkten Alkohol häufig günstiger als ein nicht-alkoholisches Getränk ist. Auch wenn dies in Gaststätten verboten ist, wird dieses Gesetz häufig nicht durchgesetzt.3940Dadurch ist billiger Alkohol jederzeit zugänglich und fördert den Alkoholismus. Misshandelten Frauen, die über keine ökonomischen Ressourcen oder Unterstützung aus dem Umfeld verfügen, bleibt häufig nur die Schutzsuche bei Frauenhäusern. Doch diese sind gnadenlos überlaufen, denn es gibt zu wenige von ihnen. Dies erklärt zum Teil auch, dass bei 19% der obdachlosen Frauen häusliche Gewalt der Grund für ihre Situation ist.41 42 Außer die Frauen in den Frauenhäusern sich selbst zu überlassen, hält der bürgerliche Staat einige Gesetze zum Verbot der innerehelichen Vergewaltigung (seit 1997) oder den berühmten „Nein-heißt-Nein-Paragraphen“ zum Schutz von Frauen parat. Doch die Verurteilungsquoten sind verschwindend gering und viele Frauen wagen erst gar nicht den Schritt zu einer Anzeige.4344 Patriarchale Gewalt wird es innerhalb des imperialistischen Systems immer geben und wird erst Geschichte sein, wenn der Imperialismus Geschichte ist. Deswegen gehen wir am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, auch auf die Straße und rufen: Welle auf Welle – Schlag auf Schlag – Gegen Imperialismus und Patriarchat! Gegen die imperialistisch chauvinistische Instrumentalisierung patriarchaler Gewalt und Frauenmorden! 7. Das Problem der Prostitution In der BRD gibt es zwischen 250.000 und 400.000 Prostituierte, fast ausschließlich Frauen. Trotz des sogenannten ‚Prostitutiertenschutzgesetzes‘ wird die Meldepflicht unterlaufen. Lediglich knapp 24.000 von ihnen sind gemeldet, sogar nur unter 100 sozialversichert, der Rest existiert im Dunkelfeld.45 90% von ihnen sind Ausländerinnen, häufig aus dem östlichen Teil Europas oder von anderen Kontinenten, die aus armen Verhältnissen kommen und kaum gebildet sind.46 Überwiegend prostituieren sich die Frauen aufgrund von gewalttätigem Zwang, doch immer spielt die Armut der Frauen eine Rolle, wenn sie nach Deutschland kommen oder, teilweise unter falschen Versprechungen, nach Deutschland gebracht werden, um sich hier zu prostituieren. Es wird davon ausgegangen, dass nur zwei bis fünf Prozent der Prostituierten dieser Tätigkeit ohne Zwang und Gewaltausübung nachgehen. Durch die Liberalisierung der Prostitution war es möglich, dass die BRD zum europäischen Mittelpunkt des Menschenhandels, der Prostitution durch Gewalt und Zwang und zum größten Prostitutionsmarkt werden konnte.47 Der Klassenhintergrund der Frauen wird hier deutlich: es handelt sich um proletarische Frauen und Frauen des Volkes aus den unterdrückten Ländern (die sich teilweise schon in ihren Herkunftsländern prostituieren mussten), die durch die organisierte Kriminalität nach Deutschland gebracht werden. Hier angekommen werden sie besonders patriarchal ausgebeutet und leben mehrheitlich in sklavenähnlichen Zuständen. Das hat für die Frauen weitreichende Folgen: 2/3 aller Prostituierten leiden unter posttraumatischen Belastungssyndrom und in einem hohen Prozentsatz an chronischen Krankheiten der Geschlechtsorgane, Infektionen und Verletzungen innerer Organe.48 Wir stellen fest, dass Prostitution keine „normale“ Arbeit ist. Es gilt, dass sich, genauso wie sich die Arbeiterklasse nur selbst befreien kann, auch die Prostituierten nur selbst befreien können als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution. Das benötigt eine Organisierung der Prostituierten selbst, um sich vereint gegen ihre organisiert kriminellen Ausbeuter zu stellen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Organisierung nicht im „normal gewerkschaftlichen“ Sinne stattfinden kann, sondern nur unter der Führung der Kommunisten und notwendigerweise geschützt durch die revolutionäre Gewalt. Erst im Sozialismus werden die ersten wahren Schritte zur Aufhebung der Prostitution gemacht werden können, damit sie im Kommunismus, einer Welt ohne jedwede Ausbeutung und Unterdrückung nicht mehr existieren wird. Das bedeutet nicht, dass wir für die Prostitution sind – im Gegenteil, wir sind ihre entschiedensten Gegnerinnen. Aber anstatt Luftschlösser einer möglichen Abschaffung der Prostitution im Imperialismus zu erbauen, sollten wir aus den konkreten Erfahrungen unserer Klasse lernen und die erkämpften Errungenschaften der Frauen in den sozialistischen Ländern49 hochhalten. Um diesem Ziel aber schon am heutigen Tag einen Schritt näher zu kommen, unterstützen wir als proletarische Internationalistinnen die revolutionäre Bewegung in den Herkunftsländern der Frauen - den unterdrückten Ländern, woher die große Mehrheit der Prostituierten kommt - damit sich diese vom Joch des Imperialismus befreien können und die Frauen nicht mehr aufgrund von Armut in die Prostitution gelangen. Nieder mit der Prostitution! Rote Frauenkomitees - BRD Mai 2024 1Der Paritätische Gesamtverband, „Paritätischer Armutsbericht 2022“, 2023 2DW, „Frauen verdienen 18 Prozent weniger.“, 2023 3Ärztezeitung, „Gender Pay Gap. Jede vierte Frau arbeitet im Niedriglohnsektor.“, 2021 4Ärztezeitung, „Gender Pay Gap. Jede vierte Frau arbeitet im Niedriglohnsektor.“, 2021 5Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), „Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Ein europäischer Vergleich.“, 2011 6Nationale Armutskonferenz, „Armut und Geschlecht.“, 2017 7Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), „Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Ein europäischer Vergleich.“, 2011 8DW, „Frauen verdienen 18 Prozent weniger.“, 2023 9Bertelsmannstiftung, „Factsheet. Alleinerziehende in Deutschland.“ 10BPB, „Familie, Familienrecht und Reformen“, 2015 11Ebd. 12Stiftung Warentest, „Heiraten. Was für eine Ehe spricht – und was Unverheiratete wissen sollten.“, 2021 13Bertelsmannstiftung, „Ehegattenbesteuerung in Deutschland“, 2021 14Stiftung Warentest, „Heiraten. Was für eine Ehe spricht – und was Unverheiratete wissen sollten.“, 2021 15BPB, „Familie, Familienrecht und Reformen“, 2015 16Verbraucherritter.de, „Scheidungsrecht. Die wichtigsten Regelungen.“, o.J. 17Scheidung.de, „Scheidung und Scheidungsrecht in Deutschland.“, o.J. 18ZDF, „Im Scheidungsfall. Was beim Ehe-Aus zu beachten ist.“, 2023 19Bertelsmannstiftung, „Ländermonitoring. 2023 fehlen in Deutschland rund 384.000 Kita-Plätze.“, 2022 20Deutschlandfunk, „Warum in Deutschland 300.000 Kitaplätze fehlen.“, 2018 21Spiegel, „Wir müssen draußen bleiben.“, 2018 22Deutschlandfunk, „Warum in Deutschland 300.000 Kitaplätze fehlen.“, 2018 23Deutschlandfunk, „Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Mehr als 500.000 Plätze fehlen“, 2023 24ZDF, „Studie: Große Lücke bei Ganztagsbetreuung“, 2022 25BR24, „Sind Frauen bei der medizinischen Versorgung im Nachteil“, 2020 26The Guardian, „The deadly Truth about a world built for men.“, 2019 27MDR, „Lange Fahrt zur Klinik? Warum immer mehr Geburtsstationen schließen.“, 2022 28ZDF, „Abtreibungen. So ist die Lage in Deutschland.“, o.J. 29Spektrum, „Tabuthema Abtreibungen.“, 2022 30The Guardian, „The deadly Truth about a world built for men.“, 2019 31Die Daten, auf die wir uns hier beziehen sind vom Mikrozensus 2016: Eine Person hat dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht seit der Geburt besitzt. Das betrifft zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer, Eingebürgerte, (Spät)-Aussiedler sowie Nachkommen dieser Gruppen, die die deutsche Staatsangehörigkeit qua Geburt besitzen. 32Bundesregierung, „Migrationsbericht 2021“, 2022 33BPB, „Zahlenwerk: Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland“, 2018 34Frauenhaus-Koordination, „Frauenhaus-Statistik 2021“, 2022 35Bundeskriminalamt (BKA), „Häusliche Gewalt. Bundeslagebild 2022.“, 2023 36Kriminalistisches Institut, „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland – SkiD 2020“, 2023 37Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, „Häusliche Gewalt. Bei jedem zweiten Vorfall ist Alkohol im Spiel.“, 2022 38Ärzteblatt, „Alkoholbezogene Aggressionen.“, 2013 39Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, „Das billigste Getränk muss „ohne“ sein …“, 2022 40Tagesspiegel, „Wirte verkaufen Wasser teurer als Bier Drogenbeauftragte: Verstoß gegen Gaststättengesetz Kneipen sollen schärfer kontrolliert werden“, 2002 41Frauenhaus-Koordination, „Frauenhaus-Statistik 2021“, 2022 42Nationale Armutskonferenz, „Armutsrisiko Geschlecht.“, 2017 43Deutschlandfunk, „Das neue Sexualstrafrecht. Nein heißt nein.“, 2017 44BPB, „Familie, Familienrecht und Reformen“, 2015 45Universität Frankfurt, „Wir haben verstörende Beweise für die akute Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen gefunden.“, 2023 46Maak, „Prostitution als Menschenrechtsproblem.“, 2014 47Universität Frankfurt, „Wir haben verstörende Beweise für die akute Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen gefunden.“, 2023; Maak, „Prostitution als Menschenrechtsproblem.“, 2014 48Universität Frankfurt, „Wir haben verstörende Beweise für die akute Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen gefunden.“; Maak, „Prostitution als Menschenrechtsproblem.“, 2023 49 Vor allem der Sowjetunion (1917-1956) und der Volksrepublik China (1949-1976) Geschrieben von rine 25. Mai 2024

Deutschland: Zusammenstöße bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin

network Die Polizei griff erneut eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin-Kreuzberg und Neukölln an. In der Sonnenallee kam es am Mittwochabend erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Ein Wasserwerfer wurde zur Abschreckung eingesetzt. Die Polizei wurde massiv mit Flaschen und Eiern beworfen, eingekesselt und beschimpft. Hier sollen die Demonstranten „Ganz Berlin hasst die Polizei“ gerufen und Pyrotechnik gezündet haben. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter eine ältere Frau. Ein Polizist wurde von einem Fahnenmast am Helm getroffen. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf festgenommen. Außerdem kam es zu mehreren Bränden in einem Stromkasten und in Mülltonnen. Insgesamt wurden 19 Strafverfahren wegen körperlicher Angriffe und Widerstand gegen Vollzugsbeamte eingeleitet, darunter schwere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verwendung von Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. . Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) https://secoursrouge.org/allemagne-affrontements-a-une-manifestation-pro-palestinienne-a-berlin/

Kanaky: Nachrichten aus dem Aufstand

Am Tag nach dem eintägigen Besuch des Staatschefs sind die Gegner der Wahlreform, die am 13. Mai zu Unruhen geführt hatte, weiterhin entschlossen, die endgültige Rücknahme der Reform zu erreichen. Emmanuel Macron hatte am Donnerstag die Zurückhaltung der Ordnungskräfte gelobt. Er betonte vor kaledonischen Journalisten, dass „unsere Gendarmen und Polizisten niemanden getötet haben“. Bereits am nächsten Nachmittag wurde er von den Tatsachen widerlegt. Ein Polizist hatte in Dumbéa in der Nähe von Nouméa einen Mann erschossen. Macron war kaum nach Paris abgeflogen, als im Stadtteil Kaméré in Nouméa Großbrände ausbrachen. Fünfunddreißig Personen mussten auf dem Seeweg evakuiert werden. In den Sektoren und Vierteln, in denen die der Wahlreform feindlich gesinnten Unabhängigkeitsbefürworter am zahlreichsten und am besten organisiert waren, blieben die Verkehrsachsen mit Barrikaden bedeckt. https://secoursrouge.org/kanaky-nouvelles-du-soulevement-2/ Schlagwörter: Kanaky

Brasilien: Genosse José Gaudino! HIER, im Kampf!

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung einer Nachricht der Liga der armen Bauern Brasiliens, die inaufA Nova Democracia veröffentlicht wurde. Am 24. Mai starb Herr José Gaudino dos Santos, der verehrte Genosse Lambeu, wie ihn alle Menschen aus dem revolutionären gebiet Renato Natan, sowie die Aktivisten der Liga der armen Bauern Nordost kannten und respektierten. Genosse Lambeu trat 2014 im Kampf um das Land an, er war nie Mitglied einer Koordination, unter dem Kommando von Genosse Del (in Erinnerung) schloss er die Aufgaben aller Ländereien der alten Lajeiro-Farm ab, war freiwillig Mitglied im Team des Volksgerichts, aktives Mitglied der Volksversammlung, beteiligte sich am Kampf um das Land und beteiligte sich am Widerstand der Bauern gegen Vertreibungen in den Bundesstaaten Alagoas und Pernambuco. Er beklagte sich nie über die Schwierigkeiten, sondern war immer der Erste, der sich dem Kampf anbot. Obwohl er sich für den Kampf und die Menschen engagierte, „sehr respektvoll und sehr hilfsbereit“ war, wie sich seine Genossen und Freunde erinnern, litt er an einer Sucht, die ihn sein ganzes Leben lang begleitete und nach und nach zerstörte: Alkoholismus. Vor zwei Monaten hatte er mehrere Krankenhausaufenthalte wegen Unterernährung und anderen Krankheiten, die durch jahrelangen übermäßigen Alkoholkonsum verursacht wurden. Die Lebenskraft unseres Genossen Lambeu erlaubte ihm nicht mehr zu arbeiten oder zu kämpfen, aber seine Kampfgenossen ließen ihn nie im Stich. Am 21. Mai organisierten die Bauernfamilien des revolutionären Gebiets Renato Natan Reinigungsarbeiten, persönliche Hygiene und Lebensmittel im Haus des Genossen Lambeu. Darüber hinaus mobilisierten sie Gesundheits- und Sozialämter, um den Fall zu überwachen. Dennoch wurde am Morgen des 24. Mai eilig ein Krankenwagen gerufen und noch in der Nacht erreichte uns die traurige Nachricht von seinem Tod. Inmitten des heldenhaften Widerstands der Bauernschaft von Alagoas, gegen die reaktionären Kräfte der extremen Rechten, im Kampf gegen illegale Vertreibungen und andere Bedrohungen des Volkes hat Genosse Lambeu uns ein Vermächtnis hinterlassen; Es gibt keine Entschuldigung dafür, nicht für das zu rebellieren, was gerecht ist. Deshalb würdigt die Regionalkommission der Liga der armen Bauern Nordost das Andenken des Genossen Lambeu, der immer für die Erfüllung der ihm anvertrauten Aufgaben gekämpft und nie bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Kampf versagt hat. Ohne einfache Menschen wie Genosse Lambeu würde das brasilianische Volk niemals den Sieg erringen. Denn „es sind die Massen, die Geschichte machen“. Ewige Grüße an den Genossen Lambeu!

Was tut Europa?

Bericht vom Remembrance and Resistance Tag 2024 am 2.5.2024, dazu der Aufruf , Bilder sieh hier. Rede beim 29ten T 4 Umzug Zum 29. Mal versammeln wir uns hier. 75 Jahre nachdem das systematische Morden in den Psychiatrien zu Ende ging, hat die Welt und die Weltgesundheitsorganisation anerkannt, dass die Psychiatrie gewaltfrei sein muss. Damit ist insbesondere der medizinische Apparat in der Bringschuld, die gewaltfreie Psychiatrie nun zur alltäglichen Praxis zu machen. Dieser gemeinsame Beschluss der UN, durch das Hochkommissariat für Menschenrechte, und der Weltgesundheitsorganisation WHO wurde schon im Oktober letzten Jahres bekannt gegeben. Dass wir das nur mit Verzögerung mitbekommen haben, kann aber unserer Freude nicht trüben. Nun ist es an erster Stelle die Verantwortung der Ärzteschaft, die an der Spitze der Medizinischen Hierarchie steht, diesen Beschluss sofort zu verwirklichen. Der Staat bzw. die Europäische Union kann mit Änderungen gesetzlicher Vorschriften die Begleichung dieser Bringschuld zwar beschleunigen, aber Ärzte wollen und sind in ihrer Tätigkeit für ihr Tun verantwortlich, also müssen sie jetzt sofort handeln, um nicht den ganzen Berufsstand zu staatlich geschützten Verbrechern zu machen. Das mag wie eine mittlere Revolution klingen, aber das ist ganz einfach die seit 1948 geschaffene Weltordnung als Resultat des deutschen Vernichtungskrieges und der systematischen Massenmorde von 1939 bis 1949, die in Deutschland in den Psychiatrien von hier aus der Tiergartenstraße 4 begannen. Wir erinnern uns, was Ernst Klee gesagt hat: Nicht die Nazis haben die Ärzte gebraucht, sondern die Ärzte die Nazis. Wir wollen eine Minute schweigen, danach ziehen wir zum Brandenburger Tor und zum Europäischen Haus am Pariser Platz. Diese Handzettel wurden verteilt: Was tut Europa? Seit Okt. 2023 wird die Gewaltfreie Psychiatrie von der UN und der Weltgesundheitsorganisation WHO gefordert: www.die-bpe.de/who&un.pdf. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zitiert deren gemeinsame Erklärung: Insbesondere Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen sollten verboten werden. ---------------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Wahlprüfstein: Deutsche Ärzte sind verantwortungslos. Läßt Europa sie gewähren?

Der gemeinsame Wahlprüfstein von Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatiatrie-Erfahrener wurde heute morgen den Parteien zu gesendet und ist hier veröffentlicht: Wahlprüfstein: Deutsche Ärzte sind verantwortungslos. Läßt Europa sie gewähren?: --------------------------------------------------------------- Sehr geehrtes Wahkampfteam der CDU/CSU, Grünen, SPD, Linke, FDP, Freie Wähler, DIE PARTEI, Piraten, Tierschutzpartei, Bündnis Sahra Wagenknecht, Für die Europwahl am 9.6. haben wir eine Frage als Wahlprüfstein, von deren Beantwortung wir unsere Wahlempfehlung abhängig machen werden. Wir werden diese mit unseren Mitteln veröffentlichen. Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage bis 3.6. Zur Erklärung, warum wir davon sprechen, dass die deutsche Ärzteschaft völlig verantwortungslos ist, finden Sie unten die Erklärung und die Dokumentation für den Vorwurf als Links. Frage: Die deutsche Ärzteschaft geht von der falschen Überzeugung aus, sie seien völlig verantwortungslos, eine Medizin zu praktizieren, die Menschenrechte konform und entsprechend den WHO Vorgaben ist, nur die Gesetzgeber hätten ihr etwas zu sagen. Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister benimmt sich so. Was werden Ihre zukünftigen Europaabgeordneten tun? Lassen Sie die Ärzteschaft unwidersprochen gewähren? Oder setzen Sie die Menschenrechte und die Vergaben der WHO auch in der Psychiatrie durch? Wenn ja in welchem Zeitraum werden Sie diese Vorgaben erfüllen? Zur Erklärung: Die Ärztekammern in Bund und den Ländern wurden am 26.2.2024 mit der folgenden Aufforderung angeschrieben: Sehr geehrte …, falls es Ihnen noch nicht bekannt sein sollte, die Weltgesundheitsorganisation WHO hat zusammen mit der UN (vertreten durch des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte) zur Maßgabe gemacht, alle zwangspsychiatrischen Maßnahmen abzuschaffen, so dass die Psychiatrie gewaltfrei wird, siehe auch die Beilage. (Einsperren in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und psychiatrische Zwangsbehandlung darf es dann, und nur dann, noch geben, wenn das zu dulden vorher in einer mit freiem Willen unterzeichneten Patientenverfügung von den jeweils Betroffenen festgelegt wurde, eine entsprechende Behandlung also den Willen der Betroffenen erfüllt und nicht bricht. Nur für diesen Fall der vorherigen Einwilligung gilt Therapiefreiheit für Fixierung, Einsperren und Zwangsbehandlung). Dieser Paradigmenwechsel wurde von der WHO hier veröffentlicht: https://www.who.int/publications/i/item/9789240080737 Wir sind der Überzeugung, dass die Ärztekammern im Bund und den Ländern selbstverständlich in der Pflicht sind, das Gesundheitssystem so zu organisieren, dass Ärztinnen und Ärzte konform mit den Menschenrechten und den Anforderungen der WHO handeln. Wie wird die Bundes/Landesärztekammer…… diese verbindliche Vorgabe erfüllen und in welchem Zeitraum? Ärztekammern sind die Träger der berufsständischen Selbstverwaltung und für die Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft verantwortlich. Vor allem regeln sie die • Berufs- und Fortbildungsordnungen • Abnahme von (Facharzt-) Prüfungen • Überwachung der Berufsausübung der Ärzte • Qualitätssicherungsmaßnahmen, Errichtung von Ethikkommissionen • Berufsinteressen der Ärzte und • vermitteln bei Streitigkeiten unter Ärzten. Diese Aufgaben zu erfüllen, ist an erster Stelle eine innerärztliche Angelegenheit und ein Verweis auf den Gesetzgeber wäre ein machtpolitischer Offenbarungseid. Ärztinnen und Ärzten ist an sich fremd, Zwang und Gewalt zur Durchführung ihrer Tätigkeit anzuwenden. Was sollte also die Schwierigkeit sein, diese Gewaltfreiheit nun nach den Maßgaben der WHO für alle Ärztinnen und Ärzten verbindlich zu machen? Entsprechend bitten wir Sie, kurzfristig allen in Ihrem Kammerbereich tätigen Ärztinnen und Ärzte zu vermitteln, dass definitiv Schluss ist, sich mit einer Untersuchung und/oder Gutachten an Verfahren zu beteiligen, die zu Maßregelvollzug, Zwangsbetreuung oder (Zwangs-)Einweisung mit einem PsychKG führen können bzw. sollen. Es muss mit dem Entzug der Approbation gedroht werden, wenn sich jemand nicht an diese Beschränkung halten sollte (bzw. dieser Entzug bei einer Weigerung auch vollzogen werden). Außerdem müssen die psychiatrische Ausbildung und die entsprechenden Prüfungen kurzfristig auf die für die Medizin grundlegende Gewaltfreiheit umgestellt werden (analog zur Nichtbeteiligung von Ärzten an Hinrichtungen oder dem Gewaltverzicht in der vormals “schwarzen” Pädagogik). Wir bitten um eine zeitnahe Antwort und werden diesen Brief bis auf Weiteres nicht veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Beilage: Gemeinsame Presserklärung vom BPE und die-BPE vom 23.11.2022 ---------------------------- Da wir bis 4.4. keine Antworten bekommen hatten, hat sich unsere postalisch geschickte Mahnung mit der Ankündigung, dass wir ohne Antworten ab dem 8.5. an die Öffentlichkeit gehen, mit einem am selben Tag, aber später eingegangenen E-Mail der Bundesärztekammer überschnitten (siehe hier). Deren Antwort war völlig unbefriedigend, so dass wir am 8.4. antworteten, den Brief kritisierten und die Bundesärztekammer aufforderten, ein angemessene Antwort bis 8.5. zu senden (siehe hier). Wir bekamen auch bis 8.5. keine befriedigendere Antwort und wenden uns nun an die Öffentlichkeit und an Sie als WahlkämpferInnen. --------------------------------------------------------------- Der Wahlprüfstein sollte, wo immer es möglich ist, in weiteren Publikationen nochmals veröffentlicht werden. Anfang nächster Woche soll er auch den einzelnen KandidatInnen vorgelegt werden. Ab jetzt kann und sollte also jede/r möglichst bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei den für sich (oder ihre Partei) für die Europawahl Werbenden auf diesen Wahlprüfstein angesprochen werden. Damit wird gleichzeitig das völlige Versagen der Ärzteschaft bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass seit Okt. 2023 von der UN und der Weltgesundheitsorganisation WHO die Gewaltfreie Psychiatrie gefordert wird (deutsch): www.die-bpe.de/who&un.pdf. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zitiert deren gemeinsame Erklärung: Insbesondere Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen sollten verboten werden. --------------------------------------------------------------- Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Die Zukunft der Psychiatrie?

Eine Zukunft hat die Psychiatrie dann, und nur dann, wenn sie gewaltfrei wird. Dann kann sie zwar nur noch Quacksalbern, wird aber dem Menschen gerecht. Dazu gibt es am Dienstag, 21. Mai, im Veranstaltungsraum der Volksbank in Zeven um 15 Uhr einen Vortrag zum Thema „Selbstbestimmung und kein Zwang in der Psychiatrie“. Den Vortrag hält Dr. Martin Zinkler Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Gesundheit Nord in Bremen. Er wird über die neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die sogenannten gemeindepsychiatrischen Dienste berichten. Jede/r kann kommen, der Eintritt ist frei. Um für eine angemessene Vorbereitung zu sorgen, bitten die Veranstalter um eine Anmeldung unter der Telefonnummer 04261/8515780 oder per Mail an buero.row@geso-hilfen.de. siehe: https://www.zevener-zeitung.de/Zeven/Leitlinien-der-WHO-Chefarzt-Martin-Zinkler-haelt-Vortrag-in-Zeven-209499.html ---------------------------------------------------------------------------------------- Das glatte Gegenteil, Zwang und Gewalt in der Psychiatrie, versucht Prof. Tilman Steinert noch zu retten. Das zeigt er, wie er das Buch "Menschenrechte in der Psychiatrie" von Prof. Dirk Richter rezensiert. Die Rezension wurde hier veröffentlicht: https://www.thieme-connect.de/products/ejournals/abstract/10.1055/a-2209-5329. Der wurde von uns im Folgenden alles in rot und/oder kursiv hinzugefügt: Unambitionierte [so, so] traditionelle Psychiater wie der Unterzeichner [der die treibende Kraft in Baden Württemberg ist, ambulante Zwangsbehandlung zum Gesetz zu machen. Er hofft, damit wohl DGPPN Präsident werden zu können] versuchen seit längerem, Zwang in der Psychiatrie zu reduzieren mittels der Entwicklung von Leitlinien und Ähnlichem. Praktische Erfolge bleiben dabei jedoch weltweit bisher überschaubar. Das befördert die Entstehung anderer, in gewisser Weise radikalerer Sichtweisen. Die Forderung „hört doch einfach damit auf und verbietet es!“ (elimination of coercive practices) kommt nicht mehr nur von Psychiatrie-Erfahrenen, sondern inzwischen auch von einem Komitee der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und einigen Professionellen. Die häufig holzschnittartig und ideologisch geführte Debatte hat jetzt mit dem neu erschienen Buch von Dirk Richter eine intellektuelle Stimme und einen weitgespannten theoretischen Überbau erhalten. [Er weiß also, dass die WHO die Seiten gewechselt hat, unterlässt aber das Hochkommissariat for Human Rights für die UN zu erwähnen! Dazu passt, dass er seine Verachtung für Menschenrechte dadurch zum Ausdruck bringt, dass er „Menschenrechten als Basis“, "menschenrechtlichen Diskurs" usw. immer sich distanzierend in Anführungszeichen setzt, damit also zum Ausdruck bringt, dass es sich nur um sogenante „Menschenrechten als Basis“, "menschenrechtlichen Diskurs" handelt, dabei sind die Menschenrechte die höchsten Werte unserer Gesellschaft und des GG] Richter ist nicht nur forschender Soziologe... >>mehr lesen ---------------------------------------------------------------------------------------- Dass die Grünen in Baden Württemberg die ambulanten Zwangsbehandlung immer noch durchsetzen wollen, sieht man an deren Schweigen auf die Hinweise von die-BPE trotz viermaliger Erinnerung auf unsere Mail zu antworten. Deshalb veröffentlichen wir nun, wie angekündigt diese 5 verschiedenen Hinweise und Erinnerungen: Mail vom: 1.11.2023: https://www.zwangspsychiatrie.de/wp-content/uploads/2024/05/Re-Demonstration-in-Zwiefalten.pdf Mail vom: 26.1.2024: https://www.zwangspsychiatrie.de/wp-content/uploads/2024/05/Ambulante-Zwangsbehandlung-Nein.pdf Mail vom: 9.2.24: https://www.zwangspsychiatrie.de/wp-content/uploads/2024/05/Die-Gruenen-am-Scheideweg-Ambulante-Zwangsbehandlung-Nein.pdf Mail vom 10.4.24: https://www.zwangspsychiatrie.de/wp-content/uploads/2024/05/Ambulante-Zwangsbehandlung-ist-mit-den-menschenrechtlichen-Vorgaben-der-UN-BRK-unvereinbar-und-daher-abzulehnen.pdf Mail vom 27.4. 24: https://www.zwangspsychiatrie.de/wp-content/uploads/2024/05/Frontal-gegen-die-Wand-der-Menschenrechte-.pdf Von der Wahl der Grünen (z.B. bei der Europawahl) kann in Baden-Württemberg deshalb nur gewarnt werden. Sie setzen sich sogar über die Einwände von Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarates und den Hinweisen des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestages einfach hinweg. ---------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Antipsychiatrischer Tatort in der ARD

TV Nachlese: Der Krimi vom Pfingstmontag 20.5. Letzter Ausflug Schauinsland zur besten Fernsehzeit um 20.15 Uhr im prominenten Tatort Format offenbart, dass unsere psychiatrie-kritische Sichtweise sich immer weiter verbreitet: https://www.ardmediathek.de/video/tatort/letzter-ausflug-schauinsland/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwNTE3ODc Die Täterin ist eine Oberärztin in der Forensik und mordet zur Verdeckung ihrer gefälschten Approbation. Das erinnert unmittelbar an die Scheinärztin Alexandra Beek, die ebenfalls jahrelang in der Forensik in Berlin arbeitete: https://www.zwangspsychiatrie.de/2017/06/beweis-forensik-psychiater-wissen-gar-nix/ und https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/01/alexandra-beek-erklaert-wie-man-eine-psychiaterin-wird/ Das Drehbuch für Letzter Ausflug Schauinsland muss sich an dieser "falschen Psychiaterin" orientiert haben. Und über ein perfektes "Ex-In" wird hier berichtet: https://www.zwangspsychiatrie.de/2017/10/psychiatrie-alles-nur-hochstapler/ Alles Beweise, dass es kein psychiatrisches Wissen gibt, nie ein psychiatrisches Wissen gab und auch niemals geben wird! --------------------------------------- Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Alarm! Gesetzgebungsinitiative in Niedersachsen

Hi Friends Wir hatten am 15.11.2023 gewarnt - Therapeutischer Staat als Krake: https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/11/therapeutischer-staat-als-krake/ In Niedersachsen ist inzwischen was am Anbrennen, siehe: https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/kurzberichte_plenum/19_wp/kurz19-039.pdf Kurzbericht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 39. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode am 15. Mai 2024 1. Mitteilungen der Präsidentin ... ... 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsge�setzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/2843 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstel�lung - Drs. 19/4235 Der Gesetzentwurf wurde in abschließender Beratung behandelt. Er wurde mit Änderungen angenommen. Der zur Annahme empfohlene geändert Text ist eine Katastrophe: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_05000/04001-04500/19-04235.pdf Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke In § 18 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke vom 16. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 272), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 593), werden die Worte „mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie“ gestrichen. In § 18 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke vom 16. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 272), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 593), werden die Worte „das Zeugnis ei�ner Ärztin oder eines Arztes mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie“ durch die Worte „ein ärztli�ches Zeugnis“ ersetzt und nach dem Wort „wird“ ein Semikolon sowie die Worte „die Ärztin oder der Arzt soll Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben“ eingefügt Damit wäre die Hürde abgeräumt, dass ein Psychiater die Zwangseinweisung gutachterlich absegnen muss, sondern jeder Wald und Weisen Arzt hat doch solche Erfahrung, wenn er/sie mal ein Antidepressiva verschieben hat, und kann dann zwangseinweisen. Auch diese rot-grüne Landesregierung versucht also die AfD rechts zu überholen, So absurd und bösartig ist die Begründung: Eine vorläufige behördliche Unterbringung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte betroffener Menschen dar. Es ist daher aus Gründen der Wahrung der Individualrechte des vermeintlich psychisch kranken Menschen eine Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt unerlässlich. Bisher erfolgte die Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie. In Anbetracht des Mangels an Ärztinnen und Ärzten mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie, vor allem außerhalb der regulären Dienstzeiten des Sozialpsychiatrischen Dienstes in vielen Kommunen, können die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die von einer Unterbringung nach § 18 des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) betroffen sind, bei Beibehalten der gegenwärtig in § 18 NPsychKG geforderten Qualifikation an die zeugniserstellende Ärztin oder den zeugniserstellenden Arzt nicht gewahrt werden. Die sich daraus ergebende Praxis ist, dass weder eine Ärztin noch ein Arzt die Betroffene oder den Betroffenen vor der vorläufigen Unterbringung in eine psychiatrische Klinik sieht. Dies ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch zum persönlichen Nachteil der betroffenen Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Dieser Zustand kann nur geändert werden, indem die Voraussetzungen an die das Zeugnis erstellende Ärztin oder den das Zeugnis erstellenden Arzt geändert werden und somit der Kreis der Ärztinnen und Ärzte, die ein solches Zeugnis erstellen dürfen, vergrößert wird. Somit soll das Zeugnis jeder Ärztin oder jedes Arztes für eine Einweisung nach § 18 NPsychKG ausreichen, die oder der in der Lage ist, die in § 16 NPsychKG aufgeführten Voraussetzungen der Unterbringung beurteilen zu können und über die Abläufe und rechtlichen Grundlagen einer Einweisung informiert ist. Grundsätzlich ist jede approbierte Ärztin und jeder approbierte Arzt in der Lage, die in § 16 NPsychKG genannten Voraussetzungen zu beurteilen. Fachlich ist es im Notfall vertretbar, dass jede Ärztin oder jeder Arzt hinzugezogen werden kann. Nur so ist es möglich, eine adäquate Versorgung psychisch kranker Menschen zu erreichen. In Krisen kommt es in erster Linie darauf an, dass den betroffenen Menschen überhaupt ärztliche Hilfe zuteilwird. Eine andere Einordnung stünde im Widerspruch zur Vorgehensweise bei herkömmlichen Notfällen, denn akute Fremd- oder Eigengefährdung bei psychischer Erkrankung ist ein medizinischer Notfall. Psychiatrie ist ein Teilgebiet der Humanmedizin, vergleichbar mit der Chirurgie und Inneren Medizin. Seit Einführung des gegenwärtigen Standards der in der Psychiatrie erfahrenen Ärztin oder des in der Psychiatrie erfahrenen Arztes 1997 haben sich die Inhalte und der Praxisbezug des Medizinstudiums auch im Fachgebiet Psychiatrie weiterentwickelt. Daher ist im Hinblick auf die Durchführung eines rechtskonformen Verfahrens die Erweiterung des begutachtenden Personenkreises vertretbar. Darüber hinaus wird die betroffene Person nach ihrer Aufnahme in der Einrichtung unverzüglich fachärztlich untersucht. Da unsere niedersächsischen FreundInnen das alles leider völlig verschlafen haben, sind jetzt die Ausschuss Beratungen schon vorbei und es kann jederzeit zur 2. und 3. Lesung kommen, und das Gesetz dann in Kraft treten. Wer hilft mit, diesen brachialen Psychiatrisierungs-Ruck durch Schreiben an Niedersächsische Abgeordnete (Liste mit E-Mail Adresse hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-suche-nach-fraktion/ ) kurzfristig zu verhindern? fragen rene talbot und Uwe Pankow (für die-BPE und WFZ) Die nächste Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags, bei der das Gesetz verabschiedet werden könnte, ist vom 17.6. - 20.6.