Vier kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft an einem Tag festgenommen

Am vergangenen Donnerstag, den 21.11.2024, haben deutsche Behörden vier kurdische Aktivisten an einem Tag festgenommen. Den Betroffenen wird eine Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, weshalb die Behörden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB gegen sie ermitteln. Die Ermittlungsverfahren werden von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften geführt und die Haftbefehle wurden von Ermittlungsrichtern an unterschiedlichen Gerichten erlassen, sodass es besonders ungewöhnlich ist, dass gleich vier Festnahmen an einem Tag erfolgten. Mehmet Karaca wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshofs (BGH) in Berlin festgenommen. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft (BAW) vor, als „hauptamtlicher Kader“ der PKK zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 den Sektor „Süd 2“ und das Gebiet „Stuttgart“, im Anschluss bis Ende 2015 das Gebiet „Köln“ sowie seit Juni 2024 neben dem Gebiet und der Region „Berlin“ auch den Sektor „Nord“ mit den Regionen „Hamburg“, „Berlin“ und „Niedersachsen“ geleitet zu haben. Auffällig ist, dass zwischen den beiden zur Last gelegten Zeiträumen neuen Jahre liegen, in denen ihm nichts vorgeworfen wird. Nach Auffassung der BAW habe er „typische Leitungsaufgaben“ wahrgenommen, wozu sie die Koordination von organisatorischen, personellen und öffentlichkeitswirksamen Angelegenheiten der Vereinigung, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen, das Sammeln von Spenden, das Erteilen von Anweisungen und die Kontrolle derer Ausführung sowie das Erstatten und Einholen von Berichten zählt. Individuelle Straftaten, die bereits an sich, ohne einen Bezug zur PKK, strafbar wären, werden ihm nicht vorgeworfen. Nach der Eröffnung des Haftbefehls am gestrigen Freitag setzte der Ermittlungsrichter am BGH diesen in Vollzug, woraufhin Mehmet Karaca in die JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft verbracht wurde. Ebenfalls am Donnerstag wurde Alaaddin Altan aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in Bremen festgenommen. Zum Zwecke seiner Festnahme wurde auch das Gesellschaftszentrum der Kurd:innen in Bremen durchsucht. Dort fand erst im vergangenen Januar eine Hausdurchsuchung statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft ihm vor, sich als Mitglied der PKK betätigt und dadurch nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht zu haben. Derzeit geht der Rechtshilfefonds AZADÎ davon aus, dass Alaaddin Altanbereits dem Ermittlungsrichter am OLG Koblenz vorgeführt und ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurde. Des Weiteren wurden zwei Kurden, die in Magdeburg leben und denen die Behörden ebenfalls eine Mitgliedschaft in der PKK vorwerfen, festgenommen. Über den Vollzug der gegen sie ausgestellten Haftbefehle wurde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. Sollten alle vier Betroffenen in Untersuchungshaft genommen werden, würden mit ihnen insgesamt 18 Kurden wegen des Vorwurfs, Mitglied in der PKK zu sein, in deutschen Gefängnisse in Untersuchungs- oder Strafhaft sein. Damit würde die bundesdeutsche Justiz ihren rigorosen Kurs der Repression gegen die kurdischen Bewegung fortsetzen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Oktober zu Besuch bei Präsident Tayyip Erdoğan war und die Bundesregierung ihre Blockade gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an die Türkei aufgab sowie umfangreiche Waffenlieferungen bewilligte, werden die in den letzten Jahren zur Schau gestellten Verstimmungen zwischen den beiden Regierungen unter den Teppich gekehrt. Damit kehren die Bündnispartnerinnen BRD und Türkei auch offiziell zur alten Waffenbrüderschaft zurück, um ihre rein interessengeleitete Politik fortzusetzen. Während in der türkischen Innenpolitik einerseits neue Friedensgespräche zwischen Regierung und PKK-Gründer Abdullah Öcalan diskutiert werden, lässt das Regime erneut demokratisch gewählte Bürgermeister:innen in kurdischen Städten absetzen und die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und dem Nordirak bombardieren. Mit den jüngsten Festnahmen vom 21.11.2024 unterstreicht die bundesdeutsche Justiz ein weiteres Mal, auf wessen Seite sie im Kurdistan-Konflikt steht.

MFP Brasilien: „Postmodernismus“ und Feminismus: Individualismus und Relativismus im Dienste des Imperialismus

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Übersetzung eines Textes der Volksfrauenbewegung (Movimento Feminino Popular; MFP) aus Brasilien. Teile daraus wurden bereits in der Roten Post veröffentlicht. Hier folgt nun die vollständige Übersetzung. „Postmodernismus“ und Feminismus: Individualismus und Relativismus im Dienste des Imperialismus Der Postmodernismus entstand als bürgerliche philosophische Strömung in der Zeit nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkriegs, mit dem Pessimismus, der einen Teil der Intelligenz angesichts des durch die imperialistischen Kriege verursachten Unheils ergriff, und vor allem nach dem 20. Kongress der KPdSU, als Chruschtschow seinen Hass auf den Marschall und großen Genossen Stalin entfesselte und Lügen aller Art verbreitete, mit dem Ziel, den Sozialismus auszulöschen und den Kapitalismus im sowjetischen Mutterland wiederherzustellen. Der französische Philosoph Jean-François Lyotard, der in den 1950er Jahren in den militärischen Reihen einer „sozialistischen“ Anti-Stalin-Gruppe in Algerien stand, war der erste, der Ende der 1970er Jahre den Begriff „Postmodernismus“ prägte, der in den 1980er und 1990er Jahren vor allem an den Universitäten immer mehr an Bedeutung gewann. In dieser Zeit bildeten der Zusammenbruch des russischen Sozialimperialismus, der die USA in die Lage versetzte, die einzige hegemoniale Supermacht des Imperialismus auf der Welt zu sein, sowie der Fall der Berliner Mauer – Ereignisse, die weithin als das angebliche „Scheitern des Sozialismus“ oder das „Ende des Realsozialismus" propagiert wurden – die Grundlage für die Einleitung einer allgemeinen Offensive des Imperialismus, die mit dem kapitulierenden Revisionismus und der Kirche konvergierte. Diese Offensive wurde mit Nachdruck als der Eintritt der Welt in eine „Neue Weltordnung“ angekündigt, in der die „Globalisierung“ die Ausweitung der brüderlichen Beziehungen zwischen den Nationen bedeuten würde und das „Ende der Geschichte“ pompös verkündet wurde, mit dem der Kapitalismus endgültig das letzte der bestehenden Gesellschaftssysteme sein würde. Als Teil des Krieges niedriger Intensität (KNI), den der Imperialismus in dieser Zeit führte, spielte der Postmodernismus auf theoretischer und ideologischer Ebene eine unterstützende Rolle für den Revisionismus, in dem Sinne, dass er versuchte, die Massen vom revolutionären Weg abzubringen, indem er die Möglichkeit einer radikalen Umgestaltung der Gesellschaft als Ganzes leugnete und Veränderungen nur auf lokaler, partikularer Ebene zuließ, durch kleine Auseinandersetzungen für „Mikromächte“ (in Unternehmen, am Arbeitsplatz, in Familien usw.). Indem sie das „Scheitern“ der sogenannten „Metanarrative“ propagierten, um den Marxismus in seinem Kern anzugreifen, behaupteten die Verfechter des Postmodernismus die theoretische und praktische Unmöglichkeit, die sozialen Grundlagen und Strukturen einer bestimmten Gesellschaft zu kennen, weshalb es nicht möglich sei, sie als Ganzes zu verändern. Der daraus entstehende Lokalreformismus gleicht also dem des Revisionismus, obwohl dieser versucht, sich als „marxistisch“ auszugeben, während die Postmodernisten den Marxismus und die Wissenschaft im allgemeinen offen leugnen und die „Erfahrungen“ und „individuellen Erfahrungen“ in den Vordergrund stellen. Der Sozialismus wird von den Postmodernisten nicht als konkrete Möglichkeit der gesellschaftlichen Verwirklichung dargestellt, sondern als bloße „Spekulation“ oder „Hypothese“, wobei alle Wissenschaft und die gigantischen Errungenschaften der Menschheit in den Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus im 20. Jahrhundert ignoriert werden, im Namen eines angeblichen Bruchs mit den Idealen der Aufklärung. Für die Postmodernisten sind alle Arten der Interpretation der Natur oder der Realität gleich gültig, da es keine objektive Wahrheit über die Phänomene gibt, sondern nur verschiedene Standpunkte oder verschiedene „Diskurse“ über sie. Indem der Postmodernismus die Möglichkeit menschlichen Wissens über die Natur und die Gesellschaft ablehnt und das Ende der universellen Wahrheit verkündet, verteidigt er die Existenz von nur partikulären und subjektiven „Diskursen“ als lokale und immer „kontingente“ (instabile, vorläufige) Standpunkte und geht damit bis zum Extrem des idealistischen und subjektivistischen bürgerlichen Relativismus. Die Sprache ist für die meisten Postmodernisten von zentraler Bedeutung, denn für sie ist es der Diskurs, der das konstruiert, was wir Realität nennen. Auf diese Weise werden die postmodernen politischen „Strategien“ auf die Krümel der „Eingliederung kultureller und identitätsbezogener Forderungen“ durch den alten Staat und den Imperialismus reduziert, indem sie die Änderung von Nomenklaturen oder, wie sie sagen, die „Umdeutung“ von „offenen Konzepten und Fluiden“ in den Mittelpunkt stellen und den Kampf der Massen, und unter ihnen den der Frauen des Volkes, auf das Feld des bloßen „diskursiven Disputs“ oder der „Dekonstruktion“ und „Umdeutung“ von Konzepten verlagern. Postmodernistischer Individualismus und Imperialismus Der Postmodernismus ist die maximale Verschärfung des Individualismus in der Periode der letzten Krise des Imperialismus. Für postmodernistische Intellektuelle wie Lipovetsky war der Individualismus, der von der Bourgeoisie im Zuge der Französischen Revolution eingeführt wurde, zu „begrenzt“, und der postmodernistische Individualismus ist „total“ oder „unbegrenzt“. Schließlich hat die damalige revolutionäre Bourgeoisie nicht nur die individuelle Freiheit verkündet, sondern auch (zumindest in Worten) die Gleichheit und Brüderlichkeit unter den Menschen verteidigt (was aufgrund der sozialen Verpflichtung, die die letztgenannten Banner fordern, einige Einschränkungen für das Individuum bedeuten würde, was von den Postmodernisten als „totalitärer“ Terror angesehen wird). Wie sich den Massen von Arbeitern und Bauern, die an den bürgerlichen Revolutionen teilnahmen, schnell offenbarte, bestand das Wesen der Ausbeuterklasse der Bourgeoisie darin, dass sie sich, sobald sie die politische Macht übernommen und die Feudalherren enthauptet hatte, ausschließlich als Verteidiger ihrer individuellen Freiheit zeigte, deren Zentrum die Freiheit der Ausbeutung ist, so dass Gleichheit und Brüderlichkeit für die Klassen des Volkes bis heute eine Totgeburt sind, ebenso wie die viel gepriesene „Freiheit“, die für die Armen in ihrer vollen Bedeutung nicht existiert. Für die „Postmodernisten“ gilt jedoch jede Situation, die die Unterordnung persönlicher, individueller Interessen unter einen gemeinsamen Nutzen verlangt, als inakzeptable „Tyrannei“ und „Totalitarismus“, während die Unterordnung von Millionen von Massen unter die kleinlichen Wünsche und Diktate einer kleinen Handvoll von Individuen in der Welt von ihnen als „Freiheit“ eingestuft wird. In der Tat ist dies die einzige Freiheit, für die die imperialistische Bourgeoisie (und ihre postmodernistischen Apologeten aus der Akademie) eintritt: die Freiheit des Individuums (der Großbourgeoisie und der anderen herrschenden Klassen natürlich), die riesige Mehrheit der Menschen auszubeuten (die, wie in der klassischen Sklaverei, weiterhin als seelenlose Wesen betrachtet werden – oder als Wesen ohne Individualität, für unsere Postmodernen). Der extreme Individualismus wird von den Postmodernisten als (wünschenswerter) Prozess der „Personalisierung“ gerechtfertigt, bei dem der Einzelne angeblich eine Reihe von „Optionen“ vorfindet und „frei“ wählen kann, welche davon er oder sie konsumieren möchte. Der vom Imperialismus geförderte Konsumismus, der Tausende von Menschen krank gemacht hat, geht Hand in Hand mit der Verschärfung des Individualismus. Das individuelle hedonistische Verlangen, die Suche nach unmittelbarem Vergnügen um jeden Preis, ohne sich um die moralischen, politischen oder sozialen Folgen zu kümmern, wird durch die individualistische Maxime gerechtfertigt, dass „jeder Mensch das Recht hat, sich nicht für andere zu interessieren“. Die Apologie der Apathie und der sozialen Gleichgültigkeit, die von den Postmodernisten in der Akademie vorgetragen wird, soll die Entpolitisierung und die Entfremdung von der Klasse fördern und die ungesunde soziale Isolation rechtfertigen, in die Millionen von jungen Menschen in der Welt von heute versinken, in einem verzweifelten Versuch, den moralischen, politischen und sozialen Rückzug zu fördern, insbesondere bei der Jugend. Doch während sie vergeblich verkünden, dass es keine Klassen und keinen Klassenkampf mehr gibt, dass keine soziale Revolution möglich ist, und dass dies das Motto und das verhängnisvolle Schicksal der „neuen Ära“ der Postmoderne, der egoistischen und individuellen „Kultur des Glücks“ ist, geben sie nur sich selbst offen zu erkennen und entblößen das Wesen der imperialistischen Bourgeoisie als die ausbeuterischste und reaktionärste Klasse der Geschichte. Darin liegt auch die Quelle ihres offensichtlichen Scheiterns: Während sie versuchen, diese verkommene Ideologie im Schoß der Klassen des Volkes zu verbreiten, leisten diese weiterhin Widerstand, und widersetzen sich weiterhin kollektiv, wahrhaftig als das Neue in der Gesellschaft, in einer Art und Weise, die dem Alten in jeder Hinsicht überlegen ist. Der Sozialismus ist jung, der Kommunismus kommt, ob es den Herren bürgerlichen Halbintellektuellen gefällt oder nicht. Die Propaganda der angeblichen „Optionen“ und der „freien Wahl“, „man selbst zu sein“, „so zu leben, wie man will“ oder der „Möglichkeit, ohne von anderen abhängig zu sein“, sind alles apologetische Ausdrücke der Postmodernisten und ihrer angeblichen „individuellen Freiheit“ für die „Eroberung der persönlichen Identität“, wobei diese Identität immer „fluide und variabel“ ist – was das Maximum der Verwirklichung des Subjekts wäre. Der Mensch hört auf, ein soziales Wesen zu sein, wie Marx wirklich tiefgründig analysiert hat, und wird zum „individualisierten Individuum“ der Postmoderne – was immer das auch heißen mag! Doch sehen wir: Es ist das imperialistische System selbst, das die größte ideologische Unterdrückung auf die Menschen ausübt, denn indem es seine angebliche „individuelle Freiheit“ propagiert, versucht es nur, die Massen zu isolieren, um sein verrottetes System der extremen Verletzung der grundlegendsten Rechte der Menschen zu erhalten. Wie sogar einige postmoderne Ideologen zaghaft zugeben, ist diese Freiheit je nach den sozialen Bedingungen begrenzt, aber sie geben das Unvermeidliche nicht zu: Nun, ihr Herren, wenn die individuelle „Freiheit“ in unserer Gesellschaft nicht alle in gleicher Weise erreicht (was für den Marxismus eine offensichtliche und grundlegende Frage ist, da wir in Wirklichkeit in einer Gesellschaft antagonistischer sozialer Klassen leben), dann hat dies zur Folge, dass sich die Massen mit noch größerer Klassenwut gegen Sie wenden werden, da der Anreiz zum Konsum und zu anderen Werten sozialer Vergeblichkeit auch zu einer Quelle der Infragestellung eben dieser Ordnung wird, die Sie vergeblich zu rechtfertigen und zu verteidigen versuchen. Schließlich sollten sich Postmodernisten, die behaupten, dass „individuelle Interessen“ Vorrang vor den Interessen haben sollten, die auf das kollektive Wohlergehen ausgerichtet sind, fragen: Wie kann eine solche Gesellschaft gedeihen? Sich selbst erhalten? Sie ist zum Scheitern verurteilt! Mit dem Sieg des Sozialismus in fast der Hälfte der Welt bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts, mit dem die kollektiven Interessen der Klasse an die erste Stelle gesetzt wurden (und zwar nicht nur theoretisch, sondern in der Praxis), konnte die große Mehrheit der Menschen (individuell und kollektiv) nur auf diese Weise die größten Errungenschaften der Weltgeschichte erleben. Zum ersten Mal und millionenfach nahmen Männer, Frauen, Kinder, Alte, alle am bewussten Aufbau der Gesellschaft teil, beteiligten sich an der gesellschaftlichen Produktion (nicht mehr als Ausgebeutete!), an der Erarbeitung technischer und wissenschaftlicher Kenntnisse, an Kunst und Kultur in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß, auf allen Ebenen der formalen Bildung und in allen Bereichen und Gebieten des Wissens und der Gesellschaft. Wie sehr sie auch ihre „Post-Wahrheiten“ verbreiten, in denen die Versionen der Tatsachen wichtiger sind als die Tatsachen selbst, und weiterhin Lügen über die Eroberungen der Massen mit den demokratischen und sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts verbreiten, es wird ihnen nicht gelingen, die Realität zu annulieren, sie auszulöschen oder ihre Entwicklung zu verhindern. Das hat der Nazi Joseph Goebbels versucht, für den „eine tausendmal wiederholte Lüge zur Wahrheit wird“ – er wurde von den Sowjets und dem antifaschistischen Widerstand in dutzenden von Ländern besiegt; genauso wie der „Bush-Sohn“ und das gesamte Pressemonopol es versuchten, indem sie den lügnerischen Vorwand der Existenz chemischer Massenvernichtungswaffen im Irak erfanden, um ihre imperialistische Invasion zu rechtfertigen – und sie wurden vom nationalen irakischen Widerstand vertrieben; genauso wie der Angeber Trump und seine Entourage der rechtsextremen Anhänger in Brasilien versuchten, reaktionäre Putsche gegen das Volk durchzusetzen, ebenfalls erfolglos. Sehen wir uns die Postmodernisten an, die ihnen mit ihrem Relativismus, dass „es keine universelle Wahrheit gibt“, „jeder Diskurs gleichermaßen akzeptabel ist“, und diesem „unbegrenzten Individualismus“ Munition und theoretische Rechtfertigung geben, wenn nicht die reaktionärsten Bourgeois, Faschisten und Imperialisten! Hedonismus und die falsche sexuelle Freiheit der Postmodernisten Eine sehr offensichtliche Konsequenz des postmodernistischen Individualismus ist heute die Betonung des Konsums, der auf individuelles und hedonistisches sexuelles Vergnügen abzielt, was dazu führt, dass der Körper, insbesondere der weibliche Körper, zu einer profitablen Ware und zu einem Objekt obsessiver und unterdrückerischer Anliegen wird, vor allem bei Frauen und jungen Menschen im allgemeinen. Nun ist das in der "Postmoderne" nichts Neues, schließlich wurden die ästhetischen Normen der herrschenden Klassen schon immer der gesamten Gesellschaft aufgezwungen, insbesondere den Frauen aufgrund der sexuellen und reproduktiven Rolle, die uns seit Beginn der Geschichte des Privateigentums zugewiesen wurde. Wie jedes System, das sich in einer endgültigen Krise befindet, werden die sexuelle Attraktivität, der Verfall der affektiven Beziehungen und der Körperkult als integrale Bestandteile eines dekadenten Imperiums am stärksten verschärft. In dieser Hinsicht sind Frauen und Jugendliche einem besonderen ideologischen und kulturellen Angriff ausgesetzt, der versucht, sich als „innovativ“ auszugeben, für angebliche „Entscheidungen der neuen Generation“ und angebliche „sexuelle Freiheit“ gegen alle Normen, „Liebe, frei“ von Verantwortung, gegen „alle Moral“, die aber nichts anderes sind als Neuauflagen der vorherrschenden bürgerlichen individualistischen Moral, in der das individuelle Vergnügen im Mittelpunkt steht und die Sorge um den anderen als „Moralismus“ oder „Traditionalismus“ gilt, da im Kapitalismus alle Beziehungen entbehrlich sind, oder „fließend“, wie die Postmodernisten behaupten. Wir, die kämpferischen und revolutionären Frauen des Volkes sowie die bewussten Männer unserer Klasse, müssen sowohl die Verwendung des weiblichen Körpers als Sexualobjekt und Ware als auch die „postmodernen“ Irrtümer (die aus den Ruinen der griechischen Antike wiederaufbereitet wurden) bekämpfen, welche die oberflächliche Beziehungen zwischen Menschen verteidigen, die auf die Erlangung eines rein individuellen Vergnügens ausgerichtet sind, ohne über die Folgen, vor allem für die Frauen, der hedonistischen Praktiken nachzudenken, die vom Imperialismus in der gegenwärtigen Epoche so stark gefördert werden. Die männliche Polygamie und die weibliche Prostitution als direkte Folgen der Entstehung des Privateigentums zu Beginn der Klassengesellschaft werden in unserer Zeit unter neuen Vorzeichen verschärft, und wir werden sie nicht mit weiblicher „Polyandrie“ oder änlichem unter dem postmodernen feministischen Diskurs der „freien Wahl“ der Frau bekämpfen, weil es in der Gesellschaft der Ausbeutung keine echte Gleichheit zwischen Männern und Frauen geben kann! Solche hedonistischen Praktiken sind der Kult des verschärften Individualismus des Postmodernismus und des Imperialismus. Die Massen unseres Volkes und insbesondere das Proletariat verteidigen Beziehungen, die den Individualismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen, sei es in der Selbstsucht, die mit dem „zuerst an sich selbst denken“ stimuliert wird, oder in affektiven und Liebesbeziehungen, denn diese müssen auch dazu dienen, unsere Klasse zu stärken, im harten Kampf für die tiefgreifende Umwandlung dieser alten Gesellschaft der Ausbeutung und Unterdrückung! Gegenseitige Hingabe, Solidarität, Respekt und proletarische Loyalität zwischen den Menschen sind Teil der revolutionären Moral der Klasse, während Abkopplung, Gleichgültigkeit, Wegwerfgebrauch von Menschen (auch wenn sie angeblich auf Gegenseitigkeit beruhen!) das Gegenteil davon sind und die Massen ideologisch zersetzen, insbesondere die Jugend, die nach dem Neuen, nach echten radikalen Veränderungen und nach dem Kampf für die Zerstörung des Alten dürstet. Postmoderner Feminismus und alter bürgerlicher Reformismus Die politische Konsequenz der postmodernen Positionen, dass „es keine sozialen Klassen und keinen Klassenkampf gibt“, dass „es nur möglich ist, Mikromächte auf lokaler Ebene zu bekämpfen“ und dass „es die Diskurse sind, die die Realität konstituieren“, war die Verteidigung der Pulverisierung der Volksbewegungen und ihre Zersplitterung in verschiedene „Nischen“, je nach der „besondersten“ Besonderheit jedes Segments der Klasse, der Berufsgruppe oder des Geschlechts, der Sexualität, der Rasse usw. Auf diese Weise entstanden in den 1990er Jahren die sogenannten „Neuen Sozialen Bewegungen“ sowie die vom Imperialismus gesteuerten NGO, die sich alle auf ethnische, kulturelle, geschlechtsspezifische und verhaltensbezogene Fragen konzentrierten … im Gegensatz zu den (alten?!) Volks- und revolutionären Bewegungen, die klassenbewusst und kämpferisch sind, wofür es in der Welt und in unserem Land mehrere Beispiele gibt, darunter die MFP selbst! In der Frauenbewegung gingen die Auswirkungen in die gleiche Richtung, mit dem Aufkommen eines „neuen“ postmodernen Wohlfahrtsreformismus, der sich vor allem auf dem Gebiet der Verteidigung der sogenannten „Identitätspolitik“ positionierte, auf der Suche nach der „Anerkennung der Differenz“ und der „Dekonstruktion“ der „männlichen Sprache“, die vor allem junge Menschen aus dem Kleinbürgertum und dem universitären Umfeld in unserem Land beeinflusst. Der postmoderne Feminismus fördert somit die Illusion eines sozialen Wandels durch die „Umdeutung“ von Zeichen (Begriffen, Wörtern), die angeblich zur individuellen „Empowerment“ von Frauen führen soll. Ein deutliches Beispiel für diese Haltung war der sogenannte „Slutwalk“, bei dem eine mittelmäßige Beleidigung für Frauen einem Marsch den Namen gab, bei dem Frauen begannen, sich selbst als Schlampen zu bezeichnen, in dem Versuch, die soziale Bedeutung des Wortes „Schlampe“ zu verändern, in einer vermeintlichen Haltung des Widerstands gegen den Machismo – und die „revolutionärste“ Aktion, die für postmoderne Feministinnen möglich war! Einige postmoderne Feministinnen versuchen, die Position der „Umdeutung durch Sprache“, die sich auf die „Anerkennung“ von Begriffen mit neuen Bedeutungen konzentriert, mit der sogenannten „Sozialpolitik der Gleichheit“ zu verbinden. Und was bedeutet das? Bloße Brosamen, die sie als „Umverteilungslösungen“ innerhalb desselben Ausbeutungssystems bezeichnen, d.h. Kompensationspolitiken, die der Imperialismus selbst (durch NGOs und öffentliche Brosamenpolitiken) fördert, um die sozialen Spannungen zu verringern, die seine schwindende Vorherrschaft bedrohen – und die nichts, aber auch gar nichts von den Problemen lösen, die die Frauen des Volkes tagtäglich betreffen! So können die Verfechter solcher „Politiken“, die dem Opportunismus und dem Revisionismus zugetan sind (die sich den Postmodernismus in der Akademie und in ihren „Verhaltenmustern“ so gut zunutze gemacht haben), zwar nicht das Problem der sozialen Ungleichheit leugnen, die in der Welt eklatant zunimmt, aber sie können auch nicht in der Aufgabe voranschreiten, der Unterdrückung der Frauen ein Ende zu setzen – eine Aufgabe, die nur mit dem Ende des imperialistischen Herrschaftssystems und dem Aufbau des Sozialismus in der ganzen Welt, hin zum Ende der Klassengesellschaft, dem Kommunismus, erreicht werden kann. Ohne Zweifel, vom kleinbürgerlichen und bürgerlichen Charakter her, sagen postmoderne Feministinnen, dass es nicht möglich ist, die gemeinsamen Bindungen, Forderungen und Ansprüche von Frauen zu identifizieren, sondern nur fragmentierte Teile davon. Für Judith Butler, eine der führenden postmodernen Feministinnen, wäre es „illusorisch“, eine „universelle Struktur der Herrschaftsverhältnisse von Frauen“ zu suchen. Wenn wir nun den Ursprung und die Grundlagen nicht nur der weiblichen Beherrschung, sondern auch der imperialistischen, halbkolonialen und halbfeudalen Herrschaft über unser Land nicht erkennen, wie können wir uns dann organisieren, um dieser Herrschaft über unser Volk ein Ende zu setzen? Genau darin liegt das wichtigste Ziel der Verbreitung des Postmodernismus unter der Intelligenz und der Jugend: der Verzicht auf das Verstehen und die Veränderung der Realität! Andererseits identifiziert der postmoderne Feminismus, wie alle anderen Strömungen des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feminismus, „Männlichkeit“ oder „hegemoniale Männlichkeit“ als den dominanten Gegenpol zu „Frau sein“ oder „Weiblichkeit“. So stellt die australische Soziologin Raewyn Connell fest, dass „alle Weiblichkeiten in Positionen der Unterordnung unter die hegemoniale Männlichkeit geformt werden“. Für Nancy Fraser ist „Androzentrismus“ die Art und Weise, in der Männlichkeit als vorherrschender kultureller Standard durchgesetzt wird, d. h. „ein kulturelles Wertemuster, das mit Männlichkeit assoziierte Eigenschaften privilegiert, während alles, was als ‚weiblich‘ gilt, abgewertet wird“. Auf diese Weise reproduziert der postmoderne Feminismus letztlich die alte Leier, dass der Kampf der Frauen gegen die Männer gerichtet ist. Er behauptet, nicht nach den Ursachen und Ursprüngen der Unterdrückung der Frau zu suchen, um zu verbergen, dass er in Wirklichkeit analysiert, dass deren Ursache im Überbau liegt (Sitten, kulturelle Muster, Familientraditionen, affektive und sexuelle Beziehungen usw.), insbesondere in der „männlichen Vorherrschaft“ und der „männlichen“ Definition dieser Muster, wobei sie den gesamten Klassencharakter der Unterdrückung der Frau in der Klassengesellschaft ausblenden. Sie versäumen es jedoch, die Frage zu beantworten, warum solche Praktiken historisch so und nicht anders gebildet wurden. Auch wenn sie behaupten, keine „Essentialisten“ zu sein, können postmoderne Feministinnen nicht leugnen, dass sie am Ende auf die Logik der „Männlichkeit“ als Ursache der Unterdrückung der Frau zurückgreifen, die nichts anderes ist als ein neuer Aufguss der alten reaktionären Theorien über die „überlegene männliche Natur“ und die „minderwertige weibliche Natur“ … um sich der Debatte zu entziehen und ihre eigentliche Position zu verschleiern, behaupten sie wie Butler, dass „die Unterdrückung der Frau weder eine einzige Ursache noch eine einzige Lösung hat“, was dasselbe ist wie die Tatsache, dass sie nichts über die Ursache und die Lösung der Unterdrückung der Frau sagen. Um ihre Positionen noch diffuser und verworrener zu machen (und jede scheinbare theoretische „Verwirrung“ hat immer eine politische Absicht), behaupten postmoderne Feministinnen auch, dass die „Vielfalt der Unterdrückungen nicht klassifiziert werden kann“. Das heißt, die „Unterdrückungen“ sind so vereinzelt, so individualisiert, dass sie nicht einmal einen gemeinsamen Namen haben können, da dies bedeuten würde, sie auf den „Autoritarismus“ eines „Konzepts“ zu reduzieren, da für die Postmodernisten „die Sprache die Realität formt und einschränkt“. Man müsste also von Feminismen im Plural sprechen, denn es gibt lesbischen Feminismus, schwarzen Feminismus, Transgender-Feminismus, eine Unzahl von Besonderheiten, die nach dieser Position keine „gemeinsame Basis“ haben, aus der sie hervorgehen und sich organisieren könnten. Nun gut, die Damen Apologeten des Imperialismus, was ihr tut, indem ihr falsche Theorien wie diese „aufstellt“, ist die Spaltung und sogar die Zersplitterung der Klasse und insbesondere der Frauen des Volkes zu fördern, indem ihr direkt zur Aufrechterhaltung desselben Systems beitragt, das Millionen von Frauen des Volkes auf der ganzen Welt auf die barbarischste und abscheulichste Art ausbeutet und unterdrückt. Indem sie Worte und Begriffe wie „Frauen“ und „Unterdrückung“ „zur Diskussion stellen“ wollen, so dass sie in ihrer Bedeutung „dekonstruiert“ werden, gehen sie keinen Schritt zur Überwindung der geschlechtlichen Unterdrückung der Frauen, die die halbe Klasse tagtäglich auf brutale und ganz objektive Weise heimsucht – was von den arbeitenden Frauen leicht erkannt werden kann, auf dem Land und in der Stadt, mit ihren doppelten und dreifachen Fahrten zu anstrengender Arbeit, mit unerhörten Warteschlangen in den Gesundheitssystemen für die medizinische Versorgung ihrer Angehörigen, mit dem Hunger ihrer Kinder, der Kälte, der Gewalt und den Demütigungen aller Art auf allen Kontinenten. Die Krise des Imperialismus und das Scheitern des Postmodernismus Was ist das Ergebnis dieser Rechtfertigung des kulturellen Relativismus der Gültigkeit aller „Wahrheiten“ oder „Diskurse“ als gleichermaßen legitim, ohne die Möglichkeit eines kritischen Urteils (sei es vom sozialen, politischen oder moralischen Standpunkt aus)? Im reinsten Nihilismus und der Perspektivlosigkeit der Jugend, die von diesem Phänomen besonders im Zentrum der größten imperialistischen Bestie schwer betroffen ist (siehe die wiederkehrenden Massaker an Kindern und Jugendlichen in US-amerikanischen Schulen), plus individualistischer Hedonismus und die verzweifelte Suche nach individuellen Lustgefühlen um jeden Preis, plus die Offenheit und Toleranzlosigkeit gegenüber dem Wachstum faschistischer Positionen, da es ihr individuelles Recht ist, ihre reaktionären und volksfeindlichen Positionen zu verteidigen (schließlich handelt es sich ja nur um einen weiteren „diskursiven“ Standpunkt? ). Andererseits kehrt das Gespenst des Kommunismus zurück, um die Welt im Anwachsen und in der Radikalisierung der Kämpfe der Massen für ihre Rechte heimzusuchen, die von den bürgerlichen und bürokratischen Institutionen des alten Staates völlig missachtet wurden, in den Kämpfen für die nationale Befreiung und in den Volkskriegen unter der Führung des Proletariats (jener Klasse, die für die Postmodernisten als solche nie existiert hat!) durch seine marxistisch-leninistisch-maoistischen Kommunistischen Parteien. Und die Frauen des Volkes sind an der vordersten Front all dieser Kämpfe mobilisiert und stehen Schulter an Schulter mit ihren Klassengenossen gegen die bürgerliche, grundbesitzende und imperialistische Herrschaft und für die Verteidigung der proletarischen Weltrevolution! Geschrieben von awwa 06. November 2024

Über das Spektakel im Schweinestall, die bevorstehenden Wahlen und die proletarisch-revolutionäre Haltung

Bürgerliche Politik ist manchmal ziemlich erstaunlich. Als Marxisten führen wir Analysen auf der Grundlage strategischen Denkens durch, wir erkennen die Klasseninteressen, die auf dem Spiel stehen, und ziehen unsere Schlussfolgerungen darüber, was getan werden muss, basierend auf unserem Verständnis der objektiven Notwendigkeit. Die Interessen der Klasse, die wir zu vertreten versuchen, des Proletariats als Ganzes, sind unsere ständige Wegleitung. Die imperialistische Bourgeoisie funktioniert nicht auf die gleiche Weise; sie ist eine Klasse, die durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen monopolistischen Gruppen und durch den internen Kampf zwischen unterschiedlichen, widersprüchlichen Interessen der finanzkapitalistischen Räuberbanden gekennzeichnet ist. Das Proletariat ist kollektivistisch. Die Bourgeoisie ist individualistisch. Die einzige Zeit, in der die Bourgeoisie sich vereinen kann, ist, wenn ihre Existenz als Klasse auf dem Spiel steht, konfrontiert mit der proletarisch geführten Revolution, und selbst dann ist ihre Einheit vorübergehend, fragil und nur ein kurzer Waffenstillstand in ihrem internen Streit. Daher erscheint ihr Handeln für uns oft unglaublich dumm. Ein Meisterwerk, um diesen Punkt zu veranschaulichen, ist das Spektakel, welches im Schweinestall in Berlin stattfindet. In einem politischen Moment, in dem ein Wechsel an der Spitze der US-Regierung stattfindet, der, selbst wenn er die strategische Ausrichtung des US-Imperialismus nicht verändert, einige wichtige politische Veränderungen mit sich bringen wird, die erhebliche Auswirkungen auf die Weltpolitik haben werden; in dem der russische Imperialismus in der Ukraine stetig an Boden gewinnt; in dem der Hauptkomplize in der EU, der französische Imperialismus, sich in einer komplizierten und schwierigen internen politischen Krise befindet. Und am wichtigsten, inmitten einer sich beschleunigenden wirtschaftlichen Krise im Inland und einer Vertiefung der Krise der bürgerlichen Demokratie. Dann entscheidet die aktuelle politische Führung des deutschen Staates, sich nicht zu vereinen, um ihre strategischen Pläne zu erfüllen, sondern stattdessen das vulgärste Wettrennen um kleinliche Wahlinteressen zur Schau zu stellen. Es gibt grundlegende wirtschaftliche Interessen, die die Basis für den Konflikt zwischen der SPD und der FDP bilden. Die vier Punkte, die von Scholz vorgebracht wurden – günstige Energie für die Industrie, ein „Paket“ für die Automobilindustrie, Förderung von Investitionen und niedrigere Steuern für die Reichen sowie viel mehr Ressourcen für das Selensky-Regime – durch die die „innere, äußere und soziale Sicherheit” nicht „gegeneinander ausgespielt werden“ sollten, weil das “… gefährdet unseren Zusammenhalt. Das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie”, könnten nur realisiert werden, wenn der Staat neue Kredite aufnimmt. Dies ist das gewünschte Programm und die gewünschte Lösung der Hauptmasse der finanzkapitalistischen Gruppen. Wie es ein Medienunternehmen formulierte: „Volkswirte sind weitgehend einig: Schuldenregeln sind im Grunde gut, um zu verhindern, dass der Staat mitzu hohen kreditfinanzierten Ausgaben die Finanzen gefährdet und künftige Generationen überlastet. Die deutsche Schuldenbremse sei aber unnötig starr. Eine Lockerung fordern nicht etwa nur linke Ökonomen oder Außenseiter. Konkrete Vorschläge haben dafür auch die Bundesbank, der Sachverständigenrat Wirtschaft (Fünf Weise) oder Chefvolkswirte von Banken gemacht.“ Einige Bosse, wie der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, Cyrus de la Rubia, sind sogar noch expliziter und machen Aussagen wie die, dass sie: “zuversichtlich [sind], dass eine neue Regierung – in welcher Form auch immer – die Empfehlungen der Wirtschaft aufgreift, eine wahre Wirtschaftswende durchzuführen, „wozu ein massiver Ausbau der öffentlichen Investitionen gehört.“ Das impliziere entweder eine Reform der Schuldenbremse, ihr begründetes Aussetzen oder ein neues Sondervermögen". (unsere Hervorhebung) Scholz’ „Minimalprogramm“, das eine verstärkte Entwicklung des Staatskapitalismus (im Keynes-Stil) impliziert, entspricht voll und ganz den strategischen Notwendigkeiten des deutschen Imperialismus als Ganzes. Die Position von Lindner (und was von seiner Partei übrig ist) repräsentiert die Interessen der kleineren, finanzkapitalistischen Gruppen, die weniger internationalisiert sind und sich stärker darauf konzentrieren, das Ausmaß der Ausbeutung der Arbeiterklasse im Inland zu erhöhen (wie am Beispiel des Verbands der Familienunternehmer zu sehen ist). Es gibt also eine echte materialistische ökonomische Basis für den Streit zwischen der SPD und der FDP. Aber da Lindner sich sehr wohl bewusst ist, dass er eine Minderheit innerhalb der Bourgeoisie repräsentiert, wusste er auch, dass er seine Position nicht durchsetzen könnte. Lindners politischer Fehler war, dass er dem Rudelführer vertraute. Aber Scholz ist kein Wolf, er ist eine Hyäne. In dem Glauben, dass Scholz ihm erlauben würde, sein Positionspapier zu veröffentlichen und leere Drohungen auszusprechen, um seinen Unterstützern nach den jüngsten herben Wahlniederlagen der FDP bei den Wahlen zum „Europäischen Parlament“ und in drei östlichen Bundesländern zu zeigen, dass er immer noch ein wichtiger Akteur sei, tappte er in die Falle. Der Meister der Täuschung, der Trickster der Trickster, Scholz, als der Vollblut Gangster, der er ist, warf plötzlich alle Gespräche über „Kompromisse“ und „gemeinsame Lösungen zum Besten für Deutschland“ über Bord, informierte den erstaunten Finanzminister, dass er gefeuert sei, und erklärte öffentlich in einer im Voraus vorbereiteten Rede (wie Klingbeil in einer Talkshow bestätigte), dass Lindner ein unzuverlässiger und treuloser Egoist sei. Der Möchtegern-Playboy weinte fast, als er kurz darauf der Presse gegenüberstand. Der Mann ohne Prinzipien zeigte, wer der Boss der Bosse ist. Der Plan von Scholz scheint ziemlich listig zu sein. Alle Experten auf diesem Gebiet und alle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Christdemokraten mit großem Abstand die stärkste Partei bei den nächsten Bundestagswahlen werden. Nur ein völlig unvorhergesehenes Ereignis kann verhindern, dass Merz der nächste deutsche Kanzler wird. Die allgemeine politische Linie der kommenden Regierung ist bereits formuliert, wie der Verantwortliche Redakteur für Außenpolitik der FAZ, dem Sprachrohr des Finanzkapitals, zum Ausdruck brachte: “Deutschland sollte wieder aktiver werden in der EU, und dazu muss es erst einmal selbst wieder stark werden, politisch, wirtschaftlich und vor allem militärisch. Putin und Trump werden unserem Land und Europa keine Atempause mehr gönnen.”(unsere Hervorhebungen) In einem solchen Kontext muss die SPD versuchen, die besten Bedingungen dafür zu schaffen, um ein relativ starker „Juniorpartner“ in einer neuen Großen Koalition mit der CDU/CSU als dem führenden Partner zu werden. Die „Parteistrategen“ der Ebert- und Noske-Partei wissen sehr gut, dass die aktuelle Wirtschaftskrise “ein massiver Ausbau der öffentlichen Investitionen” erfordern wird, die die Bourgeoisie bereits fordert, und dass ein solches Programm die Ansprüche breiter Teile der Arbeiterklasse, die Angst haben, ihre Jobs zu verlieren oder Gehaltskürzungen hinnehmen zu müssen, besänftigen wird. Wenn die SPD eine Wahlkampagne führen kann, in der sie sich als Champion der Verteidigung der deutschen Industrie und als Retter von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen darstellt, dann wird die Tendenz zu stärkerer Wahlunterstützung für die Sozialdemokraten, die bereits in den Umfragen zu beobachten ist, massiv verstärkt. So kann die SPD mehr als 20 % der Stimmen erhalten, eine „stabile Koalition“ mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit durch die Christdemokraten bilden, Scholz wird wieder Finanzminister und der heldenhafte Pistorius kann die Aufsicht über die Gebiete im Ostland behalten. Nicht schlecht, wenn es klappt, für den meistgehassten Kanzler in der Geschichte der BRD. Dieses Manöver dient auch dazu, Wählerstimmen von der AfD zurückzugewinnen – die SPD hat bereits grundlegende Punkte des AfD-Programms übernommen: das „Sicherheitspaket“, Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Afghanistan (illegal!) und vieles mehr, und sie hebt den modernen McCarthyismus auf ein neues Niveau mit der Verabschiedung der „Resolution gegen Antisemitismus“ im Bundestag – und um die Bemühungen der BSW zu neutralisieren, die neue bürgerliche Arbeiterpartei zu werden, indem sie die SPD als den wahren Verteidiger der arbeitenden Menschen darstellt. Und der entehrte Lindner? Nach den Bundestagswahlen 2025 kann er sich ein Strandhaus auf Sylt mieten, Kokain schnupfen und mit leichten Mädchen abhängen – oder was auch immer bürgerliche Sprösslinge tun, wenn sie arbeitslos werden. Der dritte Akteur im Regierungstheater, die Grünen, haben sich entschieden, die Rolle eines Statisten zu spielen. In der ganzen Angelegenheit haben sie nur konsequent eine politische Position verteidigt, die aggressiv-nationalistische Kriegshetze. Habeck scheint tatsächlich zu glauben, dass seine beste Chance auf Wahlerfolg darin besteht, als der aggressivste Gegner des russischen Rivalen Deutschlands aufzutreten. Nüchterner denkende Menschen glauben, dass der einzige Ausweg aus einer Wahlkatastrophe für die Grünen darin besteht, dass ein größeres Umweltunglück eintritt und sie in einer solchen Situation in der Lage sind, „zu ihren Wurzeln zurückzukehren“. „Fridays for Future“ wurde extrem für den Erfolg bei den vergangenen Wahlen instrumentalisiert, die Grünen benötigen eine ähnliche Welle der Unterstützung durch „nützliche Idioten“. Soviel zu dem Spektakel, das im Schweinestall stattfindet. Die wichtigste Frage ist, wie sich die proletarisch-revolutionären Kräfte zu den bevorstehenden Wahlen verhalten sollen. Die Antwort ist relativ einfach zu finden. Das Proletariat muss gegen die Bourgeoisie kämpfen, es muss sich widersetzen und alles tun, um die Pläne der Feinde zu besiegen. Das Proletariat muss für das Gegenteil dessen kämpfen, was die Bourgeoisie tut. Das Bedürfnis der Bourgeoisie ist innere Stabilität, mehr Entwicklung des Staatskapitalismus, den Ausbau der Streitkräfte und einen festeren Griff über die EU. Daher muss das Proletariat gegen die Stabilität kämpfen, die Parole „Kämpft und wehrt euch!“ erheben, die Wahlen boykottieren und mehr Unordnung erzeugen. Das Proletariat muss die Forderung erheben, dass die Kapitalisten für die Krise zahlen, gegen die falschen Arbeiterführer in den Gewerkschaften kämpfen und legale sowie illegale Streiks fördern, wobei letzteres am wichtigsten ist. Das Proletariat muss gegen die Kriegshetze kämpfen, das Banner des proletarischen Internationalismus hochhalten und danach streben, die militante Antikriegsbewegung zu entwickeln. Das Proletariat muss gegen die EU kämpfen, den Kampf der unterdrückten Völker innerhalb und außerhalb der EU voll unterstützen und die engstmögliche Einheit mit unseren Klassenbrüdern in den anderen Ländern der EU und der Welt entwickeln. Jeder, der in der aktuellen Situation versucht, den Kampf des Proletariats in legale Formen zu lenken, jeder, der versucht, das Proletariat dazu zu bringen, als loyale Schafherde am Wahlprozess teilzunehmen, jeder, der Legalismus und Ökonomismus fördert, ist ein Verräter der proletarischen Sache. Natürlich tut die revisionistische MLPD genau das. Es scheint, dass die MLPD „Was tun?“ sehr gut gelesen hat und dann beschlossen hat, genau das Gegenteil von dem zu tun, was Lenin lehrt. Ökonomismus und bürgerliche Politik, das ist die Linie dieses jovialen sozialdemokratischen Clubs von überalterten schlechten Musikern. Selbst wenn diese Figuren zu dem Verständnis gekommen sind, dass “Die offene politische Weltkrise und die offene politische Krise in Deutschland erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt. In Deutschland zerbrach die Ampel-Regierung. Das ist eine offene Regierungskrise" und "85 Prozent der befragten Deutschen sind zu Recht mit der Ampel grundsätzlich nicht einverstanden. Sie wollen so nicht mehr regiert werden”,ist deren politischer Schluss: Gewerkschaftsarbeit machen und wählen gehen! Der folgende Aufruf der MLPD veranschaulicht unseren Punkt recht gut: “Unterschreibt für die Wahlzulassung der MLPD Die Ampel ist mit ihrem Latein am Ende. Die Politik von Union und AfD ist noch arbeiterfeindlicher. Jetzt ist die Stunde für revolutionäre Arbeiterpolitik. Unterschreibt für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD!” (unsere Hervorhebung) Und diese Anhänger des notorischen Fans der kontrarevolutionären Rondas zögern nicht, damit zu prahlen, dass sie eine erstklassige Wahlfirma sind: „Die MLPD hat längst mit der Vorbereitung des Wahlkampfs angefangen und ist aus dem Stand kampagnenfähig. Die Internationalistische Liste/MLPD wird in allen 16 Bundesländern und mit vielen Direktkandidaten antreten. Sie ist inhaltlich, personell undfinanziell top aufgestellt.“ Kein Kommentar nötig. Niemand sollte irgendwelche Illusionen in diesen Haufen haben. Eine andere, viel bekanntere Gruppe von Opportunisten ist die Links„partei“. Nach der Abspaltung von Wagenknecht ist von einer „Partei“ nicht mehr viel übrig. Unter der Führung eines ehemaligen Greenpeace-Kampagnenmanagers und einer Journalistin, die erst seit einem Jahr Parteimitglied ist, scheint sich die Linke immer mehr in eine „links-populistische“ Bewegung zu verwandeln. Nur wenn es ihnen gelingt, Aktivisten aus der „post-autonomen“ Bewegung in Zersetzung und anderen „radikalen“ Kräften in effektiven Wahlkämpfen zu mobilisieren und das Bild einer radikalen und lebendigen antifaschistischen Bewegung zu schaffen, haben sie vielleicht eine Chance, ihre Sitze im Schweinestall zu halten. Dementsprechend ist das Beste, was ein ehrlicher Antifaschist tun kann, sich zu weigern, etwas mit der Linkspartei zu tun zu haben; jeder weiß, dass sie einmal in der Regierung genauso sind, wie der Rest der Schweine (wenn nicht, dann lernt von Thüringen, Berlin und Bremen). Die Bourgeoisie hat den Wahlkampf begonnen. Das Proletariat sollte die Boykottkampagne starten. Die Devise lautet: Kämpft und wehrt euch! Boykottiert die Wahlen! Geschrieben von welo 11. November 2024

Loyalität und Karrierismus

Wie wir geschrieben haben, zielt der Pate von Hamburg darauf ab, trotz seines desolaten Amtszeugnisses seinen alten Posten als Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung wiederzubekommen und ist sich dabei keiner Tricks und Mafia-Methoden zu schade (eigentlcih ist das seine einzige Kompetenz), um die Konkurrenz „auszuschalten“. Für Boris Pistorius war somit von Anfang an klar, dass er bei diesen Wahlen, die entsprechend des Kalküls von Scholz vorgezogen wurden, noch nicht ins Rampenlicht treten kann, zumal auch ihm – bei aller persönlicher „Beliebtheit“ – noch die ganze Unpopularität der SPD als gescheiterte Regierungspartei anhaftet. Insofern ist er besser damit bedient, Richtung 2029 zu blicken – oder früher, denn wer weiß, wie lange sich die kommende Regierung halten wird. Genau das tut er und fängt jetzt schon an, die Grundsteine zu legen. Dafür bekam er vergangenen Donnerstag nach seiner „Verzichts-Videobotschaft“ extra ein ausführliches Interview in den Tagesthemen. Mehrere Millionen Zuschauer konnten einen Kriegsminister bestaunen, der sich, im Gegensatz zu so vielen anderen bürgerlichen Politikern aktuell, bodenständig, aufgeschlossen und insbesondere loyal gab. Pistorius erklärte, ihm sei, im Gegensatz zu einigen Vorgängern, die ihren Posten als Karrieresprungbrett genutzt hätten, „die Truppe“ ans Herz gewachsen und sein Auftrag dort sei noch nicht abgeschlossen, man habe gemeinsam angefangen, etwas aufzubauen – wie ein aufstrebender Fußball-Coach – und genau da wolle er auch gerne weitermachen. Er weiß, wie viele Sympathiepunkte ihm das bringt, ist doch die Kriegshetze und Militarisierungs-Propaganda neben dem wachsenden Chauvinismus die größte Stoßrichtung der immer mehr gleichgeschalteten bürgerlichen Presse, und somit auch wichtiger Teil der vorherrschenden Ideen in den Köpfen der Menschen. Moderator Zamperoni hakte immer wieder nach, als ob er tatsächlich Pistorius’ Kalkül entlarven wolle, was diesem allerdings lediglich die Möglichkeit gab, sein Spiel so weiter zu spielen. Als bodenständiger, „verantwortungsvoller“ Kriegstreiber mit weißer Weste und scheinbarer „Treue“ zu der Sache, der er sich „verpflichtet“ hat, mit „Prinzipien“, und der bei weitem nicht so schnöselig ist wie die meisten bürgerlichen Politiker, kann er das im Augenblick auch tun. Über Politik muss er ohnehin nicht viel reden. „Herr Zamperoni, sie unterschätzen mich, ich bin nicht käuflich“. Das ist eben, was diejenigen, die ihr Vertrauen in die bürgerliche Politik noch nicht vollständig aufgegeben haben, angesichts der ganzen prinzipienlosen Karrieristen im Schweinestall hören wollen. Daher ist er den Umfragen nach aktuell mit Abstand der beliebteste bürgerliche Politiker und nach dem „Interview“ bzw. Wahlpropaganda-Spot noch mehr. Dies wird ganz bewusst von der Scholz-SPD für deren Wahlkampf geplant und genutzt werden: Ein so "anständiger" Mann unterstützt den Scholz. Es bleibt alles eine schlechte Show. Dem Paten von Hamburg gegenüber zeigte der Kriegsminister Loyalität, ohne ihn dabei auf ungünstige Art und Weise für seine Arbeit zu loben. Der Wahlboykott gegen die kommenden Bundestagswahlen muss auch diesen Schwindel und den ekelhaften Bellzismus, der sich in Boris Pistorius personifiziert, entlarven und bekämpfen. Titelbild: tagesschau.de Geschrieben von awwa 28. November 2024

Köln: Vortrag über antiimperialistische Kämpfe und die Volkskriege in der Welt

Der Imperialismus hält die Welt unter seinem Joch, begeht überall Verbrechen, unterdrückt die Völker. Aber überall wo es Unterdrückung gibt, gibt es auch Widerstand gegen die Unterdrückung. Überall auf der Welt kämpfen die Völker in verschiedenen antiimperialistischen Kämpfen gegen ihre Unterdrückung und den Imperialismus, ob in Palästina oder Brasilien, im Jemen oder in Ecuador. Ihre Speerspitze sind dabei die Volkskriege in Indien, den Philippinen, der Türkei und Peru, in welchen das Volk unter Führung ihrer Kommunistischen Parteien um die Befreiung kämpft. Wir, der Rote Bund Köln, möchten zu einer Veranstaltung zu den Volkskriegen und den antiimperialistischen Kämpfen auf der Welt einladen: 29.11, 18:00, Kalker Hauptstraße 170, Demokratie Space Geschrieben von reko 27. November 2024

Eilverfahren gegen PSDU-Verbot soll abgewürgt werden!

OVG NRW hilft beim Abbau von Grundrechten Fünf Monate lang hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster das Eilverfahren gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) in die Länge gezogen. Am 15. November, fast auf den Tag genau sechs Monate nachdem PSDU vom NRW Innenministerium verboten wurde, hat es dann endlich geurteilt. Die Entscheidung ist ein Skandal – und eine Kampfansage an die Grundrechte und die Gerechtigkeit in diesem Land! Zur Erinnerung Am 16. Mai 2024 wurden die Wohnungen von vier Duisburgerinnen und Duisburgern vom LKA, von der Duisburger Kriminalpolizei, vom Duisburger Staatsschutz und vom Verfassungsschutz NRW gestürmt. Es wurde Eigentum in Höhe von mehr als 25.000 Euro entwendet und den Betroffenen wurden Verbotsverfügungen gegen die Gruppe PSDU ausgehändigt. Bei all dem wurden die Grundrechte der Opfer dieser Repression mit Füßen getreten, sie wurden teilweise bedroht und belogen. Außerdem wurde das Ganze von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), gegen den erst tags zuvor Korruptionsvorwürfe laut wurden, groß in Szene gesetzt; Medien waren bei allen vier Razzien dabei.[1] Sie verbreiteten sofort die Erzählung von den „Hamas-Unterstützern“.[2] Mit den Hausdurchsuchungen und dem Verbot von PSDU kam die Repression aber noch längst nicht an ihr Ende: Bei einem der Betroffenen – Ahmad – durchsuchten die Behörden auch den Arbeitsplatz. Er wurde bald darauf von Seiten seines Arbeitgebers suspendiert und mittlerweile wurde ihm sogar gekündigt.[3] Außerdem warf ihm die Polizei vor, Urkunden zu fälschen, weil sie mehrere Reisepässe von Verwandten bei ihm in der Wohnung fanden. Diese rassistische Anschuldigung musste sie allerdings mittlerweile zurücknehmen.[4] Einem weiteren der Betroffenen – Leon – wurde in den folgenden Tagen mehrfach die Teilnahme an Versammlungen bei Androhung schwerer Geldstrafen verboten.[5] Bei einer dritten Betroffenen wurde ihr Konto durchleuchtet. Dem vierten Betroffenen teilte das LKA nach rund einem Monat mit, dass die ihm und seiner Frau gehörenden Handys und Laptops, die von den Beamten mitgenommen wurden, ungerechtfertigterweise beschlagnahmt worden seien – trotzdem erhielten sie sie bis heute nicht zurück. Darüber hinaus wurde eine NRW-weite Palästina-Demo in Duisburg verboten, weil die Anmelderin angeblich PSDU-nah sei.[6] Die Vorsitzende Richterin der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf, die u. a. die auf Lügen basierenden Hausdurchsuchungsbefehle für den 16. Mai unterzeichnet hatte,[7] fällte zuletzt nicht nur Urteile, in denen das Verbot der Parole „From the River to the Sea Palestine will be free“ auf mehreren Demos in NRW bestätigt wurde.[8] Sie drohte zudem dem Komitee gegen das PSDU-Verbot und behauptete wahrheitswidrig, das Komitee verbreite ein verbotenes Symbol der Gruppe Samidoun.[9] Diese Schikane blieb nicht ohne Gegenwehr: Alle Betroffenen reichten Klagen und Beschwerden gegen die Repression ein. Ahmad und Leon klagten zudem gegen das Verbot und sie stellten einen Antrag, um das Verbot bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung aufheben zu lassen.[10] Für diese Klage, den Eilantrag und die Begründung hatten sie einen Monat Zeit. Die Gegenseite – das NRW-Innenministerium – verschleppte das Verfahren aber von Anfang an. Für jede Antwort, jedes Statement, nahm es sich unverhältnismäßig viel Zeit und ließ wiederholt Fristen verstreichen – ohne Konsequenz: Das OVG ließ diese Verschleppung, trotz Kritik von Seiten der Kläger und ihrer Anwältin, einfach zu.[11] Wie hat das Gericht geurteilt? Nun endlich, sechs Monate nach dem Verbot von PSDU und fünf Monate nach Einreichung der Klage und Antrag auf ein Eilverfahren, hat der 5. Senat des OVG NRW ein „Eil“urteil gefällt. Ihr könnt es hier nachlesen. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Es begründet dies damit, dass PSDU angeblich die Hamas „unterstützt“ und „Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hineingetragen“ habe. Damit hat das Gericht die wichtigsten Behauptungen des NRW-Innenministeriums eins zu eins übernommen – und teilweise sogar zugespitzt, denn das Ministerium hatte stets von einer dubiosen und juristisch nicht haltbaren „geistigen Unterstützung“ fabuliert. Diesen sinnlosen Begriff macht sich das OVG wohlweislich nicht zu eigen. Stattdessen spricht es schlicht und einfach von „Unterstützung“, und zwar, weil PSDU die Hamas „verharmlost und damit erkennbar inhaltlich unterstützt“ habe. Wie sah diese Verharmlosung aus? Indem PSDU Fakten aufgezählt hat: die Hamas ist die faktische Regierung im Gazastreifen, sie ist Teil des vom Völkerrecht gedeckten Widerstands der Palästinenser, sie ist nur in einer Handvoll Länder als „Terrororganisation“ eingestuft usw. Fakten sind aus Sicht des 5. Senats des OVG NRW also bereits „Verharmlosung“ und „Unterstützung“. Auf alle weiteren Punkte, die die Behörden PSDU vorgeworfen und die Ahmad, Leon und ihre Anwälte hinlänglich widerlegt haben, ging das Gericht gar nicht erst ein. Darüber hinaus hat das OVG es abgelehnt, dass Ahmad und Leon als Einzelpersonen und Betroffene gegen das Verbot klagen. Die beiden hatten dies geltend gemacht, weil das PSDU-Verbot in ihre persönlichen Grundrechte – konkret: das Vereinigungsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit – eingreift. Das Gericht urteilte dagegen, dass nur der Verein selbst gegen sein Verbot klagen könne. In der Frage, ob Ahmad und Leon gemeinsam mit den anderen beiden Betroffenen gegen das Verbot klagen können, entschied das Gericht nicht. Es äußerte aber „erhebliche Zweifel“ daran, dass die vier klageberechtigt seien, und behält sich damit vor, im Fall von PSDU entgegen eigenen Urteilen in früheren Verfahren zu urteilen. Stattdessen verwies das OVG darauf, dass das Innenministerium von „ca. 15 Mitgliedern“ bei PSDU ausgehe. Allerdings hatte das Ministerium selbst erklärt, dass die vier klageberechtigt seien. Was bedeutet all das? Das Urteil ist das denkbar schlechteste, das man sich hätte ausmalen können. Wie schon das verschleppte Verfahren zeugt es von tiefster Befangenheit der drei Richterinnen und Richter. Sie haben sich – selbst für ein im Eilprozess gültiges summarisches Verfahren – inhaltlich extrem oberflächlich mit dem gesamten Thema beschäftigt. Sie haben keines der vielen fundierten Argumente der Kläger berücksichtigt. Stattdessen haben sie sich vollständig der völlig oberflächlichen, einseitigen, vorurteilsbeladenen, sich ausschließlich auf Unterstellungen, aber nie auf juristische Tatbestände oder wissenschaftliche Fakten beruhenden Argumentation des NRW-Innenministeriums angeschlossen. Den Vorwurf der Klagenden, dass das Innenministerium keine Ahnung vom Thema habe und sie daher lediglich mit Lügen und Unterstellung attackiere, wiesen die Richterinnen und Richter zurück – nur um im nächsten Schritt selber zu beweisen, dass sie selbst nicht weniger vorurteilsbeladen und in der Sache unwissender sind als die Repressionsbehörden. Die Tatsache, dass sie hier ein inhaltliches Urteil gefällt haben, das sofort über alle Medien unter denselben Propaganda-Schlagworten wie direkt nach dem PSDU-Verbot im Mai verbreitet wurde, während sie zugleich infrage stellen, dass die Klagenden überhaupt klageberechtigt sind, deutet auf folgendes Kalkül hin: 1. Das Gericht wollte eine inhaltlich begründete Entscheidung fällen, die dem NRW-Innenministerium den Rücken stärkt und weiterer Repression und weiteren Verboten gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in ganz Deutschland Vorschub leistet. Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein bewusst politisches Urteil. 2. Gleichzeitig behalten sich die Richter vor, das Hauptsacheverfahren an formalen Fragen scheitern zu lassen, indem sie später noch urteilen können, dass die Betroffenen nicht das Recht hätten, gegen das PSDU-Verbot zu klagen. 3. Indem sie die Frage nach der Klagebefugnis jetzt offenlassen, wollen sie gleichzeitig verhindern, dass die Klagenden Rechtsmittel einlegen können. Das wäre nämlich möglich, sobald das Gericht das Hauptsacheverfahren ablehnt. Indem sie diese Frage aber zum aktuellen Zeitpunkt bewusst unbeantwortet lassen, haben sie jetzt mit dem Eilverfahren Fakten geschaffen, die kaum angreifbar sind – weil das Urteil unanfechtbar ist –, während sie das Hauptsacheverfahren nun in aller Ruhe verschleppen können. Dass sie darin gut sind, hat das letzte halbe Jahr bewiesen. Politisch bedeutet das Urteil: 1. PSDU bleibt vorerst verboten und die Palästinasolidarität, besonders in Duisburg, bleibt weiterhin massiv kriminalisiert. 2. Das PSDU-Verbot kann nun zum Vorbild für weitere Verbote genutzt werden, da sich die Repressionsbehörden in NRW, aber auch in anderen Bundesländern, sicher sein können, dass sie dabei Rückendeckung von Teilen der Judikative bekommen. 3. Der Vergleich zwischen PSDU und dem im Sommer kurzzeitig verbotenen und nach weniger als einem Monat im Eilverfahren wieder legalisierten rechtsradikalen Magazin Compact[12] beweist wieder einmal: Rassisten und Rechtsradikale haben in diesem Land freie Hand, während migrantische, antirassistische, internationalistische und antiimperialistische Kräfte mit aller Härte angegriffen und in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Gegen Migranten hetzen und auch antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten ist in Deutschland in Ordnung. Gegen einen Völkermord – mit mittlerweile über 200.000 Ermordeten – zu protestieren und dabei auch die für ihre Beihilfe dabei vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagte Bundesrepublik zu kritisieren, ist dagegen unverzeihlich. Wer Letzteres tut, wird bestraft. Und zwar längst nicht mehr nur von Politikern, Medien, Polizisten, Geheimdienstlern und Staatsanwaltschaften, sondern auch von Richterinnen und Richtern, wie denen des 5. Senats des OVG NRW. Der Kampf geht weiter! Das Hauptsacheverfahren gegen das PSDU-Verbot ist noch nicht beendet. Die Betroffenen prüfen außerdem juristische Schritte gegen das skandalöse Eilurteil. Sie sind außerdem weiterhin auf Spenden angewiesen, denn jede Niederlage und auch jede neue Klage verursacht neue Kosten. Sie werden auch weiterhin aktiv und laut auf der Straße sein und auch durch das Land reisen, um ihre Erfahrungen mitzuteilen. Und auch wir als Komitee bleiben weiterhin aktiv, um sie zu unterstützen und unser aller Grundrechte zu verteidigen! [1] https://www.psdu-verbot.info/blog/bericht-hausdurchsuchungen-psdu [2] https://www.psdu-verbot.info/blog/psdu-als-hms-unterstutzer [3] Ein Bericht folgt noch. [4] https://www.psdu-verbot.info/blog/rassistisches-strafverfahren-gegen-ahmad-eingestellt [5] Ein Bericht folgt noch. [6] https://www.jungewelt.de/artikel/476740.repression-gegen-palästina-bewegung-die-verknüpfung-ist-überaus-problematisch.html?sstr=duisburg [7] https://www.psdu-verbot.info/blog/lgen-manipulieren-und-verpfuschen [8] https://www.psdu-verbot.info/blog/kontaktschuld-wirkt [9] https://www.psdu-verbot.info/blog/omucj29u273pwxge1e93s3r4173qou [10] https://www.psdu-verbot.info/s/Klage-Eilverfahren-gegen-Verbot-PSDU.pdf [11] https://www.psdu-verbot.info/blog/ovg-nrw-hilft-bei-verfahrensverzgerung [12] https://www.psdu-verbot.info/blog/compact-zeigt-was-mglich-istwenn-man-nicht-gegen-sondern-fr-rassismus-steht Geschrieben von welo 22. November 2024

Leipzig: Kurzbericht zur Demo am Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Am 25.11. fanden in Leipzig mehrere Demonstration anlässlich des Tag gegen Gewalt an Frauen statt. An der Demonstration, welche am Alexis-Schuman-Platz startete und über die Karl-Liebknecht-Straße bis zum Wilheln-Leuschner-Platz ging, beteiligten sich etwa 350 Menschen. Viele (klein)bürgerliche aber auch revolutionäre Parolen wurden gerufen. Auch einige Aktivistinnen vom Roten Bund beteiligten sich u.a. mit einem kämpferischen Redebeitrag. Die Rede über die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der und die Gewalt gegen Frauen und die chauvinistische Instrumentalisierung dessen wurde positiv aufgenommen. Ebenso die Rote Post, von der einige Exemplare verkauft wurden. Das Flugblatt der Roten Frauenkommitees BRD wurden dutzend-fach verteilt und trafen auf große Zustimmung der hauptsächliche jungen Frauen. Geschrieben von welo 29. November 2024

BVerfG vertauscht bösartig Recht zu einer Pflicht

Wie wir schon 2016 kommentiert haben: Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt: https://www.zwangspsychiatrie.de/2016/08/das-bundesverfassungsgericht-ist-uebergeschnappt/ und auch die Taz damals kommentierte , dass das damalige Urteil nicht überzeugt: https://taz.de/Zwangsbehandlung-psychisch-Kranker/!5330885/ so macht das BVerfG nun wieder denselben Kardinalfehler: Ein grundgesetzliches Schutzrecht wird bösartig zu einer staatlichen Schutzpflicht verdreht. So urteilt auch der Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, der bei der Urteilsverkündung heute morgen dabei war: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 26.11.2024 zur ambulanten Zwangsbehandlung – 1 BVL 1/24 – von Dr. David Schneider-Addae-Mensah, Rechtsanwalt, Karlsruhe Karlsruhe, 26.11.2024: Das höchste deutsche Gericht hat die Folter in Deutschland ausgeweitet. So muß das Fazit aus dem heutigen Verdikt lauten, das die Bundesrepublik Deutschland einen guten Schritt näher an einen Unrechtsstaat heranführt. Die Worte, die Gerichtspräsident Stephan Harbarth heute mit zittrigen Händen verlas, lassen jeden Menschenrechtler erschaudern. Nicht der Schutz des Grundgesetzes und die darin enthaltenen unverbrüchlichen Menschen- und Grundrechte waren heute Thema sondern ihre Demontage. Das Bundesverfassungsgericht war sich dabei nicht zu schade unsere Grundrechtsordnung zu pervertieren und Eingriff und Schutz in ihr Gegenteil zu verdrehen. Eine Zwangsbehandlung ist ohne vernünftigen Zweifel ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 des Grundgesetzes (BVerfG, Beschluß vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09, Rz. 39). Es ist sogar einer der massivsten Eingriffe in dieses Recht, wie der zweite Senat des Gerichts wiederholt entschieden hat (wie vor, Rz. 43 ff.). Je Eingriff desto Schutz; je Eingriff desto Bundesverfassungsgericht, möchte man meinen. Doch der erste Senat des Gerichts machte nun einfach die unterbliebene Zwangsbehandlung zum Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Wie er das begründet, bleibt einem vernünftigen Geist verschlossen. Zwar mag im Ausnahmefall auch eine Schutzpflicht des Staates existieren. Im Bereich medizinischer Eingriffe besteht eine solche jedoch nicht. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit – und hierzu gehören auch nach der Rechtsprechung des Gerichts auch sogenannte Heileingriffe (wie vor, Rz. 40) – bleiben die domaine réservée des Einzelnen. Niemals darf sich der Staat, dürfen sich selbsternannte Helfer über diese Entscheidung erheben, quasi als Herrenmenschen über die gestörten Untermenschen, die ihren Willen behaupteterweise nicht frei bilden können. Diese Mentalität wabert doch immer noch durch deutsche Köpfe und deutsche Gerichtsflure und tritt in solchen Verdikten wie dem heutigen mitunter zutage. Der Initialfehler der heutigen Entscheidung liegt daher bereits darin, daß es eine Schutzpflicht des Staates im Bereich medizinischer – und erst recht psychiatrischer – Eingriffe nicht gibt. Ist der Einzelne im Einzelfall tatsächlich nicht mehr in der Lage zu handeln und zu entscheiden, so verbleibt es beim Ist-Zustand. Im Zweifel bleibt er unbehandelt. Jeder Mensch hat es selbst in der Hand durch eine Patientenverfügung gezielte Eingriffe im Voraus zu erlauben. Tut er dies nicht, so gibt es in einem Rechtsstaat auch keinen Eingriff! Denn es kann nicht unterstellt werden, daß jemand bei klarem Verstand den Eingriff befürwortet hätte. Überdies ist die Unterscheidung des Gerichts zwischen „natürlichem“ und „freiem Willen“ artifiziell. Wo endet der „natürliche Wille“ und wo beginnt der „freie“? Eine Unterscheidung ist schlechterdings unmöglich. Den gestörten Willen über einen Menschen zu verhängen aber ist genau das oben genannten völkische Vorgehen, bei dem sich einer über den anderen erhebt. Das heutige Urteil erschreckt aber auch deshalb, weil es sich von den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland weiter entfernt. Nicht nur die Worte des seinerzeitigen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen gegen Folter, Juan Ernesto Méndez, von 2013 („health-care settings“, http://mdac.info/sites/mdac.info/files/march_4_torture.pdf, Rz. 11 ff.) bleiben unbeachtet. Auch den Apell der WHO zum Gewaltverzicht in medizinischen Settings (vgl. WHO, Mental health, human rights and legislation Guidance and practice, S. 55) ignoriert das harbarthsche Tribunal. Der Schluß aus dem heutigen Verdikt kann nur lauten: Patientenverfügung, Patientenverfügung, Patientenverfügung! Zwar bedarf es einer solchen nach der oben vertretenen Ansicht eigentlich gar nicht um nicht einfach behandelt zu werden. Denn was nicht explizit erlaubt ist, ist verboten. Ein medizinischer Eingriff ist stets eine Körperverletzung, die einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Doch zwingt der Mißbrauch unserer Grundrechte durch den bundesrepublikanischen Staat und seine Helfersysteme de facto dazu, das Verbotene nochmals expressis verbis zu verbieten. Ort hierfür kann nur die Patientenverfügung sein, die frühzeitig errichtet werden, die konkrete Behandlungssituation bezeichnen und mit einem Geschäftsfähigkeitsattest versehen werden sollte. Das Gericht hat heute, trotz allen Ungemachs, auch betont, daß eine wirksame Patientenverfügung einer Behandlung, ob ambulant oder stationär, in jedem Fall entgegensteht. Diesen Rettungsanker müssen wir zur Rettung unserer Würde und unserer Unversehrtheit nun selbst ergreifen. Dr. David Schneider-Addae-Mensah Rechtsanwalt - Licencié en droit Kantstraße 4 D-76137 Karlsruhe Tel.: +49-(0)721-84086212 Fax: +49-(0)721-84086214 und +49-(0)32121015409 ---------------------------------------------------------------------------------------- Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de

PatVerfü macht auch ambulante Zwangsbehandlung unmöglich

Diese Erklärung verteilen wir (die-BPE) die nächsten Tage vor dem DGPPN Kongress, siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/11/2-demonstrationen/ Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte, ambulante Zwangsbehandlung sei nicht zur rechtfertigen, die Lebenshilfe hat sie sogar perfide genannt. Trotzdem ist das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil gekommen, ambulante Zwangsbehandlung von Entmündigten, die irreführend „Betreute“ genannt werden, sei mit dem Grundgesetz zumindest teilweise vereinbar (siehe dessen Pressemitteilung). Sobald das auch gesetzlich geregelt worden sein sollte, wird der Kontrast zwischen Personen, die sich in vorausschauender Vorsicht mit einer PatVerfü (www.patverfue.de) geschützt haben und denen, die dies unvorsichtigerweise nicht getan haben, verstärkt. Es ist also umso dringender erforderlich, sich mit einer PatVerfü gegen alle psychiatrischen Zwangsmaßnahmen abzusichern. Im Übrigen empfehlen wir allen von solchen Menschenrechte verachtenden Maßnahmen Betroffenen durch alle Instanzen inklusive dem UN-BRK Komitee zu klagen. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) haben diese gemeinsame Pressemitteilung heute veröffentlicht: Bundesverfassungsgericht entscheidet für ambulante Zwangsbehandlung – Die Verbände der Psychiatrie-Erfahrenen sind entsetzt Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener ist bestürzt über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ambulante Zwangsbehandlungen erlaubt. Bereits im Vorfeld hatten viele Experten dem Gericht dargelegt, dass damit das Selbstbestimmungsrecht von Patienten massiv eingeschränkt werde. Bisher waren Zwangsbehandlungen, also z.B. Fixierungen zur Verabreichung von Medikamenten, nur in Kliniken erlaubt. Denn nur dort konnte sorgfältig durch medizinisches Personal geprüft werden, ob die Zwangsbehandlung tatsächlich notwendig sei. Mit dem heutigen Urteil ist nun auch außerhalb von Kliniken eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten oder eine Fixierung, z.B. zuhause, gestattet. „Die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern wird mit diesem Urteil auf perfide Weise ins Gegenteil verkehrt“, sagt René Talbot vom Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener. „Wir nehmen das nicht hin und werden ein „Bündnis gegen ambulante Zwangsbehandlung“ gründen!“ Auch Matthias Seibt, einer der psychiatrie-erfahrenen Experten, zeigt sich entsetzt: „Mit diesem Urteil werden Misshandlungen von Patienten erleichtert. Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention sind vorprogrammiert. Wir empfehlen dringend, Patientenverfügungen zu verfassen, um Zwangsbehandlungen vorzubeugen!“ Die Verbände kündigten an, dass dann, wenn Fälle von ambulanter Zwangsbehandlung bekannt werden sollten, diese vor das UN-Komitee für die Behindertenrechtskonvention in Genf gebracht werden. Sie weisen darauf hin, dass sowohl die UN wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die gewaltfreie Psychiatrie fordern. Sabine Wieg und Matthias Seibt René Talbot und Uwe Pankow (Für den Vorstand des BPE) (Für den Vorstand von die-BPE) ------------------------------------------------------------------- Dass Psychiatrie im Kern politische Repression ist, wollten viele bisher nur für die sowjetische Psychiatrie gelten lassen. Da es aber immer Sondergesetze sind, ist es immer eine Repression, die mit der PatVerfü ausgetrickst oder eben politisch überwunden werden muss. Ein Musterbeispiel, das der Charakter der Psychiatrie ein Instrument der Herrschaft ist, gibt nun der Iran mit seinem Psychiatrie-Gefängnis, das er zynisch als "soziale Schönheitsklinik" zur Überwindung der Kopftuchlosigkeit bezeichnet, siehe die beiden Berichte: https://www.dw.com/de/iran-proteste-hijab-islamische-kleiderordnung-repression-frauenrechte/a-70828923 https://www.tagesanzeiger.ch/repression-der-sittenwaechterder-iran-eroeffnet-eine-klinik-zur-ueberwindung-der-kopftuchlosigkeit-952671380801 ---------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Am 27.11. fällt das Plenum wegen der Demo morgens aus.

Von der Polizei erschossen

Nächsten Dienstag, am 26.11. gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, ob eine gesetzliche Regelung ambulanter Zwangsbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein vielstimmiger Chor, nicht nur von Betroffenen, hatte dem Vorhaben bei der Anhörung widersprochen. Nur Prof. Thomas Pollmächer hat sie für die DGPPN versucht zu verteidigen, siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/09/bundesverfassungsgericht-befangen/ Am darauffolgenden Tag, am 27. und am 28.11.2024, jeweils ab 7.45 Uhr demonstrieren wir zum 19. mal vor dem Eingang des DGPPN Kongresses im CityCube Berlin, Messedamm 26. Bitte mitmachen. Thema ist Gewaltfreie Psychiatrie jetzt! Wir verteilen als Flugblatt den Text wie in der Anlage: Es gibt für psychiatrische Zwangsmaßnahmen keine medizinische Rechtfertigung mehr. Das ist sowohl menschenrechtlich von der UN erkannt, wie das auch von der Weltgesundheitsorganisation bestimmt wurde. Die Psychiatrie muss gewaltfrei werden, sofort! Psychiatrische Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung sind nur noch Freiheitsberaubung und Körperverletzung, ja sogar Folter und ein Verbrechen. Einsperren in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und psychiatrische Zwangsbehandlung darf es dann, und nur dann noch geben, wenn das zu dulden vorher in einer mit freiem Willen unterzeichneten Patientenverfügung festgelegt wurde, eine entsprechende Behandlung also den Willen der Betroffenen erfüllt und nicht bricht. ------------------------------------------- Am Freitag 11.10.2024 wurde ein 32-Jähriger als angeblich "schizophren" Verleumdeter in seiner Wohnung durch das Bochumer Sondereinsatzkommando erschossen, nachdem er geschrien und Gegenstände aus dem Fenster geworfen haben soll. Laut Pressemeldung soll er die Beamt*innen angegriffen haben, so dass sie sich in die Enge getrieben und angegriffen fühlen und befürchteten, er könne Waffen besitzen. Tatsächlich trug er lediglich einen Hammer bei sich und hatte sich in seiner Wohnung eingesperrt. Es ging zum Zeitpunkt der Sprengung seiner Wohnungstür keinerlei Gefahr von dem Menschen aus! Das teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des WDR mit. Ein Fernsehbericht über den Vorfall gibt es hier: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/polizisten-erschiessen-randalierer-in-bochum-100.html. Eine rechtliche Aufarbeitung kann nicht mehr erfolgen, weil die Schützen ein Aussageverweigerungsrecht haben und der einzige Zeuge, der Getroffene, tot ist. In diesem Fernsehbericht wird von der Irischen Polizei berichtet, dass diese regelmäßig gar nicht mit Schusswaffen bewaffnet ist und allein dadurch schon die Situation viel ungefährlicher und entspannter ist: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Polizeieinsaetze-Wie-umgehen-mit-psychisch-Kranken,panoramadrei4770.html Deswegen findet am Freitag, 22.11. um 15 h eine angemeldete Mahnwache/Demo des BPE am Bahnhofsvorplatz in Bochum statt, Aufruf in der Anlage. ------------------------------------------- Verschwendete Millionen, gefährdete Patienten und enttäuschte Hoffnung auf Heilung: Ein (130 facher wenn nicht sogar 800 facher) Fälschungsskandal erschüttert die Alzheimerforschung: https://www.nzz.ch/wissenschaft/gefaelschte-alzheimer-studien-eliezer-masliahs-taten-erschuettern-demenzforschung-ld.1851998 Podcast dazu: https://www.nzz.ch/podcast/faelschung-in-der-demenzforschung-die-auswirkungen-fuer-betroffene-nzz-akzent-ld.1853495. Über den Fälscher Eliezer Masliah siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Eliezer_Masliah Dabei wird gerade wieder die Hoffnung geschürt, weil es angeblich mal wieder einen tollen neuen Wirkstoff zur "Demenz"-Verzögerung gäbe: https://www.tagesschau.de/ausland/alzheimer-eu-medikament-100.html Und, wird er wirklich wirksamer sein als ein Placebo? Dabei sind die Grundannahmen seit Jahren durch die "Nonnen Studie" völlig fraglich, Zitat aus Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Nonnenstudie Ein auffälliges Ergebnis war die Unabhängigkeit des pathologischen Gehirnbefunds (multiple Alzheimer-Plaques) von der wiederholt erhobenen intellektuellen Leistungsfähigkeit derselben Personen zu Lebzeiten. Das heißt: Auch Personen, bei denen bei der Sektion stark veränderte Gehirnbefunde festgestellt wurden, konnten bis zu ihrem Tod geistig anspruchsvolle Aufgaben ausführen. ------------------------------------------- Im Journal of Psychiatric and Mental Health Nursing wurde in Englisch ein alle psychiatrischen Zwangsmaßnahmen de-legitimierender Aufsatz von Prof. Dirk Richter veröffentlicht: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/jpm.13129 Coercive Measures in Psychiatry Can Hardly Be Justified in Principle Any Longer Leider hat sich in das Fazit von Prof. Richter eine gewisse Resignation eingeschlichen, wenn er behauptet, dass der Zwang in der Psychiatrie nur mittel- bis langfristig abgeschafft wird. Dem widersprechen wir: Gewaltfreie Psychiatrie jetzt! siehe oben. In dem Zusammenhang erinnern wir gern an die Gegenrede zu Tilman Steinerts Rezension von Richters Buch „Menschenrechte in der Psychiatrie“ ------------------------------------------- In Ulm ist ein Prozess gegen eine 16 Jährige damit zum Ende gekommen, dass die Jugendliche nach ca. 8 Monaten Gefangenschaft aus der Forensik entlassen wurde. Ein weiterer Forensik Skandal im Ländle des zwangsversessenen Grünen Gesundheitsministers Lucha: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-gegen-maedchen-zu-ende-raus-aus-der-psychiatrie.92a06f0f-71c1-445b-80fe-9b3e53930120.html Gestern gab es in Panorama 3 im NDR einen Bericht über einen anderen Jugendlichen, der als 17 Jähriger in die forensische Psychiatrie Hamburg Ochsenzoll eingelocht wurde und nun schon 6,5 Jahre sitzt: "Menschenunwürdig"? Forensik Ochsenzoll in der Kritik https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/meldungen/Menschenunwuerdig-Forensische-Psychiatrie-Ochsenzoll-in-der-Kritik,ochsenzoll132.html ------------------------------------------- In der Serie der unsäglichen Pathologisierung von Verhalten wird in der Apotheken Rundschau vor den möglichen negativen Nebenwirkungen von "Achtsamkeit" gewarnt, Zitat: Einige Untersuchungen zeigen allerdings auch, dass sie oftmals Nebenwirkungen hervorrufen. Die Übungen können zum Beispiel psychische Probleme verursachen oder verstärken siehe : https://www.apotheken-umschau.de/mein-koerper/achtsamkeitstraining-wie-es-wirkt-fuer-wen-geeignet-1124751.html ------------------------------------------- Es gibt im Werner-Fuß-Zentrum wieder eine Frauengruppe, die sich ab Januar immer am 1. Mittwoch eines Monats um 14 Uhr trifft. Bitte bei Nora per E-Mail noraernst@googlemail.com anmelden. Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Bitte unsere Weihnachtsfeier am Samstag 21.12. ab 14 Uhr im Werner-Fuß-Zentrum vormerken. Anmeldung erwünscht.

Jede Essensentscheidung pychiatrisch vermessen?

Wenn gesund sich zu ernähren zur Krankheit erklärt wird - hier ein Bericht über die Diagnose Orthorexie: https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2024/11/diagnose-orthorexie-krank-durch-gesunde-ernaehrung?utm_source=pocket-newtab-de-de So wird allmählich jede Speiseaufnahme zur medizinischen Mutprobe: zu wenig essen wird zur "Magersucht", Anorexie, dabei gibt es auch gute Gründe z.B. für Sterbefasten. Zu viel essen wird zu Fettsucht und Adipositas, alles "ungesund". Statt dass Essen nur gut schmecken und satt machen soll, soll es "gesund" machen! Aber nun soll auch gesund essen zu Orthorexie führen können - also immer werden wir psychiatrisch belauert, um uns um so leichter "krank" zu fühlen, bzw. von Ärzten zu Kranken gemacht werden zu können. Dabei ist gerade Essen eine ganz persönliche Entscheidung, die kulturell so gänzlich unterschiedlich ausfallen kann: z.B. essen Inuit praktisch nur Fett und Fleisch von Tieren. Über diese Psychiatrisierung des Essens hatten wir uns hier schon mal lustig gemacht: https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/02/psychiater-die-letzte-generation/ -------------------------------------------- Untersuchungsbericht über die Fortsetzung der Nazi-Repressionsmethoden wegen angeblich "schädlicher Neigungen" mit "Zuchtmitteln" in der BRD: NS-Kontinuitäten im Jugendstrafrecht: https://www.grundrechtekomitee.de/details/zuchtmittel-und-schaedliche-neigungen-ns-kontinuitaeten-im-jugendstrafrecht im Forum Wissenschaft 3/2024 10.09.2024: Kritische Jurist*innen - Befunde aus Wissenschaft und Justiz https://www.bdwi.de/show/11221416.html Offensichtlich wie ähnlich die Kontinuitäten im Jugendstrafrecht mit der Fortsetzung der Foltermethoden in der Zwangspsychiatrie in Deutschland war. ----------------------------------------------- Wir demonstrieren am 27. + 28.11. jeweils ab 7.45 Uhr vor dem Eingang des DGPPN Kongresses im CityCube Berlin, Messedamm 26, einen Tag nach der Verkündung des Beschlusses des BVerfG zur ambulanten Zwangsbehandlung Thema ist Gewaltfreie Psychiatrie jetzt! -------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Faschismus ist offene terroristische Herrschaft des Kapitalismus!

Erinnern an die Nazi-Novemberpogrome 1938 ­­ heißt Kampf gegen den Faschismus und seine Wurzeln! In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 gingen in Nazi-Deutschland über 280 Synagogen in Flammen auf. Über 7.500 Geschäfte, Wohnhäuser, Schulen, Gebäude, die von Nazis als „jüdisch“ markiert waren, wurden zerstört. 91 jüdische Menschen, deutsche Staatsbürger:innen wurden auf offener Straße und in ihren Wohnungen gejagt und ermordet. Die Nazi-Propagandamaschinerie hatte zum Lynchmord an der jüdischen Bevölkerung aufgehetzt und faschistisch mobilisierte deutscheBevölkerungs­schichten schritten zur Tat. In den tagelangen Pogromen wurden über 1. 000 jüdische Menschen ermordet. 30.000 jüdische Männer wurden verhaftet und in Konzentrationslager transportiert. In den deutschen Geschichtsbüchern wurde diese grauenhafte Pogromnacht jahrzehntelang verharmlosend „Reichskristallnacht“ genannt. Aber! Es waren anhaltende rassistische und antisemitische Pogrome! Das war die Ankündigung des kommenden Vernichtungsfeldzugs gegen alle jüdischen Menschen, der Shoah, des Holocausts. Der 9. November ist in diesem Zusam­men­­hang die Erinner­ung an eine Verpflich­tung: Nicht nur gegen den liquidatorischen Antise­mi­tismus der Nazi-Faschist:innen son­­­dern, gegen alle Arten der Juden­feindlich­­­keit zu käm­p­­fen. In Deutschland ist das besonders aktuell. Da die Faschist:innen und offenen Nazis von heute, die antijüdisch hetzen, immer mehr an Kraft gewinnen. Aber es ist auch wichtig, sich in diesem antifaschistischen Kampf von den falschen „Judenfreunden“ zu trennen. Wir Kommunist:innen und Antifaschist:innen müssen die Heuchelei der deutschen Bourgeoisie, die sich im Kampf gegen politische faschistische Konkurrenten als antifaschistisch zu verkaufen versucht, entlarven. Etablierte bürgerliche politische Parteien wie CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP präsentieren sich gegen die AfD als antifaschistische Kämpfer, übernehmen aber von der AfD faschistische Positionen zum Beispiel in der Sicherheits-, oder Migrationspolitik eins zu eins und setzen sie um. Ihr „Kampf“ gegen den Faschismus ist pure Heuchelei. Sie verdecken die Tatsache, dass ihre bürgerliche Demokratie den Faschismus in sich trägt. Faschismus ist eine Herrschaftsform der Bourgeoisie, auf die sie immer dann zurückgreift, wenn sie es braucht. Faschismus ist ein Produkt und ein ständiger Wegbegleiter des Kapitalismus. Heute ist es genauso eine Pflicht beim Gedenken an die Pogromnacht von 1938 nicht nur gegen Antisemitismus zu kämpfen, sondern sich auch gegen die zionistische, völkermörderische Politik des israelischen Staates zu stellen. Wer heute, wie die deutsche Bourgeoisie im Namen der historischen Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Volk, den Völkermord an den palästinensischen Araber:innen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon unterstützt, ist ein falscher„Freund der Juden und Jüdinnen“. Der deutsche Staat mit all seinen Institutionen und politischen Parteien aller Couleur, der jede berechtigte Kritik an der israelischen Politik als „antisemitisch“ denunziert und Israel massiv mit Kriegsgerät ausstattet, ist mitverantwortlich an der heutigen Völkermord-Politik Israels in Palästina. Nicht nur die Palästinenser:innen, die ihren eigenen Staat fordern, sondern auch Hunderttausende von jüdischen Menschen die heute in Israel gegen die Politik der Netanyahu-Regierung auf die Straße gehen sind keine „Judenfeinde“. Lassen wir uns nicht von falschen „Antifaschist:innen“ in die Irre führen! Der antifaschistische Kampf in Deutschland darf nicht auf den Kampf gegen die AfD und ihresgleichen begrenzt werden. Wenn der Faschismus voranschreitet, reicht es nicht aus, selbst kein/e Faschist:in zu sein! Wir müssen aktiv den antifaschistischen Kampf revolutionär, als Teil des anti­kapi­talistischen Kampfes führen. Kämpft mit uns gegen den Faschismus, gegen den deutschen imperialistischen Staat! Für den Sozialismus! Trotz Alledem! Kommunistische Zeitschrift November 2024 trotzalledem@protonmail.com – trotzalledem.org V.i.S.d.P: H. König, Kafkastr. 56, 50829 Köln

Bürgergeld-Klatsche

Getrieben von der Opposition, die das Bürgergeld am liebsten abschaffen würde, beschließt die Ampel-Koalition eine Verschärfung nach der anderen. Schon im Januar 2024 wurden durch die Hintertür „Totalsanktionen“ wieder eingeführt. Wer zum zweiten Mal ein „zumutbares Angebot“ ablehnt, gilt als „Totalverweigerer“ und bekommt den kompletten Regelsatz für zwei Monate gestrichen. So sollen Menschen ohne jegliche Verhandlungsgrundlage in – egal wie miese – Jobs gedrängt und der Niedriglohnsektor versorgt werden. Aber damit nicht genug. Mit dem neuen „Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung“ sollen die bestehenden Sanktionen noch weiter verschärft werden. Die Änderungen wurden bereits durch das Kabinett abgesegnet und werden aktuell im Bundestag und Sozialausschuss beraten. Menschen, die von Bürgergeld leben müssen, werden dadurch in ihrer Freiheit und Menschenwürde weiter beschränkt. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Arbeitsförderung wird hier ein Grundrecht ausgehebelt, obwohl klar ist, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass mehr Menschen nachhaltig eine Arbeit aufnehmen. Im Gegenteil: Sie versetzen Menschen in Stress und Existenzangst und erschüttern das Vertrauen in die Behörde dauerhaft. Deshalb fordern wir: Keine weiteren Verschärfungen der Sanktionsregelungen Keine monatlich verpflichtenden Termine Eine Stärkung der Vermittlungsbudgets & Personalausstattung der Jobcenter Eine wissenschaftliche Auswertung der Wirksamkeit von Sanktionen anhand einer sanktionsfreien Modellkommune   „Mit dem Bürgergeld wollte die Ampel in ihrer Amtszeit eine neue sozialpolitische Ära einläuten und Hartz IV überwinden: Mehr Vertrauen, mehr Fördern, Respekt und Augenhöhe. So lauteten die Versprechen. Aber schon bei seiner Einführung zum 1. Januar 2023 war klar, dass sich Hartz IV und Bürgergeld hauptsächlich im Namen unterscheiden. Die vermeintliche ‚Erhöhung’ der Regelsätze war lediglich ein verspäteter Inflationsausgleich, die leichte Abfederung der Sanktionsmöglichkeiten eine überfällige Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Keine zwei Jahre später werden selbst die kleinsten Veränderungen der Reform rückgängig oder gar schlimmer als bei Hartz IV gemacht. Damit wird Sozialrecht zu einem strafenden Recht. Der neue Gesetzentwurf enthält nicht nur Sanktionen in Höhe von 30 Prozent beim ersten Terminversäumnis, sondern auch Pendelzeiten von bis zu 3 Stunden für einen 6-Stunden-Arbeitstag, Umzug als zumutbare Mitwirkung, eine monatliche Meldepflicht im Jobcenter und die Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate. Zusätzlich will Finanzminister Christian Lindner (FDP) am liebsten auch noch Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen und Wohnkosten pauschal abrechnen. Wir appellieren an die Koalition / Bundestag / Abgeordneten, sich nicht weiter auf das Unterbietungsspiel von CDU, CSU und AfD einzulassen und von den Verschärfungen, insbesondere den Sanktionen, abzusehen. Denn: Sanktionen bringen Menschen nicht in Arbeit. Selbst das Forschungsinstitut der Agentur für Arbeit im November 2022 kam zu dem Schluss, dass Sanktionen keine nachhaltig positiven Effekte auf die Integration in den Arbeitsmarkt haben. Negative Folgen von Sanktionen dagegen sind schon lange bekannt, wie aus demselben Bericht hervorgeht. Die Sanktionen bei verpassten Terminen, die nun umgesetzt werden sollen, sind sogar schärfer als noch zu Hartz-IV-Zeiten. Gleichzeitig sind nur wenige Menschen, denen am Ende das Geld gekürzt wird, überhaupt erwerbsfähig. Sanktionen treffen vor allem Menschen in besonders prekären Lebensumständen und auch Kinder, die gemeinsam mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben.“

Preisausschreiben verlängert

Gemeinsame Erklärung von BPE und die-BPE: Da wir am 25.10. feststellen mussten, dass wir für den aktuellen Essaywettbewerb mehr Preise ausgelobt hatten als Beiträge eingesendet wurden, haben wir uns entschlossen, die offenbar zu knapp bemessene Einsendefrist auf 31. März 2025 zu verlängern. Wir hoffen, dass durch diese Verlängerung neue Beiträge gesendet werden. Dadurch sollen dann aus einer Auswahl die besten 5 Aufsätze des Wettbewerbs prämiert werden können. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, darum zu bitten, die Frage des Wettbewerbs genau zu beachten. Die in der Bundesärztekammer organisierte Ärzteschaft behauptet in ihrer Stellungnahme (siehe Briefwechsel hier) nicht handlungsfähig zu sein, sondern nur der Gesetzgeber könne die Maßgabe der UN Menschenrechte gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation erfüllen, dass die Psychiatrie gewaltfrei sein muss. Diese Behauptung der gesamten Ärzteschaft (nicht etwa nur der psychiatrischen Ärzteschaft!) soll möglichst treffend und gut kommentiert werden. Diese Erklärung ist zusammen mit den Teilnahmebedingungen hier veröffentlicht: https://die-bpe.de/preisausschreiben_2024.htm ----------------------------------------------------------------------------------------- Am Montag, 4.11. protestieren wir von 10.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr am Eingang des Langenbeck-Virchow-Haus der Charité, Luisenstr. 58/59 in Berlin vor der diesjährigen Tagung der "Aktion Psychisch Kranke". Motto: Die UN-Behindertenrechtskonvention endlich erfüllen, statt sie weiter zu beugen! Auch der Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach soll kommen. Die Demo ist angemeldet. ----------------------------------------------------------------------------------------- Zum Berliner Maßregelvollzug tut sich was: Die Taz berichtete hier: https://taz.de/Personalmangel-und-Ueberbelegung/!6041136/ und auch im Neues Deutschland wird über die menschenverachtenden Zustände berichtet: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186244.psychiatrie-berlin-sechs-jahre-komplette-isolation.html Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie hat in einem offenen Brief anlässlich der nicht besetzten Stelle des Direktors des Berliner Maßregelvollzug wieder auf die grundlegende Reform hingewiesen, die nötig ist: Die längst überfällige Abschaffung der Forensik: https://www.dgsp-ev.de/images/Stellungnahmen/2024/07-10-24_DGSP_Offener_Brief_an_den_Senat_des_Landes_Berlin.pdf Auch die-BPE hat einen Brief an die Gesundheitssenatorin und den Regierenden Bürgermeister geschrieben und um eine Antwort bis 15.12. gebeten. Wir werden berichten. Aus Österreich wird über unzureichende "Reformen" im Maßregelvollzug berichtet: https://www.blickpunkte.co.at/2024/10/11/reform-des-massnahmenvollzugs-eine-zwischenbilanz/ ----------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

VW: Werksschließungen wahrscheinlicher; Sorge wegen Strafzöllen

Während die Verhandlungen zwischen der IG Metall und Deutschlands umsatzstärksten Unternehmen, Volkswagen, zum neuen Haustarifvertrag1 bei VW im Gange sind, sprechen sich die Autobauer und Lobbyisten weiter entschieden gegen die EU-Strafzölle gegen chinesische E-Autos aus. Ende des Jahres wollen der Konzern und die gelbe Gewerkschaft sich zu einem neuen Ergebnis geeinigt haben. Was sich zum einen in den Aussagen diverser Gewerkschaftsbürokraten andeutet, ist die Reduzierung der Arbeitszeit für viele, was sich vermutlich in einer sehr variablen 4-Tage-Woche ausdrücken würde. Andererseits kursieren unterschiedliche Mutmaßungen, welches Werk am ehesten von einer Schließung betroffen sein kann. Markant ist dabei vor allem die Behauptung, dass es eines der drei großen Zulieferwerke – Salzgitter, Kassel-Baunatal und Braunschweig – „auf der Streichliste“ stehe. Das Werk in Salzgitter ist der Motorenhersteller für VW, allerdings in erster Linie für Verbrenner, der Umstieg auf E-Motor-Produktion läuft für den Standort nicht optimal. Dafür baut VW in Salzgitter aktuell eine große Batteriefabrik. In Baunatal bei Kassel werden unter anderem elektrische Antriebe, Getriebe und besonders – als Europas größte Leichtmetall-Gießerei – Karosserieteile hergestellt. Besonders letzteres und die deutlich höhere Mitarbeiterzahl sprechen für den Erhalt von Baunatal. Eine Schließung wäre ein Erbeben für ganz Nordhessen. Braunschweig ist, wie auch Salzgitter, in der Nähe des Wolfsburger Stammsitzes und kommt als Produzent von Lenkungen, Batteriesystemen, Bremsscheiben und Achsen womöglich am ehesten in Frage, da die Produktion dieser Teile vergleichsweise einfach auf ein anderes Werk in der Region (Hannover ist hier auch nicht zu vergessen) abgewälzt werden könnte. Akuter ist die Situation noch in Osnabrück. Das Werk war letztes Jahr nur noch zu einem gute Viertel ausgelastet, ein Ausdruck der Überproduktionskrise. Eine Übergangsnutzung durch Porsche war angedacht, aber auch das ist jetzt vom Tisch. Ab 2026 gibt es Stand jetzt keine Aufträge mehr und nach Medieninformationen 2300 Angestellte im Werk müssen um ihre Jobs fürchten. Auch das Werk in Zwickau hat keine besonders sichere Zukunft. Hier wird auf E-Auto-Produktion umgestellt, wenn der Absatz von VWs E-Autos aber weiter niedrig bleibt, dann dürfte Zwickau das erste Montagewerk auf der Streichliste sein; Emden, das vergleichbar groß ist und auch auf Elektro umgerüstet, besitzt besonders den logistischen Vorteil als Seehafen. Entlassungen gab es dort trotzdem schon: 1000 Leiharbeiter bekamen in Emden und Hannover keine Anschlussverträge mehr; Nachtschichten wurden ebenfalls gestrichen. Solche Dinge passieren, während Schwerkriminelle wie Martin Winterkorn, ehemaliger VW-Chef, weiter jährlich Millionenpensionen bekommen und im gleichen Stil wie der Völkermörder Fujimori aus Peru aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht vor Gericht für ihre (auch nach bürgerlichem Recht) Verbrechen verurteilt werden können. Entlassungen in Zusammenhang mit der Autoindustrie gibt es beispielsweise in Gladbeck. Über 100 Mitarbeiter des Werks des Glasproduzenten Pilkington Deutschland AG, Teil der japanischen NSG Group sollen gekündigt werden. An der Linie 2 soll es eine Produktionsstopp geben – dort wird vor allem Flachglas für die Weiterverarbeitung zu Fahrzeugglas hergestellt. Auch André Thierig, Chef des Tesla-Werks in Grünheide, der kürzlich für die Rechtfertigung von unangekündigten Hausbesuchen bei (langzeit)kranken Mitarbeitern Schlagzeilen machte, warnte anlässlich des 400.000. produzierten Autos im Werk, dass es dem Produzenten in Deutschland bald wie VW gehen könnte. Tatsächlich sollten in Grünheide ursprünglich nach einem geplanten Ausbau der Fabrik eine Millionen Autos pro Jahr vom Band laufen; diese Pläne sind aufgrund von Überproduktion vom Tisch, das jetzige Jubiläum feiert man nach zweieinhalb Jahren Produktion. Die deutschen Autokonzerne haben unterdessen, besonders angesichts der Bedeutung Chinas als Absatzmarkt, mit Besorgnis auf den Beschluss der EU zu den Strafzöllen gegen chinesische E-Autos regiert: BMW-Chef Zipse sprach von einem „fatalen Signal“. Der BDI bezieht durchaus anders Stellung: „Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt generell die Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen Marktverzerrungen zu bewahren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig muss aber auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgewogen berücksichtigt werden.“, so das ZDF. Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, erklärte: „Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten.“. Offensichtlich sind hier Differenzen zwischen den Aussagen des BDI und der Automobilindustrie, zwischen nationalen und einzelnen Interessen. Der Vorschlag von von der Leyen zu den Strafzöllen war natürlich kein EU-Alleingang, sondern wurde im vergangenen Jahr unter anderem von den Abgeordneten des EU-Hegemon unterstützt. Jetzt in der EU-Abstimmung ist Deutschland seinen Autobauern gefolgt – zu spät. Offensichtlich ist sich die deutsche Regierung schlicht nicht sicher, wie sie mit einigen Dingen umgehen soll. Auch hier kollidiert die Regierung mit ihrer Handhabung der Krise und Plänen für die ökonomische Entwicklung des deutschen Imperialismus mit den Interessen der Monopole. Das ist gut, denn es schwächt den deutschen Imperialismus. Wenn ein VW-Werk in den nächsten zwei bis drei Jahren schließt, was sich zunehmend abzeichnet, kann das mit allem, was dort noch dran hängt, je nachdem, wer die Führung darüber innehat, einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Arbeiterbewegung machen. 1Einer der Wege der deutschen Automonopole, – grundlegend politisch beabsichtigt – deren Festangestellte besser zu stellen als die anderen tariflich Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Titelbild: Kundgebung zum Beginn der Tarifverhandlungen bei VW (Quelle: Deutsche Welle) Geschrieben von awwa 10. Oktober 2024

Yeni Demokrasi: „Lal Salam Saibaba!“

Nach 10 Jahren Haft war Saibaba entlassen worden, litt jedoch aufgrund der schweren Folter, die er im Gefängnis erlitten hatte, an gesundheitlichen Problemen und verstarb nach einer Operation. Bei der Veranstaltung wurde Saibaba als Symbol für die unsterblichen Volkskämpfer in Indien geehrt. Die Gedenkfeier begann mit einer Schweigeminute für Saibaba, die KPI (maoistisch) und alle revolutionären Märtyrer. In den Reden wurde auf die Angriffe des reaktionären indischen Staates hingewiesen, die darauf abzielen, die Maoisten und indigene Völker zu vernichten, und es wurde ein Aufruf zur Einheit der Maoisten ausgesprochen. In der Rede von Partizan wurde betont: „Saibaba war seit den 2000er Jahren international als Menschenrechtsverteidiger anerkannt. Er trat für die Verteidigung demokratischer Rechte, den gerechten Kampf der Völker und gegen die Unterdrückung politischer Gefangener ein. 2005 trat er der Revolutionären Demokratischen Front (RDF) bei, um demokratische Rechte zu verteidigen.“ Im weiteren Verlauf der Rede wurden die Folterungen beschrieben, die Saibaba während seiner Inhaftierung erlitten hatte. Der Gefängnisaufenthalt wurde mit den Worten zusammengefasst: „Während seiner Haft wurde Saibaba zahlreichen Folterungen ausgesetzt. Trotz seiner 90-prozentigen Behinderung wurde ihm sein Rollstuhl weggenommen. Die Lebensbedingungen für Saibaba waren äußerst schlecht. Saibaba und andere politische Gefangene begannen daraufhin einen Hungerstreik. Der Hungerstreik führte zu einem Erfolg, und Saibaba erhielt seinen Rollstuhl zurück. Saibaba gab niemals seinen Widerstand und seinen Kampf auf. Im Gefängnis setzte er seine revolutionäre Arbeit fort.“ LASST UNS DIE INDISCHE REVOLUTION VERTEIDIGEN „Heute geht die indische Revolution trotz schwerer Verluste mit hartem Kampf weiter. In diesem Jahr hat der reaktionäre indische Staat alle Arten von Angriffen durchgeführt, doch die Maoisten organisieren sich und setzen den revolutionären Kampf fort. Saibaba war Teil dieses Kampfes und dieser Revolution. Sein Andenken zu bewahren und ihn zu ehren bedeutet, für eine klassenlose, grenzenlose und ausbeutungsfreie Welt einzutreten. Saibaba, der immer an der Seite der unterdrückten Völker und ihrer gerechten Interessen stand, ist unsterblich.“ Mit diesen Worten wurde die Rede beendet. Die Gedenkveranstaltung wurde mit Applaus abgeschlossen. (Istanbul) Dieser Text ist eine Übersetzung eines Beitrags der türkischen Zeitung Yeni Demokrasi. Geschrieben von admin6 21. Oktober 2024