Pflegebedürftig im Alter - oder “Was kostet eine Polin?”

Eine Betroffene berichtet: Meine Mutter ist seit 2017 pflegebedürftig und alleinlebend im Eigenheim mit damals Pflegegrad 2. Zur Unterstützung und Entlastung wurde zu diesem Zeitpunkt ein Pflegedienst beauftragt, der bei meiner Mutter täglich das Frühstück richtete, sich um die Morgenhygiene kümmerte und die vorsortierten Medikamente verabreichte. Mittagessen lieferte ein externer Dienst. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Putzen, Waschen, Einkaufen übernahmen wir Angehörige. Pflegende Angehörige erhalten bei Pflegegrad 2 zurzeit ein Pflegegeld in Höhe von 316 Euro sowie 724 Euro Pflegesachleistungen - diese jedoch nur bei professioneller Versorgung, also durch einen Pflegedienst, der seine Tätigkeiten über Kombinationsleistungen direkt mit der Pflegekasse abrechnet. Mittlerweile hat sich der Pflegebedarf meiner Mutter so stark erhöht, dass sie nicht mehr alleine leben kann. Da sie eine Heimunterbringung ablehnte, haben wir uns für eine 24-Stunden-Betreuung entschieden. Seit nunmehr eineinhalb Jahren wird sie von polnischen Pflegekräften versorgt, die die Tätigkeiten, die ehemals der Pflegedienst und wir Angehörigen geleistet haben, übernehmen und noch vieles mehr. An die polnische Agentur sind monatlich 2.750 Euro zu zahlen, die der Pflegebedürftige aufbringen muss. 2.434 Euro müssen also selbst finanziert werden - zuzüglich Kosten für An- und Abreise der jeweiligen Pflegekraft sowie einen monatlichen Beitrag an die Vermittlungsagentur in Deutschland. Die einzige Refinanzierungsmöglichkeit besteht über die Verhinderungspflege mit maximal 2.418 Euro im Jahr. Eine Finanzierung über Pflegesachleistungen ist nicht möglich, da gemäß § 36 SGB XI (4) diese ausschließlich von “geeigneten Pflegekräften erbracht werden, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Absatz 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden”. Ähnlich verhält es sich mit den Ersatzleistungen von 125 Euro monatlich, die auch nur von “geeigneten Pflegekräften” oder von Menschen mit einem entsprechenden Zertifikat im Rahmen der Nachbarschaftshilfe erbracht und direkt mit der Pflegekasse abgerechnet werden können. Es ist ein Unding, dass der Pflegedienst seine Tätigkeiten über die Pflegesachleistungen abrechnen kann und die polnischen Betreuungskräfte, die die gleiche Arbeit mit der gleichen Qualität verrichten, nicht darüber abzurechnen sind. Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang auf ein weiteres No-Go hinweisen - Menschenhandel in der Pflege. Um eine polnische 24-Stunden-Pflegekraft zu bekommen, muss man mit einer Agentur in Deutschland einen “Vermittlungsvertrag” abschließen - monatliche Kosten 75 Euro. Deren Aufgabe besteht darin, Pflegekräfte zu generieren, um die Pflege ohne Unterbrechung sicherzustellen. Diese Agentur nimmt ihrerseits Kontakt mit einem polnischen Arbeitsvermittlungsdienst auf, mit dem dann ein weiterer Vertrag über die Entsendung der Pflegekräfte abgeschlossen werden muss. Für ihre Arbeit erhalten diese Pflege- und Betreuungskräfte lediglich 60 Prozent des an den polnischen Arbeitsvermittler gezahlten Betrages (2.750 Euro), 40 Prozent streicht er selber ein. Bei einer zugrunde gelegten täglichen Arbeitszeit von acht Stunden sind wir von einem Mindestlohn mehr als meilenweit entfernt.

Zum Ukraine-Krieg: Verhandlungslösung oder Inferno

Von Raoul Hamlet Am 24.2.2022 hat Russland durch seinen militärischen Angriff auf die Ukraine den dortigen Bürgerkrieg zu einem zwischenstaatlichen Krieg ausgeweitet1. Seither liefern westliche Staaten nachrichtendienstliche und satellitentechnische Daten sowie vermehrt auch Waffen an die ukrainische Seite. Legitimiert werden die Unterstützung und die Waffenlieferungen damit, der Ukraine zu helfen, sich gegen die Invasion zu verteidigen2. Der Krieg wird dabei zu einem Kampf von „Demokratie“ gegen“ Diktatur“ stilisiert.3 Zugleich wird hierzulande jede oppositionelle humanistische und antimilitaristische Stimme attackiert, jede Wortmeldung, die sich dagegen ausspricht, immer mehr und immer schwerere Waffen an die Ukraine zu liefern, mit Aussagen nach immer gleichem Muster diskreditiert: sie helfen Putin, sie haben nur Angst; gegen Waffenlieferung zu sein, ist heute nicht mehr zeitgemäß, zu pazifistisch oder gleich eine rechte Forderung. Wie konnte es dazu kommen? Schauen wir uns die Kriegssituation und diese Argumentationslinien näher an. Denn zunächst ist es doch bemerkenswert, dass im jetzigen Krieg von Anfang an Verhandlungen neben Kriegshandlungen geführt wurden und dass diese Tatsche auch öffentlich bekannt ist. Werfen wir daher zu Beginn einen Blick darauf, wie der Westen Kriege führt. Es geht auf dieser Ebene nicht darum, die Gleichheit von Kriegen, Regierungen oder Szenarien zu behaupten, sondern darum, die Spezifika des Ukraine-Kriegs zu erkennen, um sie friedenspolitisch zu nutzen. Der Westen beginnt seine Kriege zunächst mit tage-, wenn nicht wochenlangem Bombardement aus der Luft, bis die komplette Infrastruktur des angegriffenen Landes in Schutt und Asche liegt4. Dann schickt er, sofern überhaupt, eigene Bodentruppen, um das Land zu besetzen oder überlässt dieses als failed state sich selbst. Der Westen verhandelt nicht mit seinen Kriegsgegnern, er schaltet sie nach Möglichkeit aus oder stürzt deren Regierungen (Regime Change). Offenkundig wurde der Ukraine-Krieg seitens Russlands anfangs anders geführt. Es kommt immer wieder zu Raketenbeschuss, aber strategische Bomberflotten waren über der Ukraine bislang nicht im Einsatz5. Das Land wird nicht systematisch aus der Luft, sondern in Kriegshandlungen mit Bodentruppen und Artilleriebeschuss zerstört, die für beide Seiten hohe Verluste an Soldaten und Material mit sich bringen. Das dürfte auch dem Paradoxon geschuldet sein, dass Russland einen Angriffskrieg in Gebieten mit großer russischsprachiger Bevölkerung führt, die es quasi als eigene Landsleute ansieht. Und zugleich laufen eben parallel von Anfang an Verhandlungen. Auffällig dabei ist doch, dass Russland die ukrainische Führung eben nicht ausgeschaltet hat, sondern weiterhin mit ihr reden will, und dafür in einer Art Doppelstrategie militärisch den Druck erhöht6. Aus westlicher Sicht werden Krieg und Diplomatie voneinander getrennt oder wechseln sich ab, aus russischer Sicht scheint es eben nicht nur Krieg oder Verhandlungen, sondern auch beides zugleich geben zu können. Dabei ist auch der geschichtliche Befund eindeutig: Kein Krieg wurde bisher beendet, ohne dass zuvor verhandelt wurde; als Ergebnis steht jeweils ein von Emissären ausgehandelter Waffenstillstand zu angegebenen Bedingungen. Anders verhält es sich allenfalls bei einer bedingungslosen Kapitulation. Die Vorstellung, dass Russland vor der Ukraine kapituliert oder einen Diktatfrieden akzeptiert, ist jedoch ziemlich abwegig. Nun ist zu beobachten, wie sich die die Verhandlungen begleitende öffentliche Rhetorik sukzessive ändert: Sie verschärft sich zunehmend, und zwar massiv. Systematisch wird dazu die Sichtweise verengt: Nur noch ein Mittel – nämlich das militärische – kommt überhaupt in Betracht7. Von westlicher Seite war entsprechend von Anfang an zu vernehmen, die Ukraine solle sich auf Verhandlungsergebnisse mit Russland nicht einlassen. Ende März war Selenskyj dennoch bereit, einen neutralen und nichtnuklearen Status der Ukraine zu akzeptieren. Einen Monat später jedoch ist von einer Friedenslösung, die per definitionem ein Kompromiss wäre, keine Rede mehr, sondern von einem Siegfrieden gegen Russland8. Nun sollen gar der Donbass und die Krim zurück zur Ukraine geholt werden, also Gebiete mit mehrheitlich russischsprachiger Bevölkerung9, über die die Ukraine bereits vor der russischen Invasion im Februar diesen Jahres die Kontrolle verloren hatte. Und die sie, nicht zu vergessen, was Donezk und Luhansk betrifft, ihrerseits acht Jahre lang mit Kriegshandlungen überzogen hat. Dabei liegt eine völlige Verkennung der Realitäten vor. Russland ist eine Groß- und Atommacht. Kann die Ukraine einen Krieg gegen eine solche Macht gewinnen? Die Antwort ist ein klares Nein! Gegen eine Atommacht kann kein Krieg gewonnen werden. Dieser kann lediglich in die Länge gezogen werden, um die Kosten auch für den Gegner immer weiter zu erhöhen. Und genau das scheint der Westen zu beabsichtigen. Einen möglichst lang anhaltenden Abnutzungs- und Zermürbungskrieg – ideologisch angetrieben durch gesteigerten Nationalismus und materiell durch immer neue Waffen – aus dem Russland militärisch, wirtschaftlich und finanziell enorm geschwächt hervorgeht. Den Blutzoll und die Zerstörung zahlt vor allem die Ukraine selbst. Nun ließe sich einwenden: Zwar kann die Ukraine Russland nicht besiegen, aber sie könnte sie zu einem Rückzug zwingen, was de facto einer russischen Niederlage gleichkäme. Schauen wir uns also einige maßgebliche Faktoren etwas näher an. Russland ist das weitaus größte Land der Erde (17 Mio. km2, Vergleich: Ukraine: ca. 600.000, BRD 357.000) und hat ca. 145 Mio. Einwohner (Ukraine: ca. 42 Mio.). Aufseiten der Ukraine steht der Territorialverteidigung per Dekret jeder männliche Einwohner im Alter von 18 bis 60 Jahren zur Verfügung. Russland hat noch nicht einmal mobilgemacht10. Russland hat bisher ein sehr begrenztes Kontingent an Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen – deutlich weniger als 200.000 –, was angesichts der Größe der Ukraine nicht viel ist und das langsame Vorgehen als auch taktische Rückschläge erklären könnte. Russland ist nicht nur Atom-, sondern auch Energiemacht, mit schier unendlichen Ressourcen und Rohstoffreserven11 (die auch der eigenen Rüstungsindustrie zugute kommen, als einem der drei größten Waffenproduzenten und dem zweitgrößten Rüstungsexporteur), und dürfte selbst einen konventionellen Abnutzungskrieg sehr lange durchhalten. Krieg folgt einer eigenen Logik; es ist die der Eskalation. Nur besitzt Russland in diesem Konflikt die Eskalationsdominanz12. Für jede Waffe, die der Westen liefert, wird Russland weitere ukrainische Logistik angreifen. Das Resultat: Das Land wird weiter zerstört, das Leiden verlängert. Bereits jetzt treten die westlichen Länder zwar nicht unmittelbar militärisch, jedoch ideologisch, logistisch, wirtschaftlich und politisch als Kriegspartei auf. Mit jeder Waffe, die geliefert und an der ausgebildet wird, werden sie immer mehr zu einer solchen, auch de jure13, und die Gefahr der Ausweitung des Krieges wächst rasant. Die Kosten für Russland steigen zwar ebenfalls, aber die Zerstörungen finden auf ukrainischem Gebiet statt. Soldaten beider Seiten sterben, aber bisher nur ukrainische Zivilisten. Je länger der Krieg anhält, desto zerstörter wird die Ukraine sein, desto mehr ukrainische Zivilisten werden ihr Leben lassen. Am Schluss dieser Logik steht ein vollkommen ausgeblutetes und zerstörtes Land. Und da auch für Russland die wirtschaftlichen und militärischen Kosten steigen, wird es auch mit jeder weiteren Eskalation immer mehr fordern, um diese Verluste zusätzlich zu den anfänglichen Ansprüchen zu kompensieren und dafür eine expansivere Strategie wählen. Der Westen hofft vielleicht, es so von seinen Forderungen abbringen zu können und schließlich auf einen Regime Change, aber weder wird Russland einfach kollabieren wie Libyen oder der Irak, noch wird Putin jemals einer Lösung zustimmen, die nicht gesichtswahrend für seine Seite ist. Nach 60 Tagen Krieg muss für Russland aus dieser kriegsimmanenten Sicht unbedingt ein Gewinn gegenüber dem Status quo ante vom Februar her. Was also mit zunehmender Eskalation steigt, ist nicht die Einsicht Russlands, in der Ukraine einen Fehler begangen zu haben. Was steigt, ist die Gefahr eines Atom- und sogar Weltkrieges14, und sie steigt von Tag zu Tag, wenn die gegenwärtige Eskalationsspirale nicht durchbrochen wird. Unverantwortlich ist daher nicht, wer genau dieses Durchbrechen der Kriegslogik fordert und die Ebene der sie begleitenden Kriegsrhetorik verlässt, sondern, wer (bislang auf fremde) Kosten den Einsatz immer weiter erhöht. Die Ukraine hat sich nie an die Vereinbarungen von Minsk gehalten, und der Westen hat sie auch nicht dazu angehalten15. Ohne dass es zugleich zu neuen Sicherheitsgarantien gekommen ist, hat die NATO sich immer weiter nach Osten ausgedehnt, obgleich sie damit ihre frühere Zusagen gebrochen hat16 und viele Diplomaten, Militärs, Politiker und Wissenschaftler, gerade auch in den USA, genau davor gewarnt haben17. Zudem wurde der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO in Aussicht gestellt, deren unmittelbare Intervention in den Konflikt im Vorfeld aber ausgeschlossen18. In dieser Hinsicht kann eindeutig eine Mitschuld des Westens an der Entstehung des Krieges konstatiert werden19. Nun aber lädt der Westen noch eine weitere Schuld auf sich, durch die sinnlose Verlängerung eines Krieges, in dem er de facto schon jetzt als Kriegspartei auftritt, ohne jedoch eigene Soldatenleben zu riskieren. Der ukrainische Botschafter Melnyk hat im Februar, noch vor Kriegsbeginn, im deutschen Fernsehen gesagt: Die Bundesregierung hat ihre strategischen Berater in Kiew20. Nun, die westlichen Berater und Politiker flüstern Selenskyj anscheinend den Irrsinn immer mehr ein, nicht zu verhandeln, sondern den Krieg militärisch gewinnen zu können. Wem nützt nun also die Verlängerung dieses Krieges? Da es sich bei allen beteiligten um kapitalistische Klassengesellschaften handelt, müssen wir die Interessen von zwei Seiten betrachten, aus dem Blickwinkel der herrschenden und der arbeitenden Klasse. Letzteres ist in diesem Fall einfach: Den arbeitenden Klassen nützen imperialistische Kriege generell nicht, denn die Bevölkerungen sterben in ihnen oder müssen für die Kosten aufkommen. Schon jetzt erleben wir ganz konkret eine Absenkung des Lebensstandards durch signifikante Preissteigerungen und eine gigantische Aufblähung des Rüstungshaushalts. Was die herrschende Klasse der BRD angeht, dürfte diese durchaus nicht ganz einig sein, zumindest was die Sanktionen angeht. Das deutsche Modell basiert auf dem Import relativ billiger Rohstoffe (gerade auch aus Russland) bei gleichzeitiger extremer Exportorientierung. Diese durch die strikte Sanktionspolitik zu gefährden, dürften führende Industrien und Kapitalverbände kein Interesse haben. Dass die politisch-strategischen Interessen und die direkt ökonomischen hier einmal nicht weitgehend kongruent sind, hängt damit zusammen, dass die sich klar der Führungsmacht USA unterordnende ganz eindeutig die dominante politische Postion ist, und eine auf mehr Selbständigkeit und Verhandlungen mit Russland bedachte aktuell kaum eine Rolle spielt. Klar profitieren vom jetzigen Kurs können der militärisch-industrielle Komplex und die Fraktionen, die seit jeher für eine starke Westbindung (Atlantiker) eintreten. Weniger Interesse daran dürften Unternehmen, die intensiven Handel mit Russland treiben, die dessen Märkte im Blick oder Waren dorthin exportiert haben; solche, die stark energieabhängig sind, verlieren ebenfalls. Das Zögern von Scholz könnte nicht zuletzt auch damit zu tun haben, dass in der Sozialdemokratie beide Flügel vertreten sind. Ansonsten dürfte Europa auch auf lange Sicht hier Einiges zu verlieren haben21. Es riskiert derzeit eine Energie- und Versorgungskrise, die ökonomisch, ökologisch, politisch und sozial verheerende Folgen haben kann22. Die Merkel-Regierung wusste das und war Russland gegenüber vorsichtiger, auch was den NATO-Beitritt der Ukraine anging. Ihre Strategie stand eher für „Wandel durch Handel“; ebenso verhielten sich lange die pragmatischen, weil neoliberal-geschäftlich orientierten Teile der FDP. Die Grünen sind derzeit als am meisten chauvinistische, aggressive und militaristische Partei des deutschen Bürgertums tonangebend, und ein waschechter Reaktionär wie Merz möchte dem natürlich in nichts nachstehen. Dass die AfD im Bundestag gegen den Kurs der Regierung gestimmt hat, dürfte den Hintergrund haben, dass sie eher einer eurasischen Linie zugeneigt ist, weil sie sich davon eine stärkere Rolle des deutschen Imperialismus und ein Gegengewicht gegen die Auswirkungen der Globalisierung verspricht. Russland versucht sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der krisengeschüttelten Ära der 1990er Jahre zu konsolidieren. Als Regionalmacht ist es vor allem in seiner eigenen Peripherie beschäftigt, wo es immer wieder zu Krisen und Konflikten kommt, und ist bestrebt, den eigenen Einfluss dort aufrechtzuerhalten. Generell ist das Interesse der herrschenden Klasse Russlands, jeden weiteren Verlust der eigenen Einflusssphäre aufzuhalten und jüngst auch die eigene Bedeutung als Akteur im internationalen Maßstab auszuweiten23. Was die Ukraine angeht, ist das Motiv für den Einmarsch, den Einflussbereich der NATO24, durch den sie die Sicherheit Russlands bedroht sieht25, an den eigenen Grenzen zurückzudrängen26. Was auf anderen Wegen in den letzten Jahren nicht gelang, prinzipiell aber auch durch ausgehandelte Einflusssphären und vertragliche Garantien durchsetzbar wäre, soll nun militärisch gelöst werden: Eine demilitarisierte Pufferregion zwischen sich und dem Westen zu schaffen. Je länger der Krieg dauert, desto eher wird das Mittel dazu sein, die Ukraine als Staat in der jetzigen Form zu zerschlagen und eroberte Gebiete direkt unter eigene Kontrolle zu stellen. Russland setzt nun mit diesem Krieg also ein defensives Interesse aggressiv um. Realistisch betrachtet bleibt für die Ukraine, das ärmste Land Europas27, jetzt nur die Wahl: auf einige Gebiete zu verzichten oder Land und Volk zu opfern. Dem übersteigerten Nationalismus Selenskyjs, durch den es sich leichter sterben soll, und den Durchhalteparolen darf man natürlich nicht auf den Leim gehen, die männliche ukrainische Bevölkerung wird zwar zutiefst ideologisiert, aber auch zwangsverpflichtet. In aussichtsloser Lage wird ihr seitens ihrer Regierung verboten, sich zu ergeben. Wer hat ein größeres Interesse als die ukrainischen Menschen selbst, dass dieser Krieg aufhört, in dem sie das Kanonenfutter für die Geopolitik anderer Mächte sind? Aber warum sollte es in der Ukraine anders als überall sonst sein, wo Kapitalismus herrscht: Die herrschende Klasse samt ihrer Politiker vertritt eben vornehmlich ihr eigenes Interesse, nicht das der einfachen Menschen. Die herrschende Klasse der USA strebt den Erhalt ihrer imperialen Rolle in der Phase ihres Niedergangs an, genauer gesagt: Sie tut alles, um den Abstieg als Weltmacht auf- und die Konkurrenz niederzuhalten28. Dazu gehört beispielsweise in Europa auf taktisch-operativer Ebene die Verhinderung von Nord Stream II29, auf strategischer Ebene vor allem einen Keil zwischen Russland und Europa zu treiben30, die Schwächung Russlands und die weitere Ausdehnung des eigenen – global definierten – Einflussbereichs. Dieses Interesse ist klassischerweise so expansiv wie aggressiv und damit potenziell immer auch kriegerisch. Eines der Instrumente zu dessen Durchsetzung stellt die NATO dar31. Deswegen wurden die Raumordnungskriege – auch wenn diese vielmehr pures Chaos denn neue „Ordnungen“ hinterließen – im Nahen und Mittleren Osten geführt, daher setzt die USA nun auf den indopazifischen Raum, um sich – Russland als dessen (Junior-)Partner stört dabei – dem eigentlichen Gegner zuzuwenden: China32. Für viele Gebiete vor allem in Afrika und im Nahen Osten bedeutet der Ukraine-Krieg durch Ernte- und Exportausfälle der beiden Getreideproduzenten Russland und Ukraine eine massive Ausweitung von Hungersnöten. Die Verlängerung des Krieges wird also auch dort zahllose Opfer fordern. Was andere Erdteile angeht, haben diese ihre reichhaltigen Erfahrungen mit dem Westen und scheinen den Sanktionen gegen Russland ohnehin eher skeptisch gegenüberzustehen. Indien lässt sich nicht darauf ein und China ist ein Verbündeter Russlands, der zugleich die russischen Exportausfälle gen Westen gerne aufnimmt. Es ist mitnichten die Welt, die gegen Russland steht, es ist nur die NATO und ihre Verbündeten, geografisch gesehen also Nordamerika, Europa, Japan, Taiwan, Singapur und Australien33. Die Verlängerung des Kriegszustandes liegt folglich vor allem im Interesse der herrschenden Klasse in den USA. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg34, und es geht dabei um die Aushandlung des Grenzverlaufs zwischen den rivalisierenden Machtblöcken auf dem Rücken der Ukraine. Die USA und ihre NATO-Verbündeten kämpfen gegen Russland bis zum letzten Ukrainer35. Wer aber Krieg führen will, muss die eigene Bevölkerung gewinnen und dabei die innenpolitische Opposition ausschalten. Genau das erleben wir aktuell. Dazu braucht es ein klares Feindbild, einen eng abgesteckten Interpretationsrahmen, der nicht mehr verlassen werden darf, und eine einfache, dualistische Konstellation, in der Zwischentöne und Vernunft keinen Platz haben. Die einzige Stimme aus Russland, der Fernsehsender RT, wurde gleich zu Beginn des Krieges am 2. März EU-weit verboten36 und damit Artikel 5 des Grundgesetzes ausgehebelt. Sodann ist festzustellen, dass täglich auf allen Kanälen über die Ukraine berichtet wird, was in einer notorischen Diskrepanz zu all den anderen Kriegen der letzten Jahrzehnte steht, die medial mehr oder weniger unsichtbar blieben. Erschwerend hinzu kommt die Art und Weise, wie berichtet wird. Statt kritischer Berichterstattung, die auch Oppositionellen und Kriegsgegnern beider Seiten Raum gäbe37, befinden wir uns in einer „Ukraine-Blase“38. Die „seriöseren“ unter den deutschen Medien sagen noch dazu, dass „Informationen aus dem Kriegsgebiet“ nicht unabhängig geprüft werden können, die anderen schreiben die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung einfach so ab. Das jahrelang aufgebaute Feindbild Russland wird dabei seit Wochen durch Einseitigkeit, propagandistische Beeinflussung und Moralisierung qua Emotionalisierung verstärkt. „Pressefreiheit“ wird zur Farce39, wenn wir erleben, wie sich die Journaille in weiten Teilen zu kriegsaffinen Claqueuren und einem Lobbyverein des militärisch-industriellen Komplexes degradiert. Denn nicht nur stellen sich die Medien offen auf eine Seite, sie machen sich auch ganz direkt zum Handlanger, indem sie Kritiker der Kriegstreiberei öffentlich diffamieren. Nun fallen offensichtlich alle Hemmungen, und jeder Aufrüstungskritiker kann als unverantwortlicher Kreml-Propagandist gebrandmarkt und jede Stimme, die den Hergang des Konflikts auch nur erklären möchte, zur Einflussagentin Putins erklärt werden40. Denn kaum jemand in der BRD dürfte offen für die Ausweitung eines Krieges sein, wenn die Umsetzung ebenso waghalsiger wie inhumaner geostrategischer Pläne nicht überlagert und kaschiert wäre. Jedoch wird die Bevölkerung genau dafür ideologisch vereinnahmt41, denn sie stimmt aus moralischen Gründen42 – eben der Verurteilung des Aggressors Russland – einer Politik zu, die aus ganz anderen Gründen – nämlich die Konfrontation mit Russland zu suchen und dieses maximal zu schwächen – entworfen und geplant wurde. Diese Politik, die die NATO seit nunmehr 30 Jahren43 verfolgt, hat in der Ukraine ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Das heißt also, nicht ohne Waffenlieferungen opfert der Westen die Ukraine, sondern er opfert sie durch seine Waffen. Die Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts und der Souveränität sowie territorialen Integrität werden seitens der Großmächte immer dann instrumentalisiert, wenn es der eigenen Seite passend erscheint. Aber die Souveränität und das Recht auf eine eigenständige Entwicklung (vor allem kleinerer rohstoffreicher oder geostrategisch günstig gelegener Staaten) sind unter der Ägide des Imperialismus permanent bedroht und können erst jenseits dieses Systems Wirklichkeit werden. Übersehen wird auch gern, dass Grenzen historisch oft willkürlich und gewaltsam gezogen wurden und homogene Ethnizität ein Konstrukt ist. In der vorliegenden Konfliktsituation nicht zu verhandeln, bedeutet auch vor diesem Hintergrund einen sinnlosen Opfergang. Die Logik, dass Menschen lieber tot und ihr Landstrich zerstört sein soll als dass dieser Landstrich nicht mehr zu einem bestimmten Staat gehört, zeigt gegenwärtig die vollkommene Dominanz nationalistischen und militaristischen Denkens. Völlig außer Acht bleiben dabei auch die konkreten sozialen Lebensbedingungen der Menschen: Ausgebeutete zu sein, ob nun von westeuropäischem, ukrainischem oder russischem Kapital. Eine Verhandlungslösung könnte für die Ukraine perspektivisch zumindest Frieden und Neutralität (mit Vorzügen wie Handel mit beiden Seiten, Sicherheitsgarantien jenseits der NATO-Mitgliedschaft (die ja auch kostet, 2% des BIP) bedeuten, während eine einseitige Westintegration nicht nur heißt, dem EU-Austeritätsregime unterworfen zu werden und ein Reservoir billiger Arbeitskräfte für westliche Unternehmen abzugeben, sondern auch, das gegenwärtige Problem der West-Ost-Konfrontation weiter zu verschärfen44. Realpolitisch kann es jetzt nur darum gehen, diesen Krieg möglichst rasch zu beenden. Was seine tieferen Ursachen angeht – zwei rivalisierende kapitalistisch-imperialistische Machtblöcke stehen sich gegenüber –, kann in der Konsequenz nur eine entschieden internationalistische, antimilitaristische und antikapitalistische Bewegung – jenseits dieser Blöcke mitsamt ihren staatlich-ökonomisch-militärischen Logiken45 – verhindern, dass solche Konflikte überhaupt entstehen und dann ihre verheerenden Eskalationsdynamiken entfalten können. Prinzipiell hat der Imperialismus, von welcher Seite auch immer, keine humanitären Interessen und deshalb auch keine Lösung für die Probleme dieser Welt (die dieser größtenteils selbst hervorruft oder verschärft). Wirkliche „Sicherheit“ (im Sinne von Frieden) und die Lösung der großen Herausforderungen der Menschheit (Hunger, Klima usw.) können nur kollektiv und auf einer anderen Grundlage erkämpft werden als derjenigen, die dieses Systems der Konkurrenz bietet. Der bisherige Kurs der Aufrüstung ist grandios gescheitert und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Nun soll ein falscher Kurs immer weiter intensiviert werden. Deshalb sagen wir: Nicht in unserem Namen! Kein Menschenleben und keinen Cent für die Profite des militärisch-industriellen Komplexes und für die geostrategischen Interessen imperialistischer Staaten! Diese Alternative steht zur Entscheidung an: Entweder Ökokollaps, Faschisierung, Kapitalismus, Krieg und Krise – oder der Bruch mit ihnen und eine Zukunft jenseits der Katastrophen. Sozialismus oder Barbarei. 1Zur Vorgeschichte: L. Henken: Was zuvor geschah …, https://www.jungewelt.de/artikel/424544.krieg-in-der-ukraine-was-zuvor-geschah.html U. Heyden: Der längste Krieg in Europa seit 1945, Tredition, Hamburg 2022 J. Baud: Die militärische Lage in der Ukraine, https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/die-militaerische-lage-in-der-ukraine/ H. Projanski: Nicht dialog-, nicht friedenswillig, https://www.jungewelt.de/artikel/422938.krieg-in-der-ukraine-nicht-dialog-nicht-friedenswillig.html R. Hamlet: Zum Krieg in der Ukraine, https://www.autonomie-magazin.org/2022/03/zum-krieg-um-die-ukraine/ 2Gegenstandpunkt: Wie die Ukraine die Szenerie eines drohenden Kriegsausbruchs produziert und die Welt um eine neue Anklage gegen Russland bereichert, https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukraine-szenerie-eines-drohenden-kriegsausbruchs-produziert#fnref1 Ob nun Selenskyj ohnehin einen Krieg plante (in der Militärstrategie von 2021 sowie im Dekret No 117/2021 vom 24.03.2021 (https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533) und einem Beschluss vom 11.03.2021 (vgl. https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78988/attachment/ATT-0/) wurde die Rückeroberung der Krim verfügt), sei an dieser Stelle dahingestellt; vgl. A. Schachow: Was die neue Militärstrategie der Ukraine aussagt, https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78553/attachment/ATT-0/ 3Russland und die Ukraine sind so verschieden nicht, zwei autoritäre kapitalistische Oligarchenregime. Dass die Ukraine dabei jetzt einseitig zur Muster-Demokratie umgelogen wird, ist geradezu lächerlich vor dem Hintergrund, dass die Kiewer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen seit 2014 u. a. in den Berichten von OSZE und UNHCHR nachgelesen werden können, https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/417620 und https://www.ohchr.org/en/countries/ukraine#un-ohchr-reports—183; vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow#Menschenrechtsverletzungen. 4Nehmen wir den Krieg der NATO gegen Serbien 1999: Damals wurden 78 Tage lang auch zivile Infrastruktur, u. a Rundfunksender, Gaswerke, Elektrizitäts- und Wärmekraftwerke, sowie offene Städte samt Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungseinrichtungen und Kulturdenkmälern aus der Luft bombardiert. (https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Konfliktverlauf_1999) Zudem setze die NATO Nuklearmunition ein: mehrere tausend Tonnen Abgereichertes Uran – mit verheerenden Langzeitfolgen. Ähnliches gilt für die „Shock and Awe“-Strategie im Irak 2003 und weitere Kriegsschauplätze. 5W. M. Arkin: Putin’s Bombers Could Devastate Ukraine But He’s Holding Back. Here’s Why https://www.newsweek.com/putins-bombers-could-devastate-ukraine-hes-holding-back-heres-why-1690494 6T. Konicz: Katastrophale Eskalationslogik in der Ukraine, https://www.konicz.info/?p=4850 7Vgl.: J. Wagner: Weshalb Waffenlieferungen ein falscher Weg sind, https://www.imi-online.de/2022/03/07/ukraine-krieg/ 8 Die schärfsten Töne in Europa sind diesbezüglich aus dem krisengeschüttelten Post-Brexit-Großbritannien zu vernehmen. Eine beispielhafte Schlagzeile: „Großbritannien will Russland vollständig aus der Ukraine zurückdrängen“, https://www.berliner-zeitung.de/news/briten-wollen-russland-vollstaendig-aus-der-ukraine-zurueckdraengen-li.224727 9 Das Verbot des des Russischen als Regionalsprache erfolgte unmittelbar nach dem Maidan-Putsch, https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2014/5-6/einheit-und-identitaet/. Russische Muttersprachler bilden in der Autonomen Republik Krim und Sewastopol die Mehrheit (77,0 bzw. 90,6 %). In der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk beträgt der russische Muttersprachleranteil 74,9 % bzw. 68,8 %. In der Südukraine (ohne die Halbinsel Krim) liegt der russische Muttersprachleranteil um 30 %(Zahlen von 2001), https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#Bev%C3%B6lkerung 10Größe der russischen Streitkräfte: Aktive Soldaten 1.014.000, Reservisten 2.000.000, wehrtaugliche Bevölkerung 46.681.219, Paramilitärische Kräfte: 554.000, International Institute for Strategic Studies (Hrsg.): The Military Balance 2021, 121. Aufl. 2021, zit. nach https://de.wikipedia.org/wiki/Streitkr%C3%A4fte_Russlands 11Russland ist das mit großem Abstand das rohstoffreichste Land der Welt: Dort befinden sich 16 % aller mineralischen Naturressourcen der Welt, 32 % aller Erdgasvorräte (erster Platz in der Welt) und 12 % aller Vorräte an Erdöl. Russlands Anteil an den Weltvorräten an Eisen und Zinn beträgt mehr als 27 %, an Nickel 36 %, an Kupfer 11 %, an Kobalt % 20 Prozent, an Blei 12 %, an Zink 16 % und an Metallen der Platingruppe 40 %. 50 % der weltweit bekannten Kohlevorkommen finden sich dort, die größten Vorkommen seltener Erden und die drittgrößten Goldvorräte, https://de.wikipedia.org/wiki/Russland#Rohstoffwirtschaft. 12 J. Varwick (Interview): Durch Waffenlieferungen wird Konflikt noch blutiger, https://www.jungewelt.de/artikel/425669.aufr%C3%BCsten-gegen-russland-durch-waffenlieferungen-wird-%20%20%20%20%20%20%20%20konflikt-noch-blutiger.html 13Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass bereits eine Ausbildung ukrainischer Soldaten auf NATO-Territorium eine Kriegsbeteiligung darstellen kann. Somit wären die entsprechenden Länder auch de jure, was sie de facto schon sind, Kriegspartei, https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf 14 Letztlich läuft das Verhalten darauf hinaus, was eine ukrainische Sängerin am 28.3. im Bundeskanzleramt forderte: „Aber wir können doch nicht so einen Verbrecher wie Putin davonkommen lassen, nur weil er mit der Atombombe droht. (…) Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“, http://marianasadovska.com/news/153-28-03-22-berlin-kanzleramt 15 Der Inhalt zum Nachlesen, 12 bzw. 13 kurze Punkte: https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk#Inhalt und https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II#Inhalt 16J. Kronauer: Projekt Einkreisung, https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html 17C. Müller: Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt, https://globalbridge.ch/die-mitverantwortung-der-usa-und-der-nato-vor-der-osterweiterung-der-nato-wurde-oeffentlich-gewarnt/ 18CNN: Zelensky: ‘If we were a NATO member, a war wouldn’t have started’, https://edition.cnn.com/europe/live-news/ukraine-russia-putin-news-03-20-22/h_7c08d64201fdd9d3a141e63e606a62e4 19R. Lauterbach: Operation Loslösung, https://www.jungewelt.de/artikel/420809.konflikte-um-und-in-der-ukraine-operation-losl%C3%B6sung.html T. Konicz: Eine radikale Friedensbewegung ist nötiger denn je, https://www.konicz.info/?p=4825 K. Hecker: Ukraine: Der Weg in die Hölle, https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-waffenlieferungen-7011.html 20https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Worte-oder-Waffen-wo-steht-Deutschland-im-Ukraine-Konflikt,annewill7334.html 21J. P. Neelsen: Auf dem Rücken der Ukraine, https://www.jungewelt.de/artikel/423661.neuer-kalter-krieg-auf-dem-r%C3%BCcken-der-ukraine.html 22Zur geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie: Die Bundesregierung zeigt sich als besonders treue Vasallin der USA und benennt Russland und China als Hauptgegner, Redaktion German Foreign Policy: Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8876 23J. Kronauer: Weltpolitik wider den Westen, https://www.jungewelt.de/artikel/424208.imperialismus-weltpolitik-wider-den-westen.html 24 Durch die NATO-Osterweiterung und die dortigen Truppenstationierungen (von 14 Ländern, die zuvor nicht unter westlichem Einfluss standen) wurden die Ergebnisse des mit ungeheuren Verlusten erkämpften Siegs im Zweiten Weltkriegs für Russland revidiert. Ohne die Ukraine und das Baltikum fällt Russlands Einflussbereich quasi auf den Stand des Diktats von Brest-Litowsk zurück, weshalb des Öfteren wohl von „roten Linien“ die Rede war. US-amerikanische Strategien streben daher genau dies an, u. a. die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszulösen, vgl. Z. Brzeziński: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt 1999; hier eine Zusammenfassung: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft 25Der Politologe J. Mearsheimer erklärt die Entstehung des Konflikts so: „Viele Menschen im Westen glauben nicht, dass es sich um eine existenzielle Bedrohung für die Russen handelt, aber was sie glauben, ist irrelevant, denn das Einzige, was zählt, ist, was Putin und seine russischen Kollegen denken, und sie halten die NATO-Osterweiterung für eine existenzielle Bedrohung“, in C. Müller: Perception is Reality: Warum Russland sich zu Recht bedroht fühlte, https://globalbridge.ch/perception-is-reality-warum-russland-sich-zu-recht-bedroht-fuehlte/ Das ist vielleicht gerade vor dem Hintergrund zu sehen, dass Selenskyj hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Kriegstreiberkonferenz MSC (Siko) das Budapester Memorandum infrage gestellt hat, im Klartext: den Rücktritt der Ukraine vom Nuklearwaffenverzicht. 26 Dass im Zuge des des jetzigen Konfliktes bereits weitere Länder (Finnland und Schweden) die NATO-Mitgliedschaft anstreben (mit 1300 km zusätzlicher Grenzlinie zwischen NATO und Russland), ist ein weiterer herber Rückschlag für dieses Vorhaben, wobei nicht übersehen werden darf, dass diese Länder bereits zuvor in NATO-Strukturen eingebunden waren, vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7523. 27Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag sie 2020 in Europa auf dem letzten Platz (also noch hinter dem Kosovo) und weltweit auf Platz 120 von 194 (Russland liegt auf Platz 66), https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf 28 Ein Beispiel: Im August 2017 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz für verschärfte Sanktionen gegen Russland, die dessen Energiesektor treffen sollen. Ein Nebeneffekt sollte sein, die US Gasexporte zu Lasten der russischen zu steigern (…): Hochpreisiges, durch Fracking gewonnenes, amerikanisches Flüssiggas solle russische Erdgaslieferungen vom europäischen Markt verdrängen, https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream 29Bereits bis 2021 verhängten die USA Sanktionen gegen zwei russische Rechtssubjekte (Personen oder Einrichtungen) sowie ein russisches Schiff, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 wurden damit sieben Rechtssubjekte mit US-Sanktionen belegt, https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream 30Ein Beispiel: G. Friedman vom Thinktank Stratfor: https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc 31Die Funktion der NATO in Europa beschrieb ihr erster Generalsekretär in einer prägnanten Formel: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“, https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay 32Der Wirtschaftskrieg gegen China hat seit Langem begonnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskonflikt_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_der_Volksrepublik_China 33J. Kronauer: Keineswegs isoliert, https://www.jungewelt.de/artikel/423078.wirtschaftskrieg-gegen-moskau-keineswegs-isoliert.html 34Redaktion Globalbridge: Ukraine: „Es ist ein Krieg zwischen den USA und Russland“, https://globalbridge.ch/ukraine-es-ist-ein-krieg-zwischen-den-usa-und-russland/ J. Wagner: Zynische Stellvertreter-Strategie, https://www.imi-online.de/2022/04/29/zynische-stellvertreter-strategie/ 35Redaktion German Foreign Policy: „Bis zum letzten Ukrainer”, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8894 36https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.L_.2022.065.01.0001.01.DEU 37P. Nowak: Wider den eingebetteten Kriegsjournalismus, https://www.dasmili.eu/art/wider-den-eingebetteten-kriegsjournalismus/; vgl. https://peter-nowak-journalist.de/eingebetteter-kriegsjournalismus/ 38Blog zur Sicherheitspolitik „Sicherheitshalber“, https://sicherheitspod.de/2022/03/18/folge-55-krieg-gegen-die-ukraine-uberraschungen-handlungsoptionen-implikationen-und-realpolitik/ 39Nicht ohne Grund feiern Melnyk (der gerne die am Holocaust beteiligten NS-Kollaborateure um Bandera ebenso verherrlicht wie die gegenwärtigen Nazis des Asow-Regiments) und die Bild-Zeitung gemeinsam, dass ohne „freie“ Presse diese „Zeitenwende“ nicht möglich gewesen wäre, https://mobile.twitter.com/MelnykAndrij. 40Die sozialen Medien Facebook und Instagram änderten gar eigens ihre Konzernrichtlinien und erlaubten Mordaufrufe gegen Russen, https://netzpolitik.org/2022/facebook-aendert-regeln-ein-bisschen-mordaufruf-darf-sein/ P. Nowak: Feindbilder: Wer nicht für Aufrüstung ist, ist für Putin?, https://peter-nowak-journalist.de/2022/03/03/feindbilder-wer-nicht-fuer-aufruestung-ist-ist-fuer-putin/ 41Emanuel Kapfinger: Solidarität als Ideologie, https://www.autonomie-magazin.org/2022/03/solidaritaet-als-ideologie-die-freie-welt-gegen-putins-russland/ 42V. Lindström: Die Moralismus-Falle, https://www.autonomie-magazin.org/2022/03/die-moralismus-falle F. Huisken: Über das Völkerrecht, https://www.youtube.com/watch?v=n6nav6idayE 43J. Wagner: Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges, https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/ 44Wozu eine auch militärische Westbindung führt, zeigt das Beispiel Irak-Krieg 2003, in dem die Ukraine in der sogenannten „Koalition der Willigen“ an der Seite der USA beteiligt war. Sie stellte 1.650 Soldaten für das dortige Besatzungsregime. 45 Aufruf antimilitaristischer Gruppen: Klassenkampf statt Burgfrieden, https://hauptfeind.de/ Das Liebknechtsche Diktum, der Hauptfeind steht im eigene Land, hat insofern Gültigkeit, als dass jede Anti-Kriegsbewegung den Imperialismus als Ganzes bekämpfen und praktisch vor ihrer eigenen Haustür kehren muss (in Solidarität mit den Kräften in Russland, der Ukraine und überall, die selbiges tun), nur so stellt sich ein wirklicher Internationalismus her. Vgl.: F. Bartels: Daheim ist, wo der Hauptfeind steht, https://www.jungewelt.de/artikel/422482.krieg-in-der-%20ukraine-daheim-ist-wo-der-hauptfeind-steht.html S Siempre*Antifa: Was ist Anti-Imperialismus und was nicht? Kann es rechten Anti-Imperialismus geben?, https://lowerclassmag.com/2017/05/03/still-not-lovin-imperialism/

BREMEN Wohlers Eichen – Wohnen auf einer Großbaustelle

Bauschutt, offene Decken, Glaswolle und Kabel, für die Mieter der achtstöckigen Großwohnanlage Wohlers Eichen in Oslebshausen inzwischen Normalität. Seit 2018 ist die Wohnanlage nämlich Eigentum der Vonovia SE und unter dem Vorwand, die Häuser in Sachen Lebensqualität und Umwelt auf den neusten Stand zu bringen, begannen noch im selben Jahr die Renovierungsarbeiten. Dafür wird nun seit fast vier Jahren die Miete ständig erhöht, doch die Renovierung dagegen geht nicht voran. Nachdem bereits im August 2019 hier ein Artikel darüber erschien, haben wir uns dort nochmal mit den Mietern unterhalten. Denn seitdem hat sich dort kaum etwas getan. Seit nun fast vier Jahren wohnen die Mieter hier schon auf einer Großbaustelle. Die Decken sind offen, die Klingeln haben keine Schalter, überall kommen offene Kabel aus den Wänden und das Treppenhaus ist voll mit Baumaterial und Schmutz. Da bekommt man den Eindruck, dass da nach ein paar Wochen Arbeit alles stehen und liegen gelassen wurde. Doch Berichten der Mieter zufolge wird dort ab und zu immer wieder gearbeitet, was dann aber entweder nicht fertig, oder aufgrund schlechter Planung wieder kaputt gemacht wird. Dazu kommen immer wieder Störungen, wie zum Beispiel am Fahrstuhl, oder das Licht im Treppenhaus funktioniert nicht. So berichtete uns ein Mieter: „Das Problem ist die Baustelle, die wir hier jetzt haben, seit August 2018. Das dauert alles zu lange, das ist so schlecht organisiert, es wird eine Sache gemacht und dann direkt wieder kaputt gemacht, z.B. wird die Wand verputzt und dann kommen die Elektriker und müssen alles wieder aufreißen um ihre Kabel zu verlegen. Dann muss die Wand neu verputzt werden. Der Fahrstuhl fällt ständig aus wenn die hier arbeiten. Man ruft da 100 mal an, aber nichts passiert. Sie machen immer ein bisschen was und dann erstmal Ewigkeiten nichts mehr. Das Licht im Treppenhaus funktioniert manchmal eine Woche lang nicht. Am Anfang haben wir 6 Monate kein Licht gehabt hier im Gebäude. Ich habe bei Vonovia angerufen und gefragt, warum, und die haben gesagt, dass sie erst entscheiden müssen, welche Schalter sie nehmen wollen … 6 Monate lang?“ Auch einige einzelne Wohnungen sind davon betroffen, wie uns berichtet wurde: „Sie haben bei mir im Badezimmer alles aufgerissen und jetzt machen sie da nichts dran, es geht einfach nicht weiter, wir leben hier wie die Tiere.“ Dass es Vonovia nicht darum geht, die Lebensqualität der Leute zu verbessern, wird hier nochmal ganz offensichtlich. Mit der Renovierung haben sie nur wieder einen Vorwand gefunden, mit Mieterhöhungen noch mehr aus uns heraus zu pressen. So wurde nach dem Bericht eines Mieters die Wohnung mit der Übernahme von Vonovia und der Renovierung fast doppelt so teuer: „Ich wohne hier seit acht oder neun Jahren, als wir gekommen sind, haben wir für 3 Zimmer 550€ warm gezahlt. Aber dann kam Vonovia und hat das Haus übernommen, und dann wurde alles schlimm. Jetzt zahlen wir 960€ für die gleiche Wohnung!“ Die Renovierung, die rund ein Jahr dauern sollte, zieht sich jetzt schon fast vier Jahre. Seitdem leben die Mieter dort unter den unwürdigsten Umständen und müssen Angst haben, dass ihre Kinder sich an den Baumaterialien wie zum Beispiel Glaswolle oder der heraushängenden Elektrik verletzen, und Vonovia besitzt sogar noch die Frechheit, in die mit Baumaterial voll gestellten Flure Zettel zu hängen, auf denen sie die Mieter ermahnen, die Flure frei zu halten. Doch eine neue Wohnung zu finden, die man sich als Arbeiter leisten kann, ist kaum möglich. Die andauernden Renovierungsarbeiten sind aber nur ein Problem von vielen, kaputte Parkplätze und ein verdrecktes Treppenhaus sind da an der Tagesordnung. So sollte zum Beispiel auch der seit 2019 kaputte Parkplatz bis März 2021 fertiggestellt werden, doch ein Jahr später ist er immer noch kaputt: „Seit 2019 ist der Parkplatz kaputt, der sollte bis März 2021 fertig sein, aber ist er immer noch nicht. Sie haben letztens erst den Bauschutt und die Baufahrzeuge da weggeräumt, aber der ganze Parkplatz ist immer noch kaputt. Bei schlechtem Wetter ist das noch schlimmer und die Leute müssen mitten auf dem Weg parken, da kommt dann auch kein Rettungswagen oder die Feuerwehr mehr durch. Das ist alles sehr gefährlich, aber das ist denen egal. Vonovia ist nicht gut. Ich habe viel telefoniert, aber Vonovia sagt ‚nicht unser Problem‘“. Und über das Treppenhaus: „Für mich ist das inakzeptabel, wir zahlen hier Miete und die steigt immer weiter und nichts passiert hier. Wir zahlen auch Nebenkosten, aber es gibt keine richtige Gebäudereinigung. Wir arbeiten beide. Die sollten machen, wofür wir bezahlen, wir kriegen da nichts von! Das Gebäude ist sehr dreckig. Einmal war auch Kot im Fahrstuhl und der wurde einen Monat lang nicht weggemacht. Ich habe Angst, in den Lift zu gehen und wieder so was Ekelhaftes zu sehen. Man kann niemanden einladen hierher, weil alles dreckig und ekelhaft ist. Unsere Etage halten wir selber sauber, weil der Reinigungsdienst kaum kommt. Ich hatte auch ein schlimmes Erlebnis im Keller, da sitzen manchmal einfach fremde Männer und machen nichts, ich habe Angst in den Keller zu gehen. Die Tür unten ist kaputt, deshalb kann jeder rein und raus gehen wie er will. Man kann nicht richtig abschließen und auch Fremde, die hier im Keller sitzen, stecken Papier in die Tür, um die offen zu halten (…) Wir haben es sehr eilig auszuziehen, aber wir finden nichts, was wir bezahlen können. Wir suchen die ganze Zeit, aber ich weiß nicht, ob wir jemals was anderes finden werden. Die nehmen Miete jeden Monat und wir kriegen nichts davon, ich finde das absolut inakzeptabel!“ Für die Mieter ist klar, dass es Vonovia egal ist, unter welchen Umständen sie da leben müssen, solange sie fett Miete kassieren können. Denen ist nämlich klar, wie schwer es für uns ist, eine neue Wohnung zu finden, die man sich leisten kann, und deswegen können sie das mit uns machen. Sie erhöhen die Miete unter dem Vorwand der Erhöhung der Lebensqualität, aber lassen einen in einem regelrechten Drecksloch wohnen. Dazu schamlose Lügen, um sich weiter ihre Taschen füllen zu können. Ein Mieter berichtete: „Wir sind im Juni 2018 hergezogen, bei der Besichtigung haben die nichts gesagt von der Renovierung, und jetzt leben wir hier die ganze Zeit auf einer Baustelle. Bis Ende 2019 sollen wir Geduld haben, hat Vonovia gesagt. Aber im kapitalistischen System sind die Menschen egal, es zählt nur das Geld.“ Und damit hat er recht. Wir leben in einem System, in dem wir Arbeiter nicht zählen, ein System, in dem mit unseren Grundbedürfnissen Profit gemacht wird und uns nur so viel zugestanden wird, dass wir da gerade noch mitmachen. So lange es dieses System gibt, wird sich aber für uns nichts zum Besseren wenden. Wir müssen kämpfen und gemeinsam dieses dreckige System zerschlagen.

REVANCHISMUS »Punkt« hinter dem »Schlussstrich«

Zum 81. Jahrestag des »Unternehmens Barbarossa« wurden nicht nur Hemmungen vor dem deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg entsorgt Von Susann Witt-Stahl junge Welt 27.6.22 Führende Meinungsmacher der Republik bliesen vergangene Woche an allen Fronten zum Sturmangriff gegen »das (pro-)russische Dreckspack«, so Bild-Politikressortchef Julian Röpcke über Kritiker seiner Hasskampagnen. Besonders im Fadenkreuz stand die Geschichte als objektives kollektives Gedächtnis und die Historiographie als Wissenschaft. Als Wunderwaffe fungierte die inflationäre Zerschwätzung von Begriffen, die der Bezeichnung von Menschheitsverbrechen wie Auschwitz und dem »Rassenkampf« gegen den »bolschewistischen Untermenschen« vorbehalten waren. Und so wurde auf die russische Regierung und Armee zwanghaft projiziert, was deutsche Wehrmacht und SS tatsächlich vorwiegend auf ukrainischem Boden verbrochen hatten: Vernichtungskrieg und Genozid. Wenn uns nach dem »Hitler vom Balkan« (Slobodan Milosevic), durch den Deutschland sich 1999 zur Bombardierung Jugoslawiens gezwungen sah, nun aus Moskau sogar eine »Symbiose aus Hitler und Stalin« bedroht, wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiß, muss wieder zurückgeschossen werden: »Auf den Tag und die Stunde genau 81 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion« begann der ›deutsche Angriff‹ auf Russlands Invasionsarmee«, begrüßte Julian Röpcke mit Verweis auf eine Meldung der ukrainischen Armee am 22. Juni euphorisch den ersten Schritt in Richtung Endsieg. »Seit heute morgen, 4:00, ist die Panzerhaubitze 2000 im Gefecht.« Warum dann nicht gleich ein »Unternehmen Barbarossa II«, dachte sich offenbar der New-York-Korrespondent des ZDF, Johannes Hano, und hatte bereits am Vorabend in der Talkshow »Markus Lanz« den Kriegseintritt Deutschlands an der Seite der NATO gefordert. »Ich glaube nicht, dass wir umhinkommen werden, früher oder später in eine Konfrontation direkt mit Russland einzutreten.« Zwei Tage später forderte die Politologin Jessica Berlin in einer denkwürdigen »Lanz«-Sendung, zu der unter anderen auch Dietmar Bartsch und der Militärhistoriker Sönke Neitzel geladen waren, die Bereitschaft »zurückzukämpfen«. Schließlich setze Putin gerade sein Kriegsziel um: die »Vernichtung der Bevölkerung der Ukraine«. Über die deutsche Vergangenheit wollte Berlin nicht reden. Der Teil Deutschlands, den die Sowjetunion 1945 befreit habe, sei danach ohnehin nur von ihr »unterdrückt« worden. Als Bartsch von »deutscher Verantwortung« sprach und vorsichtig erwähnte, dass 1941 viele Ukrainer die deutschen Invasoren begrüßt hatten, kam es zu gereizten Reaktionen: »Was wollen Sie damit sagen, Herr Bartsch«, verhörte Lanz den Linke-Bundestagsfraktionschef, der danach relativierte. Dass die faschistischen Banderisten damals in einem offiziellen Schreiben »den großen Führer im Namen des ukrainischen Volkes und seiner Regierung, die sich im befreiten Lemberg gebildet hat, herzliche Glückwünsche« zum Überfall auf das Land übermittelten, ist nicht kompatibel mit der hegemonialen Erzählung von ihren »heldenhaften« politischen Nachfahren, die heute unter dem Namen »Rechter Sektor« und »Asow« »unsere Freiheit« im Donbass »verteidigen«. Als Bartsch dann auch noch den Hitlerfaschismus Faschismus nannte, wurde es Sönke Neitzel, der Bartsch zuvor schon wegen mangelnder Dankbarkeit gegenüber den USA abgemahnt hatte, endgültig zu bunt: »Nationalsozialismus!« rief Neitzel ihn zur Ordnung. »Entschuldigung«, bat Bartsch und nickte ab, was Erika Steinbach und Goebbels’ Reichspropagandaministerium schon immer gesagt haben. »Wir müssen auf heute und morgen schauen«, plädierte Berlin für eine postmoderne Geschichtsschreibung, die hinter dem »Schlussstrich«, den deutsche Normalisierer und ultrarechte Revisionisten seit den 1990er Jahren beharrlich ziehen, »diesen Punkt machen möchte« und objektiv letztlich nur auf das eine zielt: kaltes Vergessen, bis Babi Jar (ukrainisch: Babyn Jar) nur noch als bewaldete Schlucht vor den Toren Kiews in Erinnerung bleibt. »Diese ganze Geschichtskiste – ich kann das nicht mehr hören!« beklagte Neitzel. »In Srebrenica, im Kosovo, die Deutschen waren sozusagen überall im Zweiten Weltkrieg. Dann müsste man sich überall raushalten.« Und das geht freilich gar nicht mehr, nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil, pünktlich zum 81. Jahrestag des Beginns des Massenschlachtens, den neuen außenpolitischen Imperativ formuliert hat: das Ende der deutschen »Zurückhaltung«.

Hungern für Zivilklamotten

Linke Journalistin wehrt sich gegen Gefängniskleidung Özgül Emre wird die Mitgliedschaft in ei ner ausländischen terroristischen Ver einigung vorgeworfen. In Untersu chungshaft soll sie Anstaltskleidung tragen – und tritt in einen Hungerstreik dagegen. Als Özgül Emre am 16. Mai in Heidelberg festgenommen wurde, trat sie noch am glei chen Tag in einen unbefristeten Hungerstreik. Damit protestiert sie gegen den Zwang, An staltskleidung tragen zu müssen. Der Gene ralbundesanwalt wirft der linken Journalis tin, die im bundesdeutschen Exil lebt, die Mitgliedschaft in der verbotenen türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspar tei-Front) vor. Daraus folgt eine Anklage we gen angeblicher »Mitgliedschaft in einer aus ländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraf 129b im Strafgesetzbuch. Am glei chen Tag wurden auch Ihsan Cibelik in Bo chum und Serkan Küpeli in Hamburg unter dem gleichen Vorwurf festgenommen. Emre wurde nach ihrer Festnahme in die Justizvollzugsanstalt Rohrbach in Rheinland Pfalz gebracht. Dort wurde ihr eröffnet, dass es für sie verpflichtend sei, Anstaltskleidung zu tragen. Dies ist aus Sicht politischer Ge fangener eine gezielte Maßnahme, um ihnen ihre politische Identität zu nehmen und ihren Willen zu brechen. In der Türkei, Irland und weiteren Ländern gab es bereits harte Ausei nandersetzungen um diese Frage. Der Hun gerstreik-Protest gegen Anstaltskleidung ist also ein bekanntes Phänomen. Dennoch re agierte die Anstaltsleitung der JVA aus Sicht des Rechtsanwaltes Yener Sözen unerwartet und verantwortungslos, als Emre die Einnah me von Salz und Zucker verweigert wurde. »Diese Maßnahme ist wirklich unglaub lich. Es ist kein Spezialwissen, dass Salz und Zucker verabreicht werden muss im Fall eines Hungerstreiks, um Langzeitschäden zu ver meiden und das Leben zu verlängern. Den noch hat sich der Anstaltsarzt nach meinen Informationen dagegen ausgesprochen. Ob dies aus Unkenntnis geschah oder was da hinter steckt kann ich nicht sagen. Klar ist aber, dass ich der JVA-Leiterin Annabel Fran zen mitgeteilt habe, dass ich darin die Grenze zu einer vorsätzlichen Handlung sehe und wir uns weitere rechtliche Schritte vorbehalten«, erklärt Sözen im Gespräch mit »nd«. Der Vorgang ist aus mehreren Gründen ku rios. Zum einen ist es wichtig zu wissen, dass es keine einheitliche bundesweite Regelung zur Frage der Anstaltskleidung gibt, sondern die Länder diese Frage klären. Cibelik und Küpeli, die in Köln-Ossendorf und Hamburg in Untersuchungshaft sitzen, können ohne Probleme ihre Kleidung tragen. Und auch Ge setze in Rheinland-Pfalz sehen für Untersu chungshäftlinge keine Anstaltskleidung vor. Den letzten Kontakt hatte Sözen zu Emre am vergangenen Freitag, da war sie noch bei vollem Bewusstsein. Inzwischen hat sich ihr Zustand derart verschlechtert, dass sie ins Justizvollzugskrankenhaus Wittlich eingelie fert wurde. Unterdessen hat die Anstaltslei tung am Montag mitgeteilt, dass zivile Klei dung inzwischen eingetroffen sei und sich auf dem Weg nach Wittlich befinde. Emre hatte angekündigt, den Hungerstreik zu beenden, sobald ihre Kleidung einträfe. Damit könnte die Auseinandersetzung nun mit einem po litischen Sieg enden. Es bleibt die Frage zu klären, warum eine Gefängnisinsassin in Un tersuchungshaft sich 44. Tage fast zu Tode hungern muss für ihre Kleidung. nd 29.6.22 HENNING VON STOLTZENBERG

USA: Oberster Gerichtshof hebt Recht auf Abtreibung auf

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Freitag, dem 24. Juni, das Recht auf Abtreibung landesweit aufgehoben. Dies führte sofort dazu, dass eine Reihe von Bundesstaaten die Abtreibungsrechte von Frauen nahezu vollständig strichen. Im gleichen Zuge entfalteten sich große Proteste gegen diese erzreaktionäre Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und unzählige Frauen gingen im ganzen Land auf die Straße. Das Recht auf Abtreibung, in der Form, die bis letzten Freitag galt, besteht in den Vereinigten Staaten seit 1973. Dem Beschluss von 1973 ging ein langer Kampf voraus. Schon seit über 100 Jahren kämpfen Frauen auf der ganzen Welt für das Recht auf Abtreibung. Der jetzige Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung und darauf über seinen eigenen Körper entscheiden zu dürfen. Und gleichzeitig ist es für viele Frauen ein Angriff auf Leben und Gesundheit. Denn viele Bundesstaaten, wie Missouri, Texas oder Louisiana erlauben Abtreibungen nicht einmal nach einer Vergewaltigung. Dennoch gibt es Bundesstaaten in den USA, die erst einmal versuchen werden, das Abtreibungsrecht aufrechtzuerhalten. Darunter z. B. Kalifornien oder der Bundesstaat New York. Frauen aus anderen Teilen des Landes, die es sich leisten können, werden zukünftig also in diesen Staaten abtreiben können. Frauen, die es sich nicht leisten können, haben Pech gehabt. Das zeigt vor allem, dass der Beschluss des Obersten Gerichtshof nicht nur ein Angriff auf die Frau im Allgemeinen ist, sondern insbesondere auf die proletarische Frau.

CEBRASPO, Brasilien: ZUR VERTEIDIGUNG VON LENIR CORREIA UND DER ANWALTSCHAFT DES VOLKES!

Das brasilianische Zentrum für Solidarität mit den Völkern / CEBRASPO ist äußerst besorgt über die Art und Weise, wie sich der Prozess gegen die Anwältin des Volkes, Lenir Correia Coelho, und sieben Bauern (Strafverfahren Nr. 7002329-70.2021.8.22.0023) entwickelt. Diese Klage wurde im November 2021 eingereicht, nachdem ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss für die Wohnung der Anwältin erlassen worden war. Bei dieser Gelegenheit wurden ihre Arbeitsmittel wie Computer und Telefon, Verträge mit Kunden, Akten und Notizen zu ihrer Thesenarbeit sowie verschiedene andere Vermögenswerte beschlagnahmt, die als Grundlage für eine polizeiliche Untersuchung und für die Anklage der Staatsanwaltschaft dienten. Auf der Grundlage phantasievoller Interpretationen und Verbindungen zu früheren Ermittlungen wurde die Anwältin beschuldigt, eine bewaffnete kriminelle Organisation zu leiten, die sich auf Landvertreibungen und den anschließenden Verkauf von Grundstücken spezialisiert hat. In der ersten Anhörung zur Belehrung und Verhandlung, die am 10. Juni stattfand, wurden echte Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren begangen, als der Richter Beweise der Staatsanwaltschaft akzeptierte, die 20 Minuten vor der Verhandlung beigefügt worden waren. Das Gesetz über kriminelle Organisationen (GESETZ Nr. 12.850 vom 2. August 2013) wurde unter der Regierung von Präsidentin Dilma im Zusammenhang mit den massiven Protesten, die das Land in jenem Jahr erschütterten, erlassen. Seitdem wird dieses Gesetz immer wieder eingesetzt, um Menschen zu kriminalisieren, die für ihre Rechte kämpfen, sowie deren Verteidiger. In dieser Zeit haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass es dazu benutzt wird, soziale Bewegungen einzuschränken und zu kriminalisieren, indem sie als Kriminelle dargestellt werden, die nach finanziellen Vorteilen streben, und andere unbegründete Anschuldigungen erhoben werden. So geschehen bei den Aussagen der Zivilpolizeibeauftragten, die als Zeugen der Anklage in diesem Fall auftreten. Dr. Lenir Correia forscht im Bereich des Agrarrechts, und ihre Notizen, die durchaus akademischer Natur sind, wurden als Anstiftung zur Gewalt behandelt. Ebenso galten Verträge über Anwaltshonorare und Vermerke über die entsprechenden Zahlungen für ihre Tätigkeit als Anwältin als Nachweis für den Verkauf von Grundstücken. Diese und viele andere Absurditäten und Illusionen wurden von den Zeugen der Anklage während der Anhörung in voreingenommener Weise interpretiert. All dies wäre nichts weiter als eine große Ungereimtheit ohne jede materielle Grundlage, wenn nicht die ernsthafte und zunehmende Verfolgung und Kriminalisierung der Anwälte des Volkes wäre. Die Verfolgung und Kriminalisierung von demokratischen Anwälten, die sich für die Verteidigung von Volksbewegungen, Aktivisten und Kämpfern einsetzen, hat es in der Vergangenheit immer dann gegeben, wenn der Kampf des Volkes für seine Rechte zunahm. Die Arbeit der Anwälte des Volkes ist von grundlegender Bedeutung, insbesondere derjenigen, die die Rechte der Bauern im Kampf um Land verteidigen, der in unserem Land weitgehend unsichtbar ist. Die Anwälte des Volkes verteidigen nicht nur diejenigen, die verfolgt, inhaftiert und einer Straftat beschuldigt werden, weil sie für ihre Rechte kämpfen, sondern sie bemühen sich auch um die Gewährleistung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bei der Verteidigung der Angeklagten. Bei der Ausübung ihrer Funktionen haben die Verteidiger den Klassencharakter des brasilianischen Staates offen dargelegt und die Instrumente zur Unterdrückung der kämpfenden Bevölkerung sowie die Verschärfung der Gesetze zur Verfolgung und Kriminalisierung der Volksbewegungen angeprangert. Wir dürfen keine Fälle wie den von Lenir Correa zulassen, die schließlich zur Zielscheibe der gleichen Verfolgung wurde und die bereits ernsthafte Bedrohungen ihrer körperlichen Unversehrtheit erlitten hat. Wir lehnen diese Farce ab, mit der versucht wird, den Kampf des Volkes für seine Rechte einzuschränken und die freie Berufsausübung des Anwalts, der sie verteidigt, zu beschneiden. Wir rufen alle, die über den autoritären Kurs der Machthaber der Republik besorgt sind, dazu auf, ihre Ablehnung dieses Prozesses und der Beschneidung der Verteidigung zum Ausdruck zu bringen, indem sie Notizen schicken und an den nächsten Anhörungen teilnehmen. Die nächste Anhörung ist für den 27. Juni 2022 um 8.00 Uhr in Rondonia angesetzt. Daten für die Beantragung des Zugangs zur Anhörung, die online stattfinden wird: Strafgerichtshof von São Francisco do Guaporé E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">sfg1criminal@tjro.jus.br ZUR VERTEIDIGUNG DER ANWÄLTE DES VOLKES! ALLE UNTERSTÜTZUNG UND SOLIDARITÄT FÜR DR. LENIR CORREIA! FÜR DIE SOFORTIGE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN LENIR CORREIA UND ANDERE BESCHULDIGTE! GEGEN DIE VERFOLGUNG UND KRIMINALISIERUNG DER ANWÄLTE DES VOLKES!

ZWANGSERNÄHRUNG IST MORD!

Wir veröffentlichen hier zwei Artikel, die auf political-prisoners.net veröffentlicht wurden. Einmal eine Erklärung für die Forderungen von Özgül Emre und darauf folgend ein Artikel zu Zwangsernährung in der BRD. ZWANGSERNÄHRUNG IST MORD! AKZEPTIEREN SIE DIE FORDERUNGEN VON ÖZGÜL EMRE! SCHLUSS MIT DER AUFERLEGUNG VON ANSTALTSKLEIDUNG! Wir wurden darüber informiert, dass unsere Mandantin Özgül Emre, die sich seit dem 17. Mai im Hungerstreik gegen ihre unrechtmäßige Inhaftierung in Deutschland und die Verhängung des Einheitsanzugs befindet, heute gegen ihren Willen und aufgrund ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands zwangsweise in ein Krankenhaus gebracht wurde. Wie wir in unseren früheren Stellungnahmen dargelegt haben, hat sich der Gesundheitszustand unserer Mandantin aufgrund des anhaltenden Hungers und der unzureichenden Flüssigkeits-,Zucker- und Salzzufuhr während des Hungerstreiks in lebensbedrohlichem Maße verschlechtert. Unserer Mandantin wurde von der Gefängnisverwaltung willkürlich und über einen langen Zeitraum hinweg Zucker und Salz verweigert, die sie während des Hungerstreiks unbedingt zu sich nehmen muss. Nach langer Zeit wurde damit begonnen, unserer Mandantin Zucker und Salz zu geben, aber in den letzten Tagen hatte unser Mandantin ernsthafte Probleme mit der Flüssigkeitsaufnahme, so dass sie nicht in der Lage war, Zucker und Salz zu sich zu nehmen. Aus all diesen Gründen nahm die körperliche Widerstandskraft unserer Mandantin rapide ab, und seit heute hat sich der Gesundheitszustand unserer Mandantin Özgül Emre verschlechtert, und sie wurde gegen ihren Willen in ein Krankenhaus eingewiesen. Dies bedeutet, dass die Rohrbacher Gefängnisverwaltung und der deutsche Staat, anstatt die gerechten und legitimen Forderungen unserer Mandantin zu akzeptieren, eine Zwangsernährung, d.h. einen Zwangseingriff, gegen ihren Willen vorbereiten und ihren Hungerstreikwillen ignorieren. Medizinische Zwangseingriffe sind illegal und rechtswidrig. Das ist versuchter Mord. Wir bekräftigen noch einmal: Die Forderungen unserer Mandantin Özgül Emre sind berechtigt und legitim. Die Einführung der Anstaltskleidung ist unrechtmäßig und illegal und muss sofort gestoppt werden. Andernfalls sind die Rohrbacher Gefängnisverwaltung und das Bundesgericht für alle negativen Folgen und die Gefährdung des Lebens unserer Mandantin verantwortlich. Die berechtigten und legitimen Forderungen von Özgül Emre müssen akzeptiert werden! Schluss mit dem Zwang zur Antstaltskleidung ! BÜRO FÜR VOLKSRECHT INTERNATIONALES BÜRO HALKIN HUKUK BÜROSU ENTERNASYONAL Zu Zwangsernährung in der BRD Momentan droht der Gefangenen Özgül Emre in der JVA Wittlich Zwangsernährung, die Mitte Mai wegen des §129b festgenommen worden ist. Özgül ist seitdem im Hungerstreik, weil sie das Tragen der Knastuniform ablehnt. Aus diesem Grunde veröffentlichen wir einen älteren Artikel aus dem GI Zwangsernährungsfolter in der BRD VON: GI408 1. AUGUST 2017 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg Am 2. Mai 2017 wurde Yusuf Taş während seines Hungerstreiks in das Justizvollzugskrankenheus Hohenasperg verlegt, wo ihm Zwangsernährungsfolter drohte. Aus diesem Grund gehen wir mit diesem Beitrag auf zwei Beispiele aus der Geschichte der BRD ein, wo diese Foltermethode den Tod von zwei Revolutionären zur Folge hatte. Holger Meins Am 1.Juni 1972 wurde Holger in Frankfurt verhaftet. Er wurde im Gefängnis Wittlich bis zu seinem Tod vollkommen isoliert, alle Zellen um seine herum wurden leergeräumt, jeder Kontakt wurde ausgeschlossen. Alle Details der Haftbedingungen waren vom Bundeskriminalamt (BKA) bestimmt und vom Haftrichter des BGH und anschließend vom OLG Stuttgart in „Beschlüsse gefasst.“ Nach zwei kollektiven Hungerstreiks (HS) der Gefangenen aus der RAF begannen sie am 13.9.1974 einen neuen Kampf gegen die Sonderbehandlung und die Isolationshaft, die zum Ziel hat, die revolutionäre Identität zu zerstören. Über 40 politische Inhaftierte kämpften gemeinsam aus der Vereinzelung ihrer Isolierzellen gegen die Vernichtungshaft. Der Streik wurde bis zum 5.2.1975 geführt. Der Präsident des BKA Herold und der damalige Generalbundesanwalt Buback verhinderten die vom Gericht angeordnete Verlegung von Holger nach Stammheim zum Prozess, da sie in Wittlich die Bedingungen geschaffen hatten, Holger durch die Tortur der Zwangsernährung (ZE) töten zu lassen. Das Kalkül des Staatsschutzes war, dadurch den kollektiven Streik zu brechen und die Kader, denen im folgenden Jahr ein Schauprozess in Stammheim gemacht werden sollte, zu dezimieren. Buback: „Schon fünf Gefangene waren manchen zu viel“ Nach 2 1/2 Wochen HS wurde mit der ZE begonnen. Vom Gericht wurde angeordnet: „Zwei Fixieren … mittels Festschnallen auf dem OP-Tisch … gewaltsame Einführen einer Mundsperre … und Festhalten der Zunge mit einem Metallfingerling“. Holger wurde ein 12 mm dicker Gummischlauch in den Hals gestoßen, was zu heftigen Schmerzen und Verwundungen von Kehle und Speiseröhre und zu Krämpfen führte, während er mit Lederriemen und Handschellen bewegungslos gefesselt war, was zur Störung der Blutzirkulation führte. Zugleich wurde sein Kopf gegen eine Stütze nach hinten gepresst. Zwangsweise „Ernährung“ war nur das Cover für den Terror. Sie wurde nur zum Schein durchgeführt. Die Zuführung der Nährstoffe war so gering (400 Kalorien), dass es nur eine Frage der Zeit war bis Holger starb. Zuletzt wog er nur noch 39 Kilo bei einer Größe von über 180 cm. Am 9.11.74 war Holger tot – durch systematische Unterernährung und Zwangsernährungsfolter. Sigurd Debus Sigurd wurde im Februar 1974 festgenommen und im Mai 1975 zu zwölf Jahren Haft verurteilt – wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe, Bombenangriff auf ein Gebäude des VS und Enteignungsaktionen. Er war nicht in der RAF organisiert. Sechs Jahre war er in Isolationshaft, davon fünf Jahre in völliger Einzel-Isolation in Celle. 1980 wurde er nach Hamburg-Fuhlsbüttel verlegt. Er wollte die Zusammenlegung mit den Gefangenen aus der RAF und dem anti-imperialistischen Widerstand. Dafür kämpfte er im kollektiven Hungerstreik (HS) im Februar 1981. Am 20. Februar wurde Sigurd ins Hamburger Untersuchungsgefängnis transportiert, wo am 19. März im dortigen Zentralkrankenhaus (ZKH) die Zwangsernährung (ZE) begonnen wurde. Sigurd war in relativ guter körperlicher Verfassung. Er war nicht in einem kritischen oder gar lebensgefährlichen Zustand. Die ZE war nichts anderes als Terror, um seinen Widerstand zu brechen. Täglich wurde er von einem Rollkommando gepackt und völlig bewegungsunfähig auf einer Liege festgeschnallt und so bis zu elf Stunden der Tortur der ZE ausgesetzt. Sigurd beschreibt die Folgen der ZE in einem Brief an seinen Anwalt: „ (…) an diesem Abend – nach einer Infusion – war ich nicht fähig, länger als 5 Minuten zu sitzen, fiel auf das Bett. Gleichzeitig Schüttelfrost und Schweißausbrüche, stundenlang Herzrasen und Reißen in der Brust (…) Im Liegen Schwindelanfälle, habe das Gefühl, als wenn die Wirbelsäule und die Beine sich immer schneller spiralförmig drehen und verliere zeitweise das Bewußtsein.“ Am 7. April war Sigurd durch die fortgesetzte ZE-Tortur bewusstlos und wurde im Koma in ein öffentliches Krankenhaus gebracht („nach einer vorher getroffenen Absprache der Justizbehörde und der Gesundheitsbehörde“ – so die staatliche Pressstelle Hamburg am 16. April), damit er nicht im Gefängniskrankenhaus stirbt. Er kam nicht mehr zu Bewusstsein, Anwält_innen und seiner Mutter wurde sein Aufenthaltsort nicht mitgeteilt und Besuche verhindert. Am 15. April war Sigurd klinisch tot. Sein Tod wurde aber den Behörden erst am folgenden Tag offiziell bekannt gegeben, womit die Verantwortlichen den Abbruch des HS am 16. April 1981 mit Sigurds Tod in Verbindung bringen wollten und nicht mit der Zusage des Bundesjustizministers, die Forderungen der politischen Gefangenen zu erfüllen. Medizinische Akten wurden nicht geführt oder vernichtetet. Trotzdem konnte später durch Untersuchungen mehrerer Gutachter_innen nachgewiesen werden, dass Sigurd eine Gehirnblutung hatte, die durch falsch oder unzureichend zusammengesetzte Infusion hervorgerufen wurde. Sigurd starb an den manipulierten Infusionen. Der Direktor des ZKH der Justiz, Dr. Friedland, der Verantwortliche der von den Gutachter_innen festgestellten „Verletzung von medizinischen Regeln“, hatte schon 1975 auf einer Konferenz von Gefängnisärzt_innen gesagt: „ Als Ärzte im Staatsdienst müssen wir Partei ergreifen, mit anderen Methoden, gegen die Fortsetzung ihres Kampfes gegen Recht und Staat. Dies ist ein Kampf und die Fortsetzung eines Kampfes, den wir mit zu vertreten haben.“ Sigurd wäre ohne ZE Anfang 1986 entlassen worden. Geschrieben von vewo 29. Juni 2022 Weiter

Neue Hinterlegungsmöglichkeit für die PatVerfü

Wie schon im letzten Rundbrief berichtet, hat die Justizministerkonferenz beschlossen, dass bei der Bundesnotarkammer ein gut geschütztes Archiv aufgebaut werden soll, dass auf Wunsch des/der Betroffenen eine digitalisierte Abschrift der Patientenverfügung und/oder der Vorsorgevollmacht an den behandelnden Arzt übermittelt. Bisher wird bei der Bundesnotarkammer nur die Existenz einer Vorsorgevollmacht registriert und dies auf Nachfrage einem Gerichts bestätigt, insbesondere wenn ein Betreuungsverfahren angelaufen sein sollte, dass sich bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht in aller Regel dann erledigt hat, wenn diese Vorsorgevollmacht eingereicht wird, siehe im Handbuch PatVerfü. Das Zentrum für Angewandte Ethik in Erfurt hat eine Abteilung ACP (Advance Care Planning - übersetzt Gesundheitliche Versorgungsplanung). Dieses ACP bietet - sozusagen vorab - bei einer dort eingereichten Vorsorgevollmacht diesen Übermittlungsservice des Vorsorgevollmacht-Dokuments an ein Gericht schon an, siehe alle Einzelheiten und schrittweise Erklärungen hier: https://acp-thueringen.de/privatpersonen/zvr/index.html Das kann man also jetzt schon nutzen und weil in die PatVerfü eine Vorsorgevollmacht "eingebaut" wird damit auch automatisch diese schlaue Patientenverfügung dem Gericht übermittelt :-) Der nächste Schritt ist dann später die Archivierung und Übermittlung nicht nur von Vorsorgevollmachten, sondern auch von Patientenverfügungen durch die Bundesnotarkammer. -------------------------------------------------------------------------------------- Anti-Zwangs-Demonstration in Gießen am Freitag, 22.7.2022 um 14 Uhr vor der Forensischen Psychiatrie der Vitos Klinik in Gießen, Licher Straße 132 Im Anschluss an die Demo ist noch ein Austausch- und Vernetzungstreffen bei Snacks, Kaffee, Tee und Wasser geplant. Hier der Flyer mit dem Aufruf zur Demonstration. Insbesondere auch diejenigen, die der DGSP nahe stehen, sollten sich berufen fühlen, zu kommen, denn der Beschluss der DGSP mit der Forderung zur Abschaffung der Forensik ist hier in der Kurzfassung und hier in der Langfassung als pdf veröffentlicht. -------------------------------------------------------------------------------------- Wenn demnächst ihr Psychiater ihren Arsch genau inspizieren will, nicht wundern, es handelt sich nicht um eine der üblichen sado-analen Machtdemonstrationen, sondern um die ganz neu entdeckte proktologische oder fäkale Psychotherapie, einen ausführlichen Bericht findet man hier: https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/krankheiten/kot-transplantation-gegen-psychische-erkrankungen-mann-nach-verpflanzung-geheilt-art-5477227 Es soll aber nur funktionieren, wenn die Therapie in einer Vollmondnacht angewandt wird. Das limitiert das Risiko :-) -------------------------------------------------------------------------------------- Die Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. sucht in Teilzeit (ca. 20-25 Stunden/Woche) eine/n Koordinator:in Patientenvertretung (m/w/d) Bewerbungsfrist bis zum 18.7.2022 und alle Details hier: https://lv-selbsthilfe-berlin.de/wp-content/uploads/2022/06/Stellenausschreibung_LVSH_PatVertretung_-18072022.pdf -------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Bitte daran denken: Bei der Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt unterschreiben, siehe: www.tinyurl.com/gegenZwang

CBG News Juni

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ]CBG InfoMail[ Aktuelle Kampagnen etc. Demo für eine zivile Zeitenwende Treffpunkt der CBG 2.Juli Reiterstandbild Friedrichs des Großen Unter den Linden 9 13.45 Uhr MELDE DICH HIER AN! Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, Im Rahmen des katastrophalen Krieges in der Ukraine müssen nicht nur die Bürger*innen des überfallenen Landes leiden. Auch im globalen Süden, der von Nahrungsmittellieferungen aus Russland und der Ukraine abhängig ist, drohen katastrophale Hungersnöte aufgrund deren kriegsbedingter Ausfälle. Doch einige leiden nicht, im Gegenteil, sie versuchen größte Profite aus der Krise zu ziehen. Zu diesen Krisenprofiteuren gehört der BAYER-Konzern. In Interviews gibt Vorstandsvorsitzender Werner Baumann die Parole aus, dass eine Hungerkrise nur mit einer Fortsetzung des die Böden auslaugenden konventionellen Anbausystems möglich ist. Um den Extraprofiten fürs Kapital entgegen zu treten und für Klimaschutz, soziale Absicherung und Frieden einzustehen, rufen wir zur Demo für eine zivile Zeitenwende auf. Lest unten mehr, wie wir die Offensive des Kapitals aus der Krise Geld für Rüstung, Extraprofite und Sozialabbau herauszuschlagen, beantworten. Weniger als ein Jahr ist es her: Die Explosionskatastrophe in Leverkusen. Bei der CURRENTA flogen drei Tanks einer Müllverbrennungsanlage in die Luft. Die CBG war vor Ort, klärte auf, diskutierte mit Anwohner*innen und Aktivist*innen. Doch der CURRENTA konnte es nicht schnell genug gehen: Schon im März hätte man die Anlage wieder hoch gefahren, wenn es nach der CURRENTA gegangen wäre. Nun ist es Juni geworden. Immer noch sind viele Fragen offen, wie Ihr unten lesen könnt. Die CBG ist stets an vorderster Front des Kampfes gegen Glyphosat. In dieser Mail bekommt Ihr wieder alle wichtigen Infos, die wir weltweit recherchiert haben. Denn BAYER steckt in den USA Niederlagen nach Niederlagen ein: Zuletzt setzte der Riese auf ein Grundsatz-Urteil des Supreme Courts in seinem Sinne, „wodurch die Rechtsstreitigkeiten zu Glyphosat in den USA weitgehend beendet würden". Doch dazu kommt es jetzt nicht. Lest unten mehr. Und damit nicht genug: In der Trump-Ära genoss die Industrie beispiellose Deckung durch die Behörden, auch die Umweltbehörde EPA. Damit ist nun Schluss: Ein Gericht erklärte die Entscheidung der EPA, Glyphosat zuzulassen, für teilweise ungültig. Mehr dazu unten in dieser Mail. Ein Auge zu gedrückt wird dagegen in Europa: Glyphosat erhielt bei der Bewertung durch die EU Vorfahrt. Die Europäische Union hat bei der Bewertung von Glyphosat eindeutige Belege für eine krebserregende Wirkung nicht zur Kenntnis genommen. Eine unabhängige Untersuchung wies gravierende Mängel in den Studien nach, die die EU zur Bewertung heranzog. Lest mehr dazu unten. Bereits vorher hatte die europäische Chemikalien-Agentur ECHA das Pestizid nicht als krebserregend eingestuft. Ein skandalöses Urteil, welches sich einseitig auf Studien und Argumente der Industrie verlässt. Lest alle Details in dieser Mail. Solidarische Grüße Marius Stelzmann 2022 geht es um die EU-weite Verlängerung der Glyphosat-Zulassung Eure Spende entscheidet, ob das Gift vom Markt verschwindet oder nicht! #Zivile Zeitenwende Auf die Straße für Frieden! #Explosion bei CURRENTA Katastrophenanlage läuft wieder! #Glyphosat-Stopp #1 Kein Grundsatzurteil für BAYER! # Glyphosat-Stopp #2 Behördenpfusch richterlich kassiert! # Glyphosat-Stopp #3 EU gibt Freifahrt für Glyphosat! #Glyphosat-Stopp #4 EU-Behörde folgt Konzernargumenten! # Zivile Zeitenwende Auf die Straße für Frieden! Demo für eine zivile Zeitenwende Treffpunkt der CBG 2.Juli Reiterstandbild Friedrichs des Großen Unter den Linden 9 13.45 Uhr MELDE DICH HIER AN! Durch den Ukraine-Krieg droht eine weltweite Wirtschafts- und Hungerkrise. BAYER und co. wollen diese Krise für sich nutzen. Der Verband der chemischen Industrie, ein Lobbyverein, der auch BAYER/MONSANTO vertritt, fordert, dass der Steuerzahler für durch den Krieg erlittene Verluste aufkommt. Doch wir halten dagegen: Keine 100 Milliarden für Rüstung und Extraprofite für Konzerne! 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und soziale Absicherung der schwächsten in der Gesellschaft! Unsere Erklärung mit allen Daten zur Demonstration findet Ihr hier. # Explosion bei CURRENTA Katastrophen-Anlage läuft wieder! Weniger als ein Jahr nach der Chemie-Katastrophe vom 27. Juli 2021 läuft die Müllverbrennungsanlage des Leverkusener Chemie„parks" wieder an. Bereits vergangene Woche nahm die CURRENTA den Teilbetrieb auf. Der Chem„park"-Betreiber sah sich trotz aller Transparenz-Beteuerungen nicht genötigt, die BürgerInnen vorher über die Wiederinbetriebnahme zu informieren. Lest hier unsere Presseerklärung zum Thema. # Glyphosat-Stopp #1 Kein Grundsatzurteil für BAYER! Der BAYER-Konzern muss im Rechtsstreit um das umstrittene Pestizid Glyphosat seiner Tochterfirma MONSANTO erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem der Agro-Riese die Vergleichsverhandlungen mit den AnwältInnen der rund 138.000 Geschädigten im Mai 2021 hatte platzen lassen, setzte er auf ein Grundsatz-Urteil des Supreme Courts in seinem Sinne, „wodurch die Rechtsstreitigkeiten zu Glyphosat in den USA weitgehend beendet würden". Dazu kommt es jetzt jedoch nicht: Der Oberste Gerichtshof nahm den Fall „Edwin Hardeman v. MONSANTO" gar nicht erst zur Entscheidung an. Die CBG hat hierzu recherchiert. # Glyphosat-Stopp #2 Behördenpfusch richterlich kassiert! Erneut hatte eine industrie-freundliche Entscheidung, welche die US-amerikanische Umweltbehörde EPA in der Trump-Ära traf, vor Gericht keinen Bestand. Am 17. Juni erklärte der „9th U.S. Circuit Court of Appeals" die im Januar 2020 gewährte vorläufige Glyphosat-Zulassung in Teilen für ungültig. „Die Fehler der EPA bei der Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit sind schwerwiegend", heißt es in dem Urteil. Die Coordination hat im Rahmen unserer “Glyphosat-Stopp jetzt!”-Kampagne zu diesem Fall berichtet. # Glyphosat-Stopp #3 Neuer Prozess in den USA Die Europäische Union hat bei der Bewertung von Glyphosat eindeutige Belege für eine krebserregende Wirkung nicht zur Kenntnis genommen. Zu diesem Urteil kommt der Bericht „How the EU risks greenlighting a pesticide linked to cancer“ der „Health and Environment Alliance“ (HEAL). Er stützt sich dabei auf eine Analyse der elf Studien, die im Herbst 2017 zur Zulassungsverlängerung führten. Von diesen elf Untersuchungen attestieren zehn dem Herbizid einen kanzerogenen Effekt, den die BegutachterInnen mittels vielfältiger Operationen fahrlässig weginterpretiert haben, wie die VerfasserInnen nachweisen. Die Coordination hat zu diesem Fall eine Presseerklärung verfasst. # Glyphosat-Stopp #4 EU-Behörde folgt Konzern-Argumenten! Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast nicht als krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der „Internationalen Agentur für Krebsforschung“ der Weltgesundheitsorganisation WHO hinweg, die dem Mittel im Jahr 2015 bescheinigte, „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ zu sein. Die CBG hat zu diesem Behördenskandal eine Presseerklärung verfasst und wird Euch weiter informieren. Nicht vergessen: Auch 2022 ist Konzern-Widerstand nicht umsonst! Für uns gibt es keine offizielle Förderung. Da sorgt BAYER dafür. Wir sind auf Eure Spenden und Förderbeiträge angewiesen. Konzern-Widerstand muss weitergehen. Jetzt http://www.cbgnetwork.org/spenden. Werde Fördermitglied. --- Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) organisiert seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Rund um den Globus und zu allen mit der Erwirtschaftung der BAYER-Profite verbundenen Problemen. Die CBG versteht ihre Arbeit als Beispiel, um derart die Strukturen von Konzernverbrechen und Konzernwillkür konkret und verstehbar zu machen. Die CBG macht Mut gegen Konzernmacht, übt Solidarität mit Opfern und Betroffenen, informiert kontinuierlich die nationale und internationale Öffentlichkeit (u.a. mit der seit 1982 erscheinenden Zeitschrift Stichwort BAYER), organisiert Widerstand und Protest. Wegen ihrer konsequent konzernkritischen Arbeit erhält die CBG keinerlei finanzielle Förderung und muss ständig um ihre Existenz kämpfen. Auch wenn alle bis auf eine Person ehrenamtlich arbeiten, geht es nicht ohne Geld. Wir brauchen Fördermitglieder. Und Spenden. Danke. * Wenn Du schon Fördermitglied bist, dann bedanken wir uns ganz herzlich. Hier geht es zur online Fördermitgliedschaft. Hier geht es zur online-Spende Oder spende direkt auf das Konto EthikBank IBAN DE94 8309 4495 0003 1999 91 BIC GENODEF1ETK Online-Spenden sind auch über PayPal auf unserer Internetseite möglich (www.cbgnetwork.org). Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Postfach 15 04 18 40081 Düsseldorf Fon 0211 - 33 39 11 Fax 0211 - 33 39 40 eMail info2@CBGnetwork.org Internet www.cbgnetwork.org Twitter twitter.com/CBGnetwork Facebook facebook.com/CBGnetwork Vorstand Simon Ernst, Ökonom, Wuppertal Uwe Friedrich, Dipl. Ing., Bonn Brigitte Hincha, Erzieherin, Hennef Axel Köhler-Schnura, Betriebswirt, Düsseldorf Jan Pehrke, Journalist, Düsseldorf Beirat Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen Hiltrud Breyer, ehem. MdEP Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Ingolstadt Prof. Dr. Wolfram Elsner, Ökonom, Bremen Prof. Jürgen Junginger, Designer (i.R.), Krefeld Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler, Frankfurt/M. Unseren eMail Newsletter Kannst Du hier bestellen

Das Unglück mindern statt zu mehren

Wie durch Pädagogisierung und Therapeutisierung versucht wurde, dem moralischen Dilemma des Strafens zu entkommen, es aber nur verschlimmert wurde. Die DGSP hat den Beschluss gefasst, auch im Sinne der UN-BRK die Abschaffung der Forensik / der Maßregeln zu fordern. Mit der Darstellung der Hintergründe und Fakten zu dieser Forderung wurden Heinz Kammeier, Ulrich Lewe und Martin Feißt beauftragt. Dabei zielt die Forderung nach Abschaffung der mit Hilfe der §§ 20 und 21 StGB regelmäßig durch zwangsweise psychiatrische Gutachten ermittelten "Schuldunfähigkeit" zur Verhängung der unbefristeten Strafe nach §§ 63 und 64 (forensische Psychiatrie) auf einen zentralen Punkt des Strafrechts: Die Abschaffung des 2. Zugs des Strafrechts. Die Aufgabe der Rechtsprechung ist nicht nur, Streit zwischen Bürgern so zu schlichten, dass die Entscheidung des Gerichts akzeptierbar wird und „Rechtsfrieden“ wieder einkehrt, sondern gesellschaftlich wird den Richtern auch die Aufgabe übertragen zu strafen. Allerdings tritt meiner Ansicht nach bei jeder Bestrafung des moralische Dilemma offen zu Tage, dass ein moralischer Grundsatz fundamental verletzt wird: Mit keinem Übel kann ein anderes Übel gerechtfertigt werden. Übel addieren sich nur auf, denn es gibt keine Subtraktion von Üblem durch ein anderes Übles. Strafen vermehrt also das Übel, statt es zu mindern. Zunächst muss bei einer Straftat für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit der Tathergang und das dadurch verursachte Leid und Elend ermittelt und durchsichtig, objektiv werden. Die dann aufgrund der Beweise verhängten Strafen sollen beim Delinquenten zumindest Unwohl sein hervorrufen, ihn quälen und durch die Diskriminierung des Bestraft-werdens auch entwürdigen. Ohne Zweifel sind Strafen zumindest für den betroffenen Täter ein Übel. Wie kann gerechtfertigt werden, dieses Übel dem Übel der tatsächlich oder vermeintlich begangenen Tat hinzuzufügen? Eigentlich gar nicht. Denn dem Bösen der zur Last gelegten Tat wird, wie gesagt, ein weiteres Böses hinzugefügt. Dieses neue, weitere Übel der Bestrafung kann doch keine Schuld mindern, die Schmerzen und Verletzungen beseitigen, die durch die Tat entstanden sind. Allein das Bedürfnis, nicht mehr dem Täter begegnen zu müssen, berechtigt die Gesellschaft - in Solidarität mit dem Opfer - eine Trennung zu Lasten des Täters zu gewährleisten, so dass das Opfer dem Täter auf angemessene Zeit nicht mehr begegnen kann. Aber die Hoffnung damit präventiv weitere Straftaten zu verhindern, oder zumindest Rache zu üben, sind alle moralisch fragwürdig oder können regelmäßig nicht gewährleisten, was man sich davon erhofft. Im Gegenteil regelmäßig werden Spiralen der Wiederholung, ja Eskalation in Gang gesetzt. Wie also versucht der Richter diesem Dilemma zu entkommen? Indem der Beschuldigte vor dem Urteil insbesondere bei der Ermittlung des Tathergangs selbst die Tat und wie er dabei schuldig geworden ist, gesteht und damit die Bewertung seiner Tat und seine Verurteilung übernimmt. Der Richter wird also entlastet, da der Täter einsichtig ist und verinnerlichte Reue zeigt, sich damit also zumindest schon mal in seinen Gedanken, selbst bestraft, z.B. in dem er zerknirscht sein Gewissen belastet, bzw. als belastet darstellt. Die Strafe muss also nicht mehr aufgezwungen werden, sondern wird akzeptiert. In diesem Sinne ist die Abschaffung der Todesstrafe zunächst eine Entlastung der Richter, die keine Verantwortung mehr für die Ermordung eines Menschen übernehmen müssen, wenn dieser drastischsten Strafe von der Gesellschaft per Gesetz zugestimmt wurde. Da grundsätzlich kein Übel mit einem anderen Übel gerechtfertigt werden kann, begeht jede Richterin, die das Übel des Freiheitsentzug bzw. sogar der psychiatrischen Zwangsbehandlung (Folter!) in der Forensik verhängt, selbst auch Übles, mag sie sich dabei auch durch ein Gesetz entlastet fühlen. Das ist für eine moralische Beurteilung nicht hinreichend. Seit jeher versucht die Rechtsprechung diesem Dilemma zu entkommen. Deshalb hat das Geständnis so eine tragende Rolle, denn dann hat der Delinquent wenigstens das Böse seines Tuns (an)erkannt. Seit der Aufklärung hat das zu den immer verfeinerten Methoden des Geständniszwangs geführt, die Michel Foucault so fein aufgespießt hat. Deshalb sollte die Folter ein Geständnis durch Quälen erpressen, obwohl jede/r weiß, dass so gar keine Wahrheit ermittelt werden kann, um die es eben auch gar nicht geht. Im Wissen um die besondere Grausamkeit des Folterns und der Fadenscheinigkeit der Begründung, „na ja, wenn´s der Wahrheitsfindung dient“, wurde Foltern aufgegeben, aber ohne davon wirklich lassen zu wollen. So werden verschiedene Versuche unternommen z.B. durch Angebote von Tauschgeschäften Geständnisse zu bekommen und/oder wenigstens Zeugen dafür zu gewinnen, Komplizen belasten zu können. Es bleibt am Ende wahr: Je mehr Druck für ein Geständnis ausgeübt wird, umso fragwürdiger wird es, weil nur das ausgesagt wird, was gehört werden will bzw. soll. Dieser prinzipielle Nachteil soll durch zwei fadenscheinige Angebote der "Hilfe" überwunden werden: Durch das Angebot einer "Entschuldung" dadurch, dass kausales Geschehen einer naturgegebenen "Geisteskrankheit" die Ursache einer angeblichen „Krankheit“ sei (im Extrem wurde sie sogar als "erbbiologisch" veranlagt phantasiert und die Diagnose zum Todesurteil), der durch medizinisch-therapeutisch Behandlung abgeholfen werde. durch Verkindlichung und paternalistischem "Umsorgen" sprich Pädagogisierung Diese Versuche, Geständnisse (die sog. "Krankheitseinsicht") durch die Hintertür zu bekommen sind die Triebfeder für den psychiatrischen Mummenschanz und die entsprechenden Theateraufführungen durch die Psychiatrie als Teil des staatlichen Strafregiems seit ca. 150 Jahren. So ideologisch vorbereitet wurde dann in Nazi-Deutschland am 24. November 1933 das Sonderstrafrecht der Forensik als Teil einer „als ob“ Version von Recht geschaffen. Damit wurde aus Willkür eine Diagnose von krankhafter Schuldunfähigkeit bei gleichzeitiger Gefährlichkeit im Strafrecht verankert. Die Simulation einer medizinischen Untersuchung wurde im Recht zu einem Kriterium gemacht, obwohl diese Simulation sich auf keinerlei Messeergebnisse stützen konnte, die als Grundlage naturwissenschaftlicher Methoden moderner Medizin notwendig wäre. Mindestens die Abschaffung dieses Sonderstrafregimes ist überfällig geworden. Die ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention ist Gesetz geworden und die Uhr mit der der Gesetzgeber und die Rechtsprechung durch Verleugnung dieser Menschenrechtskonvention Zeit gewinnen wollte, ist abgelaufen. Die Forderung der DGSP nach Abschaffung §§ 20, 21, 64 und 63 StGB (63 insbesondere) ist auf dem Tisch und diese §§ müssen kurzfristig aus dem Gesetz gestrichen werden. Werner-Fuß-Zentrum ---------------------------------------------------------------------------- Dieses Schulungsvideo https://www.youtube.com/watch?v=a5eQhviiIe0 zeigt sehr anschaulich, WIE brachial und illegal bei einem Polizeiüberfall in einer Wohnung offensichtlich OHNE Hausdurchsuchungsbeschluss auf eine psychiatrische Verleumdung hin vorgegangen wird. Wenn überhaupt könnte ein Zwangsbetreuer das bei Gericht beantragt haben, aber ob das dann so vollzogen werden kann? Aber auf einen (sozial) psychiatrischen Hinweis hin sind bei einer Person, die als gefährlicher "Geisteskranker" phantasiert wird, alle Grundrechte aufgehoben. Man kann auch sagen, die Person verwandelt sich zu einem sich bewegenden Stück Fleisch, jeder Totschlag wird zum Unfall. Deshalb muss durchgesetzt werden, dass die Polizei bevor sie versucht, die Wohnung zu beteten immer fragt, ob man eine PatVerfü - oder entsprechende Patientenverfügung - hat, denn dann ist unmittelbar jede Diagnose schon verboten und sowieso jede gewaltsame Festnahme und Verschleppung in eine Psychiatrie. Die Polizei bricht dann das Recht statt dass sei es schützt. Eben so wie´s in unserm PatVerfü Video gezeigt wird: https://youtu.be/0VUsRUHC0Pw ---------------------------------------------------------------------------- Die Tagesschau berichtete am 2.6. von einem Beschluss der Justizministerinnen und -minister, der vorsieht, dass Vorsorgedokumente wie Patientenverfügungen für Ärzte und Gericht digital zugänglich gemacht werden sollen. Der Wille des Patienten solle den behandelnden Arzt so schnell wie möglich erreichen. Voraussetzung sei das Einverständnis der Person, die die Dokumente ausgestellt hat. Damit sollte sich der misslichen Ausrede der Gerichte ein Riegel vorschieben lassen, wenn sie behaupten sollten, angeblich nicht in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkamme einsehen zu müssen und deshalb sich rechtsbeugend ausdenken, die PatVerfü ignorieren zu könnten, siehe am Ende von hier: https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html ---------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Bitte daran denken: Bei der Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt unterschreiben, siehe: www.tinyurl.com/gegenZwang

Hausdurchsuchungen bei Anarchist:innen in München – Die Repression setzt sich fort.

Nachdem die Bullen vor etwas mehr als einem Monat im Rahmen eines 129er-Verfahrens mehrere Wohnungen von Anarchist:innen in München gerazzt haben, wie auch die anarchistische Bibliothek Frevel und eine Druckerei, führen sie jetzt ihre repressiven Bestrebungen fort. Offenbar war ihnen der Diebstahl einer ganzen Druckerei noch nicht genug: indem sie nun den Vermieter der Bibliothek unterdrucksetzten und einschüchterten, gelang es ihnen, diesen zur Kündigung des Vertrages zu bewegen, sodass die Bibliothek ihren Raum nach Ende der Kündigungsfrist, also Anfang Dezember, verlieren wird. Wie es weitergeht, ist noch ungewiss, wer die Bibliothek allerdings besuchen will, um sich zu verabschieden oder uns noch kennenzulernen, ist hiermit herzlich eingeladen. Kackapolizei! Weiterführendes folgt demnächst. https://de.indymedia.org/node/196949

Palästinensische Gefangene im Hungerstreik: Schwere gesundheitliche Verschlechterung für Khalil Awawdeh und Raed Rayan

Khalil Awawdeh und Raed Rayan, Palästinenser, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft in israelischen Besatzungsgefängnissen eingesperrt sind, setzen ihren Hungerstreik für den 102. bzw. 67. Tag fort. Zu ihnen gesellten sich vier weitere palästinensische Gefangene – Hani Bisharat, ebenfalls ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert; die Freedom-Tunnel-Helden Zakaria Zubaidi und Yaqoub Qadri; und Widerstandsführer Abdullah Barghouthi. Ihre Gesundheitssituation wird immer schlimmer, und Maßnahmen und Mobilisierung sind erforderlich, um ihre Befreiung zu erringen! Befreit Khalil Awawdeh und Raed Rayan! Awawdeh, 40, aus Ithna in der Nähe von al-Khalil, wurde wiederholt zwischen zivilen Krankenhäusern und der Ramle-Gefängnisklinik hin und her verlegt. In einem Versuch, ihn unter Druck zu setzen, seinen Streik zu beenden, haben die israelischen Besatzungstruppen seinen Körper durch häufige Verlegungen weiter belastet, um ihn zu zwingen, medizinische Behandlung, einschließlich Ernährung, zu akzeptieren, als Gegenleistung dafür, dass er im Krankenhaus bleibt. Er leidet unter starken Gelenkschmerzen, Kopfschmerzen, Schwindel, verschwommenem Sehen und muss sich im Rollstuhl fortbewegen. Awawdeh ist Vater von vier Töchtern. Am Sonntag, den 10. Juni, kündigte die Bevölkerung von Ithna einen umfassenden Streik in allen Geschäftsaktivitäten an, um sich mit ihm zu solidarisieren und seine Freilassung zu fordern, einem Streik, dem sich die Stadtverwaltung von Ithna offiziell anschloss. Der 27-jährige Rayan aus Beit Duqqu in der Nähe von Jerusalem wurde ständig im Ofer-Gefängnis in Einzelhaft gehalten, um ihn unter Druck zu setzen, seinen Hungerstreik zu beenden, indem ihm eine angemessene medizinische Umgebung verweigert wurde. Er ist stark erschöpft und erbricht Wasser, nachdem er es getrunken hat, und muss sich im Rollstuhl fortbewegen. Palästinensische Gefangene schließen sich dem Hungerstreik an Hani Bisharat, ebenfalls ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft, trat vor 20 Tagen in einen eigenen Hungerstreik, um seine Freilassung zu fordern. Zakaria Zubaidi, einer der sechs Helden des Freiheitstunnels, die sich im September 2021 aus dem Gilboa-Gefängnis befreiten, befindet sich seit 13 Tagen im Hungerstreik aus Solidarität mit Awawdeh und Rayan. Zwei weitere palästinensische Gefangene haben sich einem unbefristeten Hungerstreik gegen anhaltende Misshandlung und Unterdrückung in Besatzungsgefängnissen angeschlossen. Yaqoub Qadri, ein weiterer der sechs Helden des Freiheitstunnels, befindet sich am 11. Tag im Hungerstreik gegen repressive Maßnahmen der Gefängnisverwaltung von Ohli Kedar gegen ihn, berichtete die Organisation Muhjat al-Quds. Zu den repressiven Maßnahmen gehören ein Verbot von Familienbesuchen, die Schließung seines „Kantinen“-Kontos (Gefängnisladen) und die Entfernung des Stroms aus seiner Isolationszelle. Sein Zimmer werde alle drei Tage überfallen und zusätzlich zu den täglichen Inspektionen von repressiven Spezialeinheiten durchsucht, und das Zimmer sei von Kakerlaken, Mücken und Bettwanzen verseucht, sagte Qadri und forderte Maßnahmen. Abdullah Barghouthi, 50, einer der prominentesten Gefangenen und ein Anführer des palästinensischen Widerstands, befindet sich an seinem vierten Tag im Hungerstreik, nachdem er von Familienbesuchen ausgeschlossen und isoliert wurde. Der kollektive Kampf gegen die Administrativhaft Awawdeh, Rayan und Bisharat sind alle ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in israelischer Verwaltungshaft. Verwaltungshaftbefehle werden auf der Grundlage geheimer Beweise erlassen, die sowohl dem palästinensischen Häftling als auch seinem Anwalt verweigert werden, und können auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Infolgedessen werden Palästinenser jahrelang inhaftiert, ohne jemals angeklagt oder vor Gericht gestellt zu werden – sogar vor den unrechtmäßigen Militärgerichten – oder sogar zu wissen, wann oder ob sie freigelassen werden. Verwaltungshaft wurde zuerst in Palästina vom britischen Kolonialmandat eingesetzt und dann vom zionistischen Regime übernommen; Es wird jetzt routinemäßig verwendet, um Palästinenser anzugreifen, insbesondere Gemeindevorsteher, Aktivisten und einflussreiche Menschen in ihren Städten, Lagern und Dörfern. Alle 600 Verwaltungshäftlinge – von insgesamt etwa 4.500 palästinensischen politischen Gefangenen – beteiligen sich an einem kollektiven Boykott der Besatzungsmilitärgerichte als Ablehnung der unrechtmäßigen Politik der Verwaltungshaft. Der vollständige Boykott wurde von Bashir al-Khairy, 80, palästinensischer Anwalt, Linker und langjähriger Führer, gestartet, der seinen eigenen Boykott der Militärgerichte nach seiner Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ankündigte, was zu dem kollektiven Protest führte, der seit dem 1. Januar andauert , 2022, für 163 Tage. Das Samidoun Palästinensische Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk fordert alle Unterstützer Palästinas auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese palästinensischen Hungerstreikenden und alle palästinensischen Gefangenen zu unterstützen, die für Freiheit, für ihr eigenes Leben und für das palästinensische Volk kämpfen. Sie stellen sich dem System der israelischen Unterdrückung an vorderster Front mit ihren Körpern und ihrem Leben, um das System der Verwaltungshaft zu beenden. Ergreifen Sie die folgenden Maßnahmen, um sich den Hungerstreikenden und dem Kampf für die Befreiung Palästinas vom Fluss anzuschließen. Donate to support Samidoun!   TAKE ACTION: Join the Social Media Campaign! There is a growing social media campaign to #FreeRaed and #FreeKhalil. Use these hashtags and to post on Twitter and Instagram. Post in all languages! Take action and join the social media outrage and break the isolation imposed upon Raed and Khalil by the Israeli occupation! Follow the Instagram accounts of their campaigns to Free Khalil and Free Raed Protest in your city or country! Join the many protests taking place around the world — confront, isolate and besiege the Israeli embassy or consulate in your city or country of residence. Or take to the streets in your neighborhood, on your campus or at a government building in your area. Make it clear that the people are with Palestine! Send us your events at samidoun@samidoun.net. Demonstrations have already been organized in Montreal, London, Manchester, Paris, Toulouse, Berlin and elsewhere. Boycott Israel! The international, Arab and Palestinian campaign to boycott Israel can play an important role at this critical time. Local boycott groups can protest and label Israeli produce and groceries, while many complicit corporations – including HP, G4S, Puma, Teva and others, profit from their role in support Zionist colonialism throughout occupied Palestine. By participating in the boycott of Israel, you can directly help to throw a wrench in the economy of settler colonialism. Use these Posters and Signs: Spread awareness by posting these signs and posters in your community or carrying them during your demonstrations: Poster/Sign: Free Khalil, Raed and Hani – Free Palestine, from the River to the Sea Poster/Sign: Free Khalil Awawdeh and Raed Rayan Poster/Sign: End Administrative Detention Poster/Sign: Free Hunger Strikers and All Prisoners Poster/Sign – End Administrative Detention (with Palestinian Flag) More updates and alerts: Mapping Project highlights US imperialism, Zionism and complicit institutions from Boston to Palestine Fusako Shignenobu, in her own words Solidarity against anti-Palestinian smear campaign targeting CUNY movement, Nerdeen Kiswani and Within Our Lifetime   MAKE A DONATION   Samidoun chapters, affiliates and links around the world: Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network Samidoun Occupied Palestine Samidoun Gothenburg (Sweden) Samidoun Stockholm (Sweden) Samidoun Malmo (Sweden) Samidoun España Collectif Palestine Vaincra (France) Samidoun Région Parisienne Plate-forme Charleroi-Palestine Samidoun Netherlands Samidoun Greece Samidoun Deutschland Samidoun Hungary Samidoun Toronto Samidoun Vancouver Samidoun NY/NJ Samidoun Albuquerque Samidoun Brasil Samidoun Iran ACTA (France) Anti-Imperialist Action Ottawa Center for Study and Preservation of Palestine - Portland HIRAK: Palestinian Youth Mobilization (Germany) Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network has chapters and affiliates in the United States, Canada, Germany, France, Sweden, the Netherlands, Belgium, Greece, Spain, Palestine and Lebanon and we work with groups around the world. 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