Neuigkeiten zu den 129b-Verhaftungen von Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik

Donnerstag, den 1.12,um 19:00 Uhr B5 Im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe Am 16.Mai wurde die türkeistämmige Antifaschistin Özgül Emre am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet. Am Abend darauf wurden die beiden Antifaschisten Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik ebenfalls in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum verhaftet. Die drei Antifaschisten wurden alle auf Grunrdlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verhaftet und befinden sich in verschiedenen Gefängnissen in Hamburg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird auf der Grundlage dieses Paragraphen zur Last gelegt, führende Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation, namentlich der DHKP-C zu sein. Özgül Emre und Ihsan Cibelik wird vorgeworfen, an Sommercamps teilgenommen zu haben. Diese werden jährlich durchgeführt und stellen für Familien, Jugendliche und Kinder eine Alternative zum herkömmlichen Urlaub dar. Es wird gesungen, getanzt, gespielt. Die Teilnahme an solch einem Camp wird als Terrorismusaktivität ausgelegt. -Özgül Emre wird vorgeworfen, ein Antirassistisches Konzert in der König-Pilsner-Arena in Oberhausen organisiert zu haben, an dem 15.000 Menschen teilnahmen. Das Konzert, das rechtlich einwandfrei geplant und ausgeführt wurde, wird ihr nun als Terrorismus ausgelegt. Özgül Emre wird weiterhin vorgeworfen, bei der Verlobungsfeier zweier Mitglieder der Musikband Grup Yorum die Ringe angesteckt zu haben. Das Anstecken von Verlobungsringen ist eine terroristische Aktivität, wenn angenommen wird, dass es sich um ein Mitglied einer „terroristischen Vereinigung“ handelt. -Ihsan Cibelik wird der Vorwurf gemacht, die Schlüsselgewalt für ein Vereinsgebäude in Stuttgart Bad-Cannstatt zu besitzen. Genannter Verein ist im Stuttgarter Vereinsregister eingetragen und besteht bis heute. Er wurde durch die Behörde in Bad-Cannstatt mit Verkehrsschildern ausgewiesen, sodass Besucher es leichter haben, diesen Verein zu finden. Ihsan Cibelik wird jedoch aufgrund dessen, dass er die Tür des Vereinsgebäudes mehrmals auf- und zugeschlossen hat, zum Gebietsleiter einer der DHKP-C für Baden-Württemberg, Hessen und Bayern erklärt. -Ihsan Cibelik ist Gründungsmitglied der 1985 gegründeten Musikband Grup Yorum. Diese Band ist weder in der Türkei, noch in Deutschland verboten, was u.a. aus Gerichtsbeschlüssen des OLG Kassel aus dem Jahre 2019 hervorgeht. I -Serkan Küpeli soll seit 2018 keine Tätigkeiten mehr für die DHKP-C ausgeübt haben. Da er jedoch an der 1.Mai Kundgebung 2022 in Hamburg teilgenommen hat, wird ihm zur Last gelegt, weiterhin Mitglied dieser Organisation zu sein. Er wurde, 15 Tage nach der Geburt seines ersten Kindes vor den Augen seiner Ehefrau verhaftet und wird für Aktivitäten vor Gericht gestellt, die mindestens 4 Jahre in der Vergangenheit liegen! Aktuell wollen wir auch über die Haftprüfung der 3 Gefangenen sowie über die Demo in Berlin vom letzten Sonntag berichten. … Anmerkungen: Das Tayad-Cafe findet monatlich jeden ersten Donnerstag im Internationalen Zentrum B5 ab 18:00 Uhr statt. Tayad ist eine seit über 30 Jahren existierende türkische Gefangenenhilfsorgansation

Anlässlich des 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Wenn die brutale Ermordung der Mirabel-Schwestern 1960 in der Dominikanischen Republik auf Befehl des Diktators Rafael Trajillo und der Kampf gegen diesen staatlichen Mord der Menschheit das weite Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in diesem Teil der Welt vor Augen geführt hat, so wird jetzt und im Jahr 2022 der staatliche Mord an Jina, Nika, Hadith, Sarina, Der staatliche Mord an Jina, Nika, Hadith, Sarina, Kian und Fayza und der Ausbruch der Wut und die weit verbreiteten Proteste der freiheitsliebenden Männer und Frauen im Iran gegen diese Verbrechen und die weltweite Widerspiegelung ihres Kampfes haben der Menschheit vor Augen geführt, was der kapitalistische islamische Staat im Iran in den letzten vier Jahrzehnten an Frauen begangen hat und wie Frauenfeindlichkeit und systematische Gewalt gegen Frauen eine der Grundlagen der Herrschaft dieses Regimes waren. Wenn die Frauen Lateinamerikas 1981 den 25. November zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärten, um ihren Kampf gegen die Gewalt fortzusetzen und sich aus der Gefangenschaft und Unterdrückung zu befreien, so sind jetzt im Iran, in einer anderen Ecke der Welt, Frauen mit beispiellosem Mut auf die Straße gegangen, um die Herrschaft eines der brutalsten religiösen und frauenfeindlichen kapitalistischen Regime der heutigen Welt zu beenden. Der Widerstand des islamischen Regimes gegen die grundlegendsten Rechte der Frauen hat die menschliche Identität der Frauen so sehr untergraben, dass die Proteste und der Aufstand der Frauen gegen die Verletzung ihrer Rechte zu einer der tragenden Säulen des Kampfes der Volksmassen für die Revolution und gegen die Islamische Republik geworden sind. Mit beispiellosem Mut sind diese Frauen zur Fahnenträgerin und Avantgarde einer revolutionären Bewegung geworden, die die Welt in Erstaunen versetzt hat. Der 25. November ist der Tag der internationalen Solidarität freiheitsliebender Frauen und Männer gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, er ist der Tag, an dem wir unser Versprechen erneuern, dafür zu kämpfen, dass sich die Religion nicht mehr in das gesellschaftliche Leben der Frauen einmischt, gegen das patriarchalische kapitalistische System zu kämpfen und zu versuchen, Millionen arbeitender Frauen gegen Unterdrückung und für die Emanzipation der Frauen zusammenzubringen. Nieder mit dem frauenfeindlichen kapitalistischen islamischen Regime im Iran! Es lebe die Freiheit, die Gleichheit und der Arbeiterstaat! Es lebe der Sozialismus! Kommunistische Partei des Iran November 2022 Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) On the occasion of November 25th, International Day for the Elimination of Violence against Women If the brutal murder of the Mirabel sisters in 1960 in the Dominican Republic on the order of dictator Rafael Trajillo and the fight against this state murder made humanity realize the wide extent of violence against women in this corner of the world, now and in 2022, the state murder of Jina, Nika, Hadith, Sarina, Kian and Fayza and the outburst of anger and widespread protests by the freedom-loving men and women in Iran against these crimes and the global reflection of their fight have made humanity aware of what the capitalist Islamic state in Iran has committed against women in the past four decades and how misogyny and systematic violence against women has formed one of the foundations of this regime’s rule. If in 1981 the women of Latin America declared November 25th as the „International Day for the Elimination of Violence against Women“ in continuation to their struggle against violence and to free themselves from captivity and oppression, now in Iran, in another corner of this world, women with unparalleled courage have come to the streets to end the rule of one of the most brutal religious and misogynistic capitalist regimes in the contemporary world. The opposition of the Islamic regime to women’s most basic rights has undermined women’s human identity so much that women’s protests and revolt against the violation of their rights has become one of the fundamental pillars of the struggle of people’s masses towards the revolution and against the Islamic Republic. With unparalleled courage, these women have become the flag bearer and vanguard of a revolutionary movement that has astonished the world. November 25th is the day of international solidarity of freedom-loving women and men against sexual and gender-based violence, is the day of renewing our promise to fight to stop religion from interfering in women’s social life, to fight against the patriarchal capitalist system and to try to bring millions of working women together against oppression and for women’s emancipation. Down with the misogynistic capitalist Islamic regime in Iran! Long live freedom, equality and workers‘ state! Long live socialism! Communist Party of Iran

Philippinen: Aktuelle Aktionen im Volkskrieg

Laut einer Erklärung der New Peoples Army (NPA) wurden in der letzten Woche fünf verschiedene Aktionen gegen die reaktionäre philippinische Armee durchgeführt. In der Erklärung heißt es, dass am Montag, den 21. November, zwei Aktionen gegen die Soldaten des 62. Bataillons der philippinischen Armee in Guihulngan parallel zueinander durchgeführt wurden. Insgesamt zwei Soldaten konnten so getötet werden. Am Mittwoch, den 23. November, wurde ein Soldat bei einer Aktion in Barangay Sandayao in Guihulngan verwundet. Einen Tag darauf, am 24. November, konnte eine Einheit des 47. Bataillons der reaktionären philippinischen Armee in Sityo Camboguiot in einen Hinterhalt gelockt werden. Die NPA gab bekannt, dass bei dieser Aktion zwei Geheimdienstler namens Regie Glendro und Ken Camilan getötet wurden. Am Freitag, den 25. November, wurde ein weiterer Polizist durch eine Aktion der NPA verwundet.

Massenkämpfe und Aufstände in China

Vergangene Woche ist in China wieder eine Welle an Massenprotesten gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den chinesischen Revisionismus losgebrochen, die über das Land Millionen von Arbeitern erfasst hat. Die Wut des chinesischen Volkes entlud sich einmal mehr in rasanter Art und Weise auf mehreren Ebenen, und die Proteste und Aufstände wurden ebenso rasant von den Schergen der faschistischen Regierung um Xi Jinping niedergeschlagen und unterdrückt. Zum einen begann bereits am 22. November ein zweitägiger Arbeiteraufstand in einer vom taiwanesischen Unternehmen Foxconn geführten größten iPhone-Fabrik der Welt in Zhengzhou in der Provinz Henan, wo die Arbeiter ein Ende der grausamen Ausbeutung in der Fabrik sowie der Unterdrückung durch die „Null-Covid-Politik“ der Regierung fordertenund „Nieder mit Foxconn!“ und „Bezahlt uns!“ skandierten. Die Polizei griff den Protest mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, doch die Massen griffen zu den Waffen, die ihnen zur Verfügung standen, und wehrten sich und schlugen mit mit Steinen und Eisenstangen zurück, sodass sich die Reaktion zeitweise zurückziehen musste. #Internacional | Milhares de operários se rebelaram pelo pagamento integral dos salários e por melhores condições de trabalho na fábrica de iPhones da empresa Foxconn, em Zhazhou, na China, nos dias 22 e 23 de novembro. https://t.co/7dkXoBXJk8pic.twitter.com/uYL3JGda5G — A Nova Democracia (@jornaland) November 25, 2022 Nur kurz vor dem Aufstand hatte sich ein Brand in einer anderen Fabrik in Henan ereignet, dem 38 Arbeiter zum Opfer gefallen waren. Diese Katastrophe, die einzig und allein den miserablen Zuständen in den Fabriken der chinesischen Imperialisten zuzuschreiben ist, dürfte ebenfalls einen Anstoß zu dem Aufstand in Zhengzhou gegeben haben. Am 24. November kamen dann erneut unzählige Menschen durch einen Brand ums Leben, diesmal in der Hauptstadt der Uiguren-Provinz Xinjiang, Ürümqi. In der Folge schwappten – besonders am Wochenende – die Proteste und Rebellionen, insbesondere gegen die volksfeindliche „Null-Covid-Politik“, die die Einsperrung und die faschistische Kontrolle der Massen bis an ihr Maximum bringt (in großen Teilen von Xinjiang dauert der gegenwärtige Lockdown bereits über 100 Tage an), auf die anderen Teile des Landes über. Bei den Protesten und Kämpfen wurden das Ende der volksfeindlichen Maßnahmen „Nieder mit Xi Jinping!“ gefordert, die Polizei griff an den meisten Orten die Massen an und führte Verhaftungen durch. All diese Ereignisse bestätigen, dass dort, wo der Revisionismus die Macht erlangt hat, niemals Frieden sein wird. Tatsächlich waren diese großen Proteste und Kämpfe kein absolutes Novum, auch wenn die „westliche“ bürgerliche Presse es als „Wunder“ betitelt, dass so etwas „in einem Land ohne Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht“ – übrigens sehr markant, wie sehr die BRD diese gerechtfertigten Proteste gegen willkürliche „Corona-Maßnahmen“ plötzlich gutheißt, während jeder, der gegen diese Maßnahmen in Deutschland auf die Straße gegangen ist, als Nazi und Verschwörungstheoretiker abgestempelt wurde – zustande kommen konnte. Genossen aus China schildern den Kampf der Arbeiterklasse in den vergangenen Jahren, besonders gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen:„Mit dem Beginn des neuen Jahrhunderts haben die chinesischen Arbeiter ihren Kampf für ihre Forderungen niemals eingestellt. Offiziellen Angaben zufolge nehmen die "Massenunfälle" in China jedes Jahr zu, und "bei Massenunfällen mit mehr als 100 Teilnehmern ist die Hauptursache der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital." Die Kämpfe der Arbeiter nahmen viele Formen an, darunter Streiks, Märsche und Sitzstreiks, wobei der intensivste Kampf der "Tonghua Iron Gruppe Vorfall" war, bei dem wütende Arbeiter einen reaktionären Manager zu Tode prügelten. Darüber hinaus erhoben die Arbeiter einiger Fabriken die Forderung nach der Gründung von Gewerkschaften. Aufgrund des reaktionären Charakters des chinesischen reaktionären Regimes werden diese Kämpfe fast immer unter Androhung polizeilicher Repressionen geführt.“ Doch die seit Jahren immer wiederkehrenden Arbeiterkämpfe in China, die auf unterschiedlichste Art ausgetragen werden und doch eine unglaubliche Kraft haben, finden hierzulande in der Presse kaum Beachtung. Und auch jetzt werden bei den Berichten von den Protesten, statt kämpfende Massen zu zeigen, Bilder von Menschen mit weißen Zetteln in der Hand in den Mittelpunkt gerückt. Und natürlich werden die Aktionen, bei denen „Nieder mit der Kommunistischen Partei!“ gerufen wird, in den Vordergrund gestellt, als stünde die faschistische Bande um Xi Jinping in den Fußstapfen der glorreichen Kommunistischen Partei Chinas und des Vorsitzenden Mao und als würde das Volk endlich „Schluss mit dem Kommunismus“ haben wollen. Doch die Realität spricht eine ganz andere Sprache. Die Massen haben ihre Erfahrungen gemacht und wissen, wofür sie kämpfen müssen und wollen. Und das beweisen nicht nur die roten Fahnen, die vielerorts bei den Protesten geschwenkt wurden oder die Menschen, die in der letzten Woche bei ihren Protesten im ganzen Land gemeinsam die Internationale angestimmt haben. Die Massen wissen, dass sie vom Revisionismus ausgebeutet werden, sie wollen kämpfen, und sie wollen den Sozialismus wieder – denn das ist das einzige, was ihre dringendsten Forderungen erfüllen wird.

Wetten, dass ... Lützerath bleibt?

zwei ereignisreiche Wochen liegen hinter uns - wir fassen die Entwicklungen für euch zusammen: 1. Räumungstermin im Januar Die Hinweise haben sich verdichtet, dass Lützerath in diesem Jahr nicht mehr geräumt wird. Schon letzte Woche erklärte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, dass angesichts des benötigten Vorlaufs von mehreren Wochen eine Räumung vor Jahresende mittlerweile ausgeschlossen sei. Am Samstag bestätigte das Innenministerium von NRW gegenüber dem WDR, dass die Räumung des Dorfes am Garzweiler-Tagebau für Januar geplant ist. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luetzerath-raeumung-polizei-100.html Haltet euch also Anfang nächsten Jahres bereit für die Reise nach Lützerath! 2. "Wetten, dass...? Lützerath bleibt!" Am 19.11. beeindruckte der Lützerather Marten Reiß mit seinen 3D-Fähigkeiten das Saal- und Fernsehpublikum bei "Wetten, dass...?!". Er wurde von 52 Prozent der Zuschauer*innen zum "Wettkönig" des Abends gewählt. Das heißt zwar noch nicht – wie Thomas Gottschalk meinte – dass nun "Lützerath gerettet" sei, aber: Die 50.000 Euro Preisgeld gehen an Lützerath und befreundete Organisationen, die Presse rennt dem Camp in Lützerath seitdem die Tür ein, Millionen von Menschen haben vom Kampf um das bedrohte Dorf erfahren. 3. Nächster Info-Call - "Wetten, dass...?"-Spezialausgabe Diesen Mittwoch, 30.11., um 19 Uhr seid ihr herzlich zu unserem nächsten Info-Call eingeladen, in dem ihr erfahren könnt, wie es aktuell um Lützerath steht und wie ihr euch einbringen könnt, um das Dorf zu schützen. Der Call ist auch (aber nicht nur!) an all die gerichtet, die durch die "Wetten, dass...?!"-Sendung zum ersten Mal davon gehört haben, dass Lützerath für Kohle abgebaggert werden soll und das nicht hinnehmen wollen. Mit dabei: Wettkönig Marten Reiß. Die Einwahldaten sind hier: https://us06web.zoom.us/j/85261206479?pwd=ZlZxdjhvdlpFWnZLWkdwLzNzeFEzUT09 Telefoneinwahl: +49 69 3807 9884 Meeting-ID: 852 6120 6479 Kenncode: 824797 Liebe Grüße! Euer Team von X-Tausend für Lützerath https://x-tausend.de X-Tausend für Lützerath hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändere auch Du Politik mit WeAct und starte eine Petition!.

Die ersten 1500 Unterschriften sind übergeben

Bilder der Demonstration vor dem DGPPN Kongress bei der Verteilung von 2000 Presseerklärungen unten, der Übergabe der Unterschriften an den an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel und an die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, Dr. Catharina Hübner, siehe hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2022/11/die-ersten-1500-unterschriften-sind-uebergeben/ --------------------------------------------------------------------- Berlin, 23.11.2022: Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) übergeben heute die ersten 1500 Unterschriften für ihre Forderung nach einer gewaltfreien Psychiatrie dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sowie der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Deutschen Institut für Menschenrechte. Beide wissen, dass durch die ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention eine gewaltfreie Psychiatrie 2009 zu einem Menschenrecht wurde. Die bundesdeutschen Gesetzgeber müssen endlich dieses Menschenrecht erfüllen und die Sondergesetze zur scheinlegalen Rechtfertigung der Gewalt in der Psychiatrie abschaffen. Die Forderung lautet: Das erste und wichtigste Ziel jeden Reformbemühens in der Psychiatrie muss die bedingungslose* Abschaffung der psychiatrischen Sondergesetze sein. Durch sie wird legalisiert und damit erst ermöglicht: psychiatrische Zwangseinweisung psychiatrische Zwangsbehandlung Entmündigung, die irreführend "Betreuung" genannt wird, weil sie gerichtlich gegen den erklärten Willen aufgezwungen werden kann ein Sonderstrafrecht mit einem unbegrenzten Strafmaß und psychiatrische Zwangsbehandlung in der sog. "Forensik" Einsperren in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und psychiatrische Zwangsbehandlung darf es dann, und nur dann noch geben, wenn das zu dulden vorher in einer mit freiem Willen unterzeichneten Patientenverfügung festgelegt wurde, eine entsprechende Behandlung also den Willen der Betroffenen erfüllt und nicht bricht. Wir fordern die Regierungen und Parlamente der Länder und des Bundes in Deutschland auf, die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren jetzt umzusetzen, um endlich die Menschenrechte so zu gewährleisten, wie sie seit 1948 gelten und durch die ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 aus buchstabiert sind. Wir fordern beide Institutionen auf, unsere Forderung jetzt bei den bundesdeutschen Gesetzgebern so vorzubringen, dass die UN-BRK nicht weiter gebeugt, sondern endlich zeitnah erfüllt wird. Ab sofort muss durch eine neue gesetzliche Regelung oder eine Rechtsverordnung gewährleistet werden, dass alle die psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung, dokumentiert in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung (z.B. vom Typ PatVerfü ® patverfue.de), ablehnen, in allen psychiatrischen Kliniken in der BRD bedingungslos das Recht haben, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen zu werden.** Wir möchten darauf hinweisen, dass seit März 2022 auch ein wesentlicher Teil der Psychiatrie, die Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie (DGSP) fordert, unseren vierten Punkt oben, das psychiatrische Sonderstrafrecht durch die §§ 20, 21, 63 und 64 abzuschaffen. -------------------- * Bedingungslos, weil Menschenrechte unteilbar sind. Es wäre absurd, z.B. Folterfreiheit von irgendwelchen Bedingungen abhängig machen zu wollen. ** Das hat sogar der DGPPN Präsident (2019-2020) Prof. Andreas Heinz öffentlich im Rechtsausschuss des Bundestages gefordert (siehe: Protokolll: https://tinyurl.com/mtp4abfs), und der DGPPN Präsident (2021-2022) Prof. Thomas Pollmächer, Zitat: Dem Verfasser erscheint eine solche Krankenhausunterbringung auch mit der UN-Behindertenrechts-konvention unvereinbar, welche in Art. 14 eine Freiheitsentziehung aufgrund einer Behinderung (und damit auch aufgrund einer psychischen Erkrankung) untersagt (siehe https://tinyurl.com/yy7ad4zd ). Unseres Wissens haben sie aber nichts entsprechendes getan, deshalb muss jetzt endlich der Gesetzgeber sofort tätig werden Diese Presseerklärung ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung des BPE am 8.10.2022 und der Mitgliederversammlung von die-BPE am 18.10.2022

Die gewaltfreie Psychiatrie subversiv verwirklichen

7 aktuelle Texte und Bücher in Deutsch und 7 in Englisch zur überfälligen Abschaffung der §§ 20, 21, 63 und 64 verlinkt in einer neue Website gegen § 63 und seine Vorhöfe hier Wir hatten das immer wieder gesagt: z.B. hier 2013: ‚Alzheimer‘ Gipfel – das Stochern im Nebel geht weiter und hier 2017: Fatale Diagnose – Abgestempelt als dement und hier 2019: Die große Ahnungslosigkeit Aber wer nicht hören will, muss fühlen, nun wird in diesem Bericht der Tagesschau noch mal eindrucksvoll bestätigt, wie die Ärzte gemeinsam mit der Pharmaindustrie hunderte Millionen für nix und wieder nix verballert haben, siehe hier. Bei einer Fortbildung in der Psychiatrie von Bremen hat René folgenden Weg zu einer gewaltfreien Psychiatrie so vorgestellt: Die gewaltfreie Psychiatrie subversiv verwirklichen und keine Angst vor Haftungsansprüchen! Zunächst wurde die positive Vorausverfügung verteilt und aufgefordert sich zu überlegen ob, und wenn ja wie man diese ausfüllen will. Alle die keine positive Vorausverfügung unterzeichneten, müssten bei der folgenden „Kursänderung“ mitmachen und dann sind alle von gerichtlichen Genehmigungsverfahren und von illegitimer Gewaltausübung in der Psychiatrie des ZKH Bremen-Ost befreit. Nur die, aber auch nur die, die eine positive Vorausverfügung inkl. der Legalisierung von Zwangsmaßnahmen ausgefüllt haben, müssen bei den folgenden Übungen nicht mitmachen. Die bat ich darum, nur noch zu zuhören und sich nicht mehr aktiv zu beteiligen. Selbstverständlich können sie ihre mit den Menschenrechten unvereinbaren Gewaltmaßnahmen weiter ausüben, bis der Gesetzgeber PsychKG und Zwangseinweisung nach Betreuungsrecht endlich abgeschafft hat. Nächster Schritt: Die Tatsache, wer zur Gewaltausübung bereit ist und wer nicht, wird in einem Schaubild mit Namen und Porträt in der Eingangshalle bekannt gemacht, etwa so: „Mitarbeiter stellen sich mit ihren Spezial-Kenntnissen vor„. Mit den MitarbeiterInnen, die eine positive Vorausverfügung unterschrieben haben und in dem Schaubild vorgestellt werden, kann dann auf den geschlossenen Stationen eine profitable Sado-Masochistische Abteilung betrieben werden, die mit „ärztlich überwacht“ und sogar „Krankenkassen bezuschusst“ angepriesen wird. Ab dann wird bei jeder Einweisung/Unterbringung, bei der u.U. eine Zwangseinweisung erwogen werden sollte, dem Betroffenen erst mal sowohl die PatVerfü als auch eine positive Vorausverfügung zur Entscheidung und Unterschrift vorgelegt (da wurde die PatVerfü verteilt). Damit würde jede Zwangsmaßnahme und Unterbringung (ohne Zustimmung) unterbunden, eben: Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Denn die Betroffenen, die eine positive Vorausverfügung unterzeichnen, werden an den bzw. die Kollegin mit den Spezial-Kenntnissen zu Behandlung weiter geleitet. Eine Kopie der PatVerfü bzw. positive Vorausverfügung wird zu den Akten genommen, verbunden mit einem kurzen ärztlichen Statement, dass die Person einwilligungsfähig war bzw. ist. Mit unterzeichneter PatVerfü wird dann nach Wunsch auf offenen Stationen ohne Türen, die man abschließen kann, behandelt, Drogen nach Geschmack und wem die Matratze zu hart ist, kann gehen. Im Prinzip wie in der Jugendherberge, Hotel oder Obdachlosenunterkunft mit Drogen Angeboten nach ärztlichem Dafürhalten. Die geschlossene Abteilung schrumpft zu einem Bereich für die, die eine positive Vorausverfügung mitbringen oder eine solche unterzeichnet haben, eben zu einer wie vorher beschriebenen S/M Abteilung. Nur die Patienten, die das eben von vornherein wollen, können/sollen noch gezwungen werden und können dann selbstverständlich auch menschenrechtlich einwandfrei gezwungen werden – wie gesagt wie bei jedem S/M Spiel. Später nach der „Genesung“ können sie diese positive Vorausverfügung ja immer noch widerrufen. Keine Angst vor Haftungsansprüchen Das Ziel von Gewaltfreiheit ist Gewaltfreiheit als Wert an sich – durch Gewaltfreiheit soll eine Fürsorge ermöglicht werden, und das ist keinesfalls durch eine nur vorgeblich „bessere“ Behandlung zu erreichen. Sonst gibt es immer nur noch mehr solche „Behandlung“ und Profiteuren von solchen „Behandlungen“ – wir nennen das Barockifizierung (typisches Beispiel dafür sind die sich „Beschwerdestelle“ nennenden Beschwichtigungsstellen). Ein paar Gedanken dazu, warum die Behandelnden so eine „irrationale“ Angst vor der Gewaltfreiheit haben. Warum wird die einfache Gleichung, dass eine gewaltfreie Psychiatrie die notwendige Voraussetzung für eine bessere Behandlung ist, nicht verstanden, sondern der Unsinn vertreten, dass angeblich eine bessere „Behandlung“ zu einer gewaltfreien Psychiatrie führe? Wenn man den Ärzten Gutwilligkeit unterstellt: Aus Angst. Sadismus und Zynismus (Foucaults Begriff der Macht ist sado-anal) als Triebfeder wäre die andere Antwort. Ich vermute, dass die Angst vor dem Verlust der Macht die größte Rolle spielt. Insbesondere, weil bei deren Verlust die Schuld an den Misshandlungen, Folter und Gewalt wird geklärt werden müssen und das wird typischerweise sehr gefürchtet – es könnte eine Abrechnung geben (obwohl es die selbst bei den systematischen Massenmorden von 1939-1949 nur minimalst gegeben hat, siehe unsere 8 Forderungen ) Wenn man von dieser Erklärung aufgrund einer ängstlich befürchteten Reaktion absehen will, dann könnte es die Angst sein, dass unter den Bedingungen der Gewaltfreiheit „was passieren könnte“, Akte von Gewalt geschehen könnten, die als Fehler den Behandelnden angerechnet werden könnten und nicht denen, die sie begehen. Eine typischer Folge des dieser Haltung innewohnenden Paternalismus ist die, dass eine Nichtbehandlung als eigene Verantwortlichkeit gegenüber des damit schon zum Unmündigen gemachten konzipiert und diese damit erst recht manifestiert wird. Um diese Angst „ernst“ zu nehmen und um ihr zu begegnen, muss als erstes darauf hingewiesen werden, dass ärztlicher Kunst prinzipiell die Möglichkeit innewohnt, Fehler zu begehen. Das macht sozusagen das Wagnis aus, Arzt sein/werden zu wollen. No Risk no Fun. Dafür werden Ärzte bezahlt und sowieso werden in aller Regel die Fehler andere ausbaden müssen, die fehl-behandelt, womöglich körperverletzt sind (oder sei es nur ein Vermögensschaden, den eine Haftpflicht-Versicherung trägt). Immer könnte man sich geirrt haben, etwas übersehen haben, einer Fehleinschätzung erlegen sein. Permanent sterben deshalb Menschen und es ist eine Folge der Unbeweisbarkeit, dass infolge des Wissensvorsprungs und des Corpgeistes der Behandelnden so gut wie nie ein/e Behandelnde/r für diese begangenen Fehler zur Rechenschaft gezogen wird. Es führt zur Hybris der Macht, dass daraus leicht gefolgert wird, dass deswegen auch diese Macht sozusagen Gott-gewollt wäre. Es kann dem medizinischen Personal in einer Psychiatrie also so gut wie nie was passieren, Gert Postel lässt grüßen. Ein anderes Beispiel ist Frau Prof. Sabine Herpert: Über archive.org ist die Dokumentation Tod in Rostock zu finden, wie Frau Prof. Sabine Herpertz von der Staatsanwaltschaft aus der Patsche geholfen wurde. Trotzdem ist sie bis ganz nach oben in die DGPPN Vorstandhöhen gestolpert. Seit 2009 ist sie Lehrstuhlinhaberin für Allgemeine Psychiatrie und Ärztliche Direktorin des berüchtigten, von uns Carl Schneider Klinik getauften Universitätsklinikum Heidelberg geworden. Das geht prima, so wie bis in die Anfangs 90er Jahre Hans Joachim Rauch dort tätig war. Jahrzehntelang war Hans-Joachim Rauch, der als Gerichtspsychiater noch in Stammheim seine großen Auftritte hatte, Ordinarius in Heidelberg. Während der NS-Zeit, damals noch Pathologe, sezierte er die Gehirne vergaster Kinder. Die kleinen Patienten wurden zur Ermordung in die Anstalt Eichberg bei Heidelberg gebracht; Rauchs Institut stillte den Begehr nach deren lebendfrischen Organen, zum Beispiel »außer dem Gehirn, Ausschnitte aus dem gesamten inneren Drüsensystem«, siehe Spiegel Bericht hier. Was ist also dran an der Angst, dass „was passieren könnte“? Ich denke, gar nix, sondern, so traurig es auch ist, das reduziert sich alles auf die Angst vor dem Verlust der Macht, erniedrigen, demütigen, schikanieren und durch sog. „Diagnosen“ sich zur/m Herrscher/Herrscherin phantasieren zu können. Übersehen wird dabei, dass so, wie die Entropie immer zunimmt, man aus einem Aquarium zwar eine Fischsuppe machen kann, aber umgekehrt das nicht geht, die Gewaltanwendung als Bestrafung ungewöhnlichen Verhaltens, zu einer Trennwand zwischen denen wird, die diese diagnostische Verleumdung als Endwürdigung und Misshandlung erlebt haben und denen, die das nie erleben mussten. Die Gewaltanwendung kann auch nicht durch eine weitere psychiatrische Behandlung „geheilt“ werden (wie sich das Prof. Kruckenberg im Foucault Tribunal vorgestellt hat). Aus einer Fischsuppe wird nie mehr ein Aquarium. Das ist ein weiterer Grund, warum am Zwang so verbissen festgehalten wird und erbarmungslos das Mantra gedreht wird, dass es sich doch nur um eine „Krankheit“ (noch verhexter, wenn sie als „Hirnstoffwechsel“-Erkrankung phantasiert wird) wie jede andere handele, um die (Selbst?)Täuschung aufrecht zu erhalten, dass diese Trennwand nicht existiere. Eigentlich müsste das Prof. Christian Pross wissen, dass das genau so auch bei Folteropfern der Fall ist. Stattdessen wird uns 1997 beim Besuch im Vorfeld des Foucault Tribunals seines Behandlungszentrums für Folteropfer erzählt, dass mit Elektroschock behandelte Psychiatriepatieten nicht aufgenommen würden, weil es so einen unglaublichen Unterschied zwischen gewaltsam E-Schock Gefolterten psychiatrisch Verleumdeten (z.B. aus der nur 600 m entfernten FU Psychiatrie) und den in autoritären Ländern politisch und militärisch Verfolgten Elektro-Schock Gequälten gäbe, nur um die man sich in dem Behandlungszentrums kümmere. Welche Hirn organischen Unterschiede der Prof. Christian Pross sich da wohl zusammen phantasiert hat? René Talbot ----------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Bitte daran denken: Bei der Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt unterschreiben, siehe hier

Proud to be Punk #36 ist fertig!

Hey! Am 11. November erscheint die 36. Ausgabe des Proud to be Punk-Fanzines. Nun suche ich wie immer nette Mitmenschen, die besagtes Heft kaufen bzw. weiterverkaufen wollen. Der Einzelpreis liegt bei 3,50 Euro, der Weiterverkaufspreis beträgt 2,50 Euro (jeweils zuzüglich Porto). Tausch ist natürlich auch möglich. Auf 100 prall gefüllten A5-Seiten erwartet die werte Leser*innenschaft diesmal folgendes: Inhaltsverzeichnis Fuck Preiserhöhung! Up the D.I.T.-Punx! (Vorwort) (R)Ohrpost-Fanzine (Interview) A Look at Song-History: Dreck weg! „Gregor Gog“ (historischer Hintergrund zu Songtexten) 30 Jahre Café Taktlos (Artikel) Rotzlöffel (LP-Review) Echt das Allerletzte... (Erlebnisbericht) Schwarz-Rote Bergsteiger_innen (Interview) „Rock-O-Rama: Als die Deutschen kamen“ (Buchrezension) Anarcho-Punk-Resistance: Wut (Bandvorstellung) Ein Tag ohne Bier ist wie ein Tag ohne Wein II (Erlebnisberichte) Kink Records (Interview) Jans kleine DDR-Punk-Bücherecke (Buchrezensionen) AJZ Leisnig Abriss, Umzug oder doch Sanierung? Eine Farce! (Artikel) In Gedenken an Thümi (Artikel) Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten! (Spendenaufruf) Sachsen-Szene-Report (Reviews) L`Attentat / Planlos / Betonromantik / Rosa Beton (Konzertbericht) Lauschangriff (Tonträger-Reviews) Blätterwald (Fanzine-Reviews) Meldet euch einfach kurz, falls ihr Interesse an der neuen Ausgabe haben solltet. Beste Grüße, jan.sobe@t-online.de Jan

Trotz alledem! Ausgabe Nummer 90/November 2022 ist aktuell erschienen!

Liebe Leser:innen, Genoss:innen # In unserer 90. Ausgabe der TA veröffentlichen wir als Schwerpunkt-Artikel unsere Einschätzung des inner-imperialistische Kriegs in der Ukraine. Die kapitalistisch-imperialistische Welt-„Ordnung“ ist aus den Fugen geraten. Um eine neue „Weltordnung“ im Imperialismus, gemäß der sich verändernden Kräfteverhältnisse durchzusetzen, bekämpfen sich die herrschenden Mächte dieser Welt untereinander. Die bisherigen Stellvertreterkriege reichen den imperialistischen Großmächten nicht mehr aus. Sie bringen durch ihre Gier nach Welthegemonie die Welt jeden Tag näher an einen dritten Weltkrieg. Wir versuchen Antworten zu geben auf die Frage, wie muss unsere kommunistische Strategie im Klassenkampf hierzu aussehen? Über die Auseinandersetzung in der linken Bewegung zu diesem Thema findet ihr Berichte über unsere Teilnahme und Diskussion an zwei Veranstaltungen: ≈ Eindrücke & Kritiken: „Kommunismus Kongress“ Kommunistische Organisation ≈ Thesen von Trotz Alledem! zum Kommunismus Kongress ≈ Bericht vom UZ-Pressefest in Berlin # Ein weiterer Artikel befasst sich, mit der nicht endenden Covid 19-Pandemie, der Fiaskopolitik der BRD-Herrschenden und den aktuellen Widerstandsaktionen, Protesten und Streikbewegungen. Zum Themenkomplex Covid 19-Pandemie dokumentieren ausserdem wir einen sehr zutreffenden Beitrag „Impfskepsis: Von unten links gegen oben rechts, immer!“ der Zeitschrift „aufbau“, Schweiz. # Unter dem Thema Internationaler Frauenkampf veröffentlichen wir einen Bericht der Zeitschrift Çağrı / Nordkurdistan-Türkei „3. Weltfrauenkonferenz Tunesien erfolgreich!“. Des Weiteren zwei Flugblätter zu den aktuellen Aufständen und Kämpfen im Iran. Das erste von einem iranischen Aktivisten in Österreich: „Iran – Befreiung der Frau ohne Revolution & Revolution ist ohne die Frauen nicht möglich. Vorwärts im Kampf für Befreiung!“ Sowie die Resolution von ICOR zum Volksaufstand im Iran „Dieser Schrei ist kein Klagelied – es ist der Schrei eines mutigen Volksaufstands“. # In der Rubrik „Antifaschistischer und antirassistischer Kampf“ findet ihr unseren Bericht „...radikal das müssen wir sein und uns zusammentun!“ über das 4. Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, das unter dem Motto: „Anerkennen. Aufklären. Verändern.“ in Nürnberg stattfand. Eine bewegende, vorwärtsbringende und beeindruckende dreitägige Veranstaltung im antirassistischen Kampf. Sie war insbesondere von Betroffenen, Angehörigen, Opfern und zahlreichen antira/antifa Initiativen gestaltet und getragen. Wir hoffen auf Euer Interesse und freuen uns wie immer auf Eure Anregungen, Kritiken und Debattenbeiträge! In Kürze könnt ihr euch auch die neue TA unter https://trotzalledem.org/category/zeitungen/ runterladen. Redaktionskollektiv Trotz alledem!

Hinweis auf Demonstration und einen Aufzug

========================================================================================= Zusammen mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener rufen wir zur Demonstration vor dem Eingang der DGPPN Versammlung, dem Citycube, am Mittwoch, 23.11., Donnerstag 24.11. und Freitag 25.11. auf. Wir sammeln uns jeweils ab 7.45 Uhr vor dem Eingang Messedamm des CityCube Berlin, Messedamm 26, 14055 Berlin Unsere Themen: Die UN-Behindertenrechtskonvention endlich erfüllen, statt sie immer weiter zu beugen! und Weg mit dem § 63 des Strafgesetzbuchs Die Demonstration ist angemeldet. Eine Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener | Vorbergstr. 9A | 10823 Berlin | www.die-bpe.de ========================================================================================= Aufzug der Gruppe Death in Custody: Was gegen Gewalt an Menschen in seelischen Notlagen tun! 13.11.2022, 13 Uhr, am Denkmal für die Opfer von Polizeigewalt und Rassismus, Oranienplatz, 10999 Berlin Dazu bitte auch das Interview mit Matthais Seibt anhören. ========================================================================================= Dies sind zwei Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Bitte daran denken: Bei der Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt unterschreiben, siehe hier

Essen: Eon sperrt Call-Center-Mitarbeiter aus und ruft die Polizei

Am 24.10. kam es in der Rellinghauser Straße in Essen direkt am Hauptbahnhof zu einem Großeinsatz der Polizei. Grund dafür soll eine angebliche Spontankundgebung von wütenden Arbeitern gewesen sein, nachdem neun Arbeiter entlassen wurden. Zu der Situation kam es, als sich 100 Menschen vor dem Gebäude versammelten. Jedoch nicht wie in den bürgerlichen Medien behauptet um zu „protestieren“, sondern weil sie, laut dem Bericht eines betroffenen Mitarbeiters vor Ort, schlichtweg vor die Tür gesetzt worden sind. Es spielte sich wohl so ab, dass die Geschäftsführung die Abteilung des Call-Centers zu einer Mitarbeiterversammlung einlud und verkündete, dass neun Mitarbeiter entlassen werden. Währenddessen sollten die Kollegen mit Pizza ruhig gestellt werden. Schon da merkten einige Arbeiter, dass etwas nicht stimmen kann. Die Arbeiter sollten wie kleine Kinder mit Pizza gekauft werden, was aber nicht funktioniert hat. Die Call-Center-Angestellten fingen natürlich an zu fragen, wieso ihre Kollegen plötzlich gefeuert werden, was aber auf taube Ohren fiel. Die Geschäftsführung versuchte die Situation zu entspannen und schlug vor die Versammlung durch eine Pause zu unterbrechen und dass die Kollegen solange unten auf der Straße frische Luft schnappen und rauchen sollten. Was sich nach einem harmlosen Vorschlag anhört, um die Stimmung ein bisschen zu beruhigen, entpuppte sich als Falle. Als die Mitarbeiter das Gebäude verlassen haben, wurden die Türen von innen geschlossen und die Polizei informiert. Die Polizei kam dann mit einem Großaufgebot in die Rellinghauser Starße und sperrte diese großräumig ab. Angeblich wurden Ausschreitungen befürchtet und von einer „Bedrohungslage“ gesprochen. Der ganze Vorfall zeigt die panische Angst der Bourgeoisie vor den Arbeitern. Die ganze Belegschaft wird als „brutale Masse“ inszeniert, die es nur mit massiven Polizeiaufgebot zu beruhigen gilt, um so einen potenziellen Konflikt um die Entlassungen der Kollegen von Anfang an zu delegitimisieren. Was klar sein sollte ist, dass es jeden Grund gibt, gegen so ein feiges Vorgehen der Chefetage und die darauf folgende Inszenierung in den Medien zu rebellieren und Aufklärung über den Grund der Entlassung der neun Mitarbeiter einzufordern. Geschrieben von stsc 28. Oktober 2022

Berliner Parteien versuchen es mit leeren Versprechungen und Peitsche

Mit dem kommendem Auslaufen des 9-Euro-Tickets beginnen die bürgerlichen Parteien in Berlin, ihre Werbetrommeln zu rühren und Alternativen und weitergehende Pläne vorzuschlagen. Diese Vorschläge sind von Anfang an ohnehin nur Werbung, da Entscheidungen wie diese auf Bundesebene getroffen werden würden. Das 9-Euro-Ticket, was als Entlastung vor allem in Anbetracht der erhöhten Lebenserhaltungskosten und Transportkosten mit enormen Preisen für Brennstoffe gedacht war, tatsächlich für den Zeitraum dieser zusätzlichen Kosten zu erweitern, so „radikal“ ist keiner von ihnen. Nur die Partei die Linke fordert überhaupt eine Verlängerung, die aber auch nur bis Ende des Jahres. Dazu ist sie sich auch bewusst, dass sie auf Bundesebene um ihr Fortbestehen kämpfen, keine tatsächliche Änderungen beeinflussen können und zumindest etwas „radikal“ wirken wollen. Die anderen Parteien versuchen hier im Allgemeinen nicht einmal, so zu wirken, als wollten sie die „Entlastung“ fortsetzen; die FDP sagt, sie habe ihren Zweck schon erfüllt, die AfD sagt, billigerer öffentlicher Nahverkehr sei keine Entlastung, die CDU fordert höchstens Verringerungen der Kosten der BVG-Tickets, die SPD äußert sich gar nicht und die Grünen fordern sogar eine Erhöhung der Kosten für die Massen mit Optionen wie einer „City-Maut“. Die steigenden Preise, von denen das Ticket angeblich Abhilfe schaffen soll, lassen sich auch in Berlin deutlich bemerken. In dieser Stadt der ohnehin immer schneller steigenden Mietpreisen sorgen die erhöhten Preise für Strom und Heizen bei nicht wenigen dafür, dass am Ende des Monats kein Geld für Essen mehr übrig bleibt. Das zeigt sich beispielsweise in der Situation der Berliner Tafel, die in mehreren Bezirken schon in den letzten Monaten davon sprachen, dass teilweise doppelt so viele Menschen auf diese Nothilfe angewiesen sind als zuvor. Um diesen erhöhten Bedarf zu decken, bekommen sie aber nicht zusätzliche Spenden von der Stadt oder Supermarktketten, im Gegenteil haben die Spenden sich sogar verringert, mit Verweis auf zusätzliche Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Rentner, der auf die Tafel in Steglitz angewiesen ist, beschreibt das einer bürgerlichen Zeitung gegenüber so: „Auch wenn die Tafel kein Ersatz für den Supermarkt ist: Früher gab es auch mal zwei Tüten, jetzt kriegt man nur noch eine, manchmal auch nur eine halbe.“ Für diese Tüten muss man mittlerweile auch zwei Euro zahlen, das Doppelte wie noch vor zwei Jahren. Auch wird die Tafel in vielen Bezirken nicht mehr wöchentlich oder wie früher auch teilweise häufiger geöffnet, sondern nur noch alle 14 Tage. Die selbe Situation zeigt sich auch bei der Bahnhofsmission. Bei dieser berichtet der Standort am Bahnhof Zoo, dass schon seit Beginn der Krise statt warmen Essen belegte Brötchen ausgegeben werden und selbst die inzwischen knapp werden. Auch hier haben sich seit Beginn der Krise die Abnehmer verdoppelt. In dieser Situation ist klar, dass der Kampf der Massen sich verschärft. Ein Beispiel für einen möglichen anstehenden Arbeitskampf liefern dabei die Angestellten im Flughafen BER. Die Gewerkschaften der Piloten haben sich mit Zustimmungen von ca. 97 Prozent bis zu 99 Prozent für einen Streik ausgesprochen. Die Führungen der Gewerkschaften wollen diesen aber wie zu häufig hinauszögern und sehen die Abstimmung für den Streik nur als Droh- und Druckmittel, nicht als umzusetzenden Auftrag der Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaften des Bodenpersonals dagegen sind bereits in Verhandlungen, die am Anfang August in die dritte Runde gehen, nach bisher einem Streiktag im Juli. Auch bei diesem zeichnet sich ab, dass die Gewerkschaftsführung schon jetzt von guten Verhandlungen und Angeboten spricht und selbst ihre verbale Radikalität während der Streikaktionen beginnt abzulegen, während die Kollegen ihren gerechtfertigten Kampf weiter hochhalten. Vor allem aber die nicht auf diese Art organisierten Kämpfe und Proteste machen der Regierung jetzt schon Angst. Es zeigt auch schon der Plan der Herrschenden und der bürgerlichen Medien, sämtlichen Kampf und Widerstand als „von Nazis geführt“ darzustellen. Ein Beispiel liefert die „Berliner Zeitung“, welche schon jetzt vorab für den Herbst diese möglichen Proteste denunzieren, bevor sie konkret geplant sind, geschweige denn stattgefunden hätten. Ebenso wie sie versuchten, die gesamten Proteste gegen den Ausnahmezustand und auch gegen ihre Krisenbewältigungsmaßnahmen als „Verschwörungstheorien“, „Corona-Leugnung“ und von Nazis geführt darzustellen, behaupten sie jetzt schon vorab, kommende Proteste seien von den selben Gruppen geführt und auf die selbe Art und Weise böse, ohne weitere Rechtfertigung. Außenministerin Baerbock spricht jetzt schon von möglichen „Volksaufständen“, sollte die Regierung das Ausmaß der Krise nicht unter Kontrolle bekommen. Die im Zuge dieser heißer werdenden Situation gewollte Erhöhung von Repression und Polizeipräsenz läuft auch jetzt schon klar an – unter anderem mit Besetzungen von öffentlichen Freibädern wie im Freibad am Columbiadamm im Stadtteil Neukölln. Zu diesem wurde immer wieder reißerisch und chauvinistisch über die „bösen migrantischen Jugendlichen“, die „Massenschlägereien“ anzetteln würden, berichtet. Dies diente als Rechtfertigung, jetzt nicht nur dauerhaft eine mobile Wache im Eingangsbereich aufzustellen, vermehrt Taschenkontrollen am Eingang durchzuführen und vor allem Jugendliche zu schikanieren, sondern auch, um Polizisten dauerhaft innerhalb des Schwimmbads zu stationieren. Die jetzt beschlossenen Alkoholverbote für den James-Simon-Park und im Monbijoupark schlagen in die selbe Kerbe, da mit ihnen verhindert werden soll, dass sich hier vor allem junge Menschen sammeln und dann möglicherweise rebellieren. Die „Sicherheitslage“ war sogar zentraler Punkt der Argumentation für diese Verbote. Vor diesem Hintergrund ist auch interessant, das zukünftig in Berlin angesiedelte „territoriale Führungskommando“ der Bundeswehr zu erwähnen. Dieses wurde im Zuge des Sondervermögens für die Bundeswehr auch klammheimlich mit durchgewunken. Es soll direkt dem Verteidigungsministerium unterstehen und die Einsätze der Bundeswehr im Inland zentral organisieren. Damit soll es künftig zwei getrennte Führungsstellen für die Bundeswehr geben. Das soll vor allem dafür sorgen um Einsätze im Inland leichter und schneller zu machen. Die, Probleme die unsere Klasse hat, verschärfen sich immer mehr, es wird immer schwerer, mit dem wenigen, was wir kriegen, noch über die Runden zu kommen. Das ist auch diesem Staat klar, und er bereitet sich immer weiter darauf vor, zu versuchen, unsere Rebellion, unseren Kampf einzudämmen und zu unterdrücken. Auf politischer Ebene mit der Denunziation schon von möglichen zukünftigen Protesten. Mit der Aufrüstung der Polizei und der Erhöhung ihrer Präsenz. Mit Versuchen, unsere Zusammenkommen zu erschweren und auch mit der Vorbereitung von Einsätzen der Bundeswehr im Inland zur Erhaltung ihrer „Sicherheit“.

Es gibt keine andere mögliche Alternative! DEN GEFANGENEN EINE STIMME GEBEN | KAMPAGNEN | LINKE POLITIK VERTEIDIGEN

Es gibt keine andere mögliche Alternative! network31. OKTOBER 2022 Liebe Freunde, liebe Kameraden, “ Unzählige Schlachten wurden geschlagen, einige wurden verloren, andere wurden gewonnen, aber im Großen und Ganzen und trotz der aller Verluste und trotz trotz aller Verluste und trotz aller Fehler konnten die Volksmassen einige Errungenschaften konsolidieren Errungenschaften, deren st rategische Bedeutung heute niemand mehr bestreiten kann. Das palästinensische Volk ist noch noch da und die palästinensische Sache ist lebendiger denn denn je .“ Wir alle, die wir hier versammelt sind, erkennen diese Worte sofort als die Worte von George Abdallah. Wir erkennen sie an an dieser unerschütterlichen Bekräftigung, die jede Aussage unseres Kameraden unterstreicht unterstreicht: dieses berühmte „Wir werden überwinden!“ Wir erkennen sie an diesem historischen Optimismus, der der jeder seiner Analysen zugrunde liegt: ein Optimismus, der nicht der nicht der eines Träumers oder eines dischen Idealisten Idealisten ist, der sich mit 70 Jahren immer noch über seine Jugend von seinen Jugendträumen sondern im Gegenteil derjenige, der jeden Widerstandskämpfer beseelt, jeden Revolutionär. Aber wir kennen es von innen und von außen Georges Abdallah hat Recht! Georges Abdallah hat Recht, wenn er betont, dass das palästinensische Volk noch da ist und dass die palästinensische Sache lebendiger denn je ist! Das palästinensische Volk ist immer noch da, nach mehr als 100 Jahren der Kolonisierung; die Palästinenser sind immer noch da, trotz des unerbittlichen Willens, dieses Volk dieses Volk, dieses Land zu vernichten. Das palästinensische Volk ist immer noch da und steht seinen Henkern gegenüber, dem zionistischen Entität und den Imperialisten: Sie widerstehen wieder und wieder, Stein um Stein und Mauer um Mauer gegen den Besatzern, die sie überall, zu jeder Zeit und im Herzen des Ostens treffen Herzen von Ost Jerusalem. Die ganze Geschichte Palästinas ist Widerstand und Kampf, und die heldenhaften Aktionen dieser letzten und Tage sind nur der sichtbare Aspekt einer umfassenderen Realität: Der Widerstand hat nie aufgehört denn er ist das eigentliche Gesetz der Existenz des palästinensischen Volkes, aber heute wird er von einer neuen Generation von „unbesiegten Löwen“ Kämpfern, die durch ihren bewaffneten Kampf die Fackel des nationalen nationalen Befreiungskampfes aufgreifen, den Feind treffen, wo immer er und sogar mit ihrem Blut demonstrieren, dass Plästina wird leben“ und dass „Palästina mit Sicherheit, unbestreitbar und unausweichlich“ Palästina wird siegen!“. Palästina wird leben! Palästina wird siegen! Befreit George Abdallah! Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen es! George Abdallah hat tatsächlich Recht, wenn er sagt, dass die palästinensische Sache lebendig ist! Sie war war, ist und wird es bleiben, weil das palästinensische Volk und sein glorreichen Widerstand Widerstand keinen anderen Ausweg haben als sich zu wehren, zu kämpfen und sich vom Siedler zu befreien Siedler zu befreien, um weiter zu sein. Wiederholen wir es hier noch einmal noch einmal: es gibt keine andere mögliche Alternative! Das zionistische Gebilde kann nicht reformiert werden! Man kann nichts erwarten von der Siedler – weder ein Ende seines Apartheidsystems, noch eine so sogenannte fortschreitende Demokratisierung der Regierung. Man muss gelinde gesagt naiv sein, um zu glauben, dass eine Verhandlung über Macht, Land und Interessen jemals möglich sein könnte zwischen dem zwischen Kolonisten und Kolonisierten, zwischen Herrschenden und den Unterdrückten in diesem Vernichtungsverhältnis die das koloniale System darstellt. Alle politischen und militärischen Entscheidungen der zionistischen Besatzer seit ihrer Etablierung im LandPalästina bis zum heutigen Tag lassen keinen Zweifel an dem angestrebten Ziel: nicht nur den Kampf des palästinensischen Volkes zu vernichten Kampf des palästinensischen Volkes, sondern „vor allem das palästinensische Volk als solches zu vernichten“. DieseTötung steht im Einklang mit dem kolonialen System und der Existenz der zionistischen Entität. Und in diesem System ist die Apartheid keine einfache Anpassungsvariable, die wir nur in unseren Slogans fordern sollten: Apartheid ist in den genetischen Code dieses Unterdrückungssystems eingeschrieben und es ist eine Illusion zu glauben, dass ein einziges demokratisches „IsraelPalästina“-Staat, frei von Apartheid, möglich ist sonst hat er einen Namen: Palästina und ganz Palästina! Vom Fluss bis zum Meer, Palästina für die Palästinenser! Also ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen es! Georges Abdallah hat auch Recht, wenn er sagt, dass „das palästinensische Volk weiß das palästinensische Volk besser als jeder andere weiß, dass Kompromisse und alle Optionen der Kapitulation zu ihrem Verlust führen“. In diesem langwierigen Krieg Krieg, in dem das palästinensische Volk um sein Überleben kämpft Überleben kämpft, muss die Unterstützung für Palästina, all unsere Unterstützung und Solidarität an erster Stelle stehen, dem heldenhaften Widerstand des palästinensischen Volkes, diesem jungen und jungen und nicht mehr ganz so jungen palästinensische kämpfende Vorhut rd, die an vorderster Front mit ihren Waffen gegen die Besatzer um ihr Land, das historische Palästina, zurückzugewinnen. Der Sieg dieser Fackeln des Widerstands und damit der des gesamten palästinensischen Volkes kann allein die Rückkehr eines Staates Law in Palästina garantieren; er allein kann die Rückkehr eines Staat des Friedens in Palästina garantierendenn auch hier sollten wir uns nichts vormachen und erinnern: „Ohne Gerechtigkeit kein Frieden!“so wie es ist die einzige Garantie für die Durchsetzung des gerechten und legitimen Rechts auf Rückkehrrechts für alle Palästinenser. Es gibt keine andere Möglichkeit, sosogenannte Alternative Prozess außerhalb dieses Widerstands von innen, außerhalb dieses Widerstands aus dem besetzten Palästina und nichts anderes ist in den imperialistischen Zentren von denen zu erwarten, die bewaffnen, normalisieren, verhandeln oder wieder privilegierte Beziehungen mit dem Feind aufnehmen! „Angesichts der Besatzung und der Barbarei der Besatzers, ist die erste die erste legitime Antwort, die vor allem anderen gezeigt werden muss, die Solidarität, jede Solidarität mit denjenigen, die mit ihrem Blut den Soldaten der Besatzung gegenüberstehen.“ Solidarität, alle Solidarität also mit dem Marsch der Rückkehr, ja, aber mit dem dem von Gaza! Es lebe der bewaffnete Kampf des palästinensischen Volkes! Liebe Freunde, liebe Kameraden, wir wissen es! Georges Abdallah hat Recht! In seinem lebenslangen Kampf für Palästina, aber auch an all den anderen Fronten, an denen er Teil unserer Kämpfe ist: Anti – imperialistisch, anti – kapitalistisch, anti- zionistisch undfaschistisch. Auf all diesen Fronten ist Georges Abdallah immer noch da und seine Sache ist lebendiger lebendiger denn je! Diese politische Identität hat er nie verleugnet.die eines arabischen, kommunistischen, revolutionären Kämpfers, die wir uns nicht scheuen, überall, wo wir sind, auf unseren Plakaten zu zeigen denn Georges Abdallah ist unser Genosse und wir sind von seiner politischen Identitätes ist in der Tat das, was ihn heute in Jahr seiner Inhaftierung hinter diesen Mauern und dem Stacheldraht. Für seine Befreiung, seit jenem ersten Tag, an dem einige unserer hier anwesenden KameradenEhre für sie!diesen Kampf begonnen haben Kampf begonnen haben, wurden unzählige Schlachten Schlachten geschlagen, einige verloren, andere gewonnen, und im Großen und Ganzen und trotz Trotz dieser letzten Jahre muss man feststellen, dass die Solidarität Unterstützung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene nationalen und internationalen Ebene nur zugenommen haben Ebene nur erweitert und konsolidiert hat, um seine Freilassung zu fordern, aber aber auch seine Ideen und seinen revolutionären und seinen revolutionären Kampf zu verbreiten, denn „es ist gerade auf dem Boden des Anti-imperialistischen und anti – kapitalistischen Kampfes, den wir führen können und müssen Unterstützung für unsere inhaftierten Kameraden“. Aber auch hier wissen wir ganz genau, dass Georges Abdallah Recht hat, wenn er selbst den Schlüssel Schlüssel zu seiner Befreiung nennt, indem er daran erinnert, dass es unbestreitbar nicht um eine juristische argumentieren denn „der Ort und die Bedeutung der Ebene der politischen Autoritäten der Ort und das Rituale entschieden werden, wenn es sich um politische Gefangene handelt“; sondern dass es sich vielmehr um einen Machtkampf, der gewonnen werden muss, um die Vertreter Vertreter des französischen Imperialismus zu verstehen, dass seine Inhaftierung schwerer zu wiegen beginnt als seine Befreiung. Wie die unbesiegbaren Löwen müssen wir diesen Machtkampf noch intensivieren, um mit einer mit vereinter Hand mehr und mehr, immer stärker und stärker, so dass jeden Monat, jede Woche tausend Initiativen für Georges Abdallah vor allen Behörden des französischen Staates, auf allen öffentlichen Plätzen und sogar in den Stadien! Denn es Denn es ist dringend, und das wissen auch wir: gerade wie wie in Palästina der Sieg am Ende des Gewehrs steht, ist in Frankreich die Zeit gekommen und unsere Solidarität zu einer Waffe für die Befreiung unseres Kameraden zu machen, für den Sieg oder den Sieg! Georges Abdallah, deine Kameraden sind hier! Widerstand ist ein Recht! Freiheit für Georges Abdallah! „Mögen tausend Solidaritätsinitiativen zugunsten Palästinas und seines vielversprechenden Widerstands erblühen! Solidarität, alle Solidarität mit den Widerstandskämpfern in den zionistischen Gefängnissen und anderswo auf der Welt! Ehre für die Volksmassen in Struggle! Nieder mit dem Imperialismus und seinen zionistischen Wachhunden und anderen arabischen Reaktionären! „Der Kapitalismus ist nichts als Barbarei, Ehre allen, die sich ihm in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen.“ (Georges Abdallah) Paris, 22. Oktober 2022 Einheitliche Kampagne für die Befreiung von Georges Abdallah https://www.deepl.com/de/translator here is no other possible alternative ! Dear friends, dear comrades, „ Countless battles were fought, some were lost, others were won, but on the whole and in spite of all the losses and in spite of all the mistakes, the popular masses were able to consolidate certain achievements whose strategic significance no one can dispute today. The Palestinian people are still here and the Palestinian cause is more alive than ever .“ These words, all of us gathered here, recognize them immediately as being those of George Abdallah. We recognize them b y this unwavering affirmation that punctuates each of our comrade’s statements: this famous „We shall overcome!“ We recognize them by this historical optimism that underlies each of his analyses: an optimism that is not that of a sweet dreamer or a hardene d idealist disconnected from reality who, at 70 years old, continues to delude himself about his youthful dreams; but which, on the contrary, is that which animates every fighter of the resistance, every revolutionary. But we know it intrinsically and intimately, Georges Abdallah is correct! Georges Abdallah is correct when he emphasizes that the Palestinian people are still there and that the Palestinian cause is more alive than ever! The Palestinian people are still there after more than 100 years of colonization; the Palestinians are still there in spite of this relentless will to reduce this people, this land to nothing. The Palestinian people are still there and face their executioners, the Zionist entity and the imperialists: they resi st again and again, stone by stone and wall by wall to the occupier succeeding in hitting them everywhere, at every moment and in the heart of East Jerusalem. The whole history of Palestine is resistance and struggle, and the heroic actions of these last months and days are only the visible aspect of a more global reality: resistance has never ceased because it is the very law of the existence of the Palestinian people, but today it is assumed by a new generation of „unconquered lions“ fighters who by their armed struggle take up the torch of the national liberation struggle, hit the enemy wherever heis and demonstrate even in their blood that „Palestine will live „and that certainly, surely, undeniably, inescapably,“ Palestine will win !“. Palestine will live! Palestine will win! Free George Abdallah! Dear comrades, we know it! George Abdallah is indeed correct when he says that the Palestinian cause is alive! It has been, it is and it will remain so, because the Palestinian people and their glorious resist ance have no other way out ​ than to struggle, to fight and to free themselves from the settler in order to continue being. Let’s repeat it here, once again: there is no other possible alternative! The Zionist entity cannot be reformed! Nothing can be expect ed from the settler neither an end to its apartheid system, nor a so called progressive democratization of its government. One has to be naive, to say the least, to believe that a negotiation of power, land and interests could ever be possible between th e colonist and the colonized, between the dominant and the oppressed in this relationship of annihilation that is the colonial system. All the political and military choices of the Zionist occupier since its establishment in the land of Palestine until tod ay leave no doubt as to the objective aimed at: not only to reduce to nothing the struggle of the Palestinian people but „above all to finish with the Palestinian people as such“. This killing is consubstantial with the colonial system and the very existen ce of the Zionist entity. And in this system, apartheid is not a simple adjustment variable which we should just demand in our slogans to be stopped: apartheid is inscribed in the genetic code of this system of oppression and it is a delusion to think that a single democratic „Israel Palestine“ state, free of apartheid, is possible or else it has a name: Palestine and all of Palestine! From the river to the sea, Palestine to the Palestinians! So yes dear comrades, we know! Georges Abdallah is also correct when he says that „the Palestinian people know better than anyone that compromises and all the capitulatory options only lead to their loss“. In this protracted war in which the Palestinian pe ople are engaged for their survival, support for Palestine, all our support and active solidarity must go first and foremost, without hesitation, to the heroic resistance of the Palestinian people, to this young and not so young Palestinian fighting vangua rd that is fighting in the front line with its weapons against the occupier to regain its land, that of historic Palestine. The victory of these torches of resistance and with it of all the Palestinian people can alone guarantee the return of a state of la w in Palestine; it alone can guarantee the return of a state of peace in Palestine for here too let us not deceive ourselves and remember „No justice, no peace!“ just as it is the only guarantee of the implementation of the just and legitimate right of return for all Palestinians. There is no other possible so called alternative process to build outside this resistance from within, outside this resistance from occupied Palestine and nothing else to expect in the imperialist centers from those who arm, n ormalize, negotiate or resume privileged relations with the enemy! „Faced with the occupation and the barbarity of the occupier, the first legitimate response that must be shown before anything else is solidarity, all solidarity, with those who with their blood face the soldiers of the occupation.“ Solidarity, all solidarity, therefore, with the march of return, yes, but with that of Gaza! Long live the armed struggle of the Palestinian people! Dear friends, dear comrades, we know it! Georges Abdallah is co rrect! In his lifelong struggle for Palestine, but also in all the other fronts where he is part of our struggles: anti imperialist, anti capitalist, anti Zionist and anti fascist. On all these fronts, Georges Abdallah is still there and his cause is more alive than ever! This political identity never denied that of an Arab, communist, revolutionary fighter that we are not afraid to display on our posters everywhere we are because Georges Abdallah is our comrade and we are of his political identity it is indeed what brings him today into his 39th year of detention behind these walls and barbed wire.

Haftstrafen für Linke nach der Stuttgarter “Krawallnacht”

In der vergangenen Woche wurden in Stuttgart zwei linke Aktivisten führ ihre angebliche Beteilgung an der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht verurteilt. Der erste der beiden Angeklagten wurde am 24.10. Zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten veurteilt, der zweite am 26.10. Zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Diese Verurteilungen sind offensichtlich begründet durch den politischen Willen, linke und revolutionaristische Kräfte zu bekämpfen und stützen sich auf ein “mehr als fragwürdiges anthropologisches Gutachten, das auf qualitativ extrem minderwertigen, teils offenbar illegalen Videoaufnahmen beruhte”, schreibt die Rote Hilfe Stuttgart. Nachdem sich im Sommer 2020 die Wut der Massen gegen rassistische Polizeikontrollen und die allgegenwärtige Schikane vor allem gegen Migranten und Jugendliche entladen hatte, kündigte der baden-württembergische Innenminister Strobl direkt ein hartes Vorgehen an. In diesem Zuge kam es auch zur teils monatelangen Gefangenschaft in Untersuchungshaft von Angeklagten und zu Urteilen zu Haft- und Bewährungsstrafen. Diese waren teilweise so offen unrechtmäßig, dass sie in zweiter Instanz gekippt wurden. Im Rahmen des Narrativs, dass die sogenannte Krawallnacht auf die Beteiligung linker Aktivisten zurückzuführen sei ermittelte die Stuttgarter Polizei von Anfang an gezielt gegen Teile der revolutionären Bewegung in der Landeshauptstadt. Konkrete Anhaltspunkte dafür gab es allerdings nie. Die Verurteilungen stützen sich zu einem wesentlichen Teil auf Videoaufnahmen, die von einem geparkten Tesla-Auto aufgenommen wurden und die klar gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Da auf den Aufnahmen Gesichter und andere körperliche Merkmale nicht zu erkennen sind stützte sich der Gutachter auf Körperhaltung, Bewegungsabläufe und Kleidungsstücke. Obwohl dabei nur acht der mehr 200 für ein solches Gutachten nutzbaren Kategorien angewandt wurden, ist das Ergebnis “Identität des Täters hoch wahrscheinlich”. Dies stellt lediglich die dritthöchste Wahrscheinlichkeitsstufe dar, reicht aber offensichtlich aus, um einen Menschen für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis zu sperren. Dem zweiten Verurteilten wurden neben der Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht auch eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Anhänger der Identitären Bewegung und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen. Obwohl hier für die ersten beiden Anklagepunkte keinerlei Beweise sondern nur nicht aussagekräftige Aussagen von Polizisten und das bereits erwähnte Gutachten existerten, wurde auch hier eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt. Wie offen politisch motiviert die deutsche Klassenjustiz hier gegen fortschrittliche Kräfte vorgeht, zeigt sich darin, dass das Urteil mit der “ideologischen Verblendung” des Angeklagten begründet wurde. Geschrieben von ruko 31. Oktober 2022

Es wird ernst in Lützerath: Info-Call zur Räumung, Demo am 12.11. und mehr

Jetzt wird es ernst: Wir gehen davon aus, dass RWE und die Landesregierung ab Mitte November versuchen wollen, Lützerath zu räumen und abzureißen. Denn durch die Vereinbarung zwischen RWE und den Wirtschaftsministerien von Bund und NRW zum Kohleausstieg 2030 ist die Zerstörung des Dorfes politisch entschieden. Jetzt können nur noch wir selbst verhindern, dass die Kohle unter Lützerath verbrannt wird und damit die Klimakrise weiter angeheizt wird. Wir wissen nicht den Tag und die Stunde, an dem Polizei und Abrissbagger anrücken. Doch wir halten uns bereit. Was können wir - jede/r einzelne - jetzt tun? Uns vorbereiten und den politischen Druck erhöhen! Dafür gibt es zahlreiche Termine: Online-Infoveranstaltung am 2.11. um 19 Uhr. In diesem Call erfährst du von den verschiedenen Wegen, wie du Lützerath nach deinen Möglichkeiten schützen kannst, und welchen bestehenden Initiativen du dich anschließen kannst. Die Einwahldaten: https://us06web.zoom.us/j/84642514353?pwd=ZkIvZFE2NzVKRnJFV3dLc241eHZvdz09 Meeting-ID: 846 4251 4353, Kenncode: 163870 Telefoneinwahlen: +49 6950 500952 oder +49 6950 502596 Sonntagsspaziergänge mit Bildungsangeboten: Lernt Gelände, Unterstützungsstrukturen und Menschen vor Ort kennen! Die Spaziergänge starten jeden Sonntag um 12 Uhr an der Mahnwache Lützerath Dezentraler Aktionstag am 5.11. - Aktionstermine hier: https://fridaysforfuture.de/lutzerath Demo in Lützerath am 12.11. um 12 Uhr in Lützerath (weitere Infos folgen) Schaut und teilt gerne das neue Mobi-Video: https://www.youtube.com/watch?v=TcHBtk_tsiM Folgt unbedingt diesen Kanälen. Hier bekommt ihr kurzfristige Infos zum anstehenden Räumungsversuch: Twitter: https://twitter.com/LuetziBleibt & https://twitter.com/AlleDoerfer Telegram: https://t.me/luetzerathlebt Wir melden uns bald wieder bei euch mit weiteren Infos, haltet euch auf dem Laufenden! Euer Team von X-Tausend für Lützerath https://www.x-tausend-luetzerath.de/

Demonstration vor dem DGPPN Kongress

Hier zum Anhören https://www.freie-radios.net/118027 Interview mit Matthias Seibt: Nach dem Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo: Was tun gegen Polizeigewalt an Menschen in seelischen Notlagen? Vergangene Woche wurde bekannt, dass in Berlin der 64-jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo gestorben ist, nachdem er ca. 3 Wochen vorher nach einem Polizeieinsatz ins Koma gefallen war. Die Polizei soll nach einem Zeugenbericht sehr brutal vorgegangen sein, auf ihm gekniet sein, bis er keine Luft bekam - von einer Situation, die an den Polizeimord an George Floyd erinnerte ist die Rede. Öffentlich wurde der Fall durch den Bruder des Opfers und durch die Beratungsstelle ReachOut. Mutomba war schwarz und in psychiatrischer Behandlung. Die Polizei kam hinzu, als er in eine psychiatrische Klinik gebracht werden sollte. Schon in der Vergangenheit war - immer wieder auch tödliche - Polizeigewalt gegen Psychiatriepatient*innen und gegen People of Colour in Deutschland ein Problem. Dieses Jahr scheinen sich die Fälle zu häufen. Darüber haben wir mit Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrieerfahrener gesprochen. -------------------------------------------------------------------------- Wie schon 16 mal zuvor werden wir wieder vor dem Eingang des diesjährigen DGPPN Kongress im CityCube demonstrieren. Die Demonstration ist für den 23.11., 24.11. und 25.11. jeweils ab 7.45 Uhr angemeldet, aber alle die auch später erst kommen können bzw. wollen sind genauso willkommen. -------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Bitte daran denken: Bei der Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt unterschreiben, siehe hier

Geheimpapier Gleichschaltung Medien geleakt

Axel Köhler-Schnura ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) axel@koehler-schnura.de Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen, von Dritten wurde ich auf Unterlagen der Bundesregierung zur Steuerung der Medien im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg aufmerksam gemacht. In den frühen 2000er Jahren hat das „renommierte“ Magazin STERN öffentlich eingestanden, dass es sich im Zusammenhang mit dem Irakkrieg von Staat und Militär habe „einbetten“ lassen. Spätestens da war klar, dass die kapitalistischen "Leitmedien" sich im "Kampf" gegen zivilgesellschaftliche Kritik nicht nur untereinander abstimmen, sondern sich zentral gesteuert "gleichschalten“ lassen. Nirgends allerdings wurde erläutert, wie das Propaganda-System der "Gleichschaltung" zur Absicherung kapitalistischer Macht und zur Herstellung der ideologischen Vorherrschaft im „Kampf um die Köpfe“ (Marx) im Detail funktioniert. Genau das aber beschreiben jetzt die geleakten und von den Nachdenkseiten (www.nachdenkseiten.de) veröffentlichten Dokumente. Die Person aus dem Apparat der Bundesregierung, die das Papier der Öffentlichkeit übergab, tat dies, weil sie entsetzt war über das System der Mediengleichschaltung: „In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, 'Faktenchecker', Social Media, 'Multiplikatoren', 'kritische Zivilgesellschaft' und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“ Beim System der Gleichschaltung der Medien spielt das "Institut für strategischen Dialog" (Institute for strategic Dialogue/ISD) eine wesentliche Rolle. Es handelt sich um einen internationalen privatkapitalistischen Beratungskonzern, der in den Regierungen der NATO ein wesentlicher Partner ist. Ursula von der Leyen, President of the European Commission sieht das auf der Webseite des ISD als ganz normal an: “Firmen profitieren von sozialer Harmonie, nicht nur innerhalb der Firma, sondern auch in der Gesellschaft als Ganzes. Weshalb also sollten Firmen keine wichtige Rolle in der Stärkung unserer Demokratie spielen?" Hier der Link zu den Unterlagen der Bundesregierung zur Steuerung der Medien. In eigener Sache Das alles macht deutlich, wie wichtig mutige Gegenöffentlichkeit ist. Ein Beispiel ist "Stichwort BAYER" (SWB). Seit 40 Jahren bringt diese konzernkritische Quartalszeitschrift dank der Spenden-Finanzierung vieler enggierter Menschen Licht ins Dunkel der Konzernverbrechen: www.stichwort-bayer.de Bitte helfen Sie, dass kapitalismus- und konzernkritische Arbeit möglich bleibt. Mit einer Spende, besser noch mit einer Dauerspende (Fördermitgliedschaft).

Sekretariat des ROV UKPU

ERKLÄRUNG 1 Die Republikanische Öffentliche/gesellschaftliche Vereinigung "Für die Union und die Kommunistische Partei der Union" (ROV UKPU*) wendet sich an die Kommunisten und Völker der Staaten, die den hybriden Krieg gegen das belarussische Volk und seine Republik begonnen haben und fortsetzen und die eine bewaffnete Intervention und einen Völkermord auf dem ukrainischen Gebiet der Sowjetunion durchführen. Liebe Genossinnen und Genossen! Wir, die Bürger der Republik Belarus, die Mitglieder der ROV UKPU appellieren an die Proletarier der körperlichen und geistigen Arbeit, ihre Verbündeten - die werktätige Bauernschaft, die Volksintelligenz sowie die Selbstständigen, die Kämpfer gegen Faschismus, für Frieden, Sozialismus, gegen nationale Diskriminierung und an alle vernünftigen Menschen in den Staaten der Europäischen Union, des Vereinigten Königreiches, Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika, um dazu aufzurufen, die imperialistischen herrschenden Eliten ihrer Staaten zu bremsen, die den Weg des modernen Krieges einschlagen, der sich zu einer weltweiten universellen Katastrophe mit dem Einsatz tödlicher Massenvernichtungswaffen entwickeln kann: Biologische Waffen, die eine sofortige Pandemie auslösen können und an uns bereits in Form einer Pandemie des vergleichsweise bösartigen Covids getestet wurden, und der Einsatz von Atomwaffen, der durch die Bombardierung von Hiroshima, Nagasaki und die Sabotage im Kernkraftwerk Tschernobyl erprobt wurde. Während der Erste und der Zweite Weltkrieg Dutzende Millionen unschuldiger Opfer, unvorstellbares Leid für Hunderte von Millionen Menschen und die totale Zerstörung ganzer Regionen zur Folge hatten, könnte der moderne Dritte Weltkrieg, der bereits in lokalen Formen begonnen hat und sich zu einem globalen Konflikt mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen entwickeln könnte, das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten. Schuld daran ist das moderne imperialistische Kapital, seine globale Komponente, vor allem die Weltfinanzoligarchie, deren verschiedene Kohorten, die sich bei der Ausbeutung und Unterwerfung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in ihren Heimatstaaten und in anderen ihnen unterworfenen Staaten solidarisch zeigen, Gleichzeitig konkurrieren und kämpfen sie untereinander rücksichtslos um die Hegemonie, um die ungeteilte und allgegenwärtige Weltherrschaft aufrechtzuerhalten oder zu erlangen, wobei sie ihre eigenen Bevölkerungen als Kanonenfutter in diesen Kampf hineinziehen. Die Allianz der angelsächsischen und europäischen Kohorten der globalen Finanzoligarchie stellt heute eine besondere Gefahr für die Werktätigen und die Menschheit dar, mit ihrem aggressiven NATO-Block, der von der militärischen und politischen Elite der USA dominiert wird und der seine Aufgaben offiziell vom europäischen Kontinent auf die ganze Welt ausgedehnt hat. Gestützt auf diesen Block und seine in aller Eile organisierten Tochtergesellschaften in der ganzen Welt versuchen die USA, ihre planetarische Hegemonie aufrechtzuerhalten, indem sie ihren letzten Vorteil - die Macht ihrer Waffen - angesichts der unaufhaltsamen Schwächung ihrer früheren Wirtschaftsmacht ausnutzen. Bei ihrer Expansion bedient sich die Allianz der angelsächsischen und europäischen globalen Finanzoligarchie der faschistischen Methodik, die sie von Hitlers Nationalsozialismus am Ende des Zweiten Weltkriegs übernommen hat, allerdings getarnt in einer pseudodemokratischen Phrase. Wenn in der Mitte des XX. Jahrhunderts die größte Gefahr für die arbeitenden Menschen und die Menschheit vom europäischen Faschismus unter Führung Hitlerdeutschlands ausging, so geht heute eine noch größere Gefahr für die Menschheit von der Allianz der angelsächsischen und europäischen globalen Finanzoligarchie aus, die von der militärisch-politischen Elite der USA angeführt wird, Für sie sind sowohl ihre eigenen Völker und die ihrer Verbündeten (einschließlich der Völker Europas) als auch die Völker der Opfer ihres Expansionismus bloße Objekte der Ausbeutung am Arbeitsplatz und entbehrliches Material in der Ausrüstung der Soldaten auf dem Schlachtfeld. Die Geschichte des deutschen Volkes und anderer Nationen, die am so genannten Antikominternpakt beteiligt waren, um einen Angriff auf die sozialistische Macht UdSSR zu sichern und zu rechtfertigen, zeigt, dass das Versäumnis, den Faschismus mit den eigenen Kräften im Keim zu ersticken, für sie nicht weniger tragisch ist als für die Opfer der imperialistischen Aggression, und dass der an die Macht gekommene Faschismus in der Regel nur durch äußere Gewalt, die glücklicherweise von der Sowjetunion mit einiger Hilfe der damaligen "Demokraten" überwunden werden konnte. Der innere Widerstand gegen den Faschismus in Europa reichte trotz des Heldenmuts des lokalen antifaschistischen Widerstands nicht aus, um den Hitlerfaschismus zu besiegen. Die Schlussfolgerung aus dieser tragischen Geschichte ist die Notwendigkeit eines sofortigen engen Zusammenschlusses aller antifaschistischen Kräfte sowohl auf der Ebene der einzelnen Staaten als auch auf der Ebene des gesamten Planeten, um das Bündnis des amerikanischen und europäischen Neofaschismus, das sich aufgemacht hat, seine Weltherrschaft mit Gewalt zu sichern, im Keim zu ersticken. So hat die Geschichte den Völkern der Aggressorstaaten eine größere Verantwortung für ihr eigenes Schicksal und das Schicksal der Menschheit und ihres gesellschaftlich-politischen, sozial- ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Fortschritts auferlegt. Schon in der Mitte des XX. Jahrhunderts ist die Welt in das Zeitalter der Globalisierung eingetreten, d.h. der beschleunigten und umfassenden Konvergenz von Zivilisationen, Völkern und ihren Staaten als Ergebnis der Errungenschaften von Wissenschaft und Technik. Das moderne - globale - Kapital torpediert diesen Fortschritt durch die imperialistische Globalisierung mit ihren Kriegen, Sanktionen und anderen Versuchen, die Menschen zu spalten, um zu herrschen und Superprofite aus der Ausbeutung der Ressourcen in den besetzten Gebieten zu ziehen. Und nur eine sozialistische Globalisierung, die nur durch den Sieg der sozialistischen Weltrevolution möglich ist, ist in der Lage, die Menschheit vor dem Tod durch eine nukleare Katastrophe zu bewahren, indem sie die imperialistischen Weltinstitutionen, die die Herrschaft der Weltmonopole und des Finanzkapitals sichern, durch sozialistische Herrschaftsinstitutionen ersetzt, die alle aktuellen Probleme der Menschheit lösen können. Im Jahr 2020 haben die USA und ihre NATO-Schergen einen weiteren hybriden Krieg organisiert, diesmal gegen die Republik Belarus, indem sie eine militärische Faust an unseren Grenzen bündelten und ihre vorbereitete "fünfte Kolonne" auf die Straßen der Hauptstadt und anderer Städte schickten. Der hybride Angriff hatte zum Ziel, den unerwünschten Präsidenten-Patrioten aus seinem Amt zu entfernen, die Kollaborateure an die Macht zu bringen, die Republik mit ihrer Hilfe an ihren Wagen zu schnallen, der nach ungeteilter und allseitiger Weltherrschaft strebt, den Unionsstaat Weißrussland und Russland zu zerstören und das Territorium der Republik in einen Brückenkopf gegen Russland zu verwandeln, indem Raketen in der Nähe von Smolensk installiert wurden. 3 Der Angriff wurde zurückgeschlagen aufgrund (1) der Standhaftigkeit und Entschlossenheit von Präsident A.G. Lukaschenko, (2) der Weigerung der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauernschaft und der nationalen Intelligenz der Republik, den Aggressor zu unterstützen, (3) der Loyalität der Bevölkerung, der Strafverfolgungsbehörden und der Armee, (4) der Bereitschaft Russlands, seine gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen gemäß den Verträgen zwischen dem Unionsstaat Belarus und Russland zu erfüllen. Nach ihrer Niederlage in Belarus haben die USA und ihre europäischen Satelliten ihre hybride Kriegsführung nicht eingestellt und bereiten einen neuen Angriff auf das belarussische Volk und seine Republik vor. Der gefährlichste Krisenherd, in dem sich ein lokaler Krieg abspielt, der den gesamten Planeten in Brand setzen könnte, ist heute das ukrainische Gebiet der Sowjetunion. Die Aggression gegen die Ukraine wurde von den USA und ihren NATO-Satelliten 2014 mit einem blutigen Staatsstreich in der Hauptstadt Kiew eingeleitet, der den lokalen banderistischen Faschismus wiederbelebte und eine kollaborationistische Herrschaft durchsetzte. Ziel des Staatsstreichs war es, (1) das sowjetische Volk ukrainischer und russischer Nationalität in einen blutigen Kampf zu verwickeln, um es sicher zu spalten und die Wiedergeburt seines gemeinsamen Staates, der Sowjetunion, zu verhindern, (2) das Gebiet der Ukraine in einen militärischen Brückenkopf gegen Russland zu verwandeln, die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren, zu bewaffnen und russophob zu motivieren, um sie darauf vorzubereiten, Russland anzugreifen, um es zu schwächen, wie einst die Sowjetunion, (3) Russland in eine Reihe separater Staaten mit kollaborativer Herrschaft zu verwandeln, um das Territorium Russlands, sein menschliches Potenzial, seinen natürlichen und vom Menschen geschaffenen Reichtum für die weitere Expansion zu nutzen, um das Haupthindernis für die Weltherrschaft - die Volksrepublik China (VR China) und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) - zu zerstören. Um die Integrität der ukrainischen Bevölkerung zu zerstören, griff der US-amerikanische Faschismus auf eine bewährte Technik zurück: die Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit und das Verbot ihrer Sprache, was unmittelbar zum nationalen Befreiungswiderstand der russischsprachigen Bevölkerung, zur friedlichen Rückgabe der Krim an Russland und zu demokratischen Volksabstimmungen im Donbass mit der Ausrufung unabhängiger Staaten - der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR und LNR) - führte. Die Bevölkerung des Donbass hat ihr unveräußerliches und international anerkanntes Recht auf nationale Selbstbestimmung wahrgenommen und damit einen weiteren Grundsatz des Völkerrechts - die Unverletzlichkeit der Grenzen - in Bezug auf die DNR und die LNR in Kraft gesetzt. Die US-amerikanische pro-faschistische Junta in Kiew ist jedoch sofort in die Grenzen der DNR und der LNR eingedrungen, hat einen Krieg gegen sie begonnen und führt ihn seit acht Jahren ununterbrochen, mit Genozid an der Bevölkerung, um den Krieg auf Geheiß Washingtons auf Russland, Belarus und den Unionsstaat Belarus und Russland auszuweiten. Dies war die bewaffnete Antwort Russlands - seine militärische Sonderoperation zum Schutz der Bevölkerung der DNR und der LNR, zur Beseitigung des Faschismus in der Ukraine (Entnazifizierung) und seiner Bedrohung für die Sicherheit Russlands, zur Entmilitarisierung der Ukraine und zur Verhinderung ihres NATO-Beitritts und des Erwerbs von Atomwaffen, den die Junta in Kiew anstrebt. Und obwohl Russland heute keineswegs mehr die Sowjetunion ist, sondern ein bürgerlich-oligarchischer Staat, der seine Interessen auf dem 4 Territorium der Ukraine verteidigt, führt es hier einen gerechten Krieg, denn es ist kein Aggressor, sondern ein Verbündeter der nationalen Befreiungsbewegung des Donbass und des antifaschistischen Kampfes der gesamten ukrainischen Bevölkerung, das heißt, es ist die äußere Kraft, die hier den amerikanisch-banderitischen Faschismus, der den lokalen Widerstand mit Terror erstickt hat, zerschlagen kann. Die antifaschistische Rolle Russlands in der Ukraine ist auch ein Rettungsanker für die Völker der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU-Staaten, die bereits die Folgen dieses Krieges zu spüren bekommen: die Gefahr des Verhungerns, der Erkältung aufgrund der Sanktionen gegen Russland, der Verweigerung des Kaufs von Lebensmitteln, Düngemitteln und Energieressourcen hierzulande, der Zerstörung der Gasleitungen nach Europa, der Handelsbeschränkungen und der Blockierung der Logistik. Durch die Ausweitung des bewaffneten Konflikts zwischen der NATO und Russland in der Ukraine ist die militärische und politische Elite der USA in der Lage, die Völker ihres Verbündeten und Rivalen, der Europäischen Union, zu Kanonenfutter zu machen und ihre Wirtschaft und Staatlichkeit zu zerstören, und zwar zu ihrem eigenen Vorteil. Die Fortsetzung des faschistischen Verhaltens auf der internationalen Bühne durch die militärische und politische Elite des Vereinigten Königreichs, der USA und der EU-Staaten wird den Faschismus auch in die Innenpolitik der herrschenden Kreise dieser Staaten tragen, worunter ihre Bevölkerung nicht weniger, wenn nicht sogar mehr, leiden wird als die Bevölkerung von Hitlerdeutschland. Man muss Russland zugute halten, dass es sich bemüht, einen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Russland hat die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, die vorsehen, dass die Bevölkerung der DNR und der LNR Teil der Ukraine mit einem Sonderstatus bleibt, was im Widerspruch zu den Ergebnissen ihrer Referenden steht, in denen die Bevölkerung für die staatliche Unabhängigkeit von der Kiewer Junta gestimmt hat. Aber die Junta in Kiew hat sich geweigert, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, weil ihr Herr, die militärische und politische Elite der USA, hier Krieg will und nicht Frieden und den Schutz der Menschenrechte. Russland bemühte sich um ein Ende des ukrainischen Beschusses von DNR- und LNR-Gebiet und bot Verhandlungen an. Aber die Ukraine hat sie vereitelt. Russland hat dem Westen vorgeschlagen, sich auf Maßnahmen für gleiche Sicherheit zu einigen und vor allem, dass der Westen sein Versprechen einhält, die NATO nicht nach Osten zu drängen, auch nicht in ukrainisches Gebiet. Doch der Westen ignorierte dieses Angebot und zwang Russland, seine Sicherheit einseitig und mit Gewalt zu gewährleisten. Völker, die die Freiheit anderer Völker mit Füßen treten, können nicht frei sein. Deshalb rufen wir die Völker der Aggressorstaaten - Großbritannien, Kanada, die USA, die Staaten der Europäischen Union - auf, sich zu organisieren und sich entschlossen gegen ihre aggressiven Regierungen zu stellen und sie zu zwingen, ihre blutigen Abenteuer in der Ukraine zu beenden oder sie durch friedliebende Machthaber zu ersetzen. Raus mit dem Faschismus und den Interventionisten aus dem ukrainischen Teil des Territoriums des Sowjetvolkes! Nieder mit dem aggressiven NATO-Block! Keine Unterstützung mehr für die amerikanisch-banderaistische Junta in Kiew! Retten wir die Menschheit vor dem Dritten Weltkrieg, der sie zu vernichten droht! Minsk. Verabschiedet vom Sekretariat des ROV UKPU am 10.10.2022. * Republikanische Öffentliche/gesellschaftliche Vereinigung "Für die Union und die Kommunistische Partei der Union" (ROV UKPU*)

Analyse und Kritik der Grundlagen der psychiatrischen Rechtfertigungen zur Ausüb...

Zwei wichtige Buchempfehlung: Der sogenannte "natürliche Wille" und sein Verhältnis zur Patientenautonomie im Recht der ärztlichen Heilbehandlung. Zugleich ein Beitrag zum Problem der Legitimation paternalistischer Grundrechtseingriffe Von Justus P. Hoffmann, Peter Lang Verlag, Berlin 2021, 81,95 €, bei Amazon: https://www.amazon.de/-/en/gp/product/B091HZL3KK Das von einem Anwalt geschriebene Buch ist die grundlegende aktuelle Analyse und Kritik der Grundlagen der psychiatrischen Rechtfertigungen für die ausgeübte Gewalt. Mit der Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen in § 1906a BGB hat das Merkmal des „natürlichen Willens" Einzug in das BGB gefunden. Die vorliegende Arbeit versucht, diese Willensform in die bisherige Willensdogmatik des BGB einzuordnen und dabei die Frage zu beantworten, ob paternalistisch motivierte Grundrechtseingriffe durch Einschränkungen in der Willensfähigkeit legitimiert sein können. Da das Buch nicht ganz billig ist, empfehlen wir sehr, die nächste öffentliche Bibliothek zu bitten, das Buch zu bestellen, damit es von möglichst vielen gelesen wird. Inzwischen ist von dem dritten Autor der Begründung des DGSP Beschusses, die Forensik abzuschaffen, Martin Feißt als Coautor, dieses Buch herausgekommen und bei Amazon im Vertrieb: https://www.amazon.de/-/en/Werner-Vogd/dp/3658371307 Therapeutische Arrangements im Maßregelvollzug: Studien zur Leerstellengrammatik und den Bezugsproblemen in der forensischen Psychiatrie ----------------------------------------------------- Psychiatrie im Verwirrungszustand: Die Berliner Ober-Psychiaterin an der Charité Isabella Heuser-Collier, empfiehlt nun als neue "Therapie"möglichkeit LSD! Und das sogar in der Rentnerbravo, der Apothekenumschau, eine der meistgelesenen Illustrierten in der BRD, siehe: https://www.apotheken-umschau.de/print/au/aa22-10/drogen-als-therapie-895475.html Die müssen so verzweifelt sein, weil es keinerlei neue Psychopharmaka mehr gibt. Isabella Heuser-Collier gibt das offen zu, wenn sie vermutet, ZItat: „Das liegt vor allem am Innovationsstau bei der Entwicklung neuer Psychopharmaka“ :-) Dass die nix mehr auf der Pfanne haben, sagen wir schon lange, siehe hier, Zitat daraus: Die Psychopharmaka-Forschungsgelder sind mangels Erfolgsaussichten gestrichen, die Grundlagenforschung hat gezeigt, dass grundsätzliche psychiatrische Annahmen falsch bzw. hinfällig sind. Das nun ausgerechnet Frau Heuser-Collier bisher kriminalisierte und als hochgefährlich eingestufte Drogen zu nehmen empfehlt, überrascht, war sie doch bisher nur durch Verleumdungeb und Nachtstellungen gegen uns bekannt geworden, siehe: Wissenschaftler damals - Wissenschaftler heute: https://www.antipsychiatrie.de/io_10/iaapa_flugblatt.htm Zu diesem Verwirrungszustand der Psychiatrie passt perfekt diese Dokumentation des WDR: Tabletten gegen Depressionen – helfen Antidepressiva? als Video hier: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/tabletten-gegen-depressionen-helfen-antidepressiva-video100.html Ärztinnen und Ärzte verordnen jedes Jahr Antidepressiva in einer Menge, die ausreicht, 80 Millionen Menschen in Deutschland für mehr als einen halben Monat zu versorgen. Die Verschreibungszahlen haben sich seit 1990 verachtfacht, obwohl es immer wieder Zweifel an der Wirksamkeit von Antidepressiva gibt. Bereits 2008 zeigte eine groß angelegte Studie, dass es bei mittelschweren und leichten Depressionen keinen Unterschied macht, ob man ein Scheinmedikament nimmt, Placebo genannt, oder das echte Medikament. Eben, besser nur Placebos nehmen :-) ----------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Bitte daran denken: Bei der Koalition gegen Zwangspsychiatrie – gewaltfreie Psychiatrie jetzt unterschreiben, siehe hier

Kundgebung in Bremen zu den Psychiatrie-Toten

Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener gedenkt und mahnt Psychiatrie-Toten Am Sonntag, den 2.10.22 wird wie in den letzten Jahren, auch in Bremen eine Kundgebung zum Gedenktag Psychiatrie-Toter stattfinden. Um 14 Uhr treffen wir uns am Goethetheater (Goetheplatz 1-3, Bremen), um all jenen Menschen zu gedenken, die in Psychiatrien und in Folge psychiatrischer Behandlungen sterben. Wir demonstrieren gegen Zwang und Gewalt in Psychiatrien, ebenso wie den enthemmten Einsatz von Psychopharmaka. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die fehlenden statistischen Erhebung und Zählung von Todesfällen in Psychiatrien und nach psychiatrischer Behandlung. Ebenfalls möchten wir an die bestehende Diskussion über die Einführung des Tasers bei der Polizei in Bremen und anderswo anknüpfen. Wir positionieren uns klar gegen die Forderung der GDP einer flächendeckenden Einführung von Tasern bei der Polizei. Ebenso kritisieren wir die Erwägung des Innensenators Ulrich Mäurers (SPD), Taser doch noch in Bremen einzuführen. Auswertung der bisherigen 7 Todesfälle im Zusammenhang mit Tasern, sowie auch andere nicht tödliche Taser-Einsätze, z.B. in Bremerhaven zeigen, dass diese Waffe auffallend oft gegen Menschen mit psychischen Ausnahmesituationen bzw. psychiatrischen Vorgeschichten verwendet wurde. Diese Personengruppe hat dabei ein besonders hohes Risiko schwerwiegende, bis hin zu tödlichen Folgen davon zutragen. Wir sehen daher die Gefahr, dass diese Waffe nicht wie angeworben, Leben schützt, sondern eben wie Pistolenschüsse und Fixierungsgriffe für Menschen mit Vorerkrankungen, traumatisierte Menschen und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen lebensgefährlich sind und es zu noch mehr Todesfällen im Zusammenhang von Polizei und psychisch vorbelasteten Menschen kommen wird. Wir laden euch ein. Kommt vorbei, sagts weiter! In Solidarität. So, 2.10.22 14 Uhr Goetheplatz 1-3, 28203 Bremen

Dringender Appell für Özgül Emre

Die Journalistin und Aktivistin Özgül Emre wurde am 16. Mai 2022 von der deutschen Polizei verhaftet und nach dem umstrittenen Paragraphen 129b in Untersuchungshaft genommen. Seit ihrer Inhaftierung am 17. Mai 2022 befindet sie sich im Hungerstreik gegen rechtswidrige und willkürliche Gefängnisuniformen. Nach den deutschen Gesetzen dürfen nur Verurteilte diese Uniform tragen. Sie ist aber noch nicht verurteilt. Es handelt sich also um eine willkürliche Entscheidung des Gefängnis- und Justizsystems. Trotz mehrfacher Zusagen, dass sie ihre eigene Kleidung erhält, hat der Richter nicht dafür gesorgt, dass dies umgesetzt wird. Kleidung, die ihr zugesandt wurde, wurde ihr entweder nicht ausgehändigt oder an die Absender zurückgeschickt. Die Gefängnisbehörde weigerte sich über einen langen Zeitraum, ihr Salz und Zucker zu liefern, was für jemanden, der sich im Hungerstreik befindet, von großer Bedeutung ist. Eine Reihe von Paketen mit Salz und Zucker, die von Aktivisten an sie geschickt wurden, wurden ihr ebenfalls nicht ausgehändigt. Das Gefängnis Rohrbach versucht, Özgül Emre zu ermorden und zu verstümmeln. Wir wurden darüber informiert, dass sich der Gesundheitszustand von Özgül Emre verschlechtert. Nach den Informationen, die wir von ihrer Familie nach dem heutigen Anwaltstreffen erhalten haben, konnte Özgül Emre keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Ihre Flüssigkeitszufuhr ist extrem eingeschränkt. Sie erbricht jetzt jede Flüssigkeit, die sie zu sich nimmt. Außerdem hat sie starke Schmerzen in der Leistengegend, wenn sie Flüssigkeit zu sich nimmt oder erbricht. Da sie keine Flüssigkeit verträgt, kann sie weder Salz noch Zucker zu sich nehmen. Wenn eine Person, die sich im Hungerstreik befindet, keine Flüssigkeit zu sich nehmen kann und diese bald darauf erbricht und Schmerzen beim Erbrechen hat, bedeutet dies, dass der Hungerstreik nun ein sehr ernstes Stadium erreicht hat. Es könnte bedeuten, dass es die letzten Tage sind. Deshalb ist es auch so ernst. Sie könnte schwer behindert sein oder sogar sterben. Wir werden niemals zulassen, dass das Gefängnis Rohrbach und der deutsche Staat Özgül töten oder behindern. Ab morgen früh wird es vor dem Bundesgerichtshof in Karlshure eine ständige Mahnwache von Aktivisten geben. Doktor Lutz, der Richter am Bundesgerichtshof, trägt die volle Verantwortung für diese Situation. Er ist verantwortlich für die Entscheidungen von der Bekleidung bis zum Wohlergehen der Gefangenen. In diesem Sinne ist dieser Richter derjenige, der Druck auf das Gefängnis ausüben und dafür sorgen kann, dass das Gefängnis diese Unrechtmäßigkeit abstellt. Wenn das Gefängnis Özgül Emre ihre Kleidung nicht zurückgibt, kann sie behindert werden. Sie kann sterben. Wenn Richter Dr. Lutz dies nicht garantieren kann, sollte er Özgül Emre sofort in ein anderes Gefängnis verlegen. Andernfalls wird er für ihre Gesundheit und ihr Leben verantwortlich sein. Wir rufen alle Menschen auf, Özgül Emre zu umarmen und sich an der Mahnwache vor dem Bundesgerichtshof in Karlshure zu beteiligen, um ihre Tötung oder Verkrüppelung zu verhindern. Lassen wir nicht zu, dass Özgül Emre vom deutschen Staat getötet wird! Lassen wir nicht zu, dass sie zum Krüppel gemacht wird! Özgül Emre ist unsere Ehre! Schluss mit der Auferlegung von Gefängnisuniformen! Lassen Sie Özgül Emre’s berechtigte und legitime Forderungen akzeptieren! Wir bitten Sie, sich mit der Justizvollzugsanstalt Rohrbach und dem Bundesgerichtshof in Karlshure in Verbindung zu setzen, um gegen diese ungerechte Behandlung zu protestieren und sie aufzufordern, die Forderungen von Özgül Emre sofort zu akzeptieren. Bundesgerichtshof Karlshure Herrenstraße 45 A, 76133 Karlshure Telefon: +49 (0) 721 1590 Justizvollzugsanstalt Rohrbach Peter-Caesar-Alleee 1, 55597 Wöllstein Telefon: +49 (0) 6703 3060

Das bisschen Haushalt?

Veröffentlicht am 21. Juli 2018 von rfkautor Unter dem Titel „das bisschen Haushalt“ legte die bürgerliche Zeitung Faz kürzlich dar, dass Frauen noch immer mehr Reproduktionsarbeit erledigen als Männer, also mehr Wäsche waschen, kochen, putzen, Kinder versorgen, etc. Bis dahin nichts, was wir Frauen nicht sowieso wüssten. In schönster bürgerlich-pseudowissenschaftlicher Manier wird aufgeschlüsselt, welche Generation von Frauen in welchem Alter wie viel im Haushalt leisten muss. Die Faz kommt zu dem Schluss, dass Frauen jeder Generation mit Mitte 30 am meisten in dieser Sphäre arbeiten müssen. Wer hätte das gedacht? Dann, wenn die Kinder da sind und der Kerl gerne Karriere machen möchte? Auch wenn die Faz alles mit Zahlen, die auf die Stunde genau berechnet sind, belegt, weiß sie nichts, was wir nicht auch wissen: Frauen werden unterdrückt und ausgebeutet. Frauen sind diejenigen, die zuhause nicht nur die Reproduktionsarbeit für sich sondern auch für den Rest der Familie machen sollen. Frauen sind diejenigen, denen zugeschrieben wird, dass sie gerne Opfer für die Familie bringen und dass sie sowieso nichts glücklicher machen kann als eine glückliche Familie. Frauen sind also diejenigen, deren Bedürfnisse nicht zählen und die rund um die Uhr für andere arbeiten sollen. Das wollte uns der Artikel der Faz aber nicht beweisen. Stattdessen strotzt er nur so von der reaktionären Ausstrahlung, Frauen weiß zu machen, dass sie gar nicht kämpfen müssten. Die Vorstellung, dass Frauen im Haushalt mehr arbeiten sollen, ist laut FAZ „überholt“ und alles weitere ist nur noch eine Frage der Umsetzung von der Theorie in die Praxis. Das patriarchale Problem löse sich über die Generationen hinweg von selbst. Frauen, die 20 Jahre früher geboren seien, hätten viel mehr arbeiten müssen und der Trend gehe weiter. Frauen aus späteren Generationen würden viel weniger ausgebeutet werden. Es ist, als würde die Faz sagen wollen: „Stellt euch nicht so an, erstens könnte es viel schlimmer sein und zweitens wird es immer besser – weil sich die Einstellungen geändert haben.“ Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die verbesserte Stellung der Frau und stärkere Billigung ihrer Rechte die Ergebnisse von Frauenkämpfen sind. Dafür haben Frauen nicht Zeitung gelesen und sich gedacht „ach, das wird schon jemand für mich lösen“. Dafür sind Frauen aufgestanden und haben sich organisiert, um für etwas besseres zu kämpfen. Und erst recht nicht wird erwähnt, dass wir uns aus der Ausbeutung und Unterdrückung, die wir Frauen noch immer tagtäglich erfahren, nur befreien können, wenn wir weiterhin kämpfen. Engels hat uns gelehrt, dass wir das Patriarchat in einer Welt, die auf dem Privateigentum beruht, nicht abschaffen können. Tagtäglich stellen sich die Verhältnisse auf Grundlage der herrschenden Ordnung wieder her. Solange es Privateigentum gibt, bleibt auch die Reproduktion Privatsache. Jeder Mensch muss selbst sehen, wie er es schafft, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Und jeder Mensch muss zusehen, dass die eigene Arbeitskraft für den nächsten Tag wieder hergestellt wird. Üblicherweise wird das in dieser Gesellschaft in Beziehung, Ehe und Familie so organisiert, dass Frauen für die Reproduktion zuständig sind (und zusätzlich lohnarbeiten). Dass sich das nicht ändert, liegt nicht nur an der durchgesetzten patriarchalen Ideologie, dass Frauen reinlicher sind, es gerne ordentlich haben, besser mit Kindern umgehen können, nicht für harte Arbeit gemacht sind oder ähnliches. Gerade die Produktionsverhältnisse machen eine Auflösung des Patriarchats unmöglich. Weil die Reproduktion privat organisiert ist, fallen Frauen in der Regel eine Weile aus dem Job raus, wenn sie Kinder kriegen. Die reine Möglichkeit, dass das geschieht, nimmt das Kapital zum Anlass, die Löhne von Frauen niedriger zu kalkulieren als die von Männern. Das macht zum Einen Frauen in der Beziehung abhängiger von Männern als andersrum und schafft damit eine Grundlage der Ausbeutung und Unterdrückung. Zum Anderen ist dadurch selbst bei Paaren, die einen weniger patriarchalen Anspruch pflegen, naheliegend, dass die Frau zuhause bleibt, wenn Kinder anstehen. Da wir in diesem Schweinesystem gemäß der kapitalistischen Logik schlechter bezahlt werden und ohnehin weniger Karrierechancen haben, reproduzieren wir mit Entscheidungen, die die Verhältnisse uns nahelegen, immer wieder die Erscheinungsformen des Patriarchats. Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn die Produktionsmittel vergesellschaftet werden und die Reproduktion nicht mehr privat sondern gesellschaftlich organisiert wird. Daran haben wir Frauen sogar ein doppeltes Interesse. Denn sogar die Faz weiß, dass weniger Hausarbeit für uns im Laufe der Generationen nicht zustande kommt, weil wir plötzlich mehr Freizeit haben, sondern dadurch, dass wir zusätzlich lohnarbeiten gehen müssen. Neben der Ausbeutung zuhause müssen wir uns zusätzlich auch noch durch das Kapital ausbeuten lassen. Das bedeutet, der Weg um unsere doppelte Unterdrückung abzuschaffen, ist die Vernichtung des alten Staats und der Aufbau einer neuen Produktionsweise. Auch wenn wir das Patriarchat in diesen Verhältnissen nicht zerschlagen können, können und müssen wir jeden Tag dagegen ankämpfen. Auch wenn wir es noch nicht zerschlagen können, können und müssen wir dafür jeden Tag dafür sorgen, dass es besser wird. Wir kämpfen gemeinsam mit unseren männlichen Genossen dafür, das Patriarchat eines Tages hinwegfegen zu können. Hier und Heute heißt das: Wir müssen ernst genommen werden, wir müssen uns selber zutrauen zu kämpfen, wir müssen Rechte einfordern und durchsetzen. Wir müssen uns wehren! Wir wollen eine Gesellschaft ohne Patriarchat? Dann lasst uns aufstehen und diese Gesellschaft herbeiführen. Unsere Befreiung können wir nur selber machen. DER ORIGINALARTIKEL IST AM 21. JULI 2018 AUF „DEM VOLKE DIENEN“ ERSCHIENEN. IHR FINDET IHN UNTER FOLGENDEM LINK: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-proletarischer-feminismus/2475-das-bisschen-haushalt