Bundesratsinitiative für ein Atomwaffenverbot in Deutschland

OFFENER BRIEF an Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt!“ haben sich zwei Aktivisten mit einem OFFENEN BRIEF an Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Sie werden darin gebeten, sich mittels Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Atomwaffen in Deutschland gesetzlich verboten werden und dass gegebenenfalls ein bundesweites Referendum zu dieser Frage durchgeführt wird.
Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten Atomwaffen. Reiner Conrad aus Mayen sagt dazu: „ Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung unserer Welt, die wie ein Damoklesschwert über uns hängen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.“

Der Offene Brief wirft eine Reihe von Fragen auf:

• Wie kann es sein, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, aber genau letzteres von deutschen Piloten ständig trainiert wird?
• Wie kann es sein, dass der Internationale Strafgerichtshof 1996 feststellt, dass der Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit dem Einsatz, grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt und trotzdem in Deutschland Atomwaffen gelagert werden?
• Wie kann es sein, dass 2010 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Parteien fordert, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen und 2012 gegenteilig beim NATO-Gipfel in Chicago entschieden wird, die Atomwaffen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern zu „modernisieren“, d.h. „einsatzfähiger“ zu machen?
• Wie kann es sein, dass Deutschland 2015 in Hiroshima verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt. „Wie können wir diese nicht mehr auszuhaltenden Widersprüche beenden?

Österreich hat einen Weg aufgezeigt. Dort gibt es schon seit 1999 nach einem Referendum ein strafbewehrtes Atomwaffenverbot, das sogar in der Verfassung verankert ist“, so Anton Lang aus Mayen. Sollte im Bundesrat und Bundestag z.Zt. keine Mehrheit für ein Atomwaffenverbot er­reich­bar sein, „gibt es vielleicht ein mehrheitliches Verständnis dafür, dass man in einer so existentiellen Frage dem Volk das Recht zu einem bundesweiten Referendum ein­räumen sollte, wie es der Art. 20 GG grundsätzlich vorsieht,“ heißt es im Offenen Brief.

Elke Koller vom Initiativkreis Atomwaffen abschaffen Büchel und Markus Pflüger,  Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier haben den Brief ebenfalls unterzeichnet.

Es besteht die Möglichkeit zur Mitunterzeichnung des Offenen Briefes unter www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/bundesratsinitiative

Kontakte: Reiner Conrad , Anton Lang

Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ fordert ein Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland durch die geplanten Stationierung von verbesserten Atombomben in der Eifel und den Abzug der bestehenden Atombomben. Ziel der Kampagne ist ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Die Kampagne startet offiziell am 26. März 2016.