Anwaltsbüro des Volkes: Massaker in Sirnak/Silopi

Nach dem langwierigen, einseitigen Friedensprozess und der breit angelegten Wahlkampagne, an der sich nahezu die gesamte Linke in der Türkei beteiligte, lässt nun die AKP Regierung ihre Maske endgültig fallen und tritt in einen offenen Krieg mit ihren politischen GegnerInnen. Zum jüngsten Massaker in Sirnak-Silopi (Kurdistan) verfasste das "Anwaltsbüro des Volkes" eine Erklärung, in der es über die Legitimierung von Massakern des Staates mittels "Terrordemagogien" spricht. Keine Terrordemagogie kann die Massaker des Staates in Kurdistan reinwaschen. GEGEN STAATLICHE TYRANNEI SIND SOWOHL GRÄBEN ALS AUCH BARRIKADEN ZULÄSSIG! WAS HINTERFRAGT WERDEN MUSS IST, WESHALB DIESE GRÄBEN GEGRABEN UND DIE BARRIKADEN ERRICHTET WURDEN. Im Bezirk Silopi in Sirnak üben die bewaffneten Kräfte des Staates mit dem Vorwand, eine "Operation gegen die separatistische Terrororganisation" zu führen, zügellosen Terror gegenüber unserer kurdischen Bevölkerung aus. Bisher sind dabei der 17-jährige Mehmet Hidir Tanboga, der 58-jährige Hamdin Ulas und der 27-jährige Kamuran Bilin ums Leben gekommen, und es wird von Dutzenden Verletzten, mitunter 7-jährigen Kindern berichtet. Menschen werden von Scharfschützen vor ihren Haustüren niedergeschossen, sie werden mit Gewehrläufen vergewaltigt, Häuser werden in Brand gesteckt, Ambulanzfahrzeuge unter Beschuss genommen, medizinische HelferInnen bedroht und verprügelt, Kameras, auf denen diese Verbrechen festgehalten werden, werden beschlagnahmt und Beweise vernichtet, Aus- und Zufahrten zu Krankenhäusern werden behindert. Ein absoluter Terror. Das Gouverneuramt von Sirnak hat das Massaker im Bezirk Silopi damit begründet, "Leib und Leben seiner BürgerInnen und die öffentliche Sicherheit zu bewahren". Wir fragen: Wer sind diese BürgerInnen, die ihr schützt? Von welchem Leib und Leben, von welcher Öffentlichkeit sprecht ihr, wenn ihr mordet, niederbrennt, Menschen mit Gewehrläufen vergewaltigt und die Ambulanzfahrzeuge unter Beschuss nehmt? Es liegt auf der Hand: Eure Absicht ist nicht die, die ihr zu verfolgen vorgebt. Ihr wollt damit sagen, 'Ich töte, vergewaltige, brenne eure Häuser nieder, aber niemand kann dagegen etwas unternehmen'. Und das, indem ihr mit eurer Erklärung offen eure Lüge zugebt. Bei einer Razzia im Viertel Gazi ist der Hausbesitzer gekommen, als er erfuhr, dass die Tür von seinem Haus gerade von Polizisten aufgebrochen wird und sagte "Hört auf, brecht die Tür nicht auf. Ich habe einen Schlüssel, ich öffne die Türe." Die Antwort der Polizei war 'Nicht nötig, wir brechen sie auf'. Die im Namen des Gesetzes von der Polizei umgesetzten Hausdurchsuchungen, werden dazu genutzt, um auf noch offenere Weise Angst, Einschüchterung und Repression auszuüben. In Dersim werden Dörfer entleert und jene, die ihr Land nicht verlassen, werden gezwungen Protokolle zu unterschreiben, in denen es heißt "Mir wurde mitgeteilt, dass die Sicherheit für mein Leben nicht gewährleistet ist", obwohl dies überhaupt nicht der Tatsache entspricht. Menschen, die unter einer derartigen Bedrohung leben müssen, wurden zur Zielscheibe des Staates erklärt. Darüber hinaus wurde einer unserer Anwaltskollegen vor dem Gericht mit Pfeffergas angegriffen, was nichts anderes bedeutet als der Entzug des Rechts eine Presseerklärung abzuhalten und darauf zielt, willkürlich gegen alle Teile der Gesellschaft vorzugehen und deren Rechte durch Einschüchterung zu entziehen. Zügellose physische Repression und Gewalt geht Hand in Hand mit "justiziell" erzwungenen Verhaftungen/Festnahmen. Der AKP-Faschismus, der mit Lügen, Demagogie, Terror und Massakern regiert, ließ während einer Presseerklärung am 20. Juli in Suruc mitten in der Menschenmenge eine Bombe explodieren und tötete dabei 31 unserer Menschen. Die AKP hat mit diesem Massaker offen verkündet, dass sie ihr "Regiment" vorwiegend mit terroristischen Methoden fortsetzen wird. Sie hat den Krieg gegen die Bevölkerung auf ein höheres Level gebracht. Mit einem Beschluss, der in Folge auf ihren "Sicherheitstreffen" gefasst wurde, fanden gleich am nächsten Tag, in zahlreichen Städten der Türkei gleichzeitig "Terroroperationen" statt, welche von den bürgerlichen Medien legitimiert wurden und bei denen allein in Istanbul 5000 Polizisten im Einsatz waren... Mit der Ermordung der Revolutionärin Günay Özarslan im Zuge dieser Operationen, wurde ihr (der AKP) im Gegenzug zur bedingungslosen Loyalität zum US-Imperialismus genehmigt, "den Anfang einer anderen Periode" zu verkünden. Dieser Zustand wiederspiegelt keine Regierungsfähigkeit, sondern Regierungsunfähigkeit. Es bedeutet Hilflosigkeit, Ausweglosigkeit, Mangel an Selbstvertrauen. Wir möchten daher zum Ausdruck bringen, dass es möglich ist diese Angriffe des Faschismus, der aus diesem Grund seinen brutalen und blutigen Charakter durchscheinen lässt, durch Widerstand zu vereiteln. Es ist nicht möglich, dabei zuzusehen, wie unsere Rechte und Freiheiten durch Staatsterror beschnitten und geraubt werden, während wir erwarten, dass unsere Errungenschaften vergrößert werden. Wir verurteilen alle Angriffe, die sich angefangen von unserer kurdischen Bevölkerung in Kurdistan, gegen die Volkskräfte richten. Wir geben bekannt, dass wir uns unter allen Umständen auf der Seite unserer Völker befinden. Der Kampf zum Schutz der eigenen Existenz und zum Überleben gegen den Terror des Staates ist legitim und berechtigt. Davon kann nicht abgewichen werden, keiner Schicht des Volkes kann zum Schweigen und zur Kapitulation verurteilt werden. Früher oder später werden jene, die im Recht sind und für ihr Recht kämpfen, siegen. NIEDER MIT DEM FASCHISMUS, NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS ES LEBE DER KAMPF DER VÖLKER KURDISTAN DEM KURDISCHEN VOLK! WIR WERDEN UNS NICHT AN DIE STAATLICHEN MASSAKER IN KURDISTAN GEWÖHNEN! WIR WERDEN NICHT VERGESSEN UND NICHT VERGEBEN! HALKIN HUKUK BÜROSU (Anwaltsbüro des Volkes) Gürsel Mahallesi Kumlu Sokak No: 4/10 Kağıthane/İstanbul e-mail: halkinhukuk@gmail.com Tel/faks 0212 296 31 59